Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte im Herbst 2007 die parlamentarische Initiative Allemann (sp, BE) für eine Senkung des aktiven Stimmrechtalters auf 16 Jahre unterstützt. Nachdem sich die Schwesterkommission des Ständerates im Januar des Berichtsjahres aber mit neun zu drei Stimmen dagegen ausgesprochen hatte, kam sie auf ihren Entscheid zurück. Sie empfahl dem Plenum nun mit 15 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Dabei übernahm sie das Hauptargument des Bundesrates, dass nicht über politische Fragen entscheiden solle, wer nicht auch rechtlich als entscheidungsfähig gelte. Zudem sprach sich die Kommissionsmehrheit auch gegen unterschiedliche Alterslimiten für das aktive und das passive Wahlrecht aus. Neben der geschlossenen SP und der fast einstimmigen GP unterstützten bloss vereinzelte Bürgerliche den Vorstoss, der mit 107 zu 61 Stimmen abgelehnt wurde.
Senkung des Stimmrechtsalters (Pa.Iv. 07.456)Dossier: Stimmrechtsalter 16