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Nach 14 Amtsjahren kündigte der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (fdp) auf Ende 2020 seinen Rücktritt an. Diese Nachricht brachte Spannung in die Erneuerungswahlen des St. Galler Stadtrats und Stadtpräsidiums vom Herbst 2020. Um ihren einzigen Sitz im fünfköpfigen Regierungsgremium und das Stadtpräsidium zu verteidigen, schickte die FDP den Kantonsschulrektor und politischen Quereinsteiger Mathias Gabathuler (fdp) ins Rennen. Die übrigen vier bisherigen Stadträtinnen und Stadträte Maria Pappa (sp), Peter Jans (sp), Markus Buschor (parteilos) und Sonja Lüthi (glp) präsentierten sich allesamt zur Wiederwahl. Für sie ging die grösste Gefahr für einen Sitzverlust von der CVP aus, welche den Wiedereinzug in die Regierung schaffen wollte und dazu die Lehrerin und ehemalige Stadtparlamentarierin Trudy Cozzio (cvp) portierte. Cozzios Ehemann Nino Cozzio (cvp) war früher selber Stadtrat, war jedoch 2017 im Amt verstorben. Die CVP hatte Cozzios Sitz bei den Ersatzwahlen Ende 2017 an Sonja Lüthi verloren und war damit zum ersten Mal seit über 100 Jahren nicht mehr im Stadtrat vertreten. Die SVP schickte derweil ihre langjährige Stadtparlament-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs ins Rennen um einen Sitz in der Stadtregierung.
Im Wahlkampf traten die Kandidierenden der SVP, der CVP und der FDP teilweise gemeinsam auf. Von diesem eher zaghaften Schulterschluss erhofften sie sich, mit zwei bis drei Bürgerlichen in die Regierung einzuziehen. Das Kandidierendenfeld wurde durch einen «wilden Kandidaten», Markus Müller (parteilos), dem Abwart des St.Galler Rathauses, komplettiert. Von den acht Kandidierenden für die fünf Stadtratssitze bewarben sich drei – Gabathuler, Buschor und Pappa – auch für das Regierungspräsidium. Während Gabathuler als erster Kandidat seit 40 Jahren versuchte, gleichzeitig neu in den Stadtrat einzuziehen und gleich auch das Präsidium zu übernehmen, strebte Schuldirektor Buschor an, der erste parteilose Stadtpräsident zu werden. Baudirektorin Pappa hatte derweil die Chance, St. Gallens erste Stadtpräsidentin zu werden. Für einigen Zoff im linken Lager sorgten die Grünen, als sie Buschor statt Pappa für das Präsidium zur Wahl empfahlen. Die Jungen Grünen folgten ihrer Mutterpartei indes nicht und sprachen sich stattdessen für Pappa aus.

Am Wahlsonntag Ende September 2020 fiel weder die Entscheidung um das Stadtpräsidium, noch diejenige um den freigewordenen Stadtratssitz. Zwar wurden alle vier bisherigen Stadträte bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt, doch von den Herausforderinnen und Herausforderern erreichte niemand das absolute Mehr. Von den Wiedergewählten erhielt Peter Jans am meisten Stimmen (14'850), gefolgt von Maria Pappa (14'150), Sonja Lüthi (14'052) und Markus Buschor (12'183). Dahinter erzielte Mathias Gabathuler (10'889) das beste Ergebnis und verpasste das absolute Mehr um weniger als 600 Stimmen. Nicht weit dahinter platzierte sich Trudy Cozzio (9'958), während Karin Winter-Dubs (6'946) und Markus Müller (4'029) bereits einen deutlichen Rückstand auf Gabathuler aufwiesen. Im Rennen um das Stadtpräsidium erreichte niemand das absolute Mehr von 11'044 Stimmen. Diesem am nächsten kam Pappa, die 9'116 Stimmen auf sich vereinte, und Gabathuler (7'437) und Buschor (4'854) im ersten Wahlgang zu distanzieren vermochte.

Auf den zweiten Wahlgang hin zogen sich Winter-Dubs und Müller aus dem Rennen um einen Sitz in der Regierung zurück, Buschor aus demjenigen um das Präsidium. Zum Ärger der FDP trat hingegen Cozzio zum zweiten Wahlgang an. Die Freisinnigen warfen der CVP vor, gegen eine unterzeichnete Vereinbarung zu verstossen. Zudem habe sich die CVP in eine unmögliche Situation manövriert, in der sie die Kandidatur des freisinnigen Gabathuler für das Präsidium nicht unterstützen könne, da dieser für das Präsidium zuerst als Stadtrat gewählt werden müsse. Damit würden die Christdemokraten die Chancen untergraben, das Präsidium aus bürgerlicher Sicht zu verteidigen. Cozzio betonte, sie wolle sich einzig auf den Stadtratssitz konzentrieren und dort eine stille Wahl verhindern. Zusätzlich zum offenen Zwist mit der CVP bereiteten der FDP zwischen den Wahlkämpfen auch noch Vorwürfe an Gabathuler bezüglich Diskriminierung an der von ihm geführten Schule Kopfzerbrechen.

Der zweite Wahlgang fand am 29. November 2020 statt. Im Kampf um den letzten Stadtratssitz setzte sich Mathias Gabathuler mit 10'894 Stimmen gegen Trudy Cozzio (9'039 Stimmen) durch. Im Rennen um das Stadtpräsidium unterlag Gabathuler (9'152 Stimmen) allerdings Maria Pappa (11'784). Pappa wurde damit als erste Frau an die Spitze der Stadtsanktgaller Exekutive gewählt. Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrates kam es auch zu einer kleinen Rotation der Direktionen. So übernahm Pappa neu die Finanzen, Gabathuler die Bildung und Buschor die Baudirektion. Lüthi und Jans verblieben in der Sozial- und Sicherheitsdirektion respektive in der Direktion für technische Betriebe.

Wahl Stadtrat und Stadtpräsidium St.Gallen 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Mitten in der zweiten Welle des Coronavirus in der Schweiz fanden im November 2020 die Stadtberner Wahlen für den Gemeinderat, die städtische Exekutive, und das Stadtpräsidium statt. Weil die langjährige SP-Gemeinderätin Ursula Wyss im Vorfeld der Wahlen ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, stieg die Spannung im Wahlkampf – insbesondere bei den Anhängerinnen des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM), welche nach den Gemeinderatswahlen 2016 erstmals vier der fünf Sitze innehatten und nun befürchteten, diesen historischen aber doch eher überraschenden Erfolg nicht wiederholen zu können. Insbesondere die FDP witterte nach dem Abgang von Wyss eine Chance, ihren 2016 verlorenen Gemeinderatssitz zurückzuerobern. Anders als noch 2016 schloss die Partei diesmal wieder ein Bündnis mit der SVP (Bürgerliches Bündnis – BüBü), um damit die Tücken des Stadtberner Wahlsystems zu umgehen. Im Gegensatz zu anderen Städten wählt Bern die Regierung nämlich nach dem Proporzsystem – allerdings mit dem entscheidenden Detail, dass keine Listenverbindungen erlaubt sind. Dadurch sind Parteien, welche alleine auf einer Liste antreten, klar im Nachteil gegenüber Parteien, welche ihre Kandidierenden zusammen mit denjenigen von anderen Parteien auf eine Liste setzen. Doch das Bündnis mit der SVP kam innerhalb der FDP nicht nur gut an. Gespräche mit allen grösseren Mitte-Rechts-Parteien über eine grosse Oppositionsliste waren zuvor am Widerstand der GLP gescheitert. Mehrere an einer Kandidatur interessierte FDP-Frauen zogen sich daraufhin zurück – mit der Begründung, sie könnten nicht glaubwürdig mit der SVP Wahlkampf betreiben. Als einziger interessierter Kandidat verblieb der Ökonom Bernhard Eicher (fdp), der dann auch von der Partei offiziell für die Wahlen nominiert wurde. Eicher sass seit 2008 im Berner Stadtrat, dem Stadtparlament, würde dort jedoch aufgrund der Amtszeitbeschränkung nach zwölf Jahren seinen Sitz nach den kommunalen Parlamentswahlen räumen müssen. Für ihn war die Gemeinderatskandidatur deshalb der logische nächste Schritt. Die Bündnispartnerin SVP schickte den Präsidenten der Stadtberner SVP, Thomas Fuchs, ins Rennen, der vor zwanzig Jahren schon einmal für den Gemeinderat kandidiert hatte. Bevor er seine eigene Kandidatur bekannt gab, hatte Fuchs eine lange Personalsuche durchgeführt, bei der aber keine geeigneten und gewillten Kandidaten oder Kandidatinnen gefunden werden konnten. Die Kandidatur von Fuchs sei denn auch ein «Notnagel» und zeuge von der «Personalmisere» der Partei, kommentierte die Zeitung «Der Bund». Für einigen Wirbel sorgte das BüBü, als Eicher bekannt gab, dass er im Falle seiner Wahl, als Gegenleistung für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ein SVP-Mitglied zum Generalsekretär in der Stadtberner Verwaltung machen wolle – dies obwohl Generalsekretäre in der Verwaltung der Stadt Bern keinen speziellen Status haben und nicht einfach so durch einen neugewählten Gemeinderat entlassen und ersetzt werden können. Die dreiköpfige Liste des BüBü komplettierte die jungfreisinnige Simone Richner.
Auch bei den grossen Gejagten, dem RGM-Bündnis, ging im Vorfeld der Wahlen nicht alles harmonisch zu und her. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) musste einerseits aus den Medien Kritik an seinem angeblich zu undeutlichen politischen Profil einstecken. Andererseits wurden wiederholt Stimmen aus dem RGM-Lager laut, wonach von Graffenried zu wenig grün und links sei. Die Kritik kam insbesondere aus den Reihen des Grünen Bündnisses (GB). Deren Gemeinderätin, die Sozial- und Bildungsdirektorin Franziska Teuscher, liebäugelte zwischenzeitlich sogar damit, von Graffenried das Stadtpräsidium mit einer Gegenkandidatur streitig zu machen. Eine Lokalsektion der SP, die SP Bern-Süd, stellte derweil bei der städtischen SP gar den Antrag, die Partei von Graffenrieds aus dem RGM-Bündnis auszuschliessen, da diese «teilweise unterschiedliche Positionen» vertrete. Schlussendlich vermochten sich diese aufrührerischen Stimmen RGM-intern allerdings nicht durchzusetzen und so nominierte das Bündnis einzig Alec von Graffenried für das Stadtpräsidium und stellte für den Gemeinderat eine Viererliste, bestehend aus von Graffenried, Teuscher sowie den beiden SP-Kandidierenden, dem Bisherigen Michael Aebersold und der neu kandidierenden Marieke Kruit auf. Der Berner Finanzdirektor Aebersold ging angeschlagen ins Wahljahr. Er musste für das Jahr 2019 ein Defizit von CHF 30 Mio. vermelden und die angespannte städtische Finanzlage wurde durch die Coronakrise noch verschärft. Von bürgerlicher Seite wurde Aebersold vorgeworfen, zu optimistisch budgetiert und ausserdem die Schaffung von zu vielen neuen Verwaltungsstellen abgesegnet zu haben. Als ihre zweite Kandidatin auf der RGM-Liste nominierte die SP die Psychologin Marieke Kruit, die Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten im Stadtrat. Sie sollte den Sitz von Ursula Wyss verteidigen, galt dabei aber als Wackelkandidatin, da sie als einzige RGM-Kandidatin nicht auf den Bisherigen-Bonus zählen konnte und im Stadtrat eher unauffällig geblieben war.
Nachdem sich SVP und FDP auf eine gemeinsame Liste geeinigt hatten, gingen die Medien davon aus, dass die Bürgerlichen wieder in den Gemeinderat einziehen würden. Erwartet wurde, dass sie anstelle von Marieke Kruit den Sitz von Ursula Wyss erhalten würden. Ebenfalls als wahrscheinliches Szenario gehandelt wurde die Möglichkeit, dass die politische Mitte und damit der bisherige Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) einen Sitz an das BüBü verlieren könnte. Die CVP ist in der Stadt Bern eine Kleinstpartei, doch Nause konnte sich dank einer Kombination von Bisherigenbonus, Stimmen der anderen Parteien auf der Mitteliste und vielen Panaschierstimmen von Bürgerlichen seit 2009 in der Regierung halten. Bei den Gemeinderatswahlen 2020 hoffte er, für eine vierte Amstzeit gewählt zu werden. Nause trat wie vor vier Jahren auf einer breiten Mitteliste zur Wahl an, zusammen mit Kandidierenden der GLP, der EVP und der BDP. Die am Wähleranteil im Stadtparlament gemessen grösste der vier Parteien, die GLP, hatte sich schwergetan mit der Bündnisssuche. Nach ihrer Absage für eine breite Oppositionsliste von GLP bis SVP zögerte sie auch eine Weile, der Mitteliste beizutreten, da dadurch die Chancen gross waren, einmal mehr nur Steigbügelhalterin für die CVP und Nause zu spielen. Das breite Mitte-Bündnis kam schliesslich trotzdem zustande – nicht zuletzt weil sich die vier Parteien auf eine mehrjährige Zusammenarbeit einigen konnten, welche unter anderem eine Vereinbarung für die nächsten Grossratswahlen vorsieht. Nichtsdestotrotz wollte die GLP Nause innerhalb der Mitte-Liste den Sitz streitig machen und nominierte zwei Frauen; einerseits Marianne Schild, ihre Co-Fraktionschefin im Stadtrat, und andererseits Corina Liebi, die Parteipräsidentin der JGLP des Kantons Bern. Die EVP Stadt Bern schickte ihre Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler ins Rennen. Für den letzten Sitz auf der Mitte-Liste portierte die BDP den bekannten Markenstrategen Claudio Righetti. Dieser kündigte überraschend an, auch für das Amt des Stadtpräsidenten zu kandidieren – zum Unmut unter anderem von Listenkollegin Schild, die Righetti vorwarf, damit dem aktuellen Stapi von Graffenried unnötig eine Plattform zu bieten. Mit ebendieser Begründung zog Righetti schliesslich seine Stadtpräsidiumskandidatur wieder zurück. Damit kandidierte neben von Graffenried einzig der Polit-Exot Stefan Theiler für das Präsidium. Theiler kandidierte mit seiner Liste «Ensemble c'est tout» (Zämä) für den Gemeinderat. Im Wahlkampf sorgte er vor allem für Schlagzeilen, als er Ende Oktober die Berner Kantonsärztin Linda Nartey verfolgte und beschimpfte.
Der Gemeinderatswahlkampf verlief wegen der Coronavirus-Einschränkung anders als sonst. So setzten die Kandidierenden beispielsweise noch mehr als sonst auf den Online-Wahlkampf. Häufig thematisiert wurde im Wahlkampf – neben klassischen Stadtberner Politthemen, wie etwa die Reitschule oder der Zugang von Autos am Bahnhof und in der Innenstadt – insbesondere das Budget, respektive die Frage, wo während und nach der Coronakrise gespart werden soll, um die tiefer ausfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren.

Am Wahlsonntag setzte es eine herbe Niederlage für die Bürgerlichen ab. Trotz des Wahlbündnisses mit der SVP verpasste die FDP den Wiedereinzug in die Regierung. Das BüBü holte lediglich 15.0 Prozent der Stimmen. Für einen Sitz hätten die Liste 16.7 Prozent der Stimmen benötigt. Bernhard Eicher, der listenintern am meisten Stimmen holte (13'094), zeigte sich enttäuscht. Die Mitte-Liste blieb überraschend deutlich vor dem BüBü und holte 19.5 Prozent der Stimmen und somit einen Sitz. Dabei schwang Reto Nause obenaus und verteidigte seinen Gemeinderatssitz. Er holte 14'000 Stimmen – rund 3'000 Stimmen mehr als noch vor vier Jahren – und krönte sich zudem zum Panaschierköng. Marianne Schild holte hinter Nause 10'873 Stimmen und musste sich mit einem Achtungserfolg begnügen. Feiern lassen durften sich die Kandidierenden der RGM-Liste, welche allesamt den Einzug in den Gemeinderat schafften. RGM holte 63.7 Prozent der Stimmen und konnte den historisch hohen Wähleranteil von vor vier Jahren sogar noch um rund zwei Prozentpunkte ausbauen. Das beste Resultat erzielte Franziska Teuscher (33'077 Stimmen), gefolgt von Marieke Kruit (31'411), Alec von Graffenried (31'053) und Michael Aebersold (30'227). Kruit, die ohne den Bisherigen-Bonus ein sehr starkes Resultat erzielte, übernahm in der kommenden Legislatur die Direktion für Tiefbau und Verkehr von Ursula Wyss. Die restlichen Gemeinderäte behielten ihre Direktionen. Alec von Graffenried schaffte die Wiederwahl zum Stadtpräsidenten locker. Er holte 34'930 Stimmen und blieb damit deutlich über dem absoluten Mehr von 18'673 Stimmen. Stefan Theiler, der mit 2'413 Stimmen chancenlos blieb, wurde am Wahlsonntag verhaftet, weil er sich geweigert hatte, im Rathaus eine Maske zu tragen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52.8 Prozent – rund 3.8 Prozentpunkte höher als noch bei den Wahlen vier Jahre zuvor.

Wahlen Gemeinderat und Stadtpräsidium Bern 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

532 Personen – darunter 241 Frauen (45.3%) – auf 19 Listen bewarben sich bei den Berner Stadtratswahlen 2020 auf einen der 80 Sitze im Parlament der Bundesstadt. Die FDP und die EDU gingen wie bei den Gemeinderatswahlen wieder eine Listenverbindung zusammen mit der SVP ein – anders als noch vor vier Jahren, als die FDP ohne Listenverbindung mit der SVP ihren einzigen Sitz in der Exekutive verlor. Die FDP versuchte im Wahlkampf vor allem mit Hinweisen auf die angespannte städtische Finanzlage sowie mit Wirtschaftsthemen – etwa durch die Organisation eines runden Tisches mit dem Ziel, das Gewerbe während der Coronakrise zu unterstützen – zu punkten. Ihre Bündnispartnerin, die SVP, hatte derweil einerseits mit der Flaute ihrer klassischen Themen wie z.B. Migration zu kämpfen und musste sich andererseits mit den juristischen Problemen eines ihrer Mitglieder, Stefan Hofer, herumschlagen. Gegen den Kantonsparlamentarier und Stadtratskandidaten wurde ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung eröffnet. In der politischen Mitte verbanden die CVP, die GLP, die BDP und die EVP ihre Listen und vereinbarten gleich auch noch, sich in dieser Konstellation auch künftig zusammenzuschliessen. Die GLP, die am Wähleranteil gemessen grösste der vier Parteien des Mitte-Bündnisses, hoffte, vom aktuellen nationalen Trend hin zu grünen Parteien profitieren zu können, und versuchte sich mit Themen wie der Digitalisierung als moderne, progressive Partei zu profilieren. Das grösste Listenbündnis, Rot-Grün-Mitte, mit der SP, dem Grünen Bündnis (GB), der Grünen Freien Liste (GFL) und der Jungen Alternative (JA!, die Jungen Grünen), hatte in der vergangenen Legislatur eine Mehrheit der Sitze im Stadtparlament kontrolliert und wollte diese Vormachtstellung 2020 verteidigen. Die SP, die grösste Stadtberner Partei, stieg auch mit dem deutlich grössten Wahlkampfbudget – CHF 153'000 – in den Wahlkampf. Dort wagten sich die Sozialdemokraten neben ihren klassischen Themen wie Familie und Soziales auch an eher atypische Themen wie das von der Krise getroffene lokale Gewerbe – was von der SVP prompt als «Augenwischerei» abgestempelt wurde. Wie die GLP hofften auch die Kandidierenden des Grünen Bündnisses, dass sie die Grüne Welle zu einem Erfolg tragen würde. Zwei Sitzgewinne waren dabei ihr erklärtes Ziel im Vorfeld der Wahlen. Dafür positionierte sich das GB dezidiert «solidarisch, feministisch und grün». Auch die GFL, rund um Stadtpräsident Alec von Graffenried, welche in Finanzfragen etwas mehr zur Mitte tendiert als die anderen links-grünen Parteien, schielte auf einen Sitzgewinn. Die letzte Listenverbindung, tendenziell links-aussen im politischen Spektrum angesiedelt, umfasste die Grün alternative Partei (GaP) – die vierte Partei, die grün in ihrem Namen trug –, die Partei der Arbeit Bern (PdA), die Alternative Linke Bern (AL Bern) sowie «Die liebe, sehr sehr liebe Partei» (DSSLP). Ohne Listenverbindung gingen die Kandidierenden der Liste «Ensemble c'est tout» ins Rennen. Wegen des Coronavirus war der Wahlkampf mit persönlichem Kontakt stark eingeschränkt. Die Parteien versuchten umzudisponieren und setzten dabei vermehrt auf den Online-Wahlkampf.

Der Wahlsonntag entwickelte sich vor allem für die Grünliberalen zu einem Freudentag. Zusammen mit ihrer Jungpartei kam die GLP im Stadtrat neu auf 13.1 Prozent Wähleranteil (+3.3 Prozentpunkte gegenüber 2016) und 11 Sitze (+3). Auch das GB (13.0%, +2.8) durfte sich über einen Sitzgewinn freuen und hielt neu 10 Mandate. Die SP (27.5%, -1.2) musste etwas Federn lassen, verlor allerdings nur einen Sitz (neu 23) und blieb die mit Abstand stärkste Kraft im Stadtparlament. Ähnlich erging es der Bündnispartnerin GFL (9.3%, -1.1), die nach einem Sitzverlust noch 7 Mandate zählte. Die JA! (3.6%, +0.6) und die AL (3.2%, +1.0) vermochten beide einen Sitz zu gewinnen und kamen neu je auf 3 Sitze. Insgesamt waren die grossen Verliererinnen des Tages die bürgerlichen Parteien. Am Schlimmsten traf es die SVP (8.5%, -2.6), die zwei ihrer Mandate verlor und neu nur noch deren 7 innehatte. Doch auch die FDP (9.5%, -1.7) und die BDP (2.4%, -1.3) verloren einen Sitz und kamen nur noch auf 8 beziehungsweise 2 Sitze. Die CVP (3.2%, +0.8) und die EVP (2.4%, -0.3) verblieben auf 2 Mandaten, die PdA (1.4%, -0.3) und die GaP (1.3%, -0.1) verteidigten beide ihren einen Sitz. Auffallend am neuen Stadtparlament war neben den zahlreichen Verschiebungen auch der sehr hohe Frauenanteil von 68.8 Prozent. Damit führte Bern bezüglich Frauenanteil schweizweit alle Grossstädte deutlich an. Ebenfalls bemerkenswert ist der tiefe Altersschnitt des neuen Parlaments. Nur gerade 39.7 Jahre alt war die durchschnittliche Parlamentarierin. 20 Jahre zuvor hatte der Altersschnitt noch sechs Jahre höher gelegen. Dies ist nicht zuletzt auf die insgesamt vier Jungparteien zurückzuführen, die im Stadtrat vertreten sind: die JA! (3 Sitze), die JUSO (2), die jglp (2) und die Jungfreisinnigen (1). Die Wahlbeteiligung betrug 52.4 Prozent und lag damit rund 3.4 Prozentpunkte höher als noch bei den letzten Stadtratswahlen.

Wahlen Stadtrat Bern 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Bei den Gemeinderatswahlen in Biel 2020 – den ersten Wahlen in einer grösseren Schweizer Stadt seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie – versuchten die linken Parteien, ihre Mehrheit in der fünfköpfigen Stadtregierung zu verteidigen. Dafür mussten sie die Abgänge von zwei ihrer drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kompensieren, denn sowohl Cédric Némitz (sp) als auch Barbara Schwickert (gp) traten 2020 nicht mehr an, um ihre Sitze zu verteidigen. Der dritte linke Gemeinderat, der amtierende Stadtpräsident Erich Fehr (sp), wollte es hingegen noch einmal wissen und kandidierte zudem erneut für das Stadtpräsidium. Die beiden bürgerlichen Gemeinderäte, Beat Feurer (svp) und Silvia Steidle (fdp), stellten sich beide erneut zur Wahl und traten beide auch bei den Stadtpräsidiumswahlen gegen Fehr an. Am ehesten Hoffnungen auf einen Sitzgewinn ausrechnen konnten sich die Grünliberalen mit ihrer Spitzenkandidatin Sandra Gurtner-Oesch, die auf einer Liste der Mitteparteien kandidierte. Das Coronavirus verhinderte einen normalen Wahlkampf. Zwar durften Standaktionen weiterhin durchgeführt werden, die meisten Podiumsdiskussionen wurden jedoch abgesagt.

Der Wahlsonntag brachte keine Änderungen der Stärkeverhältnisse in der Regierung. Alle bisherigen Gemeinderäte wurden wiedergewählt. Das klar beste Resultat erzielte Fehr, der 6670 Stimmen holte. Auch als Stadtpräsident wurde Fehr erneut gewählt – dies bereits im ersten Wahlgang, als er mit 57 Prozent der Stimmen das absolute Mehr erreichte. Feurer (5236 Stimmen) und Steidle (3709) schafften zwar ihre Wiederwahl in die Regierung, verpassten jedoch die Wahl ins Stadtpräsidium deutlich (mit 19.7% respektive 12.4% der Stimmen in der Präsidiumswahl). Neu in die Regierung zogen Glenda Gonzalez Bassi (sp, 6165 Stimmen) und Lena Frank (gp, 6043 Stimmen). Dank Gonzalez Bassi, die wie ihr Vorgänger Némitz eine Romande ist, stellen die Romandes und Romands weiterhin zwei Gemeinderäte. Die Kandidierenden der Mitte-Liste, angeführt von Gurtner-Oesch (1840 Stimmen), verpassten den Einzug in die Regierung relativ deutlich. Trotz der Pandemie fiel die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2020 deutlich höher aus als noch vor vier Jahren (2020: 40.4%, 2016: 33.8%).

Wahlen Biel Gemeinderat und Stadtpräsidium 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Bei den Wahlen im Jahr 2020 für den Bieler Stadtrat bewarben sich 350 Personen auf die 60 Sitze im Stadtparlament. Am Wahlsonntag konnten die links-grünen Parteien einen Erfolg verzeichnen: Sie gewannen 32 Sitze und bilden damit neu eine Mehrheit im Parlament. Während der letzten Legislatur hatten sie noch 30 Sitze besetzt. Zwar verlor die SP im tendenziell als SP-Hochburg geltenden Biel im Vergleich zu 2016 zwei Mandate (neu 8; 13% Wähleranteil), dafür konnten die Grünen (17%) deren zwei und die PdA (3%), Juso (5%) und die selbsternannte «politisch neutrale Bürgerbewegung» Passarelle (4%) je eines dazugewinnen. Die Grünen sind neu zusammen mit der SVP stärkste Kraft im Parlament (beide je 10 Sitze). Die Mitteparteien kamen wie in der letzten Legislatur auf 8 Mandate, wobei die GLP einen Sitz dazugewinnen konnte (5 Sitze; 9%) und die BDP einen abgeben musste (1 Sitz; 2%). Die bürgerlichen Parteien holten derweil noch 20 Sitze. Die beiden grössten bürgerlichen Parteien, die SVP (10 Sitze; 15%) und die FDP (5 Sitze; 9%) büssten je einen Sitz ein. Den bürgerlichen Block komplettierten die Parti Radical Romand (PRR), die frankophone Stadtbieler FDP-Sektion (4 Sitze; 7%), sowie die EDU (1 Sitz; 1%). Beide Parteien vermochten ihre Sitze zu verteidigen.
Wie die Zeitung «Der Bund» berichtete, glaubten Vertreterinnen und Vertreter aus dem linken sowie dem rechten Lager, dass die Kontroverse um den geplanten Bau der A5-Westumfahrung von Biel wesentlich zum Abstimmungserfolg der linken Parteien beigetragen haben könnte. Die Stimmbeteiligung fiel mit 39.2 Prozent vergleichsweise hoch aus – rund 10 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren – und dies obwohl beide Wahltermine mit eidgenössischen Abstimmungen zusammenfielen. Obwohl der Frauenanteil unter den Kandidierenden nur 38.5 Prozent betrug, wurden schlussendlich exakt genau gleich viele Frauen wie Männer gewählt.

Wahlen Biel Stadtrat 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Bei den Wahlen ins Stadtparlament von St.Gallen im Jahr 2020 bewarben sich 333 Kandidierende auf 14 Listen – davon 48.7 Prozent Frauen, was ein neuer Höchstwert bedeutete – auf die 63 Sitze. 58 der Kandidierenden sassen in der letzten Legislatur bereits im Parlament. So brachte der Wahlsonntag denn auch keine grossen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse. Nur gerade vier der 63 Sitze wechselten in eine andere Partei. Als grosse Gewinnerin stand am Wahlsonntag die GLP (12.9% Wähleranteil) da, denn sie legte im Vergleich zur letzten Legislatur gleich drei Sitze zu und kommt neu auf deren acht. Da auch die Grünen (13.2%) ein Mandat hinzugewinnen konnten (neu: 8), bestätigte sich in St. Gallen der nationale Trend, wonach die grüngefärbten Parteien im Aufwind stehen. Die Gewinne dieser Parteien gingen auf Kosten der traditionell grossen Parteien; die SP, die FDP, die CVP und die SVP büssten je ein Mandat ein. Mit 26.8 Prozent Wähleranteil und 18 Mandaten bleibt die SP allerdings weiterhin deutlich stärkste Kraft im Stadtparlament. Dahinter folgt die FDP (16.6%) mit 11 Sitzen. Die CVP (12.5%) und die SP (13.3%) kommen neu noch auf je 8 Mandate und müssen die GLP und die Grünen zu sich aufschliessen lassen. Die lokale PFG (Politische Frauengruppe St. Gallen) und die EVP verteidigten beide ihren einen Sitz. Weder die Ratslinke noch die rechts-bürgerlichen Parteien kontrollieren in der kommenden Legislatur eine Mehrheiten der Sitze. Wie schon in der letzten Legislatur dürfte deshalb erneut der GLP eine wichtige Rolle als Mehrheitsschafferin zukommen. Die Wahlbeteiligung betrug 37.4 Prozent und lag damit deutlich tiefer als die Beteiligung bei den gleichentags stattfindenden Stadtratswahlen (52.1%). Der Frauenanteil unter den Gewählten stieg von 38 auf 41 Prozent.

Wahlen Stadtparlament St.Gallen
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Sur les cinq membres du Conseil administratif de la ville de Genève, seul le socialiste Sami Kanaan se représentait pour un mandat supplémentaire lors de l'élection communale. Outre sa candidature, 7 intéressées et 8 intéressés étaient en lice, répartis sur dix listes – «Verts-socialistes», PLR Ville de Genève, Ensemble à gauche, PDC, Parti du travail, UDC Genève, MCG, Vert’libéraux, PPGE et «Egalité et Equité». Pour la succession de Sandrine Salerno, le PS a présenté Christina Kitsos. Les Verts n'entendaient pas seulement défendre le siège d'Esther Alder, mais aussi renforcer leur présence dans l'exécutif. Espérant profiter de la poussée écologiste lors des élections fédérales, ils ont nommé Frédérique Perler et Alfonso Gomez. Les deux partis de gauche ont conjointement milité notamment pour «une transition écologique forte en ville et le maintien de prestations de qualité pour la population». Les Vert'libéraux misaient également sur leur succès au niveau national pour faire leur entrée au Conseil administratif, avec Susanne Amsler. Tout à gauche, Maria Perez (pdt) et Pierre Bayenet (EàG) convoitaient la place de Rémy Pagani (EàG). En conflit, les anciens alliés d'Ensemble à gauche ont fait listes distinctes. Au centre, le PDC a lancé Marie Barbey-Chappuis et Alia Chaker Mangeat. L’ancien conseiller d’Etat PDC Luc Barthassat concourait pour le MCG, aux côté de Daniel Sormanni. Le fauteuil de Guillaume Barazzone (pdc) suscitait aussi l'intérêt de Simon Brandt (plr). Contrairement à l’élection de 2015, le PDC et le PLR n’ont pas fait liste commune. Souhaité par le PLR, le PDC a refusé, faute de programme commun, de s’allier au MCG et à l’UDC pour contrer la gauche. L’UDC a proposé un double ticket porté par Christo Ivanov et Pascal Altenbach. Le fondateur du Parti populaire genevois (PPGE), Pascal Spuhler briguait aussi un fauteuil; tout comme Sanja Duvnjak (sans parti), dont le nom paraissait sur la liste «Egalité et Equité».
Durant la campagne, différents sujets ont été abordés comme par exemple l'armement de la police municipale et les mesures pour lutter contre le réchauffement climatique. Deux candidats ont particulièrement fait parler d’eux dans la presse: Simon Brandt avec sa mise en prévention pour double violation du secret de fonction et Pierre Bayenet concernant son lieu de domicile et ses contrats de bail en ville de Genève.

Lors du premier tour, avec une participation de 32.4%, personne n'a atteint la majorité absolue fixée à 19'736 voix. Est arrivé en tête le sortant Sami Kanaan (18'238 suffrages), suivi par ses colistières et colistiers Christina Kitsos (16'798), Frédérique Perler (15'140) et Alfonso Gomez (14'304). Simon Brandt (10'932) s'est placé en cinquième position. Viennent ensuite Marie Barbey-Chappuis (10'407), Susanne Amsler (9'746), Maria Perez (9'492), Pierre Bayenet (9'328), Alia Chaker Mangeat (7'546), Luc Barthassat (7'317), Daniel Sormanni (6'915), Christo Ivanov (6’565), Pascal Altenbach (5'927), Sanja Duvnjak (2'387) et enfin Pascal Spuhler (2'150).

Le second tour a été maintenu, malgré la crise sanitaire due au Covid-19 et les restrictions de rassemblement. La campagne s'est alors déroulée principalement sur internet et via les médias traditionnels. Les Vert’libéraux ont décidé d’abandonner la course. Alia Chaker Mangeat, Pascal Altenbach, Pascal Spuhler n’étaient également plus en lice. Avec une participation de 27.9%, l’ensemble des membres de la liste Verts-socialistes ont été élus. Sami Kanaan a récolté 18'054 suffrages, Christina Kitsos 17'438, Frédérique Perler 15'872 et Alfonso Gomez 14'694. Le fauteuil de Rémy Pagani passe donc en mains vertes et Marie Barbey-Chappuis assure le siège PDC. S'agissant des autres, Simon Brandt a obtenu un score de 11'725 voix, Maria Perez 10'397, Pierre Bayenet 8'802, Luc Barthassat 7'723, Christo Ivanov 7'335, Daniel Sormanni 7'121 et Sanja Duvnjak 2'827.

Le Conseil municipal a également été renouvelé lors du premier tour. 279 personnes briguaient l'un des 80 sièges. Dix listes ont été déposées: Socialistes, PLR Ville de Genève, Ensemble à gauche, PDC, Les Vert.e.s, UDC, Parti du Travail, Vert’libéraux-alliés, MCG et PPGE. Les Verts, avec un gain de 10 sièges par rapport à 2015, deviennent la seconde force au législatif communal (18 sièges; 19.8% des suffrages), derrière les socialistes (19; 21.3%). L'UDC figure aussi parmi les gagnants, avec un septième représentant (8.7%). Le MCG perd 4 sièges (7 ;7.7%); le PDC 3 sièges (8 ; 8.7%) comme Ensemble à gauche (7; 7.8%); et le PLR son quinzième fauteuil (16%).

Election ville de Genève 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Im Rahmen der Bundesratswahlen 2019 bestätigte die SVP ihre zwei Sitze im Bundesrat: Ihre bisherigen Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin wurden mit 213 Stimmen und mit 191 Stimmen von der Bundesversammlung wiedergewählt.
Gespalten zeigte sich die SVP zur Forderung der Grünen nach einem Bundesratssitz. So zeigten sich einige ihrer Mitglieder mit der Forderung einverstanden. Aus Sicht von Thomas Aeschi (svp, ZG) etwa, die er in der NZZ darlegte, seien nämlich zwei Parteien im Bundesrat klar übervertreten: die SP und die FDP. Statt aber den Sitz von Ignazio Cassis anzugreifen, attackierten einige SVP-Mitglieder den Sitz von Simonetta Sommaruga. Parteipräsident Albert Rösti (svp, BE) machte aber im Sonntags-Blick anschliessend klar, dass für die SVP Stabilität und Kontinuität im Bundesrat wichtig seien, weshalb die SVP offiziell die Kandidatur von Regula Rytz nicht unterstützt habe. Regula Rytz war zuvor auch nicht zum Hearing der SVP eingeladen worden.
Rösti äusserte zudem seine Skepsis zum von CVP-Parteipräsident Pfister (ZG) eingebrachten Vorschlag eines Konkordanz-Gipfels, bei dem die Parteipräsidentinnen und -präsidenten über die grundsätzliche parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates diskutieren sollten. Rösti war der Meinung, dass die Parteien bereits bei den Bundesratswahlen 2019 nicht in der Lage gewesen seien, eine bessere Lösung zur Konkordanz und zur Vertretung der Parteien im Bundesrat zu finden, und dies auch beim Konkordanzgipfel nicht funktionieren werde. Die Idee, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erweitern, um der Forderung der Grünen nachzukommen, empfand er überdies als «unnötige Aufblähung» der Verwaltung.

Resultate der SVP bei den Bunderstaswahlen 2019

Die SVP gewann bei den Ständeratswahlen 2019 ein Mandat (neu: 6 Sitze) hinzu und blieb damit die viertstärkste Kraft im Stöckli. Wie die NZZ schrieb, konnte die Partei ihren Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten nie in entsprechende Sitzgewinne im Ständerat ummünzen. Der Tages-Anzeiger nannte vier Ursachen für die Schwierigkeiten der SVP, ins Stöckli einziehen zu können. Erstens bekunde die SVP Mühe mit der Bildung und der Pflege von Allianzen. Diese seien aber wichtig, um zusammen mit anderen Parteien Tickets für den Ständerat zu formen. Zweitens setze die SVP auf polarisierendes Personal wie zum Beispiel Roger Köppel: Aggressiv auftretende Ständeratskandidierende holten kaum Stimmen ausserhalb des engsten Anhängerkreises und hätten damit geringere Chancen auf Erfolg. Drittens habe die SVP ein Geschlechterproblem: Die Partei schicke fast ausschliesslich Herren in gesetzterem Alter ins Rennen. So könne die SVP aber eine jüngere und weibliche Wählerschaft nicht mobilisieren. Viertens habe die SVP vor allem in der Romandie überproportional verloren: Hier seien klar die Grünen begünstigt worden.

Resultate der SVP bei den Ständeratswahlen 2019

Im April 2019 berichtete die Schweizer Presse über die Ergebnisse der Untersuchung der illegalen Parteispenden durch die deutsche Bundestagsverwaltung. Diese war zum Schluss gekommen, dass der AfD-Kandidat Guido Reil und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen illegale Parteispenden von einer Agenturfirma aus der Schweiz erhalten hatten. Die AfD wurde wegen dieser beiden Spenden zu einer Strafzahlung in Höhe von etwa Euro 400'000 verpflichtet. Die Untersuchungen zu der Spende an die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel waren zu diesen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Medienberichte zu einer angeblichen Spende von SVP-Gönnern an die deutsche Partei AfD

Die Lega dei Ticinesi erlitt in den Tessiner Gesamterneuerungswahlen 2019 eine bittere Niederlage. Im Grossen Rat verlor die Partei vier Sitze (neu: 18 Sitze). Ihr Wähleranteil ging sogar um 4.3 Prozentpunkte zurück (neu: 19.9 Prozent). Dennoch blieb die Lega die zweitstärkste kantonale Partei nach der FDP. Gemäss einigen Parteimitgliedern seien die Verluste auf Parteisympathisanten und -sympathisantinnen zurückzuführen, die zu zuversichtlich gewesen wären, dass die Partei gewinnen werde, weshalb sie zu wenig zahlreich an der Urne erschienen seien.
Trotz dieser Verluste in der Legislative konnte die Lega ihre zwei Sitze in der Exekutive bestätigen: Claudio Zali und Norman Gobbi wurden wiedergewählt. Diesen Erfolg hatte die Lega gemäss St.Galler Tagblatt und Corriere del Ticino der Listenverbindung mit der SVP zu verdanken – im Tessin wird der Consiglio di Stato per Proporzwahlrecht gewählt. Die im Januar 2019 angekündigte Listenverbindung der Partei von Monte Boglia (wie die Lega im Tessin auch genannt wird) mit der SVP war nicht von allen Parteimitgliedern beziehungsweise -sympathisantinnen und -sympathisanten begrüsst worden. Am jährlichen Fest zur Lancierung der Kampagne war viel Kritik an diesem Entscheid laut geworden, berichtete der Corriere del Ticino im Januar 2019.

Verluste der Lega bei den Tessiner Kantonalwahlen

Im April 2019 nahm die Schweizer Presse die Geschichte zu den aus der Schweiz stammenden Spenden an die «Alternative für Deutschland (AfD)» wieder auf. So wurde berichtet, dass der Zürcher Milliardär und SVP-Gönner Henning Conle, ein schweizerisch-deutscher Immobilienunternehmer, der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über eine Schweizer Pharmafirma CHF 150‘000 überwiesen habe. Der Immobilienunternehmer sei auch Gönner der SVP. Er habe die 100-Jahr-Feier der SVP finanziell unterstützt, wie die Medien berichteten. Auf der Spenderliste der Feier sei überdies auch der Name von Alexander Segert gestanden, dem Werbeagenten aus Andelfingen (ZH), der gemäss Medien den AfD-Kandidaten Guido Reil unterstützt haben soll.

Medienberichte zu einer angeblichen Spende von SVP-Gönnern an die deutsche Partei AfD

Nach der Wahlniederlage der SVP bei den Zürcher Kantonalwahlen trat die gesamte Leitung samt Sekretariat der SVP Zürich zurück. Hinter diesem Entscheid, der schon unmittelbar nach den Wahlen in der Luft lag, stand der Druck von Christoph Blocher – wie der Tages-Anzeiger und die NZZ zu berichten wussten. Der zurücktretende Parteipräsident Konrad Langhart bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass Blocher «seinen Einfluss geltend gemacht hat» (Tages-Anzeiger). Dies entspreche dem bekannten Blocher-Prinzip, wonach Verantwortliche, unabhängig von ihrer Schuld für einen Misserfolg, die Konsequenzen zu übernehmen hätten. Die Partei wollte neue Köpfe, um sich gut auf die «alles entscheidenden nationalen Wahlen im Herbst» vorbereiten zu können. Schon vier Tage nach den Wahlen war Langhart zusammen mit anderen Partei-Persönlichkeiten auf der Suche nach Ideen, um die beste Lösung für die Partei zu finden. Gesucht wurde – wie die NZZ schrieb – ein Krisenmanager, der das Ruder bei der durchgeschüttelten Partei übernehme. Der Tages-Anzeiger kommentierte Blochers Entscheid als sehr riskant, vor allem wegen des ausgewählten Zeitpunkts. Eine Partei sei nicht ein Unternehmen – so die Zeitung – und ein Wechsel an der Parteispitze könnte einen Glaubwürdigkeitsverlust bei der Wählerschaft verursachen.
Der rund 70-köpfige Parteivorstand organisierte Anfang April eine ausserordentliche Sitzung, in der Patrick Walder als Interimspräsident vorgeschlagen wurde. Der Entscheid im Vorstand fiel fast einstimmig. Ausgewählt wurde er – zusammen mit den neuen Vizepräsidenten Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss sowie der neuen Vizepräsidentin Elisabeth Pflugshaupt – übers Wochenende durch eine von Christoph Blocher angeführte Arbeitsgruppe, der auch Langhart angehörte. Patrick Walder ist 31 Jahre alt, Treuhänder und gehört seit 13 Jahren dem Gemeinderat Dübendorf an. Walder soll das Zürcher SVP-Schiff bis im Herbst, womöglich bis im nächsten Frühling lenken. Genauere Details über die künftige Strategie gab er nicht bekannt – der Vorstand müsse die strategische Ausrichtung zu diesem Zeitpunkt noch diskutieren.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger kommentierte Langhart seine Amtszeit sowie die Neuwahl von Walder. Langhart bezeichnete seine vor vier Jahren durchgeführte Wahl als einen Betriebsunfall für die Parteiführung. Der Milizpolitiker und Biobauer gab zu Protokoll, dass es ihm nicht gelungen sei, die Zürcher SVP nach seinen Vorstellungen zu formen. Zudem habe er zu wenig (oder gar fast nie) den Kontakt mit den einflussreichen Parteimitgliedern aufgenommen. Für Langhart war aber klar, dass die SVP schweizweit im Gegenwind stand – nicht nur in Zürich. Deswegen trage auch die oberste Leitung der SVP Schweiz Verantwortung für die schlechten Wahlresultate in den kantonalen Wahlen.
Am 2. Mai wurde Martin Suter zum neuen Parteisekretär nominiert. Die Leitung der Zürcher SVP war damit wieder komplett.

Wechsel in der Parteileitung der SVP Zürich

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass hinter Spenden an verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten der deutschen Partei «Alternative für Deutschland (AfD)» Schweizer Gelder stehen. Gemäss Artikeln einer Recherchekooperation des Westdeutschen Rundfunks Köln, des Norddeutschen Rundfunks, der Süddeutschen Zeitung und der Tamedia habe die Agentur von Alexander Segert dem AfD-Kandidaten Guido Reil Spenden übermittelt. Der deutsche Staatsbürger Alexander Segert habe gemäss der Recherche Beziehungen zur SVP, unter anderem war seine Werbeagentur mit Sitz in Andelfingen (ZH) für verschiedene SVP-Kampagnen verantwortlich gewesen. Unklar war gemäss Medien, ob Segert auch Spenden an die AfD-Kandidatin Alice Weidel übermittelt habe, wie erste Berichte hatten vermuten lassen. In Deutschland sind Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten über 1'000 Euro vom Gesetz verboten. Aus diesem Grund wurde eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung und der Staatsanwaltschaft Konstanz eröffnet.

Medienberichte zu einer angeblichen Spende von SVP-Gönnern an die deutsche Partei AfD

Die Ausgangslage für die Stadtratswahlen 2018 in Zürich präsentierte sich überaus spannend: Nachdem Andres Türler (ZH, fdp) und Gerold Lauber (ZH, cvp) ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Stadtrat erklärt hatten, waren in Zürich zwei der neun Stadtratssitze neu zu besetzen. Kandidatinnen und Kandidaten für diese Sitze gab es zuhauf: Neben den sieben Bisherigen Corinne Mauch (ZH, sp), Claudia Nielsen (ZH, sp), André Odermatt (ZH, sp), Raphael Golta (ZH, sp), Daniel Leupi (ZH, gps), Richard Wolff (ZH, al) und Filippo Leutenegger (ZH, fdp) gab es 11 weitere Kandidaturen: Karin Rykart von den Grünen wurde innert kürzester Zeit als realistische Nachfolgerin des zurücktretenden Gerold Lauber gewertet, da sie neben ihrer Partei auch von SP und AL unterstützt wurde. Das bürgerliche «Top 5»-Bündnis umfasste neben dem Bisherigen Leutenegger als «Zugpferd» (Tages-Anzeiger), der auch für das Stadtpräsidium kandidierte, Michael Baumer von der FDP, Susanne Brunner und Roger Bartholdi von der SVP sowie Markus Hungerbühler von der CVP. Als Alternative zu den zwei Blöcken präsentierte sich GLP-Kandidat Andreas Hauri, der für die «progressive Mitte» antrat und mit der Forderung eines Digitalministers zur Koordination der vielen Digitalprojekte auf sich aufmerksam machen wollte. Kaum Wahlchancen sprachen die Medien den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu: Die 23-Jährige Nina Hüsser, Co-Präsidentin der kantonalen Juso, wurde vom Zürcher Gewerkschaftsbund, nicht aber von ihrer Mutterpartei empfohlen. Claudia Rabelbauer, Kandidatin der EVP, trat nach Ansicht einiger Medien insbesondere zur Stadtratswahl an, um Werbung für ihre Partei zu machen – vier Jahre zuvor hatte die EVP das Quorum nicht erreicht und dadurch alle ihre Sitze verloren. Sie hatte damals auf eine Stadtratskandidatur verzichtet. Hatte die EVP überdies 2014 noch mit der EDU zusammengespannt, war dies in diesem Jahr nicht mehr der Fall. Im Gegenzug trat auch die EDU mit Thomas Ucar als eigenem Stadtratskandidaten an. Hinzu kamen Anthony Edward Monn, und Hans Ulrich Flückiger, die bereits 2014 angetreten waren, sowie Christian Schaub, der mit skurrilen Forderungen wie der Umbenennung des Uetlibergs seinen Wahlkampf als Satire sah und mit dem Wahlslogan «Christian Schaub: arrogant, neurotisch, heimlifeiss» antrat. Für den Wahlkampf spannten SP, Grüne und AL in einem losen Bündnis zusammen und empfahlen sich gegenseitig zur Wahl. Dabei fiel insbesondere die Kampagne der SP auf, deren Vertreterinnen und Vertreter bis Ende Jahr von Tür zu Tür gingen und in über 2000 Besuchen den direkten Kontakt mit der Bevölkerung suchten. Stadtpräsidentin Corinne Mauch, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligte, erklärte, man wolle damit «der Bevölkerung den Puls fühlen». Bis zum Wahltag wollte die SP zudem 15‘000 Telefongespräche mit Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern führen.
Viel mediale Aufmerksamkeit erhielt auch das bürgerliche «Top 5»-Bündnis von SVP, FDP und CVP. Es wurde dabei betont, dass dieses im Vergleich zu vor 4 Jahren deutlich besser harmoniere – keine Partei liess sich zu Spitzen gegen ihre Mitkonkurrenten hinreissen. Noch nicht einmal das Plakat der SVP, mit dem sie dazu aufrief, den «Saustall Stadtrat aus[zu]misten», sorgte zum Erstarenen der Medien für negative Kommentare der anderen bürgerlichen Parteien. Bereits im September 2017 hatten die Bürgerlichen ihr Wahlprogramm präsentiert, das etwa die Verbesserung der Standortattraktivität, die Förderung von Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen, bessere Rahmenbedingungen für Finanzen und Steuern, flüssigen Verkehr sowie eine Erhöhung der Sicherheit forderte. Das Komitee wurde nicht müde, insbesondere die jährlichen Millionendefizite in den Stadtspitälern sowie die hohe Verschuldung der Stadt zu kritisieren.
Viel Aufmerksamkeit in diesen Stadtratswahlen erhielt Claudia Nielsen, wenn auch in einem negativen Sinne. Bereits vor Kampagnenstart stand sie aufgrund der zahlreichen Probleme bei den Stadtspitälern unter Druck; unter anderem war ihre Spitalstrategie zur Behebung der Defizite der Spitäler und zum Abbau des Schuldenbergs von einer Gemeinderatskommission als zu unbestimmt zurückgewiesen worden, woraufhin ihr ein Beirat aus fünf weiteren Stadtratsmitgliedern zur Seite gestellt worden war. Immer wieder kritisiert wurde in den Medien auch die Personalpolitik von Nielsen, insbesondere der Personalverschleiss in ihrem Departement. Dies hatte zur Folge, dass Nielsen im Dezember 2017 in einer Vorwahlbefragung von Sotomo für die NZZ abgeschlagen auf dem 13 Platz landete – nur 27 Prozent aller Umfrageteilnehmenden und nur 48 Prozent aller SP-Wählenden wollten im März 2018 Nielsens Namen auf den Wahlzettel schreiben. Nielsen bezeichnete das Ergebnis als «Dämpfer», erhielt jedoch weiterhin deutlichen Zuspruch ihrer Partei, die in einem Unterstützungsaufruf an die SP-Mitglieder die «völlig überrissene Kritik von rechts» anprangerte. Im Februar aber gab Claudia Nielsen, völlig unerwartet für die medialen Kommentatoren, ihren Verzicht auf die Stadtratswahlen bekannt. Als Grund dafür nannte sie «reglementswidrige Verbuchungen» und «Verwendungen von ärztlichen Honoraren» im Triemlispital. Sie habe diese gestoppt und eine Administrativuntersuchung eingeleitet, wolle aber politische Verantwortung dafür übernehmen und verzichte daher auf eine erneute Kandidatur. Zwar zeigten sich die Medien in der Folge einig, dass die Verbuchungen nicht krimineller Natur gewesen seien – Spitalärzte hatten Leistungen wie Weiterbildungen oder Kongresse bezahlt, die eigentlich das Spital hätte übernehmen müssen – und es auch nicht um sehr hohe Beträge gegangen sei, trotzdem hätten sie gegen die städtischen Bestimmungen verstossen. Nielsens Rückzug wurde denn auch nicht nur auf diesen einzelnen Vorfall, sondern auf die Fülle an negativer Rückmeldungen zurückgeführt.
Vom Rückzug auf dem kalten Fuss erwischt wurde auch ihre Partei, die damit nur drei Wochen vor dem Urnengang eine von ihren vier Stadtratskandidatinnen und -kandidaten verlor. Nachdem mit Jacqueline Badran, die ihre «Mission» (Badran) im Nationalrat als noch nicht abgeschlossen erachtete, und Min Li Marti, die erst zwei Wochen zuvor ein Kind bekommen hatte und sich keinen Wahlkampf antun wollte, die einzigen für die SP in Frage kommenden Ersatzkandidatinnen abgesagt hatten, verzichtete die Partei auf eine vierte Kandidatur und gab damit ihren vierten Sitz kampflos auf. Das Ziel der Partei bei den Wahlen liege nun darin, die 40 Gemeinderatssitze zu halten und weiterhin stärkste Partei zu bleiben, erklärte Co-Präsident Marco Denoth gegenüber den Medien.
Die Medien diskutierten in der Folge insbesondere, was dieser Rückzug Nielsens für Karin Rykart und Andreas Hauri bedeute. Rykarts Wahl galt nun als beinahe sicher und auch für Hauri stünden die Chancen gut, war man sich einig: Die zweite Wahlumfrage, die noch vor dem Entscheid Nielsens durchgeführt worden war, sah Hauri auf dem neunten Platz. Der Grünliberale schien bei den Grünen, der SP und vereinzelt auch bei der FDP gut anzukommen, die AL empfahl ihn sogar zur Wahl, um damit die Wahl der SVP-Kandidatin Brunner zu verhindern.
Eher schlecht standen die Vorzeichen zu diesem Zeitpunkt für die «Top 5»: Obwohl die Medien immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen den drei bürgerlichen Parteien betonten, sprachen die Vorumfragen eine andere Sprache. Gemäss Umfrage hatten SVP, FDP und CVP Mühe, ihre Wählerinnen und Wähler parteiübergreifend von der Wahl der übrigen Mitglieder der gemeinsamen Liste zu überzeugen. Nur 45 Prozent der FDP-Wählenden und 39 Prozent der SVP-Wählenden gaben in der Umfrage dem CVP-Kandidaten Markus Hungerbühler ihre Stimme und auch Michael Baumer, Susanne Brunner und Roger Bartholdi erhielten nur rund zwei Drittel der Stimmen von der jeweils anderen Partei.
Je näher der Wahltermin kam, desto deutlicher wurde, dass eine hohe Stimmbeteiligung zu erwarten war. Eineinhalb Wochen vor Urnengang waren bereits 21.9 Prozent der Wahlzettel eingegangen, vier Jahre zuvor waren es 17.6 Prozent gewesen. Erklärt wurde dies durch die gleichentags stattfindende eidgenössische Abstimmung über die No-Billag-Initiative.

Am Wahlsonntag, dem 4. März 2018, bestätigten sich die Erwartungen der Medien grösstenteils. Die Wahlbeteiligung lag mit 43.2 Prozent relativ hoch. Problemlos schafften alle Bisherigen – Corinne Mauch (mit 63'139 Stimmen), Daniel Leupi (59'082 Stimmen), André Odermatt (57'969 Stimmen), Raphael Golta (56'572 Stimmen), Richard Wolff (48'311 Stimmen) und Filippo Leutenegger (44'358 Stimmen) – die Wiederwahl. Karin Rykart erzielte ein Glanzresultat und erhielt am fünftmeisten Stimmen (49'285 Stimmen) – und damit mehr als Wolff und Leutenegger. Letzterer schaffte das absolute Mehr zwar sicher, erhielt aber doch deutlich weniger Zuspruch als der am schlechtesten abschneidende Linke, Richard Wolff. Andreas Hauri wurde mit 36‘058 Stimmen gewählt und errang damit zum ersten Mal einen Zürcher Stadtratssitz für die Grünliberalen. Auch der Nachfolger von Andres Türler, Michael Baumer, übertraf mit 33‘033 Stimmen das absolute Mehr, wenn auch nur knapp. Mit deutlichem Abstand folgten Markus Hungerbühler (26‘900 Stimmen) und die beiden SVP-Kandidierenden Susanne Brunner (23‘683) und Roger Bartholdi (22‘673). Auch die Wahl fürs Stadtpräsidium verlief eindeutig, so war der Wahlkampf hierzu zuvor auch eher zurückhaltend geblieben: Mit 53‘300 Stimmen schaffte Corinne Mauch die Wiederwahl gegen Filippo Leutenegger mit 27‘094 Stimmen und Andreas Hauri mit 3‘145 Stimmen deutlich.
Das bürgerliche Top-5-Ticket gehörte somit zu den grossen Verlierern des Tages. Von den fünf Kandidaten waren lediglich die beiden FDP-Vertreter gewählt worden; die Medien sprachen von einem Fiasko für SVP und CVP. Dies insbesondere auch aufgrund der Ergebnisse bei den Gemeinderatswahlen. Kritisiert wurde in der Folge vor allem die Strategie der Bürgerlichen, die bisherige Politik des Stadtrats und das «Versagen» von Rot-Grün zu kritisieren. Der Stadt gehe es gut, weshalb zwingende Argumente für eine bürgerliche Wende gefehlt hätten, war man sich einig. Eine andere Erklärung für die Niederlage lieferte das bürgerliche Lager: «Ein besseres Abschneiden des Top5-Teams wurde vor allem durch die hohe Mobilisierung innerhalb des linken Lagers durch die NoBillag-Abstimmung verhindert», publizierte das Komitee auf seiner Webseite. «Mit einer anderen Abstimmungskonstellation wäre ein weitaus besseres Abschneiden des Top5-Teams wahrscheinlich gewesen.» Dies erachteten jedoch die meisten Kommentatoren als wenig plausibel: Ein solcher Zusammenhang sei statistisch nicht zu beweisen; nicht nur die SVP und die FDP, die sich zumindest teilweise für die Initiative ausgesprochen hatten, sondern auch die CVP, die diese deutlich bekämpft hatte, hätten bei der Wahl schlecht abgeschnitten; und die Ergebnisse hätten vergleichsweise deutlich mit den Vorumfragen übereingestimmt. Stattdessen ging man davon aus, dass die Bürgerlichen in der Stadt Zürich eine Zusammenarbeit der drei Parteien (noch) nicht akzeptiert hätten.

Im Mai 2018 nahm der Stadtrat die Departementsverteilung vor, wobei es zu einer «grossen Rochade» (Mauch) kam: 5 Departemente wurden neu verteilt, lediglich die vier bisherigen SP- und Grünen-Mitglieder des Stadtrats behielten ihre Ressorts. Filippo Leutenegger und Richard Wolff hingegen mussten gegen ihren Willen ihre Departemente wechseln: Leutenegger wird zukünftig anstelle des Tiefbaudepartements das Schuldepartement übernehmen und Wolff wird anstelle des Sicherheitsdepartements neu für das Tiefbaudepartement zuständig sein. Stadtpräsidentin Mauch begründete diese Entscheide der Stadtregierung damit, dass es bezüglich des Tiefbaus bereits bisher zu Blockaden zwischen Leutenegger und dem Parlament gekommen sei und sich dies nun, nachdem die Linken deutlich in der Mehrheit seien, noch verstärken werde. Leutenegger bedauerte diesen Entscheid und kritisierte, dass in einer Konkordanzdemokratie die Minderheiten eingebunden werden sollten. Den Departementswechsel von Wolff begründete Mauch damit, dass er bezüglich der Räumung des besetzten Koch-Areals befangen sein könnte, weil seine Söhne dort verkehrten. Wolff erklärte, er sei «schockiert» gewesen, als man ihm vor fünf Jahren das Sicherheitsdepartement gegeben habe, und sei nun erneut «schockiert» darüber, dass man es ihm wieder wegnehme. Wolffs Sicherheitsdepartement übernahm Karin Rykart, Baumer wurde für das Departement «Industrielle Betriebe» zuständig und Andreas Hauri erhielt das Gesundheitsdepartement von Nielsen.
Die Medien kritisierten nicht nur die Art, wie die Departemente verteilt wurden – die Freisinnigen sprachen zum Beispiel von einem «rot-grüne[n] Machtrausch», doch auch neutralere Stimmen kritisierten die «Machtdemonstration» der SP und der Grünen –, sondern auch die Verteilung an sich: Die SP und die Grünen hätten diejenigen Departemente, die sie als wichtig erachteten, unter sich aufgeteilt, den Freisinnigen habe man hingegen die «unbedeutenden» Ämter (Präsident der FDP Zürich, Severin Pflüger) gegeben. Am stärksten wurde hingegen kritisiert, dass die Stadträtinnen und Stadträte der SP und der Grünen nicht die Verantwortung für das schwierigste Departement, das Gesundheitsdepartement, übernommen hätten. Die beiden Parteien hätten sich damit aus der Verantwortung gestohlen, kritisierten FDP und AL. Diese Verantwortung wird nun Andreas Hauri als Neugewählter übernehmen müssen.

Wahlen Stadt Zürich 2018
Dossier: Kommunale Wahlen 2018

Die Gemeinderatswahlen 2018 in der Stadt Zürich standen deutlich im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Stadtratswahlen. Vergleichsweise selten erschienen Berichte zur Neubesetzung des Zürcher Stadtparlaments in den Zeitungen. Dies obwohl die Ausgangslage ziemlich spannend war: Seit Jahren verlor die SP laufend leicht an Wählerstimmen, von 2002 bis 2014 betrug der Verlust 5.5 Prozentpunkte. Bereits 2014 hatten SP, Grüne und AL zusammen nur noch 62 von 125 Sitzen inne und damit die mathematische Mehrheit verloren. Sowohl Links-Grüne als auch Bürgerliche setzten sich daher zum Ziel, nach den Wahlen die Mehrheit der Sitze für sich beanspruchen zu können.
1054 Zürcherinnen und Zürcher kandidierten für den Gemeinderat, darunter auch die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten Andreas Hauri (ZH, glp), Markus Hungerbühler (ZH, cvp), Karin Rykart (ZH, gp), Michael Baumer (ZH, fdp), Susanne Brunner (ZH, svp) und Roger Bartholdi (ZH, svp). Für Gesprächsstoff sorgten in den Medien aber vor allem die kleineren Parteien: Vom Zwist zwischen EVP und EDU, die diesmal auf eine Zusammenarbeit verzichteten, wurde berichtet; die Situation von Kyriakos Papageorgiou, seit 1990 SP-Gemeinderat, der in diesem Jahr jedoch von der SP nicht mehr nominiert worden war und nun für die AL antrat, wurde beleuchtet; und über die PdA, die seit 40 Jahren nicht mehr im Gemeinderat vertreten war, nun aber wieder in fast allen Wahlkreisen hauptsächlich mit jungen Kandidierenden zwischen 20 und 30 Jahren antrat, wurde informiert.

Am Wahlsonntag erzielten die Linken einen «in seiner Deutlichkeit überraschenden» Sieg (Tagesanzeiger), wie Mitglieder des rot-grünen sowie des bürgerlichen Lagers betonten respektive zugegeben mussten. Im Stadtrat hatten sich die Verhältnisse kaum verändert, im Gemeinderat war es hingegen bei einer Stimmbeteiligung von 43.2 Prozent zu einem deutlichen Linksrutsch gekommen: SP (+4 Sitze, Total: 43 Sitze, Wähleranteil: 32.7%), Grüne (+2 Sitze, Total: 16 Sitze, Wähleranteil: 12%) und AL (+1 Sitz, Total: 10 Sitze, Wähleranteil: 7.9%) verfügten neu wieder über eine deutliche Mehrheit im Parlament. Die SVP musste einen deutlichen Stimmen- und Sitzverlust (-4.4 Prozentpunkte, -6 Sitze, Total: 17 Sitze, Wähleranteil: 12.9%) hinnehmen. Diesen erklärte sie sich neben der mobilisierenden Wirkung der No-Billag-Initiative auf das linke Lager damit, dass man sich zugunsten der bürgerlichen Bündnispartner in der Kampagne zu stark zurückgehalten habe. Zukünftig müsse man sich wieder stärker auf die eigenen Kernthemen konzentrieren. Zudem wurde Kritik an Präsident Mauro Tuena (ZH, svp) laut; einige Stimmen forderten gar seinen Rücktritt. Aufgrund der Sitzverluste der SVP aber ohne eigene Zugewinne wurde die FDP (Total: 21 Sitze, Wähleranteil: 16.2%) stärkste bürgerliche Kraft im Gemeinderat. Grösste Verliererin war jedoch die CVP (-6 Sitze, Total: 0 Sitze, Wähleranteil: 3.7%), die in keinem Kreis das 5 Prozent-Quorum meistern konnte. Wegen lediglich 20 fehlender Stimmen im Kreis 9 war die Partei somit erstmals seit 1913 nicht mehr im Stadtparlament vertreten. Verschiedene CVP-Mitglieder – unter anderem der abtretende Stadtrat Gerold Lauber und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer – machten gemäss Medien den Rechtsrutsch der Partei in den letzten Jahren für die Niederlage verantwortlich. Damit schrumpfte das Lager der sogenannten «Big 5», wie sich die SVP, die FDP und die CVP im Wahlkampf nannten, im Stadtzürcher Parlament von 50 auf 38 Sitze. In der Mitte machte die GLP einen Sitz gut (Total: 14 Sitze, Wähleranteil: 10.5%) und die EVP (+4 Sitze, Total: 4 Sitze, Wähleranteil: 2.8%) schaffte im Bündnis mit der BDP den Wiedereinzug ins Parlament. Nicht erfolgreich war hingegen die PdA (Wähleranteil: 0.8%), die ebenfalls am Quorum scheiterte.

Gemeinderatswahlen 2018 in Zürich
Dossier: Kommunale Wahlen 2018

Die Ausgangslage für die Stadtratswahlen von Winterthur 2018 deutete nicht auf eine spannende Wahl hin: Alle sieben Bisherigen traten erneut an und keinem der vier neuen Kandidierenden sprachen die Medien grosse Chancen auf einen Coup zu. Dennoch kam es am Wahlsonntag im März 2018 zu einer Überraschung: Die Herausforderin der SP, Christa Meier, erzielte 13'434 Stimmen und somit 1021 Stimmen mehr als der bisherige SVP-Stadtrat Josef Lisibach (12'413 Stimmen), der ebenfalls das absolute Mehr erzielt hatte. Lisibach verlor somit den einzigen Sitz der SVP im Winterthurer Stadtrat, Meier erreichte für die SP einen dritten Sitz. Annetta Steiner von der GLP (9148 Stimmen), Marc Wäckerlin von der Piratenpartei (2392 Stimmen) und der parteilose Blerim Bunjaku (1886 Stimmen) verpassten das absolute Mehr hingegen teilweise deutlich. Dennoch wertete die NZZ die Stadtratskandidatur von Wäckerlin als Erfolg, da ihm diese vermutlich zur Wiederwahl in den Grossen Gemeinderat (vgl. unten) verholfen habe. Von den übrigen Bisherigen erzielte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (ZH, sp, 19'814 Stimmen) vor dem Vorsteher des Schul- und Sportdepartements, Jürg Altwegg (ZH, gp, 18'072 Stimmen), und dem Vorsteher des Sozialdepartements, Nicolas Galladé (ZH, sp, 17'369 Stimmen), am meisten Stimmen. Dahinter folgten die übrigen Bisherigen, Stefan Fritschi (ZH, fdp, 16'277 Stimmen), der bisherige Stadtpräsident Michael Künzle (ZH, cvp, 15'937 Stimmen) und Barbara Günthard-Maier (ZH, fdp, 14'683 Stimmen). Die FDP konnte folglich ihre zwei Sitze verteidigen und auch der CVP-Stadtpräsident wird dem Gremium erhalten bleiben. Unklar war am Ende des Wahlsonntags aber, ob Künzle auch Stadtpräsident bleiben wird oder nicht, da alle Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl um das Stadtpräsidium das absolute Mehr verpasst hatten. Michael Künzle fehlten 1227 Stimmen zur frühzeitigen Bestätigung im Amt, was von den Medien als ziemliche Überraschung gewertet wurde. Die neu in den Stadtrat gewählte Christa Meier, die ebenfalls für das Präsidium kandidiert hatte, erzielte mit 7793 Stimmen einen Achtungserfolg. Annette Steiner, die dritte Anwärterin auf das Präsidentschaftsamt erhielt 2187 Stimmen und schied für den zweiten Wahlgang aus, da für diesen nur noch gewählte Mitglieder des Stadtrats zur Wahl zugelassen sind. In der Folge entschied sich die Winterthurer SP, anstelle von Christa Meier Yvonne Beutler als Kandidatin für das Stadtpräsidium in den zweiten Wahlgang zu schicken, da sie in den Stadtratswahlen deutlich mehr Stimmen geholt hatte als ihr Konkurrent Künzle. Sie sei dank dieser grossen Unterstützung geradezu «öffentlich [zur Kandidatur] berufen» worden, lobte die Zeitung «der Landbote» diesen Entscheid.
Folglich kam es am 15. April zwischen dem bisherigen Stadtpräsident Michael Künzle (ZH, cvp) und seiner Herausforderin Yvonne Beutler zum Zweikampf um das Stadtpräsidium. Anders als noch einen Monat zuvor bestätigten die Winterthurerinnen und Winterthurer den «CVP-Stadtvater» (Tagblatt) mit 15'817 zu 12'642 Stimmen dann aber doch relativ deutlich im Amt. Dies begründeten die Medien hauptsächlich mit der guten Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien für diesen zweiten Wahlgang.

Nicht nur bei den Stadtratswahlen, auch bei den Wahlen in den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur 2018 durfte sich die SP als Siegerin feiern. Sie konnte ihre Sitzzahl um 3 Sitze auf 18 und somit auf 30 Prozent aller Sitze vergrössern. Die SVP hingegen verlor drei Sitze und erzielte gemäss NZZ mit 16.9 Prozent aller Stimmen den tiefsten Wert seit 1998. Nachdem sich die SP und die SVP bezüglich ihrer Sitzzahl über Jahre hinweg angenähert hatten – 2014 hatten die Parteien nur noch 1.9 Prozentpunkte auseinandergelegen (SP: 24.4%, SVP: 22.5%) –, vergrösserte sich die Differenz nun wieder deutlich. Auch die Grünen und die FDP machten je einen Sitz gut (neu: 6 respektive 8 Sitze). Die CVP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen 2014 einen weiteren Sitz. Allerdings hatte sie diesen faktisch schon während der Legislatur verloren, war doch Franco Albanese von der CVP zur SVP gewechselt. Mit nunmehr drei Sitzen verpassten die Christlichdemokraten somit Fraktionsstärke. Ihren einzigen Sitz verlor auch die BDP. Jedoch wurde drei Tage nach der Wahl bekannt, dass bei der Auszählung der Resultate – wie die BDP zuvor vermutet hatte – ein Fehler unterlaufen war: Im Wahlkreis Wülflingen waren nur die von Hand veränderten, nicht aber die unveränderten Listen ins elektronische System eingegeben worden. Die Korrektur des Ergebnisses, die der BDP den verloren geglaubten Sitz von Yvonne Gruber zurückbrachte, ging auf Kosten von Nina Wenger, die ansonsten mit dem Jahrgang 1998 jüngste Gemeinderätin in Winterthur geworden wäre. Die Grünen zeigten sich «masslos enttäuscht und auch etwas verärgert» über diesen Fehler, wie Renate Dürr, Co-Präsidentin der Grünen Winterthur zu Protokoll gab. Keine Veränderungen in der Sitzzahl gab es bei der GLP (7 Sitze), der EVP (4 Sitze), der AL (2 Sitze), der EDU (1 Sitz) und der Piratenpartei (1 Sitz).
Anstatt einer links-grünen Mehrheit weist der Grosse Gemeinderat zukünftig folglich nach Ansicht der Medien zwei gleich grosse Lager auf, weil Annetta Steiner als Präsidentin kein Stimmrecht hat: SP, Grüne, AL und EVP genauso wie SVP, FDP, CVP, EDU, GLP und die Piraten hätten zusammen je 29 Stimmen, wurde berichtet. Dies mache Gruber, die zuvor mit der EVP eine Fraktion gebildet hatte, zu einer begehrten Fraktionspartnerin. Gruber liess vorerst offen, welcher Fraktion sie zukünftig angehören wolle, entschied sich in der Folge aber für einen Anschluss an die FDP-Fraktion. Da sich die BDP mit diesem Entscheid nicht einverstanden zeigte, wechselte Gruber wenige Wochen nach der Wahl von der BDP zur FDP. Dadurch verschwinde die BDP in Winterthur von der Bildfläche, urteilte «der Landbote».
Auf die neue Legislatur hin wechselte zudem der Vertreter der Piratenpartei, Marc Wäckerlin, von der GLP-Fraktion zur SVP-Fraktion, nachdem er auch mit der GLP- und der FDP-Fraktion über eine Zusammenarbeit diskutiert hatte. Mit der SVP sei die Übereinstimmung, vor allem in Verkehrs- und Finanzfragen jedoch am grössten gewesen, erklärte er dem «Landboten». Durch diesen Wechsel erhielt die SVP-Fraktion in der neuen Legislatur zusätzliche Kommissionssitze.

Wahl Grosser Gemeinderat Winterthur 2018
Dossier: Kommunale Wahlen 2018

Durant l'année 2018, les autorités des cantons de Berne, de Nidwald, d'Obwald, de Zoug, de Glaris, des Grisons et de Genève ont été renouvelées. Le PLR a sauvé ses sièges laissés vacants dans les exécutifs de Berne, de Nidwald, de Zoug et de Genève. Le PS a réussi à maintenir les siens à Berne et aux Grisons; tout comme le PBD à Glaris, le PCS à Obwald, les Verts à Berne et l'UDC à Nidwald.
Alors que le PDC avait assuré son siège lors de l'élection complémentaire de 2016 à Obwald, il l'a finalement perdu au profit de l'UDC. En Appenzell Rhodes-Intérieures, Thomas Rechsteiner (pdc), en retrait, a lui aussi été remplacé par un UDC, Ruedi Eberle. Le Parti du centre a récupéré un des deux fauteuils du PBD aux Grisons et celui de l'Alternative verte à Zoug. Le conseiller d'Etat sortant genevois Luc Barthassat (pdc) n'a pas été réélu, tout comme les conseillers municipaux des villes de Zürich et Winterthour, respectivement Josef Lisibach (udc) et Claudia Nielsen (ps). Enfin, lors de l'élection complémentaire organisée dans le canton de Fribourg, le siège Vert a été cédé au PLR.

S'agissant des législatifs cantonaux, le PS a gagné au total 13 sièges (BE: +5; OW: +2; GL: +1; ZG: +2; GR: +3), mais en a perdu 3 à Genève. A l'inverse, le PDC a remporté un douzième mandat à Genève et a vu son nombre de représentants diminuer dans plusieurs cantons (OW: -3; NW: -1; ZG: -1; GR: -1). Le PLR a renforcé sa présence dans les cantons de Berne (+3 sièges), des Grisons (+3), de Genève (+4) et de Nidwald (+2). Dans les autres cantons, il en a perdu 4 (OW: -2; GL: -1; ZG: -1). Les Verts ont surtout progressé à Genève avec un gain de 5 mandats. Ils ont décroché un dixième siège au parlement zougois et ont cédé 2 des leurs à Berne. Les Vert'libéraux ont obtenu 2 sièges supplémentaires à Glaris et 1 aux Grisons. Sauf à Obwald (+2) et aux Grisons (-), l'UDC n'a enregistré que des pertes (BE: -3; GE: -3; NW: -2; GL: -2; ZG: -1). Il a cédé 3 fauteuils à Winterthour et le double dans la ville de Zürich. Le PBD figure également parmi les perdants avec 7 députés en moins (GR: -5; GL: -1; BE: -1), tout comme le MCG (GE: -8) et le PEV (BE: -2).

Il n'y a eu que dans le législatif du canton d'Obwald et de la ville de Zürich, où le nombre de femmes s'est amoindri par rapport aux élections précédentes (OW: de 16 à 14 sièges; Zürich: de 42 à 40). La présence féminine au gouvernement zougois est assurée avec l'élection de Silvia Thalmann-Gut (pdc). Berne et Genève comptent désormais une ministre supplémentaire. Le gouvernement grisonnais est devenu exclusivement masculin suite au départ de Barbara Janom Steiner (pbd), et Anne-Claude Demierre (FR, ps) n'a plus de collègue féminine suite à la démission de Marie Garnier (FR, verts). L'exécutif de Winterthour possède une femme de plus dans ses rangs, avec l'élection de la socialiste Christa Meier.

En parallèle des élections cantonales et communales, le Conseil national n'a pas donné suite à une initiative parlementaire prônant une représentation équilibrée des sexes au Parlement. Il a également, lors du vote final, rejeté le projet pour la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale. Enfin, l'auteur de la fraude électorale, lors des élections cantonales valaisannes 2017, a été condamné à 12 mois de prison avec sursis.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2018
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018
Dossier: Kommunale Wahlen 2018
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Matthias Gfeller (ZH, verts) a déposé sa démission de l'exécutif de la ville de Winterthour pour des motifs de santé. Pour le remplacer, le PS a nominé Christa Meier comme adversaire au candidat vert Jürg Altwegg. Le parti, estimant que les écologistes n'avaient aucune chance face au candidat bourgeois Daniel Oswald (udc), espérait ainsi renforcer la présence centre-gauche à l'exécutif de la ville. Le PEV a lancé Barbara Huizinga-Kauer. Les Vert'libéraux ont proposé Michael Zeugin, qui avait déjà échoué lors des élections de 2010 et 2012, comme une alternative entre les pôles droit et gauche. Daniel Oswald et Christa Meier partaient favoris grâce à un électorat fort. Le PLR a affiché son soutien pour le seul candidat bourgeois. Le PDC, quant à lui, n'a donné aucune consigne.
Avec une participation de 42.9% et une majorité absolue fixée à 13'268 voix, Daniel Oswald arrive en tête avec 7'451 suffrages. Il est suivi par Christa Meier (6'209 voix), Jürg Altwegg (5'336), Michael Zeugin (4'500) et finalement Barba Huizinga-Kauer (2'127). Pour contrer l'ascension bourgeoise, le PS et le PEV abandonnent la course afin de mettre toutes les chances du côté des verts. Le PLR, le PDC et le PBD recommandent Daniel Oswald. Les Vert'libéraux laissent le choix libre.
Lors du second tour, avec une participation de 35.9%, Jürg Altwegg l'emporte largement avec 14'257 voix contre 8'624 suffrages pour Daniel Oswald. Ainsi, le siège vert est maintenu.

Election complémentaire ville de Winterthour

Les cantons du Valais, de Neuchâtel, de Vaud et de Soleure ont renouvelé leurs autorités durant l'année 2017. Les Conseils d'Etat de Neuchâtel et de Vaud n'ont pas connu de changement en terme de composition partisane. Alors que l’UDC a perdu un siège à l'exécutif valaisan et le PLR a l'exécutif soleurois, les deux partis les ont conservés lors des élections complémentaires organisées à Schaffhouse et en Appenzell Rhodes-Extérieures. Lors de la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures, le siège PDC a pu être maintenu. Les villes de St-Gall et de Winterthour ont également appelé leurs citoyennes et citoyens en cours de législature. Une deuxième femme a rejoint l'exécutif de la ville de St-Gall, l’exécutif a pris un virage à gauche et le PDC n’y est plus représenté pour la première fois depuis cent ans. Dans la seconde ville, les Verts ont assuré leur unique siège.

Quant aux législatifs, le PLR a renforcé sa présence dans les cantons de Vaud (+11 sièges) et de Neuchâtel (+8). Il devient le parti le plus fort (49 sièges) au Grand conseil vaudois, détrônant ainsi le PS (37 sièges). Toutefois, la droite ne parvient pas à former une majorité au parlement cantonal. Le PDC a perdu des sièges en Valais (-6 fauteuils), dans les cantons de Soleure (-4) et de Vaud (-4). Les Vert’libéraux suivent la voie, avec la perte d’un siège à Soleure et à Neuchâtel. Dans les cantons romands, les Verts assoient leur présence. Alors que le PS s’est affaibli dans le canton de Vaud, il s’est renforcé à Soleure. L'UDC enregistre une grande défaite à Neuchâtel, avec la perte de 11 sièges.

La part des femmes dans les législatifs cantonaux et communaux a légèrement augmenté par rapport aux élections précédentes, avec 27.2% au niveau cantonal et 39.6% à l'échelon communal. C'est le canton de Neuchâtel, qui a vu croître largement sa part de femmes au législatif cantonal avec 13 femmes supplémentaires en 2017. Deux nouvelles femmes siègent à présent dans les exécutifs de Vaud et de Soleure. Le présence d'une femme a pu être assurée lors de l'élection complémentaire du gouvernement schaffhousois. Sur l'ensemble des cantons, le PS possède le plus de représentantes dans les exécutifs, avec 13 femmes.

Durant l’année, la population neuchâteloise a accepté le projet de circonscription unique pour l’élection du Grand conseil en 2021. Des fraudes électorales auraient eu lieu en Valais, une enquête pénale a été ouverte afin de confirmer les soupçons. La société civile s’est particulièrement impliquée lors de l’élection du gouvernement valaisan, notamment avec le mouvement «Coupons-lui la voie» à l’encontre du ministre sortant Oskar Freysinger (udc).

Récapitulatif des élections communales et cantonales 2017
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2017
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

La spécificité de la ville de Berne est que son gouvernement est élu par le mode de scrutin proportionnel. Reto Nause (pdc), Franziska Teuscher (verts), Ursula Wyss (ps) et Alexandre Schmidt (plr), qui composaient déjà le Conseil municipal de la ville de Berne, se sont représentés. Alexander Tschäppät (ps), qui siège également au Conseil national, laissait quant à lui sa place libre. Six listes ont été déposées pour le renouvellement du Conseil municipal, dont la liste des Démocrates suisses avec la candidature d'Adrian Pulver (ds), ainsi que la liste UDC avec Rudolf Friedli (udc), Erich Hess (udc), Daniel Lehmann (udc), Bernd Schildger (udc) et Jimy Hofer (udc). La liste du Milieu présentait cinq candidats, Reto Nause, Vania Kohli (pbd), Melanie Mettler (pvl), Matthias Stürmer (pev) et Maurice Lindgren (pvl). Franziska Teuscher, Ursula Wyss, Michael Aebersold (ps) et Alec von Grafenried (verts) figuraient sur la liste Rose-verte-milieu. Une liste Libérale-bourgeoise comportait les noms d'Alexandre Schmidt (plr), Thomas Berger (plr), Claudine Esseiva (plr), Barbara Freiburghaus (plr) et Beat Gubser (udf). Finalement, une liste intitulée "Neue Berner Welle" présentait Stefan Theiler (sans parti), Margrit Steiger (sans parti), Pablo Ferrari (sans parti), Andreas Egli (sans parti) et Alexandra Berounsky (sans parti). Alors qu'en 2012, l'UDC avait fait liste commune avec des membres du PLR, cette année elle faisait cavalier seul. N'ayant aucun représentant à l'exécutif de la ville, elle souhaitait que son candidat, Erich Hess, puisse remplacer Alexandre Schmidt. La concurrence des démocrates suisses pouvait cependant lui coûter des voix.
Durant la campagne, les jeunes PLR se sont mobilisés pour une bonne offre de formation et pour la vie nocturne de la ville. Les libéraux-radicaux se sont positionnés en faveur de l'innovation et au sujet des structures familiales. Les thématiques relatives à une meilleure qualité de vie et de logement, ainsi qu'à l'instauration de rues piétonnes, ont été thématisées par la liste Rose-verte-milieu. Ursula Wyss combattait personnellement en faveur des vélos en ville. Sa colistière apportait elle son soutien à un projet pour la légalisation du cannabis à Berne. Michael Aebersold s'est plus particulièrement soucié des personnes en situation de handicap. Déplorant notamment les nombreux obstacles auxquels ces dernières sont confrontées en ville, il souhaitait apporter des améliorations à leur situation, avec, par exemple, des marquages au sol. Concernant les candidats de la liste du milieu, les thématiques mobilisées par les jeunes Vert'libéraux s'articulaient autour du combat contre le marché noir, de l'énergie, d'un frein aux dépenses et d'une politique de la drogue ouverte.
Avec 61,8% des suffrages, les quatre membres de la liste Rose-verte-milieu ont été élus. Alec von Graffenried a obtenu 31'127 voix et accède donc pour la première fois à l'exécutif de la ville. Il est suivi par Franziska Teuscher, avec un total de 27'866 voix, puis par la candidate Ursula Wyss, avec un score de 26'160 voix. Michael Aebersold pourra également siéger au Conseil municipal, puisqu'il totalise 23'351 voix. Avec une part de suffrage de 13,1%, la liste du milieu a droit à un siège. Le sortant Reto Nause pourra rester au gouvernement avec 11'033 voix. Concernant les résultats des autres listes, la liste des Démocrates suisses comptabilise 0.3% des suffrages, la liste UDC 10,6%, la liste Libérale-bourgeoise 11,4% et la liste Neue Berner Welle 2,6%. Ainsi, seul le candidat sortant Alexandre Schmidt n'a pas été réélu. L'élection de Michael Aebersold a sauvé le siège socialiste d'Alexander Tschäppat. Le PLR a perdu son unique siège au Conseil municipal au profit des Verts. La liste du milieu a tout juste pu obtenir un siège et ainsi permettre le maintien d'un candidat bourgeois au gouvernement de la ville. L'alliance rose-verte-milieu domine toujours, avec quatre sièges sur cinq au Conseil municipal.

En même temps que le renouvellement de l'exécutif de la ville se déroulait également l'élection des 80 membres du Conseil de ville. La législature écoulée avait notamment été marquée par les nombreux retraits de membres du pouvoir législatif. Cela n'est pas rare dans les parlements locaux et les raisons souvent invoquées sont notamment liées à la vie professionnelle ou familiale. Certains partis, afin de gagner des sièges, tirent alors profit de personnalités qui démissionnent peu de temps après l'élection. Cette problématique a été thématisée durant la campagne, afin que l'élection ne soit plus instrumentalisée.
Le PS, souhaitant gagner deux sièges supplémentaires, a mobilisé son électorat autour de repas organisés chez quelques uns de ses membres pour parler de politique. L'UDC évaluait ses chances d'acquérir des sièges supplémentaires comme minimes, étant donné la difficulté de convaincre les électeurs du PBD. Ceux-ci l'estiment pas assez modérée. Au regard des élections nationales et cantonales, le PBD voyait le maintien de ses sept sièges menacé.
Sur les 40 candidats présentés sur la Grüne Freie Liste, 8 ont été élus. La liste des Sociaux démocrates, bien qu'ayant proposé 5 personnes, n'a eu le droit à aucun siège, tout comme la liste UDF et ses 17 candidats. Parmi les 17 candidats de l'Alternative de gauche, 2 ont été élus. Les Jeunes libéraux, malgré 19 noms proposés, n'ont eu le droit à aucun fauteuil. Le PDC a réussi à conserver ses 2 sièges, les candidats non élus de sa liste étant au nombre de 20. Les Jeunes socialistes proposaient 30 personnes, 2 ont été élues. Le Parti évangélique peut également compter sur 2 élus sur les 40 noms qui composaient sa liste. Aucun des 9 candidats de la liste Mir si Bärn ne pourra cependant siéger au législatif de la ville. La liste des Vert'libéraux a obtenu 7 sièges pour les 33 candidatures qu'elle proposait, l'UDC 9 sièges pour les 40 membres de sa liste, les Socialistes 22 sièges sur 40 candidatures, la liste Verte 1 siège pour les 12 personnes en course, 9 membres de la liste Alliance verte siégeront au Conseil de ville sur les 40 proposées. La liste du PLR a obtenu 9 fauteuils sur les 40 personnes qu'elle soumettait. La liste Jeune alternative, a obtenu pour sa part 2 sièges sur les 40 noms proposés. Sur la liste des jeunes Vert'libéraux figuraient 33 noms, seule une personne siégera au Conseil de ville. La liste du Parti du travail a également remporté un siège, elle proposait 20 personnes. Finalement, le PBD avec ses 13 candidatures, n'aura plus que 3 représentants au Conseil de ville.
En comparaison à 2012, le PS et l'UDC ont tous 2 perdu un siège. Le PBD a essuyé une lourde défaite, avec une perte de 4 sièges. Ceux qui en profitent sont les jeunes socialistes avec 2 sièges supplémentaires, le PLR, les jeunes Vert'libéraux, l'Alternative de gauche et la Jeune alternative, qui ont gagné chacun un siège.

Election ville de Berne 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Pour le renouvellement du Conseil municipal de Bienne, plusieurs listes de partis ont été déposées. La liste UDC/Confédérés proposait quatre candidatures, alors que l’UDC pouvait espérer qu'un siège. Les libéraux biennois, tout comme les Verts-Passerelle, ont fait une proposition de cinq noms pour leur unique siège au Conseil municipal. Concernant la liste PS/PSR et syndicats, cinq noms de candidats y figuraient, pour deux sièges disponibles. Finalement, une liste de l’être-humain a également été déposée, bien qu’aucun siège ne lui ait été garanti. Lors de l’élection, avec une faible participation de 33,79%, les membres de l’ancien exécutif ont tous été réélus: Beat Feurer (udc), Silvia Steidle (plr), Barbara Schwickert (verts), Cédric Némitz (ps), Erich Fehr (ps).
En parallèle de l’élection du Conseil municipal s’est déroulée l’élection du Conseil de ville. La participation a encore été plus faible pour le pouvoir législatif, à savoir 32,85%. Pour cette élection, quatorze listes de partis ont été déposées pour les soixante sièges à pourvoir. Ainsi, les UDC/Confédérés emportent-ils 11 sièges, suivis du PS/Syndicats avec 10 sièges, puis des Verts/jeunes verts/Syndicats avec 8 sièges. Le Parti socialiste romand obtient 7 sièges et les libéraux 6 sièges. Le Parti radical romand emporte 4 sièges, tout comme les Vert’libéraux. Les listes Passerelle, Parti évangélique, JUSO et la liste bourgeoise obtiennent chacune 2 sièges. Finalement, l’Union démocratique fédérale et le Parti ouvrier et populaire possèdent un siège. Ainsi, l’UDC et le Parti socialiste représentent les principales forces au sein du législatif communal.

Election ville de Bienne 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Pour le renouvellement de l'exécutif de la ville de St-Gall, les cinq membres déjà en place se sont portés candidats pour un mandat supplémentaire. Il s'agit des PDC Nino Cozzio et Patrizia Adam, du socialiste Peter Jans, de Markus Buschor (sans parti) et, pour la présidence, du PLR Thomas Scheitlin. Alors que Thomas Scheitlin n'avait qu'un concurrent pour la présidence, Veit Rausch (pvl), deux nouveaux candidats se présentaient également pour les autres sièges, la socialiste Maria Pappa et le PLR Marcel Rotach. Le PLR souhaitait, par sa double candidature, récupérer le siège qu'il avait perdu deux ans auparavant au profit du PS. Le PS voulait renforcer sa présence car le parti estimait qu'il y avait droit étant donné sa force au législatif de la ville. Quant à l'UDC, elle avait dès le début renoncé à prendre part à cette élection. Veit Rausch, bien conscient qu'il n'avait aucune chance d'accéder à la présidence, s'est présenté en vue d'apporter de la philosophie dans la campagne, lors des discussions politiques avec son adversaire.
Au premier tour, avec une majorité absolue de 9'201 voix et une participation de 42.1%, Nino Cozzio se plaça en tête avec 13'606 voix. Il est suivi par le socialiste Peter Jans avec 12'884 voix et par Markus Buschor obtenant 12'147 voix. Patrizia Adam n'atteint pas la majorité absolue avec son score de 8'964 voix. Elle est suivie par la candidate Maria Pappa avec 7'914 voix et Marcel Rotach arrive en dernière position avec 6'009 voix. Concernant la présidence de la ville, Thomas Scheitlin est élu avec 13'606 voix, alors que son adversaire comptabilise 3'019 voix.
La non réélection de Patrizia Adam, à quelques centaines de voix, a été jugée très surprenante. Le PLR, ne se jugeant pas responsable de la non réélection de celle-ci, envisageait de présenter son candidat Marcel Rotach au deuxième tour. Contre Maria Pappa, fallait-il lui opposer deux candidats bourgeois au risque d'affaiblir les chances de succès du camps bourgeois? Depuis 2004, la tendance était qu'au premier tour, les candidats bourgeois se partageaient les voix. Alors qu'au deuxième tour, ils battaient les concurrents de gauche. Or, pour cette élection, le PDC avait conscience que des représentants du PLR et de l'UDC souhaitaient que Patrizia Adam quitte le pouvoir exécutif, notamment pour que Markus Buschor obtienne la direction de la construction au lieu de la gestion scolaire. Afin d'éviter que le Parti socialiste ne gagne le siège, le PLR décida de soutenir la candidate PDC au lieu de représenter Marcel Rotach au deuxième tour. L'UDC fit la même chose. La candidate socialiste, vu le faible écart de voix qui la distançait de la candidate PDC au premier tour, avait de réelles chances d'accéder à l'exécutif. Cependant, comme le mode de scrutin est le système majoritaire, elle devait compter sur des voix des autres partis. Elle pouvait obtenir ce soutien des membres des autres partis qui souhaitaient un changement dans l'administration de la ville. La campagne pour ce deuxième tour s'est déroulée de manière classique, avec l'utilisation de pancartes, d'annonces et de stands d'action. Aucune des candidates n'étaient plus convaincante que l'autre. Il a été reproché à la candidate Patrizia Adam ses problèmes d'expression en public, la candidate socialiste jouissant quant à elle d'une image plus positive.
Lors du deuxième tour, organisé le 27 novembre, alors que Maria Pappa accusait au premier tour un retard d'environ 1'000 voix sur sa concurrente, elle emporta le siège avec 9'646 voix contre 9'441 voix pour Patrizia Adam. Le deuxième siège PDC à l'exécutif de la ville passe donc en main socialiste.

En parallèle du premier tour pour le renouvellement de l'exécutif, les 63 membres du parlement de la ville ont également été réélus. Treize listes ont été déposées, avec le nom de 58 candidats sortants: la liste PLR avec 16 candidats, la liste du groupe politique des femmes mobilisant 5 candidates, le PDC avec 13 noms, la liste principale des Verts avec 8 candidatures, la liste des jeunes Verts et ses 7 candidats, la liste du Parti évangélique avec 5 candidats, les jeunes PLR avec 4 noms, l'UDC (14 candidats), la liste du Parti socialiste et des syndicats (22 candidats), les Vert'libéraux (9 candidats), la liste des jeunes Vert'libéraux (4 noms), la liste des jeunes socialistes et syndicats (5 candidats) et, finalement, la liste du Parti des Démocrate Suisses avec 4 propositions. La liste du groupe politique des femmes, qui milite pour l'égalité des sexes et la participation des étrangers, souhaitait avoir un deuxième siège. Quant au PS, il espérait obtenir un ou deux sièges supplémentaires. Les jeunes Verts eux, voulaient un troisième siège. L'UDC visait deux sièges supplémentaires, dans l'optique de devenir la troisième force au législatif. Le PLR lui, avait pour objectif d'être la deuxième force, avec trois sièges supplémentaires.
Les listes du Parti socialiste et du PLR obtiennent un gain de deux sièges par rapport à 2012. Les Vert'libéraux et les jeunes Verts acquièrent un siège supplémentaire. Du côté des perdants, le PDC, le PEV et les jeunes socialistes ont perdu, pour les premiers, trois sièges et, pour les autres, chacun un siège. Au total, le PS/Juso a donc obtenu 19 sièges et reste le parti le plus fort au pouvoir législatif de la ville. Il est suivi par le PLR avec 12 sièges, puis l'UDC et le PDC avec chacun 9 sièges. Les Verts et jeunes Verts ont eu 7 sièges et les Vert'libéraux 5 sièges. Le Parti évangélique et le groupe politique des femmes ont chacun un siège. Dix nouveaux candidats, dont sept femmes, siègent maintenant au parlement de la ville. Le parlement de la ville reste donc dominé par le PS.

Renouvellement exécutif de la ville de St-Gall 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Pour les cinq sièges de l’exécutif de la ville de Lucerne, onze personnes se sont portées candidates, représentant une grande palette de partis politiques. PLR, Verts, PS, PDC, Vert’libéraux, UDC, JUSO, Jeunes Verts, Jeunes PDC, PBD et Sans parti suisse ont chacun présenté un candidat. Quatre conseillers de ville se sont représentés pour un mandat supplémentaire, Martin Merki (plr), Adrian Borgula (verts), Manuela Jost (vert'libéraux) et Stefan Roth (pdc). Le siège de Ursula Stämmer-Horst restait par contre libre, car la représentante du PS souhaitait, après 16 ans dans l'exécutif, prendre sa retraite. Au premier tour, les deux anciens Martin Merki et Adrian Borgula ont obtenu largement la majorité absolue de 9'888 voix, le candidat PLR avec un score de 11'531 voix et le candidat des Verts avec 10'545 voix. Un nouveau candidat a accédé au pouvoir exécutif, à savoir le socialiste Beat Zuesli, avec 10'515 voix. Stefan Roth (8'720 voix) et Manuela Jost (7'809 voix) n’ont pas passé le premier tour.
Pour le deuxième tour, organisé le 5 juin 2016, deux sièges restaient à attribuer. L'ancien conseiller de ville Stefan Roth (pdc), obtenant la quatrième place lors du premier tour, s’est représenté. Arrivée derrière Stefan Roth, Manuela Jost (pvl) a également continué la course. Le troisième candidat au deuxième tour était Peter With (udc), qui lors du premier tour fut devancé par ses deux adversaires. Rudolf Schweizer, le candidat sans parti s'est également présenté une deuxième fois, mais sans trop d'espoir. Le PDC, le PLR, le PBD et l’UDC soutenaient les deux candidats bourgeois, alors que les Verts, les Vert’libéraux et le PS recommandaient de voter pour Manuela Jost. Cette dernière remporta le deuxième tour et accède ainsi à un mandat supplémentaire (avec 14'182 voix). L’ancien conseiller de ville Stefan Roth (avec 10'563 voix) est également élu. Il ne reste plus que Martin Merkli pour représenter le camp bourgeois. La configuration (1 PS, 1 vert, 1 PDC, 1 PLR et Vert'libéral) reste donc la même. L’ancien président de la ville n’ayant pas été réélu, Stefan Roth, c'est Beat Züsli qui le remplace avec environ plus de 3'000 voix en plus. Par conséquent, la présidence passe à gauche après 10 ans de présidence en main bourgeoise.
Stefan Roth a donc perdu la présidence de la ville, mais a reçu la conduite du département des finances. Il annonça son départ de l'exécutif de la ville pour le 15 septembre 2016. Les raisons invoquées sont d'une part le sentiment d'un manque de confiance de la part de population à son égard, étant donné le refus de la présidence et son élection qu'au deuxième tour; d'autre part les répercussions émotionnelles et physiques dues à l'exercice de sa nouvelle fonction. Ainsi, il décida de se réorienter professionnellement. Pour le remplacer, il y a eu trois candidatures pour l'élection complémentaire du 27 novembre 2016, à savoir Franziska Bitzi Staub (pdc), Thomas Schärli (udc) et le candidat du sans parti suisse Rudolf Schweizer. Franziska Bitzi Staub a dépassé la majorité absolue de 9'813 voix avec ses 13'336 voix. Elle est suivie par le candidat UDC largement derrière avec 3'380 voix et Rudolf Schweizer avec 2'534 voix. La composition de l'exécutif reste donc inchangée.
Au sujet du pouvoir législatif, 48 sièges étaient à pourvoir, en parallèle de l’élection de l’exécutif de la ville. Six fractions composaient le parlement de la ville : le parti socialiste avec les JUSO (12 sièges), les Verts avec les jeunes Verts (7 sièges), les Vert’libéraux (4 sièges), le PDC (9 sièges), le PLR (9 sièges) et l’UDC (7 sièges). Lors des élections, le 1 mai, le PLR, l’UDC, les Verts et jeunes Verts et les Vert’libéraux, conservaient le même nombre de sièges que lors des dernières élections. Les gagnants sont le PS et les JUSO, avec un gain de deux sièges, aux dépens du PDC. Les partis de gauche ont renforcé leur influence et se maintiennent à la première place du pouvoir législatif, suivis par le PLR, le PDC étant au même niveau que l’UDC et les Verts. Le PDC en perdant deux de ses sièges, a perdu sa place de levier de balance, rôle en main des Vert’Libéraux maintenant. En effet, la gauche ayant 21 sièges et les bourgeois 23 sièges, les Vert'libéraux, au milieu des deux blocs, possèdent 4 sièges. En ce qui concerne les questions liées à l’environnement, ils seront en faveur de la gauche. Pour d’autres questions liées aux finances, ils soutiendront les bourgeois.

Election ville de Lucerne 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Pour l’élection de la Municipalité de Lugano, cinq listes ont été présentées pour l’attribution de sept sièges. La liste de la Lega dei Ticinesi et l'UDC proposait 7 candidats, tout comme celle du PLR, du PS et Verts, des Vert'libéraux avec PDC et de Génération jeune (GG). La liste de Lugano pour tous a soumis qu'une candidature. Avec un score de 37,2% des voix, la LEGA et l’UDC ont eu le droit à trois sièges. Ainsi ont été élus : Marco Borradori (lega), Lorenzo Quadri (lega) et Michele Foletti (lega). Le PLR (31,4% des suffrages) a pu faire élire deux candidats, Michele Bertini et Roberto Badaracco. Un siège a été attribué au Parti socialiste (16,7% des suffrages avec les Verts) avec Cristina Zanini Barzaghi. Le dernier siège, attribué à Angelo Jelmini, était pour le PDC (13,5% avec Génération jeune et les Vert'Libéraux). Quatre des anciens conseillers d'Etat ont donc été réélus pour un mandat supplémentaire, Lorenzo Quadri, Michele Bertini, Marco Borradori et Angelo Jelmini. En comparaison à 2013, la LEGA-UDC est passé de 37,6% (35,5% pour la LEGA et 2,1% pour l'UDC) à 37,2% des voix. Le PLR a perdu des voix, passant de 33,2% à 31,4%. Les Vert'libéraux, le PDC et Génération Jeune ont perdu également des voix, avec 13,5% des voix actuellement au lieu de 14,3% en 2013.
Pour l’élection du Conseil communal, où il fallait attribuer 60 sièges, 9 listes ont été proposées. Le PLR a obtenu 18 sièges, soit un siège en moins que lors des dernières élections. La LEGA a également obtenu 18 sièges. Le PDC, les Générations jeunes et les Vert'libéraux ont eu 9 sièges, comme le Parti socialiste. L’UDC et les Verts ont chacun eu 3 sièges. L’UDC a donc obtenu un siège en plus par rapport à la dernière législature. Les trois dernières listes, à savoir Lugano pour tous, Non 5 ma 500 et la liste RETE, ont reçu aucun siège. La LEGA et le PLR représentent les deux plus grandes forces au pouvoir législatif, ceci reflète la composition de la municipalité, où ces deux partis sont majoritaires (trois membres de la LEGA, deux du PLR).

Election ville de Lugano 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016