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Bei den Gemeinderatswahlen trat Jürg Scherrer, bekanntester Vertreter der FPS und seit 15 Jahren in der Bieler Exekutive, nicht mehr an. Die anderen Bisherigen Hans Stöckli (Stadtpräsident, sp), Pierre-Yves Moeschler (sp) und Hubert Klopfenstein (fdp) bewarben sich erneut um einen der vier hauptamtlichen Sitze im achtköpfigen Gemeinderat. Die FPS, der ein profilierter Nachfolger für Scherrer fehlte, trat gemeinsam mit der in Biel schwachen SVP zu den Wahlen an. Der Spitzenkandidat dieses Bündnisses für einen hauptamtlichen Sitz war der moderate Andreas Sutter (svp), während der bisherige nebenamtliche Gemeinderat René Schlauri (fps) für Haupt- und Nebenamt antrat. Die FDP nominierte neben ihrem Bisherigen Hubert Klopfenstein Pierre-Yves Grivel für einen hauptamtlichen Sitz. Eine weitere Kandidierende für das Hauptamt war Barbara Schwickert (gp), die 2004 den Einzug in den Gemeinderat nur sehr knapp verpasst hatte. Für die vier nebenamtlichen Sitze traten neben Alain Sermet (sp, bisher), François Contini (gp, bisher) und René Schlauri (fps, bisher) diverse neue Kandidaten an. Ariane Bernasconi (fdp, bisher) verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Was das Stadtpräsidium betrifft, so erhielt Hans Stöckli (sp) keine ernsthafte Konkurrenz: Die Bürgerlichen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Stöckli (sp) wurde mit fast 80% der Stimmen als Stadtpräsident bestätigt. Für die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat hatte Stöckli bei der bisherigen Sitzverteilung von 3 SP, 1 GP, 2 FDP und 2 FPS mit seinem Stichentscheid, der die links-grüne Mehrheit sicherte, eine wichtige Rolle gespielt. Die Linke konnte nun diese Mehrheit ausbauen: Barbara Schwickert (gp) eroberte den Sitz von Scherrer (fps), während die bisherigen Vertreter von SP (2) und FDP (1) im Hauptamt bestätigt wurden. Bei den nebenamtlichen Sitzen wurde Silvia Steidle Kubli (fdp) als Nachfolgerin von Ariane Bernasconi gewählt und Erich Fehr (sp, neu) konnte sich gegen seinen Parteikollegen Alain Sermet (sp, bisher) durchsetzen. François Contini (gp) und René Schlauri (fps) wurden bestätigt. Die Bieler Exekutive setzt sich neu nach der Formel 3 SP, 2 GP, 2 FDP, 1 FPS zusammen. Mit der Wahl von Schwickert erhöhte sich der Frauenanteil im Gremium auf 25%.

Kommunale Wahlen Biel 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Zu den Wahlen des Parlaments der Stadt St. Gallen traten 285 Personen (darunter 54 Bisherige) auf zwölf Listen an. Die Zusammensetzung des 63-köpfigen Parlaments veränderte sich bei den Wahlen nur geringfügig. Nur ein Bisheriger wurde nicht wiedergewählt: SVP-Senior Christian Hostettler hatte mit seiner eigenen Liste „Bürgerstimme ohne Maulkorb“ keinen Erfolg. Die SP holte 15 Sitze (-2), die FDP 12 (-1), die CVP 13 (+1), die SVP 11 (-), die Grünen 5 (+2), die Grünliberalen 4 (-), die EVP 2 (-) und die Politische Frauengruppe 1 (-). Die SP blieb die stärkste Kraft im St. Galler Parlament, die FDP scheiterte mit dem Versuch, sie als solche abzulösen, und fiel auch hinter die CVP zurück. 36,5% der Gewählten waren Frauen. Die Stimmbeteiligung lag bei nur 29,5%.

Kommunale Wahlen St.Gallen 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Die Wahl der St. Galler Regierung, des Stadtrats, verlief unspektakulär. Alle fünf Bisherigen Thomas Scheitlin (fdp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp), Nino Cozzio (cvp) und Barbara Eberhard (cvp) traten erneut an und es gab keine offiziellen Gegenkandidaturen. Alle Bisherigen wurden mit guten Ergebnissen wiedergewählt. Das beste Resultat konnte Thomas Scheitlin (fdp) für sich verbuchen. Dahinter folgten Nino Cozzio (cvp), Fredy Brunner (fdp), Elisabeth Beéry (sp) und Barbara Eberhard (cvp). Scheitlin wurde zudem auch als Stadtpräsident bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5%.

Kommunale Wahlen St.Gallen 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern kamen der EVP Sitzverschiebungen von städtischen in ländliche Wahlbezirke zugute. Sie errang gleich 3 zusätzliche Mandate und stellt jetzt 11 Mitglieder im 200-köpfigen Grossen Rat. In Winterthur zog mit Maja Ingold erstmals eine EVP-Vertreterin in die siebenköpfige Stadtregierung ein.

Wahlkampf und Wahlresultate der EVP (2002)

Bei den Wahlen im April konnte die Lega dei Ticinesi sowohl im 60-köpfigen Stadtparlament als auch in der Regierung zulegen. Im Parlament holte die Lega neu 14 Sitze (+6). Die FDP verlor 3 Sitze (neu 20), die SP deren 2 (neu 10) und die CVP einen (neu 11). Drei Parlamentssitze gingen an die SVP, zwei an die Grünen. Der Stimmenanteil der Lega betrug knapp 20%, die FDP blieb mit rund 27% stärkste Partei. Die CVP lag mit 14,2% knapp vor der SP (13,3%).

Bei der Wahl der siebenköpfigen Exekutive konnte die Lega der SP einen Sitz abjagen und sich damit auf zwei Sitze steigern: Die SP konnte den Sitz des zurücktretenden Giovanni Cansani nicht verteidigen. Die Lega war mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP angetreten, gewählt wurden Giuliano Bignasca und neu Lorenzo Quadri (beide Lega). Am meisten Stimmen erhielt der auch als Stadtpräsident wiedergewählte Giorgio Giudici (fdp). Mit Erasmo Pelli und Giovanna Masoni Brenni (beide bisher) konnten die Freisinnigen ihre zwei weiteren Sitze verteidigen. Für die CVP wurde Paolo Beltraminelli (bisher) gewählt, für die SP Nicoletta Mariolini (ebenfalls bisher). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,9%.

Kommunale Wahlen Lugano 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Nur zwei Mitglieder der Stadtgenfer Regierung, Patrice Mugny (gp) und Manuel Tornare (sp), traten nach einer chaotischen Legislatur mit verschiedenen Affären noch einmal an. Damit waren 3 von 5 Sitzen neu zu besetzen. Die Regierung setzte sich vor der Wahl aus je einem Vertreter von SP, Grünen und Liberalen zusammen, während die äussere Linke zwei Sitze hielt. Die linken Parteien (SP, Grüne und „A gauche toute“), hatten eine Absprache getroffen, wonach die Wähleranteile bei der Parlamentswahl im März entscheidend dafür sein sollten, welche Partei wie viele Kandidaten für die Regierung aufstellen durfte. Demzufolge gab es für die Wahlen im April eine linke Viererliste mit Sandrine Salerno (sp), Manuel Tornare (sp), Patrice Mugny (Grüne) und Rémy Pagany („A gauche toute“). Die bürgerliche Entente (FDP, LP und CVP) mit ihren Kandidaten Pierre Maudet (fdp), Anne Marie von Arx-Vernon (cvp) und Nathalie Fontanet (lp) befand sich in einem Konflikt mit der SVP, da sie deren Kandidaten Yves Nidegger nicht auf ihre Liste aufnehmen wollte, eine Einzelkandidatur der SVP aber die Chancen auf einen zweiten bürgerlichen Sitz in der Regierung erheblich schmälerte. Nach einem längeren Hin und Her und Diskussionen über programmatische Anpassungen, welche die SVP zur Bedingung eines Rückzugs ihrer Kandidatur machte, weigerte sich die CVP schliesslich, der SVP Konzessionen zu machen und letztere trat allein an. Bei den Wahlen im April wurden alle Kandidaten der Linken gewählt. Die SP-Kandidaten Tornare und Salerno erzielten die besten Resultate. Salerno (sp) wurde als einzige Frau in die Regierung gewählt. Von den bürgerlichen Kandidaten schaffte nur der populäre Maudet (fdp), mit geringem Abstand vor von Arx-Vernon (cvp), die Wahl. Die Kandidatin der Liberalen Fontanet lag hinter Maudet und von Arx-Vernon. Die Liberalen verloren damit ihren traditionellen Sitz in der Regierung. Nach diesem Ergebnis wurde über die Zukunft der bürgerlichen Entente diskutiert, insbesondere, da wahrscheinlich sogar ein fünfter linker Kandidat die Wahl auch noch geschafft hätte, wäre einer aufgestellt worden. In der Presse wurde spekuliert, dass sich LP und FDP wohl in Zukunft vermehrt mit der SVP und weniger mit der CVP zusammentun würden. Dies auch im Zusammenhang damit, dass die CVP, welche die Zusammenarbeit mit der SVP abgelehnt hatte, von der Entente profitierte und gleichzeitig Stimmen von links holen konnte, so dass ihre Kandidatin von Arx-Vernon fast auf Kosten von Maudet (fdp) gewählt worden wäre.

Kommunale Wahlen Genf 2007
Dossier: Kommunale Wahlen 2007

Vor den Wahlen hielt Rot-Grün die absolute Mehrheit im 80-köpfigen Stadtgenfer Parlament. Die Linke (SP, Grüne und „A gauche toute“) tat sich, um ihre Mehrheit zu verteidigen, zu einem Wahlbündnis zusammen. Die Rechte dagegen war zersplittert. SP, Grünen und „A gauche toute“ gelang es, bei den Wahlen im März ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, sie erreichten zusammen 42 von 80 Sitzen. Gewinnerinnen der Wahlen waren die CVP (+3 Sitze), die FDP (+3), die Grünen (+2) sowie die SP (+1). Verliererinnen waren die LP (-4 Sitze) und das Linksaussen-Bündnis „A gauche toute“. Die zu diesem Bündnis gehörenden Parteien verloren insgesamt 5 Sitze. Das Parlament rückte etwas mehr ins Zentrum. Ein historisches Ergebnis gab es für die Frauen: Diese errangen mit 56% die Mehrheit der Sitze im Genfer Parlament. Eine Besonderheit der Wahlen war, dass Ausländer erstmals das Wahlrecht hatten und von den Parteien entsprechend umworben wurden.

Kommunale Wahlen Genf 2007
Dossier: Kommunale Wahlen 2007

Eine Besonderheit der Kommunalwahlen im März und April war die erstmalige Teilnahme ausländischer Bürger, die seit 10 Jahren in der Schweiz und seit 3 Jahren im Kanton Waadt wohnen. Die Lausanner CVP stellte mit ihrer Präsidentin Adozinda Da Silva eine Kandidatin mit portugiesischem Pass für die Exekutive auf. Zum bürgerlichen Wahlbündnis gehörten neben der CVP auch die FDP und die LP. Auf der gemeinsamen Liste befanden sich auch die drei Bisherigen: die Freisinnigen Doris Cohen-Dumani und Olivier Français sowie die Liberale Eliane Rey. Unter der Bezeichnung „LausannEnsemble“ traten sie gegen die linksgrüne Mehrheit in der Stadtregierung an. Die SP präsentierte sich mit ihren zwei Bisherigen Silvia Zamora und Oscar Tosato sowie Jean-Christophe Bourquin, der den Sitz des scheidenden Jean-Jacques Schilt verteidigen sollte. Für die Grünen kandidierte auf dieser gemeinsamen Liste neben dem Stadtpräsidenten Daniel Brélaz der Grossrat Jean-Yves Pidoux. Die extreme Linke schloss sich unter dem Titel „A Gauche toute“ zu einer Liste aus PdA, SolidaritéS und „Gauche en mouvement“ zusammen. Als Vertreter der PdA sollte Marc Vuilleumier den 2001 verlorenen Sitz zurückerobern. Die SVP versuchte mit einem eigenen Kandidaten den Alleingang. Von den insgesamt 18 Kandidaten erreichte nur Daniel Brélaz im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Für den 2. Wahlgang fanden sich die 3 SP-Anwärter mit Pidoux (gp) und Vuilleumier von der PdA zu einer 5er-Liste zusammen und erzielten damit einen unerwartet umfassenden Erfolg. Bei einer Beteiligung von 31,2% wurden alle fünf Kandidierenden dieser linken Liste gewählt. Oscar Tosato (ps) erreichte die höchste Zahl von 15'857 Stimmen vor dem Kandidaten der Grünen, Jean-Yves Pidoux (15'274), Silvia Zamora (ps, 15'185) und Jean-Christophe Bourquin (ps, 14'705). Auch Marc Vuilleumier (pda) blieb mit 13'899 Stimmen weit vor dem einzig verbleibenden bürgerlichen Regierungsmitglied Olivier Français (fdp, 10'520). Die FDP verlor damit einen ihrer beiden Sitze, während die Liberalen ganz ausschieden. Neu setzt sich die Exekutive der fünftgrössten Schweizer Stadt aus 3 SP, 2 Grünen, 1 PdA und 1 FDP zusammen. Mit Silvia Zamora (ps) blieb lediglich eine Frau in der Stadtregierung.

In Abwesenheit von Gegenkandidaten wurde Daniel Brélaz in stiller Wahl als Stadtpräsident (Syndic) von Lausanne bestätigt.

Kommunale Wahlen Lausanne 2006
Dossier: Kommunale Wahlen 2006

Aus den Wahlen zum 100-köpfigen Stadtparlament gingen vor allem die Grünen als Sieger hervor. Sie konnten ihren Wähleranteil auf 21,7% (+6,3%) steigern und 22 Sitze ergattern (+ 6). Hinter der SP (30 Sitze), die nach Verlusten bei den letzten Wahlen diesmal einen Sitz zulegen konnte, stellen die Grünen damit die zweitstärkste Fraktion. Zusammen mit den 12 Sitzen (+2) der gemeinsamen Liste der äusseren Linken (PdA, SolidaritéS und „Gauche en mouvement“) vermochte die Linke mit 64 von 100 Sitzen ihre klare Mehrheit gegenüber den bürgerlichen Parteien sogar noch weiter auszubauen. Trotz ihres Wahlbündnisses verloren FDP, Liberale und CVP drastisch und konnten nur noch 28 Sitze belegen. Die SVP (8) war hingegen erfolgreich, indem sie nicht nur 4 zusätzliche Sitze gewann, sondern mit einem Stimmenanteil von 7,9% die LP überholte und hinter der FDP zur zweitstärksten bürgerlichen Partei wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2%. Der Frauenanteil stieg von 36,0% auf 38,0% an.

Kommunale Wahlen Lausanne 2006
Dossier: Kommunale Wahlen 2006

Noch stärker als 2002 ging es der Zürcher Exekutive (Stadtrat) unter Stadtpräsident Elmar Ledergerber (sp) in den Wahlen vom Februar um eine Bestätigung des Status quo und der von der Linken „Koalition der Vernunft“ genannten Regierungszusammensetzung aus linken Parteien und der FDP. Von den 9 Bisherigen (4 SP, 3 FDP, 1 GP, 1 Parteilos) traten alle ausser der parteilosen Monika Weber zur Wiederwahl an. Trotz nur eines frei werdenden Sitzes gab es 15 weitere Kandidaturen, die zum Teil aus rein wahltaktischen Gründen hinsichtlich der parallel stattfindenden Parlamentswahlen von den Parteien ins Rennen geschickt wurden. So stellte die Alternative Liste, mit nur 3 Sitzen im Gemeinderat vertreten, gleich 4 Bewerber für die Exekutive auf. Die 8 Bisherigen und ihre Parteien waren sich einig in ihrer Unterstützung der Kandidatur von Gerold Lauber (cvp) als Ersatz für Monika Weber und führten auch ansonsten einen Wahlkampf, der die Einigkeit unter den Bisherigen demonstrieren sollte. Die einzige Spannung erzeugte der SVP-Kandidat Roger Liebi, der sich anschickte, die bestehende Konkordanz zu stören. Liebi war auch Elmar Ledergerbers einziger ernsthafter Konkurrent um das Amt des Stadtpräsidenten. Die SVP konnte sich mit ihrem Anwärter jedoch erneut nicht durchsetzen und bleibt auch nach 16 Jahren Opposition vom mehrheitlich rot-grünen Stadtrat ausgeschlossen. Liebi belegte den zehnten Platz mit grossem Abstand auf den Bisherigen Andres Türler (fdp), der gut doppelt so viele Stimmen vorzuweisen hatte (36'535). Gerold Lauber zog mit 36'760 Stimmen an achter Stelle in den Stadtrat ein, wo die CVP somit wieder vertreten ist. Alle Bisherigen wurden in ihrem Amt bestätigt: Neben Andres Türler waren das Robert Neukomm (sp) mit den meisten Stimmen (43'361) vor Monika Stocker (gp), Elmar Ledergerber (sp), Martin Waser (sp), Esther Maurer (sp), Kathrin Martelli (fdp) und Martin Vollenwyder (fdp).

In den Wahlen um das Stadtpräsidium erzielte Elmar Ledergerber (sp) mit 37'502 Stimmen das dreifache seines Herausforderers Liebi (12'292).

Kommunale Wahlen Zürich 2006
Dossier: Kommunale Wahlen 2006

Der Zürcher Gemeinderat (Parlament) mit seinen 125 Sitzen wurde zum ersten Mal nach einem neu eingeführten Wahlverfahren gewählt. Dieses berechnet die Sitzverteilung aufgrund der Parteienstärke im ganzen Stadtgebiet und nicht mehr in den einzelnen, in Zürich zum Teil sehr kleinen Wahlkreisen. Die Zuteilung der Sitze auf die Personen erfolgt dann aber weiterhin in den traditionellen Wahlkreisen; um im Parlament vertreten zu sein, muss eine Partei zudem in mindestens einem Wahlkreis auf einen Stimmenanteil von 5% kommen. Durch diesen verbesserten Proporz wird die Bevorteilung der grossen Parteien beendet. Das Ergebnis zeigte denn auch deutliche Sitzverschiebungen zugunsten der kleineren Parteien bei fast gleich bleibenden Wähleranteilen. Zu den Gewinnern gehörten vor allem die Grünen (neu 14 Sitze), die allerdings auch 2,2% mehr Wählerstimmen erhielten, und die EVP (6 Sitze, +1,5%) mit je 4 Sitzgewinnen. Bei der CVP (10 Sitze) entsprachen 1% mehr Stimmen einem Sitzgewinn. An beiden Rändern des politischen Spektrums schafften es kleine Parteien mit nur geringem Zuwachs an Wählern, die 5%-Hürde in einem Kreis zu überspringen und vom neuen System zu profitieren: Die linke AL stellt jetzt 5 (+2), die rechte SD 3 (+3) Gemeinderäte. Unter den grösseren Parteien büsste die SVP aufgrund des neuen Verfahrens zwar am meisten Sitze ein (-7), konnte jedoch ihren Wähleranteil (18,4%) halten, wohingegen für die SP (44 Sitze) der Verlust von 5 Sitzen auch mit einem schwachen Rückgang ihres Wähleranteils um 1,1% verbunden war. Sie blieb aber mit 33,7% klar die stärkste Partei. Die Freisinnigen kamen auf 19 Sitze (-1). Sie erhielten 15,0% (-1,0%) der Stimmen und platzierten sich damit weiterhin hinter der SVP. Ihren einzigen Sitz verloren hat die eng mit der SVP liierte Seniorenpartei. Insgesamt verfügen die linken Parteien über eine hauchdünne Mehrheit von 63 der 125 Mandate. Doch ist durch die Gewinne von CVP und EVP auch die politische Mitte gestärkt worden. Die Wahlbeteiligung lag mit 34,8% wesentlich niedriger als vor 4 Jahren. Der Frauenanteil im neuen Parlament ging leicht von 36,8% auf 36,0% zurück.

Kommunale Wahlen Zürich 2006
Dossier: Kommunale Wahlen 2006

Die Wahlen im Februar haben die bürgerlichen Parteien im 7-köpfigen Stadtrat (Exekutive) weiter geschwächt. Die FDP musste einen ihrer zwei Sitze an die Grünen abgeben. Ihr Kandidat für die Nachfolge von Reinhard Stahel, Dieter Klay, lag mit 8944 Stimmen deutlich hinter dem Grünen Matthias Gfeller (10'869), der von der SP unterstützt wurde. Noch weiter abgeschlagen blieb der SVP-Kandidat. Alle 6 Bisherigen wurden bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Ernst Wohlwend (sp, 14'115). Er wurde zugleich mit 12'026 Stimmen als Stadtpräsident bestätigt, unbedrängt von seinem einzigen Gegenkandidaten Emil Manser (svp, 3210). Auf Wohlwend folgten die Bisherigen Michael Künzle (cvp, 13'913), Walter Bossert (sp, 13'779), Maja Ingold (evp, 12'271), Verena Gick (fdp, 12'154) und Pearl Pedergnana (sp, 11'006). Damit hat auch die Stadt Winterthur eine eindeutige linke Regierungsmehrheit (3 SP, 1 GP, 1 EVP, 1 CVP und 1 FDP). Der Frauenanteil blieb mit 3 Frauen und 4 Männern unverändert. Die Wahlbeteiligung lag mit 38,7% deutlich niedriger als vor vier Jahren (54,5%).

Kommunale Wahlen Winterthur 2006
Dossier: Kommunale Wahlen 2006

Der Erfolg von Matthias Gfeller in der Exekutivwahl hatte seine Entsprechung im Zuwachs der Grünen im Parlament (Grosser Gemeinderat). Bei einer Wahlbeteiligung von 36,3% konnten sich die Grünen im Vergleich zu den Wahlen 2002 um einen auf 5 Sitze steigern. Die von der GP abgespaltenen Grünliberalen kamen mit einem Stimmenanteil von 2,9% auf Anhieb auf 2 Sitze. Ebenfalls erfolgreich verliefen die Wahlen für CVP (6) und EVP (5), die zwei resp. einen Sitz hinzugewannen. Die drei grössten Fraktionen mussten hingegen Mandatsverluste hinnehmen. Die SP (19) blieb trotz der zwei verlorenen Sitze die stärkste Fraktion (Stimmenanteil 30,7%), gefolgt von der SVP mit 11 Sitzen (-3) und 19,0% der Stimmen. Damit büsste die SVP fast alle Gewinne der vorangegangenen Wahlen wieder ein. Die Freisinnigen (9) setzten ihre Folge von Wahlniederlagen in Winterthur fort: Sie mussten wie 2002 einen Sitz abgeben und erreichten noch 15,3% der Stimmen. Insgesamt schwächten die Wahlen also die grösseren und stärkten die kleineren Parteien in der Mitte und auf der Linken. Die kleinen Rechtsparteien EDU und SD blieben auf ihrem einen Sitz. Das Verhältnis zwischen links und rechts änderte sich mit 25 zu 28 Sitzen kaum. Die in der Mitte stehenden EVP und Grünliberalen spielen mit ihren 7 Sitzen weiterhin das Zünglein an der Waage. Der Frauenanteil ging relativ deutlich von 41,7% auf 35,0% zurück.

Kommunale Wahlen Winterthur 2006
Dossier: Kommunale Wahlen 2006

In den kantonalen Parlamentswahlen gewann die SVP insgesamt 24 Sitze hinzu: sieben in Schwyz, je fünf im Thurgau und in Uri, je drei in Schaffhausen und in St. Gallen und einen in Basel-Stadt. In Schwyz schaffte sie mit Walter Stählin den Sprung in die Regierung, ist aber nicht mehr in der Stadtberner Exekutive vertreten.

kantonalen Parlamentswahlen Schwyz Sprung in die Regierung

Bei den Kommunalwahlen im Tessin hatte die Lega im Gegensatz zu den kantonalen und nationalen Wahlen vom Vorjahr keine gravierenden Verluste hinzunehmen. In Lugano konnte Giuliano Bignasca den Regierungssitz der Partei verteidigen, und in Chiasso gelang ihr der Sprung in die Exekutive.

Lega stabilisiert sich nach der Niederlage aus dem Vorjahr

Während die FP in den Parlamentswahlen im Thurgau ihr letztes Mandat abgeben musste, gelang es ihr in der Stadt Biel, mit einem zweiten Vertreter in die achtköpfige Exekutive einzuziehen. Gemäss Einschätzungen von Politologen schöpfe die FP in Biel jenes Potential ab, das andernorts an die SVP gehe. Dank seiner Persönlichkeit und seines Stils, der an gewisse SVP-Exponenten erinnere, habe Parteipräsident Jürg Scherrer seine Hausmacht halten können.

FP holt in Biel zweiten Exekutivsitz

Anfang Februar nahmen die Berner Stimmberechtigten eine Volksinitiative der FDP an, welche die Verkleinerung der Exekutive von 7 auf 5 Mitglieder verlangte. Obschon mit Stadtpräsident Klaus Baumgartner (sp) und Sozial- und Fürsorgedirektorin Therese Frösch (gb) zwei Regierungsmitglieder zurücktraten, gestaltete sich die Ausgangslage spannend, weil sowohl das sich Rot-Grün-Mitte nennende Bündnis, bestehend aus SP, Grünem Bündnis (gb) und Grüner Freien Liste (gfl), als auch die Bürgerlichen die Mehrheit im verkleinerten Gemeinderat anstrebten. Rot-Grün-Mitte präsentierte eine Viererliste mit den beiden bisherigen Gemeinderäten Alexander Tschäppät und Edith Olibeth (beide sp) sowie Grossrätin Regula Rytz (gb) und Regierungsstatthalter Alec von Graffenried (gfl). Auf der Liste „Die starke Regie – FDP/SVP/CVP“ kandidierten die Gemeinderäte Adrian Guggisberg (cvp) und Kurt Wasserfallen (fdp) sowie die ehemalige Grossrätin Barbara Hayoz (fdp) und Stadt- und Grossrat Beat Schori (svp). Polizeidirektorin Ursula Begert (ex-svp) entschloss sich zu einer wilden Kandidatur, nachdem die SVP sie nicht mehr nominiert hatte. Bei den Wahlen Ende November konnte die Linke ihre bisherige Mehrheit auch im verkleinerten Gemeinderat verteidigen; das Proporzwahlrecht sicherte den Bürgerlichen zwei Sitze, die beide an die Freisinnigen Kurt Wasserfallen und Barbara Hayoz fielen. Insgesamt am meisten Stimmen erzielte Alexander Tschäppät (sp), den die Bernerinnen und Berner auch zum Nachfolger von Klaus Baumgartner (sp) als Stadtpräsidenten bestimmten. Dicht hinter ihm lag Edith Olibet (sp), gefolgt von Regula Rytz (gb). Sie erzielte das minim bessere Ergebnis als Alec von Graffenried (gfl). Dieser verpasste die Wahl, ebenso wie Ursula Begert (ex-svp). Damit ist die SVP erstmals seit 1920 – mit Ausnahme weniger Wochen 1992/1993 – nicht mehr in der Berner Stadtregierung vertreten.

Kommunale Wahlen Bern 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Für den 80-köpfigen Stadtrat kandidierten 445 Personen auf 15 Listen, das heisst 12 Personen mehr, aber 5 Listen weniger als vor vier Jahren. Wie bei den Wahlen in den Gemeinderat obsiegte das links-grüne Lager; es konnte seine bisherige Mehrheit von 44 auf 46 Sitze ausbauen. Die SP stellt zwar nur noch 24 Abgeordnete (-4), doch ist das Grüne Bündnis neu mit 8 Mandaten (+2) vertreten. Gewinnerin der Parlamentswahlen war jedoch die Grüne Freie Liste, die ihre Delegation von fünf auf 10 Mitglieder verdoppeln konnte. Die Junge Alternative hält weiterhin 2 Mandate, die Grüne Partei 1. Neu ist auch die PdA mit 1 Sitz vertreten. Auch bei den Bürgerlichen mussten die grossen Parteien Verluste hinnehmen: Die Freisinnigen sind noch mit 15 Abgeordneten vertreten (-3), die SVP mit 10 (-1). Die CVP konnte ihre 3 Sitze halten, die EVP ihre 2 und die Arbeiter- und Rentnerpartei ihr einziges Mandat. Während die Schweizer Demokraten nur noch 2 Delegierte stellen (-1), schaffte die EDU den Sprung nach vier Jahren wieder zurück in die Legislative. Im neuen Stadtrat sind 13 Abgeordnete jünger als 30 Jahre alt, der Frauenanteil beträgt wie bisher 41,3% (33 Frauen).

Kommunale Wahlen Bern 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Die Ausgangslage für die St. Galler Stadtratswahlen gestaltete sich spannend: Heinz Christen (sp) trat nach insgesamt 30 Jahren Regierungstätigkeit, davon 24 Jahre als Stadtpräsident, zurück. Stadträtin Liane Ruckstuhl (fdp) kandidierte ebenfalls nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Für die 5 Sitze in der St. Galler Exekutive bewarben sich insgesamt zehn Personen: Die bisherigen Regierungsmitglieder Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) sowie sieben weitere Bewerber, die um die zwei frei werdenden Sitze kämpften: Roland Gehrig (sp) und Fredy Brunner (fdp) wollten die beiden Sitze für ihre Parteien verteidigen, Barbara Eberhard (cvp) beabsichtigte, das vor vier Jahren verlorene zweite Mandat der Christlichdemokraten zurück zu gewinnen, zwei Vertreter der SVP wollten ihrer Partei endlich zu einem Mandat im Stadtrat verhelfen; des weiteren bewarben sich eine Vertreterin der Grünen sowie ein Parteiloser.

Im ersten Wahlgang von Ende September wurden die drei bisherigen Stadträte Hubert Schlegel (fdp), Franz Hagmann (cvp) und Elisabeth Beéry (sp) problemlos wieder gewählt. Von den neu Antretenden erzielten Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) die besten Resultate. Der Sozialdemokrat Roland Gehrig landete auf dem sechsten Rang, die Vertreter der SVP auf den Rängen sieben und neun, die Grüne auf dem achten Rang. Bei der gleichentags stattfindenden Wahl ins Stadtpräsidium verfehlten alle vier Kandidierenden das absolute Mehr: Am meisten Stimmen erzielten die Stadträte Elisabeth Beéry (sp) und Franz Hagmann (cvp) mit 39,3% resp. 25,2% der Stimmen, gefolgt von Gemeinderat Fredy Brunner (fdp) mit 21,9% und Kantonsrat Karl Güntzel (svp) mit 12,2%. Für die Stichwahl einigten sich die Bürgerlichen auf einen gemeinsamen Kandidaten, den Christlichdemokraten Franz Hagmann; FDP und SVP verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Damit stellte sich die SVP explizit hinter die CVP, und zwar nicht nur bei der Ausmarchung ums Stadtpräsidium, sondern auch bei der Stichwahl um die beiden noch vakanten Sitze in der fünfköpfigen Exekutive. Im zweiten Wahlgang von Ende Oktober setzte sich Franz Hagmann (cvp) knapp gegen Elisabeth Beéry (sp) durch, womit die CVP erstmals den St. Galler Stadtpräsidenten stellt. Auch im Rennen um die beiden noch offenen Stadtratsmandate war die SP die Verliererin. Fredy Brunner (fdp) und Barbara Eberhard (cvp) erzielten mehr Stimmen als Roland Gehrig (sp) und die Vertreterin der Grünen. Dank der bürgerlichen Wahlallianz konnte die CVP damit trotz Verlusten im Parlament ihren Stadtratssitz zurückerobern, den sie vor vier Jahren an die SP verloren hatte.

Kommunale Wahlen St. Gallen 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Aus den Parlamentswahlen, die erstmals zeitgleich mit den Stadtratswahlen stattfanden, ging die SP als Siegerin hervor: Sie ist neu mit 17 Abgeordneten (+3) im 63-köpfigen Stadtparlament vertreten. Die CVP verlor vier Sitze und kommt auf 12. Damit fiel die ehemals stärkste Partei auch hinter die FDP zurück, die ihre 13 Mandate verteidigen konnte. Ebenfalls konstant blieb die SVP mit 11 Vertretern, während sich die Grünen von fünf auf 7 Mandate steigerten; sie erbten zwei Sitze der Unabhängigen, welche nicht mehr antraten, der dritte Unabhängige wurde auf der SP-Liste wieder gewählt. Die EVP (2) und die Politische Frauengruppe (1) konnten ihre Sitze verteidigen. Neu sitzen 24 Frauen im St. Galler Stadtparlament (38,1%), 4 mehr als bisher; lediglich die SVP stellt eine reine Männerfraktion.

Kommunale Wahlen St. Gallen 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Ab 2004 setzt sich der Bieler Gemeinderat neu aus vier statt wie bisher fünf hauptamtlichen Mitgliedern (sowie vier nebenamtlichen Gemeinderäten) zusammen. Obschon SP-Baudirektor Ulrich Haag nicht mehr antrat, gestaltete sich die Ausgangslage für die Wahlen Ende September offen: Das links-grüne „Team 2000“ beanspruchte weiterhin drei Sitze und kandidierte mit einer Viererliste mit Stadtpräsident Hans Stöckli (sp), Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (parti socialiste romand, psr) und zwei Vertreterinnen der Grünen. Das bürgerliche Forum (bestehend aus FDP, parti radical romand (prr), SVP, EVP und CVP) versuchte, Jürg Scherrer von der Freiheitspartei aus der Regierung zu verdrängen und schickte neben Gemeinderat Hubert Klopfenstein das nebenamtliche Regierungsmitglied Peter Bohnenblust (beide fdp), einen Vertreter der SVP und eine Vertreterin des PRR ins Rennen. Bei den Wahlen, die nach dem Proporzsystem erfolgten, wurden die vier bisherigen hauptamtlichen Gemeinderäte Hans Stöckli (sp), Pierre-Yves Moeschler (psr), Hubert Klopfenstein (fdp) und Jürg Scherrer (fp) bestätigt, Hans Stöckli mit über 80% der Stimmen auch als Stadtpräsident.


Im nebenamtlichen Gemeinderat schaffte nur die Bisherige Ariane Bernasconi (prr) die Wiederwahl. Peter Bohnenblust (fdp) musste seinen Sitz dem Vertreter der Freiheitspartei René Schlauri, der den Einzug in die Regierung vor vier Jahren nur knapp verpasst hatte, überlassen. Das links-grüne „Team 2000“ delegierte Alain Sermet (psr) und François Contini (gp) als Ersatz für die aus dem Rat zurückgetretenen Marianne Reber (sp) und Elisabeth Ingold (gp). Damit gehört der Bieler Stadtregierung nur noch eine Frau an. Die Romands konnten ihre Vertretung verteidigen. Parteipolitisch bleibt Biel zwar insgesamt eine links-grün dominierte Stadt, in der das links-grüne „Team 2000“ vier sowie das bürgerliche „Forum“ und die FP je zwei Sitze halten, zugleich bleibt Biel aber Hochburg und letzte Bastion der Freiheitspartei. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich insofern nichts, als bei Stimmengleichheit der Stadtpräsident den Stichentscheid fällt.

Kommunale Wahlen Biel 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Im 60-köpfigen Bieler Stadtratverhalfen die Wählenden dem links-grünen Lager nach vier Jahren wieder zu einer knappen Mehrheit: Zwar stellt die Deutschschweizer SP nur noch 13 Abgeordnete (-2), doch konnte der parti socialiste romand seine Vertretung auf 10 Sitze erhöhen (+3). Die Grünen eroberten 8 Mandate (+2). Ihren Bestand halten konnten die EVP mit 2 Sitzen sowie die EDU, die CVP und die Liste des Taxifahrers und Kioskbesitzers Antonio Cataldo mit je 1 Sitz. Zu den Gewinnern rechts der Mitte gehörten die FP mit 7 (+1) und die SVP mit 5 Mandaten (+2). Die Freisinnigen hingegen büssten gleich vier Sitze ein – die FDP belegt noch 7 (-1), der parti radical romand noch 5 (-3). Dem neuen Parlament gehören mit 19 zwei Frauen (31,7%) mehr an als vor vier Jahren, davon 16 aus dem links-grünen Lager.

Kommunale Wahlen Biel 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Bei den Wahlen in die Exekutive der Stadt Luzern Ende März schafften vier der fünf amtierenden Regierungsmitglieder die Wiederwahl. Das beste Resultat erreichte der parteilose Urs W. Studer, der auch als Stadtpräsident bestätigt wurde, gefolgt von Sozialdirektor Ruedi Meier (gb), Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (sp) und Finanzdirektor Franz Müller (cvp). Baudirektor Kurt Bieder (fdp) verfehlte das absolute Mehr knapp, wurde aber in stiller Wahl gewählt, nachdem die beiden SVP-Kandidaten und der Vertreter der grün-nationalkonservativen Chance 21, die abgeschlagen auf den letzten Rängen gelandet waren, auf einen zweiten Wahlgang verzichtet hatten.

Kommunale Wahlen Luzern 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004