Auf wenig Gegenliebe stiess im Nationalrat eine im Vorjahr vom Ständerat diskussionslos überwiesene Motion Jelmini (cvp, TI), welche ein neues Gesetz für die Sicherstellung einer wirksamen konjunkturpolitischen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Nationalbank gefordert hatte. Auf Antrag von Binder (svp, ZH), der davon eine zusätzliche und kontraproduktive Regulierung der Wirtschaft befürchtete, lehnte der Rat die Motion mit 75 zu 50 Stimmen ab.

Die sich weiter verschlechternde Wirtschaftslage und vor allem der damit verbundene steile Anstieg der Arbeitslosenzahl führten bei den Gewerkschaften und der SP, welche noch im Vorjahr traditionellen staatlichen Konjunkturförderungsprogrammen wenig abgewinnen konnten, zu einer Kehrtwendung. Die Gewerkschaften forderten bereits zu Jahresbeginn vom Bund Investitionsprogramme zur Belebung der Bauwirtschaft. Im Nationalrat reichten die Fraktionen der SP, der CVP und der GP Dringliche Interpellationen zur Wirtschaftslage ein, bei deren Beantwortung sich in der Märzsession eine konjunkturpolitische Debatte entwickelte. Die SP sah zwar den Zeitpunkt für ein umfassendes Konjunkturförderungsprogramm noch nicht gekommen, sie regte jedoch eine zusätzliche staatliche Förderung des Wohnungsbaus in den besonders stark betroffenen Regionen der West- und Südschweiz an und forderte zudem den Bundesrat auf, sich bei der Nationalbank für eine Lockerung der Geldpolitik einzusetzen. Die CVP sprach sich ebenfalls für eine Stützung des Baugewerbes durch Wohnbauprogramme, aber auch durch eine Beschleunigung des Nationalstrassen- und Eisenbahnbaus aus. Gerade letztere Forderung rief die Grünen auf den Plan, die sich gegen Beschäftigungsprogramme für den Tiefbau wandten und verlangten, dass staatliche Förderungsmassnahmen auf jeden Fall ökologischen Kriterien genügen müssten.
In seiner ausführlichen Antwort wies Bundesrat Delamuraz darauf hin, dass kurzfristig eigentlich nur eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung sinnvoll sei. Eine expansivere Geldmengenpolitik lehnte er wegen den daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Teuerungsbekämpfung ab. Skeptisch zeigte er sich auch gegenüber zusätzlichen — über die 1991 beschlossene Aufstockung der Mittel für die Wohnbau- und Eigentumsförderung hinausgehende — Stimulierungsmassnahmen für das Baugewerbe, dessen Kapazitäten seiner Ansicht nach in der vergangenen Hochkonjunkturphase zu stark ausgeweitet worden waren. Grundsätzlich hielt Delamuraz fest, dass für die schweizerische Wirtschaft keine staatlichen Stützungsprogramme nötig seien, sondern die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Schweiz. Dazu gehörten insbesondere ein zukunftgerichtetes Berufsbildungssystem, der Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine Reduktion von staatlichen Regelungen namentlich im Bauwesen. Daneben kündigte er eine Verbesserung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung, insbesondere durch eine Verlängerung der Bezugsberechtigung, an. Diese Antwort des Bundesrats vermochte die meisten Parteien zu befriedigen. Die Vertreter der FDP, der SVP, der Liberalen und insbesondere der AP nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Forderung nach einem Abbau staatlicher Reglementierung im Planungs-, Bau- und Mietwesen aufmerksam zu machen und den Interpellanten, also der CVP, der SP und den Grünen, die Schuld an diesen "wirtschaftsfeindlichen" Vorschriften anzulasten.

Unbefriedigt von der Zuammenarbeit mit den kantonalen Parteisekretariaten in der Romandie, welche nach Ansicht der nationalen Parteileitung «verbürgerlicht» sind, unternahm die Parteileitung erste Schritte, in der Westschweiz vermehrt auch mit der extremen Linken zusammenzuarbeiten.

Die CVP zog ihre 1990 lancierte Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft» kurz vor Ablauf der Frist zurück und unterstützte den Verfassungsartikel zum Zivildienst, welcher im Mai zur Abstimmung gelangte.

Im Berichtsjahr 1992 gerieten vor allem die Arzthonorare unter Beschuss. Die von Bundesrat Cotti bei der Beratung des zweiten Massnahmenpakets gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen angeführten Zahlen über das Durchschnittseinkommen der Ärzte wurden von deren Standesorganisationen zwar heftig bestritten. Doch ergaben Studien, dass die Ärzte in weit grösserem Ausmass für den Kostenschub verantwortlich sind als bisher angenommen. Die teilweise verweigerte Erhöhung der Tarife wurde in den letzten Jahren durch eine massive Mengenausweitung mehr als nur kompensiert. Teuerungsbereinigt nahm das durchschnittliche Einkommen pro Arzt in den letzten acht Jahren um 12 Prozent zu, dasjenige der arbeitenden Gesamtbevölkerung nur um 7 Prozent. Die Untersuchungen zeigten aber auch krasse Unterschiede innerhalb der Ärzteschaft: Ein Viertel der Ärzte, vornehmlich Chefärzte und Spezialisten, kassierte die Hälfte der Krankenkassenleistungen, während das Nettoeinkommen der praktischen Ärzte im Mittel abnahm.

Im Diskussionspapier «Bericht und Thesen zur schweizerischen Neutralität der Zukunft» forderte die FDP eine Überprüfung der gesamten Aussenpolitik, ohne allerdings deren bisherige Grundpfeiler, die bewaffnete Neutralität und das Prinzip der Solidarität, in Frage zu stellen. Die FDP empfahl, die Sanktionen der UNO mitzutragen, auch wenn die Schweiz vorläufig noch nicht Mitglied der Weltorganisation ist, um ihren Teil zur globalen Krisenbewältigung und Friedenssicherung in der Staatengemeinschaft beizutragen.

Zu Beginn des Berichtsjahres wählte die Delegiertenversammlung den eher zum rechten Parteiflügel gehörenden Innerrhoder Ständerat und Landammann Carlo Schmid als Nachfolger von Eva Segmüller (SG) zum Parteipräsidenten. Schmid war auf eidgenössischer Ebene vor allem durch die Leitung der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen im EMD (PUK II) bekannt geworden.

Die Schweiz geriet im Berichtsjahr in eine leichte Rezession bei anhaltend hoher Teuerung. Allerdings zeichnete sich im letzten Quartal sowohl bei den wirtschaftlichen Aktivitäten als auch bei der Teuerung eine Besserung ab. Das Bruttosozialprodukt war 1991 mit einer realen Veränderung um -0,5% zum erstenmal seit 1982 rückläufig. Wachstumsimpulse gingen einzig noch vom privaten Konsum und den laufenden Käufen des Staates und der Sozialversicherungen aus. Von den Privaten waren vor allem Dienstleistungen, namentlich im Tourismussektor gefragt, die Nachfrage nach Gütern stagnierte hingegen. Die erlahmende Nachfrage führte bei den Investitionen zu einem Einbruch (—2,8%), von dem nicht nur wie im Vorjahr das Baugewerbe, sondern auch die Ausrüstungsinvestitionen betroffen waren. Sowohl die Importe als auch die Exporte gingen in realen Werten leicht zurück (-1,4% resp. -1,3%). Nach ersten Schätzungen hat sich der Uberschuss der Ertragsbilanz um 0,8 Mia Fr. auf 12,8 Mia Fr. erhöht.

Der Arbeitsmarkt reagierte schnell auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage. Während im ersten Quartal die Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahresquartal noch leicht anstieg und im zweiten Quartal stagnierte, setzte in der zweiten Jahreshälfte ein Rückgang ein, welcher im vierten Quartal -0,9% ausmachte. Im Jahresmittel zählte man 0,3% weniger Beschäftigte als im Vorjahr. Damit wurde eine siebenjährige Wachstumsperiode beendet, während der rund 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden waren. Im Dienstleistungsbereich setzte sich die Expansion zwar noch in abgeschwächter Form fort, im 2. Sektor kam es jedoch zu einem Abbau um 1,9%. Davon war nicht nur das Baugewerbe (—2,3%), sondern auch die verarbeitende Produktion (—1,7%) betroffen. Diese branchenmässige Verteilung bildet wahrscheinlich den Hintergrund für die Tatsache, dass der Beschäftigungsrückgang sich nur bei den Männern auswirkte (—0,7%), während bei den Frauen im Jahresmittel eine weitere Zunahme um 0,5% registriert wurde. Auch in bezug auf die regionale Verteilung wirkte sich der Konjunktureinbruch unterschiedlich aus. Die Kantone Schaffhausen (—2,1 %), Genf (—1,5%) und Neuenburg (—1,3%) waren vom Beschäftigungsrückgang am meisten betroffen; in Teilen der Ostschweiz (St. Gallen, Thurgau, Graubünden) und in der Innerschweiz wuchs demgegenüber die Beschäftigtenzahl nochmals an. Trotz der verschlechterten Arbeitsmarktlage nahm die Zahl der beschäftigten Ausländer weiter zu, wenn auch schwächer als im Vorjahr. Einem leichten Abbau bei den Saisonniers und den Grenzgängern stand eine starke Zunahme bei den Niedergelassenen (+6,7% zu Jahresende) gegenüber. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich kontinuierlich auf 58 580 im Dezember, was einer Arbeitslosenquote von 1,9% entspricht; im Jahresdurchschnitt betrug diese Quote 1,3% (1990: 0,6%). Diese im internationalen Vergleich tiefe Rate stellt für die Schweiz einen Rekordwert für die Nachkriegszeit dar.

Das Wachstum der industriellen Produktion schwächte sich auf 1 % ab. Eine deutliche Zunahme um 7% verzeichnete die Maschinenindustrie, welche bereits im Vorjahr die höchste Zuwachsrate erzielt hatte. Starke Einbrüche erlitten hingegen die baunahen Industrien Holz bzw. Steine und Erden mit -5% bzw. -12%. Die Investitionen bildeten sich um 2,8% zurück, wobei der Rückgang bei den Bauinvestitionen (—3,6%) spürbar deutlicher ausfiel als bei den Ausrüstungsinvestitionen (—1,6%). Die Rezession im Baugewerbe drückte sich auch in einer Schrumpfung des Auftragsbestands um 9% aus.

Die Teuerung blieb auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Der jährliche Anstieg des Index der Konsumentenpreise erreichte im Juni und Juli mit jeweils 6,6% einen Höchststand. Anschliessend verflachte sich die Kurve wieder auf 5,1 % (Oktober); nach einem vor allem mietzinsbedingten Anstieg auf 5,5% im November betrug die Teuerung zu Jahresende 5,2%. Im Jahresmittel wurde mit einem Anstieg der Konsumentenpreise um 5,9% der höchste Wert seit 1981 (6,5%) erreicht. Die Schweiz lag damit deutlich über dem westeuropäischen Mittelwert von etwa 4,5%. Erneut war die Teuerung weitgehend hausgemacht: die Inflationsrate betrug bei den Inlandwaren 6,8%, bei den Importen hingegen bloss 3,2%. Wie bereits im Vorjahr fiel der Anstieg bei den Wohnungsmieten mit 9,9% weit überdurchschnittlich aus. Die Inflationsrate der Grosshandelspreise bildete sich weiter zurück: sie betrug im Jahresmittel noch 0,4%.

Anders als im Wahljahr 1987 präsentierte sich die Grüne Partei vor den Nationalratswahlen 1991 als eine vielfältig kompetente Partei, die über ihr Image einer Einthemenpartei hinausgekommen ist. Fragen der Fiskalpolitik, der Gleichberechtigung der Geschlechter – ein umstrittenes Grundsatzpapier dazu wurde am Parteitag in Rapperswil (SG) nach den Wahlen verabschiedet –, Neue Armut, Sicherheits-und Europapolitik gehörten ebenso zum Inventar der Wahlkampfthemen wie die Umweltpolitik. Im übrigen hat sich die Partei seit den letzten eidgenössischen Wahlen in politischer Hinsicht durch die Integration von Teilen der ehemaligen Grünen Bündnisse von einer eher bürgerlich-grünen zu einer eher links-grünen Organisation gewandelt; der Frauenanteil ist mit über 45% der Mitglieder der höchste von allen Parteien überhaupt und sowohl Partei- als auch Fraktionspräsidium wurden im Berichtsjahr von Frauen gehalten. Gemäss der VOX-Analyse war die GP bei den Nationalratswahlen die einzige nationale Partei mit einer weiblichen Mehrheit in der Wählerschaft.
Für die Jahre 1992-94 wurde NR Thür (AG) als Fraktionspräsident gewählt, Vizepräsidentin wurde die Luzernerin Cécile Bühlmann.

Uneinigkeit bestand innerhalb der SP in bezug auf die Frage des Beitritts der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank. Nachdem das Parlament und unter anderem auch eine Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten einen Beitritt befürwortet hatten, setzte sich im Parteivorstand an einer Sitzung, an welcher weniger als die Hälfte der Mitglieder teilnahmen, eine knappe Mehrheit von 25 gegen 22 Stimmen für die Unterstützung des Referendums gegen den Parlamentsbeschluss durch; damit stellte sich der Vorstand gegen den massgeblich an der Vorlage beteiligten Bundesrat Stich. Nach dem Vorstandsentscheid haben mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder einen Aufruf gegen das Referendum unterschrieben.

Im Wahlkampf wurde die Asylpolitik zum Hauptthema; vor allem die Zürcher Kantonalpartei prägte auf nationaler Ebene das Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Dabei hatte die Petition der zürcherischen SVP, welche vom Bundesrat dringliche Massnahmen gegen den Zustrom von Asylbewerbern verlangte, einen wesentlichen Anteil. Die Ankündigung der Zürcher SVP, eine eidgenössische Volksinitiative gegen die illegale Einwanderung zu lancieren, stiess bei anderen Kantonalparteien auf Unverständnis. Im November gab der SVP-Zentralvorstand bekannt, dass er anfangs 1992 den Entwurf für eine moderatere, für alle Kantonalsektionen akzeptable Volksinitiative vorlegen werde. Der innere Zusammenhalt der Partei litt aber im Berichtsjahr zunehmend in verschiedenen Bereichen; die sich seit längerer Zeit abzeichnenden Divergenzen zwischen der ca. 32 000 Mitglieder zählenden bernischen Kantonalpartei und jener Zürichs, die im übrigen bei den kantonalen Wahlen sechs Sitze und knapp vier Wählerprozente zulegen konnte und auch bei den Nationalratswahlen mit zwei Sitzgewinnen sehr erfolgreich war, offenbarten sich namentlich in der Beurteilung der bundesrätlichen Europapolitik. Während der zürcherische Flügel sich sowohl gegen den EWR als auch gegen einen EG-Beitritt stark machte, zeigte die Berner Kantonalpartei eine offenere Haltung. Auch die Junge SVP stellte sich gegen die Zürcher Sektion, indem sie sich grundsätzlich positiv zu einem EWR-Vertrag aussprach und den Beitritt der Schweiz zum IWF unterstützte.

Noch nicht von rezessiven Tendenzen berührt war die schweizerische Tourismusbranche. Dank einer vermehrten Nachfrage sowohl von inländischen als auch von ausländischen Gästen stieg der Umsatz auf eine neue Rekordhöhe von 20,9 Mia Fr. Die Einnahmen aus dem internationalen Tourismus erhöhten sich um 7,4% auf 12,8 Mia Fr., wovon rund 40% auf die Hotellerie entfielen. Damit konnte die Tourismusbranche ihre Stellung als drittwichtigste Devisenverdienerin hinter der Maschinenindustrie und der Chemie festigen. Da die Ausgaben von Schweizer Touristen im Ausland nur um 1,3% zunahmen, verbesserte sich der Aktivsaldo der Tourismusbilanz um mehr als einen Drittel auf 2,9 Mia Fr.

Kurze Zeit vor dem im November stattfindenden Parteitag der CVP in Freiburg, an welchem die Delegierten im übrigen eine Frauenquote für die nationalen Parteigremien (Delegiertenversammlung, Vorstand und Präsidium) von mindestens einem Drittel guthiessen, kündigten sowohl Parteipräsidentin Segmüller als auch Fraktionspräsident Vital Darbellay (VS) ihren Rücktritt an; neuer Fraktionschef wurde Nationalrat Peter Hess (ZG), und für das Parteipräsidium wurde im Berichtsjahr Ständerat Carlo Schmid (AI) durch die Parteispitze nominiert.

Die Regierungsparteien versuchten im Wahlkampf, auch möglichst viele Rentnerinnen und Rentner anzusprechen und zugunsten ihrer Parteien zu mobilisieren. Dabei spielte die Diskussion um die 10. AHV-Revision eine nicht unwesentliche Rolle. Kurz vor den Wahlen warfen sich FDP, SP und CVP gegenseitig vor, eine rasche finanzielle Besserstellung der Rentner verhindert zu haben. Aus der VOX-Analyse im Anschluss an die Wahlen ging unter anderem hervor, dass die FDP von allen Parteien den grössten Teil dieser Personengruppe mobilisieren konnte.

In den Augen vieler Wahlbeobachter spielten auch die Mutmassungen über eine vom Bundesrat geplante Benzinzollerhöhung von 25 bis 35 Rappen pro Liter, welche während den Sommermonaten diskutiert wurde und in der letzten Woche vor den Wahlen durch die Presse an die Öffentlichkeit gelangte, eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung vieler, zu jenem Zeitpunkt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AP sowie der Lega dei Ticinesi einerseits und der durch gewisse Medien geschürten Angst vor einer massiven Benzinpreiserhöhung andererseits liess sich in der VOX-Umfrage nicht nachweisen.

Wie die VOX-Analyse der Nationalratswahlen zeigte, nahm unter der FDP-Wählerschaft die Gruppe von Personen in leitenden Positionen und jene der mittleren Angestellten weiter zu, während die Anteile der einfachen Angestellten, Arbeiter und Bauern rückläufig waren. Gewählt wird die Partei immer mehr von älteren Leuten – die Wählerschaft im Rentenalter bildete knapp einen Viertel – und von Menschen, die in kleineren oder mittleren Städten leben. Auffallend hoch in der Wählerschaft der FDP ist die Identifikation über den politischen Stil und über die prinzipielle Weltanschauung; dies widerspricht der allgemeinen Tendenz der Themen- und Personenorientierung. Der Verlust eines Teils der Wählerschaft wird in der Studie dadurch erklärt, dass die Partei in Fragen der Asyl-, Europa- und Umweltpolitik, die der FDP-Wählerschaft als wichtigste Probleme erscheinen, zu wenig oder nicht geschlossen auftrat.

Die VOX-Analyse ergab, dass die SP – wie auch die SVP – über eine wesentlich jüngere Wählerschaft verfügt als die FDP und die CVP. Wie bei keiner anderen Partei dominierten unter den Wählern und Wählerinnen der SP die mittleren Angestellten und Beamten; der Anteil der einfachen Angestellten und Arbeiter entsprach bei der ehemaligen Arbeiterpartei hingegen dem Mittel aller Parteien.

Die VOX-Analyse zeigte, dass die Wählerschaft der SVP zwar immer noch zu einem beträchtlichen Teil aus der Landwirtschaft stammt, dass sie aber auch jünger ist als diejenige der FDP und der CVP.

Wie die VOX-Analyse aufzeigte, ist die Wählerschaft der CVP überaltert; mehr als ein Fünftel der Wählerschaft ist im Rentenalter, der grösste Teil wird durch die Kategorie der 40-64jährigen gebildet. Obwohl der Anteil der Bauern weiter zurückging, blieb die CVP eine Partei der ländlichen Gebiete, und das katholische Fundament der Politik bildet weiterhin ihre unbestrittene Basis. Der Rückgang der CVP-Wählerschaft machte sich vor allem in den durch populistischen Protest geprägten Kantonen Tessin, Aargau, Zürich, St. Gallen und Solothurn bemerkbar.

Bei den Nationalratswahlen büsste die FDP mit sieben Verlusten von allen Parteien am meisten Sitze ein; mit 1,9% weniger Wähleranteil konnte sie den Schaden jedoch in Grenzen halten. Bei den Wahlen in den Ständerat konnte die FDP gar drei Sitze hinzugewinnen und die CVP als erste Partei ablösen. Bei kantonalen Wahlen verlor die FDP in den Kantonen Freiburg, Graubünden und Tessin insgesamt zehn Sitze, sie konnte diese Verluste jedoch durch Gewinne in andern Kantonen teilweise kompensieren.

Sowohl die seit über zwei Jahren zu beobachtende «Normalisierung» der Verhältnisse innerhalb der SP, welche sich in einer Ablösung der offenen Flügelkämpfe durch eine Harmonisierung unter den verschiedenen Parteiexponenten sowie durch ein entspanntes Verhältnis zu den Gewerkschaften ausdrückte, als auch hinzugewonnene Mandate bei kantonalen Wahlen führten im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen in der SP zu Hoffnungen, die Partei könnte wieder eine Wählerschaft von über 20% ansprechen und Sitze zurückgewinnen. Diese Hoffnungen wurden nicht erfüllt. Die SP stagnierte auf dem Stand der letzten Wahlen und verlor zusätzlich zwei Mandate im Ständerat; die Wahl für die drei übrig gebliebenen Sitze in der kleinen Kammer wurde erst im zweiten Wahlgang zu ihren Gunsten entschieden. Erfolgreicher war die SP hingegen bei den kantonalen Wahlen: insgesamt gewann sie 13 Mandate, davon 9 allein im Kanton Zürich.

Bei den eidgenössischen Wahlen hat die Partei ihr Ziel nur teilweise erreicht: Sie konnte zwar den Wähleranteil von 11 auf knapp 12% erhöhen, gewann aber keinen zusätzlichen Sitz und verharrte auf 25 resp. vier Mandaten im National- und Ständerat. Die SVP ist damit die einzige Regierungspartei, deren Wähleranteil heute höher ist als zum Zeitpunkt der Schaffung der «Zauberformel»; die übrigen Regierungsparteien haben seit 1959 zwischen 2,8 und 7,4 Prozentpunkte verloren.

Vor den Wahlen brachte die Parteipräsidentin Eva Segmüller (SG) ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die schlechten Prognosen für ihre Partei zusätzliche Kräfte mobilisieren würden; dies war jedoch nicht der Fall. Die CVP erlitt bei den Nationalratswahlen eine Einbusse von 1,5 Prozentpunkten bei den Wähleranteilen und sank auf 18,2% (inklusiv CSP-Listen in LU, SZ, SG, VS) ab; in sechs Kantonen verlor sie sieben Sitze und gewann nur in einem ein Mandat neu hinzu. Im Ständerat verlor sie zwei weitere Sitze (SZ, TI), nachdem 1990 schon in Glarus der christlichdemokratische Sitz an die FDP gegangen war.