Im September 2021 lehnte der Nationalrat eine Motion von Jean-Luc Addor (svp, VS; Mo. 20.3039) und ein Postulat von Jean-Pierre Grin (svp, VD; Po. 19.4375) zur Einführung eines Familienquotienten zur Beseitigung der Heiratsstrafe ab. Neu soll folglich bei der direkten Bundessteuer ein Familienquotientensystem, das auf einer Besteuerung nach Konsumeinheiten beruht, eingeführt respektive geprüft werden. Dadurch würden die «Steuerpflichtigen mit Familienlasten gleichbehandelt», unabhängig ihres Zivilstandes, jedoch in Abhängigkeit des Einkommens und der Familiengrösse, wie Addor erläuterte. Dieses Modell orientiere sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sei «neutral hinsichtlich der Verteilung der Einkommen» und benachteilige das Zweiteinkommen weniger als verschiedene Alternativen. Der Bundesrat verwies auf seine Antwort auf eine Interpellation Addor (Ip. 19.3450) sowie auf die Auslegeordnung zur Ehe- und Familienbesteuerung, welche er im Rahmen des Bundesratsgeschäfts für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung bereits am Erarbeiten sei, und empfahl die Motion sowie das Postulat zur Ablehnung. Mit 133 zu 52 Stimmen (Mo. 20.3039) respektive 122 zu 61 Stimmen (bei 2 Enthaltungen; Po. 19.4375) sprach sich der Nationalrat gegen die zwei Vorstösse aus.

Familienquotient zur Beseitigung der Heiratsstrafe (Mo. 20.3039 und Mo. 19.4375)
Dossier: Abschaffung der Heiratsstrafe
Dossier: Reform der Ehe- und Familienbesteuerung seit 2000 – Gemeinschaftsbesteuerung oder Individualbesteuerung?

Im Mai 2019, also rund einen Monat nachdem das Bundesgericht die Abstimmung über die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» für ungültig erklärt hatte, reichte Jean-Luc Addor (svp, VS) eine Motion ein, um die Abstimmung über die Volksinitiative schnellstmöglich und unter Aufführung der im Bundesgerichtsurteil enthaltenen Argumente im aktualisierten Abstimmungsbüchlein wiederholen zu lassen. Die Lage sei simpel, betonte er: Die Ungültigerklärung setze «das Verfahren zurück auf den Stand von vor der Abstimmung», die Initiative sei somit bereit für die Volksabstimmung. Der Bundesrat pflichtete zwar bei, dass die Volksinitiative den Stimmberechtigten aufgrund des Urteils wieder vorgelegt werden könne, verwies jedoch auf die gesetzlichen Fristen für die Durchführung der Abstimmung, die auch hier anwendbar seien. Demgemäss müsse die Abstimmung bis spätestens am 27. September 2020 wiederholt werden. Dies gäbe einerseits dem Parlament, das seinem Entscheid ebenfalls fehlerhafte Informationen zugrunde gelegt habe, die Möglichkeit, aufgrund der vom Bundesrat in der Zwischenzeit verfassten Zusatzbotschaft im Rahmen der Beratung einer ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung eine alternative Regelung zur Initiative zu entwerfen. Andererseits erhalte so auch das Initiativkomitee Zeit, um die Initiative allenfalls zurückzuziehen. Letzteres trat schliesslich auch ein: Mitte Februar 2020 gab das Initiativkomitee bekannt, die Initiative zurückzuziehen. Ende März 2020 zog Addor seine Motion folglich unbehandelt zurück.

Lasst uns die Abstimmung über die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wiederholen! (Mo. 19.3451)
Dossier: Abschaffung der Heiratsstrafe
Dossier: Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Initiative, Annullierung und Rückzug
Dossier: Reform der Ehe- und Familienbesteuerung seit 2000 – Gemeinschaftsbesteuerung oder Individualbesteuerung?