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Jahresrückblick 2023: Parteien

Für die Parteien stand das Jahr 2023 überwiegend im Zeichen der National- und Ständeratswahlen sowie der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Dies schlägt sich auch in der Medienpräsenz der Parteien nieder, die sich dem Spitzenwert aus dem letzten eidgenössischen Wahljahr 2019 annäherte und im Wahlmonat Oktober kulminierte (vgl. Abbildungen 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Die SVP lancierte ihren Wahlkampf mit einem neuen Parteiprogramm, das sich unter anderem gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» wandte. Im Wahlkampf rückte die Partei mit der Asyl- und Migrationspolitik indessen zunehmend zwei ihrer klassischen Kernthemen ins Zentrum. Nebst ihren inhaltlichen Forderungen bescherten der SVP auch ein Wahlkampfsong und ein aufwändiger Wahlkampfanlass viel Aufmerksamkeit. Bei den Nationalratswahlen erzielte die Partei schliesslich das drittbeste Resultat ihrer Geschichte, im Ständerat musste sie hingegen Verluste hinnehmen. Bei den Bundesratswahlen sprach sich die SVP für ein Festhalten an der bisherigen Sitzverteilung aus, erhob jedoch – letztlich ohne Erfolg – mit einem Zweierticket Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Auch in diesem Jahr zeigte sich die SVP aktiv bei der Nutzung der Volksrechte. So lancierte sie ihre «Nachhaltigkeitsinitiative» und brachte – unter Rückgriff auf unübliche Methoden – das Referendum gegen das Klimagesetz zustande, an der Urne konnte sie das Gesetz aber nicht zu Fall bringen. Verschiedentlich wurde in den Medien diskutiert, ob sich die SVP genügend gegen Rechtsextremismus abgrenze. Anlass dazu boten unter anderem die in zwei Kantonen eingegangenen Listenverbindungen mit Mass-voll und Verbindungen einzelner SVP-Exponentinnen und -Exponenten zur Jungen Tat.

Die SP konnte sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die der SP mit Inflation, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien in die Hände gespielt habe. Die Partei hatte in ihrem Wahlkampf denn auch das Thema Kaufkraft an erste Stelle gesetzt. Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte (vgl. Abbildung 1). Letztlich wählte die Bundesversammlung mit Beat Jans unter einigen Nebengeräuschen einen der beiden offiziellen SP-Kandidaten.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Einen Erfolg konnte sie hingegen mit dem Zustandekommen ihrer Kita-Initiative verbuchen. Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium neu zu besetzen. Wie schon die Bundespartei wird nun auch die Fraktion von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt.

Für die FDP verliefen die National- und Ständeratswahlen enttäuschend. Im Wahlkampf hatten Diskussionen dazu, ob die grossflächigen Listenverbindungen mit der SVP für die FDP strategisch sinnvoll seien oder gemässigte Wählende abschreckten, ihre inhaltlichen Wahlkampfthemen teilweise in den Schatten gestellt. Die Vorwürfe, die FDP verkomme zur Juniorpartnerin der SVP, verstärkten sich noch, als sich die Freisinnigen vor den zweiten Ständeratswahlgängen in mehreren Kantonen zugunsten der SVP-Kandidaturen zurückzogen. Die Verluste bei den Parlamentswahlen befeuerten die Diskussion, ob die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat noch gerechtfertigt sei; bei den Bundesratswahlen gerieten die beiden FDP-Sitze trotz eines Angriffs der Grünen aber nicht ernsthaft in Gefahr.

Die Mitte konnte bei den ersten nationalen Wahlen nach der Parteifusion den kumulierten Wählendenanteil von CVP und BDP leicht übertreffen, überholte bei den Nationalratssitzen die FDP und baute im Ständerat ihre Position als stärkste Partei aus. Parteipräsident Gerhard Pfister liess darauf verlauten, er sehe die Mitte, die sich im Wahlkampf als Anti-Polarisierungspartei profiliert hatte, künftig als Anführerin eines dritten Pols mit eigenständiger Themensetzung. Vor den Bundesratswahlen entschied sich die Mitte trotz ihres Wahlerfolgs dagegen, auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu beanspruchen, da eine Abwahl wiederkandidierender Regierungsmitglieder vermieden werden solle. Bei einem FDP-Rücktritt werde eine Mitte-Kandidatur aber Thema werden. Mit unvorteilhaften Schlagzeilen war die Mitte im Frühling konfrontiert, als ehemalige Mitarbeitende der Partei Vorwürfe erhoben, im Generalsekretariat werde gemobbt.

Die Grünen konnten im Frühling ihr 40-jähriges Jubiläum begehen, hatten 2023 ansonsten aber nicht viel zu feiern. Bei den eidgenössischen Wahlen erlitten sie in beiden Räten deutliche Einbussen. Die Parteispitze betonte zwar, man habe das nach der «Klimawahl» 2019 zweitbeste Resultat der Parteigeschichte erzielt. Gleichwohl kam Parteipräsident Balthasar Glättli zum Schluss, er wolle als «Gesicht des Misserfolgs» sein Amt 2024 abgeben. Im Wahlkampf hatte eine millionenschwere Wahlkampfspende einer Gönnerin für einige Schlagzeilen gesorgt. Inhaltlich setzten die Grünen vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie sowie Gleichstellung. Passend dazu beschlossen sie im August die Lancierung einer neuen Volksinitiative zum Ausbau der Solarenergie.
Ungeachtet ihrer geschwächten Position im Parlament wollten die Grünen im Dezember erstmals in den Bundesrat einziehen und griffen mit Nationalrat Gerhard Andrey die beiden Bundesratsmitglieder der FDP, nicht aber die SP-Sitze an. Nachdem Andrey bei seiner gemeinhin erwarteten Nichtwahl wohl nur eine Minderheit der SP-Stimmen erhalten hatte, konnte sich Glättli aber auch für künftige Angriffe auf SP-Bundesratssitze erwärmen. Unerfreulich war für die Grünen sodann eine Serie von Parteiaustritten von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern.

Nach Erfolgen bei mehreren kantonalen Parlamentswahlen brachten die Nationalratswahlen für die GLP einen herben Dämpfer. Ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – um mehr als einen Drittel, worüber der geglückte Wiedereinzug in den Ständerat nicht hinwegtrösten konnte. Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begruben die Grünliberalen nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele, mit Viktor Rossi konnten sie aber immerhin den Kampf ums Bundeskanzleramt für sich entscheiden. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmte die GLP im Dezember Corina Gredig (glp, ZH).
Nach den Wahlen gab die künftige Ausrichtung der Partei Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an, der grösste Spender der Partei wiederum regte öffentlich eine Fusion mit der Mitte an.

Für die kleineren Parteien hielt das Jahr 2023 Unterschiedliches bereit. Dies gilt etwa für die EVP, die in Basel-Landschaft erstmals überhaupt den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte, bei den eidgenössischen Wahlen aber den Nationalratssitz ihrer Parteipräsidentin einbüsste. Das Mouvement Citoyens Genevois wiederum verlor seinen Regierungssitz in Genf, konnte aber den Einzug in National- und Ständerat feiern. Nicht mehr im Bundesparlament vertreten sind die PdA und Ensemble à Gauche.

Erstmals kamen bei den eidgenössischen Wahlen die neuen Transparenzregeln des Bundes für die Politikfinanzierung zur Anwendung. Auswertungen der Daten in den Medien zeigten zwar, dass solche Analysen aus verschiedenen Gründen mit nennenswerten Unschärfen verbunden bleiben. Der Hauptbefund aber, dass FDP und SVP mit deutlichem Abstand vor SP und Mitte sowie Grünen und GLP über die grössten Wahlkampfbudgets verfügten, schien unbestritten.

Jahresrückblick 2023: Parteien
Dossier: Jahresrückblick 2023

Jahresrückblick 2023: Verbände

Zu den bedeutsamsten Ereignissen des Jahres 2023 gehörten für viele Verbände die eidgenössischen Wahlen. Wohl am meisten Präsenz hatten dabei Economiesuisse, Arbeitgeber-, Gewerbe- und Bauernverband, die erhebliche Mittel in ihre gemeinsame Wahlkampagne «Perspektive Schweiz» investierten, welche zu einem (land)wirtschaftsfreundlich zusammengesetzten Parlament beitragen sollte. Dabei wurde insbesondere von links-grüner Seite, aber auch in Medienkommentaren und von vereinzelten Bürgerlichen darauf verwiesen, dass der SBV und die grossen Wirtschaftsverbände namentlich in den Themen Freihandel und Subventionen grundlegend andere Interessen hätten, die mit der Zusammenarbeit nur notdürftig zugedeckt und früher oder später aufbrechen würden. In den Medien wurde denn auch unterschiedlich eingeschätzt, inwieweit der Rechtsruck im Nationalrat tatsächlich im Sinn der grossen Wirtschaftsverbände sei, da er vor allem durch Gewinne der SVP zustandekam, die in europa- und migrationspolitischer Hinsicht oft andere Positionen vertritt als etwa Economiesuisse. Einig war sich die Presse indessen, dass der Bauernverband gestärkt aus den Wahlen hervorging. Vor allem im Zusammenhang mit den Wahlen konnte dieser gegenüber den Vorjahren auch seine Medienpräsenz deutlich steigern (siehe Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Mit Vorwürfen sah sich im Wahlkampf der Gewerkschaftsbund (SGB) konfrontiert, weil er den Organisationsaufwand für eine grosse Kaufkraftdemonstration kurz vor den Wahlen nicht als Wahlkampfkosten gemäss der neuen Transparenzgesetzgebung zur Politikfinanzierung deklariert hatte. Der SGB legte sein Budget für die Demonstration daraufhin rasch offen, stellte sich aber auf den Standpunkt, es habe sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt. Scharfe Kritik handelte sich sodann die Kampagnenorganisation Campax ein, als sie im Wahlkampf einen Aufkleber verbreitete, auf dem die SVP und die FDP mehr oder weniger explizit als «Nazis» bezeichnet wurden. Campax änderte das Sujet daraufhin ab, doch der Vorfall führte zu erneuten bürgerlichen Forderungen, die Regeln für politische Kampagnenaktivitäten von staatlich unterstützten NGOs zu verschärfen.

Mehrere Verbände mussten sich im Berichtsjahr mit bedeutenden internen Konflikten auseinandersetzen. Im Schweizer Tierschutz (STS) eskalierten Diskussionen um Spesenabrechnungen und Führungsstil zu einem heftigen Machtkampf zwischen der Präsidentin und einem Teil der übrigen Vorstandsmitglieder. Stärker politisch aufgeladen war ein Machtkampf zwischen konservativen und progressiven Kräften in der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), in dessen Zug der Vorstand alle Neueintritte bis 2024 sistierte, um einen befürchteten «Putsch» an der Mitgliederversammlung zu verhindern. Auch beim Konsumentenforum entbrannte ein Konflikt mit stark politischer Note, indem ein Vereinsmitglied der Verbandsspitze vorwarf, auf Kosten der Konsumentinnen- und Konsumenten-Interessen eine Kaperung der Organisation, insbesondere durch Wirtschaftsverbände, zu orchestrieren. Beim Hauseigentümerverband (HEV) war dessen Nein-Kampagne zum Klimagesetz Auslöser für interne Auseinandersetzungen und zahlreiche, teilweise prominente Verbandsaustritte. Zu einer Zerreissprobe kam es sodann bei der Frauen-Dachorganisation Alliance F, als deren Spitze sich im März im Parlament zugunsten der BVG-Reform einsetzte. Als Reaktion sistierten die SP Frauen zunächst ihre Verbandsmitgliedschaft und prüften unter anderem den Aufbau einer neuen, linken Frauen-Dachorganisation. Schliesslich entschieden sie jedoch, unter bestimmten Bedingungen vorerst doch bei Alliance F zu bleiben.

Beim Gewerbeverband (SGV) fielen Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung des Verbands derweil mit einem Personalgeschäft zusammen, das dem Verband deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit bescherte als in den Vorjahren (siehe Abbildung 2): Als Nachfolger des langjährigen Verbandsdirektors Hans-Ulrich Bigler wurde zunächst Henrique Schneider gewählt, aufgrund einer Plagiatsaffäre wurde Schneiders Wahl jedoch noch vor dessen Amtsantritt widerrufen. So wählte der SGV mit Urs Furrer letztlich einen Verbandsdirektor, von dem die Medien einen moderateren Kurs erwarteten als von Bigler und Schneider. Reibungsloser ging die Neubesetzung von Spitzenposten in einer Reihe anderer Verbände über die Bühne, so beim Arbeitgeberverband, bei der Syna, beim VPOD, beim Versicherungsverband, bei Curafutura, bei der Bankiervereinigung, bei Avenir Suisse und bei Auto Schweiz.

Grössere strukturelle Veränderungen gab es in der Schweizer Verbandslandschaft 2023 kaum. Mit «Cinéconomie» wurde eine neue Allianz von Interessenorganisationen der Filmwirtschaft gegründet. Die Bankiervereinigung konnte die Rückkehr von Raiffeisen in den Verband verzeichnen, wohingegen der Krankenkassenverband Curafutura den Austritt der KPT hinnehmen musste.

Mediale Aufmerksamkeit für eigene inhaltliche Forderungen erzielte der Arbeitgeberverband mit einem Papier zum Fachkräftemangel, in dem er unter anderem längere und flexiblere Arbeitszeiten forderte, was starke Kritik von den Gewerkschaften provozierte. Der Mieterinnen- und Mieterverband forderte in der Diskussion um die steigenden Mieten insbesondere staatliche Mietzinskontrollen gegen missbräuchliche Mieten und deutlich mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Auch verschiedene Gruppierungen der Klimabewegung versuchten, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu generieren, wobei sie wie in den Vorjahren wiederum zu teilweise umstrittenen Aktionsformen griffen.

Jahresrückblick 2023: Verbände
Dossier: Jahresrückblick 2023

Jahresrückblick 2023: Umweltschutz

Die Klimapolitik bildete 2023 einmal mehr den Schwerpunkt im Themenbereich «Umweltschutz», so wurde im Berichtsjahr in über 60 Prozent der Presseartikel, die der Thematik «Umweltschutz» gewidmet waren, über die Klimapolitik berichtet.
Im März reichten die Jungen Grünen genügend Unterschriften für das Zustandekommen der Umweltverantwortungsinitiative ein. Diese Initiative fordert, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gefährdet werden dürfen. In einem viel weiter fortgeschrittenen Stadium befand sich hingegen die Gletscherinitiative: Im Juni nahm die Schweizer Stimmbevölkerung in einem fakultativen Referendum den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative an. Das damit neu geschaffene Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit wurde von zwei Bundesbeschlüssen über die Förderung neuer Technologien und über ein Programm zum Heizungsersatz ergänzt. Die Berichterstattung zu Klimafragen verzeichnete im Zusammenhang mit dieser Abstimmung einen veritablen Peak: Im Mai befassten sich fast 7 Prozent aller Zeitungsartikel mit dem Klimaschutz (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse). Das Parlament begann sodann im Berichtsjahr auch mit der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes für die Periode 2025–2030, bei welcher es um die Konkretisierung und Umsetzung der im Klima- und Innovationsgesetz gesteckten Reduktionsziele geht.
Deutlich weniger stark war die Zeitungsberichterstattung über diesen Themenbereich 2023 verglichen mit der Zeit vor den eidgenössischen Wahlen 2019, sowohl absolut als auch relativ (vgl. APS-Inserateanalyse zu den eidgenössischen Wahlen 2023). Kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2023 organisierten Umweltschutzorganisationen eine grosse Klimademonstration in Bern. Bei den Wahlen erzielten die Parteien, die sich prominent für den Klima- und Umweltschutz einsetzten, jedoch unterschiedliche Resultate (vgl. Jahresrückblick zu den Parteien): Während die Grünen und die Grünliberalen herbe Verluste einstecken mussten, vermochte die SP einige Sitze hinzuzugewinnen. Die Medien machten unter anderem die so genannten Klimakleber für das schlechte Abschneiden der Grünen mitverantwortlich.

Neben der Klimapolitik fanden auch der Schutz und die Stärkung der Biodiversität 2023 einige Beachtung. National- und Ständerat wurden sich dabei jedoch über den richtigen Weg nicht einig: Während die grosse Kammer einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ausarbeiten wollte, trat der Ständerat in der Wintersession endgültig nicht auf diesen ein. Die kleine Kammer präferierte stattdessen den Weg über ein Postulat, mit dem der Vollzug im Bereich des Biodiversitätsschutzes mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen verbessert werden soll. Hingegen hiess das Parlament eine Motion sowie ein Postulat gegen langlebige Chemikalien (PFAS) gut. Auch im Bereich des Naturschutzes kann die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» angesiedelt werden. Diese will Verkauf und Verwendung von lärmerzeugendem Feuerwerk generell verbieten und kam im Dezember offiziell zustande.

Schliesslich beschäftigte auch die Kreislaufwirtschaft die Schweizer Politik im Jahr 2023. Anfang März erschien ein umfangreicher Bericht zum Abfallmanagement und Recycling in der Schweiz in Erfüllung von sechs Postulaten. Dieser wollte nicht nur das Rezyklieren verbessern, sondern auch die Vermeidung, Teilung, Wiederverwendung oder Reparation von Abfällen fördern. Im Bericht wurde jedoch darauf verzichtet, konkrete Massnahmen zu fordern, da beide Parlamentskammern im Berichtsjahr auch die umfassende Revision des Umweltschutzgesetzes erstmals berieten: Der Entwurf der UREK-NR wollte die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft als Grundsätze im USG verankern. Gleichzeitig wurden eine gewisse Liberalisierung bei der Sammlung von Kunststoffabfällen, mögliche Anforderungen an das Design von Produkten und Verpackungen sowie die Förderung des ressourcenschonenden Bauens diskutiert.

Jahresrückblick 2023: Umweltschutz
Dossier: Jahresrückblick 2023

Jahresrückblick 2023: Institutionen und Volksrechte

Das im Jahr 2023 zentrale politische und sehr stark medial begleitete Ereignis im Themenbereich «Institutionen und Volksrechte» waren die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober (vgl. Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse).

Im Nationalrat wechselten per Saldo lediglich 7.5 Prozent der 200 Sitze die Parteifarbe – wesentlich weniger als noch vor vier Jahren (14.5%) – und in zehn Kantonen kam es zu keinerlei parteipolitischen Sitzverschiebungen. Grösste Wahlsiegerin war die SVP, die netto 9 Sitze gewann (vgl. Jahresrückblick Parteien), was die Medien als «Rechtsrutsch» interpretierten. Sitze gewinnen konnten auch die SP (+2 Sitze), die Mitte und die EDU (je +1 Sitz) sowie das MCG (+ 2 Sitze), das damit erneut ins Parlament einzog. Verluste mussten auf der anderen Seite insbesondere die GLP (-6 Sitze) und die Grünen (-5 Sitze), aber auch die FDP, die EVP, die PdA und Ensemble à Gauche (je -1 Sitz) hinnehmen. Letztere zwei Parteien sind somit nicht mehr im Parlament vertreten. Gemessen an der Sitzzahl überholte die Mitte damit die FDP und wurde neu drittstärkste Partei in der grossen Kammer. Zu reden gab diesbezüglich ein Programmierfehler des Bundesamts für Statistik, das zuerst fälschlicherweise verkündet hatte, dass die Mitte auch hinsichtlich Wählendenstärke knapp vor der FDP liege.

Zu Sitzverschiebungen kam es auch im Ständerat. Die Gesamterneuerungswahlen führten in acht Kantonen zu parteipolitischen Verschiebungen und zu insgesamt 13 neuen Mitgliedern in der kleinen Kammer. Die Reihenfolge bezüglich Sitzstärke blieb freilich weitgehend dieselbe wie schon 2019: Als stärkste Partei in der kleinen Kammer konnte sich die Mitte mit dem Gewinn eines Sitzes halten, während die FDP mit einem Sitzverlust weiterhin am zweitmeisten Sitze im Stöckli besetzte. Darauf folgten die SP, die ihre zwei bei Ersatzwahlen während der Legislatur verlorenen Sitze zurückgewinnen konnte, die SVP, die einen Sitz und mit Thomas Minder ein langjähriges Fraktionsmitglied verlor, die Grünen mit zwei Sitzverlusten sowie die GLP und das MCG, die mit je einem Sitz ins Stöckli einzogen. Während im Ständerat mit vier neuen Frauen ein rekordhoher Frauenanteil von 34.8 Prozent erreicht wurde (2019: 26.1%; Herbstsession 2023: 30.4%), sank der Frauenanteil im Nationalrat wieder unter den bei den Wahlen 2019 erzielten bisherigen Rekordwert von 42 Prozent (neu: 38.5%).

Im Rahmen der im Dezember stattfindenden Bundesratserneuerungswahlen gab es aufgrund des Rücktritts von Alain Berset auch eine Ersatzwahl. Dabei sorgte das Zweierticket der SP für mediale Diskussionen über die seit einigen Jahren befolgte informelle Regel, Vorschläge einer Fraktion nicht zu desavouieren. Die Mehrheit des Parlaments hielt sich an diese Regel und entschied sich im dritten Wahlgang für Beat Jans. Erfolglos blieb der Angriff der Grünen Partei mit Gerhard Andrey auf einen FDP-Sitz; alle bisherigen Bundesratsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Als Überraschung werteten die Medien die Departementsverteilung: Elisabeth Baume-Schneider wechselte nach nur einem Jahr im EJPD ins frei gewordene EDI. Beat Jans übernahm entsprechend die bisherigen Dossiers seiner Parteikollegin.

Wie bereits zu früheren Zeitpunkten sorgte auch die Wahl des neuen Bundeskanzlers für einige Spannung. Der zurückgetretene Walter Thurnherr wurde im zweiten Wahlgang durch den Vizekanzler Viktor Rossi ersetzt, der Mitglied der GLP ist. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz stellt somit eine Partei den Bundeskanzler, die nicht in der Regierung vertreten ist.

Neben all diesen Wahlen und Wahlgeschäften gab es im Themenbereich «Institutionen und Volksrechte» aber auch wichtige thematische Entwicklungen. So waren Regierung und Verwaltung etwa mit den Nachwehen der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Verschiedene Berichte zu einer Verbesserung der Krisenorganisation der Exekutive forderten einen permanenten Krisenstab, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Departementen, aber auch zwischen Bund und Kantonen und mit der Wissenschaft im Krisenfall verbessert werden soll. Auch das Parlament erhöhte seine Handlungsfähigkeit in Krisensituationen: Künftig können ausserordentliche Sessionen rascher einberufen, virtuelle Teilnahmen an Ratssitzungen ermöglicht sowie Rats- oder Kommissionssitzungen auch digital durchgeführt werden.

2023 erliess das Parlament neue Regeln zur Digitalisierung der Verwaltung, indem es das EMBAG verabschiedete, mit dem der Einsatz von elektronischen Mitteln zur Erfüllung von Behördenaufgaben geregelt wird. Dass eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur des Bundes dringend sei, schlossen die Medien aus verschiedenen erfolgreichen Hackerangriffen auf die Bundesverwaltung (vgl. Jahresrückblick Rechtsordnung). Der Bundesrat wurde in einem parlamentarischen Vorstoss aufgefordert, die Verwaltung besser gegen Cyberangriffe zu schützen.

Unter Dach und Fach brachte das Parlament 2023 eine verbesserte Vereinbarkeit von Mutterschaft und Parlamentsmandat. Die auf verschiedene Standesinitiativen zurückgehende Teilrevision des Erwerbsersatzgesetzes sieht vor, dass gewählte lokale, kantonale oder nationale Parlamentarierinnen ihren Anspruch auf Entschädigung nicht mehr verlieren, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubs an Kommissions- oder Ratssitzungen teilnehmen.

Einiges zu reden gab 2023 der Teuerungsausgleich für die Löhne des Bundes. Die Anpassung der Löhne von Magistratspersonen ist per Verordnung geregelt und wurde unter medialer Kritik für das Jahr 2023 auf 2.5 Prozent angesetzt. Den rund 40'000 Verwaltungsangestellten gewährte der Bundesrat ebenfalls eine Lohnanpassung von 2.5 Prozent. Allerdings lehnte das Parlament den für die nachträgliche Erhöhung von 2.0 auf 2.5 Prozent benötigten Nachtragskredit ab. Auch für sich selber lehnte das Parlament medienwirksam einen Teuerungsausgleich ab.

Lediglich zu drei eidgenössischen Vorlagen, die auf einen einzigen Abstimmungstermin angesetzt worden waren, konnte sich die Stimmbevölkerung im Berichtsjahr äussern (Klimagesetz, 5. Covid-19-Gesetzesrevision, OECD-Mindestbesteuerung). Das im Jahresvergleich eher geringe mediale Interesse am Unterthema «Direkte Demokratie» (vgl. Abbildung 2 der APS-Zeitungsanalyse) dürfte damit zu erklären sein. Zwar stehen 2024 wieder wesentlich mehr direktdemokratische Urnenentscheide an, diese werden freilich kaum staatspolitischen Inhalt haben: Die Volksinitiativen «Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» und auch die Forderung für eine Totalrevision der Bundesverfassung scheiterten nämlich 2023 an der Unterschriftenhürde. In diesem Jahr mit der Unterschriftensammlung begann hingegen ein Begehren, das eine Bestätigungswahl für Bundesratsmitglieder durch Volk und Stände verlangt.

Auch 2023 gab es Diskussionen über eine Ausweitung des Kreises an Stimmberechtigten und über die Erleichterung der Wahrnehmung des Stimmrechts. Zum dritten Mal stimmte die grosse Kammer gegen einen Abschreibungsantrag ihrer SPK-NR, die nun eine Vorlage für Stimmrechtsalter 16 ausarbeiten muss. Zu reden geben wird diesbezüglich künftig wohl auch der bisherige Stimmrechtsausschluss von Menschen mit geistigen Behinderungen. Bei den eidgenössischen Wahlen durften zudem in drei Kantonen (BS, SG, TG) nach einiger Zeit wieder Versuche mit E-Voting durchgeführt werden.

Jahresrückblick 2023: Institutionen und Volksrechte
Dossier: Jahresrückblick 2023

Die SP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Die SP startete mit einer Stabilisierung ihres Wählendenanteils bei den Zürcher Wahlen ins Jahr, und in Luzern gelang ihr die Rückkehr in die Kantonsregierung. Auch wenn die Partei bei einigen anderen kantonalen Wahlen des Jahres – unter anderem im Tessin, wo ihr eine Parteiabspaltung zu schaffen machte – weniger gut abschnitt, ergab dies zusammen mit zunehmend positiven nationalen Umfragewerten in den Medien das Bild einer Partei, die sich nach einer längeren Phase von Niederlagen bei kantonalen Wahlen wieder gefangen hatte.
In der Tat vermochte die SP schliesslich sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zuzulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die mit Inflation, steigenden Mieten und einem Schub bei den Krankenkassenprämien der SP in die Hände gespielt habe: In ihrem Wahlkampf hatte die Partei – nebst Gleichstellung und Klimaschutz – vor allem das Thema Kaufkraft propagiert.
Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte. War zunächst noch spekuliert worden, dass die Grünen mit bürgerlicher Unterstützung den SP-Sitz angreifen könnten, wurde der Anspruch der SP auf zwei Bundesratssitze spätestens nach den eidgenössischen Parlamentswahlen im Prinzip kaum mehr in Frage gestellt – von bürgerlicher Seite jedoch unter der Bedingung, dass die SP den Angriff der Grünen auf die FDP-Sitze nicht unterstütze. Die Mehrheit der SP-Fraktion erfüllte – nach eigenen Angaben «contre coeur» – diese Bedingung, was wiederum die Grünen vertäubte. Des Weiteren gab es kurz vor der Bundesratswahl aus den bürgerlichen Parteien Drohungen, eine SP-Vertretung ausserhalb des offiziellen SP-Tickets zu wählen. Auf dieses hatte die SP-Fraktion den Basler Regierungsrat Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult gesetzt. Vier weitere Kandidierende – darunter wie schon im Vorjahr auch die Berner Regierungsrätin Evi Allemann und der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch – blieben auf der Strecke. Die Bundesversammlung entschied sich letztlich deutlich für Beat Jans, der sich in den Anhörungen bei den anderen Fraktionen gemäss Medienberichten konzilianter gegeben hatte als Jon Pult. Dieser erhielt in allen drei Wahlgängen gar weniger Stimmen als Daniel Jositsch. Bei der Departementsverteilung blieben das EDI und das EJPD in SP-Hand, wobei überraschend die bisherige EJPD-Vorsteherin Elisabeth Baume-Schneider ins EDI wechselte und der Neugewählte Beat Jans somit das EJPD übernahm.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Die Nein-Parole dazu hatten die Parteidelegierten entgegen der Empfehlung der Parteileitung gefasst, welche Stimmfreigabe beantragt hatte. Einen Erfolg konnte die SP verbuchen, indem sie im Sommer ihre Kita-Initiative zustande brachte.
Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium im Bundeshaus neu zu besetzen. Die Doppelkandidatur von Samira Marti und Samuel Bendahan für die Nachfolge von Roger Nordmann blieb ohne Konkurrenz, womit die Fraktion nun wie schon die Bundespartei von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt wird.

Die SP im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Die SVP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Für die SVP stand das Jahr 2023 wie auch für die übrigen Parteien stark im Zeichen der National- und Ständeratswahlen. So lancierte sie zu Jahresbeginn ihren Wahlkampf mit einem neuen Parteiprogramm, das sich unter anderem in einem eigenen Kapitel gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» wandte. Im Lauf des Wahlkampfs rückte die Partei mit der Asyl- und Migrationspolitik indessen zunehmend zwei ihrer klassischen Kernthemen ins Zentrum; dabei wurde ihre Kampagne von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR als «fremdenfeindlich und hetzerisch» taxiert, worauf die Partei von Zensur sprach. Nebst ihren inhaltlichen Forderungen bescherten der SVP auch ein Wahlkampfsong, mit dem sie womöglich Urheberrechte verletzte, und ein aufwändig inszenierter Wahlkampfanlass viel Aufmerksamkeit.

Bei den Nationalratswahlen trug der intensive Wahlkampf für die Partei reiche Früchte, indem sie sowohl beim Wählendenanteil als auch bei der Sitzzahl markant zulegte und das drittbeste Resultat ihrer Geschichte erzielte. Im Ständerat musste die SVP hingegen Verluste hinnehmen und wurde nur viertstärkste Partei. Dass sich die SVP als Polpartei bei Majorzwahlen immer wieder schwertut, hatte sich auch bei den Baselbieter Wahlen gezeigt, wo sie ihren einzigen Sitz in der Kantonsregierung an die Kleinpartei EVP verlor.

Bei den Bundesratswahlen sprach sich die SVP für ein Festhalten an der bisherigen Sitzverteilung aus, erhob jedoch Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr und legte dafür ein Zweierticket vor. In der Bundesversammlung machte jedoch der GLP-Kandidat und bisherige Vizekanzler Viktor Rossi das Rennen. Die SVP muss somit weiter auf ihre erste Bundeskanzlerin oder ihren ersten Bundeskanzler warten.

Im Übrigen zeigte sich die SVP auch in diesem Jahr aktiv bei der Nutzung der Volksrechte. So lancierte sie – passend zu ihren Wahlkampfthemen – die «Nachhaltigkeitsinitiative», die mit Massnahmen im Asyl- und Migrationsbereich das Bevölkerungswachstum bremsen soll. Zu Beginn des Jahres hatte die Partei zudem das Referendum gegen das Klimagesetz zustande gebracht – und dabei intern für böses Blut gesorgt, weil nach einem harzigen Start zur Unterschriftensammlung ein Strafgeld für Fraktionsmitglieder beschlossen wurde, die nicht mindestens 150 Unterschriften beisteuerten. An der Urne drang die SVP mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz schliesslich nicht durch, ebensowenig wie mit ihrer Nein-Parole zur fünften Revision des Covid-19-Gesetzes.

Verschiedentlich wurde in den Medien diskutiert, ob sich die SVP genügend gegen Rechtsextremismus abgrenze. Anlass dazu boten unter anderem die in zwei Kantonen eingegangenen Listenverbindungen mit Mass-voll und das Bekanntwerden von Verbindungen einzelner SVP-Exponentinnen und -Exponenten zur Jungen Tat.

Für einige Schlagzeilen sorgten im Herbst Vorwürfe an SVP-Präsident Marco Chiesa, wonach dieser bei der Führung seiner Tessiner Treuhandfirma über ein Jahr lang gegen Vorgaben des kantonalen Gesetzes verstossen habe. Chiesa wies die Vorwürfe zurück.

Die SVP im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Die FDP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Das dominierende Ereignis des Parteienjahrs 2023, die eidgenössischen Wahlen, verlief für die FDP enttäuschend: Nicht nur verpassten die Freisinnigen deutlich ihr ursprüngliches Ziel, beim Wählendenanteil die SP als zweitstärkste Partei abzulösen, sondern am Ende konnten sie sogar den dritten Platz nur knapp vor der Mitte verteidigen. Bei der Anzahl Sitze fielen sie gar hinter die Mitte zurück, und auch im Ständerat büssten die Freisinnigen ein Mandat ein. Die Verluste befeuerten die Diskussionen, ob die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat noch gerechtfertigt sei; letztlich gerieten die beiden FDP-Sitze bei den Bundesratswahlen aber trotz eines Angriffs der Grünen nicht ernsthaft in Gefahr.
Im Wahlkampf waren sowohl parteiintern als auch in den Medien Kontroversen darum entbrannt, ob die grossflächigen Listenverbindungen mit der SVP für die FDP strategisch sinnvoll seien oder gemässigte Wählende abschreckten. Die inhaltlichen Wahlkampfthemen der Freisinnigen wurden von diesen Diskussionen teilweise in den Schatten gestellt. Die Vorwürfe, die FDP verkomme zu einer Juniorpartnerin der SVP, verstärkten sich noch, als sich die Freisinnigen vor den zweiten Ständeratswahlgängen in mehreren Kantonen zugunsten der SVP-Kandidaturen zurückzogen.
Aufgrund der Vorgeschichte hatten manche Beobachterinnen und Beobachter im Frühling vor der Parolenfassung zum Klima- und Innovationsgesetz eine Zerreissprobe für die Partei erwartet. Eine solche blieb jedoch aus, die Parteidelegierten fassten letztlich deutlich, wenn auch ohne grosse Begeisterung, die Ja-Parole. Ob an der Urne schliesslich anders als noch beim CO2-Gesetz 2021 eine Mehrheit der Sympathisierenden der Partei der Ja-Parole folgte, dazu lieferten die Nachbefragungen widersprüchliche Ergebnisse.
In mehreren, auch gewichtigen, FDP-Kantonalsektionen kam es im Berichtsjahr zu Wechseln an der Parteispitze. So wählten die Freisinnigen in Zürich, Bern, Genf, Neuenburg und Jura neue Kantonalpräsidien.

Die FDP im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Die Mitte im Jahr 2023: Kurzüberblick

Für die Mitte brachte das Jahr 2023 mit den ersten nationalen Wahlen nach der Parteifusion aus CVP und BDP eine Bewährungsprobe. Dabei konnte die Mitte ihr deklariertes Wahlziel, den kumulierten Wählendenanteil der beiden Vorgängerparteien zu halten, leicht übertreffen, und überholte bei der Zahl der Nationalratssitze die FDP. Im Ständerat baute sie ihre Position als stärkste Partei aus. Viele Medienkommentare erwarteten sie deshalb in den kommenden Jahren noch stärker in der Rolle als Mehrheitsmacherin. Dem Parteipräsidenten Gerhard Pfister schwebte für die Mitte, die sich in ihrem Wahlkampf als Anti-Polarisierungspartei profiliert hatte, freilich nicht einfach eine vermittelnde Rolle zwischen Rechts und Links vor, sondern eine Positionierung als Anführerin eines dritten Pols im Zentrum des politischen Spektrums, die eigenständig Themen setzen soll.
Dass die Mitte bei den Sitzanteilen die FDP überholte, gab medialen Diskussionen Auftrieb, ob sie einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der Freisinnigen beanspruchen könnte. Parteipräsident Pfister und die Fraktion wollten einen solchen Schritt jedoch erst «mittelfristig» ins Auge fassen, da sie eine Abwahl wiederkandidierender Bundesratsmitglieder ablehnten.
Mit unvorteilhaften Schlagzeilen sah sich die Mitte im Frühling konfrontiert, als ehemalige Mitarbeitende der Partei Vorwürfe erhoben, im Generalsekretariat werde gemobbt und es herrsche «ein Klima der Angst». Zumindest in den Medien zogen die Vorwürfe aber keine weiteren Kreise.

Die Mitte im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Die Grünen im Jahr 2023: Kurzüberblick

Die Grünen konnten im Frühling ihr 40-jähriges Jubiläum begehen, hatten im Berichtsjahr ansonsten aber nicht viel zu feiern. Bei den eidgenössischen Wahlen erlitten sie in beiden Räten deutliche Einbussen. Viele Medien sahen die Partei damit wieder in die Rolle einer Juniorpartnerin im linksgrünen Lager abrutschen, welche nach dem fulminanten Wahlerfolg 2019 in Frage gestellt war. Die Niederlage hatte sich in nationalen Umfragen und kantonalen Wahlen bereits abgezeichnet und wurde in den Medien oft damit erklärt, dass der Klimawandel angesichts neuer Krisen viele Leute nicht mehr gleich stark bewegt habe wie noch bei der «Klimawahl» 2019. Die Parteispitze betonte zwar, man stehe immer noch stärker da als vor 2019 und habe das zweitbeste Resultat der Parteigeschichte erzielt. Gleichwohl kam Parteipräsident Balthasar Glättli nach den Wahlen zum Schluss, er wolle der Partei einen Neubeginn ermöglichen und als «Gesicht des Misserfolgs» sein Amt im Frühling 2024 abgeben.
Im Wahlkampf sorgte eine Millionenspende, die die Grünen von einer Gönnerin erhalten hatten und für eine eigene App zur Mobilisierung ihrer Mitglieder verwendeten, für einiges Aufsehen. Inhaltlich setzten die Grünen im Wahlkampf vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie sowie Gleichstellung. Passend dazu beschlossen sie im August die Lancierung einer neuen Volksinitiative, welche eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf geeigneten Dächern und Fassaden bringen soll («Solar-Initiative»).
Ungeachtet ihrer geschwächten Position im Parlament wollten die Grünen im Dezember in den Bundesrat einziehen und griffen mit der Kandidatur des Freiburger Nationalrats Gerhard Andrey die beiden Bundesratsmitglieder der FDP an. Von einem in den Medien immer wieder erörterten Angriff auf ihre Partnerin und Konkurrentin im linksgrünen Lager, die SP, sahen die Grünen ab, nachdem sie einen solchen vorher lange nicht kategorisch ausgeschlossen hatten. Nach dem gemeinhin erwarteten Scheitern von Andreys Kandidatur äusserte sich Parteipräsident Glättli indessen erbost über den Umstand, dass Andrey wohl nur eine Minderheit der SP-Stimmen erhalten hatte; in Zukunft kämen für ihn deshalb auch Angriffe auf SP-Bundesratssitze in Frage.
Unerfreulich war für die Grünen 2023 auch eine Serie von Parteiaustritten von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern in vier verschiedenen Kantonen, wobei die Gründe sich von Fall zu Fall unterschieden.

Die Grünen im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Die GLP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Im Zentrum des Jahres 2023 standen für die GLP wie auch für die anderen Parteien die National- und Ständeratswahlen. Für die Grünliberalen brachten diese einen herben Dämpfer. Nicht nur ging – nachdem sie sich ursprünglich eine deutliche Steigerung zum Ziel gesetzt hatten – ihr Wählendenanteil leicht zurück, sondern ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – sogar um mehr als einen Drittel. Dass sie den Wiedereinzug in den Ständerat schafften, war für die Grünliberalen nur ein schwacher Trost. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmten die Grünliberalen nach den Wahlen Corina Gredig (glp, ZH), die auf die in den Ständerat wechselnde Tiana Angelina Moser (glp, ZH) folgte.
Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begrub die GLP nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele. Mit der Wahl ihres Kandidaten Viktor Rossi zum Bundeskanzler ist sie künftig dennoch im Bundesratszimmer vertreten. Die Grünliberalen sind damit die erste Partei der Schweizer Geschichte, die einen Bundeskanzler stellt, ohne ein Bundesratsmitglied zu haben.
Nach den Parlamentswahlen gab in den Medien die künftige Ausrichtung der GLP Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich mit Tiana Angelina Moser die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an. Ein wichtiger Geldgeber der Partei wiederum sprach sich für eine Parteifusion mit der Mitte aus.
Erfreulicher als die eidgenössischen Wahlen waren für die GLP in der ersten Jahreshälfte eine Reihe kantonaler Parlamentswahlen verlaufen, auch wenn die Zugewinne bereits bescheidener als noch in den Vorjahren ausfielen: Im Tessin und in Appenzell Ausserrhoden gelang der GLP jeweils der erstmalige Einzug ins Kantonsparlament, im Baselbieter Landrat erreichte sie erstmals Fraktionsstärke. Und auch in Glarus konnte die GLP – hier nicht aufgrund eines Wahlerfolgs, sondern wegen Parteiübertritten – erstmals eine eigene Fraktion bilden.

Die GLP im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Kleinere Parteien im Wahljahr 2023: Kurzüberblick

Für die kleineren Parteien hielt das Wahljahr 2023 ganz Unterschiedliches bereit. Die EVP startete mit einem Triumph ins Jahr, als sie in Baselland erstmals überhaupt in ihrer 104-jährigen Parteigeschichte den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor sie dann jedoch einen ihrer bisher drei Nationalratssitze – betroffen war Lilian Studer (AG, evp), die daraufhin verlauten liess, sich nun einen Rücktritt als nationale Parteipräsidentin zu überlegen.
Umgekehrt verlief die Stimmungskurve beim Mouvement Citoyens Genevois, das im Frühling seinen Regierungssitz in Genf verlor, im Herbst aber den Einzug in National- und Ständerat feiern konnte. Nach einigem Hin und Her schlossen sich dort alle seine Vertreter der SVP-Fraktion an.
In der SVP-Fraktion verblieben wie schon in der letzten Legislatur auch die EDU, die im Nationalrat von einem auf zwei Sitze zulegen konnte, und die Lega dei Ticinesi, die ihr einziges Nationalratsmandat hielt; bei den Wählendenanteilen musste letztere sowohl bei den Grossrats- als auch bei den Nationalratswahlen deutliche Einbussen hinnehmen.
Auf der linken Seite des Spektrums konnten weder die PdA noch das linke Wahlbündnis Ensemble à Gauche ihre Sitze im Bundesparlament verteidigen. Letzterem dürften auch die Konflikte innerhalb der Genfer Linken zum Verhängnis geworden sein.
Für keine Parlamentssitze reichte es den aus der Gegnerschaft zu den Covid-Massnahmen hervorgegangenen Organisationen Mass-voll und Aufrecht Schweiz, und zwar weder bei den eidgenössischen Wahlen noch bei den kantonalen Wahlen, zu denen sie antraten. Elektoral erfolgreicher war die ebenfalls dem massnahmenskeptischen Lager zuzurechnende Tessiner Formation HelvEthica, die den Sprung ins Tessiner Kantonsparlament schaffte.
Geradezu fulminant startete in Genf die vom umstrittenen ehemaligen FDP-Regierungsrat Pierre Maudet neu gegründete Bewegung Libertés et Justice sociale, die auf Anhieb einen Regierungs- und zehn Grossratssitze holte.

Kleinere Parteien im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen

Autorinnen und Autoren: Mathias Buchwalder, Elia Heer, Diane Porcellana, Catalina Schmid und Marlène Gerber

Stand: 17.08.2023

Die «grüne Welle» sowie die Steigerung des Frauenanteils in der Legislative bei den eidgenössischen Wahlen 2019 liessen sich in der Folge zumindest teilweise auch bei den kantonalen Parlamentswahlen der 51. Legislatur beobachten. Bei allen im Jahr 2020 stattfindenden Wahlen in kantonale Parlamente gewannen sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen überall Wähleranteile hinzu. Bei den vier kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2021 zeigte sich ein ähnliches Bild – mit Ausnahme für die Grünliberalen im Kanton Wallis, wo diese zum ersten Mal antraten und die Eintrittshürde in den Grossen Rat verpassten. Während sich die Erfolgswelle für die Grünliberalen auch im Jahr 2022 und 2023 in gewissem Masse fortsetzte, stoppte der positive Trend der Grünen im Jahr 2022, was sich auch im Jahr 2023 bestätigte.

Über die gesamte Legislatur gemessen gehörten die Grünen und die Grünliberalen jedoch auch bei den kantonalen Parlamentswahlen zu den grossen Gewinnerinnen (+42 respektive +59 Mandate). Während die SVP eine kleinere Anzahl Sitze gewann (+10 Mandate), zählten die SP (-39 Mandate), die FDP (-47 Mandate) und auch die während der Legislatur aus der BDP und CVP hervorgegangene Mitte (-43 Mandate) zu den Verliererinnen der kantonalen Wahlen während der 51. Legislatur. Für einzelne dieser Parteien zeichnete sich jedoch bei den kantonalen Parlamentswahlen im Jahr 2023 eine mögliche Trendwende ab: So ging die SVP sowohl aus den Parlamentswahlen im Kanton Luzern als auch aus denjenigen im Kanton Genf und Tessin als Gewinnerin hervor, gleiches gelang der Mitte in Zürich und Basel-Landschaft. Ebenfalls schwächte sich der Abwärtstrend der SP gegen Ende der 51. Legislatur ab; bei den kantonalen Parlamentswahlen 2023 stagnierte der Wähleranteil der Sozialdemokratinnen und -demokraten überwiegend.

Im Schnitt stieg der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten auch auf kantonaler Ebene an, wenn auch in geringerem Ausmass als auf eidgenössischer Ebene, wo sich der Frauenanteil im Nationalrat um 10 Prozentpunkte erhöht hatte (2015: 32%; 2019: 42%). Über alle Kantone gesehen steigerte sich der Frauenanteil in kantonalen Parlamenten im Vergleich zu den vorletzten Wahlen um gut 4 Prozentpunkte (2015-2019: 29.2%; 2020-2023: 33.5%). Im Unterschied zu der Wählergunst für die Grünen lässt sich hier jedoch mit zunehmender Distanz von der im Jahr 2019 beobachteten Virulenz des Klima- und Frauenthemas (letzteres insbesondere in Zusammenhang mit dem Frauenstreik) kein über die Zeit abflauender Trend beobachten. Allerdings kam es einzig im Jahr 2023 in keinem Kanton zu einem sprunghaften Anstieg des Frauenanteils, vorher war dies im Kanton Basel-Stadt (2020: +11.0 Prozentpunkte, neu 42% Frauenanteil), im Kanton Wallis (2021: +15.4 Prozentpunkte, neu 34.6%), im Kanton Graubünden (2022: +11.7 Prozentpunkte, neu 33.3%) und im Kanton Neuenburg (2021: +24.1 Prozentpunkte, neu 58%) der Fall. Somit ging Neuenburg genau 50 Jahre nach Einführung des eidgenössischen Frauenstimmrechts als erster Kanton mit einer Frauenmehrheit im Parlament in die Schweizer Geschichte ein. Nicht in jedem Kanton führten die kantonalen Parlamentswahlen hingegen zu einer egalitäreren Vertretung der Geschlechter: Während sechs Kantone einen rückläufigen Frauenanteil verzeichneten (AG, AI, BL, OW, TI, SZ), stagnierte der Frauenanteil im Kanton Jura bei 25 Prozent. Den tiefsten Frauenanteil in einem Kantonsparlament registriert momentan der Kanton Schwyz mit 9 Prozent.

Nicht mehr ein Einzelfall waren hingegen kantonale Exekutiven mit Frauenmehrheiten. Dies traf in der aktuellen Legislatur auf vier Kantone zu (GE und ZH: je 57.1%, SO: 60%, VD: 71.4%). Auf der anderen Seite fand sich in den während derselben Zeitspanne neu gewählten Kantonsregierungen von Aargau, Uri und Wallis keine einzige Frau. Kantonsübergreifend zeigte sich jedoch bezüglich der Frauenvertretung in kantonalen Exekutiven ein klar ansteigender Trend (2015–2019: 24.7%; 2020–2023: 31.2%). In 12 Kantonen erhöhte sich die Frauenvertretung – am deutlichsten im Kanton Luzern von 0 auf 40 Prozent –, während sie in weiteren 11 Kantonen stagnierte und in 3 rückläufig war.

Weit weniger Bewegungen gab es bezüglich der Mandatsverteilung nach Parteien in den kantonalen Exekutiven. Hervorzuheben ist, dass es der GLP in den vergangenen vier Jahren erstmals gelang, Sitze in verschiedenen kantonalen Regierungen zu sichern – so geschehen im Kanton Basel-Stadt und in Nidwalden. Über alle Kantone und 154 Mandate hinweg verlor die FDP in den letzten vier Jahren insgesamt 3 ihrer vorgängig 39 Mandate (neu 36 Mandate; je -1 in BS, NW, OW, UR und SH; je +1 in NE und SO) und die Mitte/CVP deren 2 (neu 39 Mandate; je +1 in AI, OW und VD; je -1 in FR, SO, VS, GL und JU, die letzten beiden bei Ersatzwahlen). Neben der GLP gewann auch die SVP zwei Mandate hinzu (neu 26 Mandate; +1 in FR, UR und VS, -1 in BL), während sowohl die Grünen (7 Mandate; +1 FR, -1 BS) als auch die SP (30 Mandate; +1 LU und SH sowie bei den Ersatzwahlen in GL und JU, -1 FR, NE, VD, ZH, Letzteres aufgrund Parteiaustritt) ihre bisherige Anzahl Mandate halten konnten.


Zusammenfassung der kantonalen und kommunalen Wahlen
2020
2021
2022

Rückblick auf die 51. Legislatur: Kantonale Wahlen
Dossier: Rückblick auf die 51. Legislatur

Noch am Abend der eidgenössischen Wahlen 2023 publizierte das Bundesamt für Statistik (BFS) die offiziellen Wählendenstärken der Parteien. Wahlsiegerin war demnach die SVP mit 28.6 Prozent (+3.0 Prozentpunkte PP im Vergleich zu 2019), gefolgt von der SP mit 18.0 Prozent (+1.2 PP). Die Mitte (14.6%; +0.7 PP, wenn BDP und CVP addiert werden), die 2023 erstmals als Fusion zwischen BDP und CVP angetreten war, hatte diesen Zahlen zufolge im Vergleich zu den Wahlen 2019 mit der FDP (14.4%; -0.7 PP) die Plätze getauscht. Dieser Umstand führte ebenfalls noch am Wahlabend und in den Tagen darauf zu einigen Diskussionen über die Zusammensetzung des Bundesrats. So wurde die Frage aufgeworfen, ob es noch gerechtfertigt sei, dass die FDP als lediglich viertstärkste Partei über zwei Sitze und die Mitte – nunmehr drittstärkste Partei – nur über einen Regierungssitz verfüge. Für einigen Diskussionsstoff sorgten zudem auch das im Vergleich zu 2019 schlechte Abschneiden der Grünen (9.4%; -3.8 PP) und der GLP (7.2%; -0.6 PP).

Drei Tage später sollten sich diese Zahlen freilich noch einmal verändern, weil das BFS die Wahlresultate korrigieren musste. Das Bundesamt meldete, dass aufgrund eines Programmierfehlers die Resultate aus den Kantonen Glarus, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden mehrfach gezählt worden seien. Die drei Kantone hatten ihre Daten im Gegensatz zu allen anderen Kantonen nicht automatisiert ans BFS geschickt, sondern in Form von Excel-Dateien, deren Auszählung falsch programmiert worden sei. Die Mehrfachzählung der drei Kantone führte dazu, dass die Stärken der bürgerlichen Parteien zu hoch (SVP neu: 27.9%; FDP neu: 14.3%; Mitte neu: 14.1%) und jene der SP, (neu 18.3%) der Grünen (neu 9.8%) und der GLP (neu 7.6%) zu tief ausgefallen waren. Die Korrektur führte also mitunter dazu, dass die FDP hinsichtlich Wählendenstärke drittstärkste Partei im Nationalrat blieb. Freilich änderte sich an den Sitzzahlen nichts. Hier hatte die Mitte (29 Sitze; +1) die FDP (28 Sitze; -1) in der grossen Kammer erstmals überholt. Das BFS hatte den Fehler zwei Tage nach den Wahlen bemerkt und war am folgenden Tag an die Medien getreten, um ihn zu erklären. Man nehme die Schuld auf sich, sagte BFS-Direktor Georges-Simon Ulrich weil das neue Programm zu wenig ausführlich getestet worden sei. Alain Berset, dem das BFS im EDI unterstellt ist, leitete in der Folge eine Administrativuntersuchung ein. Ziel sei eine umfassendere und automatisierte Prüfung der Plausibilität der Resultate und mehr Kontrollpersonal, so der dazu veröffentlichte Medienbericht.

Die Reaktionen auf die Korrektur durch das BFS waren teilweise heftig. Auf der einen Seite freuten sich die Grünen und die SP über das bessere Abschneiden. Auf der anderen Seite fanden verschiedene bürgerliche Politikerinnen und Politiker deutliche Worte für die Panne. Auch die Medien gingen mit dem BFS hart ins Gericht und betitelten den Zählfehler etwa als «Fiasko» (NZZ) oder «Debakel» (TA). Die Republik sprach von einer «gewaltigen Symbolkraft dieser Panne» und kritisierte die schlechte «Digitalkompetenz beim Bund». Le Temps machte sich über den «grosse gueule de bois au pays de la précision» lustig und fragte sich, ob Excel-Dateien im Zeitalter der Digitalisierung noch angezeigt seien. Expertinnen und Experten, die von den Medien zu Einschätzungen eingeladen wurden, lobten zwar einerseits die Behörden, da diese proaktiv, schnell, transparent und klar kommuniziert hätten, warnten aber auch, dass der Fehler das Vertrauen in das politische System beschädigen könnte. Die Kritik verebbte freilich ziemlich schnell wieder.

Fehler beim BfS nach den Wahlen

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Zusammenfassung
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Eidgenössische Wahlen 2023


Im Nationalrat wechselten per Saldo 7.5 Prozent der 200 Sitze die Parteifarbe (zum Vergleich: 2019 waren es 14.5%, 2015 ebenfalls 7.5% und 2011 11.5%; in Deutschland wechselten 2017 26% und in Frankreich 2017 sogar 70% aller Parlamentssitze die Parteifarbe) und in zehn Kantonen kam es zu keinen parteipolitischen Veränderungen bei den Volksvertretungen in Bern. Die Medien interpretierten den Wahlausgang trotzdem als «Rechtsrutsch» und als Zeichen eines gewachsenen «Sicherheitsbedürfnisses» in der Bevölkerung. Grund für diese Beurteilung war, dass die SVP netto 9 Sitze hinzugewinnen konnte (Sitzgewinne in BE, GL, FR, SG, GR, AG, TI, VD, NE, JU; Sitzverlust in NW) und mit neu 62 Sitzen deutlich stärkste Partei blieb. Mit zwei zusätzlichen Sitzen (Sitzgewinne in ZH, BE, LU, VD und GE; Sitzverluste in FR, BS, GR; neu: 41 Sitze) wurde in den Medien auch die SP als Wahlsiegerin betrachtet. Mit ebenfalls zwei Sitzgewinnen (beide in GE; neu 2 Sitze) zog das MCG wieder ins Parlament ein. Je einen Sitz gewinnen konnten zudem die Mitte (Sitzgewinne in ZH (2), NW, VD; Sitzverluste in GL, TI, JU; neu: 29 Sitze) und die EDU (Sitzgewinn in ZH; neu: 2 Sitze). Diese Erfolge gingen insbesondere auf Kosten der GLP, die 6 Sitze abgeben musste (ZH (-2), LU, SG, VD, GE; neu: 10 Sitze), und der Grünen, die in 5 Kantonen je einen Sitz verlor (ZH, BE, TG, VD, GE; neu: 23 Sitze). Einen Sitzverlust mussten auch die FDP (Sitzgewinn in TG; Sitzverluste in BE, VD; neu 28 Sitze) und die EVP (AG; neu 2 Sitze) hinnehmen. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die PdA (Sitzverlust in NE) und Ensemble à Gauche (Sitzverlust in GE).
Gemessen an der Zahl der Sitze überholte die Mitte damit die FDP und wurde neu drittstärkste Partei in der grossen Kammer. Zu reden gaben diesbezüglich freilich eher die Wählendenprozente. Das Bundesamt für Statistik hatte aufgrund eines Programmierfehlers zuerst fehlerhafte Parteienstärken bekannt gegeben, bei denen die Mitte auch hinsichtlich Wählendenstärke knapp vor der FDP gelegen hätte. Obwohl sich an der für Abstimmungen und Wahlen im Parlament entscheidenden Sitzzahl aufgrund des Fehlers nichts änderte, kam es ob der drei Tage nach den Wahlen bekanntgegebenen Korrektur zu einigen wütenden Kommentaren von Parteiverantwortlichen. Verschiedene Expertinnen und Experten befürchteten gar einen Verlust des Vertrauens in die Demokratie. Nach Wählendenprozenten konnten die SVP (27.9%; +2.3 Prozentpunkte), die SP (18.3%; +1.5 PP) und die Mitte (14.1%; +0.3 PP) zulegen, während die FDP (14.3%; -0.8 PP), die Grünen (9.8%; -3.4PP) und die GLP (7.6%; -0.2 PP) Anteile verloren. Das auffällig starke Ungleichgewicht zwischen Sitz- und Wählendenverlust bei der GLP dürfte auf die im Vergleich zu 2019 weniger erfolgreichen Listenverbindungen zurückzuführen sein. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen waren einige Sitzgewinne der GLP geschickten Verbindungen mit anderen Parteien geschuldet.
Obwohl der Anteil an Frauen auf den Listen noch nie so gross war wie bei den Wahlen 2023 (45%; 2019: 41%), fiel der Frauenanteil in der grossen Kammer im Vergleich zu 2019 (42%) um rund vier Prozentpunkte (38.5%). Die Wahlbeteiligung betrug 46.7 Prozent (2019: 45.1%) und schwankte zwischen 24.5 Prozent (AI) und 61.6 Prozent (SH).

Zu Sitzverschiebungen kam es auch im Ständerat. Schon währen der Legislatur war es zu drei Ersatzwahlen gekommen, in denen die SP in Freiburg einen Sitz an die Mitte und in St. Gallen einen Sitz an die SVP verloren hatte. Der aufgrund der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat frei werdende Sitz im Kanton Jura wurde aufgrund des Proporzwahlverfahrens gehalten. Die Gesamterneuerungswahlen führten dazu, dass fünf Sitze die Parteifarbe wechselten und es in acht Kantonen zu Veränderungen kam. Stärkste Partei in der kleinen Kammer blieb die Mitte, die neu über 15 Sitze verfügte und in 14 Kantonen Vertretungen stellte (SG, AG, LU, VS (2), TG, SO, GR, FR, TI, ZG, UR, JU, OW, AI). In den Kantonen Aargau (auf Kosten der SVP) und Tessin (auf Kosten der SP) konnte die Mitte je einen Sitz erobern, musste aber ihren Sitz im Kanton Schwyz (zu Gunsten der FDP) abgeben. Mit per Saldo einem Sitzverlust (Sitzgewinn in SZ auf Kosten der Mitte; Sitzverluste in ZH zu Gunsten der GLP und in NE zu Gunsten der SP) hält die FDP als nach wie vor zweitstärkste Partei im Stöckli noch 11 Sitze (AG, VD, LU, GR, SZ, FR, ZG, AR, NW, GL, UR). Die SP gewann per Saldo zwei Sitze hinzu (Sitzgewinne in SH auf Kosten des parteilosen Thomas Minder, in VD auf Kosten der GP und in NE auf Kosten der FDP; Sitzverlust im TI zu Gunsten der Mitte) und konnte somit im Stöckli im Vergleich zu den Wahlen 2019 unverändert auf 9 Sitzen Platz nehmen (ZH, BE, VD, GE, SO, BS, SH, NE, JU) respektive ihre während der Legislatur eingefahrenen Verluste wieder ausgleichen. Viertstärkste Partei blieb die SVP mit 6 Sitzen (BE, SG, TG, TI, SZ, SH). Sie verlor ihren Sitz im Kanton Aargau (zu Gunsten der Mitte) und musste den Verlust ihres langjährigen Fraktionsmitglieds Thomas Minder im Kanton Schaffhausen hinnehmen, der zu Gunsten der SP nicht wiedergewählt wurde. Die Grünen verloren zwei Sitze (in den Kantonen VD und GE) und verfügten damit nur noch über drei Kantonsvertretungen (GL, NE, BL). Wieder beziehungsweise neu im Ständerat sitzen durften zudem mit je einem Sitz die GLP (ZH auf Kosten der FDP) und das MCG (GE auf Kosten der GP). Aufgrund von neun Rücktritten und vier Nichtwiederwahlen (GE, SZ, NE, SH) wurden also 13 neue Mitglieder in die kleine Kammer gewählt; darunter vier Frauen, womit der Frauenanteil in der kleinen Kammer mit 34.8 Prozent (16 Sitze) einen neuen Rekord erreichte (2019: 26.1%; vor den Wahlen in der Herbstsession 2023: 30.4%).

Eidgenössische Wahlen 2023 - Zusammenfassung

Ziemlich überraschend gab Paul Rechsteiner (sp, SG) Anfang Oktober 2022 bekannt, auf die kommende Wintersession zurückzutreten. Nach 36 Jahren Bundesbern gehe eine «aussergewöhnliche Politkarriere» zu Ende, titelte das St. Galler Tagblatt. «Eine zentrale Figur der Linken» trete ab, meinte der Appenzeller Volksfreund. Der SP-Politiker sass schon 1977 im Stadtparlament von St. Gallen und von 1984 bis 1986 im Kantonsparlament, bevor er 1986 in den Nationalrat nachrutschte. 1998 wurde er zudem Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, dem er während 20 Jahren vorstand, was ihn zu einem «politischen Schwergewicht» gemacht, aber auch seine Politik «im Dienst für die sozial Schwächeren» geprägt habe, urteilte der Tages-Anzeiger. 2011 schaffte der St. Galler Sozialdemokrat dann «eine kleine Sensation» – so die WoZ –, nämlich den Sprung in den Ständerat, für den er in der Folge zwei Mal bestätigt wurde. Rechsteiner wäre nicht Rechsteiner, wenn er nicht auch seinen Rücktritt «als Schachzug» geplant hätte, kommentierte das St. Galler-Tagblatt: Es sei zwar erwartet worden, dass er zurücktrete, weil er dies aber nun kurz vor Ende der Legislatur tue, setze er die FDP und die SVP, die den St. Galler SP-Sitz im Ständerat angreifen wollten, unter Druck, dies nun innert kürzester Zeit aufgleisen zu müssen. Rechsteiner selber begründete seinen Schritt damit, dass die Wahlbevölkerung sich bei einer Einervakanz besser für eine Kantonsvertretung entscheiden könne als gleichzeitig mit den Nationalratswahlen im Herbst 2023, die zu sehr «parteipolitisch geprägt» seien.

Der Plan der SP zur Verteidigung ihres Ständeratssitzes ging freilich nicht auf. Im zweiten Wahlgang eroberte die SVP erstmals in ihrer Geschichte den St. Galler Ständeratssitz. Esther Friedli (svp, SG) setzte sich Ende April gegen Barbara Gysi (sp, SG) durch. Die 2019 in den Nationalrat gewählte 45-jährige SVP-Politikerin hatte damals trotz Sitzverlust der SVP mehr Stimmen geholt als zwei Bisherige. 2016 war Friedli für ihre Kandidatur für die St. Galler Regierungsratswahlen als ehemaliges CVP-Mitglied zur SVP gewechselt und wurde 2022 auch als mögliche Bundesrätin gehandelt. Nun nahm sie in der Sommersession 2023 erstmals in der kleinen Kammer Platz, nachdem sie dort den Amtseid geleistet hatte. Bereits bei den eidgenössischen Wahlen 2023 wird sie diesen Sitz verteidigen müssen.

Zusammen mit der Vereidigung von Esther Friedli war es im Ständerat in der 51. Legislatur insgesamt lediglich zu drei Wechseln gekommen (2021: Rücktritt von Christian Levrat (sp, FR) und Wahl von Isabelle Chassot (mitte, FR); 2022: Wahl von Elisabeth Baume-Schneider (sp, JU) in den Bundesrat und Nachrücken von Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU)). Seltene Wechsel sind – im Gegensatz zum Nationalrat – im Ständerat normal; so gab es in der 50. Legislatur zwei und in der 49. Legislatur ebenfalls nur drei Mutationen in der kleinen Kammer. In der laufenden 51. Legislatur musste die SP dreimal einen Sitz verteidigen, was ihr lediglich beim Jura-Sitz gelang. Im Kanton Jura gibt es freilich keine Ersatzwahlen, sondern die Listenwahl macht ein Nachrutschen auch im Ständerat möglich. In Freiburg verlor die SP ihren Sitz an die Mitte und in St. Gallen an die SVP. Da in zwei dieser drei Fälle Frauen Männer ersetzten, erhöhte sich der Frauenanteil in der kleinen Kammer von 26.1 Prozent (12 Ständerätinnen Anfang Legislatur) auf 30.4 Prozent (14 Ständerätinnen Ende Legislatur).

Allerdings besteht ab der Sommersession 2023 in der kleinen Kammer eine Vakanz. Marina Carobbio Guscetti (sp, TI), ebenfalls von der SP, wurde im März 2023 in die Tessiner Kantonsregierung gewählt und gab entsprechend ihren Rücktritt aus dem Ständerat bekannt. Der Tessiner Staatsrat entschied dann allerdings, dass keine Ersatzwahlen für den frei gewordenen Standessitz abgehalten würden, da der früheste Termin für eine entsprechende Wahl Mitte Juni gewesen wäre und ein möglicher zweiter Wahlgang gar erst Anfang September hätte durchgeführt werden können – im Kanton Tessin dürfen im Juli und im August keine Urnengänge stattfinden. Folglich hätte die neue Kantonsvertretung lediglich noch an der Herbstsession 2023 teilnehmen können, anschliessend standen bereits die eidgenössischen Wahlen an. Die Kosten und der Verwaltungsaufwand für zwei kurz nacheinander erfolgende Wahlen seien «nicht opportun», so die Begründung der Tessiner Regierung. Dieser Entscheid stiess auf einige Kritik, die aber nichts daran änderte, dass der Ständerat bis Ende Legislatur lediglich aus 45 Mitgliedern bestand.

Mutationen 2023
Dossier: Mutationen im nationalen Parlament

Wie im Kanton Appenzell Innerrhoden üblich, mussten sich auch 2023 die amtierenden Regierungsräte und -rätinnen bei der Landsgemeinde einer Bestätigungswahl stellen. Dabei gab es nur eine Gegenkandidatur für einen Posten in der Regierung. Stefan Wetter (AI, parteilos), ehemaliges SVP-Mitglied, gab kurzfristig bekannt, an der Landsgemeinde gegen Bauherr Ruedi Ulmann (AI, mitte) antreten zu wollen. Wetter war laut eigenen Angaben vor einigen Jahren aus der SVP ausgetreten, weil er sich mit dem Kurs der nationalen SVP nicht mehr hatte identifizieren können.
Am 30. April 2023 wurden schliesslich wie erwartet alle amtierenden Regierungsräte von der Landsgemeinde bestätigt. Auch die Bestätigung von Ulmann war ungefährdet, obwohl Wetter mehr Stimmen geholt hatte, als von einer so kurzfristig publik gewordenen, wilden Kandidatur hatte erwartet werden können, wie die Zeitung «Appenzeller Volksfreund» kommentierte.

Bestätigungswahlen Regierungsrat Appenzell Innerrhoden 2023
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern 2023 versprachen grosse Spannung, da gleich drei der bisherigen fünf Mitglieder darauf verzichteten, sich erneut zur Wahl zu stellen. Den Anfang bei den Rückzugsankündigungen machte im Juli 2022 Marcel Schwerzmann (LU, parteilos). Der bisherige Bildungs- und Kulturdirektor wollte nach 16 Amtsjahren Platz für eine neue und jüngere Person machen, wie er mitteilte. Rund drei Wochen später kündigte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (LU, mitte) seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Dieser Entscheid kam eher überraschend, hatte Graf doch lange noch beteuert, er wolle bei den Wahlen antreten. Graf blieb denn auch eher vage bezüglich der Gründe für seinen Verzicht. Er betonte aber, dass er nach 13 Jahren im Amt nun Platz für eine Frau machen wolle. Gegen Ende August verkündete schliesslich auch der Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (LU, svp), nicht mehr zu den Wahlen antreten zu wollen. Der 66-Jährige gab an, er habe verschiedene grössere Projekte lanciert, welche nun kurz vor der Umsetzung stünden. Dies benötige aber Zeit und politische Konstanz, weshalb die Projekte von einer jüngeren Person übernommen werden sollten. Der bisherige Finanzdirektor Reto Wyss (LU, mitte) und der bisherige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsminister Fabian Peter (LU, fdp) gaben derweil bekannt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Die drei Rückzüge eröffneten auch die Möglichkeit, dass erstmals seit 2015 wieder eine Frau in die Regierung einziehen könnte. Die Mitte setzte sich deshalb zum Ziel, neben ihrem bisherigen Regierungsrat Reto Wyss eine Frau zu portieren, um ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Von den vier internen Kandidatinnen entschieden sich die Mitte-Delegierten schliesslich für die Wikoner Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Michaela Tschuor (LU, mitte). Mit Andrea Kaufmann (LU, mitte) lancierte auch die Junge Mitte eine Kandidatur, was von den Jungparteien der SVP und der FDP als Effekthascherei kritisiert wurde. Auch die Delegierten der SP hatten die Wahl aus drei internen Frauenkandidaturen und entschieden sich für die langjährige Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (LU, sp). Durch Fanaj, die aus dem Kosovo in die Schweiz eingewandert war, als sie neun Jahre alt war, sollten also nicht nur die Frauen, sondern auch die linken Parteien seit 2015 erstmals wieder im Regierungsrat vertreten sein. Auch bei der SP schickte die Jungpartei eine eigene Kandidatin ins Rennen: Für die Juso trat deren Co-Präsidentin Zoé Stehlin (LU, sp) an. Aus dem linken Lager kandidierte zudem die Grüne Christa Wenger (LU, gp). Die Luzerner Stadtparlamentarierin hatte noch kaum Erfahrung in der Kantonspolitik, weshalb ihre Nominierung in den Medien eher als Überraschung betitelt wurde. Fanaj und Wenger betonten beide, wie wichtig es sei, dass wieder eine linke Stimme im Regierungsrat einziehen würde, und spannten im Wahlkampf deshalb auch zusammen. Von den Grünen stammte auch die dritte Kandidatin einer Jungpartei, Chiara Peyer (LU, gp) trat für die Jungen Grünen zu den Regierungswahlen an. Schliesslich nominierte auch die GLP eine Frau für den Regierungsrat, nämlich ihre Fraktionschefin im Kantonsrat Claudia Huser (LU, glp). Huser sorgte im Wahlkampf indirekt für einigen Wirbel, weil sie vom KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern neben den Kandidierenden von Mitte, FDP und SVP ebenfalls zur Wahl empfohlen wurde. Dies sorgte bei den Mitte-Rechts-Parteien für Unmut und Unverständnis, da sie die GLP nicht als bürgerliche Partei erachteten. Wie die GLP schickte auch die SVP ihren Fraktionschef aus dem Kantonsrat ins Rennen um den Regierungsrat. Armin Hartmann (LU, svp) war nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Parteikollege Paul Winiker offiziell von der Parteileitung vorgeschlagen und später von den Delegierten ungefährdet nominiert worden, um den freigewordenen Sitz für die Partei zu verteidigen. Das Kandidierendenfeld komplettierte Jürgen Peter (LU, parteilos). Peter trat als Parteiloser an, war aber von 2011 bis 2018 Mitglied der SVP gewesen.
Inhaltlich war der Wahlkampf geprägt von den Themen Spitalpolitik – insbesondere betreffend die künftigen Leistungen im Spital Wolhusen –, Klimapolitik, Steuersenkungen und Mobilität.

Der erste Wahlgang fand am 2. April 2023 statt. Beide bisherige Regierungsräte schafften bereits im ersten Durchgang ungefährdet die Wiederwahl. Am meisten Stimmen holte Fabian Peter (fdp; 59'586), dahinter platzierte sich Reto Wyss (mitte; 58'408) auf dem zweiten Platz. Auch die Mitte-Kandidatin Michaela Tschuor schaffte die Wahl bereits im ersten Wahlgang souverän. Sie holte 58'008 Stimmen und übertraf damit klar das absolute Mehr von 54'418 Stimmen. Die direkte Wahl verpassten hingegen Armin Hartmann mit 50'225 Stimmen und Ylfete Fanaj mit 39'442 auf den Plätzen vier und fünf. Etwas abgeschlagen dahinter platzierten sich Claudia Huser (28'805) und Christa Wenger (28'109). Die Vertreterinnen der Jungparteien Andrea Kaufmann (25'208), Zoé Stehlin (22'051) und Chiara Payer (21'546) sowie der parteilose Jürgen Peter (5'053) blieben chancenlos. Die Wahlbeteiligung betrug 39.6 Prozent.

Zum zweiten Wahlgang traten neben Armin Hartmann und Ylfete Fanaj auch Claudia Huser, Chiara Peyer und Jürgen Peter noch einmal an. Zu reden gab zwischen den Wahlgängen insbesondere die Wahlempfehlung der Mitte für Fanaj statt für Huser. Primär begründete die Mitte ihren Entscheid mit der Konkordanz: Es sei an der Zeit, die SP wieder in die Regierung einzubinden. Der Präsident der Mitte, Christian Ineichen (LU, mitte), bestätigte gegenüber den Medien allerdings auch, dass seine Partei mit der SP einen Deal abgeschlossen hatte. Die SP habe im Gegenzug für die Unterstützung im zweiten Wahlgang zugesichert, in naher Zukunft die GLP bei Regierungsratswahlen nicht zu unterstützen. Die Mitte erhoffte sich damit, ihre beiden Sitze im Regierungsrat in künftigen Wahlen besser verteidigen zu können. Weitere Unstimmigkeiten zwischen GLP und SP kamen auf, als ein Komitee, dem auch Claudia Huser angehörte, ein Inserat veröffentlichte, in dem Fanaj unter anderem die Unterstützung einer «staatlich gesteuerten Planwirtschaft» unterstellt wurde. Die SP zeigte sich empört, dass Huser «mit Diffamierungen Wahlkampf betreibt».

Am 14. Mai fand schliesslich der zweite Wahlgang statt. Armin Hartmann (svp; 51'078 Stimmen) schwang von den verbliebenen Kandidierenden obenaus und wurde ungefährdet gewählt. Neben ihm schaffte auch Ylfete Fanaj (sp; 45'053) den Einzug ins Regierungsgremium. Die beiden setzten sich letztlich gegen Claudia Huser (39'674), Chiara Peyer (22'367) und Jürgen Peter (3'873) durch.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 33.7 Prozent erwartungsgemäss etwas tiefer aus als noch im ersten Wahlgang. Die frisch gewählte Regierung nahm wenige Tage später die Departementsverteilung vor. Dabei übernahm Armin Hartmann das Bildungs- und Kulturdepartement, Ylfete Fanaj das Justiz- und Sicherheitsdepartement und Michaela Tschuor das Gesundheits- und Sozialdepartement. Die bisherigen Fabian Peter und Reto Wyss blieben in ihren Departementen.

Kantonale Regierungsratswahlen Luzern 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

La Tribune de Genève l'avait prédit début janvier, les élections au Conseil d'Etat, mais aussi au Grand Conseil genevois, s'annonçaient très ouvertes en avril 2023. Les résultats n'ont pas donné tort au journal du bout du lac, puisque qu'au terme du second tour, la gauche a été contrainte d'abandonner sa majorité, sans pour autant que la droite ne puisse vraiment la revendiquer. En effet, un électron libre est venu jouer les trouble-fête dans le bal normalement bien établi des partis politiques, en la personne du revenant Pierre Maudet (libertés et justice sociale). L'enfant terrible de la politique genevoise avait démissionné du Conseil d'Etat en 2020; il réintègre donc l'exécutif sous la bannière de sa liste Libertés et justice sociale, retrouvant certains de ses ancien.ne.s collègues à la Tour Baudet. En effet, Nathalie Fontanet (plr), Thierry Apothéloz (ps) et Antonio Hodgers (vert-e-s) ont été réélu.e.s, alors qu’Anne Hiltpold (plr), Delphine Bachmann (centre) et Carole-Anne Kast (ps) sont les nouvelles venues d’un gouvernement à majorité féminine.
En 2023, les regards étaient braqués sur les cantons qui réélisaient leurs autorités afin d’identifier des tendances en vue des élections fédérales du mois d’octobre. Pourtant, le cas du canton de Genève demeurait relativement spécifique, avec certains mouvements politiques qui lui sont propres. C’est notamment le cas du Mouvement citoyen genevois (MCG), dont l’unique conseiller d’Etat Mauro Poggia n’a pas brigué de nouveau mandat. Elu en 2013, il aurait, selon la presse, des ambitions fédérales. Il pourrait viser le Conseil des Etats, alors qu'il a déjà siégé au Conseil national entre 2011 et 2013. Deux autres sortant.e.s ne se sont pas représentés. Il s’agissait premièrement de la socialiste Anne Emery-Torracinta, élue en 2013 elle aussi, dont la gestion des affaires de maltraitance au foyer de Mancy et le projet d’école inclusive, critiqué de tous les côtés, ont terni la fin de mandat. Deuxièmement, le centriste Serge Dal Busco a décidé de quitter l’exécutif après deux mandats à la tête des finances d'abord, des infrastructures ensuite. Il a expliqué vouloir laisser la place à la relève, estimant qu’à 63 ans et dix années au gouvernement, il était temps pour lui de passer à autre chose.

Les sièges libres ont suscité de nombreuses convoitises, puisque 23 candidatures ont été recensées au total. Parmi celles-ci, on retrouvait quatre sortant.e.s : la libérale-radicale Nathalie Fontanet, le socialiste Thierry Apothéloz, ainsi que les vert-e-s Antonio Hodgers et Fabienne Fischer. Ces quatre ministres sortaient d’une législature mouvementée, notamment en raison de l’affaire Maudet. Ce dernier, triomphalement élu au premier tour en 2018, a fini par être contraint à la démission en octobre 2020, miné par les suites judiciaires de son voyage à Abu Dhabi. Avant son retrait, il s’est pourtant tant bien que mal accroché à son siège, voyant coup sur coup la présidence du Conseil d’Etat puis la majorité des tâches de son dicastère de l’économie lui être retirées. L’autre événement marquant de la législature a été la pandémie de Covid-19, qui a exposé au grand jour la pauvreté en ville de Genève, où de nombreux sans-papiers ont perdu leur emploi du jour au lendemain. Malgré les dépenses liées à la pandémie, Le Temps a relevé que la santé financière du canton, dont les recettes fiscales ont augmenté, a constitué le point positif de la législature. Pourtant, le journal a dressé un bilan assez critique, relevant que le Conseil d’Etat a renvoyé l’image « d’un gouvernement peu collégial, formant une addition de chefs de département se mêlant rarement des affaires des autres ». Aussi dans le but de tirer un bilan, la Tribune de Genève a publié une série de portraits consacrés aux ministres sortant.e.s. Antonio Hodgers y a été désigné comme un « vert pragmatique », dont le bilan est globalement positif, avec des progrès dans le domaine du logement, très important à Genève. Parfois qualifié de « bétonneur » par ses détracteurs, il a défendu le besoin de densification en ville de Genève, argumentant que « l’écologie consiste à construire la ville en ville ». L’un de ses succès est l’ambitieux Plan climat cantonal, adopté en 2021. Pour sa part, Thierry Apothéloz a été décrit comme un personnage apprécié pour sa recherche du consensus, mais à qui l'on reproche des projets principaux n’ayant pas (encore) abouti. Selon un député PLR, « Apothéloz a pris quatre ans et demi pour discuter, négocier, palabrer, puis a tout déposé durant les six derniers mois » de la législature. Quant à Thierry Apothéloz lui-même, il a souligné l’impact de la pandémie sur son Département de la cohésion sociale, ce qui a évidemment ralenti certains projets, au niveau de l'aide sociale et de la culture par exemple. Elue en 2018, Nathalie Fontanet n’a pas été visée par les critiques. Au contraire, le travail de la cheffe du Département des finances et des ressources humaines a été salué de tous les côtés de l’échiquier politique, la gauche lui réservant tout au plus quelques remarques. Dernière sortante à se représenter, Fabienne Fischer avait été élue en 2021 lors de l’élection complémentaire suivant la démission de Pierre Maudet. En raflant ce siège, l’écologiste Fischer avait permis à la gauche d’obtenir la majorité. Héritant du Département de l’économie, elle n’a pas eu la tâche facile, face à la réticence des milieux économiques et de la droite. Elle a également été critiquée par les syndicats en raison de sa gestion du dossier Uber. N’ayant qu’un maigre bilan à mettre en avant en raison de son arrivée tardive, Fabienne Fischer a été considérée par la presse comme celle dont le siège semblait le plus exposé.
Pour ce qui est des autres candidatures, le PS a présenté la magistrate d’Onex Carole-Anne Kast aux côtés d'Apothéloz. Celle qui a été présidente de la section cantonale du parti entre 2014 et 2018 a été préférée à la députée Caroline Marti. En compagnie des deux écologistes Hodgers et Fischer, les socialistes ont composé le ticket commun de la gauche. Ils n’ont pourtant pas été seul.e.s à se lancer de ce côté du spectre politique, puisque la gauche radicale a compté cinq candidatures: Jean Burgermeister et Stefania Prezioso Batou pour la Liste d’union populaire (LUP), Teo Frei, benjamin des candidat.e.s avec ses 25 ans et militant de la grève du climat, Françoise Nyffeler Batou, et Alexander Eniline pour la liste SolidaritéS – DAL – Parti du Travail. Le Centre a vu Delphine Bachmann, déjà candidate au deuxième tour de l’élection complémentaire en 2021, et Xavier Magnin, conseiller administratif de Plan-les-Ouates et ancien président de l’association des communes genevoises, sortir du bois avec l’intention de défendre le siège de Serge Dal Busco. Ne comptant plus qu’une seule représentante depuis l’exclusion de Pierre Maudet, le PLR a misé sur Anne Hiltpold pour former un duo féminin avec Fontanet. Avec cette stratégie, la crainte des libéraux-radicaux était le possible déficit de notoriété d’Anne Hiltpold, peu connue dans le canton malgré qu’elle soit issue d’une famille active en politique (son frère est l’ancien conseiller national Hugues Hiltpold). Pourtant, la possibilité d’une triple candidature a rapidement été écartée, afin de permettre une éventuelle alliance avec d’autres partis. En outre, un ancien du PLR était candidat sous la bannière du MCG. Le chirurgien Philippe Morel a en effet tenté pour la troisième fois d’accéder au gouvernement. Les Vert’libéraux ont compté sur la présidente de la section cantonale Marie-Claude Sawerschel, et sur Marc Wuarin. A l’UDC, ce sont Lionel Dugerdil et Michaël Andersen — le compagnon de Céline Amaudruz — qui ont brigué un siège. Enfin, plusieurs candidats libres se sont lancés dans la course : l’ancien conseiller d’Etat PDC Luc Barthassat (civis), Olivier Pahud (evolution suisse), Roland-Daniel Schneebeli (elan radical), Philippe Oberson (résistance populaire), et évidemment Pierre Maudet (libertés et justice sociale). Selon Le Temps, l’ancien conseiller d’Etat se trouvait en concurrence avec le MCG pour attirer « les déçus du système ». Parmi les 23 candidat.e.s, 13 se lançaient pour la première fois dans la course à l’exécutif.
Débriefé par Le Temps, le grand débat du premier tour a donné un aperçu des thèmes qui ont parsemé la campagne. L’un des plus épineux au bout du lac demeure celui de la mobilité. Le vert’libéral Marc Wuarin a prôné l’instauration d’un péage urbain – il était le seul parmi l’ensemble des candidat.e.s à soutenir cette mesure, qui « a déjà fait ses preuves ailleurs » selon lui. Parmi ses autres propositions, on notait également la suppression des feux rouges et l’obligation de rouler à 30km/h au centre-ville, pour « des gains de sécurité, de bruit et de fluidité ». La centriste Delphine Bachmann a également constaté que les véhicules individuels sont trop nombreux au centre-ville de Genève, et s’est prononcée en faveur du développement de la mobilité douce et des transports publics. Tout à gauche, Teo Frei a défendu la gratuité des transports publics. Puis, sur la question de la fiscalité, Jean Burgermeister et Carole-Anne Kast ont donné la réplique à Nathalie Fontanet et Michael Andersen, lors de vifs débats où l’ancrage gauche-droite a été extrêmement présent. Le PLR a notamment soutenu la diminution de l’impôt sur le revenu pour les personnes physiques, « afin de soulager la classe moyenne », et l’allégement de l’imposition des entreprises. En fin de compte, Le Temps a souligné que Nathalie Fontanet et Antonio Hodgers se sont imposés comme les deux poids lourds parmi les candidat.e.s, en raison de leur maîtrise des dossiers et de leur aisance oratoire.
En vue du premier tour, le PLR a cherché à mettre sur pied une grande alliance de droite, s'inspirant du succès de celles-ci dans les cantons de Vaud et Fribourg au cours des dernières années. Si l'UDC s'y est montrée favorable, le Centre aurait privilégié une alliance avec les Vert'libéraux alors que le PLR s'estimait idéologiquement trop éloigné de l'UDC. Ces divergences ont eu pour conséquence un morcellement historique de la droite. En effet, l'Entente genevoise – nom donné à la traditionnelle alliance entre centristes et libéraux – n'a pas été reconduite, pour la première fois depuis 1936.

Avec une participation s’élevant à 37.1%, la désorganisation de la droite a profité au ticket rose-vert: ses quatre candidat.e.s ont terminé dans les sept premières positions. Mais les gagnants du premier tour ont aussi été Nathalie Fontanet et Pierre Maudet. La première nommée est arrivée largement en tête du scrutin avec 49'218 suffrages, frôlant la majorité absolue fixée à 49'947 voix. Elle a ainsi confirmé son image de femme forte de l’exécutif. Quant à Pierre Maudet, son sixième rang (31'315 voix) a confirmé que son ambition de réintégrer le Conseil d’Etat n’était pas illusoire. Malgré ses déboires judiciaires, sa côte de popularité est restée élevée auprès de l’électorat genevois. Les sortants Thierry Apothéloz (38'232 voix) et Antonio Hodgers (35'490 voix) ont occupé les places deux et trois, suivis par Anne Hiltpold (35'147 voix), emmenée dans le sillage de sa colistière Fontanet. Aux rangs cinq et sept, Fabienne Fischer (31'403 voix) et Carole-Anne Kast (31'289 voix) se sont tenues dans un mouchoir de poche avec Maudet. Parmi les candidatures figurant en ballotage défavorable, on retrouvait Philippe Morel (29'575 voix), Delphine Bachmann (27'566 voix), Xavier Magnin (23'656), Lionel Dugerdil (23'263) et Michaël Andersen (20'904), alors que les autres prétendant.e.s n’ont pas dépassé le seuil des 20'000 suffrages. Les bons résultats de la gauche, couplés au succès de Pierre Maudet, ont rebattu les cartes en vue du deuxième tour. A droite, une réaction était attendue : si le PLR se trouvait en position de force après le premier tour, le Centre, le MCG et l’UDC n’avaient pas atteint des résultats à la hauteur de leurs attentes, alors même que, pour les deux derniers nommés, leurs résultats au Grand Conseil avaient été excellents. La question d’une alliance est donc logiquement revenue sur le tapis et a constitué l’enjeu principal de l’entre-deux tours. Restait à savoir qui la composerait. Un ticket à cinq, entre les PLR Anne Hiltpold et Nathalie Fontanet, la centriste Delphine Bachmann, l’UDC Lionel Dugerdil et le MCG Philippe Morel, a finalement été plébiscité en assemblées des partis. Cette alliance était pour le Centre un «réflexe de survie » afin de conserver son siège à l’exécutif, du moins d’après la Tribune de Genève. Certaines voix ont même appelé à intégrer Pierre Maudet au sein de l’alliance, afin de « bouter la gauche hors du gouvernement ». Cependant, cela n’a pas été concluant, Pierre Maudet demeurant encore persona non grata aux yeux du PLR, son ancien parti. Il a lui-même critiqué l’alliance, qualifiée de « bloc populiste, bric-à-brac fait de compromis et de compromissions, sans programme commun ». Au sein même des partis de droite, l’alliance n’a pas fait que des heureux. Dans la presse, quelques personnalités du PLR et du Centre ont annoncé leur démission, se sentant en porte-à-faux avec cette stratégie. Face au risque de désunion, la dénommée « Alliance genevoise » a appelé à voter « compact ». Au total, 12 candidatures demeuraient en course pour le second tour : outre les quatre du ticket rose-vert, les cinq de « l’Alliance genevoise » et Pierre Maudet, Philippe Oberson et Olivier Pahud sont repartis pour un tour malgré leur faible score du premier tour – ils ont occupés les deux dernières places avec respectivement 4'348 et 3'338 suffrages.

Au deuxième tour, le PLR a réalisé un carton-plein, Nathalie Fontanet confirmant son score du premier tour (70'628 voix), suivie par Anne Hiltpold (58'487 voix). Avec un taux de participation de 42.1%, ont aussi été élu.e.s Thierry Apothéloz (57'369 voix), Antonio Hodgers (52'950 voix), Delphine Bachmann (51'379 voix), Pierre Maudet (48'345 voix) et Carole-Anne Kast (47'956 voix), alors que la sortante Fabienne Fischer est restée à quai (47'104 voix), tout comme Philippe Morel (42'006 voix) et Lionel Dugerdil (39'281 voix). Sans surprise, Philippe Oberson (12'988 voix) et Olivier Pahud (11'202 voix) ont terminé loin derrière. Selon Andrea Pilotti, politologue à l’université de Lausanne, l’alliance de droite a partiellement fonctionné. D’un côté, le Centre en a particulièrement bénéficié, sa candidate Delphine Bachmann ayant réalisé un bond spectaculaire entre les deux tours. Au contraire, l’UDC et le MCG ont manqué leurs objectifs, à savoir d’entrer au gouvernement (pour l’UDC) et d’y conserver son siège (pour le MCG). Cela indique que l’électorat n’a pas complètement suivi la stratégie des partis. En outre, Delphine Bachmann a reçu de nombreux votes de gauche, tout comme Anne Hiltpold et Nathalie Fontanet. La Tribune de Genève a vu dans ce phénomène un vote « femme » de la part de l’électorat de gauche pour compléter le ticket rose-vert. Ce résultat a laissé un goût amer pour l’UDC et le MCG. Le président de ce dernier, François Baertschi a qualifié l’alliance de « superficielle ». Pour la gauche, le résultat est décevant, mais pas catastrophique pour autant. Avec sa non-réélection, Fabienne Fischer devient la quatrième magistrate de suite à ne pas être réélue (après Michèle Künzler (vert-e-s) et Isabel Rochat (plr) en 2013, ainsi que Luc Barthassat (pdc) en 2018). Mais au vu de la concurrence, trois sièges valent mieux que deux. Ainsi, la majorité de gauche aura été une « anomalie historique », a noté la Tribune de Genève (cela est arrivé trois fois depuis les années 30, pour un total de neuf années). Enfin, la presse a relevé que Pierre Maudet ne pouvait pas rêver de meilleur scénario, lui qui jouera certainement le rôle de pivot au sein du gouvernement. Au terme des élections de 2023, le canton de Genève se retrouve donc avec un parlement et un gouvernement qui penchent plus à droite qu'auparavant.

Election Conseil d'Etat genevois 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

Lors des élections cantonales de 2023, 49 personnes se sont portées candidates au Conseil d'Etat dans le canton du Tessin. Contrairement au Grand Conseil (916 candidatures pour 90 sièges), ce chiffre ne constituait pas un record, 52 personnes s'étant lancées dans la course il y a quatre ans. Parmi ces 49 candidatures, on recensait 18 femmes (36.7%, contre 32.1% en 2019 et 21.4% en 2015). Les espoirs de voir l'une d'elles intégrer le gouvernement, exclusivement masculin lors des deux dernières législatures, reposaient principalement sur les épaules de la candidate socialiste Marina Carobbio Guscetti. En effet, quatre des cinq conseillers d'Etat sortants ont brigué un nouveau mandat: dans l'ordre d'ancienneté, les ministres de la Lega dei Ticinesi Norman Gobbi (élu en 2011) et Claudio Zali (choisi par son parti pour succéder au défunt Michele Barra en 2013), ainsi que le PLR Christian Vitta (élu en 2015) et le centriste Raffaele De Rosa (élu en 2019) partaient avec les faveurs de la cote. Au cours d'une campagne dont le suspense n'a pas constitué le point fort, les discussions les plus intenses ont eu lieu à gauche de l'échiquier politique. Manuele Bertoli, à la tête du département de l'éducation, de la culture et des sports, a décidé de se retirer après douze ans au gouvernement. La conseillère nationale verte Greta Gysin, mentionnée parmi les papables, ayant finalement décidé de poursuivre sa carrière politique au sein de la Berne fédérale, c'est la sénatrice Marina Carobbio Guscetti qui est sortie du bois. Première femme tessinoise à entrer au Conseil des Etats en 2019, elle s'est ainsi à nouveau attaquée à un bastion masculin, avec l'objectif de devenir la quatrième femme à siéger au gouvernement tessinois, la première depuis le départ de la libérale-radicale Laura Sadis en 2015. Pour maximiser les chances de conserver le siège de la gauche, le PS et les Vert-e-s se sont alliés pour la première fois au sud des Alpes, convenant d'une liste comprenant deux socialistes, deux vert-e-s et une personne issue de la société civile. Aux côtés de Carobbio, le PS a présenté Yannick Demaria, membre de la jeunesse socialiste et activiste du climat, mais très peu connu dans le microcosme politique tessinois, ce qui lui a valu le qualificatif de «candidat d'accompagnement» de la part de la NZZ. Déplorant le manque de concurrence interne, Amalia Mirante, qui voulait se porter candidate, et Evaristo Roncelli, vice-président de la section cantonale, ont décidé de quitter le PS pour créer le mouvement Avanti. Leurs critiques se sont principalement adressées à la direction du parti cantonal, pas assez ouverte aux diverses sensibilités de la gauche selon eux. La direction du PS tessinois a défendu ses choix, arguant que Marina Carobbio Guscetti incarnait la pensée du parti, alors que la docteure en économie à la haute école spécialisée de la Suisse italienne Mirante n'avait pas sa place dans le projet socialiste, étant trop proche des intérêts de l'économie et ayant par exemple refusé l'initiative 99%.
En outre, Marina Carobbio Guscetti a été critiquée en raison de sa volonté de siéger au Conseil des Etats jusqu'à son éventuelle élection. En particulier, la Lega et l'UDC ont demandé qu'elle démissionne fin 2022 déjà, pour qu'une élection complémentaire puisse être organisée dans un délai convenable avant les élections fédérales d'octobre 2023. La socialiste a catégoriquement rejeté l'idée d'une démission. Selon elle, cela aurait signifié qu'elle se considérait comme certaine d'être élue, ce qui aurait correct ni envers son électorat, ni vis-à-vis de ses colistières et colistiers. Pourtant, l'élection de Carobbio était courue d'avance selon l'Aargauer Zeitung.
Comme en 2019, la Lega et l'UDC ont fait liste commune, avec notamment le conseiller national UDC Piero Marchesi sur la liste. Pour le conseiller d'Etat sortant Norman Gobbi, l'alliance était importante afin de renforcer «le centre-droit» et défendre les thèmes chers aux deux partis, à savoir la problématique de l'augmentation des primes d'assurance-maladie, du coût de la vie, de l'énergie, et des prix des produits dans les supermarchés, ainsi que la thématique des travailleurs transfrontaliers.
Comme les listes Lega-UDC et Vert-e-s-Socialistes, les listes du Centre, du PLR, du PVL, de MPS-Indipendenti, du mouvement HelvEthica Ticino (né de l'opposition aux mesures sanitaires durant la pandémie) et de l'alliance Parti communiste-POP présentaient cinq candidatures. La formation Avanti s'est alliée avec Ticino&Lavoro pour coucher cinq noms sur sa liste, alors que la liste Più Donne comprenait quatre femmes dans ses rangs.

Avec une participation de 56.0 pourcent (contre 59.7% en 2019), l'élection n'a accouché d'aucune surprise. Les sortants ont été réélus: Christian Vitta avec 68'288 voix, Norman Gobbi avec 64'027 voix, Raffaele De Rosa avec 57'929 voix, et Claudio Zali avec 57'224 voix. Enfin, Marina Carobbio Guscetti a réussi son entrée au gouvernement en récoltant 42'664 voix. Comme en 2019, la liste Lega-UDC est celle qui a récolté la plus grande part des suffrages (21.1%), suivie par les listes du PLR (18.9%), du PS-Vert-e-s (15.1%), et du Centre (13.6%). Avanti con Ticino&Lavoro a cumulé 3.2 pourcent des suffrages. Les autres listes se situaient en-dessous de 2 pourcent. A noter que 22.2 pourcent de l'électorat n'a pas choisi de voter pour une liste, mais de seulement cocher le nom de divers.e.s candidat.e.s. La composition partisane du gouvernement tessinois n'a donc pas connu d'évolution lors de cette élection.
Avec l'élection de Marina Carobbio Guscetti au gouvernement, le Tessin ne comptera qu'un seul représentant au Conseil des Etats pour la session d'automne 2023. Il a en effet été décidé que cela ne valait pas le coup d'organiser une élection complémentaire alors que les élections fédérales se tiennent au mois d'octobre. Après ce week-end électoral, trois cantons comptaient encore un gouvernement exclusivement masculin (Argovie, Valais, Uri). Tout comme le Tessin, le canton de Lucerne a vu des femmes se faire une place à l'exécutif.

Election Conseil d'Etat tessinois 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

Bei den kantonalen Regierungsratswahlen in Appenzell Ausserrhoden 2023 galt es den freiwerdenden Sitz von Paul Signer (AR, fdp) zu besetzen. Der scheidende FDP-Finanzdirektor hatte sich nach 30 Jahren in der Ausserrhoder Politik und nach zehn Jahren im Regierungsrat entschlossen, bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 nicht mehr anzutreten. Für Signers Nachfolge stellte sich Katrin Alder-Preisig (AR, fdp) zur Verfügung. Sie sass seit 2013 im Kantonsrat und hatte diesen 2019/20 präsidiert. Sie war bereits früher bei wichtigen politischen Vakanzen als mögliche Nachfolgerin gehandelt worden, hatte jedoch hauptsächlich aus familiären Gründen jeweils auf eine Kandidatur verzichtet, wie die Appenzeller Zeitung berichtete. Eine Gegenkandidatur gab es weder innerhalb noch ausserhalb der FDP. Da sich die anderen vier amtierenden Regierungsräte allesamt für eine weitere Amtszeit bewarben, kandidierten wie schon bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2019 genau fünf Personen für das fünfköpfige Regierungsgremium.
Auch für das Amt des Landammanns kandidierte nur eine Person, nämlich der amtierende SP-Regierungsrat Yves Noël Balmer (AR, sp), der gemäss dem Anciennitätsprinzip an der Reihe war. Zwar sehe die Ausserrhoder Verfassung vor, dass die Landammanwahl eine Volkswahl sei, doch die Regierung stehe zum Anciennitätsprinzip, weshalb nur er kandidiere, begründete Balmer gegenüber den Medien.
Der fehlende politische Konkurrenzkampf unter den Parteien wurde auch dadurch unterstrichen, dass alle in der Regierung vertretenen Parteien jeweils alle anderen Kandidierenden zur Wahl empfahlen. Auch die nicht in der Regierung vertretene EVP empfahl die Bisherigen und Alder en bloc zur Wahl, lamentierte aber die fehlende Auswahl für die Wählenden – dadurch werde die Demokratie geschwächt, so die Partei. Eine eigene Kandidatur stellte die EVP freilich nicht. Auch aus den Medien wurden Stimmen laut, welche die fehlende Auswahl kritisierten. In einem Leitartikel schrieb auch die Appenzeller Zeitung, dass dadurch die Demokratie geschädigt würde, weil die eigentliche Wahl nicht mehr der Stimmbevölkerung, sondern den Parteien zufalle. Dies zeige aber auch, dass das Ausserrhoder Politsystem an Grenzen stosse; es sei zunehmend schwierig, geeignete Kandidierende für politische Ämter zu finden.

Am Wahlsonntag blieben Überraschungen aus. Alle Kandidierenden schafften komfortabel die Wahl in die Regierung. Mit 9'242 Stimmen zuvorderst platzierte sich der parteilose Bildungs- und Kulturdirektor Alfred Stricker (AR, parteilos). Katrin Alder-Preisig (fdp) holte 9'217 Stimmen und erzielte somit auf Anhieb das zweitbeste Resultat. Mit ihr hielt die erste Frau seit 2017 in die Regierung Einzug. Hinter Stricker und Alder-Preisig folgten der bisherige Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit Hansueli Reutegger (AR, svp; 9'059 Stimmen), Bau- und Volkswirtschaftsdirektor Dölf Biasotto (AR, fdp; 8'882 Stimmen) und Gesundheits- und Sozialdirektor Yves Noël Balmer (sp; 8'827 Stimmen).
Die Wahlbeteiligung betrug – ob der Nicht-Auswahl wenig erstaunlich – lediglich 26.3 Prozent. Nach der Wahl kam es zu einer kleinen Rochade in den Departementen. Hansueli Reutegger übernahm von Paul Signer das Dossier Finanzen; Katrin Alder-Preisig wird neu Reuteggers bisheriges Departement des Inneren und der Sicherheit leiten.

Kantonale Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

Die Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft vom Februar 2023 wurden im Juli 2022 durch die etwas überraschende und eher spät erfolgte Rücktrittsankündigung des amtierenden Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektors Thomas Weber (BL, svp) so richtig lanciert. Dieser gab an, er wolle nach zehn Jahren in der Regierung unter anderem wieder mehr Zeit mit seiner Familie verbringen und auch politisch oder beruflich neue Herausforderungen annehmen. Um ihren frei werdenden Sitz im fünfköpfigen Regierungsgremium zu verteidigen, nominierte die SVP Nationalrätin Sandra Sollberger (BL, svp). Sollberger genoss in Basel-Landschaft eine hohe Bekanntheit und galt als SVP-Hardlinerin. Die Basler Zeitung attestierte ihr beispielsweise eine «extreme Haltung in Ausländerfragen [und] in der Europapolitik». Die Nomination von Sollberger wurde denn auch zu einem Stresstest für die «bürgerliche Allianz» der Baselbieter Mitte, FDP und SVP. Diese Parteien hatten geplant, den Wahlkampf zusammen zu bestreiten und die Kandidierenden der anderen Parteien ihren Wählenden jeweils zur Wahl zu empfehlen. Noch 2019 war eine solche Allianz zumindest teilweise daran gescheitert, dass die SVP neben Weber mit Thomas de Courten (BL, svp) einen Kandidaten nominiert hatte, der in den Augen der damaligen CVP zu extrem war und den sie nicht unterstützen wollte. Trotz einiger kritischer Stimmen innerhalb der Mitte betreffend Sollbergers Positionen beschlossen deren Mitglieder schliesslich, neben ihrem bisherigen Finanzdirektor Anton Lauber (BL, mitte) und der FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind (BL, fdp) auch Sollberger zur Wahl zu empfehlen. Ein zweites potenzielles Hindernis für die bürgerliche Allianz bestand in der Frage, mit wie vielen Kandidierenden die Allianz antreten würde. Die FDP liebäugelte offen damit, neben ihrer bisherigen Regierungsrätin Gschwind noch eine zweite Kandidatur zu stellen. Die SVP sah aber in einer zweiten FDP-Kandidatur eine mögliche Gefahr für die Wahl Sollbergers. Um einen Konflikt mit der SVP zu verhindern und um die bürgerliche Allianz nicht zu gefährden, beschloss eine Mehrheit der FDP-Delegierten deshalb, auf eine zweite Kandidatur zu verzichten und nur die drei bürgerlichen Kandidierenden zur Wahl zu empfehlen. Auch bei dieser Nominationsveranstaltung gab es jedoch kritische Voten an die Adresse der SVP und ihrer Kandidatin. Trotz dieser Schwierigkeiten stand am Schluss die bürgerliche Allianz.
Auf linker Seite bildete sich derweil kein Pendant zu dieser Allianz. Die SP und die Grünen verzichteten, trotz vieler gemeinsamer Positionen, auf eine Zusammenarbeit im Wahlkampf. Die Grünen hatten bereits im Herbst 2021 angekündigt, neben ihrem amtierenden Regierungsrat Isaac Reber (BL, gp) noch eine zweite Kandidatur zu lancieren. Nach mehreren Absagen aussichtsreicher potenzieller Kandidierender musste die Partei aber im Mai 2022 zurückkrebsen. Die Sozialdemokraten hingegen nominierten neben ihrer bisherigen Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (BL, sp) mit Landrat Thomas Noack (BL, sp) noch einen zweiten Kandidierenden. Die fehlende Kooperation im Wahlkampf zwischen den beiden linken Parteien zeigte sich auch an einigen öffentlich ausgetragenen Unstimmigkeiten, etwa als die SP und Noack den amtierenden Bau- und Umweltdirektor Reber für dessen Klimapolitik, welche aus Sicht der SP bisher zu wenig ambitioniert gewesen sei, kritisierten.
Die GLP portierte derweil den unbekannten IT- und Energieberater Manuel Ballmer (BL, glp). Ihm wurden von den Medien im Vorfeld kaum Chancen auf eine Wahl eingeräumt. Das Kandidierendenfeld komplettierte Thomi Jourdan (BL, evp), der bereits bei einer Ersatzwahl 2013 einmal für den Regierungsrat kandidiert hatte und dabei zwar unterlegen war, aber ein gutes Resultat erzielt hatte. Jourdan gab seine Kandidatur erst Mitte Oktober 2022 bekannt – einiges später als die restlichen Kandidierenden. Er bewarb sich explizit auf den frei gewordenen Posten als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor und führte eine äusserst sichtbare Kampagne, insbesondere auf Plakaten. Ganz anders derweil die Kampagne von Sandra Sollberger. Die als Favoritin ins Rennen gestartete SVP-Vertreterin mied viele Wahlpodien und schlug auch zahlreiche Medienanfragen aus. Die Medien attestierten ihr deshalb einen «schwachen Wahlkampf» (Tages-Anzeiger).

Der Wahlsonntag am 12. Februar 2023 brachte dann tatsächlich die Überraschung: Thomi Jourdan holte 26'228 Stimmen und zog damit als schweizweit erster Vertreter der EVP in eine kantonale Regierung ein. Die bisherigen Regierungsrätinnen und -räte schafften alle die Wiederwahl problemlos. Das beste Resultat erzielte Anton Lauber (41'725 Stimmen), gefolgt von Isaac Reber (37'522), Kathrin Schweizer (35'032) und Monica Gschwind (35'018). Eine herbe Niederlage setzte es für die SVP und ihre Kandidatin Sandra Sollberger ab. Sie übertraf zwar mit ihren 25'085 Stimmen ebenfalls knapp das absolute Mehr von 24'962 Stimmen, landete aber nur auf dem sechsten Platz, womit sie die Wahl um 1'143 Stimmen verpasste. So schied die SVP am gleichen Tag, an dem sie bei den Landratswahlen zur stärksten Kraft wurde, aus der Regierung aus. Thomas Noack (23'771 Stimmen) und Manuel Ballmer (20'112) reihten sich auf den Plätzen sieben und acht ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 34.3 Prozent. Zwei Tage nach den Wahlen nahm die frisch gewählte Regierung die Verteilung der Departemente vor. Sie beschloss dabei, dass Jourdan sein Wunschdepartement, das Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement, übernimmt. Die restlichen Mitglieder des Regierungsrates behielten alle ihre Dossiers.

Kantonale Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich 2023 traten alle bisherigen Regierungsmitglieder erneut zur Wahl an – dies obwohl zumindest in den Zeitungen lange darüber spekuliert wurde, dass sich der bisherige Finanzdirektor Ernst Stocker (ZH, svp) nach drei Amtszeiten mit 68 Jahren zurückziehen würde. Doch die SVP bat Stocker, noch einmal zu den Wahlen anzutreten – unter anderem in einer öffentlichen Erklärung. Gemäss Recherche der Tamedia-Zeitungen hatten der SVP zuvor «prominente SVPler (...) reihenweise abgesagt». Stocker liess seine Partei lange zappeln, gab dann aber im März 2022 bekannt, an der Seite von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (ZH, svp) erneut zu kandidieren. Stocker betonte dabei, dass er im Falle einer Wiederwahl plane, die gesamte Legislatur Regierungsrat zu bleiben. Auch bei Sicherheitsdirektor Mario Fehr (ZH, parteilos) war lange nicht klar, ob er sich um eine weitere Amtszeit bewerben würde. Er war 2021 aufgrund von Spannungen mit der kantonalen Parteileitung aus der SP ausgetreten und amtierte seither als Parteiloser im Regierungsrat. Erst im September gab Mario Fehr bekannt, dass auch er erneut antreten werde. Er tat dies ohne Wahlkampfbündnis mit einer Partei. Stattdessen fanden sich in seinem breit abgestützten Wahlkomitee Personen aus fast allen Parteien – darunter auch rund 30 Mitglieder der SP. Darüber ärgerte sich insbesondere die Juso, welche zusammen mit den Jungen Grünen eine Gegenkampagne gegen Fehr startete, um seine Wiederwahl zu verhindern. Die SP-Parteispitze versuchte derweil, die Gemüter zu beruhigen. Selbstverständlich dürften SP-Mitglieder auch ins Komitee von Fehr, so die Parteileitung. Dennoch erwarte man, dass Mitglieder vor allem das SP-Zweierticket wählen würden. Auf diesem Zweierticket stand neben der bisherigen Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern Jacqueline Fehr (ZH, sp) auch die amtierende Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH, sp). Seiler Graf sollte also der SP wieder einen zweiten Regierungssitz sichern. Dabei wollte sie jedoch nicht unbedingt Mario Fehr aus der Regierung verdrängen. Stattdessen schien sie eher auf den Sitz von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (ZH, mitte) zu zielen, die in verschiedenen Umfragen von den Bisherigen an letzter Stelle rangierte. Seiler Graf kritisierte Silvia Steiner in Interviews wiederholt für ihre Politik während der Corona-Krise sowie für ihren Umgang mit dem Mangel an Lehrpersonen. Sie erwähnte zudem in diesen Interviews, dass sie sich als ehemalige Lehrerin gut vorstellen könne, die Bildungsdirektion zu übernehmen. Nicht zuletzt verschickte Seiler Graf auch Briefe an rund 4'400 Zürcher Lehrpersonen, in der sie zur Teilnahme an einer Onlineumfrage aufrief und unter anderem von einem «Versagen der Politik» im Bildungsbereich sprach. Dies brachte ihr einen Rüffel durch das Stadtzürcher Schulamt ein, da sie entgegen dem Reglement des Schulamtes keine Bewilligung für die Umfrage eingeholt habe. Neben Priska Seiler Graf schienen auch andere Kandidierende hauptsächlich den Sitz von Silvia Steiner anzugreifen, insbesondere der GLP-Kandidat Benno Scherrer (ZH, glp). Scherrer, langjähriger Kantonsrat, hatte sich intern gegen die ehemalige SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die 2019 zur GLP gewechselt war, durchgesetzt. An der entsprechenden Nominierungsversammlung hatten die GLP-Delegierten zwar eingeräumt, dass Chantal Galladé bekannter sei als Scherrer, sie nominierten schliesslich dennoch Scherrer aufgrund seiner langjährigen Erfahrung für die GLP in der Kantonspolitik. In der Tat sass Benno Scherrer schon seit 2007 im Kantonsrat und hatte die dortige GLP-Fraktion acht Jahre lang präsidiert. Auch die FDP hoffte, ein bisheriges Mitglied der Regierung verdrängen zu können. Die Freisinnigen versuchten nämlich, ihren 2019 an den Grünen Martin Neukom (ZH, gp) verlorenen Sitz wieder zurückzuerobern. Neben der amtierenden und wieder antretenden Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (ZH, fdp) nominierte die FDP für diese Mission den Direktor des liberalen Think Tanks Avenir Suisse, Peter Grünenfelder (ZH, fdp). Grünenfelder, ein politischer Quereinsteiger, der noch nie ein politisches Amt besetzt hatte, sorgte für einigen Wirbel im Wahlkampf. Unter anderem sorgte er für Kritik, weil er während dem Wahlkampf seinen Direktorenposten bei der nominell parteiunabhängigen Avenir Suisse nicht ruhen liess. Zudem kritisierte er ebenfalls die Zürcher Bildungspolitik, was teilweise als Angriff auf Silvia Steiner ausgelegt wurde. Dies sorgte für Misstöne im bürgerlichen Lager, denn für viele Bürgerliche schien klar, dass Grünenfelder keine Chance auf einen Einzug in die Regierung hatte und mit dem Angriff auf Steiner nur die Chancen von SP-Kandidatin Seiler Graf erhöhte. Die bürgerlichen Parteien versuchten danach demonstrativ, die Reihen zu schliessen. Schliesslich schaltete sich sogar SVP-Doyen Christoph Blocher (ZH, svp) ein und ermahnte die SVP-Basis, neben den eigenen Kandidierenden auch Grünenfelder, Walker Späh und Steiner zu wählen. Auch links der Mitte schlossen sich die Parteien im Wahlkampf zu einem Bündnis zusammen. Anders als bei den Kantonsratswahlen, wo sich SP, Grüne, AL, GLP und EVP zu der sogenannten «Klimaallianz» zusammengeschlossen hatten, gehörten diesem Bündnis für die Regierungsratswahlen allerdings nur die SP, die Grüne Partei und die AL an. Die Grünen stiegen dabei einzig mit ihrem bisherigen Baudirektor Martin Neukom ins Rennen, die AL portierte die Kantonsrätin Anne-Claude Hensch (ZH, al). Die GLP mit Benno Scherrer und die EVP, die mit ihrem Kantonsrat Daniel Sommer (ZH, evp) antraten, blieben bei dem Bündnis aussen vor.
Neben allen bisherigen Mitgliedern der Regierung und den zusätzlich Kandidierenden der Regierungsparteien, der GLP und der EVP traten verschiedene weitere Personen zur Wahl an, namentlich Hans-Peter Amrein (ZH, parteilos), Josua Dietrich (ZH, freie Liste), Peter Vetsch (ZH, parteilos), Florian Wegmann (ZH, parteilos), Bernhard Schmidt (ZH, parteilos) und Patrick Jetzer (ZH, aufrecht).

Der Wahlsonntag brachte schliesslich keine personellen Wechsel im Zürcher Regierungsrat. Alle bisherigen Mitglieder der Regierung wurden bereits im ersten Wahlgang souverän wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte der zum ersten Mal als Parteiloser angetretene Mario Fehr mit 192'711 Stimmen. Dahinter platzierten sich Natalie Rickli (svp; 181'842 Stimmen), Ernst Stocker (svp; 177'639), Martin Neukom (gp; 161'864), Jacqueline Fehr (sp; 148'610), Silvia Steiner (mitte; 146'242) und Carmen Walker Späh (fdp; 145'444). Am nächsten an die Bisherigen kam Priska Seiler Graf mit 120'586 Stimmen. Sie verpasste den Einzug in die Regierung letztlich jedoch relativ deutlich um rund 25'000 Stimmen. Zu den Geschlagenen gehörten auch Peter Grünenfelder (108'395), Benno Scherrer (93'603), Anne-Claude Hensch (70'189), Hans-Peter Amrein (62'025), Daniel Sommer (42'961), Josua Dietrich (28'622), Peter Vetsch (28'040), Florian Wegmann (23'521), Bernhard Schmidt (21'861) und Patrick Jetzer (17'130).

Die Wahlbeteiligung betrug 35.8 Prozent, rund 3.8 Prozentpunkte mehr als 2019. Auch bei den Departementen blieb alles gleich wie vor den Wahlen, da die frisch bestätigten Regierungsrätinnen und Regierungsräte auf eine Rochade verzichteten.

Kantonale Regierungsratswahlen Zürich 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

En 2022, la population de sept cantons (BE, GL, GR, NW, OW, VD, ZG) s’est rendue aux urnes pour renouveler ses autorités législatives. En 2020 et 2021, les partis écologistes, sur la lancée des élections fédérales de 2019, étaient en constante progression. Si les Vert-e-s ont commencé à s’essouffler légèrement en 2022, le Parti vert’libéral a lui encore surfé sur la vague écologiste. Si l’on met de côté le canton des Grisons, qui a connu un changement de système électoral, 21 sièges supplémentaires sont tombés dans l’escarcelle des vert’libéraux (de 29 à 50 au total des six cantons restants). Ils sont ainsi entrés pour la première fois au législatif à Nidwald et Obwald, et ont progressé dans les autres cantons, à l’exception de Glaris, où ils ont perdu un strapontin. Le Parti des vert-e-s a lui récolté 9 sièges supplémentaires, grâce à de bons scores à Berne (+5 sièges) et Vaud (+4 sièges). Cependant, la gauche n’en est pas ressortie renforcée, car les socialistes ont perdu 15 sièges, avec des scores en recul dans chaque canton. L’UDC et le PLR sont restés plus ou moins stables (-3 sièges pour l’UDC et +2 pour le PLR). L’UDC demeure le parti le plus fort à Berne et Glaris, le PLR à Nidwald et dans le canton de Vaud. À Zoug et Obwald, le parti détenant le plus de sièges est le Centre, qui concourrait pour la première fois sous sa nouvelle bannière dans ces cantons. Issu de la fusion du PDC et du PBD, le parti a certes perdu 5 sièges par rapport au total cumulé de ses deux prédécesseurs, mais le tableau est nuancé selon les cantons. Les forces centristes ont progressé à Obwald, et ont légèrement cédé du terrain sinon, n’ayant désormais plus de représentant.e.s au Grand Conseil vaudois notamment. Au vu de ces résultats, la fusion ne semble pas encore avoir porté ses fruits.
Reste donc le cas des Grisons, où de nouveaux équilibres ont émergé en raison du nouveau système de vote. En effet, un système biproportionnel (double Pukelsheim) a été instauré en lieu et place du système majoritaire, jugé partiellement anticonstitutionnel par le Tribunal fédéral. Ce nouveau système était favorable aux partis plus petits. Sans surprise, les deux fractions les plus fortes au Grand Conseil, à savoir le Centre et le PLR, ont perdu respectivement 19 et 9 sièges, alors que l’UDC et le PS en ont gagné 16 et 7. Ce changement a également profité aux Vert’libéraux (+4 sièges) et aux Vert-e-s (+2 sièges).

Parmi les cantons élisant leurs autorités en 2022, celui qui s'est le plus rapproché de la parité femme-homme est le canton de Berne, avec 39.4 pour cent d'élues (35.6% lors de l'élection précédente). La part des femmes a également augmenté dans les cantons de Nidwald (de 21.7% à 26.7%), de Glaris (de 21.7% à 25%), de Zoug (de 28.8% à 30.0%), des Grisons (de 21.7% à 33.3%) et de Vaud (de 32.0% à 36.0%). En revanche, moins de 20 pour cent des députées sont des femmes à Obwald (de 25.5% à 18.2%), où la Nidwaldner Zeitung a parlé de «véritable débâcle» pour qualifier ce résultat.

Les Nidwaldien.ne.s ont été les champion.ne.s de la participation, avec 47.9 pour cent des ayants droit s'étant rendu.e.s aux urnes. Suivent Obwald (44.2%), Zoug (44.0%) et les Grisons (38.4%). La participation a navigué autour de 34 pour cent dans les cantons de Glaris (34.8%) et Vaud (34.3%), alors que moins d'un.e électeur.trice sur trois a voté dans le canton de Berne (31.9%). Dans certains cantons (Berne, Glaris, Zoug, Grisons), la participation a augmenté par rapport aux élections précédentes.

Au niveau des exécutifs, la stabilité a été de mise dans la plupart des cantons se rendant aux urnes. La répartition des sièges entre les partis n'a, en effet, pas changé à Berne (deux UDC, deux PS, une verte, un PLR, une centriste), à Zoug (trois centristes, deux UDC, deux PLR), à Glaris, où tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s (deux PLR, un centriste, une UDC, un PS) et aux Grisons (trois centristes, un PLR, un PS). Le PLR n'a pas été à la fête à Obwald, où il a cédé un siège au Centre (deux centristes, un PCS, un UDC, un sans-parti). A Nidwald, c'est le Parti vert'libéral qui lui a subtilisé un siège (trois centristes, deux UDC, un PLR, un PVL). Peter Truttmann est ainsi devenu le deuxième vert'libéral à entrer dans un exécutif cantonal après Esther Keller à Bâle-Ville. Enfin, le canton de Vaud a vécu un changement de majorité. En effet, l'alliance de droite composée du Centre, du PLR et de l'UDC a repris le quatrième siège cédé à la gauche en 2011. La PS Cesla Amarelle a ainsi été contrainte de quitter le gouvernement au profit de la surprenante centriste Valérie Dittli. Avec l'élection de Dittli, le Centre vaudois possède donc un siège au gouvernement, mais aucun représentant au Grand Conseil. Notons encore que la sœur de Valérie Dittli, Laura Dittli, a, quant à elle, été élue au gouvernement zougois, le canton d'origine de la famille.

Après deux années durant lesquelles les citoyen.ne.s ont dû se rendre aux urnes pour renouveler le mandat accordé à leurs autorités, les «Bestätigungswahlen» ont à nouveau pu se tenir à la Landsgemeinde dans le canton d'Appenzell Rhodes-Intérieures. Sans surprise, les sept membres de l'exécutif ont été confirmés dans leurs fonctions.

Dans le canton de Schwyz, une élection complémentaire s'est tenue en raison des départs de Kaspar Michel (plr) et d'Andreas Barraud (udc). Le PLR et l'UDC ont conservé ces sièges avec les élections de Damian Meier (plr) et Xavier Schuler (udc).

A la fin de l'année 2022, 44 femmes siégeaient dans des exécutifs cantonaux, 3 de plus qu'une année auparavant, sur un total de 154 sièges (28.6% de femmes). 6 cantons ne comptaient aucune femme au sein de leur gouvernement (LU, UR, AR, TI, VS), alors que quatre étaient à majorité féminine (ZH, SO, TG, VD).

Parmi les dix plus grandes villes du pays, la population de Zurich et de Winterthour s'est rendue aux urnes en 2022. Au législatif de la ville de Zurich, la gauche a, de très peu, conservé sa majorité, avec 63 sièges sur 125. Les gains des Vert-e-s n'ont pas compensé les pertes du PS. A droite, le PVL, le PLR et le Centre sont sortis gagnants, alors que l'UDC a perdu des sièges.
A l'exécutif, pas de grand bouleversement des forces en présence: le seul sortant à ne pas briguer un nouveau mandat, membre de la gauche alternative, a été remplacé par une représentante du PS. A l'exécutif de Winterthour, la stabilité a également été de mise puisque tous les sortant.e.s ont été réélu.e.s. Au législatif, le PS est resté le parti le mieux représenté malgré de légères pertes, suivi par l'UDC et le PLR.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2022
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2022
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2022
Dossier: Kommunale Wahlen 2022
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Weil die Ständeratswahlen im Kanton Jura mittels Proporzwahlsystem durchgeführt werden, brauchte es für die Nachfolge von Elisabeth Baume-Schneider (sp, JU), die in den Bundesrat gewählt worden war, keine Ersatzwahlen, wie dies in anderen Kantonen (mit Ausnahme des Kantons Neuenburg, der ebenfalls ein Proporzwahlsystem für seine Kantonsvertretung kennt) üblich ist. Stattdessen rückte die bei den eidgenössischen Wahlen 2019 Zweitplatzierte auf der SP-Liste in den Ständerat nach. Bei dieser Zweitplatzierten handelte es sich um Mathilde Crevoisier Crelier (sp, JU), die damit «aus dem politischen Nichts [...] direkt ins Stöckli» marschiere, wie der Tages-Anzeiger berichtete. Die Sozialdemokratin, für die die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in die Landesregierung eine grosse Überraschung gewesen sei, sass als Präsidentin der lokalen SP seit 2012 im Stadtparlament von Pruntrut und war 2022 in die Stadtregierung gewählt worden. Als Übersetzerin im Generalsekretariat des EDI ist sie mit der nationalen Politik vertraut. Diesen Beruf musste sie in der Folge allerdings aufgeben, weil Parlamentsmitglieder nicht gleichzeitig der Bundesverwaltung angehören dürfen. Nach kurzer Bedenkzeit legte sie auch ihre lokalpolitischen Ämter nieder, um sich ganz auf ihr Ständeratsmandat zu konzentrieren und es im Herbst als Bisherige zu verteidigen. Sie müsse praktisch ihr ganzes Leben umkrempeln, urteilte der Tages-Anzeiger.
In der Tat wurde Mathilde Crevoisier Crelier bereits in der letzten Woche der Wintersession 2022, also nur gut eine Woche nach der Wahl ihrer Listenkollegin in den Bundesrat, im Ständerat vereidigt. Die neue Ständerätin des Kantons Jura legte das Gelübde ab. Nach dem Rücktritt von Christian Levrat (sp, FR) und der entsprechenden Ersatzwahl von Isabelle Chassot (mitte, FR) zur neuen Ständerätin des Kantons Freiburg im Jahr 2021 stellte das Nachrücken der jurassischen Sozialdemokratin die zweite Mutation im Ständerat in der aktuellen Legislatur dar.

Mutationen 2022
Dossier: Mutationen im nationalen Parlament

Im Sommer 2022 kündigte Marianne Streiff-Feller (evp, BE) ihren Rücktritt aus dem Nationalrat an. Seit 2011 sass die Bernerin, die zudem von 2014 bis 2021 als Präsidentin der EVP amtete, in der grossen Kammer. Sie wolle mehr Zeit für ihre Familie haben, gab Streiff-Feller als Grund für ihren Rücktritt gegenüber den Medien an. Sie wolle sich zudem in Palliative Care weiterbilden.
In der Wintersession 2022 wurde Marc Jost (evp, BE) vereidigt, der für Streiff-Feller nachrutschte. Der 48-jährige Theologe war lange Zeit Grossrat im Kanton Bern und 2015/2016 Präsident des Kantonalberner Parlaments. Jost ist das 14. Mitglied im Nationalrat, das in der laufenden Legislatur nachrutschte.

Mutationen 2022
Dossier: Mutationen im nationalen Parlament