Anders als im Vorjahr der Nationalrat lehnte der Ständerat mit 11 zu 21 Stimmen eine Motion Hegetschweiler (fdp, ZH) ab, die eine Relativierung der Kündigungssperre im Mietrecht erreichen wollte. Sie hatte verlangt, dass der Vermieter dem Mieter während der Kündigungssperre kündigen kann, wenn er achtbare Gründe dafür vorbringt. Der Ständerat folgte damit dem Bundesrat. Während dieser sich aber gegen eine Gesetzesänderung aussprach und auf die Rechtsprechung verwies, will der Ständerat das Anliegen allenfalls in der laufenden Mietrechtsrevision wieder aufnehmen.
Motion zur Lockerung der Kündigungssperre (95.3624)- Schlagworte
- Datum
- 19. Juni 1997
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 95.3624
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 1997, S. 595 ff.
- AB SR, 1997, S. 665 f.
- SGT, 20.6.97.
von Eva Müller
Aktualisiert am 28.09.2017
Aktualisiert am 28.09.2017