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Nach 14 Amtsjahren kündigte der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin (fdp) auf Ende 2020 seinen Rücktritt an. Diese Nachricht brachte Spannung in die Erneuerungswahlen des St. Galler Stadtrats und Stadtpräsidiums vom Herbst 2020. Um ihren einzigen Sitz im fünfköpfigen Regierungsgremium und das Stadtpräsidium zu verteidigen, schickte die FDP den Kantonsschulrektor und politischen Quereinsteiger Mathias Gabathuler (fdp) ins Rennen. Die übrigen vier bisherigen Stadträtinnen und Stadträte Maria Pappa (sp), Peter Jans (sp), Markus Buschor (parteilos) und Sonja Lüthi (glp) präsentierten sich allesamt zur Wiederwahl. Für sie ging die grösste Gefahr für einen Sitzverlust von der CVP aus, welche den Wiedereinzug in die Regierung schaffen wollte und dazu die Lehrerin und ehemalige Stadtparlamentarierin Trudy Cozzio (cvp) portierte. Cozzios Ehemann Nino Cozzio (cvp) war früher selber Stadtrat, war jedoch 2017 im Amt verstorben. Die CVP hatte Cozzios Sitz bei den Ersatzwahlen Ende 2017 an Sonja Lüthi verloren und war damit zum ersten Mal seit über 100 Jahren nicht mehr im Stadtrat vertreten. Die SVP schickte derweil ihre langjährige Stadtparlament-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs ins Rennen um einen Sitz in der Stadtregierung.
Im Wahlkampf traten die Kandidierenden der SVP, der CVP und der FDP teilweise gemeinsam auf. Von diesem eher zaghaften Schulterschluss erhofften sie sich, mit zwei bis drei Bürgerlichen in die Regierung einzuziehen. Das Kandidierendenfeld wurde durch einen «wilden Kandidaten», Markus Müller (parteilos), dem Abwart des St.Galler Rathauses, komplettiert. Von den acht Kandidierenden für die fünf Stadtratssitze bewarben sich drei – Gabathuler, Buschor und Pappa – auch für das Regierungspräsidium. Während Gabathuler als erster Kandidat seit 40 Jahren versuchte, gleichzeitig neu in den Stadtrat einzuziehen und gleich auch das Präsidium zu übernehmen, strebte Schuldirektor Buschor an, der erste parteilose Stadtpräsident zu werden. Baudirektorin Pappa hatte derweil die Chance, St. Gallens erste Stadtpräsidentin zu werden. Für einigen Zoff im linken Lager sorgten die Grünen, als sie Buschor statt Pappa für das Präsidium zur Wahl empfahlen. Die Jungen Grünen folgten ihrer Mutterpartei indes nicht und sprachen sich stattdessen für Pappa aus.

Am Wahlsonntag Ende September 2020 fiel weder die Entscheidung um das Stadtpräsidium, noch diejenige um den freigewordenen Stadtratssitz. Zwar wurden alle vier bisherigen Stadträte bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt, doch von den Herausforderinnen und Herausforderern erreichte niemand das absolute Mehr. Von den Wiedergewählten erhielt Peter Jans am meisten Stimmen (14'850), gefolgt von Maria Pappa (14'150), Sonja Lüthi (14'052) und Markus Buschor (12'183). Dahinter erzielte Mathias Gabathuler (10'889) das beste Ergebnis und verpasste das absolute Mehr um weniger als 600 Stimmen. Nicht weit dahinter platzierte sich Trudy Cozzio (9'958), während Karin Winter-Dubs (6'946) und Markus Müller (4'029) bereits einen deutlichen Rückstand auf Gabathuler aufwiesen. Im Rennen um das Stadtpräsidium erreichte niemand das absolute Mehr von 11'044 Stimmen. Diesem am nächsten kam Pappa, die 9'116 Stimmen auf sich vereinte, und Gabathuler (7'437) und Buschor (4'854) im ersten Wahlgang zu distanzieren vermochte.

Auf den zweiten Wahlgang hin zogen sich Winter-Dubs und Müller aus dem Rennen um einen Sitz in der Regierung zurück, Buschor aus demjenigen um das Präsidium. Zum Ärger der FDP trat hingegen Cozzio zum zweiten Wahlgang an. Die Freisinnigen warfen der CVP vor, gegen eine unterzeichnete Vereinbarung zu verstossen. Zudem habe sich die CVP in eine unmögliche Situation manövriert, in der sie die Kandidatur des freisinnigen Gabathuler für das Präsidium nicht unterstützen könne, da dieser für das Präsidium zuerst als Stadtrat gewählt werden müsse. Damit würden die Christdemokraten die Chancen untergraben, das Präsidium aus bürgerlicher Sicht zu verteidigen. Cozzio betonte, sie wolle sich einzig auf den Stadtratssitz konzentrieren und dort eine stille Wahl verhindern. Zusätzlich zum offenen Zwist mit der CVP bereiteten der FDP zwischen den Wahlkämpfen auch noch Vorwürfe an Gabathuler bezüglich Diskriminierung an der von ihm geführten Schule Kopfzerbrechen.

Der zweite Wahlgang fand am 29. November 2020 statt. Im Kampf um den letzten Stadtratssitz setzte sich Mathias Gabathuler mit 10'894 Stimmen gegen Trudy Cozzio (9'039 Stimmen) durch. Im Rennen um das Stadtpräsidium unterlag Gabathuler (9'152 Stimmen) allerdings Maria Pappa (11'784). Pappa wurde damit als erste Frau an die Spitze der Stadtsanktgaller Exekutive gewählt. Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrates kam es auch zu einer kleinen Rotation der Direktionen. So übernahm Pappa neu die Finanzen, Gabathuler die Bildung und Buschor die Baudirektion. Lüthi und Jans verblieben in der Sozial- und Sicherheitsdirektion respektive in der Direktion für technische Betriebe.

Wahl Stadtrat und Stadtpräsidium St.Gallen 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Mitten in der zweiten Welle des Coronavirus in der Schweiz fanden im November 2020 die Stadtberner Wahlen für den Gemeinderat, die städtische Exekutive, und das Stadtpräsidium statt. Weil die langjährige SP-Gemeinderätin Ursula Wyss im Vorfeld der Wahlen ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, stieg die Spannung im Wahlkampf – insbesondere bei den Anhängerinnen des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM), welche nach den Gemeinderatswahlen 2016 erstmals vier der fünf Sitze innehatten und nun befürchteten, diesen historischen aber doch eher überraschenden Erfolg nicht wiederholen zu können. Insbesondere die FDP witterte nach dem Abgang von Wyss eine Chance, ihren 2016 verlorenen Gemeinderatssitz zurückzuerobern. Anders als noch 2016 schloss die Partei diesmal wieder ein Bündnis mit der SVP (Bürgerliches Bündnis – BüBü), um damit die Tücken des Stadtberner Wahlsystems zu umgehen. Im Gegensatz zu anderen Städten wählt Bern die Regierung nämlich nach dem Proporzsystem – allerdings mit dem entscheidenden Detail, dass keine Listenverbindungen erlaubt sind. Dadurch sind Parteien, welche alleine auf einer Liste antreten, klar im Nachteil gegenüber Parteien, welche ihre Kandidierenden zusammen mit denjenigen von anderen Parteien auf eine Liste setzen. Doch das Bündnis mit der SVP kam innerhalb der FDP nicht nur gut an. Gespräche mit allen grösseren Mitte-Rechts-Parteien über eine grosse Oppositionsliste waren zuvor am Widerstand der GLP gescheitert. Mehrere an einer Kandidatur interessierte FDP-Frauen zogen sich daraufhin zurück – mit der Begründung, sie könnten nicht glaubwürdig mit der SVP Wahlkampf betreiben. Als einziger interessierter Kandidat verblieb der Ökonom Bernhard Eicher (fdp), der dann auch von der Partei offiziell für die Wahlen nominiert wurde. Eicher sass seit 2008 im Berner Stadtrat, dem Stadtparlament, würde dort jedoch aufgrund der Amtszeitbeschränkung nach zwölf Jahren seinen Sitz nach den kommunalen Parlamentswahlen räumen müssen. Für ihn war die Gemeinderatskandidatur deshalb der logische nächste Schritt. Die Bündnispartnerin SVP schickte den Präsidenten der Stadtberner SVP, Thomas Fuchs, ins Rennen, der vor zwanzig Jahren schon einmal für den Gemeinderat kandidiert hatte. Bevor er seine eigene Kandidatur bekannt gab, hatte Fuchs eine lange Personalsuche durchgeführt, bei der aber keine geeigneten und gewillten Kandidaten oder Kandidatinnen gefunden werden konnten. Die Kandidatur von Fuchs sei denn auch ein «Notnagel» und zeuge von der «Personalmisere» der Partei, kommentierte die Zeitung «Der Bund». Für einigen Wirbel sorgte das BüBü, als Eicher bekannt gab, dass er im Falle seiner Wahl, als Gegenleistung für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ein SVP-Mitglied zum Generalsekretär in der Stadtberner Verwaltung machen wolle – dies obwohl Generalsekretäre in der Verwaltung der Stadt Bern keinen speziellen Status haben und nicht einfach so durch einen neugewählten Gemeinderat entlassen und ersetzt werden können. Die dreiköpfige Liste des BüBü komplettierte die jungfreisinnige Simone Richner.
Auch bei den grossen Gejagten, dem RGM-Bündnis, ging im Vorfeld der Wahlen nicht alles harmonisch zu und her. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) musste einerseits aus den Medien Kritik an seinem angeblich zu undeutlichen politischen Profil einstecken. Andererseits wurden wiederholt Stimmen aus dem RGM-Lager laut, wonach von Graffenried zu wenig grün und links sei. Die Kritik kam insbesondere aus den Reihen des Grünen Bündnisses (GB). Deren Gemeinderätin, die Sozial- und Bildungsdirektorin Franziska Teuscher, liebäugelte zwischenzeitlich sogar damit, von Graffenried das Stadtpräsidium mit einer Gegenkandidatur streitig zu machen. Eine Lokalsektion der SP, die SP Bern-Süd, stellte derweil bei der städtischen SP gar den Antrag, die Partei von Graffenrieds aus dem RGM-Bündnis auszuschliessen, da diese «teilweise unterschiedliche Positionen» vertrete. Schlussendlich vermochten sich diese aufrührerischen Stimmen RGM-intern allerdings nicht durchzusetzen und so nominierte das Bündnis einzig Alec von Graffenried für das Stadtpräsidium und stellte für den Gemeinderat eine Viererliste, bestehend aus von Graffenried, Teuscher sowie den beiden SP-Kandidierenden, dem Bisherigen Michael Aebersold und der neu kandidierenden Marieke Kruit auf. Der Berner Finanzdirektor Aebersold ging angeschlagen ins Wahljahr. Er musste für das Jahr 2019 ein Defizit von CHF 30 Mio. vermelden und die angespannte städtische Finanzlage wurde durch die Coronakrise noch verschärft. Von bürgerlicher Seite wurde Aebersold vorgeworfen, zu optimistisch budgetiert und ausserdem die Schaffung von zu vielen neuen Verwaltungsstellen abgesegnet zu haben. Als ihre zweite Kandidatin auf der RGM-Liste nominierte die SP die Psychologin Marieke Kruit, die Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten im Stadtrat. Sie sollte den Sitz von Ursula Wyss verteidigen, galt dabei aber als Wackelkandidatin, da sie als einzige RGM-Kandidatin nicht auf den Bisherigen-Bonus zählen konnte und im Stadtrat eher unauffällig geblieben war.
Nachdem sich SVP und FDP auf eine gemeinsame Liste geeinigt hatten, gingen die Medien davon aus, dass die Bürgerlichen wieder in den Gemeinderat einziehen würden. Erwartet wurde, dass sie anstelle von Marieke Kruit den Sitz von Ursula Wyss erhalten würden. Ebenfalls als wahrscheinliches Szenario gehandelt wurde die Möglichkeit, dass die politische Mitte und damit der bisherige Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) einen Sitz an das BüBü verlieren könnte. Die CVP ist in der Stadt Bern eine Kleinstpartei, doch Nause konnte sich dank einer Kombination von Bisherigenbonus, Stimmen der anderen Parteien auf der Mitteliste und vielen Panaschierstimmen von Bürgerlichen seit 2009 in der Regierung halten. Bei den Gemeinderatswahlen 2020 hoffte er, für eine vierte Amstzeit gewählt zu werden. Nause trat wie vor vier Jahren auf einer breiten Mitteliste zur Wahl an, zusammen mit Kandidierenden der GLP, der EVP und der BDP. Die am Wähleranteil im Stadtparlament gemessen grösste der vier Parteien, die GLP, hatte sich schwergetan mit der Bündnisssuche. Nach ihrer Absage für eine breite Oppositionsliste von GLP bis SVP zögerte sie auch eine Weile, der Mitteliste beizutreten, da dadurch die Chancen gross waren, einmal mehr nur Steigbügelhalterin für die CVP und Nause zu spielen. Das breite Mitte-Bündnis kam schliesslich trotzdem zustande – nicht zuletzt weil sich die vier Parteien auf eine mehrjährige Zusammenarbeit einigen konnten, welche unter anderem eine Vereinbarung für die nächsten Grossratswahlen vorsieht. Nichtsdestotrotz wollte die GLP Nause innerhalb der Mitte-Liste den Sitz streitig machen und nominierte zwei Frauen; einerseits Marianne Schild, ihre Co-Fraktionschefin im Stadtrat, und andererseits Corina Liebi, die Parteipräsidentin der JGLP des Kantons Bern. Die EVP Stadt Bern schickte ihre Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler ins Rennen. Für den letzten Sitz auf der Mitte-Liste portierte die BDP den bekannten Markenstrategen Claudio Righetti. Dieser kündigte überraschend an, auch für das Amt des Stadtpräsidenten zu kandidieren – zum Unmut unter anderem von Listenkollegin Schild, die Righetti vorwarf, damit dem aktuellen Stapi von Graffenried unnötig eine Plattform zu bieten. Mit ebendieser Begründung zog Righetti schliesslich seine Stadtpräsidiumskandidatur wieder zurück. Damit kandidierte neben von Graffenried einzig der Polit-Exot Stefan Theiler für das Präsidium. Theiler kandidierte mit seiner Liste «Ensemble c'est tout» (Zämä) für den Gemeinderat. Im Wahlkampf sorgte er vor allem für Schlagzeilen, als er Ende Oktober die Berner Kantonsärztin Linda Nartey verfolgte und beschimpfte.
Der Gemeinderatswahlkampf verlief wegen der Coronavirus-Einschränkung anders als sonst. So setzten die Kandidierenden beispielsweise noch mehr als sonst auf den Online-Wahlkampf. Häufig thematisiert wurde im Wahlkampf – neben klassischen Stadtberner Politthemen, wie etwa die Reitschule oder der Zugang von Autos am Bahnhof und in der Innenstadt – insbesondere das Budget, respektive die Frage, wo während und nach der Coronakrise gespart werden soll, um die tiefer ausfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren.

Am Wahlsonntag setzte es eine herbe Niederlage für die Bürgerlichen ab. Trotz des Wahlbündnisses mit der SVP verpasste die FDP den Wiedereinzug in die Regierung. Das BüBü holte lediglich 15.0 Prozent der Stimmen. Für einen Sitz hätten die Liste 16.7 Prozent der Stimmen benötigt. Bernhard Eicher, der listenintern am meisten Stimmen holte (13'094), zeigte sich enttäuscht. Die Mitte-Liste blieb überraschend deutlich vor dem BüBü und holte 19.5 Prozent der Stimmen und somit einen Sitz. Dabei schwang Reto Nause obenaus und verteidigte seinen Gemeinderatssitz. Er holte 14'000 Stimmen – rund 3'000 Stimmen mehr als noch vor vier Jahren – und krönte sich zudem zum Panaschierköng. Marianne Schild holte hinter Nause 10'873 Stimmen und musste sich mit einem Achtungserfolg begnügen. Feiern lassen durften sich die Kandidierenden der RGM-Liste, welche allesamt den Einzug in den Gemeinderat schafften. RGM holte 63.7 Prozent der Stimmen und konnte den historisch hohen Wähleranteil von vor vier Jahren sogar noch um rund zwei Prozentpunkte ausbauen. Das beste Resultat erzielte Franziska Teuscher (33'077 Stimmen), gefolgt von Marieke Kruit (31'411), Alec von Graffenried (31'053) und Michael Aebersold (30'227). Kruit, die ohne den Bisherigen-Bonus ein sehr starkes Resultat erzielte, übernahm in der kommenden Legislatur die Direktion für Tiefbau und Verkehr von Ursula Wyss. Die restlichen Gemeinderäte behielten ihre Direktionen. Alec von Graffenried schaffte die Wiederwahl zum Stadtpräsidenten locker. Er holte 34'930 Stimmen und blieb damit deutlich über dem absoluten Mehr von 18'673 Stimmen. Stefan Theiler, der mit 2'413 Stimmen chancenlos blieb, wurde am Wahlsonntag verhaftet, weil er sich geweigert hatte, im Rathaus eine Maske zu tragen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52.8 Prozent – rund 3.8 Prozentpunkte höher als noch bei den Wahlen vier Jahre zuvor.

Wahlen Gemeinderat und Stadtpräsidium Bern 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

532 Personen – darunter 241 Frauen (45.3%) – auf 19 Listen bewarben sich bei den Berner Stadtratswahlen 2020 auf einen der 80 Sitze im Parlament der Bundesstadt. Die FDP und die EDU gingen wie bei den Gemeinderatswahlen wieder eine Listenverbindung zusammen mit der SVP ein – anders als noch vor vier Jahren, als die FDP ohne Listenverbindung mit der SVP ihren einzigen Sitz in der Exekutive verlor. Die FDP versuchte im Wahlkampf vor allem mit Hinweisen auf die angespannte städtische Finanzlage sowie mit Wirtschaftsthemen – etwa durch die Organisation eines runden Tisches mit dem Ziel, das Gewerbe während der Coronakrise zu unterstützen – zu punkten. Ihre Bündnispartnerin, die SVP, hatte derweil einerseits mit der Flaute ihrer klassischen Themen wie z.B. Migration zu kämpfen und musste sich andererseits mit den juristischen Problemen eines ihrer Mitglieder, Stefan Hofer, herumschlagen. Gegen den Kantonsparlamentarier und Stadtratskandidaten wurde ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung eröffnet. In der politischen Mitte verbanden die CVP, die GLP, die BDP und die EVP ihre Listen und vereinbarten gleich auch noch, sich in dieser Konstellation auch künftig zusammenzuschliessen. Die GLP, die am Wähleranteil gemessen grösste der vier Parteien des Mitte-Bündnisses, hoffte, vom aktuellen nationalen Trend hin zu grünen Parteien profitieren zu können, und versuchte sich mit Themen wie der Digitalisierung als moderne, progressive Partei zu profilieren. Das grösste Listenbündnis, Rot-Grün-Mitte, mit der SP, dem Grünen Bündnis (GB), der Grünen Freien Liste (GFL) und der Jungen Alternative (JA!, die Jungen Grünen), hatte in der vergangenen Legislatur eine Mehrheit der Sitze im Stadtparlament kontrolliert und wollte diese Vormachtstellung 2020 verteidigen. Die SP, die grösste Stadtberner Partei, stieg auch mit dem deutlich grössten Wahlkampfbudget – CHF 153'000 – in den Wahlkampf. Dort wagten sich die Sozialdemokraten neben ihren klassischen Themen wie Familie und Soziales auch an eher atypische Themen wie das von der Krise getroffene lokale Gewerbe – was von der SVP prompt als «Augenwischerei» abgestempelt wurde. Wie die GLP hofften auch die Kandidierenden des Grünen Bündnisses, dass sie die Grüne Welle zu einem Erfolg tragen würde. Zwei Sitzgewinne waren dabei ihr erklärtes Ziel im Vorfeld der Wahlen. Dafür positionierte sich das GB dezidiert «solidarisch, feministisch und grün». Auch die GFL, rund um Stadtpräsident Alec von Graffenried, welche in Finanzfragen etwas mehr zur Mitte tendiert als die anderen links-grünen Parteien, schielte auf einen Sitzgewinn. Die letzte Listenverbindung, tendenziell links-aussen im politischen Spektrum angesiedelt, umfasste die Grün alternative Partei (GaP) – die vierte Partei, die grün in ihrem Namen trug –, die Partei der Arbeit Bern (PdA), die Alternative Linke Bern (AL Bern) sowie «Die liebe, sehr sehr liebe Partei» (DSSLP). Ohne Listenverbindung gingen die Kandidierenden der Liste «Ensemble c'est tout» ins Rennen. Wegen des Coronavirus war der Wahlkampf mit persönlichem Kontakt stark eingeschränkt. Die Parteien versuchten umzudisponieren und setzten dabei vermehrt auf den Online-Wahlkampf.

Der Wahlsonntag entwickelte sich vor allem für die Grünliberalen zu einem Freudentag. Zusammen mit ihrer Jungpartei kam die GLP im Stadtrat neu auf 13.1 Prozent Wähleranteil (+3.3 Prozentpunkte gegenüber 2016) und 11 Sitze (+3). Auch das GB (13.0%, +2.8) durfte sich über einen Sitzgewinn freuen und hielt neu 10 Mandate. Die SP (27.5%, -1.2) musste etwas Federn lassen, verlor allerdings nur einen Sitz (neu 23) und blieb die mit Abstand stärkste Kraft im Stadtparlament. Ähnlich erging es der Bündnispartnerin GFL (9.3%, -1.1), die nach einem Sitzverlust noch 7 Mandate zählte. Die JA! (3.6%, +0.6) und die AL (3.2%, +1.0) vermochten beide einen Sitz zu gewinnen und kamen neu je auf 3 Sitze. Insgesamt waren die grossen Verliererinnen des Tages die bürgerlichen Parteien. Am Schlimmsten traf es die SVP (8.5%, -2.6), die zwei ihrer Mandate verlor und neu nur noch deren 7 innehatte. Doch auch die FDP (9.5%, -1.7) und die BDP (2.4%, -1.3) verloren einen Sitz und kamen nur noch auf 8 beziehungsweise 2 Sitze. Die CVP (3.2%, +0.8) und die EVP (2.4%, -0.3) verblieben auf 2 Mandaten, die PdA (1.4%, -0.3) und die GaP (1.3%, -0.1) verteidigten beide ihren einen Sitz. Auffallend am neuen Stadtparlament war neben den zahlreichen Verschiebungen auch der sehr hohe Frauenanteil von 68.8 Prozent. Damit führte Bern bezüglich Frauenanteil schweizweit alle Grossstädte deutlich an. Ebenfalls bemerkenswert ist der tiefe Altersschnitt des neuen Parlaments. Nur gerade 39.7 Jahre alt war die durchschnittliche Parlamentarierin. 20 Jahre zuvor hatte der Altersschnitt noch sechs Jahre höher gelegen. Dies ist nicht zuletzt auf die insgesamt vier Jungparteien zurückzuführen, die im Stadtrat vertreten sind: die JA! (3 Sitze), die JUSO (2), die jglp (2) und die Jungfreisinnigen (1). Die Wahlbeteiligung betrug 52.4 Prozent und lag damit rund 3.4 Prozentpunkte höher als noch bei den letzten Stadtratswahlen.

Wahlen Stadtrat Bern 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Am 25. Oktober 2020 fanden im Kanton Basel-Stadt Parlamentswahlen statt. Auf die 100 Sitze im Kantonsparlament bewarben sich 792 Kandidierende auf 15 Listen, bei einem Frauenanteil von 35.6 Prozent. Nur gerade 54 der vor vier Jahren gewählten Parlamentsmitglieder traten an, um ihren Sitz zu verteidigen. Der Wahlkampf für den Einzug ins Parlament und dementsprechend auch die diskutierten Themen blieben meist im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen. Beispielweise wurden rot-grüne Kandidierende – die beiden Parteien spannten im Wahlkampf zusammen – oft mit der umstrittenen Museumsstrategie der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (BS, gp) konfrontiert. Das links-grüne Lager zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte das Erreichen einer Mehrheit im Parlament zu seinem Wahlziel. Die GLP, welche während der Legislatur eine Parlamentarierin an die FDP verloren hatte und seither nur noch drei Mandate innehatte, steckte sich im Vorfeld der Wahlen weitaus bescheidenere Ziele, nämlich das Erreichen der Fraktionsstärke (5 Sitze). Die FDP ihrerseits erhoffte sich, mir ihrem Themenschwerpunkt, dem Kampf gegen «die zunehmende, staatliche Bevormundung», zwei Sitze dazu zugewinnen. Die CVP setzte in ihrem Wahlkampf auf den durch die Covid-19-Pandemie national bekannt gewordenen GDK-Präsidenten Lukas Engelberger als Motor. Die LDP versuchte sich von ihrem Daig-Image zu befreien und an ihre Erfolge bei den Wahlen vor vier Jahren anzuknüpfen. Und die SVP versuchte mit Kritik gegen Bettlerbanden und illegale Demonstrationen bei der Wählerschaft zu punkten.

Die Farbe Grün dominierte den Wahlsonntag. Die Grünliberalen vermochten ihren Wähleranteil von 4.4 auf 7.9 Prozent stark auszubauen und ihre Anzahl Sitze gegenüber dem Resultat der Wahlen 2016 von vier auf acht Sitze zu verdoppeln. Sie übertrafen damit ihr ursprüngliches Ziel von fünf Sitzen zum Erreichen der Fraktionsstärke deutlich. Das Grüne Bündnis (17.9% Wähleranteil; +3.7% gegenüber 2016), bestehend aus den Basler Grünen und Basels Starke Alternative (Basta), gewann ebenfalls vier Sitze dazu und ist neu mit 18 Mandaten zweitstärkste Kraft im Kanton. Doch ihre deutlichen Gewinne im Grossen Rat wurden vom schlechten Abschneiden von Elisabeth Ackermann bei den Regierungsratswahlen überschattet. Genau in der umgekehrten Situation fanden sich die Sozialdemokraten wieder: Während ihre Kandidierenden bei den Regierungsratswahlen gut abschnitten, verlor die SP im Grossen Rat vier Mandate (neu: 30) und ordentlich Wähleranteile (-2.9%; neu: 31,6%). Da sich die Gewinne des GB und die Verluste der SP die Waage hielten, ging das links-grüne Lager insgesamt weder gestärkt noch geschwächt aus den Wahlen hervor und verpasste damit auch die angestrebte absolute Mehrheit im Parlament. Einen grösseren Einfluss im Parlament dürfte in Zukunft dafür das Mittelager haben, denn neben der GLP vermochte auch die EVP zusätzliche Mandate zu gewinnen (+2 Sitze; neu: 3; Wähleranteil: 3.1%). Die EVP profitierte dabei auch von der Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, welche 2017 vom Stadtbasler Stimmvolk mit 57 Prozent beschlossen worden war. Sowohl die LDP (13.8%; +0.9%) als auch die CVP (5.9%; +0.1%) verteidigten ihre 14 respektive 7 Mandate erfolgreich. Geschwächt aus den Parlamentswahlen geht die Ratsrechte hervor. Die FDP hatte im Vorfeld das ehrgeizige Ziel verkündet, zwei Sitze zulegen zu wollen. Stattdessen verlor sie 1.1 Prozent Wähleranteile (neu: 7.9%) und drei Sitze und musste damit eine bittere Niederlage einstecken. Noch dicker kam es für die SVP (-3.2%; neu: 10.6%), die vier Sitze verlor. War die Volkspartei in den vier Jahren zuvor noch zweitstärkste Kraft im Parlament, rutschte sie damit nun auf den vierten Platz ab. Die letzten zwei Sitze gingen an zwei Kleinstparteien: Eric Weber schaffte mit seiner Liste «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)» (0.4%) den erneuten Einzug in den Grossen Rat und die politische Vereinigung «Aktives Bettingen» verteidigte den einen Sitz in der gleichnamigen Gemeinde. Die Wahlbeteiligung war mit 43.5 Prozent verhältnismässig hoch (2016: 39.1%). Der Frauenanteil im neu gewählten Parlament liegt neu bei 42 Prozent und ist damit deutlich höher als noch während der letzten Legislatur (31%).

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Stadt 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Stadt
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

En parallèle du premier tour de l'élection au Conseil d'Etat, la population jurassienne renouvelait son Parlement. Les 462 candidatures étaient réparties sur dix listes – PLR, PS-JS, PDC, CS-POP et Gauche en mouvement, PEV, UDC, Vert.e.s et Jeunes Vert.e.s, PCSI, «Avenir de Bonheur» et les Vert'libéraux (PVL). Trois nouvelles formations se sont lancées – le PVL, le PEV et «Avenir de Bonheur». Pour la première fois, le CS-POP et Gauche en mouvement ont proposé des candidatures dans le district des Franches-Montagnes. Figuraient sur ces listes, 43 député.e.s sortant.e.s et 166 femmes.
S'agissant des budgets de campagne, le PCSI et le PLR prévoyaient d'être les plus dépensiers avec un budget de CHF 100'000, suivis par le PDC (CHF 65'000), le PS (CHF 62'000), l'UDC et le PVL (CHF 30'000), le CS-POP (CHF 18'000 à 20'000), les Verts (CHF 15'000), le PEV (CHF 4'000) et la formation «Avenir de Bonheur» avec moins de CHF 1'000. En pleine crise du Covid-19, les candidat.e.s n'ont pas pu rencontrer la population lors des habituels rendez-vous populaires. Dans la presse locale, les formations ont pu toutefois exprimer leurs positions sur différents thèmes tels que l'investissement du canton pour le climat et l'environnement, la création d'un cercle électoral unique, la dette cantonale, l'attractivité pour les habitants et les entreprises. Les Verts ont pris particulièrement de court leurs concurrent.e.s en remettant à l'agenda politique le projet clivant de géothermie profonde à Haute-Sorne. En écho à l'actualité, les conséquences sociales et économiques liées à la crise sanitaire ont également été abordées durant la campagne.

Avec un gain de 3 sièges, les Verts ont été les gagnants de l'élection, tout comme les Vert'libéraux (+ 2 sièges par rapport à 2015) et le PS (+1). Avec 7 sièges, les Verts pourront, dès lors, former un groupe parlementaire. Grâce à leurs 2 sièges, les Vert'libéraux ont fait leur entrée au Parlement. Le PS est passé de 12 à 13 sièges. Le CS-POP a, quant à lui, maintenu ses 2 sièges. Du côté des perdants, le PDC et le PCSI ont perdu chacun 2 fauteuils; l'UDC et le PLR chacun 1 siège. Avec la nouvelle répartition, le Parlement se compose ainsi de 15 PDC, 13 PS, 8 PLR, 7 UDC, 7 Verts, 6 PCSI, 2 CS-POP et 2 Vert'libéraux. Demeurant la première force politique du Parlement, le PDC trouverait légitime d'avoir deux représentants au Conseil d'Etat.

Election parlement jurassien 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

1027 Personen – 642 Männer und 385 Frauen – bewarben sich bei den Grossratswahlen im Kanton Aargau auf einen der 140 Sitze im Kantonsparlament. Die Anzahl der Kandidierenden war damit zum zweiten Mal in Folge rückläufig. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums musste der Bezirk Brugg in diesem Jahr einen Sitz im Kantonsparlament an den Bezirk Lenzburg abtreten.
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Vorzeichen in den Wahlkampf. Dank einem aktuellen nationalen Trend hin zu den Parteien mit «grün» im Namen, zeigten sich die Grünen und die Grünliberalen zuversichtlich, auch im Kanton Aargau Wähleranteile zulegen zu können. Dass die vielbeschworene «Grüne Welle» bis in den Aargauer Grossrat spülen würde, war indes keine Selbstverständlichkeit, da die Umweltthematik – so wie alle anderen Themen – im Vorfeld der Wahlen von der Coronavirus-Pandemie überschattet wurde. Für die Grünen kandidierte unter anderem Jonas Fricker, der 2017 aus dem Nationalrat zurückgetreten war, nachdem er während einer Debatte einen Schweinetransport mit der Deportation von Juden verglichen hatte, und der nun sein politisches Comeback gab. Klar stärkste Partei im Kantonsparlament war bisher die SVP, welche jedoch rund ein Jahr nach ihrer empfindlichen Niederlage bei den Nationalratswahlen (-6.5 Prozentpunkte Wähleranteil) primär ihre Vormachtsstellung verteidigen wollte. Unter anderem setzte sie dabei im Bezirk Bremgarten auf ein «Mohrenkopf»-Plakat mit dem Schriftzug «Schweizer Werte verteidigen», was ihr einige Kritik einbrachte. Auch die SP zielte hauptsächlich darauf ab, ihre Anteile zu verwalten, nachdem sie 2016 noch einen historischen Sieg hatte einfahren können. Die BDP verzichtete derweil ganz darauf, bei den Wahlen anzutreten, nachdem ihr Wähleranteil im Kanton kontinuierlich geschrumpft war. Zwei der vier amtierenden BDP-Grossräte wechselten auf die Wahlen hin zur CVP und versuchten so ihre Wiederwahl zu schaffen.

Der Wahlsonntag brachte tatsächlich die erwartete grüne Welle. Die Grünen eroberten 14 Sitze (+4 gegenüber 2016) und 10.0 Prozent Wähleranteile (+3.0 Prozentpunkte). Den Neueinzug ins Parlament schaffte bei den Grünen unter anderem Jonas Fricker. Weil sie ihren Wähleranteil fast verdoppelte (von 5.3 auf 9.2 Prozent) legte die GLP sogar um 6 Sitze zu und kommt neu auf deren 13. Die grossen Verlierer im linken Lager waren die Sozialdemokraten, die verglichen mit 2016 vier Sitze abtreten mussten und damit fast alle fünf Sitze, die sie damals zugelegt hatten, wieder einbüssten. Die SP blieb aber mit 23 Sitzen und 16.6 Prozent Wähleranteil zweitstärkste Kraft im Parlament. Die CVP konnte einen Sitzgewinn vermelden (neu 18) – was aber von den Christdemokraten nur bedingt als Erfolg gefeiert wurde, da die CVP mit einem Wähleranteil-Plus von 0.7 Prozentpunkten nur einen kleinen Teil des Wähleranteils der BDP von 2016 (2.7%) zu erben vermochte. Die rechtsbürgerlichen FDP und SVP büssten zwar einen respektive zwei Sitze ein. Doch insbesondere die SVP interpretierte dies nicht als grosse Niederlage, denn sie blieb mit 30.3 Prozent Wähleranteil (-1.6 Prozentpunkte) und 43 Sitzen weiterhin deutlich stärkste Kraft im Kantonsparlament und kam verglichen mit den Verlusten, welche sie ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen hatte einstecken müssen, diesmal mit einem blauen Auge davon. Die FDP büsste 1.3 Prozentpunkte Wähleranteil ein und holte damit noch 14.7 Prozent der Wählerstimmen und 21 Sitze. Die Kleinparteien EVP (4.2%, +0.1) und EDU (1.6%, -0.2) vermochten ihre sechs respektive zwei Sitze zu verteidigen. Neue Parteien schafften keine den Sprung ins Parlament. Die Stimmbeteiligung lag mit 33.0 Prozent nur unwesentlich höher als vor vier Jahren (32.8%). Der Frauenanteil im neugewählten Parlament beträgt 31.4 Prozent – ein satter Rückgang von fünf Prozentpunkten gegenüber 2016.

Grossratswahlen Aargau 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Bei den Gemeinderatswahlen in Biel 2020 – den ersten Wahlen in einer grösseren Schweizer Stadt seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie – versuchten die linken Parteien, ihre Mehrheit in der fünfköpfigen Stadtregierung zu verteidigen. Dafür mussten sie die Abgänge von zwei ihrer drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kompensieren, denn sowohl Cédric Némitz (sp) als auch Barbara Schwickert (gp) traten 2020 nicht mehr an, um ihre Sitze zu verteidigen. Der dritte linke Gemeinderat, der amtierende Stadtpräsident Erich Fehr (sp), wollte es hingegen noch einmal wissen und kandidierte zudem erneut für das Stadtpräsidium. Die beiden bürgerlichen Gemeinderäte, Beat Feurer (svp) und Silvia Steidle (fdp), stellten sich beide erneut zur Wahl und traten beide auch bei den Stadtpräsidiumswahlen gegen Fehr an. Am ehesten Hoffnungen auf einen Sitzgewinn ausrechnen konnten sich die Grünliberalen mit ihrer Spitzenkandidatin Sandra Gurtner-Oesch, die auf einer Liste der Mitteparteien kandidierte. Das Coronavirus verhinderte einen normalen Wahlkampf. Zwar durften Standaktionen weiterhin durchgeführt werden, die meisten Podiumsdiskussionen wurden jedoch abgesagt.

Der Wahlsonntag brachte keine Änderungen der Stärkeverhältnisse in der Regierung. Alle bisherigen Gemeinderäte wurden wiedergewählt. Das klar beste Resultat erzielte Fehr, der 6670 Stimmen holte. Auch als Stadtpräsident wurde Fehr erneut gewählt – dies bereits im ersten Wahlgang, als er mit 57 Prozent der Stimmen das absolute Mehr erreichte. Feurer (5236 Stimmen) und Steidle (3709) schafften zwar ihre Wiederwahl in die Regierung, verpassten jedoch die Wahl ins Stadtpräsidium deutlich (mit 19.7% respektive 12.4% der Stimmen in der Präsidiumswahl). Neu in die Regierung zogen Glenda Gonzalez Bassi (sp, 6165 Stimmen) und Lena Frank (gp, 6043 Stimmen). Dank Gonzalez Bassi, die wie ihr Vorgänger Némitz eine Romande ist, stellen die Romandes und Romands weiterhin zwei Gemeinderäte. Die Kandidierenden der Mitte-Liste, angeführt von Gurtner-Oesch (1840 Stimmen), verpassten den Einzug in die Regierung relativ deutlich. Trotz der Pandemie fiel die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2020 deutlich höher aus als noch vor vier Jahren (2020: 40.4%, 2016: 33.8%).

Wahlen Biel Gemeinderat und Stadtpräsidium 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Bei den Wahlen im Jahr 2020 für den Bieler Stadtrat bewarben sich 350 Personen auf die 60 Sitze im Stadtparlament. Am Wahlsonntag konnten die links-grünen Parteien einen Erfolg verzeichnen: Sie gewannen 32 Sitze und bilden damit neu eine Mehrheit im Parlament. Während der letzten Legislatur hatten sie noch 30 Sitze besetzt. Zwar verlor die SP im tendenziell als SP-Hochburg geltenden Biel im Vergleich zu 2016 zwei Mandate (neu 8; 13% Wähleranteil), dafür konnten die Grünen (17%) deren zwei und die PdA (3%), Juso (5%) und die selbsternannte «politisch neutrale Bürgerbewegung» Passarelle (4%) je eines dazugewinnen. Die Grünen sind neu zusammen mit der SVP stärkste Kraft im Parlament (beide je 10 Sitze). Die Mitteparteien kamen wie in der letzten Legislatur auf 8 Mandate, wobei die GLP einen Sitz dazugewinnen konnte (5 Sitze; 9%) und die BDP einen abgeben musste (1 Sitz; 2%). Die bürgerlichen Parteien holten derweil noch 20 Sitze. Die beiden grössten bürgerlichen Parteien, die SVP (10 Sitze; 15%) und die FDP (5 Sitze; 9%) büssten je einen Sitz ein. Den bürgerlichen Block komplettierten die Parti Radical Romand (PRR), die frankophone Stadtbieler FDP-Sektion (4 Sitze; 7%), sowie die EDU (1 Sitz; 1%). Beide Parteien vermochten ihre Sitze zu verteidigen.
Wie die Zeitung «Der Bund» berichtete, glaubten Vertreterinnen und Vertreter aus dem linken sowie dem rechten Lager, dass die Kontroverse um den geplanten Bau der A5-Westumfahrung von Biel wesentlich zum Abstimmungserfolg der linken Parteien beigetragen haben könnte. Die Stimmbeteiligung fiel mit 39.2 Prozent vergleichsweise hoch aus – rund 10 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren – und dies obwohl beide Wahltermine mit eidgenössischen Abstimmungen zusammenfielen. Obwohl der Frauenanteil unter den Kandidierenden nur 38.5 Prozent betrug, wurden schlussendlich exakt genau gleich viele Frauen wie Männer gewählt.

Wahlen Biel Stadtrat 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Bei den Wahlen ins Stadtparlament von St.Gallen im Jahr 2020 bewarben sich 333 Kandidierende auf 14 Listen – davon 48.7 Prozent Frauen, was ein neuer Höchstwert bedeutete – auf die 63 Sitze. 58 der Kandidierenden sassen in der letzten Legislatur bereits im Parlament. So brachte der Wahlsonntag denn auch keine grossen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse. Nur gerade vier der 63 Sitze wechselten in eine andere Partei. Als grosse Gewinnerin stand am Wahlsonntag die GLP (12.9% Wähleranteil) da, denn sie legte im Vergleich zur letzten Legislatur gleich drei Sitze zu und kommt neu auf deren acht. Da auch die Grünen (13.2%) ein Mandat hinzugewinnen konnten (neu: 8), bestätigte sich in St. Gallen der nationale Trend, wonach die grüngefärbten Parteien im Aufwind stehen. Die Gewinne dieser Parteien gingen auf Kosten der traditionell grossen Parteien; die SP, die FDP, die CVP und die SVP büssten je ein Mandat ein. Mit 26.8 Prozent Wähleranteil und 18 Mandaten bleibt die SP allerdings weiterhin deutlich stärkste Kraft im Stadtparlament. Dahinter folgt die FDP (16.6%) mit 11 Sitzen. Die CVP (12.5%) und die SP (13.3%) kommen neu noch auf je 8 Mandate und müssen die GLP und die Grünen zu sich aufschliessen lassen. Die lokale PFG (Politische Frauengruppe St. Gallen) und die EVP verteidigten beide ihren einen Sitz. Weder die Ratslinke noch die rechts-bürgerlichen Parteien kontrollieren in der kommenden Legislatur eine Mehrheiten der Sitze. Wie schon in der letzten Legislatur dürfte deshalb erneut der GLP eine wichtige Rolle als Mehrheitsschafferin zukommen. Die Wahlbeteiligung betrug 37.4 Prozent und lag damit deutlich tiefer als die Beteiligung bei den gleichentags stattfindenden Stadtratswahlen (52.1%). Der Frauenanteil unter den Gewählten stieg von 38 auf 41 Prozent.

Wahlen Stadtparlament St.Gallen
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Am 27. September 2020 fanden in Schaffhausen Kantonsratswahlen statt. Für einen der 60 Kantonsratssitze warfen insgesamt 549 Personen auf 15 Listen ihren Hut in den Ring. Die Zunahme der Kandidierendenzahl um 15 Personen im Vergleich zu den Wahlen 2016 (534) gehe alleine auf die Frauen zurück, schrieben die «Schaffhauser Nachrichten» (SN), denn die Zahl der weiblichen Kandidatinnen war auf 189 gestiegen (+2.4 Prozentpunkte (PP), Anteil neu: 34.4%) und die Zahl der männlichen Kandidierenden um 3 Personen gesunken. Von den bisherigen Kantonsratsmitgliedern stellten sich 55 zur Wiederwahl.
Stärkste Kraft im bestehenden Kantonsrat war bis anhin die SVP mit 21 Sitzen, gefolgt von der SP mit 14, der FDP mit 10, der AL und der GLP mit jeweils 4 Sitzen, den Grünen, der EDU und der CVP mit je 2 Sitzen und schliesslich der EVP mit einem Sitz. Während die Juso im Gegensatz zu den Wahlen 2016 nicht mehr antraten, versuchten die Jungen Grünen in diesem Wahljahr ihr Glück.

Anlässlich eines Podiumsgesprächs der SN im Vorfeld der Wahlen zeigten sich sowohl der Parteipräsident der Grünliberalen Christoph Hak (SH, glp) als auch Roland Müller (SH, gp), Präsident der Grünen, für die Wahlen zuversichtlich: Es bestehe im Kanton gegenwärtig eine grosse Unzufriedenheit, weshalb sie eher eine zusätzliche Mobilisierung als einen Drift der Wählerstimmen zwischen den Parteien erwarteten. Die GP, die AL und die GLP griffen in der Folge zu ähnlichen Mitteln, um diese neuen Wählenden für sich zu gewinnen: Sie alle versprachen mehr Familienpolitik im Kanton. So betonte beispielsweise AL-Präsidentin Nicole Hinder (SH, al), dass sich die Attraktivität des Kantons nicht alleine auf die Steuerpolitik beschränke und der Fokus verstärkt auch auf Familien gelegt werden müsse. Mit der aktuellen Frage nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kanton konfrontiert, zeigten die Parteiexponenten der SVP und FDP sowie der SP unterschiedliche Herangehensweisen: Während Pentti Aellig (SH, svp) die Kostendisziplin in der Verwaltung in den Vordergrund rückte und auch FDP-Wahlkampfleiter Peter Wullschleger (SH, fdp) in den SN daran erinnerte, dass sich die Coronakrise über Jahre hinwegziehen könne und es keine Lösung sei, «nun mit der Giesskanne Geld zu verteilen», verlangte Daniel Meyer (SH, sp), dass es gerade in Krisenzeiten keine «Politik der leeren Kassen» geben dürfe. Einige Tage später überraschte die Schaffhauser FDP mit dem Motto «Solidarität der Wirtschaft» für den diesjährigen Wahlkampf. Die Freisinnigen präsentierten ein Wahlprogramm, welches einem «Strauss aus bürgerlichen, sozialdemokratischen und grünen Ideen» glich, so die SN. Man dürfe nicht gleichzeitig Gewinne privatisieren und Risiken sozialisieren, begründete die Parteiführung ihren neuen Ansatz, welcher gemäss den SN eher gewerkschaftliche Töne anschlage.

Wie bereits knapp ein Jahr zuvor bei den Nationalratswahlen schwappte die Grüne Welle bei den Wahlen 2020 erneut in den Kanton Schaffhausen über. Während die Grünliberalen mit einem Plus von 2.9 Prozentpunkten und einem neuen Wähleranteil von 8.6 Prozent einen Sitz dazugewinnen konnten und so Fraktionsstärke erreichten, freuten sich auch die Grünen über einen zusätzlichen Sitz. Sie kamen neu auf einen Wähleranteil von 5.6 Prozent, was einer Zunahme von 1.7 Prozentpunkten entspricht. Die grösste Gewinnerin des Wahlsonntags war allerdings ihre Jungpartei: Mit einem Plus von 3.4 Prozentpunkten sicherten sich die Jungen Grünen gleich zwei Sitze im Kantonsrat. Zusammen mit ihrer Mutterpartei erreichten sie somit erstmals Fraktionsstärke. Ihr Wahlziel erreichte auch die EVP mit einem zusätzlichen Sitz (Wähleranteil neu: 2.6%; +0.2 PP).
Auf der Seite der Verliererinnen stand hingegen die SP, welche 1.8 Prozentpunkte an Wähleranteil einbüsste, neu auf einen Wähleranteil von 19.7 Prozent kam und deshalb einen Sitz räumen musste. Weil die Juso nicht angetreten sei, habe die SP eine ganze Wählergruppe an die Jungen Grünen verloren, lautete das Fazit von SP-Parteipräsident Daniel Meyer. Auch die SVP verlor einen Sitz: Mit einem Minus von 1.7 Prozentpunkten kam sie neu auf einen Wähleranteil von 26.5 Prozent. Die verschiedenen Unterlisten der SVP – Junge SVP (Wähleranteil: 2.4%; +0.4 PP), die SVP Senioren (Wähleranteil: 1.0%; -0.0 PP), die SVP Agro (Wähleranteil: 2.2%; +0.1 PP) sowie die SVP KMU (Wähleranteil: 1.4%; -0.4 PP) – konnten ihren jeweiligen Sitz hingegen halten. Die FDP kam neu auf einen Wähleranteil von 13.3 Prozent (-0.6 PP) und verlor ebenfalls einen Sitz im Kantonsrat. Auch ihre Jungpartei verlor ihren Sitz – wegen einer einzigen Stimme (Wähleranteil: 0.9%; -0.8 PP). Die aufgrund dieses knappen Resultats erfolgte Wahlbeschwerde blieb allerdings erfolglos: Das Gesetz sehe auch bei sehr knappen Ausgängen keine Nachzählung vor, so das Urteil des Regierungsrats. Keine Sitzveränderungen gab es bei der AL (4 Sitze, Wähleranteil 6.1%; -0.9 PP), der EDU (2 Sitze; Wähleranteil 3.4%; -0.5 PP) und der CVP (2 Sitze, Wähleranteil 3.2%; -0.5 PP).
In der Amtsperiode 2021 bis 2024 wird die SVP damit mit insgesamt 20 Sitzen weiter die stärkste Kraft im Kantonsparlament sein, gefolgt von der SP (12), der FDP (8), den Grünen und der GLP (je 5), der AL (4) und schliesslich der EDU, CVP und EDU (jeweils 2). Die Frauen konnten im Vergleich zu den Wahlen 2016 einen zusätzlichen Sitz für sich gewinnen und werden in der kommenden Legislatur 16 der 60 Sitze besetzen (26.7%; +1.7 PP).
Von den knapp 51'000 Wahlberechtigten des Kanton Schaffhausen machten 29’113 Personen Gebrauch von ihrem Wahlrecht (57.0%), was einem Plus von über 3 Prozentpunkten im Vergleich zu den Kantonsratswahlen 2016 (53.9 Prozent) entsprach.

Viel habe sich nach dem Wahlsonntag nicht geändert, bilanzierte die SN im Nachgang an die Wahlen; insgesamt hätten nur fünf Sitze die Parteifarbe gewechselt. Zwei davon waren zu den Grünen und je einer zu den Jungen Grünen, der GLP und der EVP gewandert. Die Kantonslegislative bleibe auch nach diesen Wahlen vorwiegend bürgerlich, schlussfolgerte auch der Blick. Besonders bitter endete der Wahlsonntag für Philippe Brühlmann (SH, svp), welcher 2021 sein Präsidialjahr im Kantonsrat hätte antreten dürfen: Er verpasste die Wiederwahl. Die SVP, welche weiterhin Anspruch auf das Amt erhebe, werde sich für einen Ersatz entscheiden müssen, so die SN.
Die Schaffhauser Nachrichten prognostizierten zudem, dass sich die 46 Wiedergewählten und 14 Neugewählten in der kommenden Legislatur mit vielen gewichtigen kantonalen Themen konfrontiert sähen: den massiven finanziellen, gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, der demographischen Entwicklung der alternden Schaffhauser Bevölkerung, aber auch Umwelt, Energie, Verkehr sowie verschiedenen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Polizei und Kantonsspital.

Schaffhausen Kantonsratswahl
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Wie die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für die Standeskommission fanden auch die Bestätigungs- und Ersatzwahlen für den Appenzell Innerrhodner Grossrat 2020 an der Urne statt, da die Landsgemeinde aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht tagen konnte. Für die amtierenden Grossräte gab es innerhalb der vorgesehenen Frist keine Gegenvorschläge, womit alle automatisch wiedergewählt wurden. Somit verblieben am 23. August einzig noch die Wahlen für die freigewordenen Sitze von zurückgetretenen Mitgliedern. Von den sechs Ersatzwahlen kam es einzig im Bezirk Schwende zu einer Kampfwahl, wo sich der von der Arbeitnehmervereinigung (AVA) portierte Karl Inauen mit 284 Stimmen (absolutes Mehr: 234) durchsetzte. Da sich für sämtliche Ersatzwahlen 2020 einzig Männer zur Wahl stellten, sank der Frauenanteil im Grossrat auf 22 Prozent. Immerhin bewarb sich mit Kathrin Birrer eine Kandidatin für die fünf Wochen später stattfindende Ersatzwahl für die ehemalige Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless, die neu in die Standeskommission eingezogen war. Birrer wurde am 27. September ohne Gegenkandidatur gewählt.

Appenzell Innerrhoden Bestätigungswahlen Parlament
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Am 22. März 2020 fanden die Kantonsratswahlen im Kanton Schwyz bereits zum zweiten Mal nach dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim statt. Dieses war 2016 nach einem Bundesgerichtsurteil, welches das alte Wahlsystem als verfassungswidrig eingestuft hatte, per Volksabstimmung eingeführt worden. Mit dieser Verfassungsänderung war das Mindestquorum auf 1 Prozent festgelegt worden, nachdem es zuvor teilweise bei über 10 Prozent gelegen und damit faktisch eine verzerrte Stimmgewichtung von Wählenden bedeutet hatte.

Für die 100 zu vergebenden Sitze in der Schwyzer Kantonslegislative bewarben sich rekordmässige 393 Kandidierende (2016: 376), verteilt auf fünf Listen (SP-Bündnis, SVP, CVP, FDP, GLP). Dieser Melderekord sei erstens auf das neue Wahlsystem zurückzuführen, welches dazu führe, dass alle Parteien in den meisten Gemeinden antraten, und zweitens auf eine sehr hohe Akzeptanz der Amtsträgerinnen und Amtsträger bei der Bevölkerung, schlussfolgerte der Bote der Urschweiz. Den beiden bevölkerungsreichsten Gemeinden Freienbach und Einsiedeln standen jeweils 10 Mandate zu, dort gingen 42 respektive 49 Kandidierende ins Rennen. Mit 9 bzw. 8 zu besetzenden Mandaten folgten die Gemeinden Schwyz und Küssnacht mit 43 und 30 Kandidierenden. Die restlichen 63 Mandate verteilten sich auf die restlichen 26 Gemeinden (mit 1 bis 7 Mandaten), die als Wahlkreise gelten.
In der laufenden Legislatur war die SVP mit 33 und damit einem Drittel aller Sitze im Rat klar die stärkste Kraft, gefolgt von der CVP mit 27 und der FDP mit 22 Sitzen. Deutlich weniger Mandate hatten bis anhin die SP (15 Sitze) und die GLP (3 Sitze) inne.
11 der 100 Kantonsratssitze waren bisher von Frauen besetzt. Der im interkantonalen Vergleich eher geringe Frauenanteil war Thema in den Medien: «Frauen setzen zur grossen Aufholjagd an», schrieb etwa der Bote der Urschweiz im Vorfeld der Wahlen mit Blick auf die 113 weiblichen Kandidatinnen (29%). Anzumerken ist, dass mit 45 Prozent fast die Hälfte dieser Kandidatinnen aus den drei Gemeinden Schwyz, Küssnacht und Gersau (1 Mandat) stammten. Während sich die Gleichstellungskommission des Kantons für die kommende Legislatur einen Frauenanteil von 30 Prozent wünschte, zielten die Organisatorinnen des Frauenstreiks noch höher: Sie erhofften sich einen Frauenanteil im neuen Parlament von 50 Prozent.
Die Frauenfrage nahm – neben der Klimafrage – einen grossen Platz auf der Agenda der Wahlen ein. Der Bote der Urschweiz verglich basierend auf smartvote-Daten die Einstellungen der Kandidierenden nach Partei und Geschlecht. Während die Geschlechterunterschiede bei der CVP, GLP und SP sehr klein waren, wichen die Meinungen von männlichen und weiblichen Kandidierenden bei der SVP am stärksten voneinander ab. Thematisch liessen sich bei der GLP und der FDP die grössten Geschlechterunterschiede in der Migrationspolitik ausmachen; Frauen zeigten sich hier bei beiden Parteien weniger restriktiv als Männer. Bei der FDP standen die Frauen zudem stärker für eine liberale Gesellschaftspolitik und für weniger Law & Order ein. Bei der CVP waren Frauen generell etwas liberaler bezüglich der Gesellschafts- und Migrationspolitik, befürworteten einen stärker ausgebauten Sozialstaat und mehr Umweltschutz als die Männer. Bei der SVP – welche bisher zugleich den kleinsten Frauenanteil im Parlament aufwies – sprachen sich die Kandidatinnen im Vergleich zu ihren männlichen Parteikollegen für einen stärker ausgebauten Umweltschutz, für mehr Law & Order, für einen stärker ausgebauten Sozialstaat, für eine liberalere Finanzpolitik sowie für eine restriktivere Aussen- und Migrationspolitik aus.

Zu Beginn des Wahlmonats März war von einem Wahlkampf noch nicht viel zu sehen, so die Einschätzung des Boten der Urschweiz. Grössere Wahlpodien blieben aus und der Wahlkampf beschränkte sich auf einzelne kleinere Anlässe. Der eher laue Wahlkampf widerspiegelte sich am Wahlsonntag auch in der tiefen Wahlbeteiligung, welche sich auf 35.8 Prozent belief.
«Schwyz bleibt ein durch und durch bürgerlicher Kanton», bilanzierte der Bote der Urschweiz nach Abschluss der Auszählungen am Wahlsonntag. Trotz eines leichten Linksrutschs blieb die Grüne Welle anders als in anderen Kantonen aus und die SVP konnte ihre starke Stellung im Schwyzer Parlament bestätigen. Mit weiterhin 33 Sitzen im Rat wird die Volkspartei auch in der kommenden Legislatur mit einem Drittel der Kantonsratssitze die stärkste Kraft im Parlament bleiben (Wähleranteil neu: 33.2%; +0.13 Prozentpunkte PP). Als Wahlsiegerin ging die GLP hervor, welche dank ihren neu 6 Sitzen (+3) Fraktionsstärke (mindestens fünf Sitzen) erreichte und somit ihr Wahlziel erfüllen konnte. Mit neu 5.8 Prozent Wähleranteil legte sie im Vergleich zu 2016 um 3.3 Prozentpunkte zu. Sie habe von der Klima- und Umweltfrage profitieren können und ihre drei zusätzlichen Sitze auf Kosten der Wahlverliererin CVP gewonnen, vermutete der Bote der Urschweiz. Auch die SP schien von diesen Themen zu profitieren und konnte entsprechend zulegen: Mit einer Wählerstärke von 16.7 Prozent (+1.5 PP) und zwei zusätzlichen Mandaten kam sie neu auf 17 Sitze, blieb damit aber nur viertstärkste Kraft im Schwyzer Parlament. Die FDP und die CVP gingen somit als Verliererinnen der Wahlen 2020 hervor: Die CVP musste 3 ihrer bisher 27 Sitze abtreten und kam somit neu auf 24 Mandate. Trotz dem Wähleranteilverlust von 3.2 Prozentpunkten (neu: 24.0%) blieb sie die zweitstärkste Kraft im Parlament. Anders als bei den Nationalratswahlen 2019, welche ein halbes Jahr zuvor stattgefunden hatten, konnte die FDP bei den Kantonsratswahlen ihren Wähleranteil nicht ausbauen und verlor 1.4 Prozentpunkte, was sich in einen Verlust von 2 Sitzen (neu: 20) übersetzte.

Eigentliche Verliererinnen dieses Wahlgangs waren allerdings vor allem die Frauen. Der Wunsch, aus den Wahlen 2020 eine Frauenwahl zu machen und den Frauenanteil stark zu erhöhen, wurde nicht erfüllt. Stattdessen verloren die Frauen sogar einen Sitz, weshalb in der neuen Legislatur nur noch 10 Mandate von einer Frau ausgeübt werden.
Bei den 100 gewählten Kantonsräten und Kantonsrätinnen, welche im Juni 2020 ihre Amtszeit antraten, handelte es sich um 67 Wiedergewählte und 33 Neugewählte.

Wahlen Kantonsrat Schwyz 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Eigentlich hätte die Stimmbevölkerung am 17. Mai 2020 über drei Vorlagen abstimmen sollen. Allerdings beschloss der Bundesrat am 18. März angesichts der Covid-Pandemie, die Abstimmungen über die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz und die Erhöhung der Kinderabzüge zu verschieben. In ihrer Medienmitteilung begründete die Regierung ihren Entscheid mit der erschwerten Meinungsbildung und der nicht sicher zu gewährleistenden Abstimmungsorganisation. Aufgrund des Versammlungsverbots könnten ferner auch keine Informations- und Publikumsveranstaltungen stattfinden. Neben der Absage der Urnengänge empfahl der Bundesrat den Kantonen, Gemeindeversammlungen zu verbieten. Zudem kündigte er eine Verordnung für einen Fristenstillstand an.
In den Medien wurde der Entscheid mehrheitlich begrüsst. Auch die SVP, die mit der Kampagne für ihre Begrenzungsinitiative bereits begonnen hatte, stand hinter dem Entscheid des Bundesrats. Die Menschen hätten jetzt andere Probleme, gab Thomas Aeschi (svp, ZG) der Aargauer Zeitung zu Protokoll. Für den Entscheid habe man Verständnis, gab Eric Nussbaumer (sp, BL) die Befindlichkeiten in der SP zum Ausdruck, es sei allerdings demokratiepolitisch heikel, wenn neben dem Parlament nun auch die Stimmbevölkerung keine politischen Rechte mehr ausübe. Man hätte sich auch angesichts der schleppenden Verhandlungen mit der EU eine raschere Klärung bei der Begrenzungsinitiative gewünscht, präzisierte Christian Levrat (sp, FR) in Le Temps.
In den Medien wurden zudem vergleichbare Situationen gesucht. Selbst während der beiden Weltkriege und der spanischen Grippe 1918 sei es nicht zu Verschiebungen von Urnengängen gekommen, wohl aber 1951, als es die Maul- und Klauenseuche an vielen Orten verunmöglicht habe, den Urnengang durchzuführen.
Verschiedene Kantone gingen derweil unterschiedlich mit der Corona-Situation um. Im Kanton Schwyz wurden kantonale und im Kanton Luzern Ende März noch lokale Wahlen durchgeführt. Rund 90 Prozent der Bevölkerung würde sowieso brieflich abstimmen; einzig die Auszählung würde wohl länger dauern – so die Behörden. Eine Verschiebung sei angesichts der weit fortgeschrittenen Meinungsbildung aber nicht angebracht. Im Kanton Tessin hingegen, der stark unter der Pandemie litt, wurden die kommunalen Wahlen von Anfang April verschoben. Die zweiten Wahlgänge der lokalen Wahlen in Genf wiederum fanden statt – allerdings ohne Urne. Wer nicht brieflich stimmen konnte, durfte seinen Wahlzettel Dorfpolizisten übergeben, die diese auf Anfrage abholten.

Ende April entschied der Bundesrat dann, die drei Vorlagen auf den Abstimmungstermin vom 27. September 2020 zu verlegen, an dem auch über die Beschaffung der neuen Kampfjets und über den Vaterschaftsurlaub abgestimmt werden sollte. Die Medien sprachen in der Folge aufgrund der fünf nationalen Abstimmungen von einem «Supersonntag».

Volksabstimmungen vom Mai 2020 verschoben

Sur les cinq membres du Conseil administratif de la ville de Genève, seul le socialiste Sami Kanaan se représentait pour un mandat supplémentaire lors de l'élection communale. Outre sa candidature, 7 intéressées et 8 intéressés étaient en lice, répartis sur dix listes – «Verts-socialistes», PLR Ville de Genève, Ensemble à gauche, PDC, Parti du travail, UDC Genève, MCG, Vert’libéraux, PPGE et «Egalité et Equité». Pour la succession de Sandrine Salerno, le PS a présenté Christina Kitsos. Les Verts n'entendaient pas seulement défendre le siège d'Esther Alder, mais aussi renforcer leur présence dans l'exécutif. Espérant profiter de la poussée écologiste lors des élections fédérales, ils ont nommé Frédérique Perler et Alfonso Gomez. Les deux partis de gauche ont conjointement milité notamment pour «une transition écologique forte en ville et le maintien de prestations de qualité pour la population». Les Vert'libéraux misaient également sur leur succès au niveau national pour faire leur entrée au Conseil administratif, avec Susanne Amsler. Tout à gauche, Maria Perez (pdt) et Pierre Bayenet (EàG) convoitaient la place de Rémy Pagani (EàG). En conflit, les anciens alliés d'Ensemble à gauche ont fait listes distinctes. Au centre, le PDC a lancé Marie Barbey-Chappuis et Alia Chaker Mangeat. L’ancien conseiller d’Etat PDC Luc Barthassat concourait pour le MCG, aux côté de Daniel Sormanni. Le fauteuil de Guillaume Barazzone (pdc) suscitait aussi l'intérêt de Simon Brandt (plr). Contrairement à l’élection de 2015, le PDC et le PLR n’ont pas fait liste commune. Souhaité par le PLR, le PDC a refusé, faute de programme commun, de s’allier au MCG et à l’UDC pour contrer la gauche. L’UDC a proposé un double ticket porté par Christo Ivanov et Pascal Altenbach. Le fondateur du Parti populaire genevois (PPGE), Pascal Spuhler briguait aussi un fauteuil; tout comme Sanja Duvnjak (sans parti), dont le nom paraissait sur la liste «Egalité et Equité».
Durant la campagne, différents sujets ont été abordés comme par exemple l'armement de la police municipale et les mesures pour lutter contre le réchauffement climatique. Deux candidats ont particulièrement fait parler d’eux dans la presse: Simon Brandt avec sa mise en prévention pour double violation du secret de fonction et Pierre Bayenet concernant son lieu de domicile et ses contrats de bail en ville de Genève.

Lors du premier tour, avec une participation de 32.4%, personne n'a atteint la majorité absolue fixée à 19'736 voix. Est arrivé en tête le sortant Sami Kanaan (18'238 suffrages), suivi par ses colistières et colistiers Christina Kitsos (16'798), Frédérique Perler (15'140) et Alfonso Gomez (14'304). Simon Brandt (10'932) s'est placé en cinquième position. Viennent ensuite Marie Barbey-Chappuis (10'407), Susanne Amsler (9'746), Maria Perez (9'492), Pierre Bayenet (9'328), Alia Chaker Mangeat (7'546), Luc Barthassat (7'317), Daniel Sormanni (6'915), Christo Ivanov (6’565), Pascal Altenbach (5'927), Sanja Duvnjak (2'387) et enfin Pascal Spuhler (2'150).

Le second tour a été maintenu, malgré la crise sanitaire due au Covid-19 et les restrictions de rassemblement. La campagne s'est alors déroulée principalement sur internet et via les médias traditionnels. Les Vert’libéraux ont décidé d’abandonner la course. Alia Chaker Mangeat, Pascal Altenbach, Pascal Spuhler n’étaient également plus en lice. Avec une participation de 27.9%, l’ensemble des membres de la liste Verts-socialistes ont été élus. Sami Kanaan a récolté 18'054 suffrages, Christina Kitsos 17'438, Frédérique Perler 15'872 et Alfonso Gomez 14'694. Le fauteuil de Rémy Pagani passe donc en mains vertes et Marie Barbey-Chappuis assure le siège PDC. S'agissant des autres, Simon Brandt a obtenu un score de 11'725 voix, Maria Perez 10'397, Pierre Bayenet 8'802, Luc Barthassat 7'723, Christo Ivanov 7'335, Daniel Sormanni 7'121 et Sanja Duvnjak 2'827.

Le Conseil municipal a également été renouvelé lors du premier tour. 279 personnes briguaient l'un des 80 sièges. Dix listes ont été déposées: Socialistes, PLR Ville de Genève, Ensemble à gauche, PDC, Les Vert.e.s, UDC, Parti du Travail, Vert’libéraux-alliés, MCG et PPGE. Les Verts, avec un gain de 10 sièges par rapport à 2015, deviennent la seconde force au législatif communal (18 sièges; 19.8% des suffrages), derrière les socialistes (19; 21.3%). L'UDC figure aussi parmi les gagnants, avec un septième représentant (8.7%). Le MCG perd 4 sièges (7 ;7.7%); le PDC 3 sièges (8 ; 8.7%) comme Ensemble à gauche (7; 7.8%); et le PLR son quinzième fauteuil (16%).

Election ville de Genève 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Am 15. März 2020 stand der «Super-Sunday» im Kanton Thurgau an, wie er von den Medien bezeichnet wurde: Zum ersten Mal fanden die Regierungsrats- und die Grossratswahlen am selben Tag statt. Auf die 130 Sitze des Grossen Rates bewarben sich insgesamt 988 Kandidierende, was einem Plus von 74 im Vergleich mit den Wahlen 2016 entsprach. Mit 363 weiblichen Kandidierenden war der Frauenanteil um 5.3 Prozentpunkte auf 36.7 Prozent gestiegen. Von den Kantonsrätinnen und Kantonsräten der laufenden Amtszeit traten 118 zur Wiederwahl an, darunter auch die beiden amtsältesten Mitglieder Max Brunner (TG, svp) und Max Vögeli (TG, fdp), welche bereits seit 1992 im Rat sassen. In den fünf Thurgauer Bezirken wurden insgesamt 51 Wahllisten eingereicht, wobei im ganzen Kanton 13 verschiedene Listen vorlagen.
Mit 44 Sitzen im Grossen Rat war die SVP bisher die mit Abstand stärkste Partei in der Thurgauer Kantonslegislative, gefolgt von der FDP und der CVP mit je 20 Sitzen, der SP mit 17 Sitzen, den Grünen mit 9 Sitzen, der GLP mit 7 Sitzen, der EDU und EVP mit jeweils 5 und schliesslich der BDP mit 3 Sitzen. Im Februar prognostizierte die Thurgauer Zeitung (TZ) basierend auf den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019, dass die SVP wohl mit Verlusten rechnen müsse. Umgekehrt stellte sie die Frage in den Raum, ob die Grüne Welle auch im Ostschweizer Kanton Eingang finden werde.

«Von der grünen Welle zum Tsunami», betitelte das Thurgauer Tagblatt nach dem Wahlsonntag den Wahlerfolg der Grünen. Die Partei konnte auf Kosten der SP stark an Wählerstärke (+3.8 PP; neu: 11.2%) zulegen und so einen Gewinn von sechs Sitzen verbuchen. Sie kam damit neu auf 15 Mandate im Grossen Rat. Mit Blick auf die Sitzzahl reihte sie sich damit künftig sogar vor der SP ein. Ihre Stärke ausbauen konnten auch die Grünliberalen; im Vergleich zu 2016 legten sie um 5.2 Prozentpunkte auf 7.5 Prozent zu, was sich in einen Sitzgewinn und neu 8 Parlamentssitze übersetzte. Im Nachgang der Wahlen zeigte sich der Parteipräsident der GLP allerdings enttäuscht, weil das Ziel von 10 Sitzen im Parlament verfehlt worden war. Auch die EVP konnte zulegen: Mit einem zusätzlichen Sitz verfügte sie künftig über 6 Mandate – trotz leichten Verlusts bei der Wählerstärke, die neu 4.8 Prozent betrug (-0.2 PP). Die SVP konnte entgegen den Prognosen ihre Stärke weitgehend halten und büsste lediglich 0.2 Prozentpunkte ein. Sie kam somit noch immer auf eine Wählerstärke von 32.4 Prozent. Trotz der minimalen Abnahme im Wähleranteil gewann auch sie zwei Sitze hinzu und konnte dadurch ihre Vormacht mit neu 46 Sitzen noch weiter ausbauen. Künftig wird die SVP also mehr als einen Drittel der Sitze auf sich vereinen.
Grosse Verliererin der Parlamentswahlen 2020 war die SP, welche unter die Räder des «grünen Vormarsches» gekommen war und drei Sitze eingebüsste, so das Fazit der TZ. Sie kam neu auf eine Wählerstärke von 11.6 Prozent (-1.5 PP) und wird in der kommenden Legislatur noch 14 Grossrätinnen und Grossräte stellen. Sowohl die CVP als auch die FDP verloren zwei Mandate im Grossen Rat und kamen neu auf je 18 Sitze. Während die FDP in Bezug auf den Wähleranteil mit 13.7 Prozent weiterhin an zweiter Stelle steht (-2.0 PP), konnte die CVP ihren Anteil um 0.2 PP leicht auf 13.6 Prozent erhöhen und blieb somit in Bezug auf die Wählerstärke auf Platz drei. Die EDU konnte keine Sitzgewinne verzeichnen und wird auch künftig fünf Mandate aufweisen (-0.2 PP; neu: 4.4%). Ein bitteres Ende nahm der Wahlsonntag schliesslich für die BDP, welche drei Sitze verlor und in der kommenden Legislatur nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein wird. Die GLP verlor somit ihre Fraktionspartnerin, werde allerdings künftig eine eigene Fraktion bilden, so ihr Parteipräsident im Gespräch mit der TZ.
Positiv ging der Wahlsonntag für die Frauen aus: Das Parlament werde in der kommenden Legislatur so weiblich sein wie noch nie, schrieb die TZ. 41 Politikerinnen schafften die Wahl ins Kantonsparlament, womit ihr Anteil neu bei 31.5 Prozent lag (2016: 26%).
Da die Wahlbeteiligung bei den Thurgauer Wahlen 2016 mit 30.4 Prozent den schweizweiten Minusrekord erreicht hatte, war der «Super-Sonntag» auch mit der Hoffnung eingeführt worden, für eine grössere Partizipation zu sorgen. Der gewünschte Effekt trat bei den Wahlen 2020 allerdings nicht ein: Mit einem Plus von 2.6 Prozentpunkten stieg die Beteiligung nur leicht auf 32.6 Prozent an. Auch im Vergleich zu den Nationalratswahlen (42.4%) blieb sie also auf tiefem Niveau.

Thematisiert wurde in der Folge unter anderem der Effekt des Panaschierens: Am stärksten vom Panaschierstimmenaustausch profitiert hatte die SVP, da sie überdurchschnittlich viele Panaschierstimmen erhielt, die Wählenden ihrer eigenen Listen aber nur wenige Stimmen an andere Parteien abgaben. Während sich einerseits ein starker Strom von der FDP zur SVP zeigte, wählten zugleich auch viele hauptsächlich CVP-Wählende einzelne Kandidierende der FDP, wie die Auswertungen der Dienststelle für Statistik ergaben. Eine enge Panaschierbeziehung bestand ausserdem zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen.

Für Schlagzeilen sorgte im Nachgang der Kantonsratswahlen 2020 der Vorwurf von Wahlbetrug. Nachdem die GLP, welche sich um einen Sitz betrogen fühlte, Beschwerde eingereicht hatte, brachte die Nachzählung im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld Unregelmässigkeiten ans Licht. Nach weitergehenden Abklärungen zeigte sich schliesslich, dass eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Wahlzetteln und der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahl für GLP und SVP vorlag. Es könne demnach nicht ausgeschlossen werden, dass rund hundert unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und mit druckfrischen Wahlzetteln der SVP ersetzt und zusätzlich weitere hundert Wahlzettel der GLP auf den Stapel der SVP gelegt worden seien, lautete das Fazit der Thurgauer Staatskanzlei. Aufgrund der am Wahlsonntag festgehaltenen Zahlen stünde der GLP ein zusätzlicher Sitz auf Kosten der SVP zu, weshalb Severine Hänni (TG, svp) um ihren neu erlangten Sitz zittern musste und Marco Rüegg (TG, glp) noch auf einen Sitz hoffen konnte. Knapp zwei Wochen nach dem Wahlsonntag reichte die Staatskanzlei schliesslich Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung gegen Unbekannt ein. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen Kantonsparlaments am 20. Mai 2020 hätte eigentlich die Wahl genehmigt werden sollen. Da sich der Verdacht inzwischen aber erhärtet hatte, genehmigte der Grosse Rat lediglich 129 von 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Ein Ratsmitglied, dessen Wahl bestritten sei, dürfe nicht an den Ratsverhandlungen teilnehmen, der umstrittene Stuhl müsse deshalb bis nach Vorliegen der Strafuntersuchungen leer bleiben, begründete das Büro des Grossen Rats den Entscheid. Ende Juni 2020 beantragte das Büro dem Parlament schliesslich, den noch nicht genehmigten Sitz der GLP und somit Marco Rüegg zuzusprechen, da der Wahlbetrug in der Zwischenzeit kriminaltechnisch erwiesen worden sei und sich das Strafverfahren seit Mitte Juni gegen eine namentlich bekannte Person richte. Der Grosse Rat stimmte diesem Antrag am 1. Juli 2020 zu, vereidigte Rüegg nachträglich und korrigierte so den Wahlbetrug der Wahlen vom 15. März. Die GLP stellte somit neu neun Kantonsrätinnen und Kantonsräte, während die Zahl der Mandate bei der SVP auf 45 sank.

Wahlen Thurgau
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Kurz nach den Nationalratswahlen 2019 erreichte der «St. Galler Wahlmarathon» (St. Galler Tagblatt, SGT) am 8. März 2020 mit den kantonalen Parlamentswahlen und den Regierungsratswahlen die nächste Etappe. Der Ansturm auf die auf acht Wahlkreise des Kantons St. Gallen verteilten 120 zu vergebenen Parlamentssitze erreichte eine noch nie da gewesene Stärke: 1'016 Personen kandidierten für das politische Amt (2016: 778; +31%) und füllten insgesamt 78 Listen (2016: 72). 348 Kandidierende waren weiblich, was einem Frauenanteil von 34.3 Prozent und einem Plus von knapp 8 Prozent im Vergleich zu 2016 entsprach (2016: 29.1%). Im Rat waren in der vergangenen Legislatur 21 der insgesamt 120 Sitzen von Frauen besetzt (17.5%). Für die anstehende Legislatur wollten nur wenige bisherige Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihren Sitz räumen: Von 120 Bisherigen traten 111 wieder an. Unter ihnen auch die «politischen Urgesteine» (SGT) Karl Güntzel (SG, svp), Meinrad Gschwend (SG, gp), Seline Heim (SG, cvp), Ruedi Blumer (SG, sp) und Felix Bischofberger (SG, cvp). Den Bisherigen standen knapp 900 Neukandidierende gegenüber – einigen von ihnen wurden in der Presse gute Wahlchancen zugesprochen, befanden sich doch auch viele bekannte Namen aus der lokalen Politik darunter, etwa die Gossauer Stadtpräsidentin Helen Alder Frey (SG, cvp) sowie verschiedene Mitglieder von Stadt- und Gemeindeparlamenten. Für Schlagzeilen sorgte die SVP Rheintal, welche mit Marcel Toeltl (SG, svp), welcher in der Vergangenheit bereits wegen Rassismusvorwürfen vor Gericht gestanden hatte und «nach einem Bundesgerichtsurteil von 2017 straffrei als ‹Nazisympathisant› bezeichnet werden» (SGT) darf, in den Wahlkampf ging. Wenige Wochen nach der Nominierung schloss die SVP Rheintal den Kandidaten allerdings aus der Partei aus, da er «gegen die Interessen der Partei verstossen» habe. Zu diesem Zeitpunkt war es allerdings schon zu spät, den Namen von der Liste zu entfernen.

Die in der laufenden Legislatur stärkste Partei im St. Galler Kantonsparlament war die SVP mit 40 Sitzen, gefolgt von der CVP und der FDP mit jeweils 26 Sitzen und der SP mit 21 Sitzen. Die GP hatte bis anhin 5 Sitze und die GLP 2 Sitze inne. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es im Kantonsrat St. Gallen sieben Sitze. Vor den Wahlen 2020 gab es im Kantonsrat vier Fraktionen: Sowohl die SVP als auch die FDP bildeten je eine Fraktion, die CVP und GLP organisierten sich wie auch die SP und GP gemeinsam. Die BDP und die EVP hatten bei den Kantonsratswahlen 2016 alle ihre Sitze verloren und waren somit in der laufenden Legislatur nicht im Rat vertreten. Dies wollten sie bei den kommenden Wahlen ändern und spannten für den Wahlgang zusammen. Kleine Parteien hätten es im Kanton St. Gallen schwer, da überparteiliche Listenverbindungen nicht zugelassen seien, so das St. Galler Tagblatt. Zur Zurückeroberung ihrer Sitze setzten sie aus diesem Grund in vier Wahlkreisen auf eine gemeinsame Liste. In zwei Wahlkreisen trat die EVP hingegen alleine an.
Auch die Grünen und die GLP teilten ein Ziel, beide strebten für die neue Amtsperiode Fraktionsstärke an. Die Grünen benötigten dafür zwei zusätzliche Sitze und für die Grünliberalen war eine Zunahme von fünf Sitzen nötig. Beide Parteien hatten bei den Nationalratswahlen von der Grünen Welle profitieren können und sahen deshalb den kantonalen Wahlen sehr zuversichtlich entgegen, wie sie in ihren Communiqués verlauten liessen. Auch die SP wollte den nationalen Linksrutsch in den Kanton bringen. Sie stieg mit einer separaten Frauenliste und verschiedenen kandidierenden Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit einem klaren Signal in den Wahlkampf ein: Die sich fürs Klima engagierende junge Generation müsse in der Politik vertreten sein, postulierte ihr Wahlkampfleiter im Gespräch mit dem St. Galler Tagblatt. Als Wahlziel nahm sich die St. Galler FDP vor, die leichte Steigerung des Stimmenanteils bei den Nationalratswahlen auch bei den kantonalen Parlamentswahlen Wirklichkeit werden zu lassen.

Befragt nach den künftigen parteilichen Themenschwerpunkten, zeichneten die Kantonalparteipräsidenten in den Medien ein farbiges Bild: Die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Energiepolitik standen bei fast allen Parteien im Vordergrund. Entsprechende Ziele strebten die GP, die SP, die CVP, die GLP und die FDP an. Ausnahme bildete die SVP, welche ihren Fokus auf die Begrenzungsinitiative legen wollte. Darüber hinaus äusserte die SVP – wie auch die FDP – den Willen, das Spitalwesen im Kanton zukunftsfähig abzusichern. Zusätzlich zum Engagement fürs hängige kantonale Energiegesetz nannte der Präsident der St. Galler CVP die Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die Siedlungsverdichtung und das Polizeigesetz als zentrale Pfeiler der künftigen kantonalen Parteipolitik. Neben dem Fokus auf die Klimaerwärmung wollte sich die SP verstärkt für eine grössere Chancengleichheit für alle, namentlich für das Stimmrechtsalter 16 und das Stimm- und Wahlrecht von ausländischen Personen auf Gemeindeebene, einsetzen, so ihr Parteipräsident.

Die SGT betitelte den Wahlkampf für die Kantonsratswahlen mehrere Male als «langweilig» und «lau». Kreative Kampagnen, Aktionen sowie Slogans habe man vermisst. Wichtige und aktuelle Themen wie etwa die Spitalplanung oder die Standortförderung hätten gemäss dem Politologen Patrick Emmenegger zwar bestanden, seien vor dem Wahlsonntag aber kaum dauerhaft in die Debatte aufgenommen worden. Er sah darin Anzeichen für eine zunehmende Entfremdung zwischen der südlichen Region See-Gaster und den nördlichen Wahlkreisen, welche ein Gefühl der Minderwertigkeit und Vernachlässigung in der südlichen Region auslöse. Dieser Umgang sei «bezeichnend für den generellen Zustand des gesamten Kantons», so der Politologe im Gespräch mit der Zeitung. Darüber hinaus würde die Relevanz des Kantons «permanent heruntergespielt», was das Interesse in die kantonale Politik weiter sinken lasse. Die Distanz zwischen Volk und der kantonalen Politik sei im Kanton St. Gallen ausgeprägter als in anderen Regionen der Schweiz, schrieb die SGT im Vorfeld der kantonalen Wahlen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich die Kantonsbevölkerung viel stärker über ihre Regionen und Gemeinden identifiziere und der Kanton ein «abstraktes Gebilde, das vor allem auf der Landkarte existiert» bleibe. Anzeichen für ein schwindendes Interesse an der Kantonspolitik lieferte die Wahlbeteiligung der letzten Jahre: Ausser bei den Erneuerungswahlen 2016 war die Beteiligung an den Kantonsratswahlen seit 20 Jahren nicht mehr über 40 Prozent gestiegen. Am Wahlsonntag wurde mit einer Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent ein neuer Tiefstand erreicht.

Mit den Kantonsratswahlen 2019 schwappte die Grüne Welle auch auf das Parlament des Kantons St. Gallen über – wenn auch schwächer als auf nationaler Ebene. Die Grünen und die Grünliberalen gewannen von allen Parteien am meisten Wählerstärke (GP: 7.6%; +2.4 Prozentpunkte (PP), GLP: 6.1%; +3.9 PP) und je vier Sitze hinzu. Ebenfalls zu den Gewinnern des Wahlgangs gehörten die CVP mit einem zusätzlichen Sitz (Wählerstärke: 22.2%; +1.8 PP) und die EVP, welche mit zwei Sitzen ihren Weg zurück ins Parlament fand (2.3%; +0.6 PP). Wie auf nationaler Ebene standen die grösseren Parteien auch bei diesen Wahlen auf der Verliererseite: Die SVP büsste mit einem Minus von 2.6 Prozentpunkten am stärksten an Wählerstärke ein (neu: 26.9%) und verlor fünf Sitze im Parlament. Auch die FDP verfehlte ihr Wahlziel und verlor 2 Prozentpunkte an Wähleranteilen (neu:18.3%), was sich in einen Verlust von vier Mandaten übersetzte. Die Sozialdemokraten verloren zwei Mandate und 0.7 Prozentpunkte an Wähleranteilen (neu: 15.3%).
Die Sitzverteilung hatte sich damit leicht verändert: Mit 35 Mandaten blieb die SVP trotz Verlusten die klar stärkste Partei im Kantonsrat. Neu fand sich die CVP mit 27 Sitzen an zweiter Stelle, gefolgt von der FDP, welche noch mit 22 Sitzen vertreten war. Ihren Platz halten konnte die SP, welche mit 19 Sitzen weiterhin Platz vier besetzte. Während die Grünen mit neu neun Sitzen im Kantonsrat ihre neue Fraktionsstärke feiern konnten, verfehlten die Grünliberalen diese mit neu sechs Sitzen hingegen knapp. Da die darauffolgende Suche nach einem Fraktionspartner erfolglos blieb, startete die GLP fraktionslos in die neue Legislatur. Auch die EVP war wieder mit zwei Sitzen im Parlament vertreten und bildete gemeinsam mit der CVP die zweitstärkste Fraktion des Parlaments.
Die SVP und FDP verloren damit ihre gemeinsame absolute Ratsmehrheit und werden künftig auf andere Parteien angewiesen sein. Es sei gut möglich, dass die CVP/EVP-Fraktion künftig «das Zünglein an der Waage spielen werde[...]», prophezeite das SGT kurz nach den Wahlen. Obschon die SP an Sitzstärke verloren hatte, wurde das rot-grüne Lager auch wegen der neuen grünen Fraktion im Rat insgesamt gestärkt. In Energie und Umweltfragen werde die Linke allerdings künftig auf die beiden neu gestärkten Mitte-Parteien angewiesen sein, vermutete das SGT. Das St. Galler Kantonsparlament bleibe auch nach den Wahlen 2020 klar bürgerlich, eine 180-Grad-Wendung der Politik sei deshalb nicht zu erwarten – so die Presse weiter.
Ab Juni 2020, dem Einzugstag der neuen Ratsmitglieder ins Parlament, werden 32 Plätze im Kantonsrat von Frauen besetzt sein, was einem Anteil von 26.7 Prozent entspricht (+9.2 PP).

Kantonale Parlamentswahlen in St. Gallen 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Am 8. März 2020 standen in den 20 Gemeinden des Kantons Uri die Landratswahlen an. Als Reaktion auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2014, welches das bis anhin bestehende gemischte Wahlsystem aufgrund der unterschiedlichen Stimmgewichtung von Wählenden als verfassungswidrig erachtet hatte, hatte das Urner Stimmvolk 2019 eine Änderung der Kantonsverfassung beschlossen. Neu mussten Gemeinden, welchen maximal vier Mandate in der kantonalen Legislative zustehen, ihre Sitze nach dem Mehrheitswahlsystem besetzen. Bei den Wahlen 2020 verwendeten deshalb insgesamt 16 Gemeinden das Majorzwahlsystem; vier Gemeinden mehr als bei den letzten Wahlen. Auch in den vier grössten Gemeinden, welche weiterhin nach dem Proporz wählen durften, kam es zu einer Neuerung: Die Auszählung und Sitzverteilung erfolgte zum ersten Mal anhand des doppelten Pukelsheim. Das System messe der Parteizugehörigkeit der Kandidierenden eine besonders hohe Bedeutung zu, indem es die Parteistimmen über die Gemeindegrenzen hinaus berücksichtige, erklärte die Urner Zeitung. Gleichzeitig mit dem neuen Verteilschlüssel nach Pukelsheim war darüber hinaus ein Verbot von Listenverbindungen in Kraft getreten. Die zusätzlichen Majorzgemeinden sowie das neue Auszählungssystem in den Proporzgemeinden sorgten gemäss Presse für eine unsichere Ausgangslage für die anstehenden Wahlen.

Um die 64 Sitze des Urner Landrats buhlten insgesamt 120 Personen, 25 Prozent davon Frauen. Diese hatten in diesem Wahlgang also einen schweren Stand: Selbst wenn alle Kandidatinnen gewählt würden, wären sie im Kantonsparlament noch in der Minderheit, rechnete die Urner Zeitung vor. Von den bisherigen Mitgliedern des Landrats stellten sich 45 erneut zur Wahl und standen damit im Kampf mit 75 Neukandidierenden, welche sich für einen Sitz im kantonalen Parlament bewarben.
Entsprechend der aktuellen Machtverteilung im Landrat stellte die CVP mit 33 Personen den Grossteil der Kandidierenden. Mit 32 Kandidierenden folgte die FDP, dann die SVP mit 27 und schliesslich die Linke-Wahlallianz, bestehend aus der SP, den Grünen, der Juso und dem Gewerkschaftsbund mit 24 Interessentinnen und Interessenten fürs Amt.
Anlässlich der Lancierung des Wahlkampfs Mitte Januar gab die CVP als aktuell stärkste Kraft in der Urner Kantonspolitik ihr Wahlziel, nämlich die Erhaltung und eventuelle Steigerung ihres Sitzanteils im Landrat bekannt. Die Linke-Wahlallianz, welche ihren Wahlkampf bereits eine Woche zuvor lanciert hatte, visierte Ähnliches an. Erreichen wollte die Allianz dies mit einem 50-prozentigen Anteil von Frauen auf ihren Wahllisten sowie einer Vielzahl von jungen Kandidierenden.

In vier der 16 Majorzgemeinden (Silenen (4 Sitze), Attinghausen (3), Wassen (1) und Seelisberg (1)) wurden die neun Landräte bereits mehr als einen Monat vor dem Wahlsonntag bestätigt. Da sich in diesen Gemeinden genauso viele Personen zur Kandidatur stellten, wie dem Wahlkreis Sitze zustanden, erübrigte sich der Urnengang, wie den Mitteilungen der jeweiligen Gemeinderäte zu vernehmen war. In der Gemeinde Silenen hatten die Ortsparteien zusammen mit den Kandidierenden parteiübergreifend einen Vorschlag zur Sitzverteilung eingereicht. Die dreitägige Beschwerdefrist verstrich in allen vier Gemeinden ohne Einspruch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger.
Den vier Proporzgemeinden standen aufgrund ihrer Bevölkerungszahl insgesamt 37 Mandate (Altdorf: 15, Bürglen: 7, Erstfeld: 6, Schattdorf: 9), also über die Hälfte der Sitze im Parlament zu, wobei hier insgesamt 85 Personen kandidierten (-18; 2016: 103).

Am Abend des Wahlsonntags standen die Resultate von 62 der 64 Landratssitze fest. Als Gewinnerin ging die CVP mit zwei zusätzlichen Sitzen hervor. Sie kam neu auf 24 Sitze im Landrat. Das linke Wahlbündnis konnte seine neun Mandate halten, jedoch nicht steigern. Sowohl die FDP als auch die SVP gingen mit einem Verlust von je zwei Sitzen als Verliererinnen dieser Wahlen hervor und besetzten neu 16 bzw. 13 Sitze im Kantonsparlament.
In den vier Proporzgemeinden konnte die Ratslinke am stärksten zulegen und kam neu auf eine Parteistärke von 25.6 Prozent (+1.8 Prozentpunkten) und neun Sitze (+1). Während die Parteistärke bzw. die Anzahl Mandate der CVP im Vergleich zum Vorjahr bei 30.7 Prozent respektive 12 Sitzen konstant geblieben war, konnte sich die FDP über eine Zunahme von 1 Prozentpunkten freuen (neu: 21.1%, Sitze konstant). Einzig die SVP erlitt sowohl in Bezug auf die Parteistärke (22.6%, -2.5 PP) als auch auf die Anzahl Mandate (-1 Sitz) Verluste. Die Standeskanzlei kam basierend auf diesen Zahlen zum Schluss, dass in diesen vier Gemeinden die CVP und SVP auf Kosten der FDP und SP/GB leicht übervertreten seien.
Mit Blick auf den ganzen Kanton zog die Urner Zeitung das Fazit, dass sowohl grosse Sitzverschiebungen und auch die grüne Welle im Kanton Uri klar ausgeblieben seien. Von den 45 Bisherigen, welche sich erneut zur Kandidatur gestellt hatten, wurden 40 Personen bestätigt. 24 Personen werden im Juni 2020 somit ihre erste Amtszeit im Landrat antreten.

Die Wahlen 2020 seien «kein Ruhmesblatt» für die Urner Frauen – so die Urner Zeitung: Auch künftig wird nur auf jedem vierten Landratssitz eine Frau sitzen, wobei sieben aus den Reihen der CVP stammen (+0), fünf aus der SP-Grünen-Allianz (-1), drei aus der FDP (+1) und eine aus der SVP (+0). Von den insgesamt 16 Landratssitzen, welche künftig von Frauen besetzt werden (+0), stammen 15 aus den vier Proporzgemeinden und eine aus der Majorzgemeinde Wassen.
Den Weg an die Urne fanden bei den Landratswahlen 2021 44.8 Prozent der Urner Stimmberechtigten, was im Vergleich zu früheren Jahren eher tief war. Die Standeskanzlei führte dies in ihren statistischen Auswertungen auf das Fehlen von als mobilisierend geltenden eidgenössischen Vorlagen zurück. In den Proporzgemeinden lag die Beteiligung mit 42.6 Prozent deutlich niedriger als in den Majorzgemeinden, wo sich die Wahlbeteiligung auf 50.8 Prozent belief.

Entgegen der vor den Wahlen geäusserten Erwartung, dass die Polparteien vom Doppelten Pukelsheim profitieren könnten, war dies nicht der Fall. Ganz im Gegenteil konnte die CVP in der Gemeinde Altdorf von dieser Neuerung profitieren und sich einen Sitz sichern, welcher nach dem alten System an die Ratslinke, welche sich zu Beginn klar für den Doppelten Pukelsheim ausgesprochen hatte, gegangen wäre. Der FDP habe das neue Wahlsystem weder geholfen noch geschadet, da die Partei ihre Sitze in den beiden Majorzgemeinden Silenen und Flüelen und nicht den Proporzgemeinden verloren habe, liess der Präsident der Urner FDP-Sektion verlauten.

Die zwei noch nicht besetzten Sitze wurden in den beiden Gemeinden Seedorf und Göschenen mit einem zweiten Wahlgang am 19. April 2020 besetzt. Darüber freuen konnte sich die CVP, denn der in Seedorf gewählte parteilose Bruno Arnold schloss sich im Nachgang der CVP-Fraktion an und verhalf ihr damit gar noch zu einem 25. Mandat im Rat. Der im zweiten Wahlgang in Göschenen gewählte, ebenfalls parteilose Walter Baumann (UR) schloss sich Ende April der SVP an, womit sich deren Sitzzahl im Landrat auf 14 erhöhte.

Wahlen Uri
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Tessin stattfanden, musste die CVP einige Verluste verkraften. Insgesamt gab die Partei in diesen sechs Kantonen sieben Parlamentsmandate und ein Regierungsratsmandat ab. In ihrer Hochburg Luzern verzeichnete die CVP gar dramatische Sitzverluste – ein Trend, der im Innerschweizer Kanton seit den kantonalen Wahlen im Jahr 2011 zu beobachten ist. In Luzern verlor sie vier Sitze in der Legislative (neu: 34 Sitze) sowie 3.4 Prozentpunkten der Wählerschaft (neu: 27.5%). Auch im Kanton Tessin erlitt die CVP eine – wenn auch weniger bittere – Niederlage. Nicht nur verlor die Partei in diesem Kanton ein Parlamentsmandat (neu: 16 Sitze) und einen Prozentpunkt der Wählerschaft (neu: 17.6%), sondern kassierte auch die unerwartete Abwahl des amtierenden Regierungsrates Paolo Beltraminelli. An Beltraminellis Stelle wählte die Tessiner Stimmbevölkerung allerdings einen anderen CVP-Vertreter, nämlich Raffaele De Rosa. Im Kanton Zürich verlor die CVP einen Sitz im Parlament, konnte aber den Sitz in der Exekutive verteidigen. Im Kanton Basel-Landschaft, wo die CVP traditionell eher schwach ist, konnte die Partei ihre Sitze sowohl in der Legislative (acht Sitze) als auch in der Exekutive (einen Sitz) halten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden verlor die CVP einen Parlamentssitz (neu: drei Sitze) und im Kanton Appenzell Innerrhoden blieb sie dominierende Kraft in die Exekutive, trotz Verlust eines Sitzes (neu: zwei Sitze) zugunsten von Parteilosen.

Erfolge und Verluste der CVP in den kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, testete die FDP mit sogenanntem «Door2Door» eine neue Wahlkampfstrategie: In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Landschaft führte die Partei Hausbesuche durch, um in direkten Kontakt mit der Wählerschaft treten und so die Wähleranteile erhöhen zu können. Die FDP arbeitete mit einer App, die jeden Strassenzug nach sozialer Zusammensetzung sortierte. Dies sollte sichtbar machen, wo sich ein Wählerkontakt lohnte. Dieses Tool wurde im Kanton Basel-Landschaft stark kritisiert, wie die lokale Presse mitteilte. Ob die Strategie funktionierte, liess sich an den Wahlergebnisse nur bedingt ablesen. Im Kanton Zürich verlor die FDP zwei Sitze im Parlament (neu: 29 Sitze) und einen ihrer beiden Regierungsratssitze. Eine Tages-Anzeiger-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut Sotomo, hatte bereits darauf hingedeutet, dass der zweite Regierungsratssitz der FDP auf der Kippe stehen würde. Gewählt wurde Martin Neukom von den Grünen. Der Wähleranteil des Zürcher Freisinns ging um 1.6 Prozentpunkte zurück (neu: 15.7%). Nach der Schlappe der FPD in Zürich wurden interne Kritiken am Kurs der Partei laut, wie der Tages-Anzeiger einige Tage nach den Wahlen berichtete. Kritisiert wurde vor allem die klimapolitische Kursänderung, die Parteipräsidentin Petra Gössi Mitte Februar 2019 angekündigt hatte. Mit dieser Kursänderung seien die grünen politischen Kräfte begünstigt worden. Auch im Kanton Luzern musste die FDP Verlusten einfahren. Hier verlor sie drei Sitze in der Legislative (neu: 22 Sitze), konnte aber ihren Regierungsratssitz verteidigen. In Luzern hatte sich die FDP 1.5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähleranteil zum Ziel gesetzt; stattdessen verlor sie gut 1.5 Prozentpunkte. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen konnte die FDP ihre Sitze in der Legislative (17 Sitze) verteidigen, verlor aber einen Sitz in der Regierung (neu: ein Sitz). Auch im Kanton Tessin kassierte die Partei eine Niederlage. Hier verlor sie einen Sitz im Parlament (neu: 23 Sitze) und der Wähleranteil ging um 1.4 Prozentpunkte zurück. Einzig im Kanton Appenzell-Ausserrhoden konnte die FDP einen Sitz im Parlament gewinnen (neu: 24 Sitze). Zusammenfassend musste die FDP somit Sitzverluste in fast allen Kantonen verzeichnen.

Erfolge und Verluste der FDP in den kantonalen Wahlen

Die SP verzeichnete bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, einige Erfolge.
Im Kanton Zürich verlor die Partei zwar einen Sitz im Parlament (neu: 35 Sitze); sie bestätigte aber ihre zwei Sitze in der Exekutive. Der Wähleranteil ging um 0.4 Prozentpunkte zurück (neu: 19.3 Prozent).
Im Kanton Luzern feierte die SP hingegen Erfolge. Der Wähleranteil stieg um 2 Prozentpunkte (neu: 13.8%) und die Genossinnen und Genossen konnten so um drei Sitze in der kantonalen Legislative zulegen (neu: 19 Sitze). Der Eingang in die Exekutive blieb der SP in Luzern aber auch bei den Wahlen 2019 verwehrt.
Im Rahmen des sogenannten Dreikönigstreffens, das im Januar stattfand, lancierte die SP ihre Kampagne im Kanton Basel-Landschaft. Die Partei verfolgte hier eine klare Wahlstrategie: Vorgesehen war, 10'000 Gespräche am Telefon und auf der Strasse durchzuführen. Dies bestätigte Parteipräsident Adil Koller in einem Interview in der Basellandschaftlichen Zeitung. Bis Mitte März, also gut zwei Wochen vor den Wahlen, hatte die SP 4'500 Gespräche mit 200 Freiwilligen durchgeführt. Als weiteres Element im Wahlkampf der Sozialdemokraten setzten sich alle Landratskandidierenden mit ihren Freunden, Verwandten und Bekannten an einen Tisch, um über Politik zu reden. Diese Kampagne entstand auch als Strategie gegen die von der FDP eingesetzte (und teils umstrittene) «Door2Door»-Wahlkampagne. Die Strategie schien aufzugehen, gewann die SP am Wahlsonntag doch einen zusätzlichen Sitz im Parlament (neu: 22 Sitze) und holte sich vor allem den Sitz in der Regierung zurück. In die Exekutive wurde Kathrin Schweizer gewählt. Die SP erhöhte zudem ihren Wähleranteil um knapp einen Prozentpunkt (neu: 22.8 Prozent).
Die Sozialdemokraten gewannen auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier schaffte es die Partei, zwei Sitze im Parlament zu erobern (neu: 9 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil stieg hier gar um 3.2 Prozentpunkte (neu: 14.7%).
Im Tessin bestätigte die SP ihre 13 Sitze im Parlament und den Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil betrug neu 17.1 Prozent, 2.25 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015 und die Partei wurde damit wieder die vierte politische Kraft in der Südschweiz. Der Parteipräsident Igor Righini zog entsprechend eine positive Bilanz, auch weil der Sitz der SP in der Exekutive im Vorfeld der Wahlen von den bürgerlichen Parteien FDP und SVP beansprucht worden war. Eine Befragung der Tessiner Zeitung Corriere del Ticino hatte dieses mögliche Szenario mit Hilfe eines Wahlbarometers bestätigt: Die Umfrage sagte voraus, dass die SP einen Sitzverlust riskiere. Die Wiederwahl von Manuele Bertoli stellte für die Tessiner SP entsprechend einen wichtigen Erfolg dar.
Im Kanton Appenzell-Innerrhoden präsentierte die SP keine Kandidatur.

Erfolge und Verluste der SP in den kantonalen Wahlen

2019 kann als das Erfolgsjahr der Grünen bezeichnet werden: Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden und Tessin stattfanden, wurde eine von den Medien sogenannte «grüne Welle» ausgelöst, die der Partei Erfolge in fast allen sechs Kantonen in Form von (neuen) Sitzen und einer grösseren Wählerschaft bescherte. Bei den Zürcher Wahlen stieg der Wähleranteil der Grünen um 4.7 Prozentpunkte auf 11.9 Prozent, was als historischer Sieg bezeichnet wurde. Die Partei gewann neun Sitze im Parlament und etwas überraschend sogar einen Sitz in der Regierung. In die Exekutive wurde Martin Neukom gewählt. Im Kanton Luzern gewannen die Grünen acht Sitze im Parlament (neu: 15 Sitze) und einen Sitz im Regierungsrat (neu: ein Sitz). Dieser grosse Erfolg ging auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. Das von den Grünen gesetzte Ziel von drei bis vier zusätzlichen Sitzen wurde – so der Kantonalpräsident Maurus Frey in der Luzerner Zeitung – «weit übertroffen». Die Partei konnte auch von einem Anstieg des Wähleranteils profitieren: Dieser stieg um 5 Prozentpunkte auf 11.7 Prozent an. Die Partei konnte auch die Wahl der jüngsten Kandidaten und Kandidatinnen im Kantonsrat – um die 20 Jahre alt – für sich verbuchen. Auch im Kanton Basel-Landschaft feierten die Grünen Erfolge. Hier gewann die Partei 6 Sitze im Parlament hinzu (neu: 14 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Exekutive. Der Wähleranteil stieg um 5.6 Prozentpunkte (neu: 15.2 Prozent). Für die Erfolge der Grünen in Basel-Landschaft wurden von der Basler-Zeitung verschiedene Gründe aufgezählt, so etwa das enorme Engagement, die Glaubwürdigkeit einzelner Partei-Exponenten und -Exponentinnen sowie die im Vergleich mit der Stadt weniger ausgeprägte Ideologie. Im Kanton Tessin konnten die Grünen zwar keine Erfolge feiern, bestätigten aber immerhin die sechs Sitze in der Legislative, wobei alle gewählten Kandidaten und Kandidatinnen neu angetreten waren. Gewählt wurden dabei drei Frauen der insgesamt 50 Frauen auf der Liste (von insgesamt 90 Kandidaten und Kandidatinnen). Der Wähleranteil im Südkanton stieg um 0.6 Prozentpunkte – ein vergleichsweise kleiner Anstieg, der aber für den Co-Koordinator Ronnie David sehr bedeutend sei, wie er im Corriere del Ticino berichtete, da die Partei im Südkanton die vergangenen vier von vielen parteiinternen Konflikten gekennzeichneten Jahre damit insgesamt positiv überlebt habe. Die Partei schaffte es allerdings nicht, einen Sitz in der Exekutive zu erobern. Die Wahlresultate im Kanton Tessin legen nahe, dass die «grüne Welle» den Südkanton eher nicht erreicht hat. In den beiden Appenzell, in denen 2019 ebenfalls kantonale Wahlen stattfanden, traten die Grünen nicht an.
Zusammenfassend halfen die auf der Strasse manifestierten Klimaproteste den Grünen, ihren Wähleranteil in den Kantonen zu erhöhen und neue Sitze in Kantonsparlamenten und -regierungen zu erobern. Der Sonntags-Blick resümierte: «Der Klimaprotest ist von der Strasse an die Wahlurnen angelangt». Die Grünen gewannen, weil sie neue Wähler und Wählerinnen mobilisiert hätten, vermutete so Claude Longchamp in der Schweiz am Wochenende. Die Partei habe erfolgreich Junge, Frauen und Bauernvertreter und -vertreterinnen überzeugen können.

Erfolge der Grünen in den kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2019, die in sechs Kantonen stattfanden (ZH, LU, BL, AR, AI und TI) verzeichnete die SVP sowohl Sitz- als auch Wählerverluste. Im Kanton Zürich verlor die kantonale SVP – die im Januar ihren Wahlkampf mit den Themen Steuersenkungen, Sozialhilfeabbau und Sicherheit startete – total neun von 54 Sitzen im Kantonsrat (neu: 45 Sitze). Lediglich 24 der 54 im Jahr 2015 gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter kandidierten erneut. Die Partei verlor in fast allen Gemeinden Wähleranteile. Insgesamt sank die Wählerstärke der SVP im Kanton Zürich um 5.5 Prozentpunkte (neu: 25.5%). Die Volkspartei blieb aber die stärkste Partei im Kanton Zürich. Diese bitteren Verluste machten deutlich, dass sich die Partei in einer Abwärtsspirale befand – wie der Tages-Anzeiger schrieb. Eine Abwärtsspirale, die bereits mit Verlusten bei den vergangenen kommunalen Wahlen begonnen habe (vgl. Stadt Zürich und Winterthur). Gemäss Tages-Anzeiger lag der Grund für die Verluste bei den kantonalen Wahlen darin, dass es der Partei nicht gelungen sei, ihre Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die SVP hingegen gab den Medien die Schuld für die Schlappe im Kanton Zürich. Albert Rösti – zitiert im Tages-Anzeiger – äusserte den Vorwurf, dass das Staatsfernsehen «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht» habe. Dies hätte – so der Präsident der nationalen SVP – den Grünen und den Grünliberalen bei den Wahlen geholfen und sei zulasten der SVP gegangen.
Auch im Kanton Luzern musste die SVP Verluste einstecken. Hier ging die Anzahl Sitze im Kantonsparlament um sieben zurück (neu: 22 Sitze). Die Partei verzeichnete auch ein Minus von 4.5 Prozentpunkten Wähleranteil (neu: 19.6 Prozent). Gründe für die Verluste der SVP lagen wohl auch hier bei der fehlenden Thematisierung der Klimadebatte und der ungenügenden Mobilisierung – obwohl Parteipräsidentin Angela Lüthold gegenüber den Medien meinte, die SVP habe sehr gut mobilisiert.
Auch im Kanton Basel-Landschaft erlitt die SVP eine Niederlage. Im Landrat verlor sie sieben Sitze (neu: 21 Sitze) und der Wähleranteil reduzierte sich um 4 Prozentpunkte (neu: 22.7%).
Verluste kassierte die SVP auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier verlor sie fünf Sitze (neu: sieben Sitze) im Parlament. Der Wähleranteil ging um 4.1 Prozentpunkte zurück (neu: 12.2%).
Einzig im Kanton Tessin konnte die SVP zulegen und eroberte zwei Sitze im Parlament (neu: 7 Sitze). Zudem gewann die Partei Wähleranteile in zahlreichen Gemeinden. Diese positiven Resultate feierten Parteipräsident Piero Marchesi und die Parteisektion mit einiger Euphorie.
Zusammenfassend war es hinsichtlich der kantonalen Wahlen aber ein bitteres Jahr für die SVP. Ausser im Tessin verzeichnete die Partei Sitz- und Wählerverluste in allen Kantonen, in denen 2019 Wahlen stattfanden.

Erfolge und Verluste der SVP in den kantonalen Wahlen

Im Frühjahr 2019 erneuerte der Kanton Appenzell Innerrhoden sein Kantonsparlament, den Grossen Rat, für die Legislatur 2019-2023. Wie immer fanden diese Wahlen in den meisten Bezirken an Versammlungen statt, wobei die Kandidierenden per offenem Handmehr ins Parlament gewählt wurden. Einzig in Oberegg fand eine Urnenabstimmung statt. Die Verteilung der Sitze auf die Bezirke blieb seit den letzten Wahlen konstant (Appenzell: 18; Rüte: 18; Schwende: 7; Oberegg: 6; Schlatt-Haslen: 4; Gonten: 4). Da im Grossen Rat traditionellerweise keine Fraktionen gebildet werden, ist auch die Parteizugehörigkeit der Mitglieder nicht ausgewiesen. Klar ist, die Anzahl Frauen im Rat sank verglichen mit den letzten Wahlen von 14 auf 12, womit der Frauenanteil noch 24 Prozent beträgt. Als Nachfolgerin von Franz Fässler wurde am ersten Tag der neuen Legislatur Monika Rüegg Bless zur neuen Grossratspräsidentin gewählt.

Gesamterneuerungswahlen Kantonsparlament Appenzell Innerrhoden 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Le canton du Tessin a renouvelé son parlement. Sur les 18 listes déposées regroupant 757 aspirantes et aspirants, seules 16 listes et 734 candidatures ont été validées. Les personnes recalées n'avaient pas fourni l'ensemble des documents nécessaires, comme par exemple l'extrait du casier judiciaire. Les Verts, le PS, la Lega, le PLR et le PPD ont chacun proposé autant d'individus que de sièges disponibles (90). La liste PS était composée de 50% de femmes et de 30% de jeunes de moins de 35 ans. Celle du PPD excluait les personnes également candidates au Conseil d’Etat. L’UDC a présenté 89 candidats, dont 9 issus des rangs de l'UDF. La Lega et l'UDC, toutefois unies pour l'élection du Conseil d'Etat, ont donc constitué deux listes distinctes. La liste intitulée «Più Donne», consacrée aux femmes, rassemblait 47 intéressées. La liste «Movimento per il socialismo - Partito Operaio Popolare - Indipendenti» comptait 46 noms, 38 pour «Partito Comunista e Indipendenti», 22 pour «Spazio ai Giovani», 14 pour «Lega Verde», 12 pour celle des Vert'libéraux, 6 pour le Parti évangélique, 5 pour la liste «Movimento Il Torchio», 4 pour «Movimento di MontagnaViva» et finalement, un candidat sur la liste «Per un Cantone rispettoso dei (suoi) minori».
Lors de la campagne, l’UDC (5 sièges) a activé un comité de discipline suite à des propos polémiques, dans une vidéo, de son candidat Tuto Rossi. Ce dernier a présenté ses excuses pour sa «blague», se dédouanant de toute intention raciste. Le parti a misé sur la préférence autochtone et la souveraineté populaire. Le PS, avec son slogan «nous sommes votre voix», voulait maintenir ses 13 sièges actuels. Lors de son congrès, la modification de ses statuts en vue de limiter à trois législatures la durée des mandats politiques a été reportée. Si le vote avait eu lieu, il aurait fallu retirer un nom de la liste. Les Verts (6 sièges) lançaient, eux, comme slogan «This is the time», jugeant la présence et l’influence écologique nécessaire au sein des institutions. Arguant l’affaire Argo 1, les membres de la formation «Movimento per il socialismo - Partito Operaio Popolare - Indipendenti» (2 sièges) ont mis en avant l’opacité de l’Etat. Ils ont également axé leur campagne sur des thèmes comme le dumping salarial, la difficulté d’accès au marché du travail pour les jeunes, l'inégalité entre les sexes, la violence domestique et la violence psychologique à l'égard de nombreuses femmes, le respect de la communauté LGBT ainsi que sur les questions environnementales. La liste «Spazio ai Goviani», établie par le Parlement des jeunes, a soulevé des questions préoccupant cette catégorie de population. Les politiques les touchant sont jugées peu généreuses. Le PLR (actuellement 24 sièges) visait 26 sièges. Il a surtout mobilisé les thèmes de la formation et de l’éducation, afin que le canton puisse répondre aux besoins futurs du monde du travail. Le PPD, lui, espérait conserver ses 17 sièges. Quant à la Lega (22 sièges), elle ambitionnait d’être la fraction la plus forte au parlement cantonal. Enfin, le mouvement MontagnaViva envisageait de doubler ses sièges (de un à deux).

Le PLR, avec 23 sièges (25.3% des suffrages; -1.4 point de pourcentage de voix par rapport à 2015), a conservé son assise malgré la perte d'un siège. La Lega a cédé 4 sièges. Elle a encore 18 représentantes et représentants (19.9%; -4.3 points de pourcentage de voix). A contrario, l'UDC est ressortie victorieuse avec un gain de 2 sièges supplémentaires (6.8%; +1 point de pourcentage). Le PS a réussi à maintenir ses 13 sièges (14.5%; -0.1 point de pourcentage), alors que le PPD a perdu un de ses 17 acolytes (17.6%; -1 point de pourcentage). Les Verts ont conservé leurs 6 sièges (6.6%; +0.6 point de pourcentage). Le mouvement «MontagnaViva» a perdu son unique siège (0.7%; -0.5 point de pourcentage). Le mouvement favorisant les femmes (Più Donne) a fait son entrée au législatif avec l'obtention de 2 sièges (2.1%; +2.1 points de pourcentage). Autrefois sur liste commune, le Parti communiste dispose de 2 sièges (1.2%; +1.2 point de pourcentage) et le Mouvement pour le socialisme de 3 sièges (2.4%; +0.5 point de pourcentage). La liste des Vert’libéraux a récolté 1% des suffrages (+0.6 pour cent des voix par rapport à 2015), celle intitulée «Spazio ai Giovani» 0.7%, la Lega Verde 0.6%, le PEV 0.2%, la liste nommée «Movimento il torchio» 0.1% et enfin, la liste «Per un Cantone rispettoso dei (suoi) minori» 0.1%.
La participation a été de 59.3%. Le nouveau parlement compte 9 femmes de plus qu’en 2015, soit 31 femmes et 59 hommes. Treize (1 PLR, 1 PPD, 1 MontagnaViva, 7 Lega, 3 UDC) des 65 sortants souhaitant encore siéger n’ont pas été confirmés. En tout, 35 nouvelles têtes ont fait leur entrée au parlement cantonal. Le nouveau parlement composera avec un exécutif gardant la même composition partisane pour la législature 2019-2024.

Election parlement tessinois 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Insgesamt traten für die kantonalen Parlamentswahlen 2019 im Kanton Basel-Landschaft 608 Kandidierende an, um einen der 90 Landratssitze zu erobern. Das waren etwas mehr als noch 2015 (597). Leicht zugenommen hatte auch der Anteil Frauen unter den Kandidierenden von 38.7 Prozent (2015) auf 39.1 Prozent. Nachdem während der Legislatur bereits 18 Rücktritte zu verzeichnen waren, traten lediglich zehn der bisherigen Landrätinnen und Landräte nicht erneut zu den Wahlen an, neun davon aufgrund der Amtszeitbeschränkung. Die kantonale Verfassung sieht eine Beschränkung der Amtszeit auf vier Legislaturperioden vor. Die vom Landrat 2017 beschlossene Abschaffung dieser Einschränkung wurde an der Urne mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Insgesamt wurden elf Listen eingereicht: Die Ergebnisse der meisten Parlamentswahlen anderer Kantone liessen auf Verluste der SVP im Baselbiet schliessen. Die Volkspartei, die als stärkste Partei im Landrat vor vier Jahren zusammen mit der FDP zu den grossen Gewinnern gehört und damals total 28 Sitze geholt hatte, musste während der Legislatur einige Wechsel und Abgänge verkraften. Nicht nur traten vier Schwergewichte zurück, während der Legislatur waren auch zwei SVP-Mandatsträger aus der Partei ausgeschlossen worden, die für die neuen Wahlen mit einer eigenen Liste antraten. Auf dieser Liste mit dem Namen «Allschwiler Volkspartei» figurierten weitere ehemalige SVP-Mitglieder und konkurrenzierten so die SVP im Wahlkreis Allschwil. Das Ziel der Schweizerischen Volkspartei sei es, dem Trend zu trotzen und die beiden durch den Parteiausschluss verloren gegangenen Mandate zurückzuerobern. Den Fokus wolle die SVP auf die Kantonsfinanzen und die Gemeindeautonomie legen, gab Kantonalparteipräsident Oskar Kämpfer (BL, svp) zu Protokoll. Die Baselbieter FDP (17 Sitze im Landrat) wollte ihr Glück bei den kantonalen Wahlen mit Tür-zuTür-Wahlkampf versuchen. Zumindest in zwei Gemeinden – Allschwil und Sissach – sollte diese Wahlkampfform auch im Hinblick auf die anstehenden nationalen Wahlen als Pilotprojekt getestet werden. Die FDP habe vor allem bei den Nichtwählerinnen und -wählern ein grosses Potenzial. Dieses solle mittels Diskussionen an der Haustüre wenigstens teilweise mobilisiert werden. Man wolle darüber hinaus den Schwung aus den anderen Kantonen mitnehmen, in denen die FDP seit Herbst 2015 total 34 Legislativsitze gewonnen hatte, und drei Sitze hinzugewinnen – so die Parteispitze. Auch die SP (21 Sitze) setzte auf Gespräche. Mindestens 10'000 sollten es mittels Telefonanrufen und Strassenständen werden. Die Leute seien der Meinung, dass sich etwas ändern müsse, gab Kantonalparteipräsident Adil Koller (BL, sp) zum Start des Wahlkampfs zu Protokoll. Man sei nach vier Jahren in der Opposition – 2015 hatte die SP ihren Regierungsratssitz verloren – fit und wolle die bürgerliche Mehrheit brechen. Vor allem aber müsse es mehr Frauen in der Politik geben, was die SP mit einer paritätischen Gesamtliste, also 45 Frauen und 45 Männern, anstrebe. Allerdings mussten die Genossinnen und Genossen vier recht prominente Abgänge verkraften. Mit 50 Kandidatinnen und 40 Kandidaten traten auch die Grünen (Wahlen 2015: 8 Sitze; aktuell 6 Sitze) in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Erneuerbare Energie, der öffentliche Verkehr und die lokale Ökonomie erhielten im Kantonsparlament zu wenig Gewicht, wogegen sie etwas tun wollten, liessen die Grünen verlauten. Die Hoffnung lag dabei auch in der aktuellen Medienkonjunktur. Wie 2011, als der Fukushima-Effekt den grünen 12 Sitze gesichert hatte, sollte der aktuell in den Medien hoch im Kurs stehende Klimawandel helfen, die Zahl der Mandate auszubauen. Allerdings zeigten die Wahlen 2015 eben auch, dass Themenwahlen nicht nachhaltig sein müssen, verloren die Grünen damals doch gleich vier Mandate und mussten noch vor Beginn der Legislatur aufgrund von Parteiaustritten auf zwei weitere Mandate verzichten. Die beiden von der Partei ausgeschlossenen Jürg Wiedemann und Regina Werthmüller hatten sich in der Folge unter dem Namen «Grüne-Unabhängige» der GLP-Fraktion angeschlossen. Weil Wiedemann aufgrund der Amtszeitsbeschränkung nicht mehr antreten durfte, Werthmüller für die Mitte-Liste aus GLP, BDP und CVP antrat und sich für die Partei sonst niemand aufstellen lassen wollte, verschwand die Kleinstpartei ohne je gewählt worden zu sein. «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» – mit diesem Slogan wollte die EVP (4 Sitze) bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Ziel sei der Gewinn eines zusätzlichen Sitzes, der die Bildung einer eigenen Fraktion erlauben würde, was man auch mit Listen in allen Wahlkreisen und total 80 Kandidierenden erreichen wolle. In den drei Wahlbezirken Gelterkinden, Sissach und Waldenburg bewarben sich die CVP, die GLP und die BDP sowie einige Parteilose gemeinsam als Mitte-Liste um Sitze. Die CVP (8 Sitze) und die GLP (3 Sitze) traten in den restlichen neun Wahlkreisen und die BDP in sieben der 12 Wahlkreise jeweils noch alleine an. Die CVP wollte den nationalen Trend brechen und ihre 8 Sitze auf 10 Mandate ausbauen. Mit einem auffällig frühen Wahlkampf und einer pointierten Positionierung als Mitte- und Konsenspartei sollte wieder Boden gut gemacht werden. Die GLP, die mindestens ihre drei Sitze halten, aber gerne Fraktionsstärke, also 5 Sitze, erreichen wollte, hoffte auf das Thema Klimawandel, das auch «liberal» und nicht nur «militant grün» denkende Menschen bewege, wie dies Kantonalpräsident Hector Herzig (BL, glp) zum Ausdruck brachte. Die BDP, die noch einen Sitz hielt und mit insgesamt 33 Kandidierenden antrat, hoffte auf insgesamt drei Sitze. Für 2023 wolle man dann Fraktionsstärke anstreben, gab Kantonalpräsident Marc Bürgi (BL, bdp) zu Protokoll. Neben den arrivierten Parteien und der neuen Allschwiler Volkspartei versuchte im Wahlkreis Muttenz die Einmann-Partei «Initiative Christ und Politik (CuP)» ihr Glück.
Allgemein ging man aufgrund der Medienkonjunktur von einem Zuwachs der Grünen aus. In der Tat nahm das Thema «Klima» im Verlauf des Wahlkampfes immer stärker an Fahrt auf. Allerdings – so die Auguren – dürfte die links-grüne Seite, die zusammen mit der EVP und der GLP 36 Sitze des 90-köpfigen Parlaments besetzten, kaum die Mehrheit im klar bürgerlich dominierten Landrat erobern. Bei den Wahlen 2015 hatten die Bürgerlichen (SVP, FDP und CVP) insgesamt 53 Sitze erobert. Zwar wurde mit Verlusten von SVP und CVP gerechnet, es wurde aber erwartet, dass diese auch zugunsten der FDP ausfallen würden und die bürgerliche Mehrheit so Bestand haben werde.
Wie so oft bei kantonalen Wahlen wurde auch im Kanton Basel-Landschaft der Wahlkampf als «öde» bezeichnet und mit «Emotionslosigkeit und Langeweile» beschrieben (BaZ, 19.3.). Die einzelnen, kurzfristigen Aktionen, die wenigstens ein wenig Aufmerksamkeit generiert hätten, seien nicht aufgrund von Einfallsreichtum oder Kreativität aufgefallen, sondern vielmehr aufgrund ihrer Peinlichkeit. Scharfe Angriffe auf Gegnerinnen und Gegner seien ausgeblieben und die wenigen Querelen und Machtspielchen seien nur innerhalb einzelner Parteien geführt worden. Die BaZ erklärte sich den lauen Wahlkampf mit dem geringen Reformwillen im Parlament, das trotz einer bürgerlichen Mehrheit nichts zustande gebracht habe: «Ausser Sparen nix gewesen». Eine leichte Verschiebung der Mehrheiten im Parlament könnte deshalb einiges bewegen, was aber eigentlich für mehr Spannung auch im Wahlkampf gesprochen hätte.
Dass diese Verschiebungen wahrscheinlich sind, zeigten die eine Woche vor den Baselbieter Wahlen durchgeführten Parlamentswahlen im Kanton Zürich, wo die SVP stark an Mandaten verlor und die Grünen stark zulegen konnten. Dies veranlasste die FDP Basel-Landschaft zu einem Brief, den sie mit dem Aufruf «Helfen Sie mit, die rot-grüne Welle zu stoppen» persönlich an einige Wahlbürgerinnen und -bürger verschickte. Würde sich die «besorgniserregende Entwicklung» auch im eigenen Kanton wiederholen, so hätte dies «verheerende Auswirkungen auf die Baselbieter Verkehrs- und Wohnbaupolitik».
Zu reden gab schliesslich das Wahlverfahren, das im Kanton Basel-Landschaft vier Wahlregionen vorsieht, die jeweils von mehreren, insgesamt 12 Wahlkreisen gebildet werden. Gewählt wird in diesen Wahlkreisen, die Mandate werden aber in den Wahlregionen errechnet und vergeben und dann wieder auf die Wahlkreise aufgeteilt. Idee dieses Webster/Saint Laguë-Verfahrens ist eine möglichst genaue Abbildung des Parteienproporzes, was dazu führt, dass den einzelnen Kandidierenden weniger Bedeutung zukommt. Weil das System je nach Wahlausgang Mandate von einem Wahlkreis in einen anderen verschiebt, kann es vorkommen, dass Kandidierende trotz gutem Wahlresultat nicht gewählt werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt es zudem relativ häufig zu Umverteilungen von Mandaten zwischen Wahlkreisen, weil jedem der 12 Wahlkreise fix sechs Mandate zugeteilt und die restlichen 18 Sitze nach Bevölkerungsgrösse verteilt werden. Damit – so die Kritik am System – sei auch die Bevölkerung sehr ungleich repräsentiert.

Als «politisches Erdbeben» wurde der Wahlausgang Ende März schliesslich bezeichnet. Was sich in Zürich bereits abgezeichnet hatte, zeigte sich auch im Kanton Basel-Landschaft eine Woche später und veranlasste die NZZ dazu, von einer grünen Welle zu sprechen, die das Land überschwemme. Die SVP büsste im Vergleich zu den Wahlen 2015 gleich sieben Sitze ein (neu: 21 Sitze) und die Grünen kamen neu auf total 14 Sitze, was – je nachdem ob die beiden nach den Wahlen verlorgen gegangenen Mandate hinzugerechnet werden oder nicht – einen Gewinn von 6 bzw. 8 Sitzen bedeutete. Der laut Parteipräsident Adil Koller «aktivste Wahlkampf der Geschichte» der kantonalen SP, bescherte auch den Sozialdemokratinnen und -demokraten am Wahlsonntag einen Sitzgewinn (neu: 22 Sitze). Freilich dürften die Genossinen und Genossen auch davon profitiert haben, dass sie mit dem Ziel, bei den Regierungsratswahlen mit Kathrin Schweizer ihren 2015 verlorenen gegangenen Sitz zurückzuerobern, die eigene Wählerschaft mobilisieren konnten. Zudem war der gewonnene Sitz wohl auch dem internen Knatsch in der SVP in Allschwil geschuldet. Die Niederlage der SVP und der Sitzgewinn der SP führten dazu, dass die Sozialdemokratinnen und -demokraten neu die stärkste Partei im Landrat stellten. Mit 22.8 Prozent Wähleranteil (+0.8 Prozentpunkte) wusste die SP knapp mehr Unterstützende hinter sich als die SVP (22.7%; -4.1 Prozentpunkte). Der Sitzgewinn der SP war aber auch aus einer weiteren Perspektive interessant. In der Regel gehen Wahlgewinne der Grünen auf Kosten der SP und umgekehrt. Dies war 2019 augenscheinlich nicht der Fall. Die FDP musste zwar ebenfalls ein Minus von 2 Wählerprozentpunkten verbuchen (neu: 17.0%), konnte aber ihre 17 Sitze trotzdem halten und war entgegen der Hoffnungen, die man sich ursprünglich gemacht hatte, letztlich froh, dass sie – trotz der Klimadiskussion, die sie «eingeholt» habe, so Parteipräsidentin Saskia Schenker (BL, fdp) – nicht zu den Verlierern gehörte. Damit verschoben sich die Kräfte links und rechts der Mitte zugunsten der Ratslinken. Kaum Verschiebungen gab es hingegen in der Mitte selber. Die CVP (8 Sitze; 9.4%; -0.2 Prozentpunkte), die EVP (4 Sitze; 4.9%; -0.5 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze; 4.5%; +0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Sitze halten. Die GLP hatte – anders als im Kanton Zürich – von der Klimadebatte also anscheinend nicht profitieren können. Die BDP (0 Sitze, 1.5%; -1.8 Prozentpunkte) verlor ihre Wählerschaft an die «Mitte-Liste», die ihr auch den einzigen Sitz abspenstig machte. Ebendieser Sitz der «Mitte» wurde von der bisherigen Regina Werthmüller erobert, die zur GLP gewechselt hatte. Weder die Allschwiler Volkspartei noch CuP konnten ins Rennen eingreifen.
Insgesamt wurden 15 Landrätinnen und Landräte nicht wiedergewählt. Unter den Neuen waren zahlreiche Frauen, was dazu führte, dass der Frauenanteil im Landrat noch nie so hoch war wie nach den Wahlen 2019. 35 der 90 Landratssitze werden neu von Frauen besetzt (38.8%; 2015: 37.7%). Die Nachwahlanalysen brachten recht erstaunliche Resultate zutage. So hatten die Grünen ihren Erfolg nicht wie erwartet der eher städtischen, sondern vielmehr der ländlichen Wahlbevölkerung zu verdanken. Dies schien ein weiterer Hinweis darauf zu sein, dass die SVP – traditionellerweise auf dem Land erfolgreich – nur sehr schlecht mobilisieren konnte. In der Tat lag die Wahlbeteiligung bei tiefen 33.9 Prozent – leicht höher als noch 2015.
Das schon während der Wahlkampagne kritisierte Wahlsystem dürfte auf der politischen Traktandenliste des Kantons Basel-Landschaft bleiben. Der Umstand, dass die bisherige EVP-Landrätin Priska Jaberg (BL, evp) aus Bubendorf ihren Sitz an ihre Parteikollegin Irene Wolf (BL, evp) aus Füllinsdorf abgeben musste, obwohl Jaberg 1'263 und Wolf lediglich 293 Stimmen erhalten hatte, sorgte nicht nur weitherum für Unverständnis, sondern auch für einen Vorstoss im Landrat. Als Lösung werden grössere Wahlkreise vorgeschlagen.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft