Auf Antrag seiner staatspolitischen Kommission entschied der Ständerat stillschweigend, einer Standesinitiative des Kantons Genf zum Stopp der Rückführungen von Asylsuchenden in Länder, die gegen Menschenrechte verstossen, keine Folge zu geben. Unter anderem argumentierte die SPK-SR, dass das Ziel des Vorstosses in der schweizerischen Asylpolitik bereits zur Genüge durchgesetzt werde. Somit wird als nächstes die SPK-NR über den Vorstoss beraten.
Nein zu Rückführungen von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden (Kt.Iv. 21.309)- Schlagworte
- Datum
- 21. September 2022
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 21.309
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Viktoria Kipfer
Aktualisiert am 21.02.2023
Aktualisiert am 21.02.2023