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Jahresrückblick 2023: Parteien

Für die Parteien stand das Jahr 2023 überwiegend im Zeichen der National- und Ständeratswahlen sowie der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Dies schlägt sich auch in der Medienpräsenz der Parteien nieder, die sich dem Spitzenwert aus dem letzten eidgenössischen Wahljahr 2019 annäherte und im Wahlmonat Oktober kulminierte (vgl. Abbildungen 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Die SVP lancierte ihren Wahlkampf mit einem neuen Parteiprogramm, das sich unter anderem gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» wandte. Im Wahlkampf rückte die Partei mit der Asyl- und Migrationspolitik indessen zunehmend zwei ihrer klassischen Kernthemen ins Zentrum. Nebst ihren inhaltlichen Forderungen bescherten der SVP auch ein Wahlkampfsong und ein aufwändiger Wahlkampfanlass viel Aufmerksamkeit. Bei den Nationalratswahlen erzielte die Partei schliesslich das drittbeste Resultat ihrer Geschichte, im Ständerat musste sie hingegen Verluste hinnehmen. Bei den Bundesratswahlen sprach sich die SVP für ein Festhalten an der bisherigen Sitzverteilung aus, erhob jedoch – letztlich ohne Erfolg – mit einem Zweierticket Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Auch in diesem Jahr zeigte sich die SVP aktiv bei der Nutzung der Volksrechte. So lancierte sie ihre «Nachhaltigkeitsinitiative» und brachte – unter Rückgriff auf unübliche Methoden – das Referendum gegen das Klimagesetz zustande, an der Urne konnte sie das Gesetz aber nicht zu Fall bringen. Verschiedentlich wurde in den Medien diskutiert, ob sich die SVP genügend gegen Rechtsextremismus abgrenze. Anlass dazu boten unter anderem die in zwei Kantonen eingegangenen Listenverbindungen mit Mass-voll und Verbindungen einzelner SVP-Exponentinnen und -Exponenten zur Jungen Tat.

Die SP konnte sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die der SP mit Inflation, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien in die Hände gespielt habe. Die Partei hatte in ihrem Wahlkampf denn auch das Thema Kaufkraft an erste Stelle gesetzt. Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte (vgl. Abbildung 1). Letztlich wählte die Bundesversammlung mit Beat Jans unter einigen Nebengeräuschen einen der beiden offiziellen SP-Kandidaten.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Einen Erfolg konnte sie hingegen mit dem Zustandekommen ihrer Kita-Initiative verbuchen. Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium neu zu besetzen. Wie schon die Bundespartei wird nun auch die Fraktion von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt.

Für die FDP verliefen die National- und Ständeratswahlen enttäuschend. Im Wahlkampf hatten Diskussionen dazu, ob die grossflächigen Listenverbindungen mit der SVP für die FDP strategisch sinnvoll seien oder gemässigte Wählende abschreckten, ihre inhaltlichen Wahlkampfthemen teilweise in den Schatten gestellt. Die Vorwürfe, die FDP verkomme zur Juniorpartnerin der SVP, verstärkten sich noch, als sich die Freisinnigen vor den zweiten Ständeratswahlgängen in mehreren Kantonen zugunsten der SVP-Kandidaturen zurückzogen. Die Verluste bei den Parlamentswahlen befeuerten die Diskussion, ob die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat noch gerechtfertigt sei; bei den Bundesratswahlen gerieten die beiden FDP-Sitze trotz eines Angriffs der Grünen aber nicht ernsthaft in Gefahr.

Die Mitte konnte bei den ersten nationalen Wahlen nach der Parteifusion den kumulierten Wählendenanteil von CVP und BDP leicht übertreffen, überholte bei den Nationalratssitzen die FDP und baute im Ständerat ihre Position als stärkste Partei aus. Parteipräsident Gerhard Pfister liess darauf verlauten, er sehe die Mitte, die sich im Wahlkampf als Anti-Polarisierungspartei profiliert hatte, künftig als Anführerin eines dritten Pols mit eigenständiger Themensetzung. Vor den Bundesratswahlen entschied sich die Mitte trotz ihres Wahlerfolgs dagegen, auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu beanspruchen, da eine Abwahl wiederkandidierender Regierungsmitglieder vermieden werden solle. Bei einem FDP-Rücktritt werde eine Mitte-Kandidatur aber Thema werden. Mit unvorteilhaften Schlagzeilen war die Mitte im Frühling konfrontiert, als ehemalige Mitarbeitende der Partei Vorwürfe erhoben, im Generalsekretariat werde gemobbt.

Die Grünen konnten im Frühling ihr 40-jähriges Jubiläum begehen, hatten 2023 ansonsten aber nicht viel zu feiern. Bei den eidgenössischen Wahlen erlitten sie in beiden Räten deutliche Einbussen. Die Parteispitze betonte zwar, man habe das nach der «Klimawahl» 2019 zweitbeste Resultat der Parteigeschichte erzielt. Gleichwohl kam Parteipräsident Balthasar Glättli zum Schluss, er wolle als «Gesicht des Misserfolgs» sein Amt 2024 abgeben. Im Wahlkampf hatte eine millionenschwere Wahlkampfspende einer Gönnerin für einige Schlagzeilen gesorgt. Inhaltlich setzten die Grünen vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie sowie Gleichstellung. Passend dazu beschlossen sie im August die Lancierung einer neuen Volksinitiative zum Ausbau der Solarenergie.
Ungeachtet ihrer geschwächten Position im Parlament wollten die Grünen im Dezember erstmals in den Bundesrat einziehen und griffen mit Nationalrat Gerhard Andrey die beiden Bundesratsmitglieder der FDP, nicht aber die SP-Sitze an. Nachdem Andrey bei seiner gemeinhin erwarteten Nichtwahl wohl nur eine Minderheit der SP-Stimmen erhalten hatte, konnte sich Glättli aber auch für künftige Angriffe auf SP-Bundesratssitze erwärmen. Unerfreulich war für die Grünen sodann eine Serie von Parteiaustritten von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern.

Nach Erfolgen bei mehreren kantonalen Parlamentswahlen brachten die Nationalratswahlen für die GLP einen herben Dämpfer. Ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – um mehr als einen Drittel, worüber der geglückte Wiedereinzug in den Ständerat nicht hinwegtrösten konnte. Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begruben die Grünliberalen nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele, mit Viktor Rossi konnten sie aber immerhin den Kampf ums Bundeskanzleramt für sich entscheiden. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmte die GLP im Dezember Corina Gredig (glp, ZH).
Nach den Wahlen gab die künftige Ausrichtung der Partei Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an, der grösste Spender der Partei wiederum regte öffentlich eine Fusion mit der Mitte an.

Für die kleineren Parteien hielt das Jahr 2023 Unterschiedliches bereit. Dies gilt etwa für die EVP, die in Basel-Landschaft erstmals überhaupt den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte, bei den eidgenössischen Wahlen aber den Nationalratssitz ihrer Parteipräsidentin einbüsste. Das Mouvement Citoyens Genevois wiederum verlor seinen Regierungssitz in Genf, konnte aber den Einzug in National- und Ständerat feiern. Nicht mehr im Bundesparlament vertreten sind die PdA und Ensemble à Gauche.

Erstmals kamen bei den eidgenössischen Wahlen die neuen Transparenzregeln des Bundes für die Politikfinanzierung zur Anwendung. Auswertungen der Daten in den Medien zeigten zwar, dass solche Analysen aus verschiedenen Gründen mit nennenswerten Unschärfen verbunden bleiben. Der Hauptbefund aber, dass FDP und SVP mit deutlichem Abstand vor SP und Mitte sowie Grünen und GLP über die grössten Wahlkampfbudgets verfügten, schien unbestritten.

Jahresrückblick 2023: Parteien
Dossier: Jahresrückblick 2023

Die SP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Die SP startete mit einer Stabilisierung ihres Wählendenanteils bei den Zürcher Wahlen ins Jahr, und in Luzern gelang ihr die Rückkehr in die Kantonsregierung. Auch wenn die Partei bei einigen anderen kantonalen Wahlen des Jahres – unter anderem im Tessin, wo ihr eine Parteiabspaltung zu schaffen machte – weniger gut abschnitt, ergab dies zusammen mit zunehmend positiven nationalen Umfragewerten in den Medien das Bild einer Partei, die sich nach einer längeren Phase von Niederlagen bei kantonalen Wahlen wieder gefangen hatte.
In der Tat vermochte die SP schliesslich sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zuzulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die mit Inflation, steigenden Mieten und einem Schub bei den Krankenkassenprämien der SP in die Hände gespielt habe: In ihrem Wahlkampf hatte die Partei – nebst Gleichstellung und Klimaschutz – vor allem das Thema Kaufkraft propagiert.
Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte. War zunächst noch spekuliert worden, dass die Grünen mit bürgerlicher Unterstützung den SP-Sitz angreifen könnten, wurde der Anspruch der SP auf zwei Bundesratssitze spätestens nach den eidgenössischen Parlamentswahlen im Prinzip kaum mehr in Frage gestellt – von bürgerlicher Seite jedoch unter der Bedingung, dass die SP den Angriff der Grünen auf die FDP-Sitze nicht unterstütze. Die Mehrheit der SP-Fraktion erfüllte – nach eigenen Angaben «contre coeur» – diese Bedingung, was wiederum die Grünen vertäubte. Des Weiteren gab es kurz vor der Bundesratswahl aus den bürgerlichen Parteien Drohungen, eine SP-Vertretung ausserhalb des offiziellen SP-Tickets zu wählen. Auf dieses hatte die SP-Fraktion den Basler Regierungsrat Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult gesetzt. Vier weitere Kandidierende – darunter wie schon im Vorjahr auch die Berner Regierungsrätin Evi Allemann und der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch – blieben auf der Strecke. Die Bundesversammlung entschied sich letztlich deutlich für Beat Jans, der sich in den Anhörungen bei den anderen Fraktionen gemäss Medienberichten konzilianter gegeben hatte als Jon Pult. Dieser erhielt in allen drei Wahlgängen gar weniger Stimmen als Daniel Jositsch. Bei der Departementsverteilung blieben das EDI und das EJPD in SP-Hand, wobei überraschend die bisherige EJPD-Vorsteherin Elisabeth Baume-Schneider ins EDI wechselte und der Neugewählte Beat Jans somit das EJPD übernahm.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Die Nein-Parole dazu hatten die Parteidelegierten entgegen der Empfehlung der Parteileitung gefasst, welche Stimmfreigabe beantragt hatte. Einen Erfolg konnte die SP verbuchen, indem sie im Sommer ihre Kita-Initiative zustande brachte.
Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium im Bundeshaus neu zu besetzen. Die Doppelkandidatur von Samira Marti und Samuel Bendahan für die Nachfolge von Roger Nordmann blieb ohne Konkurrenz, womit die Fraktion nun wie schon die Bundespartei von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt wird.

Die SP im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Die GLP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Im Zentrum des Jahres 2023 standen für die GLP wie auch für die anderen Parteien die National- und Ständeratswahlen. Für die Grünliberalen brachten diese einen herben Dämpfer. Nicht nur ging – nachdem sie sich ursprünglich eine deutliche Steigerung zum Ziel gesetzt hatten – ihr Wählendenanteil leicht zurück, sondern ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – sogar um mehr als einen Drittel. Dass sie den Wiedereinzug in den Ständerat schafften, war für die Grünliberalen nur ein schwacher Trost. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmten die Grünliberalen nach den Wahlen Corina Gredig (glp, ZH), die auf die in den Ständerat wechselnde Tiana Angelina Moser (glp, ZH) folgte.
Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begrub die GLP nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele. Mit der Wahl ihres Kandidaten Viktor Rossi zum Bundeskanzler ist sie künftig dennoch im Bundesratszimmer vertreten. Die Grünliberalen sind damit die erste Partei der Schweizer Geschichte, die einen Bundeskanzler stellt, ohne ein Bundesratsmitglied zu haben.
Nach den Parlamentswahlen gab in den Medien die künftige Ausrichtung der GLP Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich mit Tiana Angelina Moser die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an. Ein wichtiger Geldgeber der Partei wiederum sprach sich für eine Parteifusion mit der Mitte aus.
Erfreulicher als die eidgenössischen Wahlen waren für die GLP in der ersten Jahreshälfte eine Reihe kantonaler Parlamentswahlen verlaufen, auch wenn die Zugewinne bereits bescheidener als noch in den Vorjahren ausfielen: Im Tessin und in Appenzell Ausserrhoden gelang der GLP jeweils der erstmalige Einzug ins Kantonsparlament, im Baselbieter Landrat erreichte sie erstmals Fraktionsstärke. Und auch in Glarus konnte die GLP – hier nicht aufgrund eines Wahlerfolgs, sondern wegen Parteiübertritten – erstmals eine eigene Fraktion bilden.

Die GLP im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Kleinere Parteien im Wahljahr 2023: Kurzüberblick

Für die kleineren Parteien hielt das Wahljahr 2023 ganz Unterschiedliches bereit. Die EVP startete mit einem Triumph ins Jahr, als sie in Baselland erstmals überhaupt in ihrer 104-jährigen Parteigeschichte den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor sie dann jedoch einen ihrer bisher drei Nationalratssitze – betroffen war Lilian Studer (AG, evp), die daraufhin verlauten liess, sich nun einen Rücktritt als nationale Parteipräsidentin zu überlegen.
Umgekehrt verlief die Stimmungskurve beim Mouvement Citoyens Genevois, das im Frühling seinen Regierungssitz in Genf verlor, im Herbst aber den Einzug in National- und Ständerat feiern konnte. Nach einigem Hin und Her schlossen sich dort alle seine Vertreter der SVP-Fraktion an.
In der SVP-Fraktion verblieben wie schon in der letzten Legislatur auch die EDU, die im Nationalrat von einem auf zwei Sitze zulegen konnte, und die Lega dei Ticinesi, die ihr einziges Nationalratsmandat hielt; bei den Wählendenanteilen musste letztere sowohl bei den Grossrats- als auch bei den Nationalratswahlen deutliche Einbussen hinnehmen.
Auf der linken Seite des Spektrums konnten weder die PdA noch das linke Wahlbündnis Ensemble à Gauche ihre Sitze im Bundesparlament verteidigen. Letzterem dürften auch die Konflikte innerhalb der Genfer Linken zum Verhängnis geworden sein.
Für keine Parlamentssitze reichte es den aus der Gegnerschaft zu den Covid-Massnahmen hervorgegangenen Organisationen Mass-voll und Aufrecht Schweiz, und zwar weder bei den eidgenössischen Wahlen noch bei den kantonalen Wahlen, zu denen sie antraten. Elektoral erfolgreicher war die ebenfalls dem massnahmenskeptischen Lager zuzurechnende Tessiner Formation HelvEthica, die den Sprung ins Tessiner Kantonsparlament schaffte.
Geradezu fulminant startete in Genf die vom umstrittenen ehemaligen FDP-Regierungsrat Pierre Maudet neu gegründete Bewegung Libertés et Justice sociale, die auf Anhieb einen Regierungs- und zehn Grossratssitze holte.

Kleinere Parteien im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen

Autorinnen und Autoren: Mathias Buchwalder, Elia Heer, Diane Porcellana, Catalina Schmid und Marlène Gerber

Stand: 17.08.2023

Die «grüne Welle» sowie die Steigerung des Frauenanteils in der Legislative bei den eidgenössischen Wahlen 2019 liessen sich in der Folge zumindest teilweise auch bei den kantonalen Parlamentswahlen der 51. Legislatur beobachten. Bei allen im Jahr 2020 stattfindenden Wahlen in kantonale Parlamente gewannen sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen überall Wähleranteile hinzu. Bei den vier kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2021 zeigte sich ein ähnliches Bild – mit Ausnahme für die Grünliberalen im Kanton Wallis, wo diese zum ersten Mal antraten und die Eintrittshürde in den Grossen Rat verpassten. Während sich die Erfolgswelle für die Grünliberalen auch im Jahr 2022 und 2023 in gewissem Masse fortsetzte, stoppte der positive Trend der Grünen im Jahr 2022, was sich auch im Jahr 2023 bestätigte.

Über die gesamte Legislatur gemessen gehörten die Grünen und die Grünliberalen jedoch auch bei den kantonalen Parlamentswahlen zu den grossen Gewinnerinnen (+42 respektive +59 Mandate). Während die SVP eine kleinere Anzahl Sitze gewann (+10 Mandate), zählten die SP (-39 Mandate), die FDP (-47 Mandate) und auch die während der Legislatur aus der BDP und CVP hervorgegangene Mitte (-43 Mandate) zu den Verliererinnen der kantonalen Wahlen während der 51. Legislatur. Für einzelne dieser Parteien zeichnete sich jedoch bei den kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2023 eine mögliche Trendwende ab: So ging die SVP sowohl aus den Parlamentswahlen im Kanton Luzern als auch aus denjenigen im Kanton Genf und Tessin als Gewinnerin hervor, gleiches gelang der Mitte in Zürich und Basel-Landschaft. Ebenfalls schwächte sich der Abwärtstrend der SP gegen Ende der 51. Legislatur ab; bei den kantonalen Parlamentswahlen 2023 stagnierte der Wähleranteil der Sozialdemokratinnen und -demokraten überwiegend.

Im Schnitt stieg der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten auch auf kantonaler Ebene an, wenn auch in geringerem Ausmass als auf eidgenössischer Ebene, wo sich der Frauenanteil im Nationalrat um 10 Prozentpunkte erhöht hatte (2015: 32%; 2019: 42%). Über alle Kantone gesehen steigerte sich der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten im Vergleich zu den vorletzten Wahlen um gut 4 Prozentpunkte (2015-2019: 29.2%; 2020-2023: 33.5%). Im Unterschied zu der Wählergunst für die Grünen lässt sich hier jedoch mit zunehmender Distanz von der im Jahr 2019 beobachteten Virulenz des Klima- und Frauenthemas (letzteres insbesondere in Zusammenhang mit dem Frauenstreik) kein über die Zeit abflauender Trend beobachten. Allerdings kam es einzig im Jahr 2023 in keinem Kanton zu einem sprunghaften Anstieg des Frauenanteils, vorher war dies im Kanton Basel-Stadt (2020: +11.0 Prozentpunkte, neu 42% Frauenanteil), im Kanton Wallis (2021: +15.4 Prozentpunkte, neu 34.6%), im Kanton Graubünden (2022: +11.7 Prozentpunkte, neu 33.3%) und im Kanton Neuenburg (2021: +24.1 Prozentpunkte, neu 58%) der Fall. Somit ging Neuenburg genau 50 Jahre nach Einführung des eidgenössischen Frauenstimmrechts als erster Kanton mit einer Frauenmehrheit im Parlament in die Schweizer Geschichte ein. Nicht in jedem Kanton führten die kantonalen Parlamentswahlen hingegen zu einer egalitäreren Vertretung der Geschlechter: Während sechs Kantone einen rückläufigen Frauenanteil verzeichneten (AG, AI, BL, OW, TI, SZ), stagnierte der Frauenanteil im Kanton Jura bei 25 Prozent. Den tiefsten Frauenanteil in einem Kantonsparlament registriert momentan der Kanton Schwyz mit 9 Prozent.

Nicht mehr ein Einzelfall waren hingegen kantonale Exekutiven mit Frauenmehrheiten. Dies traf in der aktuellen Legislatur auf vier Kantone zu (GE und ZH: je 57.1%, SO: 60%, VD: 71.4%). Auf der anderen Seite fand sich in den während derselben Zeitspanne neu gewählten Kantonsregierungen von Aargau, Uri und Wallis keine einzige Frau. Kantonsübergreifend zeigte sich jedoch bezüglich der Frauenvertretung in kantonalen Exekutiven ein klar ansteigender Trend (2015–2019: 24.7%; 2020–2023: 31.2%). In 12 Kantonen erhöhte sich die Frauenvertretung – am deutlichsten im Kanton Luzern von 0 auf 40 Prozent –, während sie in weiteren 11 Kantonen stagnierte und in 3 rückläufig war.

Weit weniger Bewegungen gab es bezüglich der Mandatsverteilung nach Parteien in den kantonalen Exekutiven. Hervorzuheben ist, dass es der GLP in den vergangenen vier Jahren erstmals gelang, Sitze in verschiedenen kantonalen Regierungen zu sichern – so geschehen im Kanton Basel-Stadt und in Nidwalden. Über alle Kantone und 154 Mandate hinweg verlor die FDP in den letzten vier Jahren insgesamt 3 ihrer vorgängig 39 Mandate (neu 36 Mandate; je -1 in BS, NW, OW, UR und SH; je +1 in NE und SO) und die Mitte/CVP deren 2 (neu 39 Mandate; je +1 in AI, OW und VD; je -1 in FR, SO, VS, GL und JU, die letzten beiden bei Ersatzwahlen). Neben der GLP gewann auch die SVP zwei Mandate hinzu (neu 26 Mandate; +1 in FR, UR und VS, -1 in BL), während sowohl die Grünen (7 Mandate; +1 FR, -1 BS) als auch die SP (30 Mandate; +1 LU und SH sowie bei den Ersatzwahlen in GL und JU, -1 FR, NE, VD, ZH, Letzteres aufgrund Parteiaustritt) ihre bisherige Anzahl Mandate halten konnten.


Zusammenfassung der kantonalen und kommunalen Wahlen
2020
2021
2022

Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen
Dossier: Rückblick auf die 51. Legislatur

Rétrospective sur la 51ème législature : Problèmes politiques fondamentaux

Auteur.e.s: Mathias Buchwalder, Christian Gsteiger et Anja Heidelberger

Etat au 17.08.2023

Au cours de la 51e législature, plusieurs clivages ont été visibles au sein de la société suisse. L'un d’eux a été qualifié de «Corona-Graben»: s’il désignait au départ la situation sanitaire différente entre les cantons alémaniques et les cantons romands, plus touchés par la pandémie, ce terme a ensuite été utilisé pour pointer les divergences de vues entre les partisan.ne.s et les opposant.e.s aux mesures de lutte contre le Covid-19. Les opposant.e.s ont bruyamment exprimé leur mécontentement lors de nombreuses manifestations, qui se sont intensifiées après l'introduction du certificat Covid-19. Ce mouvement protestataire a bénéficié d'une vaste couverture médiatique, et les médias ont même parlé d'une «division de la société». Après la votation sur la deuxième révision de la loi Covid-19, la situation s’est toutefois quelque peu calmée.

Dans le même temps, le fossé ville-campagne a été un thème récurrent de la législature, notamment après les votations populaires du 13 juin 2021. Trois objets de votation – le projet de loi sur le CO2 ainsi que les initiatives sur l'eau potable et les pesticides – ont révélé les préoccupations différentes entre la population urbaine et la population rurale. De manière similaire, la votation de la loi sur la chasse en septembre 2020 a montré les divergences entre plaine et montagne. Enfin, les discussions sur ces divisions ville-campagne sont revenues sur le tapis lors des élections au Conseil fédéral de décembre 2022. Par ailleurs, le traditionnel «Röstigraben», qui désigne le clivage linguistique, est apparu à plusieurs reprises lors de votations. En particulier lors du oui serré à la réforme AVS-21 et du non au paquet d’aide aux médias, la Suisse romande (et le Tessin pour l'AVS) a été surpassé par une majorité de la Suisse alémanique. Enfin, un fossé d'une ampleur exceptionnelle s'est creusé entre les femmes et les hommes lors de la votation sur l'AVS-21, qui portait notamment sur le relèvement de l’âge de la retraite des femmes: les femmes ont approuvé la modification de la loi à 38 pourcent, les hommes à 64 pourcent. A l'exception du «Corona-Graben», qui a fait l'objet d'une vaste couverture médiatique, les différents clivages se sont principalement manifestés lors des votations populaires fédérales et des discussions qui ont suivi.

La 51e législature a également été marquée par deux anniversaires importants. D’une part, le 50e anniversaire de l'introduction du droit de vote des femmes en 1971 a été commémoré en 2021 avec plusieurs événements, tels qu’une réunion de plus de 500 femmes le 1er août sur la prairie du Grütli, une cérémonie officielle le 2 septembre et la session des femmes en octobre. D’autre part, le 175e anniversaire de l'adoption de la première Constitution fédérale en 1848 a été célébré en 2023. A cette occasion, la Confédération a ouvert les portes de plusieurs bâtiments fédéraux les 1er et 2 juillet 2023. En 2021, deux motions parlementaires avaient chargé les Services du Parlement d'organiser des festivités pour toute la population. En outre, une fête était prévue à Berne le 12 septembre 2023, date du véritable anniversaire de l'acceptation de la Constitution.

Au Parlement, le thème «Problèmes politiques fondamentaux» a suscité peu de discussions, le Conseil national et le Conseil des Etats ayant débattu le plus longuement du crédit pour l'exposition universelle d'Osaka. Les discussions ont porté non seulement sur l'utilité des expositions universelles, mais aussi sur les contrats de sponsoring visant à financer une part des coûts – bien que les réglementations y relatives aient été adaptées suite à la controverse sur l'exposition universelle 2020.

Enfin, le baromètre des préoccupations, observé attentivement afin de connaître les préoccupations de la population suisse, a montré que l'inquiétude face à la pandémie de Covid-19 a dominé dans la société en 2020 et 2021. En 2019, la prévoyance vieillesse et la santé étaient encore les principales sources d'inquiétude de la population suisse. En 2022, ce sont finalement les thématiques de l'environnement, de la prévoyance vieillesse et de l'énergie qui sont (re-)venues sur le devant de la scène, les heures les plus sombres de la pandémie étant désormais passées.


Les rétrospectives annuelles:
2020
2021
2022

Rétrospective sur la 51ème législature: Problèmes politiques fondamentaux
Dossier: Rückblick auf die 51. Legislatur

Die kantonalen Parlamentswahlen in Appenzell Ausserrhoden 2023 liefen aufgrund der Eigenheiten des Wahlsystems, das sich je nach Gemeinde unterscheidet, auf verschiedene Weise ab. In 19 der 20 Ausserrhoder Gemeinden, welche gleichzeitig als Wahlkreise fungieren, wurden insgesamt 51 der 65 Mitglieder des Kantonsrates mittels Majorzverfahren gewählt. In der grössten Ausserrhoder Gemeinde, in Herisau, wurden hingegen für die restlichen 14 Kantonsratssitze Proporzwahlen durchgeführt.
Die Ausgangslage für die Parteien präsentierte sich im Vorfeld der Wahlen unterschiedlich. Die bis anhin grösste Fraktion im Kantonsparlament, die FDP, musste sich von verschiedenen Schwergewichten verabschieden, unter anderem von Katrin Alder-Preisig (AR, fdp), welche im März 2023 in die Kantonsregierung gewählt worden war. Entsprechend schien die Partei unter Druck und zielte vor allem darauf ab, ihre Sitzzahl zu halten. Ähnlich sah die Situation bei der Fraktion der Parteiunabhängigen (PU) aus, welche ebenfalls die Rücktritte mehrerer langjähriger Kantonsratsmitglieder kompensieren musste. Wie die Appenzeller Zeitung berichtete, hatte auch die SVP mit einer dünnen Personaldecke zu kämpfen. Anders sahen die Vorzeichen bei der Fraktion der Mitte/EVP aus, welche keinen einzigen Rücktritt zu vermelden hatte. Sie schielte dementsprechend auf einen Sitzgewinn. Gleiches galt für die SP, welche lediglich einen Abgang zu verteidigen hatte. Neu mischte auch die GLP im Rennen um die Kantonsratssitze mit: Ihre Appenzeller Kantonalpartei war 2021 gegründet worden und trat nun erstmals bei den kantonalen Wahlen an. Dass die meisten Sitze im Majorzverfahren vergeben werden, wurde im Vorfeld von den Medien als Hürde für die neue kleine Partei betrachtet.
Der Wahlkampf verlief gemäss Presse ziemlich flau. In ihrem Leitartikel zu den Wahlen führte dies die Appenzeller Zeitung unter anderem auf das Desinteresse breiter Teile der Bevölkerung, die rückläufige Bedeutung der Parteien und die sinkenden Ressourcen der Lokalmedien zurück. Zudem kam es nur gerade in 6 der 19 Gemeinden, in denen nach dem Majorzverfahren gewählt wurde, überhaupt zu Kampfwahlen. In 13 Gemeinden bewarb sich auf den jeweils verfügbaren Sitz nur eine Person.

Die Wahlen brachten dennoch einige kleinere Veränderungen zugunsten von Mitte-Links. Die GLP zog auf Anhieb mit zwei Personen in den Kantonsrat ein. Neben einem Sitz in Herisau holte die Partei auch einen Sitz in Teufen und gewann damit sogar ein Mandat mittels Majorzverfahren. Die SP schaffte es, in Lutzenberg einen Sitz dazuzugewinnen und in den anderen Gemeinden ihre Sitze zu verteidigen – in der Gemeinde Rehetobel allerdings erst nach einem Umweg über den zweiten Wahlgang. Neu besetzte die SP damit 13 Sitze im Kantonsrat. Die FDP verlor zwar gegenüber den letzten Wahlen 2019 einen Sitz, blieb jedoch mit 22 Mandanten deutlich stärkste Partei im Parlament. Auch die zweitgrösste Fraktion, die Parteiunabhängigen, büssten einen Sitz ein und besetzten neu noch 15 Parlamentssitze. Schliesslich verlor auch die SVP ein Mandat und kam damit noch auf deren sieben. Die Fraktion Mitte/EVP vermochte hingegen ihre vier Sitze zu verteidigen.

Der Frauenanteil im Kantonsrat stieg nach dem historischen Sprung bei den Wahlen 2019 von 21.5 auf 32.3 Prozent nur noch leicht an und betrug neu 33.8 Prozent.

Kantonale Parlamentswahlen Appenzell Ausserrhoden 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

870 Personen kandidierten 2023 bei den Wahlen für das Luzerner Kantonsparlament. Diese Anzahl übertraf noch einmal deutlich den Rekord bei den Wahlen 2019, als sich 802 Personen auf die 120 Kantonsratssitze bewarben. 104 der 120 Bisherigen stellten sich erneut zur Wahl, was es für neu kandidierende Personen zusätzlich erschwerte, einen Sitz zu erobern. Von den 16 Rücktritten kamen die meisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager, während die SP nur einen und die Grünen und die GLP keine Rücktritte zu vermelden hatten. 350 Kandidatinnen bewarben sich auf einen Sitz, was einem Frauenanteil von 40.2 Prozent entspricht (plus 1 Prozentpunkt gegenüber 2019).
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Gefühlen in den Wahlkampf. Die bürgerlichen Parteien hatten 2019 viele Sitze verloren. Besonders stark hatte es die SVP getroffen, welche sieben Mandate eingebüsst hatte. Die Partei zeigte sich 2023 aber kämpferisch und rechnete damit, dass sie wieder vier Sitze gutmachen würde. Die FDP hatte 2019 drei Sitze verloren und hatte es sich zum Ziel gesetzt, alle drei wieder zurückzuerobern. Im Gegensatz zu SVP und FDP setzte sich die Mitte, welche 2019 – damals noch als CVP – vier Sitze hatte abgeben müssen, weniger ambitionierte Ziele: Bei ihr stand die Verteidigung ihrer 34 Sitze und ihres Status als stärkste Partei im Kantonsrat im Vordergrund. Auch die Grüne Partei, vor vier Jahren noch die grosse Gewinnerin, fokussierte «in Anbetracht der schwierigen Ausgangslage der Mutterpartei» auf die Verteidigung ihrer aktuell 14 Sitze. Ganz anders klang es im Vorfeld der Wahlen bei der anderen grossen Gewinnerin vor vier Jahren, der GLP. Nachdem sie ihre Sitzzahl 2019 von fünf auf acht hatte steigern können, setzte sie sich auch diesmal zum Ziel, zwei bis drei zusätzliche Sitze zu gewinnen. Bemerkenswert war, dass sich die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt einer grossen Listenverbindung mit SVP, FDP und Mitte anschloss. 2019 war die GLP in dem Wahlkreis noch eine Listenverbindung mit SP und Grünen eingegangen. Die Gründe für den Umschwung seien primär mathematisch, da so die Chance grösser sei, alle drei Sitze im Wahlkreis zu verteidigen, erklärte der Präsident der GLP. Die dritte Partei, welche 2019 stark hatte zulegen können, die Sozialdemokraten, gaben sich bedeckt und liessen, zumindest gegenüber den Medien, keine expliziten Ziele verlauten.
Inhaltlich war der Wahlkampf «stark von der Spitalpolitik beeinflusst», wie die Luzerner Zeitung schrieb. Insbesondere die Frage, welche Leistungen künftig im Spital Wolhusen angeboten werden sollen, polarisierte. Aber auch die Klimapolitik, die Flüchtlingspolitik oder die geplante Revision des Steuergesetzes waren wichtige Themen im Wahlkampf.

Am Wahlsonntag, am 2. April, durfte sich die SVP als Siegerin feiern lassen. Nach der herben Niederlage 2019 konnte sie bei diesen Wahlen einen Grossteil ihrer damaligen Verluste wieder wettmachen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 19.6 auf 23.1 Prozent und gewann fünf Sitze dazu (neu: 27). Sie holte in fünf der sechs Wahlkreise, ausser Luzern Stadt, je einen zusätzlichen Sitz und baute ihren Wähleranteil in 74 der 80 Gemeinden aus. Nur eine Partei holte sich mehr Sitze, nämlich die Mitte (27.3% Wähleranteil; -0.2 Prozentpunkte gegenüber 2019), welche jedoch gegenüber 2019 zwei Sitze einbüsste (neu: 32). Damit verlor die Partei, respektive ihre Vorgängerin CVP, schon bei den vierten Wahlen in Folge Sitze. Die FDP (17.9%; -1.7pp) sicherte sich 22 Sitze und damit genau gleich viele wie vor vier Jahren. Gleiches galt für die SP (14.1%; +0.3pp), die sowohl in der alten als auch in der neuen Legislatur mit 19 Personen im Kantonsrat vertreten sein wird. Die Grünen (10.2; -1.5pp) mussten nach ihrem Triumph 2019 drei Sitze abgeben und kamen neu noch auf zwölf. Ihren Wähleranteil ausbauen konnten zwar die Grünliberalen (7.3%; +0.7pp), sie verblieben aber dennoch auf ihren acht Mandaten. Während sie über den ganzen Kanton gesehen Wähleranteile zulegen konnte, musste die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt Verluste einstecken und verlor sogar einen ihrer drei dortigen Sitze. Die Partei liess deshalb in der Folge verlauten, man sehe nach den Erfahrungen aus den Kantonsratswahlen die Listenverbindung mit der SVP kritisch.
40.3 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei den kantonalen Wahlen ihre Stimme ab, 1.2 Prozentpunkte weniger als noch 2019. Der Frauenanteil im Parlament stieg deutlich von 34.2 Prozent auf 40.0 Prozent.

Kantonale Parlamentswahlen Luzern 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

690 candidatures pour 100 places : voici la donnée principale de l’équation des élections au Grand Conseil du canton de Genève, qui se déroulaient en parallèle du premier tour de l'élection au Conseil d'Etat. Avec 67 candidatures de plus qu’en 2018 et 214 de plus qu’en 2013, on se bousculait au portillon pour accéder au législatif cantonal. Ces candidatures, parmi lesquelles 39% de femmes, se répartissaient entre 12 listes. Les listes Ensemble à Gauche – Liste d’Union populaire et Ensemble à Gauche – SolidaritéS DAL Parti du Travail étaient à majorité féminine, et celles des Vert-e-s, des Vert’libéraux et du PS comportaient entre 40 et 50% de femmes. Pour les listes de Libertés et justice sociale – un nouveau mouvement emmené par l’ancien ministre Pierre Maudet –, du Centre, du PLR, de Civis et de l’Elan radical, la part des femmes se situait entre 30 et 40%, alors qu’au MCG et à l’UDC, elle était en-dessous de 30%. Lors des précédentes élections en 2018, 32% de femmes avaient été élues. En outre, on recensait plus de candidatures à droite, du fait du nombre de mouvements politiques élevés de ce côté de l’échiquier politique. Pour de nombreuses formations, l’enjeu principal du scrutin consistait à franchir le quorum de 7% des suffrages, afin de garantir une représentation au Grand Conseil. La concurrence semblait particulièrement forte au centre-droit. Le Centre, les Vert’libéraux, mais aussi le MCG, Liberté et justice sociale ou encore les listes Elan radical et Civis, dont la tête d’affiche était l’ex-conseiller d’Etat Luc Barthassat, espéraient attirer les voix de cet électorat. Que tous s'accaparent une part du gâteau s’annonçait donc compliqué. Parmi ceux dont l’appétit était le plus grand, les Vert’libéraux visaient une progression significative, eux qui avaient récolté 1.6% des suffrages en 2018. Depuis, leur candidat aux élections fédérales Michel Matter a été élu au Conseil national en 2019, et le parti a bénéficié d’une large visibilité grâce à deux initiatives cantonales qu’il a lancées, la première traitant des rentes des conseillers d’Etat et la seconde du congé parental.
Parmi les partis qui pouvaient se targuer d’être assurés de franchir le quorum, on ne pouvait compter que le PLR – la formation la plus représentée au législatif avec 26 député.e.s –, le PS et les Vert-e-s. Ces derniers espéraient progresser au Grand Conseil, après avoir réalisé le meilleur score du canton lors des élections fédérales de 2019. Restait à savoir si une éventuelle progression se ferait au détriment du PS. A l’extrême-gauche, des tensions ont conduit à une scission au sein de SolidaritéS. La liste d’Union populaire (LUP) était en concurrence avec la liste traditionnelle de SolidaritéS-DAL-Parti du Travail. De l'avis de la LUP, cette scission découlait du « manque d’un espace collectif permettant aux classes populaires de dialoguer démocratiquement » au sein de la gauche radicale. Unies, les formations composant Ensemble à Gauche avaient à peine franchi le quorum en 2018, avec 7,8% des voix. En partant divisées, leurs chances de se maintenir semblaient donc maigres. En 2005 et 2009, l’extrême-gauche, faute d’union, avait déjà disparu du Grand Conseil. L’UDC n’était pas non plus complètement sereine : avec 7.3% en 2018, le parti avait de justesse passé « le cut », tandis que l’un de ses concurrents principaux, le MCG, avait récolté 9.4% des suffrages.
Au vu de cette situation tendue pour plusieurs partis, la question de l’abaissement du quorum est revenue sur le tapis. Pour le politologue de l’Université de Genève Pascal Sciarini, un quorum plus bas serait certes une manière de rendre le système plus démocratique, mais comporterait un risque en termes de gouvernabilité, avec un émiettement des partis : « plus il y a de partis, plus il est difficile de former des alliances stables et durables» a-t-il confié au journal Le Temps. A l’heure actuelle, Genève est déjà l’un des cantons dont le système politique est le plus fragmenté. Pour le président du Grand Conseil jusqu’à la fin de la législature, Jean-Luc Forni (centre), « le fourmillement des petits partis qui ne parviennent pas à faire alliance entre eux ne va pas améliorer la polarisation gauche-droite », entraînant ainsi des risques de blocages sur la durée, comme le Grand Conseil genevois en a déjà connu durant la législature écoulée.
Dans la constellation politique genevoise, unique en Suisse à bien des égards, la liste Libertés et justice sociale était une toute nouvelle formation à entrer dans la danse. Construite par et autour de l’ex-conseiller d’Etat Pierre Maudet, exclu du PLR suite à ses démêlés avec la justice, le mouvement avait pour objectif de « redynamiser Genève en proposant 24 projets, réalisables en une législature et susceptibles de rassembler à gauche comme à droite ». Ses 29 candidat.e.s ont souhaité mener une campagne de terrain, qui a parfois été qualifiée de populiste par ses opposant.e.s. Selon Le Temps, cette liste avait du potentiel pour attirer les « déçus du système », en concurrence frontale avec le MCG. Face à ce nouvel adversaire, l’enjeu pour le mouvement citoyen genevois était tout simplement la survie du parti, en perte de vitesse depuis plusieurs années. Pour maintenir sa représentation, le MCG a misé sur sa traditionnelle rhétorique anti-frontalière durant la campagne, et sur son ministre sortant Mauro Poggia pour tirer la liste.
Durant la campagne, la Tribune de Genève a établi, grâce à un sondage, les thèmes les plus importants selon les genevoises et genevois. Parmi les trois thèmes les plus cités figuraient premièrement le pouvoir d’achat et le coût de la vie. En effet, le logement pèse particulièrement lourd dans le budget de nombreuses familles genevoises. C’est un problème de longue date, avec une offre qui ne répond pas à la demande et pousse de nombreuses familles à déménager en France voisine dans l’espoir de trouver une solution plus abordable. Aussi, avec l’inflation qui touche la Suisse depuis 2022, il est devenu de plus en plus compliqué de boucler les fins de mois non seulement pour les personnes avec des revenus moindres, mais aussi pour la classe moyenne. Deuxièmement, la question de l'aménagement du territoire a figuré en tête de classement, sachant que Genève a le deuxième taux de logement disponibles le plus bas de Suisse, après Zoug. Troisièmement, la mobilité, une problématique de longue date au bout du lac, a préoccupé les citoyen.ne.s. Entre voitures, piétons, bus et vélos, la ville de Genève est congestionnée et vit au rythme des bouchons. Aux yeux de nombreux acteurs, une réduction du trafic motorisé est indispensable. La mobilité individuelle a notamment été visée lors des débats. Au cours de la campagne, chaque liste a apporté ses recettes pour résoudre ces défis.
Malgré de nombreux palabres, les tentatives d’alliance à droite en vue de l'élection sont restées lettre morte, seul un apparentement entre UDC et MCG ayant vu le jour. L’UDC appelait pourtant à un large accord liant le PLR, le Centre et les Vert’libéraux. Si ces partis partageaient les mêmes positions sur le thème de la fiscalité par exemple, leurs positions divergeaient à de nombreux égards, preuve en est ce qui touche à la fonction publique. Dans ce domaine, le MCG a tendance à voter avec la gauche, loin de l’UDC qui s’y oppose totalement. En raison de ces divergences idéologiques, une vaste alliance n'était pas possible, aux yeux du Centre notamment.

Lors de l'élection, la participation s'est élevée à 37.1%. La droite est sortie gagnante du scrutin. Le PLR est resté le premier parti du canton, malgré un recul assez prononcé (19.0%, -6.2 points de pourcentage). Il a conservé 22 sièges (-6 par rapport à la législature précédente). Ce sont surtout le MCG et l'UDC qui ont progressé, au-delà des meilleurs scénarios envisagés. Avec 11.7% des voix (+2.3pp), le MCG a récupéré 14 sièges (+3), alors que l'UDC a engrangé 10.7% des suffrages (+3.4pp), pour 12 sièges (+4). En outre, la liste Libertés et justice sociale a réalisé une entrée fracassante sur la scène politique, en franchissant facilement le quorum, avec 8.4% des voix et 10 sièges. Ce résultat est dû, selon la Tribune de Genève, au « sens politique hors du commun » de Pierre Maudet qui a, en parallèle, réussi à revenir au Conseil d'Etat. Déception en revanche pour le Centre, dernier parti à franchir le quorum avec 7.9% (-2.8pp), et 9 sièges (-3). La presse a ainsi relevé la dégringolade de l'Entente genevoise, l'alliance historique entre PLR et centristes, partie désunie pour la première fois depuis des décennies. Cette « sanction des partis classiques » a profité au bloc populiste composé de l'UDC, du MCG et de LJS selon la Tribune. Ce bloc disposera ainsi de 37 sièges au parlement pour la législature. Rien ne dit cependant que ces formations accorderont leurs violons. Plusieurs clés de lecture sont possibles, notamment sur la position de Libertés et justice sociale, qui pourrait jouer un rôle de pivot. Néanmoins, une chose est sûre : la gauche a été la grande perdante de cette élection. Certes, le PS (14.6%, -0.7pp, 18 sièges (+1)) et les Vert-e-s (12.9%, -0.2pp, 15 sièges (même nombre qu'en 2018)) se sont maintenus, mais les écologistes n'ont pas confirmé leur score des élections fédérales de 2019. Surtout, les divisions de la gauche radicale lui ont sans surprise coûté sa place au Grand Conseil et ont favorisé le virage à droite du législatif. En effet, la liste EàG – SOL DAL PDT a récolté 3.5% des voix et celle d'EàG – LUP 3.1%. Ainsi, le camp rose-vert ne compte plus que 32 strapontins, moins du tiers des voix. Il sera donc fortement amoindri pour la législature à venir, et ne pourra plus compter sur le MCG pour former une majorité sur les thèmes de défense de la fonction publique et des prestations de l'Etat, comme ce fût le cas lors de la législature précédente. Enfin, plusieurs formations n'ont pas franchi le quorum. La déception est grande du côté des Vert'libéraux, qui ne sont pas passés loin avec 6.6% des voix (+5.0pp). Pour Marie-Claude Sawerschel, présidente de la section cantonale du parti, « les listes se sont cannibalisées entre elles au centre ». Les listes Civis et Elan radical ont quant à elles récolté respectivement 1.1% et 0.3% des voix. Au final, 31 femmes ont été élues.

Election Grand Conseil genevois 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

A l'occasion de l'élection du Grand Conseil tessinois de 2023, un nouveau record de candidatures a été atteint. En effet, 924 noms ont été couchés sur 14 listes, 190 de plus que lors des précédentes élections cantonales en 2019: jamais les 90 sièges du législatif tessinois n'avaient été aussi prisés. Avec un ratio de plus de dix candidatures par siège, cela pourrait même constituer un record au niveau suisse, a estimé le politologue de l'université de Lausanne Oscar Mazzoleni. Parmi les 14 listes, 8 étaient complètes. Questionné sur les raisons sous-jacentes à ce record de candidatures, Oscar Mazzoleni a relevé que des mouvements minoritaires qui peinaient habituellement à rassembler des candidat.e.s ont cette fois-ci présenté des listes complètes. En 2023, «des personnalités qui n'ont pas forcément une expérience au parlement ont lancé des listes, avec un succès étonnant», en se positionnant sur des thèmes d'actualité, notamment liés au marché du travail et aux mesures adoptées durant la pandémie. C'était notamment le cas de deux listes qui apparaissaient pour la première fois dans le microcosme politique du sud des Alpes. D'une part, le mouvement HelvEthica était issu des milieux hostiles aux mesures sanitaires adoptées par les autorités durant la pandémie de Covid-19. D'autre part, des anciens membres du PS se sont présentés sous la bannière Avanti après avoir quitté le bateau socialiste. Des divergences sur les candidatures à présenter pour le Conseil d'Etat étaient la cause de cette scission. Avanti a fait liste commune avec Ticino & Lavoro, se positionnant fortement sur les problématiques du marché du travail.
Alors que les partis gouvernementaux avaient déjà connu un affaiblissement lors des élections cantonales de 2019, les observateurs et observatrices de la politique tessinoise s'attendaient à voir la fragmentation augmenter encore au sein du législatif cantonal. Dans la presse, des commentaires ont relevé que des dossiers importants n'avançaient pas en raison de cette fragmentation, qui rend plus compliquée la recherche de compromis. S'est donc posée la question d'introduire un quorum, comme dans le canton de Genève, afin de rendre plus difficile l'accès au législatif pour les petits partis. Cependant, cela sonnait comme une fausse bonne idée aux oreilles de l'éditorialiste Gianni Righinetti, qui a argué dans le Corriere del Ticino qu'un quorum serait anachronique face à la nécessité de respecter les choix de l'électorat, et non de les contourner.
Parmi les 924 candidatures, 40% étaient féminines, avec la liste Più Donne qui présentait à elle seule 56 candidates. En 2019, le mouvement exclusivement féminin avait obtenu deux sièges, dans un parlement qui comptait, pour rappel, 31 femmes lors de la législature écoulée.

La participation s'est élevée à 56% lors de l'élection. Les prévisions concernant la fragmentation du parlement se sont concrétisées, 12 listes obtenant au moins un strapontin. Avec 21 sièges, le PLR reste le premier parti du canton, mais perd quand même deux sièges (23.8%, -1.5pp par rapport à 2019). En conservant ses 16 sièges, le Centre profite des déboires de la Lega pour devenir la deuxième force du parlement. L'ex-PPD est le seul des partis gouvernementaux à ne pas essuyer de pertes (17.5%, -0.1pp). Entre la Lega et l'UDC, le système des vases communicants se poursuit, le flux allant toujours dans le même sens: comme en 2019, la ligue des tessinois perd quatre sièges et n'en a plus que 14 (15.0%, -4.9pp). Déçu de ne pas avoir pu accrocher un siège au gouvernement, l'UDC compense avec ses deux sièges supplémentaires au parlement (9 sièges, 10.3%, +3.5pp). Le parti en avait déjà grappillé deux en 2019. Ces transferts de voix entre les deux partis de toute façon proches idéologiquement ont notamment été attribués à la visibilité acquise par l'UDC avec son sénateur et président du parti au niveau suisse Marco Chiesa. Simultanément, la Lega n'endosse plus le rôle de parti d'opposition qu'elle avait à ses débuts en 1991. Avec deux conseillers d'Etat, le parti hostile aux frontaliers fait désormais partie de l'establishment au niveau cantonal. De l'autre côté de l'échiquier politique, le PS et les Vert-e-s reculent. Avec 13.3 pourcent des suffrages (-1.2pp), les socialistes lâchent un siège pour s'établir à 12, alors que les Vert-e-s en perdent aussi un pour n'en garder que 5 (5.4%, -1.2pp). Ainsi, la gauche est particulièrement dispersée: le MPS (1.7%, -0.7pp) et le parti communiste - POP (1.9%, +0.7pp) obtiennent deux sièges chacun (-1 pour le MPS). «L'exploit», dixit le Corriere del Ticino, vient d'Avanti con Ticino & Lavoro. Pour sa première participation, le mouvement récolte trois sièges, au détriment des socialistes en particulier (3.7%). Avec 2.0% des scrutins (-0.1pp), Più Donne conserve ses 2 sièges. Comme Avanti con Ticino & Lavoro, deux autres partis font leur entrée au Grand Conseil. HelvEthica obtient 2 sièges (2.3%), tout comme le PVL (1.6%, +0.6pp). Enfin, les listes Dignità ai pensionati (0.8%) et Movimento MontagnaViva (0.8%) ne récoltent pas de siège. Le parlement tessinois nouvellement constitué compte 29 femmes dans ses rangs. 34 parlementaires siégeront pour la première fois au sein du législatif cantonal, qui travaillera avec un gouvernement dont la composition partisane n'a pas changé.

Election Grand Conseil tessinois 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

Ganze 618 Personen bewarben sich bei den Landratswahlen Basel-Landschaft 2023 auf einen der 90 Sitze. Noch nie hatten so viele Personen für das Kantonsparlament kandidiert – und das, obwohl 78 Bisherige erneut zur Wahl antraten. Mit der SP und der GLP präsentierten lediglich zwei Parteien volle und unkumulierte Wahllisten in allen Wahlkreisen. Insgesamt kandidierten 245 Frauen für ein Mandat (39.6%) und damit anteilsmässig etwa gleich viele wie 2015 (38.7%) und 2019 (39.1%). Mit 54.7 Prozent hatten die Grünen unter ihren Kandidierenden den höchsten Frauenanteil, die SVP mit 23.9 Prozent den niedrigsten. Im Vorfeld der Wahlen kam es zu einer Verschiebung der Mandatsverteilung unter den zwölf Wahlkreisen. Die Wahlkreise Münchenstein und Muttenz verloren dabei je ein Mandat an die Wahlkreise Oberwil und Sissach.

Der Wahlsonntag entwickelte sich vor allem für die Parteien in der Mitte zu einem Freudentag. Am meisten zulegen konnte die GLP. Sie holte 8.4 Prozent der Stimmen, verdoppelte damit ihre Anzahl Mandate von drei auf sechs und erreichte erstmals Fraktionsstärke. Auch die Mitte vermochte zuzulegen. Bei den ersten Baselbieter Wahlen seit ihrem Namenswechsel erhielt die Partei 10.9 Prozent der Stimmen, was für zehn Sitze reichte. Bei den Wahlen 2019 war die CVP noch auf acht Sitze gekommen, während die BDP ihren letzten Parlamentssitz verloren hatte. Die überparteiliche Liste «DieMitte», welche 2019 zusätzlich noch angetreten war und einen Sitz geholt hatte, war bei den Wahlen 2023 nicht mehr vertreten. Auch die EVP durfte sich als Siegerin feiern lassen, jedoch hauptsächlich wegen den gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen, bei denen ihr Kandidat Thomi Jourdan (BL, evp) überraschend als erster Vertreter der EVP einen Sitz in einer Kantonsregierung eroberte. Dieser historische Erfolg übertrug sich jedoch kaum auf die Landratswahlen, wo die Partei mit 5.2 Prozent nur wenige Zehntelprozent mehr Wähleranteil holte als bei den Wahlen vor vier Jahren und weiterhin vier Mitglieder im Parlament stellt. Die Basellandschaftliche Zeitung spekulierte, dass diese Diskrepanz auch damit zusammenhängen könnte, dass Thomi Jourdan, der im Wahlkampf insbesondere mit einer grossen Menge an Plakaten aufgefallen war, auf ebendiesen Plakaten das Parteilogo der EVP weggelassen hatte. Die Gewinne der Mitte-Parteien gingen auf Kosten der linken Parteien SP und Grüne, welche gegenüber den letzten Wahlen je zwei Mandate einbüssten. Die Grünen (12.5% Wähleranteil; -2.6 Prozentpunkte) schafften es somit nicht, alle sechs ihrer 2019 dazugewonnen Sitze zu halten und kamen neu auf zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten (22.0% Wähleranteil; neu 20 Sitze) verloren neben 0.9 Prozentpunkten Wähleranteil und zwei Sitzen auch den Status als stärkste Kraft im Parlament. Diese Ehre gebührte nach den Wahlen der SVP (22.9% Wähleranteil; +0.2 Prozentpunkte), welche ihre 21 Mandate allesamt zu verteidigen vermochte. Da auch die FDP (18.0% Wähleranteil; +1.0 Prozentpunkte) ihre Sitzzahl konstant halten konnte – erneut wurden 17 Freisinnige ins Parlament gewählt –, bildeten die bürgerlichen Parteien der Mitte, FDP und SVP weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Da die Baselbieter Stimmbevölkerung gleichentags eine Regierung gewählt hatte, in der Parteien von Mitte-Links (SP, Grüne, EVP) eine Mehrheit stellten, sprach die Basler Zeitung von einer «Kohabitation» in der künftigen Legislatur und prophezeite, dass die SVP ihre starke Position im Landrat einsetzen werde, um Oppositionspolitik zu betreiben.

Der Anteil der Frauen unter den Gewählten betrug 37.8 Prozent und kam somit 1.1 Prozentpunkte tiefer zu liegen als 2019. Zwischenzeitlich hatte es sogar danach ausgesehen, als wäre der Frauenanteil noch niedriger ausgefallen, da die offizielle Wahlsoftware fälschlicherweise zwei Sitze an je einen Mann aus der EVP und der Mitte vergeben hatte. Als das provisorische Resultat von der Landeskanzlei überprüft worden war, hatte diese jedoch entdeckt, dass diese Sitze mit dem geltenden Doppelproporz-Wahlsystem eigentlich anderen Wahlkreisen zustünden. In diesen Wahlkreisen wurden dann je eine Frau der EVP und der Mitte gewählt.

Allgemein sorgten das Wahlsystem und insbesondere die Sitzsprünge zwischen Wahlkreisen innerhalb der vier Wahlregionen für viel Unmut. 2023 waren aber sehr wahrscheinlich die letzten Wahlen mit dem bisherigen System, denn der Landrat hatte bereits im September 2022 den Regierungsrat beauftragt, eine Wahlrechtsreform einzuleiten und ab 2027 bei den Landratswahlen neu den sogenannten «doppelten Pukelsheim» zu verwenden. Damit bleibt der Kanton Baselland voraussichtlich auch weiterhin bei einem Doppelproporzsystem, schafft jedoch die vier Wahlregionen ab und nimmt die Ober- und Unterzuteilung neu auf Kantons- und Wahlkreisebene vor.

Kantonale Parlamentswahlen Basel-Landschaft 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

Im Februar 2023 waren die Stimmberechtigten in Zürich aufgerufen, ihr kantonales Parlament neu zu wählen. 1'687 Personen bewarben sich für einen der 180 Sitze im Zürcher Kantonsrat. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden stieg von 41.7 Prozent bei den Wahlen 2019 auf 43.0 Prozent. 13 Listen gingen beim Kanton ein: Neben den neun bereits im Kantonsrat vertretenen Parteien (SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL, EDU) kandidierten auch Personen auf der aus Corona-Massnahmen-Skeptikern zusammengesetzten Liste «Aufrecht / freie Liste», für die Partei der Arbeit (PdA) sowie auf den Listen «Ja zu einem Wachstumsstopp» und «SansPapiersPolitiques». Unter den abtretenden Kantonsratsmitgliedern befanden sich auch zwei Fraktionspräsidierende – Beatrix Frey-Eigenmann (ZH, fdp) und Markus Bischoff (ZH, al). Ansonsten beleuchteten die Medien insbesondere einzelne Geschichten von Zurücktretenden: Sarah Akanji hatte schon länger angekündigt, dass sie aufgrund von rassistischen und sexistischen Zuschriften nicht zur Wiederwahl antreten werde. Die Grüne Esther Guyer (ZH gp) verzichtete nach 24 Jahren im Kantonsparlament auf eine erneute Kandidatur – während ihre Parteikollegin Gabi Petri (ZH, gp) 32 Jahre nach ihrem Ratseintritt erneut zur Wahl antrat.
Unter den neu Kandidierenden waren einige prominente Namen vertreten, etwa die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber, die sich auf dem hintersten Listenplatz im Stadtzürcher Kreis 3+9 aufstellen liess. Der ehemalige Direktor des Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler (ZH, svp) kandidierte erstmals für die SVP, nachdem er vier Jahre zuvor noch für die FDP im Nationalrat gesessen hatte. Für die Grünliberalen kandidierten gleich zwei ehemalige Nationalratsmitglieder, Thomas Maier (ZH, glp) sowie Chantal Galladé (ZH, glp), die 2019 von der SP zur GLP gewechselt war. Mit der aktuellen Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti (ZH, glp), und dem Mitbegründer und ehemaligen Präsidenten von Operation Libero und dem Think Tank foraus, Nicola Forster (ZH, glp), kandidierten weitere bekannte Gesichter für die GLP. Mit Matthias Gfeller (ZH, gp) aus Winterthur, Richard Wolff (ZH, al) aus Zürich und Alexia Bischof (ZH, mitte) aus Wädenswil kandidierten auch drei ehemalige Mitglieder von städtischen Exekutiven.
Umfragen attestierten den meisten Parteien im Vorfeld der Wahlen einen relativ ähnlichen Formstand wie bei den Wahlen 2019. Verschiebungen von mehr als zwei Prozentpunkten wurden keine erwartet. Die Medien vermuteten allerdings, dass SP und Grüne tendenziell verlieren könnten. Damit würde die sogenannte «Klima-Allianz» von SP, Grünen, GLP, EVP und AL unter Druck geraten. Die fünf Parteien hatten in der abgelaufenen Legislatur 93 der 180 Sitze besetzt. Ihre knappe Mehrheit hatte die Allianz in einige Erfolge in der Klimapolitik ummünzen können. Wie der Tages-Anzeiger berichtete, wollten die Allianz-Parteien zukünftig ihre Zusammenarbeit auf andere Themen ausweiten – dafür müsse die Klimaallianz aber wiederum eine Mehrheit im Parlament erreichen.
Der Kantonsratswahlkampf sorgte nicht für grosse Schlagzeilen in den Zeitungen. Die NZZ etwa zeigte sich überrascht, dass der Wahlkampf so «flau» blieb, obschon die letzten vier Jahre mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise viele Umwälzungen mit sich gebracht hätten.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine grossen Verschiebungen. Die grösste Gewinnerin war die Mitte, welche im Vergleich zu den Wahlen 2019 drei Sitze dazugewinnen konnte und neu deren elf im Parlament besetzte. Möglich wurde dies durch einen Anstieg ihres Wähleranteils um 1.7 Prozentpunkte auf 6 Prozent. Auf der anderen Seite stand die Grüne Partei (10.4% Wähleranteil; -1.5 Prozentpunkte gegenüber 2019) als grösste Verliererin da. Nachdem sie 2019 noch neun Sitze hatte dazugewinnen können, musste sie 2023 drei davon wieder abgeben und holte somit noch 19 Sitze. Die SVP (14.9%; +0.4pp) konnte ihre Position als stärkste Kraft im Parlament souverän verteidigen. Sie gewann einen Sitz dazu, womit sie neu auf 46 Mandate kommt. Auch die SP konnte sich freuen: Sie verblieb zwar auf dem gleichen Wähleranteil wie vor vier Jahren (19.3%), dies reichte jedoch diesmal für einen zusätzlichen Sitz (neu: 36). Die drittstärkste Partei, die FDP, verzeichnete sowohl bezüglich Wähleranteilen (15.9%; +0.2pp) als auch betreffend Sitze (29 Sitze; +0) keine Veränderungen. Die GLP büsste zwar 0.2 Prozent an Wähleranteilen ein (neu: 12.7%), konnte jedoch trotzdem einen zusätzlichen Sitz gewinnen und kam somit neu auf 24 Sitze. Die Kleinparteien EVP, AL und EDU verloren je einen Sitz. Die EVP (3.9%; -0.3pp) besetzte damit im neuen Parlament sieben Sitze, die AL (2.6%; -0.5pp) fünf und die EDU (1.9%; -0.4pp) drei. Die restlichen Listen schafften es nicht, einen Sitz zu erobern.
79 Frauen wurden ins Parlament gewählt, was einem Frauenanteil von 43.9 Prozent entspricht. Damit war dieser nun in den letzten sechs Kantonsratswahlen in Folge angestiegen – gegenüber 2019 um 2.8 Prozentpunkte.
34.9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab – leicht mehr als 2019, als die Beteiligung bei 33.5 Prozent lag.

Die Klimaallianz konnte ihre Mehrheit nach den Wahlen also mit dem knappmöglichsten Resultat von 91 von 180 Sitzen verteidigen. Allerdings änderte sich dies, als nur zwei Wochen nach den Wahlen die für die GLP gewählte Isabel Garcia mit der Begründung zur FDP wechselte, dass sie sich in den letzten Jahren mit der GLP «auseinandergelebt» habe. Die Parteileitung der GLP wurde vom Wechsel Garcias überrumpelt und gab an, dass sich dieser für die Partei nicht abgezeichnet habe. Aufgrund der kurzen Dauer zwischen den Wahlen und dem Parteiwechsel sowie aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse schlug der Wechsel hohe Wellen. Mehrere Mitglieder von Parteien der Klimaallianz äusserten sich in den (sozialen) Medien und bezeichneten den Parteiübertritt als «Affront», «undemokratisch» oder gar als «Wahlbetrug». Zahlreiche Stimmen forderten Isabel Garcia gar auf, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Diesen Forderungen kam die Neo-FDP-Kantonsrätin jedoch nicht nach und bescherte so der FDP doch noch einen zusätzlichen Sitz.

Kantonale Parlamentswahlen Zürich 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

En 2022, la population de sept cantons (BE, GL, GR, NW, OW, VD, ZG) s’est rendue aux urnes pour renouveler ses autorités législatives. En 2020 et 2021, les partis écologistes, sur la lancée des élections fédérales de 2019, étaient en constante progression. Si les Vert-e-s ont commencé à s’essouffler légèrement en 2022, le Parti vert’libéral a lui encore surfé sur la vague écologiste. Si l’on met de côté le canton des Grisons, qui a connu un changement de système électoral, 21 sièges supplémentaires sont tombés dans l’escarcelle des vert’libéraux (de 29 à 50 au total des six cantons restants). Ils sont ainsi entrés pour la première fois au législatif à Nidwald et Obwald, et ont progressé dans les autres cantons, à l’exception de Glaris, où ils ont perdu un strapontin. Le Parti des vert-e-s a lui récolté 9 sièges supplémentaires, grâce à de bons scores à Berne (+5 sièges) et Vaud (+4 sièges). Cependant, la gauche n’en est pas ressortie renforcée, car les socialistes ont perdu 15 sièges, avec des scores en recul dans chaque canton. L’UDC et le PLR sont restés plus ou moins stables (-3 sièges pour l’UDC et +2 pour le PLR). L’UDC demeure le parti le plus fort à Berne et Glaris, le PLR à Nidwald et dans le canton de Vaud. À Zoug et Obwald, le parti détenant le plus de sièges est le Centre, qui concourrait pour la première fois sous sa nouvelle bannière dans ces cantons. Issu de la fusion du PDC et du PBD, le parti a certes perdu 5 sièges par rapport au total cumulé de ses deux prédécesseurs, mais le tableau est nuancé selon les cantons. Les forces centristes ont progressé à Obwald, et ont légèrement cédé du terrain sinon, n’ayant désormais plus de représentant.e.s au Grand Conseil vaudois notamment. Au vu de ces résultats, la fusion ne semble pas encore avoir porté ses fruits.
Reste donc le cas des Grisons, où de nouveaux équilibres ont émergé en raison du nouveau système de vote. En effet, un système biproportionnel (double Pukelsheim) a été instauré en lieu et place du système majoritaire, jugé partiellement anticonstitutionnel par le Tribunal fédéral. Ce nouveau système était favorable aux partis plus petits. Sans surprise, les deux fractions les plus fortes au Grand Conseil, à savoir le Centre et le PLR, ont perdu respectivement 19 et 9 sièges, alors que l’UDC et le PS en ont gagné 16 et 7. Ce changement a également profité aux Vert’libéraux (+4 sièges) et aux Vert-e-s (+2 sièges).

Parmi les cantons élisant leurs autorités en 2022, celui qui s'est le plus rapproché de la parité femme-homme est le canton de Berne, avec 39.4 pour cent d'élues (35.6% lors de l'élection précédente). La part des femmes a également augmenté dans les cantons de Nidwald (de 21.7% à 26.7%), de Glaris (de 21.7% à 25%), de Zoug (de 28.8% à 30.0%), des Grisons (de 21.7% à 33.3%) et de Vaud (de 32.0% à 36.0%). En revanche, moins de 20 pour cent des députées sont des femmes à Obwald (de 25.5% à 18.2%), où la Nidwaldner Zeitung a parlé de «véritable débâcle» pour qualifier ce résultat.

Les Nidwaldien.ne.s ont été les champion.ne.s de la participation, avec 47.9 pour cent des ayants droit s'étant rendu.e.s aux urnes. Suivent Obwald (44.2%), Zoug (44.0%) et les Grisons (38.4%). La participation a navigué autour de 34 pour cent dans les cantons de Glaris (34.8%) et Vaud (34.3%), alors que moins d'un.e électeur.trice sur trois a voté dans le canton de Berne (31.9%). Dans certains cantons (Berne, Glaris, Zoug, Grisons), la participation a augmenté par rapport aux élections précédentes.

Au niveau des exécutifs, la stabilité a été de mise dans la plupart des cantons se rendant aux urnes. La répartition des sièges entre les partis n'a, en effet, pas changé à Berne (deux UDC, deux PS, une verte, un PLR, une centriste), à Zoug (trois centristes, deux UDC, deux PLR), à Glaris, où tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s (deux PLR, un centriste, une UDC, un PS) et aux Grisons (trois centristes, un PLR, un PS). Le PLR n'a pas été à la fête à Obwald, où il a cédé un siège au Centre (deux centristes, un PCS, un UDC, un sans-parti). A Nidwald, c'est le Parti vert'libéral qui lui a subtilisé un siège (trois centristes, deux UDC, un PLR, un PVL). Peter Truttmann est ainsi devenu le deuxième vert'libéral à entrer dans un exécutif cantonal après Esther Keller à Bâle-Ville. Enfin, le canton de Vaud a vécu un changement de majorité. En effet, l'alliance de droite composée du Centre, du PLR et de l'UDC a repris le quatrième siège cédé à la gauche en 2011. La PS Cesla Amarelle a ainsi été contrainte de quitter le gouvernement au profit de la surprenante centriste Valérie Dittli. Avec l'élection de Dittli, le Centre vaudois possède donc un siège au gouvernement, mais aucun représentant au Grand Conseil. Notons encore que la sœur de Valérie Dittli, Laura Dittli, a, quant à elle, été élue au gouvernement zougois, le canton d'origine de la famille.

Après deux années durant lesquelles les citoyen.ne.s ont dû se rendre aux urnes pour renouveler le mandat accordé à leurs autorités, les «Bestätigungswahlen» ont à nouveau pu se tenir à la Landsgemeinde dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures. Sans surprise, les sept membres de l'exécutif ont été confirmés dans leurs fonctions.

Dans le canton de Schwyz, une élection complémentaire s'est tenue en raison des départs de Kaspar Michel (plr) et d'Andreas Barraud (udc). Le PLR et l'UDC ont conservé ces sièges avec les élections de Damian Meier (plr) et Xavier Schuler (udc).

A la fin de l'année 2022, 44 femmes siégeaient dans des exécutifs cantonaux, 3 de plus qu'une année auparavant, sur un total de 154 sièges (28.6% de femmes). 6 cantons ne comptaient aucune femme au sein de leur gouvernement (LU, UR, AR, TI, VS), alors que quatre étaient à majorité féminine (ZH, SO, TG, VD).

Parmi les dix plus grandes villes du pays, la population de Zurich et de Winterthour s'est rendue aux urnes en 2022. Au législatif de la ville de Zurich, la gauche a, de très peu, conservé sa majorité, avec 63 sièges sur 125. Les gains des Vert-e-s n'ont pas compensé les pertes du PS. A droite, le PVL, le PLR et le Centre sont sortis gagnants, alors que l'UDC a perdu des sièges.
A l'exécutif, pas de grand bouleversement des forces en présence: le seul sortant à ne pas briguer un nouveau mandat, membre de la gauche alternative, a été remplacé par une représentante du PS. A l'exécutif de Winterthour, la stabilité a également été de mise puisque tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s. Au législatif, le PS est resté le parti le mieux représenté malgré de légères pertes, suivi par l'UDC et le PLR.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2022
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2022
Dossier: Kommunale Wahlen 2022
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Der Kanton Graubünden erneuerte am 15. Mai 2022 sein kantonales Parlament. Besondere Aufmerksamkeit lag bei diesen Wahlen auf dem neuen Wahlsystem. Nachdem das Bundesgericht in einem Urteil im Juli 2019 festgestellt hatte, dass das damals geltende Majorzverfahren für die Wahl in den Grossen Rat teilweise verfassungswidrig war, hatte der Grosse Rat daraufhin die Einführung des Doppelproporzsystems – auch bekannt als «Doppelter Pukelsheim» – beschlossen. Dieses sieht vor, dass Wählerstimmen und Mandate in zwei Schritten verteilt werden; zuerst über den ganzen Kanton hinweg an die einzelnen Parteien und Gruppierungen und danach mittels Zuteilung der Sitze in den einzelnen Wahlkreisen. Mit diesem System wird gleichzeitig eine regional proportionale Vertretung im Parlament und die proportionale Verteilung der Sitze auf die Parteien garantiert. Der Nachteil ist, dass innerhalb eines Wahlkreises die Mandatsverteilung nicht mehr genau den Parteipräferenzen entspricht. Diese potentiellen Unterschiede werden aber gesamtkantonal gesehen ausgeglichen. Zusätzlich wartet das neue Bündner Wahlsystem mit zwei Besonderheiten gegenüber ähnlichen Wahlsystemen auf: Erstens müssen Parteien und Listen gesamtkantonal mindestens drei Prozent der Stimmen holen, um ins Parlament einziehen zu können. Zweitens wird garantiert, dass die wählerstärkste Partei in einem Kreis definitiv dort auch einen Sitz erhält. Das neue Wahlsystem war im Juni 2021 von der Bündner Bevölkerung mit 78.9 Prozent Ja-Stimmenanteil klar angenommen worden und erlebte bei den Grossratswahlen 2022 also seine Feuertaufe.

Insgesamt 491 Kandidierende bewarben sich auf einen der 120 Sitze im Grossen Rat. Damit kam es in jedem der 39 Wahlkreise zu einer Kampfwahl – wobei nur die SVP und die Mitte in allen Wahlkreisen antraten. Die SP und die Grünen traten mit einer gemeinsamen Liste in 37 Wahlkreisen an. Die FDP konnte man in 35 Kreisen wählen und die GLP trat in 17 Kreisen zur Wahl an. 154 Frauen kandidierten für ein Mandat, was einem Frauenanteil von 31.4 Prozent entspricht.
Da das neue Wahlsystem in der Regel eher den kleineren Parteien einen Vorteil verschafft, war die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Mitte, unter Druck. Die Partei hielt seit der Fusion der CVP und der BDP 47 Sitze im 120-köpfigen Parlament. Die deutlich stärkste Kraft im Grossen Rat war denn auch die einzige Partei, die sich nicht für das neue Wahlsystem ausgesprochen hatte. Stattdessen hatte die Mitte bei der Volksabstimmung Stimmfreigabe beschlossen. Eine von RTR in Auftrag gegebene und von Sotomo durchgeführte Umfrage, die rund einen Monat vor den Wahlen veröffentlicht wurde, zeigte, dass neben der Mitte auch die zweitstärkste Kraft im Parlament, die FDP, zahlreiche Sitze verlieren könnte. Die anderen Parteien waren demnach auf dem Weg zu Sitzgewinnen. Insbesondere die Grünen erhofften sich, dank dem neuen Wahlsystem sowie dank ihrer gemeinsamen Liste mit der SP endlich den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die SVP, die beim Wahlkampfauftakt Besuch von Bundesrat Ueli Maurer erhielt, könne laut der Umfrage ihre Sitze mehr als verdoppeln und vielleicht sogar zur Mitte aufschliessen. Schliesslich sah die Umfrage auch die GLP als Gewinnerin des Wahlsystems. Allerdings würde sie trotz des Systemwechsels ihr Potenzial nicht ganz ausschöpfen können, da sie in vielen Wahlkreisen nicht zur Wahl stand.

Am 15. Mai endete ein von Zeitungen als «sehr brav» bezeichneter Wahlkampf. Der laue Wahlkampf stand im starken Kontrast zur Heftigkeit der Verschiebungen der Stärkeverhältnisse am Wahlsonntag: Die Mitte verlor 19 Sitze gegenüber den Wahlen von vor vier Jahren und kam neu noch auf deren 34. Immerhin blieb die Partei trotz der grossen Verluste stärkste Kraft im Parlament, mit 28.0 Prozent der Stimmen. Die FDP (22.0% Stimmenanteil) verlor 9 Mandate und besetzt damit noch 27 Sitze im Grossen Rat. Knapp dahinter, mit je 25 Sitzen, platzierten sich die SVP (+16 Sitze; 21.1%) und die SP (+7 Sitze; 19.4%). Die GLP (6.1%) steigerte sich um 4 Sitze auf neu 7 Mandate. Die Grünen (3.4%) holten 2 Sitze und zogen damit erstmals ins Bündner Kantonalparlament ein.
Die Stimmbeteiligung betrug 38.4 Prozent. Exakt ein Drittel der Personen im neugewählten Parlament waren Frauen. Damit stieg der Frauenanteil gegenüber den letzten Wahlen um ganze 11.7 Prozentpunkte. Fast die Hälfte der Grossräte und Grossrätinnen, 55 von 120, zogen neu in den Rat ein. 27 Bisherige hatten ihren Sitz nicht verteidigen können. Zwölf Bisherige schieden aus, obwohl sie in ihren Wahlkreisen mehr Stimmen erhalten hatten als gewählte Personen – ein Nebeneffekt des neuen Wahlsystems. Verschiedene Zeitungen übertrafen sich mit Formulierungen, wonach das neue Wahlsystem «Erdrutsche» oder einen «Schock» ausgelöst und das Parlament «umgepflügt» habe.

Grossratswahlen Graubünden 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022

Am 15. Mai 2022 fanden im Kanton Glarus die Wahlen für das Kantonsparlament, den Landrat, statt. 394 Kandidierende bewarben sich auf einen der 60 Landratssitze, sechs weniger als bei den letzten Wahlen. Darunter waren 137 Frauen (34.8%), womit der Frauenanteil unter den Kandidierenden, verglichen mit den Wahlen vor vier Jahren, um zwei Prozentpunkte angestiegen war. Alle kandidierenden Parteien traten in allen drei Gemeinden (Glarus, Glarus Nord, Glarus Süd) an – neu auch die GLP, die bei den letzten Wahlen in Glarus Süd noch keine Listen präsentiert hatte. Lediglich in Glarus Süd stand zusätzlich noch die Liste «Bewegung Besorgter Bürger» (BBB) zur Wahl.
Das politische System im Kanton Glarus unterscheidet sich von denjenigen in anderen Kantonen. So hat beispielsweise das Kantonsparlament fast nur vorbereitende Aufgaben, da die meisten Entscheide jeweils an der Landsgemeinde getroffen werden. Die politischen Verhältnisse sind recht stabil und es zeigen sich jeweils nur geringe Veränderungen von Wahl zu Wahl. Nicht zuletzt ist die Polarisierung – etwa gemessen an den Überlappungen zwischen den einzelnen Parteien – eher gering: Laut Smartvote-Fragebogen gibt es in fast allen Parteien eine grosse Streuung der politischen Ansichten und Mitglieder, die aufgrund ihrer politischen Haltung auch in anderen Parteien Unterschlupf finden würden. Trotzdem gab es auch im aktuellen Wahlkampf kontroverse Themen; insbesondere der Umweltschutz wurde virulent diskutiert. So wurde in den Medien diskutiert, dass sich die Mitte-Partei im Vorfeld der Wahlen in Klima- und Umweltfragen dezidiert grün positioniere und beispielsweise eine zusätzliche Förderung von erneuerbaren Energien unterstütze, mehr Geld für Klimafonds fordere und einen Eintrag für Klimaschutz in der Kantonsverfassung beantrage. FDP-Präsidentin Susanne Elmer Feuz (GL, fdp) erhoffte sich von der Strategie der Konkurrenz einige zusätzliche Stimmen für die eigene Partei, da sich die FDP dadurch mit ihrem Ansatz im Klimabereich – bestehend aus «Innovationen und Eigenverantwortung» – deutlicher von der Mitte abgrenzen könne. Die SVP positionierte sich in Klimafragen derweil von allen Parteien am stärksten ablehnend. Während die Einstellungen der Kandidierenden der SVP sonst in vielen Themen breit gefächert waren, war die deutlich ablehnende Haltung gegenüber Umweltschutzanliegen eines der einenden Elemente. «Anders als die Mitte wollen wir hier nicht auf einer Modeströmung mitschwimmen», kommentierte dies SVP-Präsident Thomas Tschudi (GL, svp). Die SP positionierte sich hingegen sehr umweltfreundlich, was in den Medien die Frage aufbrachte, was denn eigentlich noch das Alleinstellungsmerkmal der Partei im Vergleich zur Grünen Partei sei. Auch die Grünen und die Grünliberalen setzten im Wahlkampf auf ihr Kernthema Umweltschutz.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine grossen Verschiebungen. Am stärksten zulegen konnte die SVP. Sie holte 30.3 Prozent Wähleranteil (+3.3 Prozentpunkte gegenüber 2018), was ausreichte um ihre Sitzzahl um zwei auf 18 Sitze zu erhöhen. Die SVP bleibt so in der nächsten Legislatur deutlich die stärkste Kraft im Landrat. Ebenfalls zulegen konnten die Grünen. Sie erhöhten ihren Stimmenanteil um 1.6 Prozentpunkte auf 13.1 Prozent und holten damit einen zusätzlichen Sitz (neu: 8). Grösste Verliererin war die Mitte-Partei, die verglichen mit dem kombinierten Resultat der beiden Fusionsparteien CVP und BDP bei den letzten Wahlen ganze 5.2 Prozentpunkte verlor. Neu kam die Mitte so auf 18.6 Prozent Stimmenanteil und 12 Sitze (2 weniger als BDP und CVP bisher zusammen). Überraschend einen Sitzverlust hinnehmen musste auch die GLP. Sie büsste zwar über den gesamten Kanton gesehen nur 0.1 Prozentpunkte an Wähleranteilen ein, dies reichte jedoch aus, um einen Sitz zu verlieren. Die GLP ist somit in der kommenden Legislatur nur noch mit drei Mitgliedern im Parlament vertreten (bisher: 4). Seit den Nationalratswahlen 2019 musste die GLP damit erstmals eine Niederlage in einem Kanton hinnehmen. Die SP (12.5% Stimmenanteil; -0.4 Prozentpunkte) sowie die FDP (18.1%; +0.5 Prozentpunkte) konnten ihre 8 respektive 11 Sitze halten. Insgesamt rutschte der Landrat somit leicht nach rechts. FDP und SVP kommen zusammen neu auf 29 von 60 Sitzen. Ausserdem nahm die Polarisierung im neuen Landrat leicht zu, da die Parteien in der Mitte (Mitte und GLP) zusammen drei Sitze verloren. Der Frauenanteil im neuen Parlament liegt bei 25 Prozent (2018: 23.3%). Die Wahlbeteiligung betrug 34.8 Prozent und war damit etwas höher als die sehr tiefen 29.5 Prozent bei den letzten Wahlen.

Wahlen Landrat Glarus 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022

Zweieinhalb Jahre nach den eidgenössischen Wahlen 2019 hatten insgesamt sechzehn Kantone ihre Parlamente und Regierungen neu bestellt, im März 2022 waren auch die grossen Kantone Bern und Waadt dazugekommen. In der Presse wurde dies zum Anlass genommen, um eine Zwischenbilanz über die seit 2019 in den Kantonen eingefahrenen Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien zu ziehen und daraus eine Formkurve der Parteien abzuleiten sowie ihre Aussichten für die eidgenössischen Wahlen 2023 zu diskutieren.
Als Haupttrend machten die Medien die Fortsetzung der «grünen Welle» aus: Diese sei nach den nationalen Wahlen 2019 auch durch praktisch alle Kantone gerollt, indem die Grünliberalen und die Grünen fast überall Zugewinne erzielten, vielerorts auch in einem für Schweizer Verhältnisse recht beträchtlichen Ausmass. Ihre Erfolge führten die Medien vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie zurück, bei der GLP zudem auf die konsequent europafreundliche Linie der Partei. Insgesamt kamen die Grünen damit Ende März 2022 auf 264 Sitze in den kantonalen Parlamenten (+48 Sitze und +2,7% Wählendenanteil seit 2019), die GLP auf 144 (+46 und +2,9%). Mit der FDP (neu 526 Sitze, –28 und –1,1%), der SVP (522, –22 und –1,1%), der Mitte (447, –20 und –1.1%) und der SP (432, –45 und –2,4%) hatten demgegenüber die vier Bundesratsparteien allesamt verloren, am stärksten die SP.
Obwohl also der Aufwärtstrend der Grünen anhielt, wies er nicht mehr dasselbe Ausmass auf wie bei den nationalen Wahlen und den ersten darauffolgenden kantonalen Urnengängen. In der Konsequenz bedeutete dies erstens, dass nunmehr die GLP vor den Grünen die am stärksten zulegende Partei war, und zweitens, dass das linke Lager insgesamt nun nicht mehr wie seit 2019 wuchs, sondern schrumpfte: Die Zugewinne der Grünen reichten zuletzt nicht mehr aus, um die Verluste der SP zu (über)kompensieren.
Mit Bezug auf die SP stellten die NZZ und der Tages-Anzeiger fest, dass sich die Wahlresultate nochmals verschlechtert hatten, seitdem Cédric Wermuth (sp, AG) und Mattea Meyer (sp, ZH) im Oktober 2020 das Co-Präsidium übernommen hatten. Die SP habe seither weder die sozial- und wirtschaftspolitische Krisenlage im Zuge der Covid-19-Pandemie noch Abstimmungssiege etwa im von ihr angeführten Referendum gegen die Stempelsteuer-Abschaffung in Wahlerfolge ummünzen können. Im Tages-Anzeiger wurden zwei mögliche Erklärungen für das Formtief der SP genannt: die parteiinternen Konflikte in der Europapolitik und eine «ideologische Verengung», durch die der sozialliberale Parteiflügel nur noch wenig wahrgenommen werde und die entsprechenden Wählendengruppen nicht mehr abgeholt werden könnten.
Die Mitte wiederum schien an den Wahlurnen nicht nennenswert vom neuen Parteinamen und der Fusion zwischen CVP und BDP profitieren zu können, sondern befand sich in einem unverminderten Abwärtstrend – zuletzt auch in der einstigen BDP-Hochburg Bern.
Was die Rückschlüsse auf die nationalen Wahlen 2023 betrifft, relativierten sowohl die AZ als auch die NZZ: Die Ergebnisse der kantonalen Wahlen liessen sich nicht einfach auf die nationale Ebene übertragen. So seien die FDP und die Mitte in den Kantonen traditionell stärker, während die Parteien an den politischen Polen bei nationalen Wahlen besser mobilisieren könnten. Ohnehin könne sich die Grosswetterlage bis im Oktober 2023 noch ändern, etwa als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; je nach dessen weiterem Verlauf könnte beispielsweise die SVP mit ihren Kernthemen Flüchtlingspolitik, Neutralität und Europa wieder auf mehr Resonanz stossen.

Sehr unterschiedliche Interpretationen lieferten die Medien zur elektoralen Entwicklung der politischen Lager: Die WOZ fand, es sei weiterhin ein «Linksrutsch» festzustellen, weil das rot-grüne Lager seit 2019 immer noch im Plus liege. Die Aargauer Zeitung betonte dagegen, dass es zwischen dem linken, dem rechten und dem Zentrums-Lager über alle Kantone hinweg insgesamt nur geringe Verschiebungen gebe; die wesentlichen Umwälzungen spielten sich vielmehr innerhalb der «Blöcke» ab (im Zentrum eine Stärkung der GLP und eine Schwächung der Mitte, im linken Lager eine Stärkung der Grünen und eine Schwächung der SP). Die NZZ und der im Tages-Anzeiger zitierte Politologe Claude Longchamp wiederum stellten in den Vordergrund, dass das rot-grüne Lager zuletzt und das nationalkonservative Lager mit der SVP schon seit Längerem gewisse Verluste verbucht hätten, während das politische Zentrum dank der GLP unter dem Strich zulege. Damit sahen sie einen lang anhaltenden Trend in der Schweizer Politik – das Wachstum der beiden politischen Pole auf Kosten des Zentrums – vorerst gebrochen.

Bilanzen über Gewinne und Verluste der Parteien in kantonalen Wahlen

En vue des élections de mars 2022, 972 candidates et candidats, dont 38.7 pour cent étaient des femmes, se sont pressés au portillon afin d'accéder à l'un des 150 sièges du Grand Conseil vaudois. Pour rappel, le Grand Conseil a penché à droite durant la législature 2017-2022. Logiquement, la droite a donc eu pour but de conserver son ascendant, alors que la gauche souhaitait progresser au législatif tout en conservant sa majorité au Conseil d'État. En outre, les Vert'libéraux espéraient jouer les trouble-fête au centre de l'échiquier politique afin de s'assurer un rôle de pivot pour la nouvelle législature.
Entre 2017 et 2022, il a manqué deux sièges au PLR et à l'UDC pour détenir à eux deux la majorité absolue. En effet, 74 parlementaires formaient le bloc bourgeois, 49 dans les rangs du PLR et 25 dans ceux de l'UDC. Durant la campagne, la droite a fait valoir que la solidité affichée par le canton au sortir de la pandémie devait une fière chandelle à la politique économique et financière menée au Grand Conseil. Afin de faire passer leurs projets durant la législature, les partis bourgeois ont fréquemment eu besoin de l'appui de député.e.s centristes. Ce rôle de «faiseur de roi» a été partagé par les Vert'libéraux, le Centre et les Libres (qui s'appelaient Vaud libre lors des élections précédentes). Alors qu'ils avaient présenté des listes communes avec leurs alliés du centre lors des élections précédentes, les Vert'libéraux se sont cette fois-ci lancés seuls dans la course, espérant surfer sur la progression des partis écologistes constatée lors des derniers scrutins cantonaux à Fribourg et Neuchâtel. En visant quinze mandats, le parti s'est montré ambitieux. Il en avait glané sept en 2017. L'arrondissement d'Aigle a cependant constitué une exception, puisqu'une liste commune a été déposée par les Vert'lib, le Centre et les Libres. Celle-ci s'est dénommée ACDC, pour Alliance centriste du Chablais. Présents dans cinq districts, les Libres souhaitaient défendre leurs quatre sièges. Dans cette optique, la députée Circée Barbezat-Fuchs était également candidate au gouvernement, avec l'objectif de tirer les listes au Grand Conseil. Le Centre, qui n'avait plus aucun député depuis les départs d'Axel Marion et Manuel Donzé en cours de législature, a compté sur sa présidente Valérie Dittli, candidate au gouvernement, pour jouer le rôle de locomotive et lui donner de la visibilité.
À gauche, le but avoué était de ravir sa majorité à la droite. Les Vert.e.s souhaitaient ainsi se donner les moyens de mener une politique climatique ambitieuse sur le plan cantonal. Dans les rangs du PS, il s'agissait également de se maintenir face aux alliés écologistes, qui ont progressé aux dépens des socialistes lors de divers scrutins cantonaux. 35 fauteuils étaient revenus aux socialistes en 2017, et 21 aux Vert.e.s. Quant à la gauche de la gauche, elle possédait cinq sièges. Le POP, Ensemble à Gauche et les autres formations d'extrême-gauche ont présenté des listes communes dans certains districts qui leur sont favorables, comme Lausanne ou l'Ouest lausannois, mais ont en revanche renoncé à déposer des listes dans la Broye ou la Vallée de Joux. Enfin, diverses listes citoyennes ont été déposées. Celles-ci ont notamment émergé suite à la pandémie, à l'image de l'Alliance des Libertés, contestataire des mesures sanitaires.
Peu avant l'élection, le journal le Temps a calculé la proportion de femmes parmi les candidates et candidats des quatre partis les plus représentés dans l'hémicycle. L'UDC a fait figure de mauvais élève, avec seulement 16 pour cent de femmes sur ses listes. En particulier, la liste agrarienne du sous-arrondissement de Vevey ne comptait aucune femme, pour 14 hommes. 37 pour cent de femmes ont été recensées sur les listes PLR, alors que la parité a régné du côté des Vert.e.s. Enfin, les listes socialistes comptaient 53 pour cent de candidates. Selon Roberto Di Capua, politologue de l'université de Lausanne, le profil social des candidates et candidats était supérieur à la moyenne de la population. 52 pour cent des postulant.e.s avaient un profil universitaire, contre 26 pour cent dans la population. Les professions libérales étaient, sans surprise, également surreprésentées, tout comme les agriculteurs et agricultrices, qui étaient 5 pour cent parmi les candidat.e.s contre 2 pour cent dans la population. En outre, près de la moitié des candidat.e.s siégeaient dans un organe politique communal.
À quelques jours de l'échéance électorale, l'inscription «mort aux communistes Marendaz, Dridi &co» a été taguée sur l'hôtel de ville de Lausanne. Cette menace était adressée à Mathilde Marendaz, candidate d'Ensemble à Gauche au Conseil d'État et au Grand Conseil, et à Zakaria Dridi, candidat POP au Grand Conseil. Suite à cela, des plaintes ont été déposées par les candidat.e.s et par la ville. Ces menaces ont été attribuées à des individus issus de groupuscules néonazis, s'opposant aux mouvements écologistes, féministes et antiracistes, selon Marendaz.

Comme attendu, les partis écologistes ont progressé. Les Vert.e.s ont dépassé l'UDC et sont devenus la troisième force du canton. Quatre sièges supplémentaires ont été glanés par rapport à 2017. Cette progression s'est faite au détriment du PS, qui a perdu cinq mandats. Ainsi, les Vert.e.s possèdent désormais 25 sièges et les socialistes 32. La gauche de la gauche a également réalisé une belle affaire. Deux sièges supplémentaires sont en effet tombés dans son escarcelle, ce qui lui permet de compter sept représentantes et représentants au total. Les mandats sont répartis entre Ensemble à Gauche, le POP, Solidarité & Écologie et SolidaritéS. Sans atteindre leur objectif de quinze sièges, les Vert'libéraux ont néanmoins progressé et possèdent désormais onze sièges. Parmi les autres formations centristes, les Libres n'ont conservé que deux sièges, alors que le Centre n'a vu aucun de ses candidat.e.s se faire élire. L'élection surprise de sa présidente Valérie Dittli au gouvernement engendre une situation singulière, avec une conseillère d'État orpheline de soutien au Grand Conseil. L'UDC a perdu deux sièges (23 au total) et le PLR en a remporté un (50 au total). Les rapports de force entre blocs de droite et de gauche n'ont donc presque pas évolué. Les partis bourgeois, avec 73 député.e.s, conservent l'ascendant sur la gauche, qui en compte 64. Grâce à leur progression, les Vert'libéraux confirment leur rôle d'arbitre au milieu de l'échiquier politique. Les observateurs et observatrices de la politique vaudoise ont déploré la faible participation de 34.28 pour cent. Au total, 53 femmes ont été élues, cinq de plus qu'en 2017. De plus, un léger rajeunissement est à souligner. En effet, la moyenne d'âge des parlementaires passe de 51 à 49.7 ans.

Élection Grand Conseil vaudois 2022
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Die 60 Sitze im Nidwaldner Landrat waren bei den kantonalen Wahlen 2022 heiss begehrt. Gleich 222 Personen stellten sich zur Wahl – bei den letzten Wahlen 2018 waren es noch 158 gewesen. Im Vorfeld der Wahlen durfte man dabei insbesondere auf das Abschneiden der GLP gespannt sein. Die Nidwaldner GLP war erst gut ein halbes Jahr vor den Wahlen gegründet worden, trat jedoch bereits mit 35 Kandidierenden und in allen Gemeinden bis auf eine an. Unter den etablierten Parteien nahm die FDP als bisher stärkste Kraft im Landrat den Wahlkampf in Angriff. Laut dem bisherigen Fraktionschef Philippe Banz (NW, fdp) konnten die Freisinnigen auf eine erfolgreiche Legislatur zurückblicken, wobei die Ausarbeitung der kantonalen Steuergesetzrevision das Highlight darstelle. Auch sonst habe die FDP viele ihrer politischen Ziele erreichen können und die Partei erhoffe sich, dass dies von der Wählerschaft goutiert werde. Nicht als ganz neue Partei, aber als Partei mit neuem Namen stieg die Mitte ins Rennen. Anders als im benachbarten Kanton Obwalden hatte die damalige CVP im Frühjahr 2021 den Namenswechsel beschlossen. Im Wahlkampf positionierte sich die Partei unter ihrem Präsidenten Mario Röthlisberger (NW, mitte) als Vertreterin der Sachpolitik und gegen die «zunehmende Polarisierung» und «gehässige Debattenkultur» in der Nidwaldner Politik. Die SVP, die bei den Wahlen 2018 noch einen zweifachen Sitzverlust und den Rückschritt von der stärksten zur drittstärksten Fraktion hinnehmen musste, wollte 2022 wieder angreifen und die Sitzverluste von vor vier Jahren vergessen machen. Dafür tourte die Partei unter anderem mit einer zu einem «Wahlkampfmobil» umgebauten Landwirtschaftsmaschine durch den Kanton. Die Grünen, in Nidwalden die grösste linke Partei, trat in allen Gemeinden mit vollen Listen an und stellte ausserdem von allen Parteien am meisten Frauen auf. Mit 25 Kandidatinnen waren die Frauen gegenüber den 21 kandidierenden Männern bei den Grünen sogar in der Mehrheit. Die SP, in Nidwalden bisher klar nur die zweitstärkste linke Partei, machte sich laut ihrem Landrat Daniel Niederberger (NW, sp) keine Illusionen darüber, dass auch nach den Wahlen der Landrat bürgerlich dominiert bleiben werde. Es brauche jedoch auch kritische Stimmen wie die SP, um der bürgerlichen Mehrheit auf die Finger zu schauen und wo nötig zu versuchen, Diskussionen zu starten und korrigierend einzugreifen. Neben den national bekannten Parteien standen der Nidwaldner Stimmbevölkerung auch noch die Listen von Aufrecht Schweiz und vom parteilosen bisherigen Landrat Pierre Nemitz zur Auswahl.
Unter den 222 Kandidierenden waren 80 Frauen, was einem Frauenanteil von 36.0 Prozent entspricht (2018: 30.4%). Durch die Aktion «Helvetia ruft» von alliance F, dem Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, sollte im Wahljahr 2022 auch der Frauenanteil im Landrat gesteigert werden. In diesem Rahmen stellten sich beispielsweise 9 der 12 Kandidatinnen in der Gemeinde Hergiswil parteiübergreifend an einem gemeinsamen Anlass vor. Ansonsten war der Wahlkampf noch immer von der Coronavirus-Pandemie eingeschränkt. Die Parteien setzten laut der Neuen Nidwaldner Zeitung deswegen verstärkt auf den Wahlkampf über die sozialen Medien sowie auf Aktionen draussen auf der Strasse.

Der Wahlsonntag wurde vor allem für die Grünliberalen zum Freudentag. Die GLP holte 8.0 Prozent der Stimmen, was zu 5 Sitzen und zur Fraktionsstärke reichte. Da gleichzeitig auch noch ihrem Kandidaten Peter Truttmann (NW, glp) die Wahl in die Regierung gelang, wurde die Partei in den Medien zur grossen Siegerin der kantonalen Nidwaldner Wahlen ausgerufen. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auch auf das erst zum dritten Mal zum Einsatz gekommene Wahlsystem, den sogenannten doppelten Pukelsheim, zurückzuführen; dieses ist darauf ausgelegt, kleinere Parteien in kleinen Gemeinden nicht zu benachteiligen. Ausser der GLP mussten fast alle Parteien Verluste hinnehmen: Die FDP (26.3% Wähleranteil; -1.7 Prozentpunkte) verlor zwar einen Sitz und kommt neu noch auf deren 16, konnte sich aber als stärkste Kraft im Landrat behaupten. Die Mitte (25.9%; -0.8 Prozentpunkte) musste ebenfalls ein Mandat abgeben und kommt noch auf 15 Sitze. Die SVP (24.3%; -1.6 Prozentpunkte) vermochte ihre Sitzzahl zu halten und ist somit weiterhin mit 15 Sitzen im Landrat vertreten. Die Grünen (11.2%; -2.2 Prozentpunkte) und die SP (3.0%; -1.5 Prozentpunkte) verloren je einen Sitz. Die Grünen besetzen damit noch 7 Sitze, die SP neu nur noch deren 2. Der parteilose Pierre Nemitz (NW, parteilos) schied nach einer Legislatur wieder aus dem Parlament aus. Aufrecht Schweiz holte sich 0.6 Prozent der Wählerstimmen, was nicht für einen Sitzgewinn reichte. 16 Frauen nahmen im neugewählten Parlament Einsitz, was einem Anteil von 26.7 Prozent entspricht (2018: 21.7%). Die Stimmbeteiligung betrug 47.9 Prozent und lag damit sieben Prozentpunkte tiefer als 2018.

Grossratswahlen Nidwalden 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Nidwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022

2022 kandidierten bei den Gesamterneuerungswahlen des Obwaldner Kantonsrates 188 Personen für einen der 55 Sitze, darunter 64 Frauen (34.0% der Kandidierenden). Vor vier Jahren, bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2018, hatten sich 151 Personen beworben (29.1% Frauenanteil). 2018 waren auffallend wenige der als «Bisherige» zur Wahl Angetretenen gewählt worden, hingegen sind während der Legislatur viele Personen auf einen freigewordenen Sitz nachgerückt. Wie die Neue Nidwaldner Zeitung berichtete, war rund jede dritte 2018 gewählte Person in der bis 2022 dauernden Legislatur frühzeitig aus dem Kantonsrat zurückgetreten – oft auch aus taktischen Gründen, um den nachrutschenden Personen die Wiederwahl zu erleichtern. Diese Quote sei auch im schweizweiten Vergleich ausserordentlich hoch, erklärte die Zeitung.
Die GLP trat 2022 zum ersten Mal bei den Obwaldner Kantonsratswahlen an. Obwohl sie erst im August 2021 gegründet worden war, präsentierte sie bei den Wahlen bereits in fünf der sieben Gemeinden eigene Listen. In all diesen Gemeinden ging sie jeweils auch eine Listenverbindung mit der CVP ein. Für diese war es die erste Wahl mit dem Namenswechsel hin zu «CVP Obwalden – die Mitte». In einer Urabstimmung im März 2021 hatten sich die Mitglieder der Partei gegen eine komplette Namensänderung nach dem Vorbild der nationalen Partei ausgesprochen. In Sarnen trat die JCVP sogar als einzige Jungpartei mit einer eigenen Liste an. Mit der CSP, welche in Obwalden als eigenständige Partei auftritt, kandidierte sogar noch eine dritte Partei, welche dem Zentrum des politischen Spektrums zugeordnet werden kann. Sie trat in sechs Gemeinden und mit all ihren acht bisherigen Kantonsratsmitgliedern an und hoffte, so ihre Sitzzahl halten zu können. Das erklärte Ziel der SVP war es derweil, die stärkste Kraft im Kantonsrat zu werden. Mit 15 Sitzen lag sie bisher nur einen Sitz hinter der CVP-Mitte auf Platz zwei. Ausser in Kerns, wo die SVP mit der FDP eine Listenverbindung einging, nahm sie ihre Mission auf eigene Faust in Angriff, wobei unter ihren 29 Kandidierenden auch sechs Mitglieder der JSVP waren. Auch auf den Listen der FDP fanden sich drei Mitglieder ihrer Jungpartei. Neben der Listenverbindung mit der SVP in Kerns ging die FDP in Alpnach eine Verbindung mit einer FDP-nahen Liste ein («Freie Liste FDP»). Schliesslich kandidierte auch die SP für den Kantonsrat, durchwegs ohne Listenverbindungen, aber in Sarnen mit einer gemeinsamen Liste «SP/JUSO». Der Wahlkampf wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie laut Zeitungsberichten vermehrt online in den sozialen Medien sowie auf der Strasse geführt, während auf grössere Anlässe eher verzichtet wurde.

Der Wahlsonntag brachte verhältnismässig viele Verschiebungen an den Sitzverhältnissen der Parteien. Grösste Gewinnerinnen waren die CVP sowie die FDP, welche beide 3 zusätzliche Sitze erzielten. Die CVP holte kantonsweit 28.1 Prozent der Stimmen, was für 19 Sitze reichte. Damit konnte sie ihren Status als stärkste Kraft im Parlament festigen. Die FDP erhielt 18.0 Prozent der Stimmen und damit 11 Sitze. Die GLP holte bei ihren ersten kantonalen Obwaldner Wahlen 6.0 Prozent der Stimmen, was für zwei Sitze reichte. Die Polparteien SP und SVP verloren hingegen je zwei Sitze. Die SVP kam auf 25.6 Prozent der Stimmen und erhielt 13 Mandate, womit sie ihr Ziel, stärkste Kraft im Kanton zu werden, deutlich verfehlte. Die SP holte 12.5 Prozent der Stimmen und zählt neu noch 6 Mandate im Parlament. Noch schlimmer kam es für die CSP (9.9% Stimmenanteil), deren Anzahl Sitze halbiert wurde (von 8 auf 4). Der Präsident der CSP, Hanspeter Scheuber (OW, csp), sah die Erklärung dafür in der Listenverbindung der CVP-Mitte mit der GLP. Eine Verbindung der Listen mit der GLP sei für die CSP kein Thema gewesen, was im Nachhinein «vielleicht falsch» gewesen sei, so Scheuber. Mit nur vier Sitzen verpasste die Partei sogar die Fraktionsstärke, für welche mindestens 5 Sitze erforderlich gewesen wären. Trotzdem entschloss sich die CSP nach den Wahlen, sich keiner anderen Fraktion anzuschliessen, obwohl dies bedeutete, dass sie nur noch auf Einladung an Kommissionssitzungen teilnehmen durfte. Die zwei GLP-Mitglieder im Rat schlossen sich derweil der CVP-Mitte-Fraktion an.
Nur zehn Frauen wurden in das 55-köpfige Parlament gewählt. So wenige Frauen waren im Kanton Obwalden zuletzt bei den Kantonsratswahlen 1990 gewählt worden. In den letzten vier Wahlen war der Anteil der Frauen kontinuierlich zurückgegangen, von 32.8 Prozent bei den Wahlen 2010, über 29.1 Prozent 2014 sowie 25.5 Prozent 2018 auf schliesslich 18.2 Prozent im Jahr 2022. Die Neue Nidwaldner Zeitung sprach denn diesbezüglich auch von einem «regelrechten Debakel». Die Wahlbeteiligung betrug 44.2 Prozent (2018: 53.8%).

Kantonsratswahlen Obwalden 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022

Jahresrückblick 2021: Soziale Gruppen

Eine überaus wichtige Neuerung im Themenbereich der sozialen Gruppen wurde 2021 für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Im September nahm die Stimmbevölkerung mit einem deutlichen Ja-Anteil von 64 Prozent die «Ehe für alle» an. Neben der Möglichkeit der Eheschliessung waren damit für gleichgeschlechtliche Paare weitere Ungleichheiten im Familienleben beseitigt worden: In Zukunft ist es auch ihnen möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren, zudem erhalten verheiratete Frauenpaare Zugang zur Samenspende. Die Relevanz dieser Abstimmung widerspiegelt sich im Ergebnis der APS-Zeitungsanalyse 2021, die einen diesem Ereignis geschuldeten Höchststand an Artikeln zur Familienpolitik im Abstimmungsmonat aufzeigt (vgl. Abbildung 1 im Anhang). Kein anderes Thema im Bereich der sozialen Gruppen erzielte im beobachteten Jahr eine ähnlich hohe mediale Aufmerksamkeit.

Erstmals in der Geschichte der Schweizer Frauen- und Gleichstellungspolitik veröffentlichte der Bundesrat 2021 eine nationale Gleichstellungsstrategie, die jedoch von Frauenorganisationen und linken Parteien kritisiert wurde. Ferner gaben die Kommissionen einer parlamentarischen Initiative Folge, welche die befristete Finanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung durch eine dauerhafte, vom Bund unterstützte Lösung ersetzen will. Der 2022 vorzulegende Entwurf soll die Eltern bei der Finanzierung der Betreuungsplätze massgeblich entlasten und somit zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Gleichzeitig wurden im Berichtsjahr aber verschiedene Vorstösse mit ähnlichen, bereits konkreter ausformulierten Vorstellungen in Form einer parlamentarischen Initiative, einer Standesinitiative und einer Motion abgelehnt. Ebenfalls zur Verbesserung der Stellung der Frauen im Beruf beitragen soll die 2018 geschaffene Revision des Gleichstellungsgesetzes, mit der Unternehmen mit über 100 Mitarbeitenden zur Durchführung von Lohnanalysen verpflichtet worden waren. Erste, im August 2021 publizierte Analyseergebnisse von ausgewählten Unternehmen zeichneten ein positives Bild, das jedoch unter anderem wegen fehlender Repräsentativität in Zweifel gezogen wurde. Nach wie vor sind Unternehmen nicht verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Lohnanalysen an den Bund zu übermitteln. Gegen eine entsprechende Regelung hatte sich der Ständerat im Juni erfolgreich gewehrt.

Nachdem im Vorjahr der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub in einer Volksabstimmung angenommen worden war, gingen die politischen Diskussionen rund um die Ausdehnung von Urlaubsmöglichkeiten für Eltern 2021 weiter. Eine Standesinitiative aus dem Kanton Jura und eine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel stiessen im Parlament indes auf wenig Gehör. Der Nationalrat verabschiedete jedoch ein Kommissionspostulat, das die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Elternzeit aufzeigen soll. In den Räten setzte sich zudem mit Annahme einer Vorlage zum Adoptionsurlaub eine langjährige Forderung in der Minimalvariante durch: Eltern, die ein Kind unter vier Jahren adoptieren, haben künftig Anrecht auf einen zweiwöchigen Urlaub.

Auch das Thema der Gewalt gegen Frauen blieb 2021 auf der politischen Agenda, immer wieder angetrieben durch Zeitungsberichte über häusliche Gewalt und Femizide. Das Parlament überwies drei Motionen, welche die Bereitstellung eines 24-stündigen Beratungsangebots für von Gewalt betroffene Personen forderten, wozu sich die Schweiz 2017 im Rahmen der Ratifikation der Konvention von Istanbul verpflichtet hatte. Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche setzte der Nationalrat auch durch Befürwortung einer Motion, die das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung im Zivilgesetzbuch verankern möchte. Der Ständerat äusserte sich bis Ende Jahr noch nicht zum Geschäft. Ebenfalls kam es zu breiten medialen Vorwürfen bezüglich Gewalt in Bundesasylzentren, woraufhin das SEM einen Bericht erarbeiten liess.

Nicht zuletzt wurde im Berichtsjahr mit verschiedensten Publikationen und Aktionen auf das 50-jährige Bestehen des Frauenstimm- und -wahlrechts Bezug genommen. Mit Corona-bedingter Verspätung fand im September die offizielle Feier des Bundes statt. Ende Oktober tagte zum zweiten Mal nach 1991 die Frauensession, die insgesamt 23 Forderungen zu unterschiedlichen Themen als Petitionen verabschiedete. Darüber hinaus wurde an diesen Anlässen auch über die Gewährung politischer Rechte an weitere Gruppen diskutiert, so etwa an Personen ohne Schweizer Pass, Minderjährige und Menschen mit einer Beeinträchtigung. Bezüglich Letzteren nahm der Ständerat im Herbst 2021 ein Postulat an, das den Bundesrat aufforderte, Massnahmen aufzuzeigen, damit auch Menschen mit einer geistigen Behinderung uneingeschränkt am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.

Wie die APS-Zeitungsanalyse 2021 zeigt, erhielten Fragen rund um die Familien- und Gleichstellungspolitik im Jahr 2021 im Gegensatz zu Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik überaus starke mediale Aufmerksamkeit. Der Zeitvergleich macht überdies deutlich, dass die Berichterstattung im Bereich Asyl und Migration über die letzten Jahre konstant an Bedeutung eingebüsst hat.

Dieses fehlende Interesse der Medien ist ob der umstrittenen Gesetzesänderungen des Parlaments im Bereich Asylpolitik, welche die Grundrechte der Asylsuchenden einschränkten, bemerkenswert. So können Schweizer Behörden künftig mobile Geräte der Asylsuchenden verwenden, um beim Fehlen von Ausweispapieren Rückschlüsse auf die Identität einer Person zu gewinnen. Dieser Beschluss provozierte eine negative Reaktion des UNHCR. Zudem schuf das Parlament ein Reiseverbot für vorläufig aufgenommene Personen und entschied, dass Personen in Ausschaffungshaft zum Wegweisungsvollzug zur Durchführung eines Covid-19-Tests gezwungen werden können. Unterschiedliche Ansichten vertraten die beiden Räte in Bezug auf junge Asylbewerbende. So lehnte es der Ständerat ab, die Administrativhaft für Minderjährige abzuschaffen, nachdem sich der Nationalrat für diese Forderung im Vorjahr noch offen gezeigt hatte. Ebenso setzte sich der Nationalrat im Berichtsjahr durch Unterstützung einer Motion dafür ein, dass Personen mit abgewiesenem Asylentscheid ihre berufliche Ausbildung beenden dürfen, während sich der Ständerat nach der Beratung einer anderen Motion gegen diese Möglichkeit aussprach. Schliesslich wollte der Ständerat den Familiennachzug von Schutzbedürftigen erschweren, wogegen sich der Nationalrat aber erfolgreich sträubte. Im Sammelstadium scheiterte überdies eine Volksinitiative des ehemaligen Nationalrats Luzi Stamm, gemäss welcher Asylbewerbende in der Schweiz nur noch mit Sachleistungen hätten unterstützt werden sollen: Seine Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich», die in erster Linie Flüchtlingen primär in der Nähe der Krisengebiete und nicht in der Schweiz helfen wollte, scheiterte an den direktdemokratischen Hürden.

Jahresrückblick 2021: Soziale Gruppen
Dossier: Jahresrückblick 2021

En 2021, quatre cantons ont réélu leurs autorités législatives (FR, NE, SO et VS). Comme en 2020, les partis écologistes ont bénéficié de la vague verte. Les Vert-e-s ont augmenté leur score dans les quatre cantons s'étant rendus aux urnes. Ils ont notamment plus que doublé leur part des voix dans le canton de Fribourg. Avec ces progressions, un total de 17 sièges supplémentaires est tombé dans leur escarcelle dans les quatre cantons (de 38 à 55). De leur côté, les Vert'libéraux ont également progressé à Fribourg, Neuchâtel et Soleure. Neuf élu.e.s supplémentaires ont rejoint leur députation, qui passe de 8 à 17 dans ces trois cantons. Pour leur première participation en Valais, ils n'ont en revanche pas pu entrer au Grand Conseil, en récoltant moins d'un pour cent des voix. Du côté des perdants, le PS a en particulier fait les frais des progrès des Vert-e-s. Le parti à la rose a perdu des suffrages dans chaque canton (19 sièges en moins au total). Quant au PLR, il a perdu 12 sièges au total, mais sa part des suffrages est restée relativement stable. A noter que la réduction du nombre de député.e.s de 115 à 100 dans le canton de Neuchâtel fausse un peu la donne, le PLR ayant par exemple cédé 11 sièges pour un score en léger recul. La stabilité a également régné sur l'UDC, dont le nombre de sièges dans ces quatre cantons passe de 71 à 69. Pour le dernier parti gouvernemental, l'année 2021 a été marquée par les premières élections sous le nouveau nom du Centre, dans les cantons de Fribourg et Neuchâtel. A Soleure et en Valais, le PDC concourait encore sous son ancienne bannière, alors que le PBD n'était présent que dans le canton du nord-ouest de la Suisse. S'il faudra probablement attendre les élections fédérales de 2023 pour tirer un bilan de la fusion entre les deux partis, les premières observations n'ont pas démontré de progression significative. Traditionnellement fort dans le canton catholique de Fribourg, le Centre s'est maintenu, en ne perdant qu'un siège. Plutôt faible dans le canton réformé de Neuchâtel, il a gagné deux sièges, passant de 2 à 4. A Soleure, le PDC est resté au même niveau, alors qu'il a poursuivi son déclin en Valais (7 sièges en moins).
La part des sièges occupés par des femmes au sein des parlements a augmenté dans chaque canton. La progression a été particulièrement marquée en Valais (de 19.2 à 34.6%) – où le Conseil d'Etat est en revanche désormais composé exclusivement d'hommes – et à Neuchâtel (de 33.9 à 58%), qui est devenu le premier parlement cantonal en Suisse dans lequel siège une majorité féminine. A Fribourg, 33.6% des parlementaires sont des femmes (+4.5pp), alors que ce taux se monte à 30% dans le canton de Soleure (+1.0pp). Tractée par la mobilisation habituelle du Haut-Valais, la participation a frôlé les 60% en Valais (59.5%). A l'autre extrême, moins d'un.e ayant-droit sur trois s'est rendu.e aux urnes dans le canton de Neuchâtel (31.7%). La participation a été de 37.8% à Fribourg et de 44.2% à Soleure.

Lors du renouvellement des exécutifs dans les quatre mêmes cantons, le Centre/PDC a subi plusieurs revers. A Fribourg, le troisième siège centriste, détenu depuis 1857, n'a pas pu être défendu. Conclue pour le deuxième tour, la grande alliance de droite, composée du Centre, du PLR et de l'UDC, a néanmoins conservé cinq sièges, l'UDC Philippe Demierre (FR, udc) faisant son entrée au Conseil d'Etat. A gauche, le PS a cédé l'un de ses deux sièges aux Vert-e-s. Le PDC a également perdu un siège en Valais et à Soleure, respectivement au profit de l'UDC et du PLR. Ainsi, les démocrates-chrétiens ne détiennent plus leur majorité historique au Conseil d'Etat dans la vallée du Rhône. Les autres partis (PLR et PS) ont conservé leurs sièges. Sur les bords de l'Aar, le PLR tient désormais le couteau par le manche avec ses deux représentants, qui sont accompagnés par une socialiste, une verte et, comme évoqué précédemment, une démocrate-chrétienne. Enfin, 3 PLR et 2 PS forment le gouvernement sur les rives du lac de Neuchâtel. La situation s'est inversée par rapport à la précédente législature, durant laquelle le gouvernement se composait de 3 PS et 2 PLR.
Dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures, la Landsgemeinde n’a pas pu se tenir en raison de la pandémie. Pour la deuxième année consécutive, les citoyennes et citoyens ont donc dû se rendre aux urnes afin de confirmer le mandat accordé à leurs autorités (« Bestätigungswahlen »), un cas de figure qui ne s'était jamais présenté avant 2020.
En outre, deux élections complémentaires dans des gouvernements cantonaux ont eu lieu en 2021. La verte Fabienne Fischer (GE) a fait son entrée au Conseil d'Etat genevois après la démission de Pierre Maudet (GE, sans parti). A Glaris, le socialiste Markus Heer a repris la place du démocrate-chrétien Rolf Widmer. Avec ces changements, 41 femmes siègent dans des exécutifs cantonaux à la fin de l'année 2021, soit deux de plus qu'un an auparavant. Sur un total de 154 sièges, 26.6% sont donc occupés par des femmes. Sept cantons ne comptent pas de présence féminine à l'exécutif (LU, UR, AR, GR, AG, TI, VS).

Deux des dix plus grandes villes du pays, Lausanne et Lugano, ont également renouvelé leurs autorités en 2021. Dans le chef-lieu vaudois, peu de changements sont à noter. Le Conseil communal est resté aux mains de la gauche, qui détient 66 sièges sur 100. Concernant la Municipalité, l'alliance entre les partis de gauche, malgré une désunion lors du premier tour, s'est reformée lors du deuxième et a conservé 6 sièges sur 7. Comme lors de la législature précédente, le PLR Pierre-Antoine Hildbrand est le seul membre de droite. Si l'on se penche sur les élections communales vaudoises dans leur ensemble, les Vert-e-s ont réalisé la progression la plus marquée, au détriment notamment des libéraux-radicaux. Au Tessin, les élections avaient été repoussées d'une année en raison de la pandémie de Covid-19. Pour autant, cela n'a pas provoqué de changements radicaux à Lugano, qui est restée en mains bourgeoises. Comme lors de la précédente législature, trois membres de la Lega dei Ticinesi, deux PLR, un PDC – l'ex-sénateur Filippo Lombardi – et une socialiste ont été élu.e.s à l'exécutif. Au législatif, le PLR demeure le parti le mieux représenté malgré un score en recul. Suite au décès en août du syndic de la ville Marco Borradori (lega), l'UDC Tiziano Galeazzi, premier des viennent-ensuite de la liste de droite, a fait son entrée au Conseil de ville.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2021
Dossier: Kommunale Wahlen 2021
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2021
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Passend zum 50-jährigen Jahrestag des Frauenstimmrechts meldeten diverse Berner Medien anfangs 2021, dass das Gosteli-Archiv, welches die Geschichte der Schweizer Frauenbewegung aufbewahrt, gerettet sei. So werde die Stiftung neu als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung eingestuft, wie die Berner Zeitung berichtete. Silvia Bühler, Leiterin des Archivs, bestätigte gegenüber der NZZ, dass die Stiftung in den nächsten vier Jahren insgesamt CHF 2.2 Mio. vom Bund erhalten werde.
Gegründet wurde das Archiv 1982 von Marthe Gosteli, welche durch ihren Kampf für das Frauenstimmrecht berühmt geworden war. Gemäss NZZ habe die Bernerin das Archiv in ihrem Elternhaus in Worblaufen geschaffen, wo sie alles rund um die Frauenbewegung gesammelt und archiviert und mit eigenen Mitteln finanziert hatte. Das rund 1'000 Laufmeter lange Archiv sei gemäss Bühler im Jahr 2019 von insgesamt 150 Personen an 230 Tagen benutzt worden. Nach dem Tod von Marthe Gosteli 2017 geriet das Archiv jedoch in finanzielle Schieflage, woraufhin der Nationalrat im Sommer 2020 eine Motion für eine Rettung durch Bundesgelder guthiess. Im darauffolgenden Sommer 2021 lehnte der Ständerat die Motion jedoch ab, da dem Gosteli-Archiv bereits in der Botschaft über die Bildung, Forschung und Innovation 2021-2024 finanzielle Unterstützung zugesprochen worden war. Auch die Bevölkerung setzte sich mit einer Petition für den Erhalt des Archivs ein, die Stiftung selbst war gemäss Medien bereits 2019 mit einem Gesuch um Unterstützungsgelder beim Bund aktiv geworden.
Im September 2021 hatte dann auch der Berner Grosse Rat mit 141 zu 6 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) eine überparteiliche Finanzmotion der Berner Finanzkommission gutgeheissen, welche eine Erhöhung der Unterstützungsgelder für das Archiv von bisher CHF 100'000 auf CHF 450'000 pro Jahr beinhaltet hatte. Gemäss der Berner Finanzkommission solle das Archiv in Zukunft zu 50 Prozent vom Bund, zu 40 Prozent vom Kanton Bern und zu 10 Prozent durch eigene Mittel finanziert werden. Die Kantonsregierung hatte sich wegen der finanziellen Lage des Kantons Bern und der fehlenden gesetzlichen Grundlage gegen eine solche Unterstützung ausgesprochen, wie Christoph Auer, Staatsschreiber der Berner Regierung, gemäss der Berner Zeitung im Grossen Rat hatte verlauten lassen.

Sauver les archives Gosteli
Dossier: Gosteli-Archiv

À l'occasion des élections cantonales de novembre 2021, ce sont 664 candidates et candidats qui se sont lancé.e.s dans la course au Grand Conseil dans le canton de Fribourg, qui s'est déroulée en parallèle de la campagne pour le Conseil d'État. Pour la première fois, les Vert.e.s ont présenté des listes dans tous les districts, avec presque deux fois plus de candidat.e.s que lors des dernières élections. Le PLR et l'UDC ont cependant été les seuls partis à présenter des listes complètes dans tous les districts, même si le Centre et le PS n'en étaient pas loin. 89 élu.e.s sortant.e.s se sont représenté.e.s (110 sièges en total), alors que la moyenne d'âge des candidat.e.s avoisinait les 45 ans. Elle dépassait les 50 ans en 2016. 228 femmes ont brigué un mandat, comptant pour 36 pour cent des candidatures, en légère augmentation par rapport aux dernières élections (32%). Ces candidatures féminines provenaient avant tout de gauche. En effet, le PS a présenté 52 pour cent de femmes et les Vert.e.s près de 40 pour cent. 32 pour cent des candidatures du Centre étaient féminines, alors que les femmes ne représentaient que 28 pour cent des postulant.e.s à un siège du côté du PLR et de l'UDC.
Au total, on comptait 48 candidatures de plus qu'il y a cinq ans, avec plus de six candidat.e.s par siège disponible. C'est en ville de Fribourg que ce ratio était le plus élevé, avec 7.7 candidatures par fauteuil, contre 7 dans la Broye et 6 dans le district du Lac. À l'inverse, ce nombre s'élevait à 4.4 en Veveyse. Ce cercle électoral était groupé à celui de la Glâne pour l'élection. Utilisé pour la seconde fois, ce changement du mode d'élection faisait suite à un constat du Tribunal fédéral en 2011. Selon l'autorité judiciaire, le système proportionnel en vigueur était anticonstitutionnel, à cause de quorums dépassant 10 pour cent dans ces deux districts. En raison de l'évolution démographique, certaines modifications ont été apportées à la répartition des mandats. La Gruyère et la Veveyse en ont gagné un, au détriment des districts de Sarine-Campagne et de Fribourg Ville. Pour être précis, la Gruyère occupera 20 sièges sur les 110 disponibles lors de la prochaine législature. La Veveyse disposera de 7 sièges, alors que Sarine-Campagne et Fribourg Ville en auront respectivement 23 et 13. En outre, 11 sièges reviendront au district de la Broye, 8 à la Glâne, 13 au Lac et 15 à la Singine.
Une analyse réalisée par Smartvote et la Liberté a révélé que les candidat.e.s au Grand Conseil penchaient légèrement plus à gauche qu'il y a cinq ans, en prenant en compte les réponses de 80 pour cent d'entre eux à un questionnaire en ligne. Selon le quotidien fribourgeois, cette tendance s'explique notamment par l'augmentation des candidatures féminines. En effet, les femmes du Centre ont par exemple affiché des positions plus progressistes que leurs collègues masculins. 50 pour cent d'entre elles soutiennent l'introduction d'un salaire minimum de 4'000 francs par mois, contre 21 pour cent des hommes. Au PLR et à l'UDC, les femmes sont également plus à gauche que les hommes.
Lors de la dernière séance de la législature du Grand Conseil, la Liberté est revenue sur les événements qui ont émaillés celle-ci. Avec 69 députés sur 110, la droite a disposé d'une majorité qui lui a permis de suivre le Conseil d'État ou même d'aller plus loin sur des questions économiques et fiscales. Cependant, d'autres alliances de circonstance ont pu voir le jour ça et là. La gauche a pu s'allier avec le PLR, notamment pour faire évoluer le bilinguisme par immersion à l'école. À certaines occasions, c'est avec l'UDC qu'elle a pactisé, à l'exemple de la nouvelle gouvernance de l'hôpital fribourgeois. Le chef du groupe socialiste David Bonny a ainsi relevé que le bloc de droite n'est pas si compact, ce qui permet des discussions sur de nombreux dossiers, où le législatif ne se contente pas de suivre l'avis de l'exécutif. Pour terminer, la Liberté a souligné que le Centre n'a pas joué le rôle de pivot, tel qu'il le fait fréquemment au niveau fédéral.

Les partis écologistes sont sortis vainqueurs de cette élection. En effet, les Vert.e.s ont récolté 11.9 pour cent des suffrages (+6.5 points de pourcentage par rapport à 2016), ce qui leur a permis de doubler leur députation, passant de 6 à 13 sièges. De leur côté, les Vert'libéraux ont glâné 3 sièges – ils n'en possédaient qu'un seul jusqu'alors – en récoltant 4.1 pour cent des voix (+2.2pp). Le Centre est à nouveau le parti le plus représenté au Grand Conseil, avec 26 sièges, un de moins que lors de la législature précédente (force: 22.1%; -1.6pp), profitant du fort recul du parti socialiste, qui fait les frais de la montée en puissance des Vert.e.s. Alors qu'il possédait 28 strapontins, le parti à la rose en a perdu sept et passe sous la barre des 20 pour cent (18.2%; -5.4pp). En progression, le PLR lui a même pris la deuxième place, en récoltant 19.8 pour cent des suffrages (+1.6pp) et 24 sièges. L'UDC a perdu trois de ses 21 sièges (18%; -1.7pp), dont un au profit de l'UDF, avec laquelle il a fait liste commune dans la Broye. Enfin, le Centre gauche-PCS a conservé ses 4 fauteuils, malgré la non-réélection de deux sortants (4%; +0.4pp), alors que l'indépendante Carole Raetzo s'est fait réélir sur la liste «La Broye c'est Vous».
En ce qui concerne les cercles électoraux, les Vert.e.s et les Vert'libéraux ont chacun gagné un siège à Sarine-Campagne. Les socialistes ont perdu deux fauteuils et l'UDC un. Avec la diminution d'un mandat liée à la nouvelle répartition des sièges, le Centre, le PLR et le PS disposent de 5 sièges, l'UDC et les Vert.e.s de 3 sièges et le Centre gauche-PCS ainsi que le PVL d'un mandat. En ville de Fribourg, le PS et le Centre sont les victimes de la nouvelle répartition des sièges, alors que les Vert.e.s ont ici aussi décroché un mandat supplémentaire. Dans ce cercle électoral, les Vert'libéraux n'ont pas réussi à faire leur entrée au législatif. Les treize strapontins reviennent donc au PS (4 sièges), aux Vert.e.s (3 sièges), au Centre (2 sièges), au PLR (2 sièges), ainsi qu'à l'UDC et au Centre gauche-PCS, qui glânent un fauteuil. En Gruyère, la place supplémentaire aiguisait l'appétit de toutes les formations, à l'exception du PLR. Ce sont finalement les Vert'libéraux qui ont décroché la timbale. À leurs côtés, les Vert.e.s ont également conquis un siège supplémentaire, au détriment du PS. La députation gruérienne se compose ainsi de 5 PLR, 5 élu.e.s du Centre, 4 socialistes, 3 UDC, 2 verts et 1 vert'libéral. Ce scénario s'est répété dans la Glâne, où les Vert.e.s ont décroché un mandat aux dépens des socialistes. Dans ce district, deux membres du Centre, deux de l'UDC, deux du PLR, un PS et une Verte se sont faits élire. Dans la Broye, le PS cède une place au PLR, qui rejoint le Centre avec 3 fauteuils. L'UDC, l'UDF, les Vert.e.s, le PS et la liste «La Broye c'est Vous» comptent tous un siège. En Veveyse, l'autre cercle au bénéfice d'un strapontin supplémentaire, le PS arrache cette place pour s'établir à deux mandats, alors que les autres formations maintiennent le statu quo, à savoir deux sièges pour l'UDC, deux pour le Centre et un pour le PLR. Enfin, les écologistes sont également en progression dans les districts alémaniques du canton. En Singine, ils raflent un siège, et partagent les lauriers avec le Centre, qui glâne un cinquième mandat. Le PS en fait les frais, ne comptant plus que deux représentant.e.s, alors que l'indépendant André Schneuwly ne s'est pas représenté. En outre, l'UDC a conservé ses 3 sièges, le PLR et le Centre gauche-PCS leurs 2 sièges. Dans le district du Lac, les Vert.e.s ont obtenu 2 sièges, alors qu'ils n'en avaient décroché aucun en 2016. Le député Ralph Alexander Schmid était néanmoins passé du PVL aux rangs écologistes en cours de législature. Le PVL a cependant récupéré son siège. Ces progressions se font au détriment de l'UDC, qui passe de 4 à 3 sièges, et du PS, de 3 à 2. Pour conclure, le PLR a obtenu 3 mandats et le Centre 2 dans ce cercle.
En définitive, le nouveau parlement fribourgeois est plus jeune – 48.6 ans de moyenne d'âge contre 53.1 auparavant – et plus féminin, avec 38 femmes contre 36, ce qui représente 34.5 pour cent des élu.e.s. Il demeure orienté à droite, à l'image de l'exécutif: la fraction UDC englobe 19 parlementaires, celle du PLR-PVL 26, tout comme le groupe du Centre. À gauche, le groupe socialiste compte 21 membres, alors que 18 élu.e.s composent la faction dénommée «Verts et alliés». À noter encore que 11 syndics figurent parmi les élu.e.s, dont ceux des trois plus grandes villes du canton, Fribourg, Bulle et Villars-sur-Glâne. En outre, 57 parlementaires exercent également des mandats au niveau communal – 24 au Conseil général et 33 au Conseil communal – ce qui, selon la Liberté, justifie amplement le surnom de «chambre des communes» parfois attribué au Grand Conseil.

Élection Grand Conseil fribourgeois 2021
Dossier: Kantonale Wahlen - Freiburg
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021

Von Oktober bis Dezember 2021 verwandelte sich das Bundeshaus im Kontext der zweiten Frauensession und zur Feier des 50-jährigen Jubiläums des Frauenstimmrechts erstmalig seit seines Bestehens in eine Kunsthalle, wie die Aargauer Zeitung berichtete. Die von der Schweizerischen Gesellschaft bildender Künstlerinnen (SGBK) organisierte Aktion umfasste insgesamt 67 Silhouetten von Künstlerinnen, welche alle – mit einem klar ersichtlichen Stimmzettel versehen – im ganzen Bundeshaus verteilt waren. Dass gerade die SGBK, eine kleine, privat finanzierte und ums Überleben kämpfende Organisation, eine solche Aktion zu Ehren der Frauen organisierte und nicht etwa der grösste Berufsverband der Schweizer Kulturschaffenden, die staatlich subventionierte Visarte, passe gemäss der Aargauer Zeitung in die Geschichte der Organisation: So hätten Künstlerinnen schon immer um den Zugang zur Kunstszene kämpfen müssen und seien lange Zeit weder zu Akademien noch Berufsverbänden zugelassen gewesen. Als Reaktion hätten 1902 die Pionierinnen Hanni Bay, Adèle Lilljeqvist, Clara von Rappard und Martha Stettler, gemeinsam mit anderen Frauen, ihren eigenen Berufsverband gegründet: die SGBK.
Im Zusammenhang mit dem 50-jährigen Jahrestag der Einführung des Frauenstimmrechts ging die Aargauer Zeitung in einem Interview mit der Leiterin der visuellen Künste bei Pro Helvetia, Madeleine Schuppli, zudem der Frage nach, warum die Kunstwelt nach wie vor so stark von Männern dominiert sei. Schuppli erklärte dies unter anderem mit den wenigen weiblichen historischen Figuren in der Kunst – eben mangels der fehlenden Möglichkeiten für Frauen damals. Zudem würden Käuferinnen und Käufer von Kunstwerken im Hinblick auf die hohen Investitionen eher risikoavers handeln und Werke von Männern noch immer als sicherere Variante einstufen. Schliesslich seien auch die hohen Führungsposten im Kunstbereich, etwa Direktionsstellen in grossen Kunsthäusern, nach wie vor mehrheitlich in Männerhand. Hingegen würden die Kunststudiengänge schon länger mehrheitlich von Frauen besucht und mittelgrosse Kunsthäuser von Direktorinnen geleitet. Schuppli verwies auch auf den weiterhin grossen Gender-Pay-Gap: So sei dieser in der Kulturwirtschaft gemäss einer Statistik des BFS mit 17 Prozent sogar höher als der nationale Durchschnitt von 12 Prozent.

Frauen in Kunst und Kultur

Le 18 avril 2021, pour la première fois, Neuchâtel élisait son Grand Conseil dans une circonscription unique. Acceptée en votation le 24 septembre 2017, la suppression des six districts, qui formaient jusqu'alors chacun une circonscription, s'accompagnait notamment de la baisse du quorum électoral de 10 à 3 pour cent, du passage du nombre de député.e.s de 115 à 100 ainsi que de la suppression des apparentements. Pour cette élection, qui se déroulait parallèlement au premier tour de l'élection pour le Conseil d'État, 525 personnes étaient en lice, dont 211 femmes. Le PS présentait une majorité de femmes, à savoir 51 parmi les 100 candidates et candidats du parti. Les Vert-e-s présentaient eux aussi une liste paritaire composée de 50 femmes et 50 hommes. Avec un âge moyen de 47.7 ans et seize candidat.e.s de moins de 30 ans, les écologistes espéraient profiter de la vague verte qui porte le parti depuis quelques années pour augmenter leur représentation au législatif cantonal. Le mouvement de gauche solidaritéS soumettait 18 candidatures au vote, dont 11 femmes. Alors que 83 pour cent des candidates et candidats de solidaritéS étaient issus du Bas du canton, le POP confirmait son fort ancrage dans les montagnes, avec plus de 80 pour cent de ses 52 candidatures (19 femmes) qui provenaient du Haut.
Le parti vert'libéral espérait augmenter son nombre de député.e.s de quatre à huit en lançant 76 personnes dans la course, parmi lesquelles on comptait 30 femmes. Il faisait ainsi concurrence au Centre (50 candidates et candidats, dont 16 femmes) au milieu de l'échiquier politique. Le parti évangélique réapparaissait dans le paysage politique neuchâtelois, espérant profiter de l'abaissement du quorum pour entrer au Grand Conseil avec l'un.e de ses six candidat.e.s, dont une femme. À droite, la liste PLR comprenait 100 candidates et candidats, dont 29 femmes, alors que l'UDC, grande perdante des élections de 2017 avec la perte de plus de la moitié de ses sièges, se lançait sur le chemin de la reconquête avec 22 candidatures (4 femmes). Pour terminer, un candidat briguait l'élection au Grand Conseil sous la liste «Apéro pour tout le monde».

Alors que des soucis informatiques avaient retardé d'une journée l'annonce des résultats des élections communales en octobre 2020, le scrutin du 19 avril 2021 s'est déroulé sans anicroche, et a accouché d'une petite déception pour la gauche, qui a perdu sa majorité acquise sur le fil en 2017. La participation s'est élevée à 31.7 pour cent, alors qu'elle était de 33.9 pour cent lors de l'élection précédente. Dans le détail, le PLR reste le premier parti du canton, avec 32 sièges sur 100 (force du parti: 29.9% ; -3.5 points de pourcentage par rapport à 2017). Le parti libéral-radical en avait 43 sur 115 lors de la précédente législature. Le PS obtient 21 sièges sur 100, alors qu'il en détenait 32 sur 115 auparavant (19.7% ; -4.2 points de pourcentage). Avec 19 élu.e.s (17 en 2017), les Vert-e-s confirment leur statut de troisième force au législatif cantonal (18.3% ; +3.4 points de pourcentage). Le POP récolte 7.7 pour cent des voix, s'assurant ainsi 8 sièges (6 en 2017), tandis que solidaritéS, avec 2.4 pour cent des scrutins, n'atteint pas le quorum de 3 pour cent et perd ainsi ses deux sièges au Grand Conseil. L'UDC manque le coche en collectant 8 mandats, n'atteignant pas l'objectif fixé d'augmenter sa députation (8.1% ; -3.4 points de pourcentage). Le parti agrarien avait reçu 9 sièges en 2017, mais 4 parlementaires avaient quitté le parti en cours de législature. Les Vert'libéraux et le Centre se renforcent, passant respectivement de 4 à 8 (8.2% ; +3.8 points de pourcentage) et de 2 à 4 mandats (4%, +1.3 points de pourcentage). Le journal neuchâtelois Arcinfo soulignait ainsi que ces deux partis seraient les pivots des majorités de la prochaine législature du fait de leur positionnement entre les blocs de gauche et de droite. Enfin, le PEV, avec 0.7 pour cent des suffrages, et la liste «Apéro pour tout le monde», qui récolte un pour cent des voix, restent nettement en-dessous du quorum qui leur aurait permis d'obtenir un siège.

Le fait marquant de cette élection réside dans la représentation féminine, qui atteint un niveau jamais vu en Suisse. Pour la première fois, un parlement cantonal est composé d'une majorité de femmes, avec 58 élues pour 100 sièges (13 femmes PLR, 15 socialistes, 15 vertes, 5 popistes, 4 vertes libérales, 3 UDC et une représentante du Centre). La cheffe de l'office neuchâtelois de la politique familiale et de l'égalité Laurence Boegli explique ce vote par une claire volonté de la population de voir une meilleure représentation des femmes en politique, saluant également les listes présentées par la plupart des partis, sur lesquelles figuraient bon nombre de femmes. Selon elle, il faut également prendre en compte la crainte de ne voir aucune femme élue au Conseil d'État, qui a fait de leur représentation l'un des thèmes principal de la campagne bien qu'elle ne se soit finalement pas matérialisée. De manière similaire, le canton du Valais a lui aussi connu une forte augmentation de la représentation féminine au Grand Conseil lors des élections cantonales en mars 2021, alors qu'un Conseil d'État entièrement masculin était simultanément élu.
Avec la circonscription unique, certains districts craignaient d'être défavorisés. Cela s'est traduit par un fort vote régionaliste, en particulier dans les Montagnes et le Val-de-Travers. Alors que 30 pour cent de la population vit dans les Montagnes, 45 parlementaires sur 100 sont issus de cette région. Avec 33 député.e.s, le Littoral est sous-représenté puisqu'il compte pour plus de 50 pour cent de la population. 13 élu.e.s viennent du Val-de-Travers (6.6% de la population) et 9 du Val-de-Ruz (10%). Dans tous les cas, la nouvelle loi électorale garantissait un nombre d'élu.e.s minimum à chaque région.

Elections du Grand Conseil Neuchatelois 2021
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2021