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Um ein Abgleiten der Schweiz in eine Rezession zu verhindern, setzte die Nationalbank ihre üblichen Mittel der Geldpolitik ein. Im Oktober, als auch in der Schweiz klar wurde, dass sich die Finanzkrise massiv auf die Realwirtschaft auswirken würde, senkte sie im Gleichschritt mit der Europäischen Zentralbank den Leitzins um 0,25% und anfangs November nochmals um ein halbes Prozent. Zwei Wochen später erfolgte eine weitere Reduktion um ein ganzes Prozent auf einen mittleren Wert von 1%. Die SNB begründete diesen unerwarteten Schritt mit der sich nun deutlich abzeichnenden grossen Rezessionsgefahr für die Schweiz. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sich der massive Konjunktureinbruch in den für die Schweiz wichtigen Exportländern USA, Deutschland, Italien und Japan ab 2009 voll auf die Produktion, die Investitionen und die Beschäftigung auswirken werde. Auf der anderen Seite würden die sinkenden Rohstoff- und Energiepreise die von dieser Ausweitung der Geldmenge ausgehende Inflationsgefahr reduzieren. Im Dezember erfolgte dann nochmals eine Senkung des Leitzinses um ein halbes Prozent.

Geldpolitik

Die anhaltend gute Konjunkturlage veranlasste die Nationalbank ihre seit 2004 praktizierte Politik der Abschöpfung der vorher zu stark expandierten Geldmenge fortzusetzen. Sie erhöhte dazu die angestrebte Zielgrösse für den Libor-Satz (Zins für Dreimonats-Gelder in Franken in London) in drei Schritten um je 0,25% auf einen Satz von 2,75% (Bandbreite 2,25-3,25%). Im Dezember verzichtete die SNB zum ersten Mal seit neun Quartalen auf eine weitere Erhöhung. Sie begründete dies mit den Risiken einer Konjunkturabschwächung und der von ihr als relativ gering eingeschätzten Inflationsgefahr. Wie bereits 2006 entwickelten sich die Geldmengen M1 und M2 rückläufig und das Aggregat M3 wuchs nur noch leicht an. Nach Ansicht der Nationalbank ist damit der bis 2003 geschaffene Geldüberhang abgeschöpft. Der Frankenkurs schwächte sich gegenüber dem Euro weiterhin leicht ab; gegenüber dem US-Dollar gewann er aber in der zweiten Jahreshälfte deutlich an Wert. Der handelsgewichtete Kurs des Frankens ging im ersten Halbjahr sowohl nominal als auch real leicht zurück und machte in der zweiten Jahreshälfte diese Verluste wieder weitgehend gut, wobei es das ganze Jahr über zu starken Schwankungen kam.

Abschöpfung der vorher zu stark expandierten Geldmenge Frankenkurs

Der einzige hörbare Ruf nach staatlichen Interventionen in den Konjunkturablauf kam im Frühjahr von der SP. Sie erachtete die Konjunkturlage im März, als die provisorischen BIP-Zahlen für das vierte Quartal 2004 erschienen, welche eine Stagnation gegenüber dem Vorjahreswert auswiesen, als derart alarmierend, dass sie Massnahmen für erforderlich hielt. Aber auch sie verlangte in ihrer Interpellation nicht direkt eine Nachfragebelebung durch den Bund, sondern kritisierte vor allem das hohe Preisniveau im Wohnungsbereich, welches den Konsumenten Kaufkraft entziehen würde. Nachdem in den beiden ersten Quartalen des Berichtsjahres die ersten Schätzungen für das Wirtschaftswachstum leicht nach oben zeigten, verstummten auch die Rufe der SP wieder.

Forderung der SP nach Konjunkturmassnahmen

Nachdem im Sommer und Herbst die Konjunkturkennzahlen nach der Flaute von Ende 2004 und zu Jahresbeginn wieder eindeutig nach oben zeigten, erhöhte die Nationalbank im Dezember den Leitzins um einen Viertelpunkt auf eine Bandbreite zwischen 0,5% und 1,5% (Dreimonats-Libor). Sie rechtfertigte das geringe Ausmass der Zinserhöhung mit dem Fehlen einer Inflationsgefahr und der Zaghaftigkeit des Wirtschaftsaufschwungs.

Nationalbank erhöht den Leitzins

Am 17. Juni erhöhte die Nationalbank den Leitzins um 0,25% auf 0,5%. Diese sowohl von der SP und den Gewerkschaften als auch den Unternehmerverbänden kritisierte Straffung ihres geldpolitischen Kurses begründete sie mit der Robustheit des konjunkturellen Aufschwungs bei gleichzeitigen ersten Anzeichen einer Inflationstendenz. Als sie im September mit der gleichen Begründung eine Erhöhung um weitere 0,25% vornahm, blieben die Proteste weitgehend aus. Obwohl nach Ansicht der Nationalbank die langfristige Teuerungsprognose eine weitere Verknappung der Geldmenge verlangt hätte, verzichtete sie wegen der in der zweiten Jahreshälfte wieder ungünstiger gewordenen Konjunkturaussichten auf erneute Zinserhöhungen.

Nationalbank erhöht den Leitzins

In der Märzsession gaben zwei Interpellationen der SP (03.3023) und der FDP (03.3029) dem Nationalrat Gelegenheit zu einer grossen Debatte über Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Voten standen schon stark unter dem Aspekt der Kampagne für die Parlamentswahlen vom Herbst und bestätigten die grosse Differenz zwischen den Konzepten der SP und der GP einerseits und der bürgerlichen Parteien andererseits. Auffallend war freilich, dass sich die SVP, angeführt von Blocher (ZH), nicht etwa auf die Linke einschoss, sondern auf die CVP und vor allem die FDP. Sie warf ihnen vor, zwar die richtigen Strategien zu deklamieren (Deregulierung, Einschränkung der Staatstätigkeit und Steuerabbau), aber nichts zu deren Realisierung beizutragen. In Abweichung von seiner üblichen Praxis, Vorstösse, welche in den Kompetenzbereich der Regierung eingreifen oder von dieser Berichte oder Abklärungen verlangen, in Postulate oder Empfehlungen umzuwandeln, überwies der Ständerat Teile der im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Motion der FDP-Fraktion für eine Politik der Förderung des Wirtschaftswachstums durch die Regierung. Eine Empfehlung von Brunner (sp, GE; 03.3065), aus konjunkturpolitischen Gründen mehr Mittel der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) für die direkte Unterstützung von neugegründeten Unternehmen einzusetzen, wurde vom Bundesrat vor allem aus ordnungspolitischen Gründen bekämpft und vom Ständerat deutlich abgelehnt.

Debatte über Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Politik der Förderung des Wirtschaftswachstums

Trotz der wirtschaftlichen Stagnation und den steigenden Arbeitslosenzahlen blieben im Berichtsjahr die Rufe nach staatlichen Konjunkturförderungsmassnahmen fast gänzlich aus. Als sich abzeichnete, dass die auf den Herbst angesagte konjunkturelle Erholung nicht eintreten würde, reichte die SP-Fraktion im Herbst im Nationalrat zwar einige Vorstösse für eine Wiederankurbelung der Wirtschaft ein. Gemessen an den Vorankündigungen in den Medien blieben die Forderungen allerdings bescheiden und wurden ohne besonderen Nachdruck formuliert. Konkret regte die SP mit Postulaten (02.3499, 02.3509, 02.3512) ein Programm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Umschulung, die Einberufung einer Gesprächsrunde mit Vertretern von Kantonen und Gemeinden zur Vorbereitung eines Impulsprogramms für den Wohnungsbau sowie die Verlängerung der Bezugsdauer der Entschädigung für Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate an. Letztere Forderung wurde vom Bundesrat kurz nach der Einreichung des entsprechenden Postulats erfüllt. Im Oktober gab zudem das EVD die von den Unternehmen freiwillig angelegten steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven frei. Rund 1000 Unternehmen wurden damit ermächtigt, angesparte Mittel im Umfang von insgesamt 350 Mio Fr. für Investitionen einzusetzen.

Forderungen nach Konjunkturförderungsmassnahmen

Das Ausbleiben einer konjunkturellen Belebung, aber auch der anhaltende Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken und das Absinken der Inflationsrate unter die Einprozentmarke veranlasste die Nationalbank, ihre expansive Geldpolitik weiter zu führen. Sie reduzierte in zwei Schritten (Mai und Juli) das Zielleitband für den Dreimonats-Libor von 1,25%-2,25% auf 0,25%-1,25%.

Weiterführung der expansiven Geldpolitik

Mit der Überweisung eines Postulats seiner WAK regte der Nationalrat an, das Instrument der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven für Unternehmen attraktiver zu gestalten. Die Erfahrung der letzten Rezession hatte gezeigt, dass die zurückgelegten Gelder weit unter den Erwartungen geblieben waren, und deshalb ihre Freigabe keine nachhaltigen konjunkturbelebenden Impulse hatte auslösen können.

Attraktivere Gestaltung von steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

Die schweizerische Konjunktur erholte sich rasch von der im zweiten Halbjahr 1998 infolge der Ostasienkrise eingetretenen Abschwächung. Das reale Bruttoinlandprodukt nahm, gemäss ersten Schätzungen, wegen der bis ins erste Halbjahr anhaltenden Wachstumsverlangsamung mit 1,7% etwas weniger stark zu als im Vorjahr (2,1%). Die Exporte vermochten wieder wichtige Wachstumsimpulse auszulösen. Die Ausrüstungsinvestitionen expandierten etwas schwächer als 1998, hingegen nahmen die Bauinvestitionen, die im Vorjahr noch stagniert hatten, erstmals seit vier Jahren wieder zu. Der private Konsum blieb mit einer Wachstumsrate von 2,2% weiterhin eine wichtige Konjunkturstütze. Keine positiven Impulse gingen hingegen von den im Zeichen von Haushaltsanierungen stehenden staatlichen Ausgaben aus. Die reale Wachstumsrate der Güterexporte erreichte mit 4,4% nahezu den Vorjahresstand. Stark expandierten namentlich die Ausfuhren in den ostasiatischen Raum und in die USA. Bei den Güterimporten reduzierte sich die reale Wachstumsrate von 9,4% auf 5,3%. Die Handelsbilanz schloss nach dem Defizit im Vorjahr wieder mit einem Überschuss (0,7 Mia Fr.) ab. Der Aktivsaldo der Dienstleistungsbilanz erhöhte sich nach ersten Schätzungen auf 21,3 Mia Fr. Da namentlich auch die Kapitaleinkommen aus dem Ausland stark anwuchsen, ergab sich eine kräftige Steigerung des Ertragsbilanzüberschusses. Dieser stieg gemäss ersten Schätzungen von 34,6 Mia auf 43,9 Mia Fr.

Schweizerische Konjunkturlage 1999
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1990-1999

Die Entspannung der Lage auf dem Arbeitsmarkt setzte sich im Berichtsjahr fort, wenn auch in leicht abgeschwächter Form. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Jahresmittel um 1,1% zu. Für dieses Wachstum war wie bereits in den Vorjahren die Nachfrage nach Arbeitskräften im Dienstleistungsbereich (+1,4%) verantwortlich, während im 2. Sektor immerhin kein weiterer Rückgang zu verzeichnen war. Im Baugewerbe setzte sich die Erholung fort und die Zahl der Beschäftigten nahm erneut leicht zu (0,6%). Gemäss der jeweils im zweiten Quartal durchgeführten Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) war die Steigerungsrate bei den Teilzeitangestellten erneut ausgeprägt, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten war hingegen zum Messzeitpunkt etwas kleiner als ein Jahr zuvor. Die Erwerbsquote hat sich laut SAKE in den letzten zehn Jahren bei den Männer leicht reduziert (von 91,1% auf 89,6%) und war bei den Frauen, namentlich infolge der wachsenden Bedeutung der Teilzeitarbeit, kräftig angewachsen (von 70,6% auf 74,5%). Bei beiden Geschlechtern lag sie über dem Mittelwert der EU. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen reduzierte sich kontinuierlich von 125 883 im Januar auf 91 041 im Dezember (nicht saisonbereinigte Werte). In dieser Zahl sind allerdings die in Weiterbildungs- und Arbeitsprogrammen integrierten Arbeitslosen nicht enthalten. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ging im Jahresmittel auf 2,7% zurück, im Dezember betrug sie noch 2,5% (Dezember 1998: 3,2%). Diese Quote war in allen Landesteilen rückläufig, lag aber in der französischsprachigen Schweiz und im Tessin mit 4,0% resp. 4,4% immer noch deutlich über derjenigen der Deutschschweiz (2,2%). Der Anteil der Ausländer an den Arbeitslosen betrug im Jahresmittel 48% und blieb damit gegenüber 1998 unverändert. Die für internationale Vergleiche konzipierte SAKE des Bundesamtes für Statistik wies im 2. Quartal 1999 eine Arbeitslosenquote von 3,1% aus (1998: 3,6%).

Arbeitsmarkt Arbeitslosenquote ging im Jahresmittel auf 2,7% zurück

Die am Landesindex der Konsumentenpreise gemessene Teuerung nahm 1999 im Jahresmittel um 0,8% zu. Gemäss einer Schätzung des BfS waren 0,3 Prozentpunkte dieser Steigerung auf die auf Jahresbeginn erfolgte Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 6,5% auf 7,5% zurückzuführen. Der Preisindex der Produzenten- und Importpreise war im Berichtsjahr erneut für beide Kategorien rückläufig (-1,0% resp. -2,2%).

Teuerung 1999
Dossier: Teuerung 1990-1999

Le Conseil des Etats a traité conjointement trois motions et une initiative cantonale réclamant une réforme fiscale écologique. L’initiative cantonale lucernoise a été rejetée par la petite Chambre à l’instar du National l’année précédente, qui avait transmis à sa place une motion de sa commission de l’économie et des redevances (CER) d’un contenu identique. En décembre, cette motion a été examinée par la CER du Conseil des Etats qui estima que le contre-projet à l’initiative «énergie et environnement», adopté entre-temps par les Chambres, poursuivait déjà l’objectif visé, à savoir l’élaboration par l’exécutif d’un message proposant un nouvel article constitutionnel. La motion, devenue sans objet, a donc été rejetée. Une seconde motion de la Ceate du National, puis une troisième Iten (plr, ZG), relatives au même objet, connurent un sort identique.

Réforme fiscale écologique

Der Ständerat überwies einstimmig eine Motion Cottier (cvp, FR), welche verlangt, dass in Zukunft der Konsumentenpreisindex für verschiedene soziale Gruppen wie Alleinerziehende, Pensionierte etc. separat erhoben wird, um den unterschiedlichen Verbrauchsstrukturen dieser Haushalte Rechnung zu tragen. Damit stellte sich der Rat hinter das Bundesamt für Statistik, das in der für das Jahr 2000 geplanten Revision des Indexes eine entsprechende Aufteilung vorsieht und sich dabei auf einen Expertenbericht abstützen kann.

Einführung eines nach sozialen Gruppen differenzierten Konsumentenpreisindex

Die Konjunkturerholung, welche 1997 begonnen hatte, setzte sich im Berichtsjahr fort. Das reale Bruttoinlandprodukt nahm nach ersten Schätzungen um 2.1% (1997: 1.7%) zu. Für diese Trendfortsetzung waren diesmal nicht mehr vor allem die Exporte verantwortlich (die unter der Ostasienkrise litten), sondern die Binnenmarktnachfrage und dabei namentlich der private Konsum. Die reale Wachstumsrate der Güterexporte reduzierte sich von 7,7% auf 4,9%. Der Einbruch der Exporte nach Ostasien (-26%) konnte durch gesteigerte Güterausfuhren in die EU kompensiert werden. Die lebhafte Binnennachfrage und die Zunahme der Investitionstätigkeit der Unternehmen liessen die Gütereinfuhren noch stärker expandieren als die Exporte (8,1%). Die optimistische Stimmung liess den privaten Konsum (1,8%) und die Ausgaben für Ausrüstungsinvestitionen (7,5%) markant stärker anwachsen als im Vorjahr. Erstmals seit 1990 erlebte auch die Bauwirtschaft wieder ein Wachstum. Die Bauinvestitionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 0,7% an. Typisch für Jahre mit Wirtschaftswachstum schloss die Handelsbilanz im Berichtsjahr mit einem Defizit ab (1,8 Mia Fr.). Der Aktivsaldo der Dienstleistungsbilanz reduzierte sich geringfügig auf 18,5 Mia Fr.; grösseren Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft standen rückläufige Erträge aus dem Kommissionsgeschäft der Banken gegenüber. Der Ertragsbilanzüberschuss sank nach ersten Schätzungen auf 31,1 Mia Fr. (1997: 33,1 Mia Fr.).

Schweizerische Konjunkturlage 1998
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1990-1999

Auf dem Arbeitsmarkt war 1998 eine deutliche Verbesserung auszumachen. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Jahresmittel um 1,3% zu. Dieses Wachstum war erneut getragen von der Nachfrage nach Arbeitskräften im Dienstleistungsbereich (+1,9%), während im 2. Sektor ein weiterer Rückgang zu verzeichnen war (-0,5%). Im Baugewerbe nahm die Zahl der Beschäftigten allerdings wieder leicht zu (0,4%). Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) war die Steigerungsrate vor allem bei den Teilzeitangestellten ausgeprägt, aber im Gegensatz zum Vorjahr nahm auch die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zu. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen reduzierte sich kontinuierlich von 182 492 im Januar auf 124 309 im Dezember (nicht saisonbereinigte Werte). In dieser Zahl sind allerdings die in Weiterbildungs- und Arbeitsprogrammen integrierten Arbeitslosen sowie diejenigen Ausgesteuerten, die auf eine Registrierung bei den Arbeitsvermittlungsämtern verzichten, nicht enthalten. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ging im Jahresmittel auf 3,9% zurück, im Dezember betrug sie noch 3,2% (Dezember 1997: 4,8%). Diese Quote war in allen Landesteilen rückläufig, lag aber in der französischsprachigen Schweiz und im Tessin mit 5,3% resp. 6,3% immer noch deutlich über derjenigen der Deutschschweiz (3,3%). Der Anteil der Ausländer an den Arbeitslosen erhöhte sich weiter und betrug im Jahresmittel 48%. Die für internationale Vergleiche konzipierte SAKE des Bundesamtes für Statistik wies im 2. Quartal 1998 eine Arbeitslosenquote von 3,6% aus (1997: 4,1%).

Beschäftigungslage 1998
Dossier: Inflation und Arbeitsmarkt 1990-1999

Pour la première fois, l'OCDE a procédé à un examen des performances environnementales de la Suisse. Les experts de l'OCDE ont souligné les avancées importantes de la Suisse dans les domaines de la protection de l'air, de la protection des eaux et de la lutte contre le bruit. Quant à la politique des transports suisse, elle fut qualifiée de modèle pour les autres pays de l'OCDE. La gestion des déchets a été jugée efficace, mais les installations d'incinération devraient encore être complétées. Le rapport recommande davantage de coopération intercantonale pour l'incinération et regrette la forte augmentation, depuis 1992, des déchets spéciaux exportés. Deux points faibles principaux ont été relevés: la forte diminution des espaces naturels et la réduction de la diversité biologique. Les espèces animales et végétales subiraient une pression énorme. La destruction de biotopes se poursuivrait en raison de l'urbanisation, de la modernisation de l'agriculture, de l'extension des réseaux de transport et du tourisme. Parmi les recommandations de l'organisation internationale, la Suisse est incitée à développer une réforme fiscale écologique qui pourrait inclure une augmentation sensible des taxes sur l'essence.

Rapport de l'OCDE sur les performances environnementales de la Suisse

Der Ständerat unterstützte mit der Überweisung eines Postulats Büttiker (fdp, SO) die vom Bundesrat eingeleiteten Bestrebungen, die Berechnungsart des schweizerischen Konsumentenpreisindexes an diejenige des neuen „harmonisierten Verbraucherpreisindexes“ (HVP) der EU anzupassen. Neben einheitlichen Berechnungsformeln geht es dabei auch um die Definition eines durchschnittlichen „Warenkorbes“ zur Gewichtung der einzelnen Preise.

Konsumentenpreisindexes

Le Conseil national a rejeté une initiative du canton de Lucerne demandant aux Chambres fédérales d'engager au plus vite une réforme de la fiscalité pour la rendre plus écologique. L’initiative réclamait que soient mises en place, dans les principaux domaines d'atteinte à l'environnement, des incitations financières pour encourager un comportement plus respectueux envers l'environnement. L'introduction progressive d'une taxe sur l'énergie devait remplacer peu à peu l’impôt fédéral ou d'autres charges fiscales analogues. La réforme devait être neutre d'un point de vue budgétaire et ne pas développer de distorsions de concurrence au profit d'entreprises étrangères. La commission de l'économie et des redevances (CER) a rappelé qu'en accord avec le chef du Département fédéral des finances, la mise en oeuvre d'une réforme fiscale à court terme devait être placée dans le contexte général de l'assainissement des finances fédérales. Elle souligna que le financement des tâches de la Confédération et celui des assurances sociales, à long terme, étaient deux objectifs prioritaires. Aussi, il lui parut hors de propos de réaliser simultanément l'objectif budgétaire 2001 et la réforme fiscale écologique. La CER ne nia pas l'opportunité d'une telle réforme, mais souhaita laisser à l'exécutif le soin d'en déterminer les étapes de réalisation. Le Conseil national a donc décidé de ne pas donner suite à l'initiative. Toutefois, il a transmis une motion de sa CER, demandant à l’exécutif d'orienter les recettes fédérales en fonction du développement durable et de présenter au parlement en 2001 au plus tard un message relatif à une réforme fiscale écologique, tenant compte de la nécessité de modifier la Constitution pour sa mise en oeuvre. La réforme écologique devra taxer la consommation d'énergies non renouvelables et/ou la pollution de l'environnement et permettre de rendre le facteur travail moins onéreux. Le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à accepter la motion (97.3547).

Réforme fiscale écologique

La grande Chambre a rejeté une motion de sa commission de la sécurité sociale et de la santé publique, demandant à l'exécutif d'élaborer un projet pour prélever un impôt écologique, dont le produit servirait à financer l'AVS et l'AI, tout en entraînant une baisse des charges salariales annexes. Dans son rapport écrit, le gouvernement a déclaré qu'il n'excluait pas, à long terme, d'utiliser les recettes provenant d'un impôt sur l'énergie pour financer partiellement les assurances sociales. Il a en effet prévu de remettre au parlement un projet complet relatif à une réforme fiscale, d'ici 2001, au plus tard. Néanmoins, il a estimé qu'un impôt écologique ne serait guère en mesure d'assurer le financement du 1er pilier, tout en diminuant les charges salariales annexes. Par conséquent, jugeant que la motion limitait trop sévèrement les futurs travaux de réforme fiscale et qu’elle ne tenait pas compte de l'ampleur du besoin de financement des assurances sociales, l’exécutif a proposé de transformer la motion en postulat. Mais le plénum s'y est opposé, rejetant aussi bien la motion que le postulat.

financer l'AVS et l'AI avec un impôt écologique

Au Conseil des Etats, une motion Iten (plr, ZG), traitant également de la mise en place d'une réforme fiscale écologique, a été transmise à la Ceate qui devra l’étudier pendant les travaux préparatoires à l'élaboration d'un contre-projet aux initiatives populaires «initiative solaire» et «initiative énergie et environnement». La motion, qui sera donc traitée ultérieurement, réclame le maintien du taux de la fiscalité, une imposition plus lourde du pollueur, un allégement du facteur de production travail, des dispositions particulières pour les branches exportatrices utilisant beaucoup d'énergie et des délais suffisants pour que les entreprises puissent s'adapter.

Motion Iten. Réforme du système fiscal

Die schweizerische Konjunkturlage entwickelte sich vom zweiten Quartal an positiv. Nachdem schon im Vorjahr die Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts nicht so negativ ausgefallen war, wie dies erste Berechnungen ergeben hatten (nur -0,2% statt -0,7%), wurde 1997 ein durchschnittliches Wachstum um 0,7% verzeichnet. Für den Aufschwung waren in erster Linie die Exporte verantwortlich, welche von der Konjunkturbelebung im Ausland und von der 1996 eingetretenen Abschwächung des Frankenkurses profitierten. Die Wachstumsrate der Güterexporte vervierfachte sich gegenüber dem Vorjahr von 2% auf 8%. Die verbesserten Wirtschaftsaussichten wirkten sich auch auf die Importe, namentlich von Rohstoffen und Halbfabrikaten sowie Investitionsgütern aus; insgesamt steigerte sich die Wachstumsrate der realen Güterimporte von 2,5% auf 6,7%. Die aufgehellte Stimmung führte auch zu einer Belebung des privaten Konsums (+0,9%) und der Ausgaben für Ausrüstungsinvestitionen (+1,5%). Die Bauinvestitionen bildeten sich hingegen weiter zurück (-4%), wobei in der zweiten Jahreshälfte das staatliche Impulsprogramm wenigstens im Tiefbau für eine Belebung sorgte. Trotz diesem Impulsprogramm war der staatliche Konsum weiterhin rückläufig. Der Handelsbilanzüberschuss reduzierte sich auf 0,3 Mia Fr. Nicht zuletzt infolge eines Anstiegs des Fremdenverkehrs, aber auch infolge der Kommissionserträge der Banken im weiterhin boomenden Börsengeschäft verbesserte sich der Aktivsaldo der Dienstleistungsbilanz um 2,1 Mia Fr. auf 17,7 Mia Fr. Der Ertragsbilanzüberschuss erhöhte sich um 3,9 Mia Fr. auf 30,3 Mia Fr.

Schweizerische Konjunkturlage 1997
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1990-1999

Die am Landesindex der Konsumentenpreise gemessene Teuerung bildete sich weiter zurück, und zwar von 0,8% im Januar auf 0,4% im Dezember. Im Jahresmittel betrug sie 0,5% und erreichte damit den tiefsten Stand seit 1959. Die Preise für Importgüter und -dienstleistungen stiegen mit 0,7% etwas stärker als für solche aus dem Inland (0,5%). Beim Preisindex der Produzenten- und Importpreise fiel die Zuwachsrate mit 0,8% (Vergleich der Dezemberwerte) etwas höher aus. Verantwortlich dafür waren die auch wegen dem abgeschwächten Frankenkurs zum Teil massiv gestiegenen Importpreise (3,0%), namentlich für Rohstoffe (16%).

Teuerung 1997
Dossier: Teuerung 1990-1999

Erneut scheiterten im Berichtsjahr kantonale Volksinitiativen der Linken und der Gewerkschaften für die Einführung von Sondersteuern für hohe Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. In Basel-Land und Freiburg lehnten die Stimmberechtigten entsprechende Begehren mit 78% resp. 77% Nein-Stimmen ab.

kantonale Sondersteuern für hohe Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen

A l'échelon parlementaire, le Conseil national a tenu à compléter la stratégie du gouvernement en matière de développement durable, puisque parallèlement à l'examen du rapport du Conseil fédéral, les députés ont transmis trois motions et deux postulats de la Commission de l'environnement visant à renforcer ce document: La première motion (97.3540) charge le gouvernement de présenter en 2002 au plus tard un message relatif à une réforme fiscale écologique. La seconde motion (97.3538) demande pour sa part que le Conseil fédéral lance le processus d'élaboration et de mise en oeuvre de l'Agenda 21 à l'échelon cantonal et communal. Enfin, la troisième motion (97.3542) enjoint la Confédération à promouvoir et développer, dans les organisations internationales comme l'OMC, des accords internationaux de protection de l'environnement s'appliquant à toute la planète. Quant aux deux postulats, l'un suggère au Conseil fédéral d'élaborer, d'ici à fin 1999, un plan d'action comprenant des objectifs concrets, un calendrier contraignant et des propositions de financement, alors que l'autre lui demande d'examiner si les travaux relatifs à une extension écologique de la comptabilité nationale (prise en compte de la consommation de ressources, notamment) doivent être poursuivis dans le cadre de la méthodique internationale.

Stratégie pour un développement durable en Suisse