Nur als Postulat überwies der Ständerat eine zuvor vom Nationalrat angenommene Motion Bührer (fdp, SH) (Mo. 93.3329), die verlangte, dass innerhalb der Schweiz in einer Holding zusammengefasste Unternehmungen Gewinne und Verluste steuerlich verrechnen können. Finanzminister Villiger wehrte sich gegen eine isolierte Betrachtung des Problems der Holding-Besteuerung und sprach sich für eine Lösung im Rahmen des Unternehmenssteuerrechts aus.

Gegen seinen Willen schickte der Bundesrat Ende März einen Entwurf zu einer generellen Steueramnestie für 1997, 1999 oder 2001 in die Vernehmlassung und kam damit dem Auftrag einer Motion Delalay (cvp, VS) nach. Der Entwurf enthielt allerdings - anders als die früheren Amnestien von 1945 und 1969 - Fussangeln für reuige Steuersünder, denn er sieht zwar eine Entkriminalisierung der Steuerhinterzieher vor, verlangt aber eine Nachbezahlung der hinterzogenen Steuern samt Verzugszinsen sowie eine schriftliche Schuldanerkennung. Ausserdem will der Bundesrat die Einzelheiten der Amnestie in der Verfassung regeln, damit die Stimmbürger dazu Stellung nehmen können. Der Ständerat, der den Entwurf als ungenügend taxierte und eine Verschleppungstaktik des Bundesrats befürchtete, schob in der Sommersession mit 28:7 Stimmen eine parlamentarische Initiative Delalay (cvp, VS) für eine einmalige «echte» Steueramnestie nach. Die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens ergab ein gemischtes Bild: Während sich die bürgerlichen Parteien eine grosszügigere Lösung wünschten, verlangten SP, Grüne und der LdU sowie 17 Kantone einen Übungsabbruch. Im September beantragte deshalb auch der Bundesrat dem Parlament die Abschreibung der Motion Delalay und damit den Verzicht auf die Amnestie.

Auf der Suche nach einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «zur Abschaffung der direkten Bundessteuer» des Schweizerischen Gewerbeverbandes, die vom Bundesrat im letzten Jahr kategorisch abgelehnt worden war, beauftragte die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Verwaltung, als Kompromisslösung eine Verlagerung von der direkten Bundessteuer hin zur Mehrwertsteuer zu prüfen, wobei von der WAK eine Reduktion der direkten Bundessteuer um 20 bis 30% anvisiert wurde. Das Eidgenössische Finanzdepartement, das schon die SGV-Initiative vehement bekämpft hatte, lehnte auch den Kompromissvorschlag ab. Es bezifferte die Steuerausfälle auf CHF 1.7 bis 2.55 Mrd. und rechnete mit einer Erhöhung des MWSt-Satzes auf 8% resp. 2,4%. Während die hohen Einkommen teilweise massiv entlastet würden, hätten gemäss EFD 75% bis 90% der Steuerpflichtigen mehr Steuern zu bezahlen. Die WAK beharrte aber auf einem indirekten Gegenvorschlag und präsentierte im November einen in der Kommission mit 8:1 Stimmen bei einer Enthaltung klar angenommenen Entwurf, gemäss dem die bei der direkten Bundessteuer steil ansteigende Progressionskurve gemildert werden soll. Mittlere und höhere Einkommen würden entlastet, wie per Saldo auch die verheirateten Doppelverdiener, womit der Konkubinatseffekt gemildert würde. Die aus der Senkung der direkten Bundessteuer um 20% resultierenden Mindereinnahmen von CHF 1.65 Mrd. wären durch einen Zuschlag bei der Mehrwertsteuer von 1% beim Normalsatz und 0,3% beim reduzierten Satz vollständig zu kompensieren. Der Finanzausgleich soll im heutigen Umfang fortgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollen die Kantonsanteile an der reduzierten direkten Bundessteuer heraufgesetzt werden.

Nur moderate bürgerliche Reaktionen gab es zur Aufnahme der drei PdA-Vertreter (inkl. Linksallianz) in die SP-Fraktion und damit zum kommunistischen Zuzug zur SP. Nur vereinzelt war von der Wiederbelebung der alten Volksfront die Rede. Die Fraktions-Kooperation zwischen den beiden Parteien, die sich auf Bundesebene jahrzehntelang voneinander distanziert hatten, wurde probeweise für ein Jahr beschlossen.

Zum Streit kam es um den SP-Fraktionsvorsitz. Die Nachfolge von Ursula Mauch (AG) sollte einerseits ein Vertreter der Romandie, andererseits eine Frau übernehmen. Der Vorschlag von François Borel (NE) und Barbara Haering Binder (ZH), sich den Fraktionsvorsitz im Doppelpräsidium zu teilen, stiess parteiintern aber auf Opposition. Schliesslich wurde Ende November Ursula Hafner (SH) zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt.

Heftige, auch parteiinterne Kritik provozierte ein Vorschlag der CVP, wonach die ausländische Wohnbevölkerung auf 20% begrenzt werden solle. Die Partei musste sich vorwerfen lassen, aus wahltaktischen Gründen Anliegen rechtsextremer Kreise aufzunehmen. In einem CVP-Standpunkt «Auf dem Weg zu einer Migrationspolitik in der Schweiz» (Bern 1995) hatte die Partei zu Beginn des Jahres wesentlich liberalere Grundsätze postuliert.
Auf Druck der Walliser und Freiburger Kantonalparteien musste die CVP aussserdem im November ihre Vernehmlassung zur Neat widerrufen, in der sie der Gotthard-Achse gegenüber der Lötschberg-Achse Priorität eingeräumt hatte. Die CVP korrigierte sich und sprach sich neu wieder für die gleichzeitige Realisierung der Achsen aus. Parteipräsident Anton Cottier wurde aber Führungsschwäche vorgeworfen.

Eine parlamentarische Initiative Reimann (svp, AG) hatte im März 1993 die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats beauftragt, einen Entwurf zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes auszuarbeiten. Danach sollen zumindest natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz Verrechnungssteuern künftig verzinst werden, wenn der Fiskus die Verrechnungssteuer nicht innert 60 Tagen nach dem Antrag zurückerstattet. Im März stellte die WAK zwei Lösungen zur Diskussion. Während die erste Variante lediglich ein beschleunigtes Rückerstattungsverfahren anstrebt, sieht die zweite Variante eine Verzinsung ab dem 61. Tag nach Eingang des Rückerstattungsantrags vor. Beide Vorschläge stiessen in der Vernehmlassung bei den Kantonen, den Finanzdirektoren und der Bankiervereinigung vorwiegend auf Skepsis. Neben Steuerausfällen von rund CHF 150 Mio. pro Jahr wurde ein administrativer Mehraufwand geltend gemacht. In Betracht gezogen wurde der Vorschlag einer pauschalen Verzinsung. Nach dieser Variante erhielten im Inland wohnhafte natürliche Personen nicht bloss die Verrechnungssteuer von 35%, sondern einen auf 35,5% oder 36% erhöhten Betrag zurückerstattet. Im November beantragte die nationalrätliche WAK dem Plenum aus Gründen der Steuerausfälle mit 12 zu 6 Stimmen aber Nichteintreten auf die Initiative.

Der Präsident der SVP, Hans Uhlmann, gab nach achtjähriger Tätigkeit seinen Rücktritt auf Ende Januar 1996 bekannt.

Ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Bernard Comby (VS), der verlangte, dass der Bundesrat unmittelbar nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen das in Brüssel liegende EU-Beitrittsgesuch reaktiviert, führte in der freisinnigen Fraktion zu einer heftigen Diskussion über den Europa-Kurs der Partei. FDP-Präsident Franz Steinegger hielt an der europapolitischen Zielsetzung fest, sich auf die bilateralen Verhandlungen zu konzentrieren. An einer Delegiertenversammlung in Interlaken im April votierte auf Antrag der Genfer Sektion eine von Romands und Jungliberalen angeführte Mehrheit von 102 zu 81 Stimmen dann aber überraschend dafür, den EU-Beitritt als langfristiges, strategisches Ziel in einem als zu vage empfundenen Positionspapier zur Aussenpolitik festzuschreiben. Vergebens setzte sich die Parteiführung für eine Offenhaltung der Optionen ein. Damit übernahm die Partei weitgehend die Haltung des Bundesrates. Verschiedene freisinnige Befürworter eines EU-Beitritts warfen Parteipräsident Steinegger im Verlauf des Jahres allerdings vor, den Parteibeschluss nicht zu respektieren und die Position der FDP zu vernebeln.

Nach acht Sitzverlusten bei den 1995 durchgeführten kantonalen Wahlen verlor die Staatsgründerin FDP auch bei den eidgenössischen Wahlen 0,8% an Wählerstimmen (neu: 20,2%), konnte aber trotzdem einen Nationalratssitz hinzugewinnen. In einer Nachwahlanalyse führte Parteipräsident Steinegger das Wahlresultat unter anderem darauf zurück, dass die Mehrheit der FDP-Wählerschaft den EU-Beitritt als langfristiges Ziel nicht wünscht. Als weiteren Grund sah er den missglückten Angriff der Zürcher FDP auf die Zauberformel anlässlich der Bundesratswahlen. Während die FDP in ihrer einstigen Hochburg Zürich einen Sitz verlor, konnte die SVP um Christoph Blocher ihre Vorherrschaft im bürgerlichen Lager ausbauen.

Die eidgenössischen Wahlen 95 brachten der SP mit 15 Sitzgewinnen (Inkl. dem Sitz der Partito socialista unitario (TI), der 1991 noch nicht der SP zugezählt wurde) und einem Wählerzuwachs von 3,3% auf 21,8% einen historischen Sieg, nachdem sie im Berichtsjahr auf kantonaler Ebene vier Sitze zugelegt hatte. Erstmals seit 1979 wurde die SP, auf Kosten der FDP, wieder wählerstärkste Partei. SP-Präsident Peter Bodenmann provozierte die Grünen und die verschiedenen Wahlbündnisse links der SP, die nur bescheidene Resultate erzielten, danach mit der These, dass «die SP die einzige relevante soziale Kraft der Schweiz» sei, und dass es im linken Parteienspektrum als Machtfaktor nur mehr die SP geben könne.

Bereits bei den kantonalen Wahlen setzte die SVP mit 15 Sitzgewinnen zum Siegeszug an, wobei sie allein in Luzern, wo sie zum ersten Mal antrat, 11 Sitze holte. Bei den eidgenössischen Wahlen gehörte die SVP mit fünf Mandatsgewinnen und einem Wählerzuwachs von 3% (neu: 14,9%) dann ebenfalls zu den Siegern, wobei sich die Wählerschaft klar für den aggressiven Stil des konservativen Parteiflügels entschied. Gewählt wurde keine einzige zusätzliche Frau. Die SVP-Frauen schlugen deshalb ungewohnt radikale Töne an und forderten eine professionelle parteiinterne Frauenförderung. Aus Protest auf daraufhin herablassende Voten zur Stellung der Frau innerhalb der SVP trat SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti aus der Berner Kantonalsektion aus.

Bei den kantonalen Wahlen 1995 verlor die CVP insgesamt neun Sitze, was dazu beitrug, dass die Partei in den Medien überwiegend als Verliererpartei dargestellt wurde. Auf eidgenössischer Ebene blieb die CVP mit nur einer Sitzeinbusse (Ausgehend von einer Zuordnung, die den Sitz der Alliance jurassienne (BE) 1991 nicht zur CVP zählte) und einem Wählerverlust von 1,2% (neu: 16,8%) aber von der grossen Niederlage verschont. Allerdings drang die SVP in der Innerschweiz tief in CVP-Stammlande ein und näherte sich der CVP gesamtschweizerisch bis auf knapp 2% an. Mit Hugo Fasel (csp, FR) wechselte ausserdem der Chef der CVP-nahen Gewerkschaft CNG in die Fraktion der Grünen.
Die CVP gestand Fehler im Wahlkampf ein und kündigte an, die konfessionelle Öffnung forcieren zu wollen, um im protestantischen Lager neue Wähler zu gewinnen. Eine Studie kam zum Schluss, dass bei den eidg. Wahlen die CVP ihr Wählerpotential von allen Bundesratsparteien am schlechtesten, d.h. nur zu knapp einem Drittel, ausschöpfen konnte.

Beide Räte überwiesen eine Motion Cottier (cvp, FR) (Mo. 93.3642), die verlangt, dass die Schweiz durch die Beseitigung der steuerrechtlichen Hindernisse für international tätige Unternehmen wieder attraktiver wird. Der Motionär forderte den Bundesrat dazu auf, sicherzustellen, dass der konzerninterne, grenzüberschreitende Austausch von Beteiligungen ohne steuerliche Folgen, d.h. ohne Besteuerung der stillen Reserven, möglich wird. Der Bundesrat und eine Ratsminderheit, die den Antrag nur in Form eines Postulats entgegennehmen wollten, warnten davor, dass damit Schweizer Steuersubstrat in Milliardenhöhe unwiderruflich über die Grenze verschwinde.

Im letzten Jahr hatte der Ständerat einstimmig eine Motion Frick (cvp, SZ) überwiesen, die familiengerechte Bundessteuern verlangt und eine gerechtere Besteuerung doppelverdienender Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren. Im September überwies auch der Nationalrat diese Motion mit 73 zu 37 Stimmen; Bundesrat Stich hatte vergeblich für die unverbindlichere Form des Postulats plädiert. Der Motionär berief sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts, das Steuerunterschiede zu Lasten der Ehepaare spätestens ab 10% Mehrbelastung als verfassungswidrig bezeichnet. Gerade diese Praxis zur Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren änderte das Bundesgericht aber im Berichtsjahr. In einem neuen Grundsatzurteil hält das Bundesgericht eine ungleiche Behandlung «in der Grössenordnung von 10% (oder eventuell auch darüber)» für nicht verfassungswidrig. Eine volle Gleichstellung sei im Rahmen des geltenden Rechts gar nicht möglich. Gemäss Bundesgericht steht der Vergleich von Ehepaaren und Alleinstehenden mit vergleichbaren Einkommen im Vordergrund. Erst in zweiter Linie habe der Gesetzgeber für eine Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu sorgen.

Als erste Bundesratspartei griff die CVP die anstehende Revision der Bundesverfassung auf und stellte diese ins Zentrum eines Parteitages in Olten. Unter dem Motto «Wir schmieden die Zukunft» forderte sie einen Städteartikel in der Verfassung, der die Städte und Agglomerationen institutionell stärken soll. Weiter schlug sie einen Verfassungsartikel vor, der dem Bund mehr Koordinationskompetenzen im Hochschulbereich geben soll. Die Partei machte sich ausserdem für Reformen in der Berufslehre stark und möchte der sinkenden Bereitschaft der Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, mit einem steuerlichen Lastenausgleich entgegen wirken.

Auch auf andere Eskapaden von Christoph Blocher reagierte die Partei empfindlich. Im Mai liess sich das SVP-Aushängeschild von der von ihm präsidierten Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einen Freipass für drei Referenden ausstellen - gegen Konzessionen bei den bilateralen Verhandlungen, gegen die europäische Sozialcharta und gegen neue Staatssekretäre. Die SVP, die eine immer stärkere Vermischung mit der Auns befürchtet, forderte Blocher daraufhin auf, die Positionen von SVP und Auns klar voneinander zu trennen. Die Auns zählt über 20'000 Mitglieder, darunter gehören nicht wenige auch der SVP an. Anlässlich der Grosskundgebung «Ja zur Schweiz - Nein zum EWR/EU-Beitritt», die Ende September unter dem Patronat von Christoph Blocher in Zürich stattfand, traten die SVP Zürich und die Auns zum Ärger der SVP-Parteizentrale allerdings in einer gemeinsamen Trägerschaft auf.

Gleich drei Volksinitiativen kündigte die SP-Parteileitung zu Beginn des Jahres als Wahlkampf-Lokomotive an. Gemäss dem Initiativprojekt gegen Jugendarbeitslosigkeit sollen Lohnabhängige über 60 Jahren auf Kosten der Arbeitslosenversicherung in den vorzeitigen Ruhestand treten können, wenn mehr als 50'000 Menschen in der Schweiz arbeitslos sind.
Ein zweites Initiativprojekt will eine «Millionärs-Steuer» für natürliche und juristische Personen, deren Vermögen über einer Million liegt, einführen. Vorgesehen ist eine Zusatzabgabe von einem Promille des Vermögens.
Der dritte Initiativvorschlag gilt der Einführung des konstruktiven Referendums. Während die SP letzteren im Herbst lancierte, stellte sie die beiden ersten Initiativprojekte vorläufig zurück. Dies tat sie nicht zuletzt deshalb, weil im Sommer beide Räte die 1992 eingereichte SP-Initiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» für ungültig erklärten, da die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Die desavouierte Partei entschied daraufhin, eine Doppelinitiative mit gleichem Inhalt zu lancieren. Bereits im Januar hatte die SP ein Leitbild für eine «Armee light» präsentiert, die nur halb soviel kosten soll wie die Armee 95.

In ihrer Wahlplattform 95 «Die Schweiz muss wieder sozialer werden» sprach sich die SP gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik aus und forderte einen Ausbau des Sozialstaats über Steuererhöhungen sowie Sparpotentiale, die sie im Strassenbereich, in der Landwirtschaft, in der Landesverteidigung und im Zivilschutz ortete. Ausserdem stellte die Partei «14 Thesen gegen die Erwerbslosigkeit» vor, in denen sie in einem ersten Schritt die 40-Stunden-Woche, mittelfristig die 35-Stunden-Woche anstrebt.

Im Wahljahr 95 unterstrichen die Liberalen den europa- und wirtschaftspolitischen Offensivgeist der Partei und wiederholten ihre Forderungen nach Revitalisierung und Deregulierung. Unter anderem sprachen sie sich für die Aufhebung der direkten Bundessteuer und für eine Reform des Föderalismus aus. EU-Beitrittsverhandlungen forderte die LP noch für die Ende Jahr begonnene Legislaturperiode.

In den eidgenössischen Wahlkampf zog die Partei vorab mit einer aggressiven Politik gegen Ausländer und Asylsuchende unter dem umstrittenen, da historisch gewichtig besetzten Motto «Das Boot säuft ab». Hauptforderungen waren der vollständige Einwanderungs- und Aufnahmestopp für Asylbewerber, die Kündigung des Genfer Flüchtlingsabkommens sowie eine Reduktion des Ausländerbestandes auf EU-Niveau. Heftigen Widerstand meldete die FPS gegen den EU-Beitritt oder Zugeständnisse im freien Personenverkehr an. Eine harte Linie fuhr die Partei auch in Drogenfragen, wo sie der Liberalisierung den Kampf ansagte. Nach wie vor eliminieren will sie zudem die direkte Bundessteuer.

Verstärkt versuchte die CVP, sich als Partei des Mittelstandes zu profilieren. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verlangte sie bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Steuerentlastungen, einen leichteren Zugang zur Forschung und einen Abbau an Bürokratie. In einem Leitbild zur Landwirtschaft forderte die CVP ausserdem die schrittweise Anpassung der Preise an die Marktverhältnisse, ohne mit der Abgeltung von Zusatzleistungen zu brechen. Vom Bundesrat verlangte sie einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der geplanten Agrarreform.

Dem Vorwurf insbesondere der CVP und der FDP, dass die SVP als Regierungs- und gleichzeitige Oppositionspartei ein Doppelspiel betreibe, begegnete die SVP mit einem Parteitag in Holziken (AG) unter dem Titel «Zukunft der SVP - Opposition oder Regierungspartei?». Dabei sprach sie sich klar für ein Verbleiben in der Regierung aus.

Im Wahljahr 1995 präsentierte sich die FDP als eng mit der Wirtschaft verbundene Regierungspartei und trat mit dem Motto «Verantwortung übernehmen» an. Einstimmig hiess sie ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik gut, in dem sie sich für eine «liberale Fitnesskur», mehr Unternehmerfreiheit und Wettbewerb, Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine wirtschaftsfreundlichere Steuerpolitik aussprach. Das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern will die FDP zugunsten der indirekten Steuern verbessern. Einen weiteren Ausbau des Sozialstaats lehnte sie ab und sprach sich bei der Arbeitslosenversicherung für punktuelle Leistungskürzungen aus. Die Staatsquote aller drei Ebenen möchte sie bei 32% stabilisieren.

In einer erstmals seit 1921 wieder durchgeführten Urabstimmung sprachen sich im Frühjahr 66% der SP-Mitglieder für die 10. AHV-Revision und damit für die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 62 auf 64 Jahre aus. Damit entschied sich die Parteibasis (bei einer Stimmbeteiligung von knapp 33%) für einen anderen Weg als ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, die gegen die 10. AHV-Revision das Referendum ergriffen hatten. Gemeinsam lancierten und reichten SP und Gewerkschaften allerdings schon vor Annahme der 10. AHV-Revision am 25. Juni eine «Auffanginitiative» ein, die verlangt, dass die 10. AHV-Revision ohne höheres Frauen-Rentenalter in Kraft gesetzt wird.