Der Nationalrat hiess im Berichtjahr einstimmig eine auf die parlamentarische Initiative Meyer-Kaelin (cvp, FR) zurückgehende Änderung im Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer gut. Bisher mussten sich Auslandschweizerinnen und -schweizer alle vier Jahre neu registrieren lassen, um an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen zu können. Neu gilt die Teilnahme an einer Abstimmung oder Wahl automatisch als Registrierung für vier Jahre. Auch im Ständerat als Zweitrat war das vom Bundesrat unterstützte Anliegen unbestritten. In der Schlussabstimmung nahmen beide Räte den Entwurf einstimmig an.
Politische Rechte der Auslandschweizer- Schlagworte
- Datum
- 18. Juni 2011
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 08.522
- Akteure
- Quellen
-
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- Pa.Iv. 08.522: AB NR, 2011, S. 90 f. und S. 1287, AB SR, 2011, S. 363 f. und S. 706; BBL, 2011, S. 697 ff. (Kommission) und S. 4839 (Bundesgesetz).
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 08.03.2017
Aktualisiert am 08.03.2017