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  • Eidgenössische Wahlen

Akteure

  • Atici, Mustafa (sp/ps, BS), NR/CN
  • Arslan, Sibel (BastA, BS) NR/CN
  • Frehner, Sebastian (svp/udc, BS) NR/CN
  • Minder, Thomas (parteilos/indépendant, SH) SR/CE

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Bei den Nationalratswahlen 2019 im Kanton Basel-Stadt bewarben sich 133 Kandidaten auf 28 Listen für einen der fünf Stadtbasler Nationalratssitze. Die Frauenquote auf den Listen betrug 45.9 Prozent und wurde damit nur im Kanton Zug übertroffen.

Vor vier Jahren, bei den eidgenössischen Wahlen 2015 hatten die CVP und die FDP beide ihren Sitz verloren. An ihrer Stelle wurden Christoph Eymann von der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) und Sibel Arslan von der Partei Basels starke Alternative (BastA) in den Nationalrat gewählt. BastA bildet zusammen mit der Grünen Partei Basel-Stadt das Grüne Bündnis und beide sind Mitglied in der Grünen Partei Schweiz (GPS). Eymann als auch Arslan traten 2019 wieder zur Wahl an, ebenso wie Beat Jans (SP) und Sebastian Frehner (SVP). Als einzige der Bisherigen trat Silvia Schenker (SP), nach 16 Jahren in der Grossen Kammer, nicht zur Wiederwahl an. Im Kampf um den freigewordenen Sitz wurde bei der SP ein Zweikampf zwischen Sarah Wyss und Mustafa Atici erwartet. Die ehemalige Juso-Präsidentin Wyss sah sich als die logische Nachfolge von Schenker, da beide am linken Rand der SP politisieren, während der türkischstämmige Atici als eher eingemittet und wirtschaftsfreundlich gilt. Die Mitteparteien strebten einen zusätzlichen Sitz an und konnten sich dank einer breiten Listenverbindung (FDP, LDP, GLP, CVP, EVP, BDP) eine sehr gute Ausgangslage verschaffen. Innerhalb der Listenverbindung konnten sich die FDP, CVP und GLP berechtigte Hoffnungen auf den allfälligen zweiten Mitte-Sitz neben der LDP machen. Die CVP startete im Wahlkampf eine «Technologieoffensive» die darauf abzielte, der Partei zu einem moderneren Image zu verhelfen. Die FDP sorgte kurz vor dem Wahlsonntag für einen Wirbel, da bekannt wurde, dass Sympathisanten des türkischen Präsidenten Erdogan und dessen umstrittener Syrien-Politik für den kantonalen FDP-Parteipräsident Luca Urgese Wahlkampfhilfe betrieben. Die GLP, angeführt von der kantonalen Parteipräsidentin Katja Christ, erhöhte ihre Chancen auf einen Sitz indem sie eine Unterlistenverbindung mit der EVP und der BDP einging. Unterlistenverbindungen wurden ursprünglich eingeführt um verschiedene Listen der selben Partei zu verbinden (zB. die Hauptliste mit einer Frauen- oder Jungparteienliste). Doch dadurch, dass die drei Parteien als Mitte – GLP, Mitte – BDP und Mitte – EVP antraten, konnten sie trotzdem zusammen eine Unterlistenverbindung eingehen. Wahlbeschwerden gegen dieses politische «Buebetrickli» gingen keine ein.
Da sich abzeichnete, dass die Mitteparteien einen Sitz dazugewinnen werden, galten die beiden Bisherigen ganz links und rechts als Wackelkandidaten. Sebastian Frehner (SVP) war laut Smartvote in der vergangenen Legislatur der rechteste Parlamentarier der Schweiz während Sibel Arslan (BastA) eine der linksten Parlamentarierinnen war. Der Wahlkampf hatte für beide ihre Tücken. Frehner nervte sich ab der Verunstaltung seiner Wahlplakate und musste sich gegen die Kritik am SVP-Plakat mit dem wurmstichigen Apfel wehren. Arslan musste ihren linken Unterstützern erklären, warum sie von der Operation Libero unterstützt wird, obwohl sie bei vielen Positionen, etwa dem Lohnschutz im Zusammenhang mit dem EU-Rahmenabkommen, deren Ansichten nicht teilt. BastA ging eine Listenverbindung mit den Grünen, der SP und der Piratenpartei ein. Die SVP verband sich mit der EDU.

Wie in vielen Kantonen hatten die Grünen und die GLP auch in Basel-Stadt am meisten zu feiern. Das Grüne Bündnis konnte deutlich Wähleranteile zulegen (+6.5 Prozentpunkte auf 17.7%) und Sibel Arslan wurde ungefährdet wiedergewählt. Die Strategie der Grünliberalen ging auf, denn obwohl die Partei nur gerade 5.7 Prozent der Wählerstimmen erhielt, wurde mit Katja Christ erstmals eine Vertreterin der GLP aus Basel-Stadt in den Nationalrat gewählt. Die LDP gehörte ebenfalls zu den Gewinnern (+3.8 Prozentpunkte auf 15.3%) und verteidigte den Sitz von Christoph Eymann erfolgreich. Trotz der deutlichen Gewinne der Grünen, konnte die SP ihren Wähleranteil stabil halten (-0.6 Prozentpunkte auf 32.7%) und Beat Jans wurde problemlos wiedergewählt. Hinter Jans das zweitbeste Resultat erzielte Eva Herzog (SP), doch aufgrund ihrer erfolgreichen Ständeratskandidatur verzichtete sie wie erwartet auf das Amt als Nationalrätin. Für sie konnte Mustafa Atici nachrutschen. Er lag rund 1000 Stimmen vor Sarah Wyss auf dem ersten Ersatzrang. Ein Debakel war die Wahl für die SVP, welche 5.2 Prozentpunkte verlor (neu 12.4%) und die Abwahl von Sebastian Frehner hinnehmen musste. Auch die CVP und die FDP gehörten zu den Verlierern. Beide büssten Wähleranteile ein und verpassten so den angestrebten Sitzgewinn. Die Zusammensetzung der Baselstädtischen Volksvertretung lautete somit neu: 2 SP, 1 LDP, 1 GPS, 1 GLP. Die Stimmbeteiligung fiel gegenüber 2015 (-2.7 Prozentpunkte), lag aber mit 47.7 Prozent trotzdem über dem nationalen Durchschnitt.

Nationalratswahlen 2019 – Basel-Stadt
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Bei den Ständeratswahlen 2019 im Kanton Schaffhausen stiegen die beiden Bisherigen, Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos), als Favoriten ins Rennen. 2015 hatten beide dem Angriff der Kandidaten der SP und der FDP standgehalten und wurden im ersten Wahlgang gewählt. Auch dieses Jahr kamen ihre Herausforderer wieder aus diesen zwei Parteien. Die SP schickte den erst 30-Jährigen Kantonsrat Patrick Portmann, früher Mitglied der JCVP, ins Rennen. Die FDP nominierte Christian Amsler, langjähriger Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungsdepartements. Amsler hatte 2018 noch erfolglos für den Bundesrat kandidiert. Im Wahlkampf sorgte er vor allem wegen anhaltender Krisen in seinem Departement für Schlagzeilen. Zum einen rief das Schaffhauser Parlament eine PUK ins Leben, um zu prüfen, ob Amslers Departement Missstände in der Schaffhauser Schulzahnklinik ungenügend untersucht hatte. Zum anderen musste er einen Konflikt mit dem Rektor des Berufsbildungszentrums (BBZ) Schaffhausen lösen. Zudem warf die SVP Amsler wiederholt unmissverständlich vor, als Regierungsrat ungeeignet zu sein. Die Vorwürfe der SVP trugen unter anderem dazu bei, dass die FDP-Delegierten sich weigerten, bei den Nationalratswahlen mit der SVP eine Listenverbindung einzugehen. Aber auch die FDP-Parteileitung bat Amsler, sich zu überlegen, ob er wirklich kandidieren wolle. Dieser bekräftigte seine Ambitionen nach kurzer Bedenkzeit. Neben all dem Rummel um den FDP-Kandidaten, rückten die beiden Bisherigen fast schon in den Hintergrund. Hannes Germann, der schon seit 2002 im Ständerat sass und mittlerweile in Schaffhausen als unanfechtbar galt, musste nur bei der Kontroverse um das Apfel-Plakat der SVP Schweiz einen heiklen Moment überstehen. Thomas Minder zehrte derweil in der Bevölkerung weiter von seinem Erfolg mit der «Abzocker-Initiative». Im Parlament war er während der vergangenen Legislatur Teil der SVP-Fraktion, nachdem ihn die GLP nicht aufnehmen wollte.

Wie erwartet setzten sich die beiden Bisherigen Hannes Germann (17'333 Stimmen) und Thomas Minder (14'813) am Wahlsonntag durch. Beide übertrafen das absolute Mehr von 13'029 Stimmen und waren damit schon im ersten Wahlgang gewählt. Ein kleiner Wermutstropfen für Germann war, dass er verglichen mit seinem Glanzresultat bei den Wahlen 2015 über 3400 Stimmen weniger erhielt. Dahinter platzierte sich Patrick Portmann, der 9'952 Stimmen holte und damit einen Achtungserfolg verzeichnete. Eine Schlappe musste FDP-Kandidat Christian Amsler hinnehmen. Mit 6'346 Stimmen landete er abgeschlagen auf dem letzten Platz und erzielte damit das schlechteste Resultat eines FDP-Ständeratskandidaten in den vergangenen Jahren.

Ständeratswahlen 2019 – Schaffhausen
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2019 (nach Kantonen)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

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Résumé
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Élections fédérales 2019


Des vagues vertes et violettes ont déferlé sur la Suisse lors des élections fédérales de 2019. En effet, celles-ci ont été marquées par la progression des partis écologistes et par une meilleure représentation des femmes sous la coupole. Portés par la présence de la question climatique dans le débat public, les vert.e.s sont passés de 13 à 35 parlementaires, et les vert'libéraux de 7 à 16. Les manifestations pour le climat ont permis à ce thème d'occuper le devant de la scène au cours de la campagne. De manière similaire, la grève des femmes du 14 juin 2019 a bénéficié d'une importante couverture médiatique. Dans les urnes, cela s'est traduit par une augmentation significative de la délégation féminine dans les deux chambres. 95 élues siégeront entre 2019 et 2023, contre 71 lors de la législature précédente.
En outre, la cuvée 2019 des élections fédérales s'est distinguée par un nombre record de candidatures. 4'645 personnes ont brigué un siège au Conseil national, contre 3'788 en 2015. Cette augmentation s'explique notamment par l'abandon des parrainages: les partis ont été exemptés de collecter des signatures pour présenter plusieurs listes. Ainsi, de multiples listes «jeunes», «femmes», «écologistes», «seniors» ou encore «innovation» ont été lancées. Avec divers apparentements, cela a permis à certain.e.s de grignoter les pourcentages nécessaires à la conquête d'un siège supplémentaire.

Lors de l'élection au Conseil national, les vert.e.s ont récolté 13.2 pour cent des voix (+6.1 points de pourcentage pp par rapport à 2015), franchissant ainsi pour la première fois la barre symbolique des dix pour cent. Leurs cousins vert'libéraux se sont établis à 7.8 pour cent (+3.2pp). Les partis gouvernementaux ont fait les frais de cette progression écologiste. Demeurant le premier parti du pays, l'UDC a cependant reculé à 25.6 pour cent (-3.8pp). Le PS a perdu 2pp pour s'établir à 16.8 pour cent, alors que le PLR a engrangé 15.1 pour cent des suffrages (-1.3pp). En perte de vitesse constante depuis plusieurs années, le PDC s'est fait passer devant par les vert.e.s. Avec 11.4 pour cent (-0.2pp), le parti démocrate-chrétien a réalisé le score le plus bas de son histoire. Enfin, le PBD a aussi perdu des plumes, avec un score de 2.5 pour cent (-1.6pp). En nombre effectif de mandats, 30 sièges sont revenus au groupe des vert.e.s, qui compte également deux membres de l'extrême-gauche (+18 par rapport à 2015). Les socialistes ont perdu 4 fauteuils mais en conservent 39. Les vert'libéraux obtiennent 16 mandats (+9) et le PLR 29 (-4). 31 parlementaires composent le groupe du centre (25 PDC, 3 PEV et 3 PBD), 5 de moins qu'en 2015. Malgré la perte de 12 sièges, le groupe UDC en compte encore 55, y compris un représentant de la Lega et un de l'UDF. Avec ce «Linksrutsch» («glissement à gauche»), les groupes UDC et PLR perdent la majorité absolue qu'ils détenaient entre 2015 et 2019.
Le vent de changement n'a en revanche pas atteint le Conseil des États. Favorisés par l'élection au système majoritaire pratiquée dans tous les cantons sauf le Jura et Neuchâtel, le PDC et le PLR demeurent les mieux représentés. Les démocrates-chrétiens ont conservé leurs 13 fauteuils. Le PLR en a perdu un pour s'établir à 12 mandats. Les vert.e.s ont progressé au détriment du PS. En effet, les écologistes (5 sièges) ont récolté 4 sièges supplémentaires, tandis que les socialistes (9 sièges) ont dû en abandonner 3. 6 sièges sont revenus à l'UDC (+1). Enfin, l'indépendant Thomas Minder a conservé son siège pour le canton de Schaffhouse.
L'étude électorale du FORS a révélé que le succès des vert.e.s était dû au soutien d'une grande part de l'électorat socialiste. En effet, un tiers des électeurs et électrices des vert.e.s avaient voté pour le PS en 2015. Globalement, le PES et le PVL ont bénéficié du soutien d'un électorat jeune. De son côté, l'UDC a eu de la peine à mobiliser son électorat, notamment car ses thèmes-phares, à savoir «l'immigration» et «l'asile», n'ont pas figuré en tête des problèmes jugés prioritaires par la population. Tandis que le PLR a aussi eu des difficultés à mobiliser son électorat, le PDC a pu compter sur ses fidèles. Pour le parti démocrate-chrétien, le bât blesse lorsqu'il s'agit de récolter des voix au-delà de ses troupes. En outre, la vague verte a été plus forte dans les villes que dans les campagnes. En revanche, pas de Röstigraben pour la progression écologiste, qui se fait ressentir tant en Suisse romande qu'en Suisse alémanique. Au Tessin, le succès des écologistes a été moins retentissant. L'arc lémanique et la région zurichoise ont connu les progressions les plus marquées des partis verts.
Poussé par son succès, le parti écologiste a revendiqué un siège au Conseil fédéral. Cependant, la candidature de la présidente du parti Regula Rytz (BE) n'a pas été couronnée de succès. Les partis bourgeois ont défendu le siège d'Ignazio Cassis et le Conseil fédéral a été renouvelé dans son intégralité.

Par canton:
Appenzell Rhodes-Extérieures: CE, CN
Appenzell Rhodes-Intérieures: CE, CN
Argovie: CE, CN
Bâle-Campagne: CE, CN
Bâle-Ville: CE, CN
Berne: CE, CN
Fribourg: CE, CN
Genève: CE, CN
Glaris: CE, CN
Grisons: CE, CN
Jura: CE, CN
Lucerne: CE, CN
Neuchâtel: CE, CN
Nidwald: CE, CN
Obwald: CE, CN
Saint-Gall: CE, CN
Schaffhouse: CE, CN
Schwytz: CE, CN
Soleure: CE, CN
Tessin: CE, CN
Thurgovie: CE, CN
Uri: CE, CN
Valais: CE, CN
Vaud: CE, CN
Zoug: CE, CN
Zurich: CE, CN
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Élections fédérales 2019 – Résumé / Eidgenössische Wahlen 2019 – Übersicht
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Auf 26 Listen kämpfte bei den Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt eine Rekordzahl von 122 Anwärterinnen und Anwärtern um einen der fünf Nationalratssitze. Im urbanen Basel lag der Frauenanteil auf den Listenplätzen mit 44.3% ebenfalls auf einem national hohen Niveau, wenn auch der bisherige Höchstwert von 50% (1995) nicht erreicht wurde. Auf linker Seite kam es zum traditionell rot-grünen Schulterschluss. Wie schon bei den letzten Wahlen traten die Grünen zusammen mit der Partei BastA (Basels starke Alternative) als grünes Bündnis an. Im Verbund mit der SP wollte man so den 2011 an die CVP verlorenen Sitz wieder ins linke Lager zurückholen. Die CVP ihrerseits führte eine breite Allianz der Mitte an, ergänzt durch die GLP und die im Stadtkanton eher unbedeutenden Kleinparteien BDP und EVP. Die beiden liberalen Parteien FDP und LDP fanden sich wie gewohnt zusammen, kritisierten aber zugleich das – aus ihrer Sicht – fragwürdige Bündnis der CVP mit der GLP. Die SVP – auch im Kanton Basel-Stadt wie so oft mit den anderen bürgerlichen Parteien zerstritten – ging einzig mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) eine Listenverbindung ein. Die am rechten Rand politisierende Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten (VA) sowie die Bewegung mach-politik.ch traten ohne Listenpartner an.

Als sogenannter Wackelsitz galt das Mandat von CVP-Nationalrat Markus Lehmann. Er konnte 2011, dank einer Listenverbindung mit der GLP, den Sitz der grünen Anita Lachenmeier-Thüring erobern. Kurioserweise hatte er damals nicht einmal die Hälfte der Stimmen seiner Konkurrentin erreicht, was auf die Vorverteilung der Sitze gemäss Listenstimmen zurückzuführen ist. Lehmann drohte 2015 neben rot-grüner auch grünliberale Konkurrenz. Obwohl die GLP mit der CVP eine Listenverbindung einging, galt der Schulterschluss selbst innerhalb der Parteien eher als Zweckehe. Die GLP rechnete sich Chancen aus, den koalitionsinternen Sitz mit ihrem eigenen Kandidaten David Wüest-Rudin neu zu besetzen. Ein möglicher Sitzverlust drohte auch der SVP, nachdem durch Recherchen der Basler Zeitung bekannt wurde, dass deren Spitzenkandidat Sebastian Frehner in einen internen Spendenskandal verwickelt war. So hatte dieser anlässlich der Wahlen 2011 einen SVP-Versand für Wahlspenden mit eigener Werbung und einem privaten Spendenkonto ergänzt. Die parteiinterne Angelegenheit wurde jedoch gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten. Aus arithmetischer Sicht war das Mandat der SVP, ähnlich wie der CVP-Sitz, am ehesten durch das linke Lager gefährdet. Die Sozialdemokraten schielten dabei auf einen dritten Sitz, währenddessen sich die Grünen Hoffnungen machten, eine Vertretung in der grossen Kammer zurück zu erobern.

Angesichts des nationalen Rechtsrutsches schien es am Wahltag trotzdem einigermassen überraschend, dass Rot-Grün den ersehnten Sitz tatsächlich zurückerobern konnte. Fast für mehr Erstaunen sorgte jedoch die Personalie – holte das Mandat doch mit Sibel Arslan von der Linksaussenpartei BastA eine Kandidatin, mit welcher kaum jemand im Vorfeld gerechnet hatte. Die Mitte-Allianz, und mit ihr der amtierende CVP-Nationalrat Markus Lehmann, ging hingegen leer aus. Für etwas weniger Überraschung sorgte die Wahl des LDP-Regierungsrates Christoph Eymann, welcher den bisherigen FDP-Nationalrat Daniel Stolz verdrängte. Grund dafür war, dass die LDP ihren Wähleranteil auf 10.7% (+4.2 Prozentpunkte) steigern konnte, während die FDP auf 8.5% (-2.4 Prozentpunkte) und damit hinter den vormalig kleineren Bündnispartner abrutschte. Die SVP verteidigte den Sitz von Sebastian Frehner und legte leicht auf 16.5% (+0.9 Prozentpunkte) zu. Wie die LDP legt an diesem Sonntag auch die SP um ganze 4.2 Prozentpunkte zu (neu: 31.8%) und ermöglichte den Grünen damit den erwähnten Sitzgewinn, obwohl jene nur noch 10% (-2.1 Prozentpunkte) der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Als rechnerischer Verlierer blieb die Mitteallianz der CVP und der GLP übrig, welche als einziger der grossen Blöcke – neben dem Sitz – an Wähleranteilen einbüsste. Die Nationalratsdelegation des Kantons Basel-Stadt besteht neu aus zwei SP-Mitgliedern, einer Grünen und zwei Bürgerlichen (LDP, SVP). Der Frauenanteil verdoppelte sich durch die Wahl von Sibel Arslan auf 40%, während die Wahlbeteiligung mit 50.4% (+0.1 Prozentpunkte) im Vergleich zu 2011 fast identisch blieb.

Kanton Basel-Stadt -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Im Kanton Schaffhausen traten anlässlich der Ständeratswahlen Hannes Germann und Thomas Minder zur Verteidigung ihrer Sitze an. Die Phalanx aus FDP und SVP wurde bei den letzten Wahlen durch den Unternehmer und Urheber der „Abzocker“-Initiative Thomas Minder durchbrochen. Die FDP wollte nun mit Regierungsrat Reto Dubach das 2011 verlorene Mandat zurückerobern. Die Schaffhauser Sozialdemokraten, welche mit Esther Bührer erst einmal (1979-1991) im „Stöckli“ vertreten waren, versuchten dies mit Kantonsrat Walter Vogelsanger zu ändern.

Als weitgehend ungefährdet wurde der Sitz von SVP-Ständerat Hannes Germann betrachtet. Der ehemalige Ratspräsident galt als moderater Vertreter der Volkspartei in Bern und konnte auf Unterstützung weit über die Parteigrenzen zählen. Eindeutig umstrittener war das Mandat des selbsternannten politischen Outsiders Thomas Minder. War dessen Beliebtheit 2011 noch hauptsächlich auf seine Volksinitiative zurückzuführen, so hatte sich das Bild mit seinem Betritt zur SVP-Fraktion sowie seiner Unterstützung für die Masseneinwanderungs- und die Ecopop-Initiative etwas verändert. Neben seinem oft recht deutlich rechtsbürgerlichen Kurs wurde dem Trybol-Geschäftsführer auch vorgehalten, er würde sich in Bern zu wenig für die spezifischen Interessen des Kantons Schaffhausen einsetzen. Sein aussichtsreichster Konkurrent – Regierungsrat Reto Dubach – konnte derweil auf breite Unterstützung in bürgerlichen Kreisen zählen. Selbst die Ökologische Bewegung Schaffhausen (ÖBS) – der Schaffhauser Ableger der Grünen Partei – unterstützte den FDP-Kandidaten offiziell. Die SVP ihrerseits gab einzig für ihren eigenen Kandidaten eine Wahlempfehlung ab, nicht aber für Minder. Mit Ausnahme der EVP wurde Minder damit von keiner etablierten Partei unterstützt. Dem SP-Mann Walter Vogelsanger wurden als einzigem linkem Kandidaten im bürgerlich dominierten Kanton kaum reelle Chancen eingeräumt.
Der Wahlkampf war geprägt durch den Zweikampf zwischen Minder und Dubach. Minder sah sich in der Rolle des Aussenseiters, in welcher er sich trotz Bisherigen-Status als Alternative gegen das „Establishment“ positionierte. Es stellte sich die Frage, inwieweit die nationale Bekanntheit des Amtsinhabers und sein Erfolg mit der „Abzocker“-Initiative zu einem weiteren Wahlsieg verhelfen könnten. Auf der anderen Seite galt Dubach als gemässigter Vertreter der FDP. Trotz seinem für wenig Begeisterungsstürme sorgenden Wahlkampf, schien er insbesondere durch sein Einstehen für den Atomausstieg und seine ökologischen Ansichten auch für Wähler links der Mitte attraktiv zu sein. Weil für das Rennen um den zweiten Sitz neben Germann von einem zweiten Wahlgang ausgegangen wurde, schien die Rückeroberung des Mandats durch die FDP möglich.

Zu einem solchen zweiten Wahlgang kam es jedoch nicht, denn neben Germann schaffte auch Thomas Minder den Wiedereinzug ins Stöckli bereits im ersten Anlauf. Germann führte das Feld mit 20‘747 Stimmen klar an, während Minder mit 13‘733 Stimmen die Hürde des absoluten Mehrs (13‘195) knapp übersprang. Auf dem dritten Rang folgte – zur grossen Überraschung – der Sozialdemokrat Vogelsanger mit 7‘952 Stimmen. Für den FDP-Regierungsrat Dubach bedeutete der vierte und letzte Platz mit nur 7‘731 Stimmen eine herbe Enttäuschung. Das Schaffhauser Stimmvolk hat sich also für Kontinuität entschieden.

Kanton Schaffhausen -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Bei den Ständeratswahlen 2015 fanden in zwölf Kantonen zweite Durchgänge statt. Dies bedeutete einen leichten Rückgang gegenüber 2011, als rekordhohe 13 zusätzliche Wahlgänge vonnöten waren. Nach Eintreffen der letzten Resultate aus den Kantonen Aargau und Zürich war klar, dass sich im Grossen und Ganzen wenig an der Zusammensetzung des «Stöckli» geändert hatte. Die FDP durfte sich dennoch aufgrund zweier Sitzgewinne als Wahlsiegerin feiern lassen. Mit 13 Mandaten schlossen die Freisinnigen somit als neue Spitzenreiterin zur CVP auf, welche ihrerseits ihre Sitze halten konnte. Die SP legte nach ihrem starken Zuwachs von 2011 nochmals um einen Sitz auf 12 zu. Gleichzeitig verloren die Grünen mit der Abwahl des Waadtländers Luc Recordon eines ihrer beiden Mandate. Die SVP setzte nach ihrem gescheiterten «Sturm aufs Stöckli» bei den letzten Wahlen explizit auf – aus ihrer Sicht – mehrheitsfähige Kandidatinnen und Kantidaten. Der Volkspartei gelang es aber lediglich ihre bisherigen fünf Sitze zu verteidigen. Die BDP sicherte ihr Berner Mandat mit Ständerat Werner Luginbühl erfolgreich. Von Erfolg konnte hingegen bei den Grünliberalen keine Rede sein: Sie konnten ihre zwei Mandate in Zürich (Verena Diener) bzw. Uri (Markus Stadler) nicht verteidigen. Als Verliererin der Wahlen blieb der GLP somit der Einzug in die kleine Kammer verwehrt. Der einzige Parteilose im Ständerat ist weiterhin der Schaffhauser Ständerat und Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder.

Überblick Eidgenössische Wahlen 2015
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2015

Nach den Nationalratswahlen 2011 waren zwei Vorstösse lanciert worden, die ein Verbot von Listenverbindungen forderten. Die Motion Frehner (svp, BS) und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion (12.3374) wurden vom Bundesrat abgelehnt. Die Regierung argumentierte, dass Listenverbindungen eine Folgeerscheinung des geltenden Hagenbach-Bischoff-Mandatszuteilungsverfahrens seien und vor allem für kleine Parteien in kleinen Wahlkreisen wichtig seien, da mit Listenverbindungen deren systembedingt schlechtere Chancen für einen Sitzgewinn erhöht werden könnten. Das System habe sich zudem bewährt und ein Verbot könne die Verzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Grösse der Kantone als Wahlkreise nicht beheben. In der Tat hatte sich Frehner insbesondere am Umstand gestossen, dass die CVP im Kanton Basel-Stadt zwar viel weniger Stimmen gemacht hatte als die GP, dank Listenverbindung aber den Sitz der Grünen erobern konnte.
Beide Motionen wurden – getrennt behandelt – abgelehnt. Sie fanden lediglich bei rund einem Drittel der SVP-Fraktion, bei der gesamten FDP-Liberalen-Fraktion – allerdings mit einigen Enthaltungen – und bei zwei CVP-Mitgliedern Gehör.

Verbot von Listenverbindungen (Mo. 12.3050 / Mo. 12.3374)
Listenverbindungen und Zuteilungsverfahen – Reformvorschläge für eidgenössische Wahlen

Verschiedene Resultate der Gesamterneuerungswahlen vom Vorjahr waren Anlass für Vorstösse mit Reformvorschlägen für die Nationalratswahlen. Der Umstand, dass erstmals seit 1979 kein Vertreter des französischsprachigen Berner Juras in den Nationalrat gewählt wurde, bewegte den Kanton Bern zur Einreichung einer Standesinitiative (12.314), die eine Zusicherung einer adäquaten Anzahl Sitze für sprachliche Minderheiten in mehrsprachigen Kantonen fordert. Das Begehren war im Berichtsjahr von der SPK-NR und der SPK-SR noch nicht behandelt worden. Eine Motion der FDP-Liberale Fraktion (12.3374) und eine Motion Frehner (svp, BS) (12.3050) forderten ein Verbot von Listenverbindungen. Wahltaktische Überlegungen hätten zu Verzerrungen des Wählerwillens geführt. Frehner (svp, BS) führte in seiner Begründung das Beispiel seines eigenen Kantons an, in welchem die abgewählte grüne Nationalrätin Anita Lachenmeier (gp, BS) zwar etwa dreimal mehr Stimmen als der neu gewählte Markus Lehmann (cvp, BS) erhalten habe, letzterer aber dank der Listenverbindung der CVP mit GLP, EVP und BDP den Sitz erobern konnte. In seiner Stellungnahme wies der Bundesrat darauf hin, dass Listenverbindungen in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich kontinuierlich zugenommen hätten und eine Folge des Sitzzuteilungsverfahrens Hagenbach-Bischoff seien. Vor- und Nachteile dieses bewährten Systems würden sich die Waage halten und eine Änderung sei nicht angezeigt. Die Verzerrungen seien primär Folge der sehr unterschiedlichen Grösse der Kantone als Wahlkreise und ein Verbot von Listenverbindungen käme lediglich einer Symptombekämpfung gleich. Beide Motionen wurden im Berichtsjahr noch nicht behandelt. Eine Korrektur dieser Verzerrung mit Hilfe eines alternativen Wahlverfahrens, des so genannten „doppelten Pukelsheim“, schlug eine Motion Minder (parteilos, SH) (12.3711) vor. Mit dem doppeltproportionalen Sitzverteilungsverfahren werden Sitze in einem ersten Schritt auf die Parteilisten gemäss nationalem Wähleranteil und erst in einem zweiten Schritt auf die einzelnen Kantone verteilt. Damit würden nicht nur Listenverbindungen obsolet, sondern auch Verzerrungen des Wählerwillens würden zumindest verkleinert. Diese Idee, die bereits Gegenstand mehrerer früherer erfolgloser Vorstösse (Po. 03.3377 (Genner), Po. 07.3884 (Waber), Pa.Iv. 09.410 (Zisyadis)) sowie verschiedener kantonaler Reformen war, fand jedoch weder beim Bundesrat noch in der kleinen Kammer genügend Anhänger. Der Bundesrat wollte erst die Entwicklungen in den Kantonen abwarten, weil die Wahlprozedere möglichst auf allen föderalen Stufen gleich sein sollten. Die ablehnende Haltung gegenüber der Einführung des doppelten Pukelsheim in den Kantonen Bern, Luzern, Schwyz, Zug, Solothurn, Basel-Stadt und St. Gallen weise auf eine gewisse Skepsis in der Bevölkerung hin, auch wenn das Verfahren in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen eingeführt worden sei. Eine Motion Girod (gp, ZH) (11.4193) schliesslich griff die Diskussionen um die Informationsbroschüre der Bundeskanzlei anlässlich der Gesamterneuerungswahlen wieder auf. Die mit dem Titel „In der Kürze liegt die Würze“ versehene Wahlbroschüre erklärte mit Hilfe von Vergleichen aus der Gastronomie das Wahlprozedere und stellte die Parteien vor. Der Motionär wollte die Bundeskanzlei verpflichten, Wahlunterlagen zukünftig objektiv zu gestalten und auf klare Information der Wählerschaft zu fokussieren. Die Motion wurde vom Bundesrat abgelehnt, da damit eine 2007 beschlossene Darstellung der Parteien nicht mehr möglich sei. Obwohl die Exekutive die Kritik des Motionärs nicht teilte, versprach der Bundesrat den Anregungen im Hinblick auf eine neue Wahlanleitung für 2015 Rechnung zu tragen.

Forderung einer Sitzgarantie von sprachlichen Minderheiten (Kt.Iv. 12.314)
Dossier: Conseil du Jura Bernois (CJB)
Listenverbindungen und Zuteilungsverfahen – Reformvorschläge für eidgenössische Wahlen

Die Niederlage bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 wurde in der SVP auch auf den Alleingang zurückgeführt. In den meisten Kantonen trat die SVP an, ohne ihre Listen mit anderen Parteien zu verbinden. Dies wurde im Nachhinein als Fehler beurteilt. Parteipräsident Toni Brunner (SG) äusserte in zahlreichen Interviews, dass man deshalb die Annäherung an die FDP suche. Eine Strategiegruppe um Sebastian Frehner (BS) sah die Lösung hingegen eher in einem Verbot von Listenverbindungen. Ein im nationalen Parlament eingereichter entsprechender Vorstoss wurde dort noch nicht behandelt.

Verbot von Listenverbindungen

Die umkämpften Wahlen führten auch zu parteipolitischen Verschiebungen in der kleinen Kammer. Das Spektrum der unterschiedlichen Kräfte erweiterte sich nach 2007 noch einmal. Zählt man den neu in den Ständerat gewählten, der SVP-Fraktion zugehörigen Parteilosen Thomas Minder (SH) als eigenständig, fanden sich zum ersten Mal seit 1919 acht unterschiedliche politische Kräfte im Ständerat. Die stärkste Partei im Rat der Kantonsvertreter blieb die CVP, die zwei Sitze einbüsste (neu 13 Sitze). Die SP war die Gewinnerin der Ständeratswahlen. Sie legte im Vergleich zu 2007 um zwei Sitze zu und eroberte auch den im Frühjahr an die SVP verlorenen Berner Sitz zurück. Damit waren die Sozialdemokraten gleich stark wie die FDP, welche einen Sitz abgeben musste. Die Freisinnigen und die Sozialdemokraten verfügen neu über je elf Sitze in der kleinen Kammer. Die Rechnung der SVP, mit ausgewiesenen Parteiexponenten Ständeratssitze zu erobern, ging nicht auf. Die Regel, dass polarisierende Kandidierende bei Majorzwahlen einen schweren Stand haben, bestätigte sich einmal mehr, auch wenn viele der zweiten Wahlgänge dem Antritt der SVP geschuldet waren. Die Volkspartei verlor im Gegenteil sogar zwei Mandate – inklusive dem erst Anfang Berichtjahr gewonnenen Berner Sitz – und kam neu auf fünf Sitze. Einen weiteren 2007 in Bern eroberten Sitz hatte sie schon 2008 aufgrund der Abspaltung der BDP an letztere verloren. Die BDP wiederum konnte diesen Berner-Sitz deutlich verteidigen. Ausbauen konnte die Zahl der Mandate auch die GLP, die neu zwei Vertreter in der kleinen Kammer hat und damit gleich viele Kantonsvertreter stellt wie die Grünen, die ihre beiden 2007 gewonnen Sitze verteidigen konnten. Damit kam es im Gegensatz zum Nationalrat in der kleinen Kammer zum dritten Mal seit 2003 zu einer leichten Verschiebung zugunsten des links-grünen Lagers, das das beste Resultat seit 1919 feiern durfte und seit 1991 in der kleinen Kammer kontinuierlich an Sitzen zulegt.

Die Anzahl der im Ständerat vertretenen Parteien hat sich seit 1919 wie folgt entiwckelt:
1919−1922: 5. 1922−1947: 6; 1947−1963: 7; 1963−1967: 6; 1967−1971: 7; 1971−1979: 6; 1979−1987: 5; 1987−1991: 6; 1991−1995: 7; 1995−1999: 5; 1999−2003: 5; 2003−2007: 4; 2007−2011: 6.
Die Sitzverteilung links-grün (SP, GP)/Mitte (CVP, FDP, LdU, GLP, LPS)/rechts (SVP, Lega) entwickelte sich seit 1991 folgendermassen:
1991: 3/38/5; 1995: 5/36/5; 1999: 6/33 (inkl. Hess OW)/7; 2003: 9/29/8; 2007: 11/28/7; 2011: 13/27/6 (inkl. Minder, SH)

Übersicht-Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Weil sich die Bürgerlichen im Kanton Basel-Stadt nicht auf ein Einerticket einigen konnten, galt die Verteidigung des Sitzes der wieder antretenden Anita Fetz für die SP als praktisch sicher. Anfang April waren sich die bürgerlichen Parteien noch einig gewesen, dass nur mit bürgerlicher Geschlossenheit eine Rückeroberung des seit 1967 in SP-Hand liegenden Ständeratssitzes möglich sei. Die Nomination eines SVP-Kandidaten (Kantonalpräsident Sebastian Frehner) stiess aber vielen sauer auf. Zuerst kündigte die Basis der CVP die Unterstützung auf, worauf auch die LP sich zurückzog. Gänzlich Schiffbruch erlitt die bürgerliche Allianz, als die FDP Ende April mit Kantonsparteipräsident Daniel Stolz einen eigenen Kandidierenden präsentierte. Bernhard Hofer von der rechts aussen zu verortenden Volks-Aktion komplementierte das Kandidatenquartett. Die Grünen unterstützten die sozialdemokratische Kandidatin.

Fetz holte sich 62,6% der Stimmen (33'758) und war damit problemlos wiedergewählt. Der zweitplatzierte Frehner (svp) konnte weniger als ein Drittel der Stimmen von Fetz auf sich vereinen (10'453). Stolz (6'758 Stimmen) und Hofer (1'752) hatten ebenfalls keine Chance.

Kanton Basel-Stadt – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Am Ende des Jahres waren die Volks- und Kantonsvertreterinnen und -vertreter in sieben Fraktionen eingeteilt. Der SVP-Fraktion gehörten auch die beiden Vertreter der Lega sowie Thomas Minder an (62 Mitglieder). Die SP-Fraktion umfasste 57 Mitglieder. Der insgesamt 44 Mitglieder grossen CVP/EVP-Fraktion schloss sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der beiden konfessionellen Parteien auch Vogler (csp, OW) an. Die FDP-Liberale Fraktion bestand aus 41 Ratsmitgliedern. Auch die Grünen (17 Mitglieder), die Grünliberalen (14 Mitglieder) und die BDP (10 Mitglieder) hatten Fraktionsstärke. Einzig Mauro Poggia (mcr, GE) wurde von keiner Fraktion aufgenommen.

Das neue Parlament 2011

Auf kommunaler Ebene sind Parteilose nicht mehr wegzudenken. Auf nationaler Ebene schafften es bisher allerdings nur wenige parteiungebundene Personen in die Räte. Ein Beispiel stellte Markus Stadler dar, der 2010 für den Kanton Uri als Parteiloser in den Ständerat gewählt wurde, später dann allerdings der GLP beitrat. Mit parteifrei.ch wurde für die Nationalratswahlen eine Plattform für parteilose Kandidierende geschaffen, die in ihrer Position frei seien, sich aber für eine konsensorientierte Politik einsetzten müssten. In sechs Kantonen trat parteifrei.ch mit einer eigenen Liste an: ZH, BE, BS, SO, FR, LU. Der einzige gewählte Parteilose, der Schaffhauser Thomas Minder (in den Ständerat), orientierte sich jedoch nicht an dieser Plattform.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011