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Bereits im Januar machte die FDP Vorschläge, wie mit dem starken Franken umgegangen werden könnte. Erfolgversprechender als eine interventionistische Politik sei die Bekämpfung der Produktionskosten im Inland. So sollten etwa Gewinnsteuern gesenkt und die Mehrwertsteuer einheitlich auf 5,5% verringert werden. Die Haltung des Freisinns zum 2-Milliarden-Paket des Bundesrats für die Wirtschaft war gespalten. Einerseits sprach man sich für kurzfristige Hilfsmassnahmen aus, andererseits herrschte Uneinigkeit darüber, wie diese auszusehen hätten. Langfristig wichtig sei eine „wirtschaftliche Fitnesskur“, wie sie etwa mit der Bürokratie-Initiative angeregt werde.

FDP-Vorschläge zur Bekämpfung des starken Franken

Wie bereits in den Vorjahren scheiterten auch 1996 kantonale Volksinitiativen der Linken und der Gewerkschaften für die Einführung von Sondersteuern für hohe Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. In Bern, Genf und der Waadt sprach sich das Volk mit Zweidrittel-Mehrheiten dagegen aus, in Neuenburg war die Ablehnung mit 58% Nein-Stimmen etwas schwächer.

kantonale Sondersteuern für hohe Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen
Konjunkturmassnahmen 1990-1996

Die von der SP und den Gewerkschaften in mehreren Kantonen eingereichten Volksinitiativen für staatliche Beschäftigungsprogramme (sog. Solidaritätsinitiativen), welche mit Steuerzuschlägen auf mittleren und hohen Einkommen und Vermögen finanziert werden sollten, fanden bei den Stimmbürgern keine Gnade. Sowohl in St. Gallen als auch in Schaffhausen wurden sie deutlich (je 81%) abgelehnt.

Volksinitiativen für staatliche Beschäftigungsprogramme
Konjunkturmassnahmen 1990-1996