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Der Bundesrat lehnte das Angebot der EU zur Verhandlung über die Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie für die Schweiz ab. Die Regierung begründete diese Absage unter anderem mit der Befürchtung, dass eine zunehmende Zahl von EU-Bürgern in der Schweiz Sozialhilfe beziehen könnte.

Verhandlung über die Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie

Im Vorjahr hatte der Nationalrat einer Motion der ständerätlichen Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-SR) zugestimmt. Diese sah vor, die Sozialhilfebezüge zu besteuern und zugleich Arbeitstätige mit Einkommen am Existenzminimum steuerlich zu entlasten. Damit sollte ein Anreiz geschaffen werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Allerdings wandelte die grosse Kammer den zwingenden Gesetzgebungsauftrag in einen Prüfungsauftrag um. In der Frühjahrssession stimmte der Ständerat dieser Motion in abgeänderter Form zu.

Sozialhilfebezüge

Le Conseil des Etats a rejeté une motion du groupe PLR adoptée par le Conseil national en 2005 chargeant le Conseil fédéral de relancer l’élaboration d’un rapport sur la situation de l’assistance au décès en Suisse.

Regelung der Sterbehilfe

Le Conseil des Etats a adopté un postulat Recordon (pe, VD) chargeant le Conseil fédéral d’analyser les bases constitutionnelles et légales existantes ou à adopter afin d’assurer que l’assistance au décès se pratique dans des conditions économiques décentes et que cette activité ne devienne pas un commerce attractif. Plus spécifiquement, le postulant demande d’étudier la question de la transparence comptable et de la rétribution des acteurs concernés du point de vue de la non-exploitation de la détresse d’autrui. Il estime qu’il y a un risque de dérive financière à prévenir, qu’il y a un besoin de garantir l’accès des organisations aux moyens d’accomplir leur tâche sans entrave, ni abus et que les cantons doivent être outillés pour encadrer cette pratique.

l’assistance au décès

Im Dezember veröffentlichte das BfS die Sozialhilfestatistik 2009. Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten war die Sozialhilfequote innert Jahresfrist marginal von 2,9 auf 3% angestiegen. 2009 waren in der Schweiz 230'019 Personen auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sozialhilfequote war bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre am höchsten. Sorgen bereitete auch die Gruppe der 56- bis 64-Jährigen, in dieser Gruppe hatte die Quote in den letzten fünf Jahren stetig zugenommen. Während die Sozialhilfequote bei den Schweizern unverändert 2% betrug, stieg sie bei der ausländischen Bevölkerung um 0,1 Prozentpunkte auf 6,1% an. Nach wie vor wiesen Alleinerziehende das grösste Sozialhilferisiko auf. Die Sozialhilfe wurde in Städten und städtisch geprägten Kantonen sowie in der Westschweiz stärker beansprucht als in der übrigen Schweiz.

Sozialhilfestatistik 2009
Dossier: Sozialhilfestatistiken

Anlässlich einer ersten nationalen Armutskonferenz trafen sich im November Bund, Kantone, Gemeinden und Städte, um über Armut zu debattieren. Basierend auf der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung standen zwei konkrete Anliegen auf der Traktandenliste: die verbesserte Eingliederung von armutsbetroffenen oder –gefährdeten Menschen in den Arbeitsmarkt und die Ergänzungsleistungen für Familien. Die staatlichen Akteure unterzeichneten eine Erklärung, welche eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Sozialhilfe, der öffentlichen Berufsberatung und anderen Institutionen forderte.

nationalen Armutskonferenz

Das kriminologische Institut der Universität Zürich veröffentlichte im Herbst eine nationale Befragung zur Sterbehilfe, in welcher sich eine Mehrheit dafür aussprach, dass die direkte aktive Sterbehilfe gesetzlich erlaubt sein sollte. Auch wünschten sich die meisten Befragten, dass Ärzte bei der Suizidbeihilfe stärker miteinbezogen werden. Die Praxis des Sterbetourismus hingegen lehnten zwei Drittel ab. Skeptisch äusserten sich die Befragten auch zur Suizidbegleitung von psychisch Kranken.

nationale Befragung zur Sterbehilfe

Die Suizidhilfe-Vereinbarung, welche die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und die Sterbehilfeorganisation Exit im Vorjahr zusammen abgeschlossen hatten, war vom Bundesgericht für nichtig erklärt worden. Gegen die beschlossenen Standesregeln hatten konservativ-religiöse Kreise eine Beschwerde an das Bundesgericht gerichtet. Dieses trat zwar auf die Beschwerde nicht ein, hielt aber fest, dass das geltende Recht eine Vereinbarung zwischen Privaten und Strafverfolgungsbehörden ausschliesse.

Suizidhilfe-Vereinbarung

Eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates forderte, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln, die anstelle des Erwerbseinkommens ausgerichtet werden (insbesondere Sozialhilfeleistungen), im Sinne der steuerlichen und wirtschaftlichen Gleichbehandlung gänzlich der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird. Sowohl der Bundesrat als auch die Kommission empfahlen die Motion zur Annahme und der Ständerat folgte diesen Empfehlungen.

Sozialhilfebezüge

2009 hatte der Bundesrat ein Papier zur Sterbehilfe vorgelegt, das in der Vernehmlassung für einige Kritik sorgte. Da die Vorschläge einer strengen Regulierung oder eines Verbotes von Sterbehilfeorganisationen auf breite Ablehnung gestossen waren, schwenkte die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf um. Sie kündigte an, dass sie dem Wunsch einer Mehrheit in der Vernehmlassung Rechnung tragen wolle und die Suizidhilfe nicht nur für unmittelbar vom Tod bedrohte oder schwerkranke Personen zulassen wolle. Damit würde sich ein liberaleres Gesetz zur Sterbehilfe ergeben als die in der Vernehmlassung formulierten Vorschläge. Während die beiden Vorschläge des Bundesrates bei den verschiedenen Vertretern der Verwaltung und Verbände für Uneinigkeit sorgten, gewann die Sterbehilfeorganisation Exit innerhalb eines Jahres 2000 neue Mitglieder.

Regelung der Sterbehilfe

Der Bundesrat legte im Frühjahr einen Bericht über die „gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung“ vor. Er beschränkte sich darauf, die Armutsrisiken in den verschiedenen Lebenslagen aufzuzeigen und mögliche Massnahmen zu formulieren. In erster Linie seien aber die Kantone und Gemeinden gefordert, diese Problematik anzugehen. Der Bundesrat selbst sah drei Schwerpunkte der Armutsbekämpfung: mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich, eine verstärkte Wiedereingliederung im Arbeitsmarkt durch eine bessere Zusammenarbeit von IV, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe sowie die Bekämpfung der Familienarmut.

gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung

Der Nationalrat nahm eine Motion Perrin (svp, NE) an, welche nach dem Beispiel von Spanien den Schutz von geschlagenen Frauen mithilfe elektronischer Vorrichtungen erhöhen wollte. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen, da es für die gerichtliche Anordnung von elektronischen Vorrichtungen zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen gegen gewalttätige Personen eine gesetzliche Grundlage brauche.

Geschlagene Frauen schützen (Mo. 09.4017)
Dossier: Verbesserung des Schutzes für Stalking-Opfer

In der grossen Kammer ebenfalls angenommen wurde eine Motion Heim (sp, SO), welche einerseits einen Bericht zur Einstellungspraxis betreffend dem Tatbestand „Häusliche Gewalt“ in den Kantonen verlangte und andererseits eine Änderung dieser Bestimmung zwecks Eindämmung der häuslichen Gewalt und Stärkung der Opfer forderte.

Eindämmung der häuslichen Gewalt (Mo. 09.3059)
Dossier: Verbesserung des Schutzes für Stalking-Opfer

Der Nationalrat lehnte eine Motion Flückiger-Bäni (svp, AG) mit 119 zu 45 Stimmen ab, welche den Bundesrat beauftragen wollte, sämtliche Dienstleistungen und Tätigkeiten von Sterbehilfeorganisationen zu verbieten solange noch keine Sterbehilfetätigkeiten regelnde Gesetzgebung in Kraft ist. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion gefordert und Bundesrätin Widmer-Schlumpf wies während der Debatte auf die laufende Ausarbeitung eines Bundesgesetzes hin.

Sterbehilfeorganisationen verbieten

Zu Beginn des Jahres präsentierte die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) 31 Massnahmen, um die Armut in der Schweiz einzudämmen. Finanziert werden sollten diese durch eine Umschichtung der Sozialhilfeausgaben. Im Fokus dieser Vorschläge standen Lebensphasen und Lebensbereiche, in denen die Armut besonders oft entsteht, wie beispielsweise Kindheit, Familie, Bildung, Arbeitslosigkeit etc. Thematisiert wurden Mindestlöhne, Lehrwerkstätten, die Steuerbefreiung des Existenzminimums oder die Finanzierung eines „zweiten“ Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen wollte die Skos die Armut in der Schweiz in den nächsten 10 Jahren halbieren, wobei sie ein besonderes Gewicht auf die Langzeitarbeitslosen legte.

31 Massnahmen

Die Hilfsorganisation Caritas veranschlagte die Zahl der armen Menschen in der Schweiz auf 896'000 und lag damit im oberen Bereich der Schätzungen. Caritas setzte sich zum Ziel, dazu beizutragen, dass die Armut in der Schweiz in den kommenden zehn Jahren halbiert wird. Damit schloss sie sich dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 an. Dazu forderte die Hilfsorganisation von den Kantonen jährliche Armutsberichte und ein Bundesrahmengesetz zur Sozialhilfe.

Zahl der armen Menschen

Der Bundesrat war sich bezüglich der Regelung der Sterbehilfe uneinig und erwog auch ein Verbot der Sterbehilfeorganisationen. Die Thematik sorgte für einen Streit zwischen der Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, die einen Antrag für gesetzliche Mindeststandards für die Sterbehilfeorganisationen Dignitas und Exit nicht wie erhofft durchsetzen konnte und den Gegnern der organisierten Sterbehilfe im Bundesrat, Pascal Couchepin und Ueli Maurer. Britische Ärzte kritisierten derweil die Sterbehilfeorganisation Dignitas, weil die Organisation nicht nur Todkranke in den Suizid begleitete. Im Herbst präsentierte der Bundesrat dann einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Suizidhilfe, der zwei Varianten der Änderung des Strafrechts vorsah. Dieses sollte entweder klare Sorgfaltspflichten für Suizidhilfeorganisationen festlegen oder aber die organisierte Suizidhilfe überhaupt verbieten. Für Freitodbegleitungen wurden Mindeststandards in sechs Bereichen formuliert. Die einschneidendste Massnahme bestand darin, dass Suizidhilfe künftig Patienten mit einer unmittelbar tödlichen Prognose vorbehalten sein soll. Suizidwillige benötigen zwei Gutachten von zwei verschiedenen Ärzten und müssen zudem ihren freien Willen äussern können; das todbringende Medikament muss ärztlich verschrieben sein und die Sterbehilfeorganisationen haben über jeden Fall eine vollständige Dokumentation zu erstellen. Die Suizidhilfe darf ausserdem nicht zur gewinnorientierten und gewerbemässigen Tätigkeit werden.

Regelung der Sterbehilfe

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und die Sterbehilfeorganisation Exit unterzeichnete ein 11-seitiges Dokument, das der klaren und transparenten Regelung der organisierten Suizidbeihilfe dienen soll. Das Dokument, das den assistierten Suizid minutiös regelt und damit die Standesregeln festhält, hatte wochenlang für Schlagzeilen in den Medien gesorgt. Eigens festgehalten wurde darin auch die ausschliessliche Verwendung von Natrium-Pentobarbital als Sterbemittel, die Höhe der Entschädigung für Sterbehelfer sowie die Vorschrift einer transparenten Buchhaltung.

Regelung der organisierten Suizidbeihilfe

Eine Studie von Pro Senectute hielt fest, dass in keiner Altersgruppe die Einkommen und Vermögen ungleicher verteilt sind als bei den über 60-Jährigen. Ein Drittel der Pensionierten lebe nur von der AHV-Rente. 12% der AHV-Rentner seien auf Ergänzungsleistungen angewiesen und würden zu den Armen zählen, wenn es diesen Sozialtransfer nicht gäbe. Etwa 3-4% der Bezüger blieben trotz dieser Hilfe arm. Die Tendenz der Verschuldung im Alter nahm deutlich zu. Zu den häufigsten Gründen der Verschuldung gehörten Steuerverpflichtungen. Pro Senectute möchte daher die Altersarmut über den Ausbau der Ergänzungsleistungen eindämmen und das Existenzminimum von Steuern befreien.

Altersarmut

Aus der im Frühjahr vom BFS veröffentlichten Sozialhilfestatistik 2007 ging hervor, dass der Anteil an Sozialhilfebezügern an der Bevölkerung im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen war. 2007 wurde ein Anteil von 3,1% der Gesamtbevölkerung mit Sozialhilfe unterstützt. 2006 lag die Quote bei 3,3%, 2005 bei 3,2%. Den höchsten Anteil an Sozialhilfebezügern hatten nach wie vor Alleinerziehende (knapp 17%). Generell nimmt das Risiko, Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, mit zunehmendem Alter ab. Die Sozialhilfequoten in städtischen Kantonen wie Basel-Stadt und in der Westschweiz lagen tendenziell über dem Durchschnitt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ausländer Sozialhilfe beziehen, war rund drei Mal höher als bei Schweizern; 44% aller Sozialhilfeempfänger waren im Jahr 2007 Ausländer.

Sozialhilfestatistik 2007
Dossier: Sozialhilfestatistiken

Ebenfalls erfolglos blieb eine Motion der GP, die den Bundesrat beauftragen wollte, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so schnell wie möglich insofern anzupassen, dass wieder 520 Taggelder an alle Erwerbslosen ausbezahlt werden können. Argumentiert wurde damit, dass es nicht sein könne, dass zunehmend die Gemeinden über die Sozialhilfe für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufkommen müssen. Der Bundesrat entgegnete, dass eine Verlängerung der Bezugsdauer sich kaum positiv auf die Wiedereingliederung von Stellensuchenden auswirken würde und beantragte daher die Ablehnung der Motion. Dem folgte auch der Nationalrat und lehnte die Motion mit 131 zu 63 Stimmen ab.

Verlängerung der Bezugsdauer

Die Skos verlangte, dass nur noch Grossverdiener oder Wohlhabende um Unterstützung für ihre Verwandten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, angegangen werden können und nicht wie bisher auch Verwandte mit moderaten Einkommen und Vermögen. Damit wären laut Skos faktisch nur noch die reichsten 10% der Bevölkerung zu Zahlungen verpflichtet. Die Skos rechnete nicht mit grossen Einkommenseinbussen, da auch bisher keine bedeutenden Summen eingeholt werden konnten und die Verwandtengelder meist weniger als 2% ausmachten. Die Praxis der Kantone sei ausserdem äusserst uneinheitlich.

Unterstützung für ihre Verwandten

Eine Nationalfonds-Studie zeigte, dass ein Drittel der Personen, die sich in Zürich von Exit in den Tod begleiten lassen, nicht todkrank, sondern lebensmüde waren. Aus der Untersuchung ging zudem hervor, dass sich doppelt so viele Frauen wie Männer in den Tod begleiten lassen. Die Studie, die vom Schweizerischen Nationalfonds finanziert und von der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften unterstützt wurde, will zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Die Organisation Exit dementierte die Ergebnisse der Studie und kritisiert diese als nicht repräsentativ.

Nationalfonds-Studie

Etwas besser erging es einer anderen parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion, welche zusätzlich zur Wohnsitzpflicht von zwölf Jahren verlangte, dass die gesuchstellende Person während mindestens sieben Jahren im Besitz einer Niederlassungsbewilligung gewesen sein muss. Es sollte damit verhindert werden, dass zum Beispiel abgewiesene Asylbewerber, die sich provisorisch in der Schweiz aufhalten dürfen, eingebürgert werden. Der Nationalrat entschied zwar mit 103 zu 54 Stimmen, dem Vorstoss keine Folge zu geben. Er nahm aber zur Kenntnis, dass die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte (SPK-NR, SPK-SR) zuvor einer weniger weit gehenden parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion Folge gegeben hatten, welche verlangt, dass nur eingebürgert werden darf, wer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Relativ knapp mit 85 zu 73 Stimmen lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion ab, die Bezüger von Invalidenrenten oder Sozialhilfe von der Einbürgerung ausschliessen wollte. Neben der geschlossenen SVP hatte sich auch eine klare Mehrheit der FDP hinter diesen Vorstoss gestellt.

Besitz einer Niederlassungsbewilligung (Pa.Iv. 06.485)

Mit dem Übergang des Dossiers Sterbehilfe von Christoph Blocher an die neue Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf änderte sich auch die Haltung der Landesregierung in der Frage der gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Bis anhin hatte der Bundesrat wiederholt erklärt, dass im Bereich der Sterbehilfe prinzipiell keine weiteren gesetzlichen Regelungen notwendig seien. Die sich nun abzeichnende Kehrtwende kann vor allem mit der anhaltenden Diskussion in der Öffentlichkeit und den damit verbundenen Forderungen einer minimalen Sorgfaltspflicht für Sterbehilfeorganisationen begründet werden. Ein umfassendes Aufsichtsgesetz kam für den Bundesrat aber weiterhin nicht in Frage, da ein solches zu einer Mitverantwortung des Staates für diese Organisationen führen und ihnen ein staatliches Gütesiegel ausstellen würde.

Dossiers Sterbehilfe