In der Wintersession 2013 nahm der Nationalrat ein Postulat Weibel (glp, ZH) an, gemäss dem der Bundesrat darlegen soll, welche Änderungen für eine Beibehaltung der Möglichkeit, ab einem Alter von 59 respektive 60 Jahren weiterhin Überträge von einer Säule-3a-Einrichtung auf eine andere Säule-3a-Einrichtung zu tätigen, nötig wären. Diese Überträge sollten gemäss der Arbeitsgruppe «Vorsorge» der schweizerischen Steuerbehörden zukünftig nicht mehr möglich sein, erklärte der Postulant. Er vermutete, dass die Steuerbehörden darauf bestünden, das «Vorsorgeguthaben sofort statt längstens in zehn Jahren zu besteuern», was er als kurzfristige Steuerpolitik kritisierte. Diskussionslos nahm der Nationalrat das Postulat an, nachdem es auch der Bundesrat zur Annahme empfohlen hatte.

Eine Änderung der Wohnsitzbestimmungen im Zivilgesetzbuch sollte sicherstellen, dass die Niederlassungsfreiheit auch für Personen in Pflegeheimen gewährleistet wird. Eine dies fordernde Motion Leutenegger Oberholzer (sp, BL) war im Nationalrat mit 113 zu 65 Voten an den Ständerat überwiesen worden, der das Begehren jedoch mit 27 zu 5 Stimmen ablehnte. In der Praxis gehe es nicht um die Frage der Niederlassung, sondern um die Restkostenfinanzierung bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim. Zudem begründe der Aufenthalt in einem Heim noch keinen Wohnsitz.

Faisant référence au droit à la liberté d’établissement inscrit dans la Constitution, la conseillère nationale Susanne Leutenegger Oberholzer (ps, BL) a déposé une motion demandant que les personnes âgées devant entrer dans un EMS aient la possibilité d’entrer dans un EMS d’un autre canton. Lors de son passage devant le parlement, une minorité Fluri (plr, SO) a proposé de refuser la motion. L’argument pour le rejet de cette motion est le suivant: les raisons qui poussent les cantons à refuser des nouveaux pensionnaires sont purement financières et ne se réclament pas du droit d’établissement. Plus précisément, l’entrée dans un home d’une personne ne nécessitant pas ou peu de soin requiert une modification de domicile. Ces entrées ne sont pas problématiques, puisqu’elles n’engendrent pas ou peu de coûts pour les cantons. Cependant, le cas de personnes nécessitant des soins ne requiert pas de modification du lieu de résidence. La liberté d’établissement n’est donc pas entravée dans ces cas précis et une modification du code civil serait superflue. La chambre du peuple n’a pas été convaincue par ces arguments techniques. Elle a soutenu la motionnaire par 113 voix contre 65 et 14 abstentions. Le Conseil des Etats s’est montré plus sensible à l’aspect technique de la motion. Il l’a clairement refusée par 27 voix contre 5.

Die CVP beteiligte sich im Berichtjahr aktiv an der Diskussion zur Rentenreform und präsentierte Anfang Oktober vier zentrale Vorschläge: ein technisch – also z.B. mittels Bevölkerungsstatistik auszurechnender – statt gesetzlich-politisch festzulegender Umwandlungssatz, der frühere Beginn für die Ansparung von Alterskapital, das primär der Altersvorsorge zu dienen hat und nicht mehr so einfach für Immobilien oder Unternehmensgründungen gebraucht werden kann, und eine erhöhte Transparenz der Pensionskassen bei den Vermögensverwaltungskosten. Skeptisch zeigte sich die CVP gegenüber einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Gefordert wurde eine Gesamtvorlage, die spätestens 2019 an die Urne gelangen müsse.

An ihrer Delegiertenversammlung in Biel Ende April versprachen die Grünen, die AHVplus-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zu unterstützen und selber 5 000 Unterschriften beizusteuern.

Les syndicats SSP et SUD ont appelé les fonctionnaires du canton de Vaud à manifester contre un plan d’assainissement de la caisse de pension de l’Etat signé entre le gouvernement et l’association faîtière des fonctionnaires (FSF Vaud). Près de 1'500 personnes, principalement des enseignants, étaient présentes le 11 mars dans les rues de Lausanne.

Um die Reform der Altersvorsorge voranzutreiben, wollte sich die FDP stärker für „flexibles Arbeiten im Alter“ einsetzen, so der Titel eines Arbeitspapiers. Die Erwerbstätigkeit im Alter soll durch altersgerechtere Umstrukturierung oder gezielter an das Alter angepasste Weiterbildungsangebote gefördert werden. Bessere Strukturen für familienexterne Kinderbetreuung sollen zudem eine Pause in der Erwerbstätigkeit von Frauen unnötig machen, was für die FDP eine Voraussetzung für den Verbleib der Frauen im Berufsleben bis ins Pensionsalter darstellt. Die Freisinnigen begrüssen ein flexibles Rentenalter und plädieren für ein Referenzrentenalter anstelle einer fixen Jahreszahl. Bei allen Massnahmen sei aber darauf zu achten, dass die Flexibilität des Arbeitsmarktes nicht eingeschränkt werde.

Le vieillissement de la population préoccupe les politiques et les associations. En décembre 2012, Caritas a annoncé recruter des aides de ménages originaires de Roumanie. Ces dernières pourraient ainsi répondre à la demande des seniors qui souhaitent une assistance quotidienne. Caritas a annoncé que ces auxiliaires seront engagées pour une durée de trois mois et payées 2 700 francs par mois. Selon Caritas, cette mesure vise à réduire le travail au noir.

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Oktober in Thun verabschiedeten die Freisinnigen einstimmig einen Resolutionsentwurf, der eine Schuldenbremse für die AHV und eine Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern bei 65 Jahren fordert. Diese beiden nicht ganz neuen Anliegen müssten sofort und nicht erst mit der 12. AHV-Reform an die Hand genommen werden. Ausschliessen wollte die FDP allerdings eine Erhöhung der Lohnnebenkosten.

En mars de l’année sous revue, le Conseil national s’est prononcé sur une initiative parlementaire Meier-Schatz (pdc, SG) qui demande de créer une allocation d’assistance pour les personnes qui prennent soin d’un proche. L’initiative argumente notamment que ce type de prise en charge est plus économique pour l’Etat, un argument renforcé par le vieillissement de la population. De plus, ces prises en charge ne sont pas sans conséquence pour les proches qui doivent souvent faire des sacrifices pour endosser ce rôle. Selon l’initiante, l’Etat se doit ainsi d’effectuer un signe de reconnaissance envers ces personnes. Contrairement à sa commission, le Conseil national a accepté l’initiative par 90 voix contre 77 et 5 abstentions. L’UDC, le PLR et les Vert’libéraux se sont principalement opposés au projet. Le Conseil des Etats devra encore se prononcer; sa commission s’est déjà exprimée en faveur de l’initiative.

In den erstmals und ebenfalls vom BfS veröffentlichten Indikatoren zur Alterssicherung zeigte sich die Auswirkung der veränderten Bevölkerungsstruktur auf die Sozialwerke. Während der Anteil Erwerbstätiger pro AHV-Empfänger in den letzten 20 Jahren bereits von 4 auf 3.5 zu 1 gesunken ist, nahm die Quote der Senioren, welche trotz Rente ihren Lebensabend finanziell nicht ausreichend gedeckt haben und deswegen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, kontinuierlich zu. Dies lag oftmals daran, dass diese Personen auf Pflege in Heimen angewiesen sind.

Das Parlament behandelte im Berichtsjahr eine Motion Kiener Nellen (sp, BE), welche die Einhaltung der Frist zur Anpassung von öffentlichen Bauten und Fahrzeugen an die Bedürfnisse von Behinderten forderte. Grund des Begehrens war das Vorhaben der Landesregierung, aus Spargründen die Anpassungsfrist um 15 Jahre zu verlängern. Nationalrätin Kiener Nellen kritisierte diesen Plan, da er die Eingliederungsbemühungen von behinderten Personen untergraben würde. Der Nationalrat folgte ihrer Argumentation knapp und nahm die Motion mit 97 zu 93 Stimmen an. Sämtliche Gegenstimmen stammten aus dem bürgerlichen Lager. Der Ständerat folgte dem Erstrat und stimmte der Motion ebenfalls zu.

Das vom Bundesamt für Statistik (BfS) erstellte Szenario zur Bevölkerungsentwicklung zeigte auf, dass der Anteil Rentner an der Gesamtbevölkerung der Schweiz ab dem damaligen Zeitpunkt bis 2035 von rund 17 auf 26 Prozent steigen könnte, was das gegenwärtige Gesellschaftsmodell und die Finanzierung der Sozialversicherungen höchstwahrscheinlich unter Druck setzen wird.

Der Bundesrat genehmigte im Berichtsjahr ein Abkommen, das der Schweiz die Teilnahme am Programm „Ambient Assisted Living“ (AAL) ermöglicht. Im Hinblick auf den wachsenden Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung werden im Rahmen von AAL Forschungsvorhaben unterstützt, die Gesundheit und Lebensqualität älterer Menschen verbessern. Im Vordergrund stehen Anwendungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Durch neue Produkte und Dienstleistungen sollen mit dem Programm die sozialen Kosten des demografischen Wandels gesenkt werden. Gleichzeitig zielt es aber auch darauf ab, die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Chancen zu nutzen: Waren und Dienstleistungen für ältere Personen sprechen eine Zielgruppe mit hoher Kaufkraft in einem schnell wachsenden Markt an.

Das Gesundheitsobservatorium Schweiz geht davon aus, dass die Zahl der über 65-Jährigen in der Schweiz bis 2030 ca. um 66% zunehmen und damit die Zwei-Millionen-Grenze überschreiten wird. Diese Entwicklung zieht eine Zunahme des Pflegebettenbedarfs nach sich, statt 67 000 Betten wie im Jahr 2008 würden rund 100 000 Pflegebetten benötigt.

Mit einem Pilotversuch wird in der Stadt Sankt Gallen eine Zeittauschbörse in der Pflege getestet. Bei diesem Konzept, das von Bundesrat Couchepin lanciert wurde, helfen rüstige Senioren freiwillig bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Anstelle eines Lohnes erhalten sie dafür Gutschriften im Wert der geleisteten Arbeitsstunden. Diese können sie einlösen, wenn sie später selbst auf Betreuung angewiesen sind. Mit der Tauschbörse sollen mehr Helfer für die steigende Zahl der Pflegebedürftigen gewonnen und die Wertschätzung für deren Einsatz gestärkt werden. Als Vorbild der Idee diente Japan, wo ein Zeitsparmodell mit rund 400 Regionalgruppen in der Alterspflege einen wichtigen Part übernimmt.

Eine Studie von Pro Senectute hielt fest, dass in keiner Altersgruppe die Einkommen und Vermögen ungleicher verteilt sind als bei den über 60-Jährigen. Ein Drittel der Pensionierten lebe nur von der AHV-Rente. 12% der AHV-Rentner seien auf Ergänzungsleistungen angewiesen und würden zu den Armen zählen, wenn es diesen Sozialtransfer nicht gäbe. Etwa 3-4% der Bezüger blieben trotz dieser Hilfe arm. Die Tendenz der Verschuldung im Alter nahm deutlich zu. Zu den häufigsten Gründen der Verschuldung gehörten Steuerverpflichtungen. Pro Senectute möchte daher die Altersarmut über den Ausbau der Ergänzungsleistungen eindämmen und das Existenzminimum von Steuern befreien.

Bei der Behandlung der Legislaturziele 2007-2011 im Nationalrat verlangte die SP eine bessere Eingliederung der über 55-Jährigen und der Frauen in den Arbeitsmarkt anstelle der Erhöhung des Rentenalters. Der Antrag wurde mit 68 zu 40 Stimmen abgelehnt.

Ein Generationenbericht des Schweizerischen Nationalfonds kam zum Schluss, dass die Überalterung der Gesellschaft nicht zwangsläufig eine stärkere Belastung für die Jungen bedeutet. Da ältere Menschen mehr medizinische Hilfe benötigen, sorgen sie für die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Untersuchung der Lebenslagen der verschiedenen Generationen zeigte, dass die Solidarität zwischen Jungen und Alten in der Schweiz gut funktioniert. Rund 60% der über 80-Jährigen, die zu Hause leben, werden von Angehörigen gepflegt. Umgekehrt betreuen Grosseltern jährlich während 80 Mio Stunden Kleinkinder, eine Leistung, die mehrere Mia Fr. wert ist.

Als heikel wurden im Bericht die so genannten Generationenbilanzen bezeichnet. Diese würden stark von ökonomischen Prognosen und Änderungen der sozialpolitischen Rahmenbedingungen abhängen und zudem private Transfers zwischen den Generationen ausblenden. So seien beispielsweise im Jahr 2000 in der Schweiz 28,5 Mia Fr. in Form von Erbe umverteilt worden. Der Generationenbericht empfahl die Etablierung verschiedener intergenerationeller Initiativen. Als Beispiele dafür wurden die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Motivierte, eine breitere Finanzierung der Altersvorsorge sowie eine gezielte Gesundheitsförderung genannt. Dadurch würde sich die sozialpolitische Belastung nachkommender Generationen nicht oder nur moderat erhöhen. Grössere politische Reformvorhaben sollten zudem einer Generationenverträglichkeits-Prüfung unterzogen werden.

Alterspolitik hat zum Ziel, den Beitrag älterer Menschen an die Gesellschaft vermehrt anzuerkennen, für ihr Wohlbefinden zu sorgen und materielle Sicherheit zu gewährleisten. Sie soll Autonomie und Partizipation der älteren Menschen fördern und die Solidarität zwischen den Generationen stärken. Ein im Sommer von der Regierung verabschiedeter Bericht legte Leitlinien als Grundlage für eine solche Alterspolitik vor. Der Bundesrat betonte aber, es handle sich nicht um einen Aktionsplan, sondern um eine Strategie. Diese beschränke sich nicht auf den Kompetenzbereich des Bundes; Kantone, Gemeinden und weitere Partner müssten ebenfalls eingebunden werden.

Ebenso diskussionslos wie im Vorjahr der Nationalrat stimmte der Ständerat einer Motion Schenker (sp, BS) zu, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament gesetzgeberische Massnahmen zur besseren Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen vorzuschlagen resp. diese auf Verordnungsebene einzuführen.

Diskussionslos und im Einvernehmen mit dem Bundesrat nahm der Nationalrat eine von Abgeordneten aus allen Bundesratsparteien sowie den Grünen unterzeichnete Motion Schenker (sp, BS) an, die den Bundesrat auffordert, einen Massnahmenplan zur Unterstützung von älteren Arbeitslosen vorzulegen. Dabei seinen neben der Förderung spezifischer arbeitsmarktlicher Massnahmen insbesondere die Verstärkung der Forschung über die spezifische Problematik der Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmender zu prüfen.

Nach dem Nationalrat im Vorjahr überwies auch der Ständerat im Einvernehmen mit dem Bundesrat diskussionslos eine Motion Heim (sp, SO), welche eine nationale Präventionskampagne zur Förderung der Gesundheit und der Autonomie im Alter verlangt. Nach den Ausführungen der Kommissionssprecherin soll eine nationale Präventionsstrategie dazu beitragen, das Pflegerisiko zu mindern oder zumindest hinauszuzögern. Damit kann auch der Anstieg der Gesundheits- und Pflegekosten wirksam gebremst werden.

Diskussionslos überwies der Nationalrat eine Motion Heim (sp, SO), welche eine nationale Präventionskampagne zur Förderung der Gesundheit und der Autonomie im Alter verlangt.

Der im Jahr 2002 in der Öffentlichkeit breit diskutierte Beschluss einer kleinen bernischen Gemeinde, eine obere Alterslimite von 70 Jahren für die Ausübung eines Exekutivamtes einzuführen, hatte Nationalrätin Egerszegi (fdp, AG) zu einer Motion veranlasst, welche die Ausarbeitung eines Berichtes über das Ausmass der politischen Seniorendiskriminierung in der Schweiz verlangte. Der Vorstoss war 2003 als Postulat angenommen worden. Im April wurde der Bericht mit einer klaren Aussage vorgelegt: Auch ältere Personen müssten politische Ämter bekleiden dürfen, der Bundesrat halte Altersschranken aus gesellschafts- und rechtspolitischer Sicht für untauglich und fragwürdig, da sie dem Gleichbehandlungsgebot und dem Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung zuwider laufen. Der Bundesrat anerkannte zwar, dass es Sache der Gemeinden und Kantone sei, Alterslimiten für öffentliche Ämter festzulegen; er empfahl ihnen aber, darauf zu verzichten.