Der Wille zur bundesstaatlichen Intervention beschränkt sich zur Zeit auf die Regelung der Kantonszugehörigkeit der beiden Grenzgemeinden Vellerat (BE) und Ederswiler (JU). Der Ständerat überwies gegen den Widerstand der beiden jurassischen Vertreter eine Motion des Nationalrats, die den Bundesrat auffordert, die nötigen Voraussetzungen für einen Kantonswechsel dieser beiden Gemeinden zu schaffen. Damit schloss er sich der auch von der Landesregierung und vom Kanton Bern vertretenen Meinung an, dass die territoriale Zugehörigkeit von Vellerat und Ederswiler, die sich als einzige nicht in dem Kanton befinden, für welchen sie sich anlässlich der Plebiszite der 70er Jahre entschieden hatten, in einem einzigen und auf sie beschränkten Verfahren zu regeln sei. Der jurassische Vorschlag, ein Verfahren auszuarbeiten, das es jeder Gemeinde mit separatistischer Mehrheit gestatten würde, sich dem neuen Kanton anzuschliessen, erhielt durch den Ausgang der Gemeindewahlen in Moutier neue Aktualität. Nachdem in dieser an der Kantonsgrenze gelegenen grössten Gemeinde des Berner Juras die Separatisten bereits seit vier Jahren über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügt hatten, konnten sie diese am 30. November nicht nur ausbauen, sondern auch die Mehrheit in der Exekutive erringen. Zum Wahlsieg beigetragen hat sicher, dass zum erstenmal die 18-20jährigen an die Urne gehen konnten; aber dieser Faktor allein reicht nicht aus, um den Stimmenzuwachs der Separatisten von rund 45% bei den Plebisziten auf die jetzigen 56% zu erklären. Während die jurassischen Behörden das Resultat begrüssten und es zum Anlass nahmen, ihre Forderung an den Bundesrat nach einem Eingreifen zu unterstreichen, betonte die Berner Regierung, dass sich Moutier in den Plebisziten dreimal für die Zugehörigkeit zu Bern entschieden hatte und deshalb mit dem Fall Vellerat nicht vergleichbar sei. Die Wahl hatte insofern ein Nachspiel, als dass sich nach Einsprachen von Berntreuen, denen nach bernischem Recht vorerst automatisch aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, die Einsetzung der neuen Gemeindebehörden verzögerte. Im Kanton Bern verlangten nach der Wahl in Moutier die Freisinnigen und die SVP von der Regierung eine härtere und entschlossenere Jurapolitik; die berntreue Force démocratique appellierte zusätzlich an den Bundesrat, gegen die verbale Unterstützung der Separatisten durch die jurassischen Behörden einzuschreiten. Demgegenüber reichte ein Abgeordneter der Demokratischen Alternative (L. Theiler) im bernischen Parlament eine Motion ein, welche die Selbstbestimmung der Gemeinden über ihre Kantonszugehörigkeit in der Staatsverfassung verankern will.
Motion für ein gemeinsames Verfahren der Gemeinden Vellerat und Ederswiler und Gemeindewahlen in Moutier (Mo. 1985.265-1)
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt
Dossier: Vellerat und Ederswiler