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Die Schweizerische Handelskammer wählte am 30. März Rudolf Ramsauer als Nachfolger des altershalber zurücktretenden Kurt Moser zum neuen Direktor (Generalsekretär) des Vororts. Ramsauer hatte seine Karriere vor allem als Handelsdiplomat gemacht und war zuletzt Vizedirektor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft.

Der Vorort betonte mehrmals die grosse Bedeutung des Abschlusses eines bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Wirtschaft und setzte in diesem Zusammenhang auch seine Inseratekampagne zugunsten eines solchen Vertrags fort. Konsequenterweise unterstützte er denn auch tatkräftig die namentlich vom Gewerbeverband bekämpfte Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, welche der Vorort als wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Vertragsverhandlungen mit der EU einschätzte.

Direktorwechsel und Position des Vororts zu den bilateralen Abkommen 1998

Der Vorort engagierte sich weiterhin für ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der EU. Bereits 1995 hatte er eine Inseratekampagne anlaufen lassen, welche die Bürger davon überzeugen soll, im Fall eines Referendums ein Ja zum Verhandlungsergebnis in die Urne zu legen. Im Dezember forderte er an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Arbeitgeber- und dem Gewerbeverband die Behörden zum raschen Abschluss der Verhandlungen auf. Angesichts der grossen Bedeutung dieses Abkommens für die Volkswirtschaft sei es auch in Kauf zu nehmen, wenn in einzelnen Bereichen (namentlich beim Dossier Landverkehr) zusätzliche Konzessionen gewährt werden müssen. Der Vorort lehnte konsequenterweise auch das von Gewerbekreisen gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe lancierte Referendum ab, da ein Verzicht auf diese Abgabe die Verhandlungen mit der EU gefährden würde.

Vorort befürwortet das bilaterale Abkommen der Schweiz mit der EU

Die Delegiertenversammlung des Zentralverbands Schweizerischer Arbeitgeberorganisationen wählte am 24. Juni Fritz Blaser, Manager bei der Lonza AG, zum neuen Verbandspräsidenten. Er trat die Nachfolge des nach sieben Jahren Amtszeit zurücktretenden Guido Richterich an.

Präsidentenwechsel beim ZSOA 1997

En collaboration avec l'industrie chimique bâloise, l'OFEFP a mené un projet pilote en vue de l'établissement éventuel d'un registre national des émissions polluantes. A cette fin, les émissions et les quantités de déchets résultant de la transformation de cinq substances polluantes ont été mesurées dans 17 usines chimiques. Mentionnés dans l'Agenda 21 de la Conférence de Rio, ces registres offrent un panorama des charges polluantes dans l'espace et le temps et permettent en outre de directement mesurer les réductions d'émissions ou de quantités de déchets qui peuvent éventuellement advenir. Au terme du projet, les représentants de l'industrie chimique n'ont pas rejeté a priori l'établissement d'un tel document à l'échelon national. Ils ont néanmoins redouté que celui-ci soit suivi par des prescriptions étatiques supplémentaires en matière de protection de l'environnement.

registre national des émissions polluantes

In der Volksabstimmung vom 1. Dezember über die Revision des Arbeitsgesetzes sahen die Arbeitgeber eine Nagelprobe für die Bereitschaft der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sich an die neuen Gegebenheiten eines globalisierten Marktes anzupassen. Gross war denn auch die Enttäuschung, als die von Gewerkschaften, der politischen Linken und den Kirchen angeführte Opposition gegen eine Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen eine deutliche Mehrheit hinter sich sammeln konnte.

Arbeitgeber zur Revision des Arbeitsgesetzes

Der Nationalrat forderte mit einem überwiesenen Postulat Schmied (svp, BE) den Bundesrat auf, einen Bericht über die Lage des Detailhandels und dabei insbesondere über die Auswirkungen des Konzentrationsprozesses und des damit verbundenen Rückgangs der Kleinbetriebe auszuarbeiten.

Lage des Detailhandels

In seiner Antwort auf eine Interpellation Guisan (fdp, VD) erklärte der Bundesrat, dass er nicht die Absicht habe, in die von den Unternehmen als notwendig erachteten Restrukturierungsprozesse einzugreifen, da diese längerfristig den einzigen Weg darstellten, um sich auf den Weltmärkten zu behaupten. Der Bundesrat stehe zwar in ständigem Kontakt mit Unternehmern und Gewerkschaften, grundsätzlich sollten aber Sozialpläne zur Minimierung der aus Rationalisierungsmassnahmen entstehenden sozialen Probleme auch weiterhin von den Sozialpartnern selbst vereinbart werden. Die unter anderem von der Liberalen Partei vom Bundesrat geforderte Einberufung einer nationalen Konferenz der Sozialpartner zur Schaffung neuer Arbeitsplätze lehnte er ab, da eine solche Veranstaltung nur unerfüllbare Erwartungen wecken würde. Der Kanton Genf verlangte gegen Jahresende mit einer vom Kantonsparlament beschlossenen Standesinitiative die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur "Bekämpfung von Betriebsschliessungen und Massenentlassungen".

Bundesrat nicht die Absicht habe, in die Restrukturierungsprozesse einzugreifen

An der Delegiertenversammlung des Vororts warnte Präsident Leuenberger davor, mit staatlichen Eingriffen oder einer Abschottung nach aussen den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozess aufhalten zu wollen. Der soziale Friede und die politische Stabilität seien zwar wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft; wenn aber die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb bestehen wolle, dürften die Leistungen des Sozialstaats vorläufig nicht weiter ausgebaut werden.

Der Vorort gab die Nein-Parole zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz aus; er verzichtete allerdings darauf, die Vorlage aktiv zu bekämpfen. Als Begründung für seine Ablehnung, die ihm von seiten der FDP einige Kritik eintrug, gab er an, dass er zwar die mit dieser Reform angestrebte grössere Effizienz der Regierung begrüsse, der Ernennung von zusätzlichen Staatssekretären jedoch nicht zustimmen könne, da deren Funktion noch nicht hinreichend definiert sei.

Ausrichtung und Position des Vororts 1996

Der Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen, der sich neu Schweizerischer Arbeitgeberverband nennt, sprach sich ebenfalls für ein Moratorium bei den Sozialversicherungen und gegen die Aufnahme von Sozialzielen in die neue Bundesverfassung aus. Verbandspräsident Richterich fragte sich im weiteren, ob es angesichts der sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften und der SP noch gemeinsam getragene Lösungen geben könne. Die von den Gewerkschaften gewünschte gemeinsame Aktion von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nach dem Vorbild des deutschen «Bündnisses für die Arbeit» bezeichnete er als nicht sinnvoll. An die Adresse der Landwirtschaftspolitiker richtete sich die Forderung Richterichs, durch den Verzicht auf staatlich abgesicherte Preise eine Senkung der Lebenshaltungskosten herbeizuführen. Der dadurch ermöglichte Nominallohnabbau – bei gleichbleibender Kaufkraft – würde das Investitionsklima verbessern und damit – im Gegensatz zu der von den Gewerkschaften verlangten «Umverteilung der Arbeit» – zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Die Berichterstattung in einigen Medien, die Richterichs Aussagen als «Absage an die Sozialpartnerschaft» dargestellt hatten, wies dieser als falsch zurück: Sozialpartnerschaft könne seiner Ansicht nach in den einzelnen Branchen spielen, aber nicht in der nationalen Politik.

Ausrichtung und Position des SAV 1996

Die grossen schweizerischen Konzerne sowohl der Industrie als auch des Tertiärsektors setzten ihre Bemühungen, sich mit Umstrukturierungen an die Erfordernisse der globalisierten Märkte anzupassen fort. So kündigte etwa die Grossbank CS-Holding an, im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung innert zwei Jahren 3500 ihrer 24 000 schweizerischen Stellen abzubauen. Besonders grosses Aufsehen erregte die im März angekündigte Fusion der beiden Basler Chemiekonzerne Sandoz und Ciba-Geigy zur Firma Novartis. Diese bisher weltweit grösste Fusion von Industrieunternehmen bringt dem neuen Konzern eine starke Position auf den Weltmärkten und kostensparende Synergieeffekte; sie ist aber mit einem schrittweisen Abbau von rund 10 000 Stellen verbunden, davon etwa ein Drittel in der Schweiz.

mit Umstrukturierungen an die Erfordernisse der globalisierten Märkte anzupassen Novartis

Der Index der industriellen Produktion stieg um 3% und blieb damit wieder deutlich unter der Expansionsrate des Vorjahres. Das Wachstum war mit 10% wiederum in der Chemie am ausgeprägtesten, aber auch in der Maschinenherstellung nahm die Produktion um 4% zu. In der Textil- und - zum zweiten Mal in Folge - in der Uhrenindustrie bildete sich die Produktion zurück (-5% resp. -4%).

Industriellen Produktion 1995
Dossier: Industrielle Produktion 1990-1995

In Ausführung eines letztjährigen Verbandsbeschlusses machte sich die Leitung der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) an die Konkretisierung des Vorhabens, im Tertiärsektor Fuss zu fassen. Gemeinsam mit dem SMUV kündigte sie an, eine neue Gewerkschaft für das Personal der Bereiche Verkauf, Banken und Versicherungen ins Leben rufen zu wollen. Nach Ansicht der Promotoren ist die bisher – neben diversen Angestelltenverbänden – in diesen Sparten tätige SGB-Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL) mit ihren gut 20'000 Mitgliedern zu schwach und zu wenig attraktiv, um unter den Angestellten des Dienstleistungssektors eine aktive Mitgliederwerbung zu betreiben. Die VHTL zeigte sich über dieses Vorgehen verärgert und forderte den SGB zum Eingreifen auf. Unterstützt wurde sie dabei auch vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband. Im September stimmten die Delegierten der VHTL dann gegen eine Fusion mit einer anderen Organisation (im Gespräch war der VPOD) und lehnten auch ein Mitmachen beim Projekt von SMUV und GBI ab. Der SGB reagierte auf diesen Bruderzwist mit der Einsetzung einer Schiedskommission. Ende November gab die SGB-Leitung auf Anraten dieser Kommission den beiden grossen Gewerkschaften SMUV und GBI recht. Sie erlaubte ihnen die Gründung einer neuen Gewerkschaft für den Dienstleistungsbereich, wobei die Mitgliederwerbung allerdings einige Domänen mit starker VHTL-Präsenz (z.B. Migros, Coop, privates Transportgewerbe) ausklammern soll.

Streit zwischen Gewerkschaften um den Dienstleistungssektor und Gründung der Unia

Der Vorort feierte im Berichtsjahr seinen 125. Geburtstag. Dieser Anlass wurde vom Präsidenten Andreas Leuenberger lediglich für einen allgemeinen Tour d'horizon – mit Betonung auf der Notwendigkeit einer Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im internationalen Wettbewerb – und nicht für das Setzen von neuen Akzenten genutzt. In der selben Tonlage waren auch die Ausführungen Leuenbergers zur Europapolitik der Schweiz gehalten. Er stellte sich voll hinter die bilateralen Verhandlungen des Bundesrats und sprach sich dagegen aus, bereits jetzt zur Frage eines Beitritts der Schweiz zur EU Position zu beziehen.

Durch den Rücktritt seines Direktors Heinz Allenspach (fdp, ZH) aus dem Nationalrat verlor der Arbeitgeberverband seine direkte Verbindung zum Parlament. Immerhin schafften mit Erich Müller (fdp, ZH) und Johannes Randegger (fdp, BS) zwei Manager von internationalen Grosskonzernen den Einzug in den Nationalrat.

125. Geburtstag und neue Nationalratsvertretung des Vororts

Als Zweitrat stimmte der Ständerat auch der Teilrevision des Gesetzes über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und -metallwaren zu.

Teilrevision des Gesetzes über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und -metallwaren

Die industrielle Produktion nahm im Berichtsjahr um 8% zu. Am grössten war der Zuwachs in der Chemie (+11%), aber auch im Maschinen- und Apparatebau lag der Ausstoss um 6% höher als im Vorjahr. Die Uhrenindustrie, welche die allgemeine Rezession unbeschadet überstanden hatte, erlitt jetzt mit -11% einen kräftigen Einbruch. Bei den Investitionen, welche real insgesamt um 6,2% zunahmen, war die Steigerungsrate bei den Ausrüstungsinvestitionen mit +10,1% besonders ausgeprägt. Die Bauinvestitionen entwickelten sich schwächer (+4,6%), wobei sich hier das Wachstum auf den Wohnungsbau konzentrierte.

Industrielle Produktion 1994
Dossier: Industrielle Produktion 1990-1995

Opérant un recul de 1.5 pour cent par rapport à 1993, la consommation finale d'énergie en Suisse a baissé pour la deuxième année consécutive. Parmi les facteurs qui ont permis cette diminution, il est à relever les conditions climatiques particulièrement clémentes, de même que les mesures visant à une utilisation plus rationnelle de l'énergie. L'augmentation de la consommation de certains agents énergétiques s'explique, quant à elle, par une meilleure conjoncture économique, par l'accroissement de la population ainsi que par les bas prix de l'énergie. Ces derniers se situent en effet largement au-dessous de ceux qui avaient cours avant la première crise pétrolière. Si la demande d'essence a diminué de 0.1 pour cent par rapport à l'année précédente, la consommation de carburant diesel a, en revanche, augmenté de 6.1 pour cent. Ce résultat est certainement dû à l'amélioration de la situation économique qui a induit une augmentation des transports par camions. Fait intéressant, la consommation finale au sein de la branche industrielle a diminué de 2.5 pour cent, quand bien même la production a crû de huit pour cent, signe d'une utilisation plus optimale de l'énergie dans ce secteur.

La consommation finale d'énergie 1991–2000
Dossier: Energie 2000
Dossier: Schweizer Energieverbrauch

Seit Beginn dieses Jahrhunderts sind die Unternehmen in der Schweiz in den meisten Branchen (und über die Dachverbände auch national) gleichzeitig in zwei Verbänden organisiert: in einem Branchenverband für die politische Interessenvertretung und Dienstleistungen sowie in einem Arbeitgeberverband für die Regelung der Sozialpartnerbeziehungen. Die beiden Verbände der Maschinenindustrie (VSM und ASM) liessen nun die Vorteile einer Zusammenlegung überprüfen. Das Ergebnis war in Bezug auf mögliche Kosteneinsparungen weitgehend negativ, da in der Verbandsarbeit infolge der strikten Aufgabenteilung wenig Doppelspurigkeiten vorkommen. Als zusätzliches Hindernis erwies sich, dass dem VSM viele kleinere und mittlere Betriebe angehören, welche beim ASM nicht mitmachen, um nicht dem von diesem mit den Gewerkschaften abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt zu sein. Da man sich immerhin gewisse positive Effekte von einem gemeinsamen Auftreten erhofft, beschlossen die beiden Verbände, das Präsidium in Zukunft in Personalunion zu besetzen und die Vorstände und Vorstandsausschüsse gemeinsam tagen zu lassen. Die erstmalige Wahl eines gemeinsamen Präsidenten ist für 1995 vorgesehen.

Engere Zusammenarbeit des Branchenverbands und des Arbeitgeberverbands der Maschinenindustrie

Der Vorort betonte in seinen Stellungnahmen weiterhin die Bedeutung einer marktwirtschaftlichen Erneuerung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Dabei kritisierte er den Bundesrat und das Parlament, dass diese das nach der negativ verlaufenen EWR-Abstimmung versprochene rasche Reformtempo nicht einhalten würden. Immerhin begrüsste der Vorort – mit einigen Vorbehalten – die von der Regierung vorgelegte Kartellgesetzrevision und vor allem das Binnenmarktgesetz.
Von besonderer Bedeutung war für den Vorort der Abschluss des neuen WTO-Abkommens; er setzte sich mit Nachdruck für einen Beitritt der Schweiz ein. Die dem Vorort nahestehende Wirtschaftsförderung führte im zweiten Halbjahr eine breit angelegte Informations- und Werbekampagne für das neue GATT-Abkommen durch.
In der schweizerischen Europapolitik bezeichnete der Vorort die bilateralen Verhandlungen als zur Zeit einzig realistischen Weg.
In der Sozialpolitik sah der Vorort die Zeit gekommen für einen Marschhalt; ein weiterer Ausbau würde die Wirtschaft derart belasten, dass davon auch die Finanzierung des bestehenden sozialen Netzes in Mitleidenschaft gezogen würde.
In seinem Jahresbericht 1993 sprach sich der Vorort ferner für marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz aus. Dabei befürwortete er auch die geplanten Lenkungsabgaben auf CO2- und VOC-Emissionen, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese europäisch koordiniert eingeführt werden. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt war, lehnte er den vom Bundesrat im März in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag für eine CO2-Abgabe ab. Eine durchgängige Ökologisierung des Steuersystems, wie es etwa von der Grünen Partei gefordert wird, lehnte er kategorisch ab.

Ausrichtung und Position des Vororts 1994

Die industrielle Produktion stagnierte im Vergleich zum Vorjahr. Während die Chemie (+8%) und die Uhrenindustrie (+6%) weiter expandierten, steckten die Maschinen- und die Textilindustrie immer noch tief in der Krise (—6% resp. -4%). Vom Investitionsrückgang um 4,3% waren die Ausrüstungsinvestitionen praktisch gleich stark betroffen wie die Bauten.

Industrielle Produktion 1993
Dossier: Industrielle Produktion 1990-1995

Die Unternehmerverbände forderten die politischen Instanzen wiederholt zu einer raschen Realisierung der in Aussicht genommenen Reformen auf. Die Linke hingegen zeigte sich in vielen Bereichen – allerdings nicht beim Kartellrecht – skeptisch, befürchtet sie doch von dem auch mit dem Schlagwort Deregulierung bezeichneten Prozess einen Abbau von sozialen Rechten und Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmer.

Die Unternehmerverbände forderten die politischen Instanzen wiederholt zu einer raschen Realisierung der in Aussicht genommenen Reformen auf

Die Schweizerische Handelskammer wählte am 9. September Andreas Leuenberger, Spitzenmanager beim Pharmakonzern Roche, zum neuen Präsidenten des Vororts; er wird am 1. Januar 1994 die Nachfolge des zurücktretenden Pierre Borgeaud antreten.

Beim Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen (ZSAO) trat auf den 1. Juli Peter Hasler die Nachfolge des zurücktretenden Verbandsdirektors Heinz Allenspach an. Der freisinnige Zürcher Nationalrat Allenspach hatte seine Funktion während 23 Jahren ausgeübt.

Personalwechsel beim Vorort und beim ZSAO 1993

Der Bundesrat schlug dem Parlament eine Teilrevision des Gesetzes über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und -metallwaren vor. Er entsprach damit dem Wunsch der Edelmetall- und der Uhrenbranche, das aus dem Jahre 1933 stammende Gesetz vollständig an die Entwicklung der internationalen Normierung anzupassen. Der Nationalrat hiess die vorgeschlagenen Änderungen gut.

Teilrevision des Gesetzes über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und -metallwaren

Der Vorort übte mehrfach Kritik an den seines Erachtens zu zaghaften Bemühungen des Bundesrates um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sowohl in seinem Jahresbericht als auch in einem Brief an alle Parlamentsmitglieder forderte er eine spürbare Deregulierung und warnte vor der Zustimmung zu neuen sozialpolitischen Vorschriften im Rahmen der Swisslex. Im Gegensatz zu früheren Stellungnahmen äusserte er sich nicht mehr ablehnend zu einer Verschärfung des Kartellrechts; die Einführung einer Fusionskontrolle lehnte er freilich kategorisch ab.

Mit der vom Volk gutgeheissenen Umstellung von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer – und damit der Eliminierung der taxe occulte – wurde im Berichtsjahr ein altes Anliegen des Vororts erfüllt. Da im Gegensatz zur Volksabstimmung von 1991 der Systemwechsel nicht mit anderen finanzpolitischen Massnahmen gekoppelt war, setzte sich der Vorort diesmal aktiv für ein Ja ein.

Vorort über Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und zur Abstimmung über das neue Finanzgesetz

Die industrielle Produktion bildete sich 1992 um 1% zurück. Relativ am stärksten davon betroffen war die Bekleidungsindustrie (—12%), aber auch die Maschinenindustrie, welche in den Vorjahren kräftig expandiert hatte, musste eine Einbusse von 4% in Kauf nehmen. Weiterhin positive Zuwachsraten verzeichnete die Chemie (+4%); Spitzenreiterin war jedoch die Uhrenindustrie mit einer Produktionssteigerung um 16%. Der markante Investitionsrückgang (—6,7%) war im Gegensatz zum Vorjahr diesmal bei den Ausrüstungsinvestitionen (—9,3%) ausgeprägter als bei den Bauten (—5;1%). Auch am Fremdenverkehr ging der Konjunktureinbruch nicht spurlos vorbei.

Industrielle Produktion 1992
Dossier: Industrielle Produktion 1990-1995

Das Wachstum der industriellen Produktion schwächte sich auf 1 % ab. Eine deutliche Zunahme um 7% verzeichnete die Maschinenindustrie, welche bereits im Vorjahr die höchste Zuwachsrate erzielt hatte. Starke Einbrüche erlitten hingegen die baunahen Industrien Holz bzw. Steine und Erden mit -5% bzw. -12%. Die Investitionen bildeten sich um 2,8% zurück, wobei der Rückgang bei den Bauinvestitionen (—3,6%) spürbar deutlicher ausfiel als bei den Ausrüstungsinvestitionen (—1,6%). Die Rezession im Baugewerbe drückte sich auch in einer Schrumpfung des Auftragsbestands um 9% aus.

Industriellen Produktion 1991
Dossier: Industrielle Produktion 1990-1995