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Als fünfte Partei des Kantons wurde im Berichtsjahr das «Junge Uri» gegründet. Die Partei hat zum Ziel, insbesondere die Interessen der Jungen zu vertreten und diese zu motivieren, sich politisch zu betätigen. Zu ihrem Programm gehören auch kulturelle, umweltpolitische und soziale Anliegen wie beispielsweise die Gleichstellung von Mann und Frau. Bei den Landratswahlen kandidierte das «Junge Uri» auf der «Neuen Liste», einem Zusammenschluss von SP, «Kritischem Forum Uri» und Unabhängigen. Zu einem Sitzgewinn reichte es für die neue Partei nicht.

Gründung der Partei «Junges Uri»

Die Basler POCH-Sektion (POB), einzige überlebende Gruppierung der Progressiven Organisationen Schweiz, solidarisierte sich in ihrer Haltung zum EWR mit den fundamentalistischen Deutschschweizer Grünen und lehnten den Vertrag ab. In Baselstadt verlor die POB bei den Parlamentswahlen über die Hälfte ihrer Mandate und ihres Wähleranteils.

Parole zum EWR-Vertrag und Wahlresultat der Basler POCH-Sektion

Anders als im Wahljahr 1987 präsentierte sich die Grüne Partei vor den Nationalratswahlen 1991 als eine vielfältig kompetente Partei, die über ihr Image einer Einthemenpartei hinausgekommen ist. Fragen der Fiskalpolitik, der Gleichberechtigung der Geschlechter – ein umstrittenes Grundsatzpapier dazu wurde am Parteitag in Rapperswil (SG) nach den Wahlen verabschiedet –, Neue Armut, Sicherheits-und Europapolitik gehörten ebenso zum Inventar der Wahlkampfthemen wie die Umweltpolitik. Im übrigen hat sich die Partei seit den letzten eidgenössischen Wahlen in politischer Hinsicht durch die Integration von Teilen der ehemaligen Grünen Bündnisse von einer eher bürgerlich-grünen zu einer eher links-grünen Organisation gewandelt; der Frauenanteil ist mit über 45% der Mitglieder der höchste von allen Parteien überhaupt und sowohl Partei- als auch Fraktionspräsidium wurden im Berichtsjahr von Frauen gehalten. Gemäss der VOX-Analyse war die GP bei den Nationalratswahlen die einzige nationale Partei mit einer weiblichen Mehrheit in der Wählerschaft.
Für die Jahre 1992-94 wurde NR Thür (AG) als Fraktionspräsident gewählt, Vizepräsidentin wurde die Luzernerin Cécile Bühlmann.

Ausrichtung und Position der GPS 1991

La commission du Conseil national a remis son rapport sur l'initiative parlementaire Berger (udc, VD) que la grande chambre avait acceptée en 1990. Elle a ainsi proposé de modifier la loi sur l'alcool, afin d'y prévoir que le Conseil fédéral puisse obliger les producteurs non enregistrés à verser des contributions de solidarité lorsque les mesures d'entraides (aux fins d'adapter la production de fruits de table aux possibilités d'écoulement, ainsi que de promouvoir la vente, la qualité et des méthodes de culture proche de la nature) profitent à tous les producteurs. Une minorité de la commission, composée de la gauche et des Verts, a proposé de donner le pouvoir au gouvernement de dispenser de ces contributions les producteurs ou organisations professionnelles contribuant grandement à régulariser le marché ou à ménager l'environnement. Si, dans son avis, le Conseil fédéral a déclaré approuver également la révision de la loi, il s'est cependant montré favorable à la proposition de la minorité. Finalement, la grande chambre a accepté ce texte, mais a rejeté la proposition de minorité. La Conseil national a transmis une motion de sa commission demandant au CF de prévoir des dispositions analogues dans la loi sur l'agriculture, permettant d'introduire des contributions de solidarité obligatoires.

Initative parlementaire pour une plus grande entraide en arboriculture

Ein Graben zwischen Deutschschweiz und Romandie tat sich auch in der Frage einer Unterstützung des Referendums gegen den IWF- und Weltbankbeitritt auf. Um einen grösseren Konflikt zu vermeiden, entschied sich der Vorstand einstimmig, auf nationaler Ebene keine Stellung zu beziehen und den Entscheid den Kantonalparteien zu überlassen.

Unstimmigkeiten in der GPS über den Beitritt vom IWF und der Weltbank

Nachdem die SAP im Jahre 1989 auf nationaler Ebene aufgelöst worden war, blieb sie vor allem als lokale Organisation in der Westschweiz (PSO) und im Tessin (PSL) unter gleichem Namen bestehen; die Tessiner Organisation näherte sich der PSU an, in der sie den Beobachterstatus hat. In der Deutschschweiz blieb eine Basler Sektion bestehen, wichtiger wurde jedoch das Bresche-Forum Zürich, welches weiterhin das – inzwischen seit 20 Jahren erscheinende – Informationsmagazin «Bresche» herausgab.

SAP als Gruppierung

An zwei Parteitagen erarbeitete die Partei der Arbeit ein neues Programm und revidierte wesentliche Elemente der Statuten, womit auch Änderungen der Bezeichnung der Parteiorgane verbunden waren. Einerseits verschwand in den Statuten das Wort «kommunistisch», andererseits spricht das neue Parteiprogramm immer noch von der kommunistischen Gesellschaft als einer Zielvorstellung. Ebenso verschwand das in den Statuten festgehaltene Prinzip des demokratischen Zentralismus sowie die Namen von Lenin und Engels; das Zentralkomitee wurde in Parteivorstand, das Politbüro in leitenden Ausschuss und der Generalsekretär in Präsident umbenannt. Die Forderung nach Verstaatlichung von Grund und Boden wurde im Programm aufrechterhalten, eine generelle Verstaatlichung der Wirtschaft jedoch abgelehnt. Die zentralen Anliegen des Programms sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Umweltschutz und mehr Solidarität mit der Dritten Welt. Die PdA sprach sich im übrigen, für ein soziales Europa aus; in der Frage des EG-Beitritts tat sich allerdings ein Graben zwischen der Welsch- und der Deutschschweiz auf.

neues Parteiprogramm der PdA 1991

Die Politik der Transparenz in der Sowjetunion hatte schon im Jahre 1990 zur Folge gehabt, dass die Parteiarchive der KOMINTERN mit zahllosen Dokumenten, die bis in die dreissiger Jahre zurückgingen, geöffnet und damit auch der wissenschaftlichen Auswertung zugänglich gemacht wurden. Jean Spielmann und Theo Pinkus hatten in Moskau Gelegenheit, Kopien von Dokumenten auf Mikrofilm anzufertigen und überliessen das Material, welches Einblicke in die Einmischung der KPdSU in die Angelegenheiten der schweizerischen Kommunistischen Partei während der dreissiger Jahre sowie Aufschluss über das Schicksal diverser schweizerischer Kommunisten im stalinistischen Russland gab, zur wissenschaftlichen Auswertung der Universität Lausanne.

Öffnung der Parteiarchive der Sowjetunion und die Zusammenhänge zur PdA

Bei den Nationalratswahlen übertraf die GPS ihr Minimalziel der Konsolidierung der elf Sitze um drei Mandate (neu vierzehn Sitze) und konnte ihren Wähleranteil von 4,9 auf 6,1% erhöhen. Diese Gewinne waren allerdings weitgehend auf die Beitritte von Kantonalsektionen, welche 1987 zum Grünen Bündnis gehört hatten, zurückzuführen. In den Kantonen der Westschweiz ging der Wähleranteil ausser in Neuenburg überall leicht zurück, was laut Parteipräsidentin Gardiol (VD) auf die Tatsache schliessen lässt, dass die Wählerschaft in der Romandie im Gegensatz zu jener in der Deutschschweiz die fundamentalistischen Positionen der GPS bezüglich der Europäischen Integration und der NEAT nicht geschätzt hätte. Bei Wahlen in die kantonalen Parlamente zeigte sich eine rückläufige Bewegung in allen Kantonen ausser Freiburg, wo neu vier grüne Abgeordnete Einsitz fanden.

Wahlresultate der GPS 1991
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999

Die einzige überlebende Sektion der POCH war jene von Basel-Stadt; alle anderen haben sich aufgelöst oder sind in anderen Parteiformationen der grünen oder links-alternativen Kräfte aufgegangen. Einige POCH-Politiker – als Prominentester Nationalrat Herczog (ZH) – waren in die SP eingetreten und vermochten damit ihren Parlamentssitz zu behaupten.

Auflösungsprozess der POCH, 1990-1997

Bei den Nationalratswahlen erreichte die Partei das Minimalziel, welches sie sich gesteckt hatte: Sie konnte ihr Genfer Mandat halten und in der Waadt einen Sitz erobern. Bei den Kommunalwahlen in Genf gelang es der PdA, vier zusätzliche Mandate und über drei Wählerprozente hinzuzugewinnen.

Wahlresultate der PdA 1991
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

In der Legislaturbilanz grenzte sich die Grüne Partei unter anderem deutlich von der SP ab; laut Monika Stocker (ZH) begegne die Leitung der sozialdemokratischen Partei der Frage des wirtschaftlichen Wachstums zunehmend unkritischer. Diese Abgrenzung gegen die SP verdeutlichte sich unter anderem an der Delegiertenversammlung vom 14. September in Luzern, an welcher die GPS beschloss, gegen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), welche als Inbegriff eines zerstörerischen Wirtschaftswachstums interpretiert wurde, das Referendum zu ergreifen. Es handelt sich dabei um das erste von der GPS ergriffene Referendum; Volksinitiativen hat sie noch nie lanciert. Die GP forderte auch einen Abbruch der EWR-Verhandlungen und kündigte Widerstand gegen ein eventuelles EG-Beitrittsgesuch an. Während der NEAT-Referendums-Entscheid nur zu geringer Kontroverse Anlass bot, opponierten welsche Delegierte vergebens gegen die europapolitischen Standortbestimmungen.

Referendum gegen NEAT und Forderung für Abbruch von EWR-Verhandlungen

Die lokalen, links-alternativen Organisationen, welche ehemals unter der Bezeichnung Grünes Bündnis (GB)/Alternative socialiste verte (ASV) eine Wahlplattform gefunden hatten, blieben in den Kantonen Zürich (Alternative Liste, Frauen macht Politik), Zug (Sozialistisch-Grüne Alternative Zug), Waadt (Alternative socialiste verte–Les verts alternatifs), Graubünden (Autunna verde), Schaffhausen (Grünes Bündnis Schaffhausen) und Bern (Grünes Bündnisx Bern) bestehen. Sie schlossen sich im Berichtsjahr mit der «POB-Grüne Baselstadt» zur Wahlplattform «Die Andere Schweiz» (DACH) zusammen; die Programme der beteiligten Gruppierungen setzten je nach Kanton unterschiedliche Akzente, plädierten aber alle für die Abschaffung der Armee, gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit der Dritten Welt, eine weniger restriktive Asylpolitik und gegen den Beitritt zu Währungsfonds und Weltbank.

Gründung der Wahlplattform «Die Andere Schweiz» (DACH)

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regimes in Osteuropa sowie die Auflösung der Sowjetunion und der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) konnten entgegen den Erwartungen vieler politischer Beobachter die schweizerische kommunistische Partei, die Partei der Arbeit, nicht in ihren Grundfesten erschüttern. Im Gegenteil, die jüngere Führungsgeneration, welche vor einigen Jahren die Zügel in die Hand zu nehmen begann, äusserte sich sogar positiv zum Zusammenbruch der autoritären Staats- und Parteistrukturen in Osteuropa und der. Sowjetunion. Damit falle, laut Nationalrat Jean Spielmann (GE), das schwere Erbe des real existierenden Sozialismus und Kommunismus der Geschichte anheim. Einzelne Sektionen der PdA haben seit dem Beginn des Auflösungsprozesses des Kommunismus einen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können.

PdA nach Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa

In Basel kam es – nach dem 1988 vorgenommenen Ausschluss der Stadtbasler Sektion aus der PdA Schweiz – zu einer Spaltung in eine «PdA – gegründet 1944», und eine zur PdA Schweiz gehörende «Neue PdA», die im übrigen bei den Nationalratswahlen mit der POB und der SP eine Listenverbindung einging.

Spaltung in Basel der PdA

Die Delegiertenversammlung der GPS in Lausanne vom 4. Mai beschloss, die Tessiner Sektion «Movimento Ecologista Ticinese» (MET) aus der Partei auszuschliessen, weil sie sich weigerte, die Trennung vom ehemaligen NA-Nationalrat Oehen zu vollziehen. Neu in die nationale Organisation aufgenommen wurden hingegen die Grüne Partei Basel-Stadt sowie das Grüne Bündnis St. Gallen. Im neuen Parteiprogramm, welches die Delegierten verabschiedeten, wurde der bisherige Kurs der Grünen vertieft und Bereiche wie Gleichberechtigung, Wirtschaft und Finanzen, Sicherheits- und Sozialpolitik als Schwerpunkte gesetzt, die auch zu Wahlkampfthemen wurden. Im Kanton Jura wurde das «Mouvement écologiste jurassien» (MEJ) gegründet, welches den Beobachterstatus in der GPS erhielt, für die eidgenössischen Wahlen jedoch nicht kandidierte. In Basel-Stadt stiess die eher bürgerlich orientierte «Grüne Mitte» zum Fusionsprodukt «Grüne Partei Basel-Stadt / Grüne Alternative Basel», während sich im Baselbiet die drei bestehenden grünen Organisationen, «Grüne Partei Baselland», «Grüne Baselland» und «Grüne Liste Baselbiet», zu einer neuen Partei mit dem Namen «Grüne Baselbiet» zusammenschlossen, welche Mitglied der GPS wurde.
Nach der Fusion entstand jedoch aus Kreisen von Fusionsgegnern eine «Neue Grüne Mitte».

Ausschluss und Aufnahme von Sektionen und Gruppen bei der GPS 1991

Schon im Vorfeld der Wahlkampagne zeigten Meinungsumfragen die starke Diskrepanz zwischen Parteiwählerschaft und Parteiführung in der Haltung zur Europäischen Integration auf. Am Kongress der Europäischen Grünen in Zürich plädierten die Delegierten aus über 20 Ländern für ein Europa der Regionen und stärkten der schweizerischen Organisation damit den Rücken. Im Wahlkampf verwendete die Partei bewusst den Begriff des europäischen Lebens- und Umweltraumes, der erhalten werden müsse, als Kontrast zum Europäischen Wirtschaftsraum.

Starke Diskrepanz zwischen Parteiwählerschaft und Parteiführung der GPS zur Europäischen Integration

Bei den eidgenössischen Abstimmungen stellte sich die PdA gegen die Finanzvorlage, an der vor allem die wenig konsumentenfreundliche Mehrwertsteuer und die an das Finanzpaket gekoppelte Stempelsteuerrevision kritisiert wurde.

Parolen der PdA 1991
Dossier: Parolen der PdA, 1990-1995

Die GP lehnte den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates ab, da dieser die Bedrohungssituation bloss richtig analysiere, jedoch falsche Schlüsse daraus ziehe und in der militärischen Perspektive der Sicherheitspolitik verhaften bleibe. In einem eigenen sicherheitspolitischen Konzept schlug die GPS den UNO-Beitritt, eine verstärkte Teilnahme im Europarat, ein Kriegsmaterialausfuhrverbot und Beiträge der Schweiz an eine unabhängige Friedensforschung vor.

GP über den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates 1991

Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschloss die Partei die Ja-Parole für das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sowie für die Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Beide anderen Vorlagen, das revidierte Militärstrafgesetz und die neue Finanzordnung, lehnte die GP ab. In der Finanzpolitik schlug die GP vor, die Warenumsatzsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen; nach den eidgenössischen Wahlen verabschiedete sie dazu ein Grundsatzpapier.

Parolen der GPS 1991
Dossier: Parolen der GP, 1990-1994

Die GPS umfasste am Ende des Jahres folgende Kantonalparteien: Grüne Aargau, Freie Liste Bern, Grüne Partei Bern, Grüne Partei Baselland, Parti écologiste fribourgeois, Parti écologiste genevois, Glarner Umweltgruppen (GUG), Grünes Bündnis Luzern, Ecologie et Liberté (NE), Kritisches Forum Schwyz, Grüne Partei des Kantons Thurgau, Movimento Ecologista Ticinese, Groupement pour la protection de l'environnement GPE (VD), Grüne Partei des Kantons Zürich. Diese vierzehn Parteien zählen insgesamt über 5000 Mitglieder. Den Beobachterstatus bei der GPS hatten folgende Gruppierungen: Grüne Baselland, Grüne Partei Baselstadt (GP/GAB), Grüne Mitte (BS), Die Grünen Basel-Stadt, Grünes Bündnis des Kantons St. Gallen, Grüne Kanton Solothurn, Movimento dei Verdi Ticinesi, Parti écologiste valaisan/Walliser Grüne Partei.

Die Kantonalparteien der GPS 1990

Der Auflösungsprozess der POCH ging auch im Berichtsjahr weiter. Die POCH-Sektion Bern schloss sich mit der Grünen Partei/Demokratische Alternative (GP/DA) zur Grünen Partei Bern zusammen, nachdem sie schon bei den Grossratswahlen im Frühling eine gemeinsame Liste aufgestellt hatten. Die neue Partei ist wie die alte GP/DA-Formation eine Kantonalpartei der GPS. In Zürich hat sich die POCH im August aufgelöst; ihre zwei Abgeordneten im Stadtparlament hatten sich im Frühjahr bereits auf der «Alternativen Liste/Züri 90» und nicht mehr auf einer eigenen Liste wählen lassen. Ein Teil der Parteimitglieder bekundete die Absicht, früher oder später in die GPS einzutreten. Der Zürcher POCH-Nationalrat Herczog wurde gegen Jahresende in die SP-Fraktion aufgenommen.

Auflösungsprozess der POCH, 1990-1997

Bei allen kantonalen und kommunalen Wahlen, zu denen sie antrat, konnte die GPS kräftig Sitze zulegen, ausser in Bern, wo sie sitzmässig stagnierte, jedoch Wähleranteile gewann.

Wahlresultate der GPS 1990
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999

An der Delegiertenversammlung in Lenzburg (AG) wurde Nationalrätin Irène Gardiol (VD) als Nachfolgerin von Peter Schmid (TG) zur Parteipräsidentin gewählt. Gardiol hatte vorher die Fédération romande des consommatrices (FRC) präsidiert und war anfangs Jahr für den in die Lausanner Stadtregierung gewählten Brélaz in den Nationalrat nachgerückt. Sowohl Partei- als auch Fraktionspräsidium (Rosmarie Bär, BE) befinden sich damit in weiblichen Händen.

interne Wahlen der GPS 1990

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staatssysteme in Osteuropa setzte innerhalb der PdA eine rege Diskussion zu Inhalt, Konzept und damit auch Zukunft der ca. 3000 Mitglieder zählenden Partei ein. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm wurden dann im formalen und inhaltlichen Bereich neue Akzente gesetzt: Der Klassenkampf (die Diktatur des Proletariats hatte die PdA schon früher fallen gelassen) wurde durch die «Bewegung für den Sozialismus» abgelöst. Neue Themen wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles und der Umweltschutz nehmen im Entwurf eine wichtige Stellung ein. Generelles Ziel dieser Bewegung soll eine umfassende Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche sein. Im Wissen, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht durch eine einzige kleine Organisation bewirkt werden können, drückt die PdA den Wunsch nach einer Vernetzung aller reformwilligen Kräfte der verschiedenen sozialen Teilbereiche aus, um derart eine Volksbewegung für den Sozialismus zu bilden.

PdA nach Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa