In der Wintersession 2016 behandelte die kleine Kammer als Erstrat eine parlamentarische Initiative der UREK-SR zur Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz. Diese Änderung im Stromversorgungsgesetz soll die Vorränge zugunsten der Grundversorgung und der erneuerbaren Energien streichen. Diese würden sich in der Praxis nicht bewähren und seien systemfremd, versicherte Werner Luginbühl (bdp, BE) im Namen der Kommission, welche die parlamentarische Initiative einstimmig zur Annahme empfahl. Nachdem auch Bundesrätin Leuthard dargelegt hatte, dass sie die Gesetzesänderung begrüsse, trat der Ständerat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein und nahm sie einstimmig (bei 2 Enthaltungen) an.
Änderung Stromversorgungsgesetz- Schlagworte
- Datum
- 15. Dezember 2016
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 15.430
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Niklaus Bieri
Aktualisiert am 04.03.2017
Aktualisiert am 04.03.2017