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Durant l’année sous revue, la Commission de l’économie et des redevances du Conseil national a déposé une motion, qui demandait au Conseil fédéral de procéder à une réorganisation de la promotion de l’image de la Suisse. La commission préconisait une réorganisation et une restructuration en deux étapes : 1) tout d’abord la création de deux nouvelles sociétés, une dans le domaine de la promotion du commerce extérieur suisse (incluant l’OSEC, la SOFI et le SIPPO) et la seconde dans le domaine de la promotion de l’image de la Suisse (incluant Présence suisse, Suisse Tourisme et Réussite-Suisse), avec pour objectif des économies escomptées dans l’ensemble de l’ordre de 20% dans le domaine administratif, avec les conséquences correspondantes sur les contributions de la Confédération ; 2) procéder à des clarifications concernant le regroupement d’autres activités sous une marque unique. La motion demandait en outre que le gouvernement présente un message portant sur une loi-cadre et un arrêté de financement pour la période 2008-2011 au parlement au premier trimestre 2007. Après avoir rejeté deux propositions de minorité qui émanaient de députés socialistes, le Conseil national a adopté cette motion à une large majorité. Quant au Conseil des Etats, il n’a pas suivi la chambre basse et, sur avis de sa commission, a rejeté la motion en question.

Reorganisation der Landeswerbung

Nahezu ausnahmslos sehr positiv waren die Berichte in den ausländischen Medien, welche sich überrascht über die „sinnliche“, „spielerische“ und „phantasievolle“ Landesausstellung zeigten, welche ihrer Ansicht nach so wenig den über die Schweiz verbreiteten Clichés entsprach.

Verschidenes zur Expo 02

Die für die Darstellung der Schweiz im Ausland zuständige Nachfolgeorganisation der KoKo mit dem Namen „Präsenz Schweiz“ (PRS) erhielt in der Frühjahrssession auch vom Ständerat die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Das leitende Komitee konstituierte sich im Spätherbst unter dem Vorsitz von SAir Group-Direktionsmitglied Paul Reutlinger. Als erstes Schwerpunktland für die schweizerische Imagepflege wurde die USA bestimmt, anschliessend will man in Grossbritannien aktiv werden. Zum Leiter der Geschäftsstelle hatte der Bundesrat bereits im Sommer den 43jährigen Johannes Matyassy, bisher Generalsekretär der FDP, gewählt.

Präsenz Schweiz
Dossier: Image der Schweiz im Ausland – Präsenz Schweiz

Im Nationalrat unterlag zuerst ein Nichteintretensantrag Schlüer (svp, ZH), der bemängelte, dass damit neben den schon bestehenden bundeseigenen oder subventionierten Stellen, die sich mit der internationalen Verbreitung der Kenntnisse über die Schweiz befassen (Pro Helvetia, Seco, Radio Schweiz International, Tourismus Schweiz) noch eine neue Agentur geschaffen werden soll. Etwas knapper (94:63 Stimmen) wurde auch ein Rückweisungsantrag Kofmel (fdp, SO) abgelehnt, der die neue Agentur über ein Globalbudget und einen Leistungsauftrag führen wollte und das Schwergewicht der Tätigkeit der neuen PRS bei der Koordination der Aktivitäten der im Antrag Schlüer erwähnten Institutionen sah. Nachdem in der Detailberatung noch spezifiziert worden war, dass die PRS Kontakte mit schweizerischen Firmen im Ausland, Auslandschweizerorganisationen und schweizerischen Delegationen bei internationalen Organisationen pflegen muss, nahm der Nationalrat die Vorlage mit 106:17 Stimmen an, wobei die Opposition aus dem Lager der SVP stammte.

KoKo Präsenz Schweiz

Im September beantragte der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zu einer Verbesserung des Bildes der Schweiz im Ausland, wie sie vor einem Jahr auch der Nationalrat gefordert hatte. Insbesondere möchte er die bestehende Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KoKo) verstärken und neu ausrichten. Als problematisch in der Tätigkeit der bisherigen KoKo nannte der Bundesrat die im Zeichen des internationalen Wettbewerbs gestiegenen Anforderungen an die Verwendung von neuen Kommunikationstechnologien und die abnehmende Bereitschaft der Privatwirtschaft, als Sponsoren die Vorhaben der KoKo zu unterstützen. Er schlug deshalb die Schaffung einer Nachfolgeorganisation der KoKo mit dem eingängigeren Namen „Präsenz Schweiz“ (PRS) vor. Ihre Aufgabe soll vorerst darin bestehen, eine glaubwürdige und attraktive Kommunikationspolitik zu entwickeln. Schwerpunkte ihrer Aktivitäten werden weiterhin eine, allerdings neu zu konzipierende Informationsplattform, Länderaktionen sowie die Teilnahme an wichtigen Ereignissen (z.B. Weltausstellungen) bilden. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe soll die beim EDA verbleibende PRS wesentlich mehr Mittel erhalten als die bisherige KoKo; vorgesehen ist unter anderem eine Verdoppelung des bisher fünf Personen umfassenden Mitarbeiterstabs. Der Bundesrat beantragte einen Budgetrahmen von 46,4 Mio Fr. für die nächsten vier Jahre.

KoKo Präsenz Schweiz

Eine vom Vorort in Auftrag gegebene Meinungsbefragung zeigte, dass das Image der Schweiz und vor allem ihrer Wirtschaftsführer in den USA zwar kaum beim Durchschnittsbürger, hingegen bei den Eliten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren einigen Schaden davon getragen hat.

Image der Schweiz in den USA

Nach Ansicht des Nationalrats soll die Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko) mit einem Leistungsauftrag versehen werden, der ihr Schwerpunktaktionen in bestimmten Ländern erlaubt. Wenn nötig soll für solche Aktionen ihr Sekretariat finanziell und personell aufgestockt werden. Nachdem der Bundesrat erklärt hatte, dass eine Überprüfung der Aufgaben der Koko im Dezember 1997 in Gang gesetzt worden sei, überwies der Rat eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission lediglich in Postulatsform. Der Bundesrat gab zu Jahresbeginn in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage Ziegler (sp, GE) bekannt, dass er beschlossen habe, die Aufträge an zwei US-amerikanische PR- resp. Lobbying-Firmen, welche auf Ende 1997 resp. 15. Mai 1998 terminiert waren, für ein weiteres Jahr fortzuführen. Auf Ende April löste er den Vertrag mit der PR-Agentur allerdings mit sofortiger Wirkung auf, nachdem bekannt geworden war, dass diese die „Jewish Agency“ bei der Einreichung von weiteren Sammelklagen gegen Schweizer Banken unterstützen werde.

Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko) US-amerikanische PR- Lobbying-Firmen

Die englische Fernsehgesellschaft BBC produzierte einen sogenannten Dokumentarfilm, der in einer Vielzahl von Ländern ausgestrahlt wurde. Er erregte nicht nur durch eine sehr tendenziöse Interpretation der schweizerischen Geschichte Aufsehen, sondern liess mit Filmschnitten, welche beispielsweise unkommentiert Naziaufmärsche in als solchen nicht erkennbaren deutschen Städten mit typischen Schweizer Landschaftsbildern mischten, den Eindruck entstehen, die Schweiz habe nicht nur eng mit Deutschland kooperiert, sondern sei auch ein von Hitler begeistertes Land gewesen. Als besonders perfid wurde die Behauptung empfunden, dass in den Transitzügen durch die Schweiz nicht nur Kriegsverletzte und italienische Arbeitsverpflichtete (Zwangsarbeiter) nach Deutschland transportiert worden seien, sondern auch Juden auf ihrem Weg in die Konzentrationslager. Diese Behauptung stützte sich bloss auf eine anonyme Zeugenaussage und wurde in der Folge sowohl von schweizerischen als auch von ausländischen Forschern als nachweislich falsch bezeichnet. Der schweizerische Botschafter in London protestierte bei der BBC vergeblich gegen diese Produktion; der Fernsehsender verteidigte sie als gut begründet und fair.

BBC

In einigen englischen und amerikanischen Medien wurden regelrechte Diffamierungskampagnen gegen die Schweiz geführt. In Texten sowie in Film- und Fotomontagen wurde die damalige Schweiz als antisemitischer und geldgieriger Staat qualifiziert, der eng mit den deutschen Nazis verbündet gewesen sei. So etwa in der grössten englischen Sonntagszeitung, der "Sunday Times". Auch in der renommierten "New York Times" wurden mehrmals Unterstellungen und Gerüchte als Tatsachen kolportiert und Fakten zumindest polemisch verzerrt dargestellt. In einem Leitartikel schlug dieses Blatt vor, dass die US-Regierung einen Teil der schweizerischen Guthaben in den USA einfrieren solle, falls die Schweiz nicht bereit sei, substantielle Wiedergutmachungszahlungen zu leisten.

Diffamierungskampagnen

Grosse Verkaufszahlen im In- und Ausland konnte ein vom Genfer Nationalrat Ziegler (sp) unter dem Titel "Die Schweiz, das Gold und die Toten" veröffentlichtes Buch erzielen. Die Hauptthese in seiner von Historikern und auch linken Journalisten unisono als fehlerhaft und wissenschaftlich wertlos bezeichneten Kampfschrift ("essai d'intervention" gemäss Ziegler) lautete, dass Hitler seinen Angriffskrieg ohne die finanzielle Unterstützung der Schweizer Banken gar nicht hätte führen können.

Ziegler

Angesichts der oft sehr polemischen und verallgemeinernden Kritiken sah sich die offizielle Schweiz veranlasst, im Ausland die von staatlicher Seite und von den Banken unternommenen Anstrengungen zur Aufklärung der historischen Ereignisse, zur Auffindung von Berechtigten für namenlose Konten und zur Unterstützung von Holocaustopfern darzustellen. Besonders aktiv war in dieser Beziehung neben den Bundesräten natürlich Task-Force-Leiter Thomas Borer. Der seit Mitte Mai neu amtierende Botschafter der Schweiz in den USA, Alfred Defago, unternahm im Herbst eine Vortragstournee durch die Hauptstädte einer Vielzahl von Bundesstaaten. Zusätzlich zu diesen diplomatischen Aktivitäten nahm das EDA auch die Dienste von zwei amerikanischen PR-Firmen in Anspruch. Erwartet wird von diesen neben der allgemeinen Imagepflege vor allem, dass sie Auftritte von Schweizer Repräsentanten in den USA vorbereiten und diese mit den dort herrschenden Kommunikationsgepflogenheiten vertraut machen.

Anstrengungen darzustellen amerikanischen PR-Firmen

Wesentlich gemässigter und ausgewogener, aber in der Tendenz trotzdem ähnlich lautete das Urteil von US-Unterstaatssekretär Eizenstat in seinem Vorwort zu einem von Historikern der US-Verwaltung erstellten Bericht über die Finanzpolitik der neutralen Staaten während des 2. Weltkriegs. Die Schweiz habe sich durch ihr Verhalten nicht nur der Hehlerei schuldig gemacht und bereichert, sondern auch dazu beigetragen, diesen Krieg zu verlängern. Eizenstat lobte allerdings auch die Schweiz der Gegenwart für ihre Anstrengungen zur Aufklärung ihrer Geschichte und zur Entschädigung von Opfern. Diesem Lob schloss sich einige Tage nach der Publikation des Berichts auch US-Präsident Clinton an. Der wissenschaftliche Teil des Berichtes wurde in der Schweiz als weitgehend korrekt und fair beurteilt, auch wenn er einige nicht belegte Behauptungen enthielt (so etwa die Aussage, die Deutschen hätten schliesslich ("eventually"), d.h. nach den Bombardierungen, einige Waffenfabriken in die Schweiz verlegt). Er bestätigte namentlich die bereits bekannten Tatsachen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und insbesondere über den Goldhandel der Nationalbank. Auch in bezug auf den Umfang dieser Finanzgeschäfte stimmten die aus amerikanischen Akten gewonnenen Erkenntnisse mit den früher gemachten Angaben der Nationalbank überein. Neu war hingegen die Feststellung, dass sich unter dem von der Nationalbank von Deutschland gekauften Gold nicht nur sogenanntes Raubgold aus den Nationalbanken von besetzten Ländern befunden hatte, sondern auch in Barren umgeschmolzenes Gold, das den Opfern des Holocaust geraubt worden war. Obwohl es sich um relativ geringe Mengen gehandelt hatte und derartiges Gold auch in andere neutrale Länder und nach dem Krieg auch in einen Goldfonds der Alliierten gelangt war, wurde diese Erkenntnis als schockierend empfunden. In einer Erklärung zu diesem Bericht anerkannte der Bundesrat dessen Qualität, er wies aber die Anschuldigung, die Schweiz habe den Nazis als Bankier gedient, als "einseitiges Pauschalurteil" zurück. Die amerikanische Botschafterin in der Schweiz, Madeleine Kunin, stellte sich hingegen im Namen ihrer Regierung ohne Vorbehalte hinter den Bericht und sein Vorwort.

Eizenstat Gold, das den Opfern des Holocaust geraubt worden war

Les Chambres ont approuvé un crédit d'engagement global de 30 millions de francs pour la participation de la Suisse à deux manifestations internationales.

La première, pour laquelle 28 millions de francs sont prévus, est l'exposition universelle de Séville (E), qui aura lieu en 1992. Plusieurs raisons plaidèrent en faveur d'une présence de la Suisse, bien que les coûts, les finalités et l'utilité de telles foires soient, selon plusieurs critiques, discutables. Ayant pris part à tous les rassemblements similaires des dernières années s'étant déroulés outre-mer, la Confédération ne peut décemment s'abstenir lors-qu'un tel événement se produit en Europe. Dans le contexte de leurs relations avec la Communauté européenne, une absence des pays non communautaires pourrait être mal perçue. Une retenue helvétique pourrait également être interprétée comme un refus de contribuer à la réduction du fossé entre le Nord et le Sud du continent, ce reproche lui ayant été déjà adressé.

Le second crédit d'engagement, de 2 millions de francs, est destiné au pavillon suisse de l'exposition thématique "Christophe Colomb, le navire et la mer" de Gênes (I), qui aura aussi lieu en 1992.

L'ensemble de ce projet fut confronté, lors des débats au sein de la grande chambre, à une proposition de renvoi du conseiller national Ruf (ds, BE), qui souhaita, sans succès, qu'il soit remanié afin de tenir mieux compte des impératifs écologiques. Seule la fraction écologiste soutint cette demande.

Un crédit d'engagement global de 30 millions de francs pour la participation de la Suisse à deux manifestations internationales

Am schweizerischen Parteitag in Luzern beschloss der LdU die Unterstützung der von diversen Medienunternehmungen lancierten EG-Initiative und verabschiedete ein Grundsatzpapier zur Europapolitik. Verschiedene Delegierte, unter anderem Nationalrat Günter (BE) und mit ihm die gesamte Berner LdU-Sektion sowie viele Frauen, plädierten vergeblich für die Rückweisung, da sich das Papier mit den zu erwartenden Problemen in den Bereichen Volksrechte, Neutralität, Umwelt- und Verkehrspolitik nicht befasse. Die Berner LdU-Präsidentin, Eva-Maria Zbinden, trat aus Protest gegen die als wirtschaftsfreundlich apostrophierte «EG-Euphorie» sogar von ihrem Amt zurück.

Europapolitik des LdU 1990

Die französische Wochenzeitschrift "Le Canard enchaîné" hat im Frühjahr ein Dossier Schweiz, "La Suisse noir sur blanc", zusammengestellt, in welchem verschiedenste – unter anderem auch welsche – Journalisten Aufsätze zu einem differenzierten Bild der Schweiz beitrugen. Die Artikel reichten von idealisierenden Klischeebildern bis zur harten Kritik an der Drogengeldwäscherei und dem Fichenskandal. Die Publikation zeigte, dass das Ausland die aktuellen Probleme der Schweiz durchaus wahrnimmt.

französische Wochenzeitschrift

Pour la Cinquième Suisse, deux événements d'importance ont marqué l'année 1972 : la collecte nationale effectuée le premier Août et consacrée à l'Organisation des Suisses de l'étranger, fondée en 1916 par la Nouvelle Société Helvétique ; et surtout le cinquantième congrès des Suisses de l'étranger, tenu dans la capitale fédérale quelques semaines plus tard. Le thème traité à Berne, l'exercice des droits politiques par nos ressortissants de l'extérieur, a suscité une grande attention. Les Suisses de l'étranger eux-mêmes sont profondément divisés sur l'octroi des droits politiques.
Ses partisans estiment que la Cinquième Suisse représente une masse – 313'000 personnes environ, réparties dans 140 pays, dont 62 pourcent en Europe – qui mérite non seulement de pouvoir s'exprimer, mais encore d'être représentée au parlement. Les adversaires invoquent des raisons diverses, qui vont de l'abstentionnisme prévisible aux inconvénients réels découlant du droit de vote, comme par exemple aux Etats-Unis où son exercice enlèverait automatiquement aux doubles-nationaux leur citoyenneté américaine. De son côté, une commission d'experts, nommée par le Conseil fédéral, a étudié la question ; elle s'est déclarée favorable au maintien du principe de domiciliation comme critère d'exercice des droits politiques. Sur le plan des prestations publiques, le Conseil des Etats a voté une loi fédérale d'assistance aux Suisses nécessiteux de l'étranger, aux termes de laquelle les charges incombant jusqu'ici aux cantons et communes sont transférées à la Confédération (MCF 11383).
Mentionnons enfin que l'autorité fédérale, consciente du fait que nos communautés d'émigrés constituent toujours l'atout principal de l'image de marque de la Suisse à l'étranger, a néanmoins estimé judicieux la création d'une commission de coordination des divers organes de la propagande nationale dont la tâche sera de contribuer au rayonnement de notre pays dans le monde.

Loi fédérale d'assistance aux Suisses nécessiteux de l'étranger (MCF 11383)
Dossier: Briefwahlrecht für Auslandschweizer