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  • Eidgenössische Wahlen

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  • Häberli-Koller, Brigitte (cvp/pdc, TG) SR/CE
  • Imoberdorf, René (cvp/pdc, VS) SR/CE

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Die spannendste Phase der Ständeratswahlen 2019 im Kanton Thurgau kam schon im Februar. Nachdem der Bisherige Roland Eberle (SVP) ankündigte, auf eine Wiederwahl zu verzichten, brachten sich im Lager der SVP die potentiellen Nachfolger in Stellung. Der ehemalige Nationalrat Peter Spuhler wurde als heisser Kandidat gehandelt. Doch Spuhler teilte nach kurzer Bedenkzeit mit, nicht für das Amt kandidieren zu wollen. So kam es schlussendlich zum Duell zwischen zwei anderen kantonalen SVP-Grössen. Einer der Bewerber war der Nationalrat und Präsident des Thurgauer Landwirtschaftsverbandes Markus Hausammann, der nicht mehr für den Nationalrat kandidierte um alles auf die Karte Ständeratswahlen zu setzen. Sein Kontrahent war Jakob Stark, seit 2006 Regierungsrat und zuletzt Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales. Am 18. Februar entschieden die Delegierten der Thurgauer SVP mit 173 zu 103 Stimmen die Nomination von Stark. Neben Stark kandidierte die bisherige Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (cvp) für eine dritte Amtszeit im Stöckli. Häberli-Koller würde bei einer Wahl voraussichtlich 2022 das Amt der Ständeratspräsidentin übernehmen. Durch ihr grosses Engagement in der Gleichstellungspolitik gilt sie für viele Frauen als Hoffnungsträgerin. Mitte-Links schickte drei Kandidierende ins Rennen, namentlich SP-Kantonalpräsidentin Nina Schläfli, den kantonale Parteipräsidenten der Grünen Kurt Egger und den Vize-Präsidenten der GLP Thurgau Ueli Fisch. Deren Kandidaturen richteten sich primär gegen Jakob Stark. Mitte-Links hoffte darauf, Stark zumindest in einen zweiten Wahlgang zwingen zu können. Die Wiederwahl von Häberli-Koller galt als gesichert. Sie hatte schon 2015 am meisten Stimmen geholt. Komplettiert wurde das Kandidatenfeld durch die parteilose Gabriela Coray.

Der Wahlsonntag verlief ohne Überraschung. Brigitte Häberli-Koller (43'434 Stimmen) und Jakob Stark (37'913 Stimmen) übertrafen beide deutlich das absolute Mehr von 33'427 Stimmen und wurden im ersten Wahlgang gewählt. Dahinter folgten Nina Schläfli (16'568), Kurt Egger (14'025) und Ueli Fisch (14'002).

Ständeratswahlen 2019 – Thurgau
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2019 (nach Kantonen)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Vor den Ständeratswahlen im Kanton Wallis hatte René Imoberdorf von der CSP Oberwallis – national der CVP zugerechnet – seinen Rücktritt angekündigt. CVP-Amtsinhaber Jean-René Fournier hingegen kandidierte für eine dritte Legislatur in Bern. Da Fourniers Sitz als mehr oder weniger ungefährdet galt, konzentrierte sich die Gegnerschaft auf die Eroberung des freiwerdenden Sitzes von Imoberdorf. Sechs Anwärter stellten sich zur Wahl: Die CVP schickte mit Beat Rieder den Fraktionspräsidenten der Oberwalliser Partei ins Rennen. Er sollte die historische Dominanz der Partei in der Walliser Ständeratsdelegation aufrechterhalten. Konkurrenz aus dem Oberwallis bekam er von der SVP in Form von Franz Ruppen. Der Gemeindepräsident von Naters kandidierte gleichzeitig auch für den Nationalrat. Als wahrscheinlich aussichtsreichster Kandidat galt aber Pierre-Alain Grichting von der FDP. Auch er stammt aus dem deutschsprachigen Teil des Wallis, war aber politisch ein unbeschriebenes Blatt. Die Walliser Linke, für die die Ständeratswahlen im Kanton Wallis traditionell ein schwieriges Pflaster sind, schickte drei verschiedene Kandidaten ins Rennen. Am chancenreichsten wurde die Kandidatur der SP mit dem ehemaligen Staatsrat Thomas Burgener – ebenfalls ein Oberwalliser – betrachtet. dem Grünen Christophe Clivaz und Robert Métrailler von der CSP Centre Gauche wurden keine reellen Wahlchancen eingeräumt. Ihre Kandidatur für die kleine Kammer galt als zusätzliche Werbung für ihr Rennen um die Nationalratssitze.
Der Wahlkampf war geprägt von der Aussicht, dass die CVP ihre 130-jährige Doppelvertretung im «Stöckli» verlieren könnte. Als Anzeichen für die nachlassende Dominanz der Partei galt beispielsweise der Verlust der absoluten Mehrheit im Grossen Rat zwei Jahre zuvor. In den Medien wurde das Augenmerk stark auf FDP-Kandidat Grichting gelegt. Der politische Quereinsteiger war erst eineinhalb Jahre zuvor überhaupt in die Partei eingetreten. Der Unternehmer und ehemalige Direktor der UBS Wallis machte diesen Umstand allerdings zum Hauptargument seiner Kandidatur. Erklärtermassen wollte er sich für ein besseres Verstehen von Politik und Wirtschaft einsetzen. Die Wahlchancen von CVP-Kandidat Beat Rieder waren schwer einzuschätzen, weil er – im Gegensatz zu Grichting – im französischsprachigen Teil des Kantons kaum bekannt war. Rieder hatte sich aber im Oberwallis als starker Befürworter und Kämpfer für den Walliser Tourismus bekannt gemacht. Zudem war es seiner Initiative zu verdanken, dass im Walliser Grossen Rat für das Oberwallis eine Quote von 35 Abgeordneten eingerichtet wurde. Thomas Burgener und Franz Ruppen standen weniger im medialen Fokus, galten aber beide ebenfalls als ernstzunehmende Gegner für die CVP. Aufgrund der hohen Zahl an Anwärtern und der ausgeglichenen Ausgangslage konnte nicht damit gerechnet werden, dass die Wahl am 18. Oktober entschieden würde.

Das absolute Mehr von 61'033 Stimmen wurde denn auch im ersten Wahlgang, der 60.5 Prozent der Wahlberechtigten zu mobilisieren vermochte (2011: 62.6%), von keinem der Kandidaten erreicht. Selbst Spitzenkandidat Jean-René Fournier verpasste die Hürde mit 45'690 Stimmen deutlich. Hinter ihm sorgte Beat Rieder mit 37'100 Stimmen für ein erstes Aufatmen bei der CVP. Insbesondere auch deshalb, weil der Abstand auf den drittplatzierten Franz Ruppen (29'539 Stimmen) beträchtlich war. Nur auf den vierten Platz schaffte es FDP-Kandidat Pierre-Alain Grichting mit 28'357 Stimmen. Thomas Burgener von der SP blieb mit 20'942 Stimmen chancenlos. Auf den letzten Rängen folgten erwartungsgemäss Christophe Clivaz (14'369 Stimmen) und Robert Metrailler (4'721 Stimmen). Die Frage stellte sich nun, ob es zum ersten Mal seit 2003 zu einem zweiten Wahlgang kommen würde. Die SP gab denn auch umgehend bekannt, dass Thomas Burgener nicht mehr antreten wird. Bei der FDP und der SVP liess man sich noch nicht in die Karten schauen. Klar war aber, dass eine Unterstützung der SVP seitens der FDP-Wähler eher auf Missmut stossen würde als umgekehrt. Die beiden Parteien konnten sich schliesslich nicht auf ein gemeinsames Ticket Grichting / Ruppen einigen, weswegen die SVP den Rückzug ihres Kandidaten ankündigte. FDP-Mann Pierre-Alain Grichting ging somit als alleiniger Herausforderer der CVP-Kandidaten in den zweiten Durchgang. Die anderen Parteien hielten sich im zweiten Wahlgang mit offizieller Unterstützung zurück. Einzig die SP Oberwallis favorisierte die Kandidatur Grichting. Bei der Walliser Linken war der Zwiespalt aber deutlich sichtbar. Auf der einen Seite wollte man endlich die CVP-Dominanz der Walliser Bundeshausdelegation durchbrechen, auf der anderen Seite war Rieder politisch den Sozialdemokraten wohl näher. Bei der SVP war man gleichermassen unentschlossen – wohl auch, weil sich die FDP mit der Absage für ein gemeinsames Ticket keine Freunde in der Volkspartei gemacht hatte.
Der für den Kanton Wallis ungewohnte zweite Wahlgang verlief äusserst spannend, vermochte aber schliesslich dem gewohnten CVP-Doppelticket nichts entgegenzuhalten, was wohl auch der geringeren Beteiligung im zweiten Umgang geschuldet war (46.2%). Jean-René Fournier verbesserte sein Resultat aus dem ersten Durchgang nochmals leicht und erhielt 50'083 Stimmen. Beat Rieder schaffte seinerseits die Wahl mit 46'286 Stimmen. Einen Achtungserfolg erzielte Pierre-Alain Grichting, der es mit 44'805 Stimmen nur knapp verpasste das CVP-Bollwerk zu durchbrechen. Der FDP-Kandidat schien in der Tat eine Vielzahl an Stimmen aus dem SP- und SVP-Lager geholt zu haben. Nichtsdestotrotz bleibt die Hegemonie der Christdemokraten im Kanton Wallis – für die nächsten vier Jahre – ungebrochen.

Kanton Wallis -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Im Kanton Thurgau traten die beiden Bisherigen erneut zu den Ständeratswahlen an. Sowohl für Brigitte Häberli-Koller von der CVP als auch für Roland Eberle von der SVP winkte die zweite Legislatur, da beide anlässlich der Wahlen 2011 ihre zurückgetretenen Parteikollegen ersetzt hatten. Einzige Konkurrenz drohte den beiden Amtsinhabern von GLP-Kantonsrat Klemenz Somm.

Obwohl dem Thurgauer Stimmvolk damit eine Auswahl präsentiert wurde, zweifelte kaum jemand an der Wiederwahl der Amtsinhaberin und des Amtsinhabers. Der Ständeratswahlkampf verlief entsprechend unaufgeregt und ruhig. GLP-Kandidat Somm versuchte sich insbesondere gegenüber SVP-Ständerat Eberle zu positionieren und kritisierte jenen als vermeintlichen AKW-Vertreter. Offiziellen Support erhielt die GLP-Kandidatur im linken Lager sowie bei der BDP und der EVP. Im Allgemeinen wurde der Nutzen der GLP-Wahlkampagne im Support für den Nationalratswahlkampf betrachtet, wo Somm ebenfalls auf der Liste der schwächelnden Grünliberalen kandidierte.

Der Wahlnachmittag brachte wie erwartet keine grossen Überraschungen. Bereits im ersten Wahlgang übersprangen sowohl Roland Eberle als auch Brigitte Häberli-Koller die Hürde des absoluten Mehr problemlos. Häberli-Koller führte das Feld mit 53‘315 Stimmen an. Der langjährige SVP-Mann Eberle landete – etwas überraschend – mit 49‘518 Stimmen lediglich auf dem zweiten Platz. Klemenz Somm konnte sich mit 26‘403 Stimmen über ein ansehnliches, wenn auch chancenloses Ergebnis freuen.

Kanton Thurgau -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Anlässlich der eidgenössischen Wahlen traten 26 Nationalrätinnen und Nationalräte und 11 Ständerätinnen und Ständeräte nicht mehr an. Die Zahl verringerte sich damit im Vergleich zu 2011, als im Nationalrat 38 und im Ständerat 12 Rücktritte zu verzeichnen waren. In der grossen Kammer musste die SVP die meisten Nachfolger finden, da sich neun ihrer Vertreterinnen und Vertreter nicht mehr zur Wahl stellten. Bei der SP waren es fünf, bei der FDP und den Grünen vier und bei der CVP drei Nationalratsmitglieder, die ersetzt werden mussten. Von der BDP legte nur der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler sein Amt nieder, während bei der GLP alle Bisherigen erneut kandidierten. In der kleinen Kammer musste die CVP vier und die FDP fünf Abgänge verkraften. Bei den Christdemokraten betraf dies die Ständeräte Peter Bieri (Zug), René Imoberdorf (Wallis), Paul Niederberger (Nidwalden) und Urs Schwaller (Freiburg); bei den Freisinnigen Hans Altherr (Appenzell Ausserrhoden), Christine Egerszegi (Aargau), Felix Gutzwiller (Zürich), Hans Hess (Obwalden) und Georges Theiler (Luzern). Die Grünliberalen waren mit der schwierigen Situation konfrontiert, dass ihre einzigen beiden Ständeratsmitglieder – Verena Diener (Zürich) und Markus Stadler (Uri) – gleich beide den Rücktritt bekanntgaben.

Rücktritte Eidgenössische Wahlen 2015
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2015

Wie schon 2007 bewarben sich im Kanton Wallis ausserordentlich viele Kandidierende um die Ständeratssitze, obwohl die beiden Bisherigen von der CVP, Jean-René Fournier und René Imoberdorf, wieder antraten. Am ehesten wurde der SVP zugetraut, die CVP-Phalanx zu brechen: Sie trat mit Nationalrat Oskar Freysinger und Franz Ruppen an. Aber auch die FDP, die Jean-René Germanier vorschlug, und die SP, für die Stéphane Rossini und Beat Jost ins Rennen gingen, wollten die Ständevertretung erobern. Die Grünen stellten mit Marylène Volpi Fournier und Brigitte Wolf ebenfalls ein Zweierticket auf. Olivier Cottagnoud (AL) und Jacqueline Bovier (BDP) ergänzten das Kandidatenkarussell. Freysinger protestierte auf humorvolle Art gegen die häufige Verschandelung seiner Plakate, indem er eigene, zum Vornherein verunstaltete Affichen drucken liess.

Die zahlreichen Kandidierenden machten einen zweiten Wahlgang nötig. Die beiden Bisherigen lagen auf den ersten beiden Plätzen. Fournier machte am meisten Stimmen (47'393), verpasste aber das absolute Mehr von 60'556 ebenso deutlich wie Imoberdorf (39'960 Stimmen). Freysinger konnte 32'013 Stimmen für sich gewinnen, gefolgt von Germanier (26'839), Rossini (24'122), Ruppen (23'930) und Jost (12'709). Die restlichen Kandidierenden erhielten weniger als 10'000 Stimmen. Am Dienstag nach den Wahlen entschieden alle Verlierer, nicht zu einem zweiten Umgang anzutreten. Damit entfiel der zweite Wahlgang und die beiden CVP-Ständeräte Fournier und Imoberdorf waren still bestätigt. Bereits 2007 war es im Wallis zu einer stillen Bestätigung im zweiten Wahlgang gekommen.

Kanton Wallis – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Mit den Sitzverschiebungen wurden auch zahlreiche neue Repräsentantinnen und Repräsentanten nach Bern gewählt. Auf 81 der insgesamt 246 Sitzen sassen Neugewählte. 38 zurückgetretene sowie 28 nicht wiedergewählte Nationalrätinnen und Nationalräte sowie zwölf zurückgetretene und drei nicht wiedergewählte Ständerätinnen und Ständeräte wurden ersetzt. Damit lag die Erneuerungsrate des Parlaments bei 33% und war wesentlich höher als noch 2007 (28%; 69 Neugewählte). In beiden Kammern wurde also rund ein Drittel des Personals ausgetauscht. Von den 15 neuen Ständeräten waren sieben vormals Nationalräte: Abate (fdp, TI), Bischof (cvp, SO), Bruderer (sp, AG), Häberli-Koller (cvp, TG), Rechsteiner (sp, SG), Stöckli (sp, BE) und Theiler (fdp, LU). Alle diese Werte lagen über dem langjährigen Durchschnitt: im Schnitt treten 40 National- und 12 Ständerätinnen und -räte zurück. Zusätzlich werden durchschnittlich 21 National- und drei Ständerätinnen und -räte nicht wiedergewählt und im Mittel wechseln 5 Nationalrätinnen und -räte in den Ständerat.

Das neue Parlament 2011

Immerhin wurde das Ziel, stärkste Partei der kleinen Kammer zu bleiben, erreicht. Allerdings mussten auch bei den Ständeratswahlen Verluste verkraftet werden. Mit insgesamt dreizehn Mandaten präsentierte sich die CVP zwar um zwei Sitze stärker als die FDP und SP (je elf Sitze), musste aber im Vergleich zu 2007 per Saldo zwei Mandate abgeben. Den Urner Sitz hatte die Partei bereits bei den Ersatzwahlen 2010 an die GLP verloren. Bei den ordentlichen Wahlen büsste sie zudem beide Sitze in den Kantonen Schwyz und St. Gallen ein. In Schwyz konnte der langjährige Ständerat Bruno Frick seinen Sitz nicht gegen die Angriffe der SVP halten. Im Kanton St. Gallen fiel der Sitz der CVP der SP zu. Auch hier verteidigte mit Eugen David ein langjähriger Ständerat seinen Sitz erfolglos. David trat nicht mehr zum zweiten Wahlgang an und mit ihrem Ersatzkandidaten war die CVP gegen die Angriffe von links und rechts chancenlos. Dass sie im Vergleich zu 2007 nicht drei Mandatsverluste beklagen musste, verdankte sie Pirmin Bischof, der den Sitz der FDP im Kanton Solothurn erobern konnte. Ihre Sitze verteidigen konnte die CVP zudem in den Kantonen Luzern (Graber), Nidwalden (Niederberger), Zug (Bieri), Freiburg (Schwaller), Appenzell Innerrhoden (Bischofberger), Tessin (Lombardi), Wallis (Fournier und Imoberdorf) und Jura (Seydoux). Neue CVP-Kantonsvertreter verteidigten den Sitz ihrer Partei in den Kantonen Uri (Isidor Baumann), Graubünden (Stefan Engler) und Thurgau (Brigitte Häberli). Chancenlos waren die Christlichdemokraten in den Kantonen Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Aargau, Waadt, Neuenburg und Genf.

Wahlkampf und Resultate der CVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011