Über einen neu gegründeten Seniorenrat (SSR), der sich als Sprachrohr gegenüber eidgenössischen Instanzen, politischen Meinungsträgern und der Öffentlichkeit etablieren will, soll die Stimme der älteren Generation gehört werden. Zur ersten Präsidentin wurde die frühere Baselbieter SP-Nationalrätin Fankhauser gewählt.

Zur Milderung der ansteigenden Gesundheitskosten im Alter, insbesondere für Zusatzversicherungen, verlangte Spielmann (pda, GE) höhere Abzüge bei der direkten Steuer. Der Nationalrat überwies diesen Antrag als Postulat. Ganz abgelehnt wurde hingegen eine Motion Jans (sp, ZG) (Mo. 99.3116) zur steuerlichen Gleichstellung von Pensionskassenleistungen gegenüber Kapitalbezügen aus der dritten Säule.

Gemäss einem Bericht des BFS sind ältere Menschen in der Schweiz weniger oft das Opfer von Gewalt (4%) als die übrige Bevölkerung (9%). Deutlich ausgeprägter als die Häufigkeit der Delikte ist das subjektive Gefühl der Bedrohung. Jede vierte ältere Person befürchtet einen Einbruch oder Diebstahl, jede fünfte einen Raubüberfall. Die Statistik widerlegte auch eine weitere weit verbreitete Annahme, nämlich dass im Alter seelisch bedingte Erkrankungen zunehmen. Während sich nur knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung eines hohen psychischen Wohlbefindens erfreut, sind es bei den Seniorinnen und Senioren 62%.

Zu Beginn des Berichtsjahres wurde das Nationale Forschungsprogramm „Alter“ (NFP32) offiziell abgeschlossen. Das Programm war 1992 lanciert worden, umfasste 28 Einzelprojekte und war mit 12 Mio Fr. dotiert. Das generelle Fazit dieser Studien lautete, dass es den Betagten sowohl in materieller als auch gesundheitlicher Hinsicht heute deutlich besser geht als vor 20 Jahren. Von einer generellen Vereinsamung kann ebenfalls keine Rede sein. Trotz der komfortableren Situation vor allem der jüngeren Rentnergeneration leben aber viele Hochbetagte noch immer unter schwierigen Bedingungen.

Eine Studie des nationalen Forschungsprogramms „Alter“ (NFP 32) stellte fest, dass ältere Menschen aktiver denn je sind. Ihre wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten spürbar verbessert, und sie fühlen sich wohler. Die Autoren der Untersuchung meinten, grundsätzlich habe sich die Altersvorsorge mit dem Drei-Säulen-Prinzip bewährt und wesentlich zum Rückgang der Altersarmut beigetragen.

Rund 50 Mitglieder des National- und Ständerates, die sich über alle Parteigrenzen hinweg in alterspolitischen Fragen engagieren, schlossen sich zu einer Parlamentariergruppe Altersfragen zusammen. Diese wird von Nationalrat Widmer (sp, LU) präsidiert.

In Weesen (SG) fand Mitte August die erste Senioren-Landsgemeinde statt. Der organisierende Schweizerische Senioren- und Rentnerverband (SSRV) wurde von den rund 3000 Anwesenden einstimmig ermächtigt, beim Bund (Bundesrat oder Parlament) die Einsetzung eines Seniorenrates zu beantragen, der in allen Altersfragen konsultiert werden und Stellungnahmen zur längerfristigen Entwicklung und Sicherung der Altersvorsorge formulieren soll. Zudem wurde eine Mitbestimmung in den Stiftungsräten der Pensionskassen und in allen jenen ausserparlamentarischen Kommissionen verlangt, welche die Altersvorsorge massgebend beeinflussen.

Die UNO erklärte unter dem Motto „Alle Generationen – eine Gesellschaft“ 1999 zum Jahr der älteren Menschen. Bundespräsidentin Dreifuss lancierte bei dieser Gelegenheit einen Appell, Senioren nicht auszugrenzen, sondern von deren Lebenserfahrung zu profitieren. Die älteren Menschen rief sie dazu auf, mit den Angehörigen anderer Generationen solidarisch zu sein. Als Beispiel nannte sie die Mutterschaftsversicherung und die Unterstützung alleinerziehender Mütter.

In seiner zweiten Lesung trug der Ständerat dem deutlichen Ergebnis in der grossen Kammer Rechnung und übernahm diskussionslos die Version des Nationalrates. Ebenfalls ohne Opposition passierte der von seiner Kommission aufgenommene Begriff des Alters. Der Berichterstatter gab zu bedenken, je mehr Diskriminierungskriterien aufgeführt würden, desto mehr könnte der Anschein erweckt werden, dass diejenigen benachteiligt werden dürften, die nicht erwähnt sind, weshalb zumindest das Alter auch speziell genannt sein müsse. Der Nationalrat hiess daraufhin stillschweigend diesen Zusatz ebenfalls gut.

Im Nationalrat wurde der Antrag Spoerry von einer rechtsbürgerlichen Minderheit unter Fischer (svp, AG) eingebracht und zwar in der Form der Zusammenfassung beider Absätze in einen Abs. 1. Da zu diesem Alinea SP-Anträge für eine geschlechtsneutrale Formulierung auch im Französischen und Italienischen eingereicht waren, diese Frage aber generell erst vor Abschluss der Gesamtberatung geregelt werden sollte, wurde die Diskussion darüber verschoben – und angesichts der weiteren Beschlüsse der Räte gar nicht mehr aufgenommen. Gegen einen Antrag Leuba (lp, VD), der dem Ständerat beim ganzen Artikel folgen wollte, nahm der Nationalrat mit 101 zu 55 Stimmen den Antrag seiner Kommission zu Abs. 2 an und fügte so die Begriffe der Lebensform und der psychischen Behinderung ein. Zwei Minderheitsanträge vor allem aus den Reihen der SP, welche einerseits die geschlechtliche Orientierung und den Zivilstand, anderseits das Alter ausdrücklich erwähnen wollten, wurden nach ausgiebiger Diskussion mit 85 zu 70 resp. 86 zu 69 Stimmen verworfen.

Der Vorschlag des Bundesrates zum Gleichstellungsartikel (Art. 8) sah vor, neben dem Grundsatz, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Abs. 1), eine Liste der verbotenen Diskriminierungen anzuführen (Abs. 2). So sollte niemand benachteiligt werden dürfen, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, der sozialen Stellung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Im Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, wollten mehrere Abgeordnete weitere Diskriminierungstatbestände explizit aufnehmen, so etwa Beerli (fdp, BE) den Begriff der Lebensform, um den alternativen Partnerschaften besser gerecht zu werden, Leumann (fdp, LU) das Kriterium des Alters, womit in erster Linie ein besonderer Schutz der Jugend anvisiert wurde, und Brändli (svp, GR) neben der körperlichen und geistigen auch die psychische Behinderung. In zwei Eventualabstimmungen wurden die Anträge Beerli und Brändli angenommen, jener von Leumann ganz knapp abgelehnt. Schliesslich setzte sich aber Spoerry (fdp, ZH) mit dem Argument durch, angesichts der Tatsache, dass wohl keine Aufzählung je abschliessend sein könne, sei es sinnvoller, die Liste gänzlich fallen zu lassen und in Abs. 2 nur zu sagen, dass niemand diskriminiert werden darf.

In einer in der Schweiz einmaligen Abstimmung beraubte die Bündner Gemeinde Stierva die über 65jährigen Einwohnerinnen und Einwohner des passiven Wahlrechts. Dieser Beschluss, welcher vor der Bündner Kantonsverfassung kaum bestehen wird, hat insofern einen Präzedenzfall, als 1988 in der Glarner Kantonsverfassung bestimmt wurde, dass Regierungs- und Ständeräte sowie Richter und Gerichtspräsidenten für jene Amtsperiode nicht mehr wählbar sind, in welche die Vollendung des 65. Altersjahres fällt. Das nationale Parlament genehmigte 1989 die Glarner Verfassung als bundesrechtskonform.

Im Oktober fand in Bern die zweite Alterssession statt. Neben Fragen zu Europa, zur AHV und zur Krankenversicherung waren die Beziehungen zwischen den Generationen Hauptpunkt der Traktandenliste. Mehrfach wurden die Gemeinsamkeiten zwischen Jungen und Alten betont, so etwa die Angst vor dem Verlust der sozialen Sicherheit und das Gefühl, von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu sein. Bereits im Vorfeld der Session hatten Kontakte zwischen Jugend- und Rentnerorganisationen stattgefunden. Das Plenum beschloss nun, eine aus Senioren und Jugendlichen zusammengesetzte Arbeitsgruppe solle bis 1999 einen Generationenvertrag ausarbeiten, der sich nicht nur auf materielle Werte beschränkt.

Im Hinblick auf die anstehende Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) forderte die GPS einen Umbau der zweiten Säule. Sie will den Koordinationsabzug abschaffen, der die Einkommenslimite festlegt, ab der die zweite Säule obligatorisch ist, und der Personen mit kleinem Einkommen benachteiligt. Gleichzeitig soll das Steuerprivileg für die überobligatorische Altersvorsorge begrenzt werden. Die Partei schlug weiter vor, ein Prozent der Pensionsgelder künftig in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Risikokapital für kleinere und mittlere Unternehmen bereitgestellt wird. Die Pensionskasse soll zudem neu frei wählbar sein, um es den Versicherten zu erlauben, jene Kasse zu wählen, welche die Gelder nach sozialen und ökologischen Kriterien investiert.

Gemäss einer Erhebung des Bundesamtes für Statistik leben in der Schweiz rund 71 500 Personen in einem Alters- oder Pflegeheim, mehrheitlich alleinstehende (ledige oder verwitwete) Frauen mit einem Durchschnittsalter von 82 Jahren. Unter den betagten Heimbewohnerinnen und -bewohnern ist eine schlechte seelische Verfassung sehr verbreitet. Mehr als drei Viertel leiden unter Niedergeschlagenheit, Pessimismus und Energielosigkeit. Nur bei neun Prozent überwiegen positive Gefühle wie Gelassenheit und Optimismus. In der übrigen Bevölkerung gaben hingegen vier von zehn Personen an, sich psychisch gut zu fühlen.

Mit einer Motion wollte Nationalrat Allenspach (fdp, ZH) den Bundesrat verpflichten, eine konsultative Kommission für Altersfragen zu schaffen, die sich departementsübergreifend mit allen Fragen des dritten Lebensabschnittes befasst. Der Bundesrat wollte in diesem Bereich kein konkretes Engagement eingehen, sondern vorerst die Reaktionen auf den Altersbericht sowie die Ergebnisse der Forschungsberichte aus dem NFP 32 (Alter) abwarten. Auf seinen Antrag wurde der Vorstoss als Postulat angenommen.

Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter, und immer mehr fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und vernachlässigt. Dies zeigte der Bericht "Altern in der Schweiz", der im Auftrag des EDI von einer Expertenkommission erstellt wurde. Der Bericht versteht sich nicht nur als Bestandesaufnahme der Situation der älteren Bevölkerung, sondern auch als Leitfaden für eine neue Alterspolitik. Ausgehend von der Einsicht, dass mit der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern ein gewaltiges Potential an Wissen und Arbeitskraft brachliegt, schlug die Kommission vor, ältere Menschen künftig vermehrt in gesellschaftliche und soziale Aufgaben einzubinden. Diese Erkenntnis möchte die Kommission mit einem neuen "Generationenvertrag" verwirklichen. Dieser sieht neben einem flexiblen Rentenalter zwischen dem 58. und dem 70. Lebensjahr vor, dass die jüngeren Generationen im eigenen Interesse Rahmenbedingungen schaffen sollen, die es der älteren Bevölkerung erlauben, aus ihrer "Nutzlosigkeit" und Isolation auszubrechen. Zur Auswahl könnten handwerkliche Arbeiten, Gutachtertätigkeiten, soziale Einsätze und künstlerische und erzieherische Dienstleistungen stehen.

Die FDP stellte in einem Grundlagenpapier zur Seniorenpolitik 15 Thesen für eine ganzheitliche Alterspolitik auf, deren primäre Ziele die Stärkung der Generationensolidarität und die Förderung der Eigenverantwortung sind. Dabei betonte die FDP mit der Einführungsthese «Es kann keine isolierte Alterspolitik geben» eine gesamtpolitische Betrachtung, die eine Verschärfung des Gegensatzes jung - alt vermeiden will. Weiter forderte sie die Gewährleistung der finanziellen Sicherung der AHV und des Generationenvertrages im Gesundheitswesen und plädierte für einen weiteren Ausbau der individuellen Vorsorge. Die Erhöhung des Frauenrentenalters hält die FDP für unvermeidbar. Weitere Thesen verlangen, den Anliegen der Betagten in der Siedlungs- und Verkehrspolitik vermehrt Rechnung zu tragen und Betagte besser in die Kultur- und Bildungspolitik zu integrieren. Nach Ansicht der FDP kommt den Medien bei der Förderung der Integration der Senioren eine entscheidende Funktion zu.

Am 3. Dezember fand im Parlamentsgebäude in Bern die erste Alterssession statt, an der rund 500 Delegierte von Senioren- und Selbsthilfeorganisationen aus der ganzen Schweiz unter dem Vorsitz von alt Bundesrat Hans Peter Tschudi teilnahmen. Die Sessionsteilnehmerinnen und -teilnehmer verabschiedeten mehrere Thesen und eine Senioren-Charta, welche in erster Linie Mitbestimmung und Verantwortung für die Senioren sowie mehr Solidarität zwischen den Generationen verlangte.

Am 1. Oktober, am Tag des Europatages der älteren Menschen, versammelten sich auf dem Rütli zahlreiche Mitglieder des Schweizerischen Senioren- und Rentnerverbandes und hiessen eine Resolution zuhanden der eidgenössischen Räte und des Bundesrates gut, die sich gegen den Abbau von Sozialleistungen für Senioren richtet.

Die zunehmende Überalterung der Bevölkerung hat zur Folge, dass sich auch die Probleme bei der Betreuung Betagter verschärfen, doch fehlen immer noch wichtige Daten, die es — im Zeichen einer gewaltigen Kostenexplosion — erlauben, kostengünstige Modelle zu entwickeln, damit ältere Menschen bei möglichst hoher Lebensqualität zu Hause bleiben können. Unter der Federführung des Berner Zieglerspitals wurde deshalb im Rahmen des NFP 32 ("Alter") ein grossangelegtes Nationalfondsprojekt gestartet, mit dem Ziel, im ganzen Land anwendbare Modelle für eine vorbeugende Betreuung der Hochbetagten zu erarbeiten.

In seinem Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik versprach der Bundesrat, noch in der laufenden Legislatur einen neuen Bericht über die Altersfragen in der Schweiz vorzulegen.

Ein Postulat Spielmann (pda, GE) für die Einführung eines generellen halben Tarifs für Rentnerinnen und Rentner im öffentlichen Verkehr wurde mit dem Hinweis auf die angespannten Bundesfinanzen und die Möglichkeit des Erwerbs eines Halbtax-Abonnements vom Nationalrat abgelehnt.

Kamen 1980 auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter rund 25 Rentnerinnen und Rentner (65 Jahre und älter), werden es gemäss Prognosen im Jahr 2040 etwa 40 sein. Diese Zunahme stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Um diese besser analysieren zu können, schrieb der Schweizerische Nationalfonds ein Nationales Forschungsprogramm (NFP 32) zum Thema "Alter" aus. Die Dauer der Forschungsarbeiten, für die ein Gesamtbetrag von 12 Mio Fr. zur Verfügung steht, wurde auf fünf Jahre angesetzt.

Die Regierungsparteien versuchten im Wahlkampf, auch möglichst viele Rentnerinnen und Rentner anzusprechen und zugunsten ihrer Parteien zu mobilisieren. Dabei spielte die Diskussion um die 10. AHV-Revision eine nicht unwesentliche Rolle. Kurz vor den Wahlen warfen sich FDP, SP und CVP gegenseitig vor, eine rasche finanzielle Besserstellung der Rentner verhindert zu haben. Aus der VOX-Analyse im Anschluss an die Wahlen ging unter anderem hervor, dass die FDP von allen Parteien den grössten Teil dieser Personengruppe mobilisieren konnte.

In den Augen vieler Wahlbeobachter spielten auch die Mutmassungen über eine vom Bundesrat geplante Benzinzollerhöhung von 25 bis 35 Rappen pro Liter, welche während den Sommermonaten diskutiert wurde und in der letzten Woche vor den Wahlen durch die Presse an die Öffentlichkeit gelangte, eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung vieler, zu jenem Zeitpunkt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AP sowie der Lega dei Ticinesi einerseits und der durch gewisse Medien geschürten Angst vor einer massiven Benzinpreiserhöhung andererseits liess sich in der VOX-Umfrage nicht nachweisen.