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  • Eidgenössische Wahlen

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  • Savary, Géraldine (sp/ps, VD) SR/CE

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Nach einer eidgenössischen Wahl hat ein provisorisches Büro, das vom Alterspräsidenten zusammengestellt wird, festzustellen, dass die Wahl gültig war und dass bei den neu gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern keine Unvereinbarkeiten vorliegen. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates zu den Wahlen stellte ebendieses von Alterspräsident Luzi Stamm (svp, AG) präsidierte Büro die Gültigkeit der Wahlen in allen 26 Kantonen fest. Damit konnte am ersten Sitzungstag die 50. Legislatur im Nationalrat offiziell mit dem Eid, der von 122 Mitgliedern geleistet wurde, bzw. mit dem Gelübde, das von 77 Nationalrätinnen und Nationalräten abgelegt wurde, beginnen (15.215). Unvereinbarkeiten wurden keine festgestellt, da Roberto Schmidt (cvp, VS) seinen Austritt aus der Kommission für den Fonds Landschaft Schweiz gegeben hatte – ein Amt, das mit dem Nationalratsmandat nicht vereinbar gewesen wäre. Zudem hatten sich die Nationalräte, die gleichzeitig auch in den Ständerat gewählt worden waren (Géraldine Savary (sp, VD), Olivier Français (fdp, VD), Philipp Müller (fdp, AG), Daniel Jositsch (sp, ZH) und Ruedi Noser (fdp, ZH)) für das Mandat in der kleinen Kammer entschieden – die Regeln besagen, dass Mitglieder eines Rates nicht gleichzeitig einer anderen Bundesbehörde angehören dürfen. Im Falle der beiden Zürcher Ständeräte war die Wahl allerdings noch nicht validiert worden. Das bedeutete, dass Daniel Jositsch und Ruedi Noser die 50. Legislatur nochmals im Nationalrat beginnen mussten und ihre Nachfolger Angelo Barrile (sp, ZH) und Hans-Ulrich Bigler (fdp, ZH) erst am 8. Dezember vereidigt wurden, wobei Angelo Barrile das Gelübde ablegte. Ebenfalls erst einen Tag vor den Bundesratswahlen wurde Urs Gasche (bdp, BE) vereidigt, der aufgrund einer Operation die erste Woche der neuen Legislatur verpasst hatte. Im Ständerat wurden keine Unvereinbarkeiten festgestellt. Die kleine Kammer nahm an ihrer ersten Sitzung Kenntnis vom entsprechenden Bericht ihres Büros.
Im Ständerat werden jeweils nur die neu gewählten Mitglieder vereidigt (15.067). Zu Beginn der 50. Legislatur waren dies zehn Personen, wobei Andrea Caroni (fdp, AR) das Gelübde ablegte. Daniel Jositsch und Ruedi Noser legten ihr Gelübde bzw. ihren Eid am 8. Dezember ab. Damit war die Konstituierung des neuen Parlaments beschlossen.

Konstituierung des neuen Parlaments

Im Kanton Waadt wollte bei den Ständeratswahlen das rotgrüne Duo bestehend aus Géraldine Savary und Luc Recordon die Wiederwahl schaffen. Beide waren seit 2007 als erstes rein linkes Ständeratspaar in der Geschichte des Kantons im Amt. Bei den bürgerlichen Parteien waren die Anstrengungen gross, um diesen historischen Umstand wieder zu korrigieren. Inklusive der beiden Amtierenden präsentierte sich eine überaus stattliche Zahl von fünfzehn Anwärterinnen und Anwärtern zur Wahl. Die SVP trat gleich mit vier Kandidierenden an: mit Grossrat Michaël Buffat, Kantonalpräsidentin Fabienne Despot sowie mit den beiden Vertretern der Jungen SVP, Dylan Karlen und Arthur Petit. Despot und Buffat wurden im Sommer beide in parteiintern und juristisch kontroverse Affären verwickelt, weshalb sie sich mit etwas angeschlagenem Ruf in den Wahlkampf begeben mussten. Die GLP präsentierte die amtierende Nationalrätin Isabelle Chevalley sowie Kommunalpolitiker Laurent Miéville. Die CVP stellte ihre beiden bekanntesten Kandidaten für den Nationalrat – Claude Béglé und Jacques Neirynck – auch für den Ständerat auf. Schliesslich stiegen auch die Alternative Linke und die Liste «Vote Blanc» mit je zwei Anwärtern ins Rennen. Für solidaritéS kandidierte Jean-Michel Dolivo, für die PdA Céline Misiego und für «Vote Blanc» traten Sonya Grégoire und Jean-Luc Berkovits an. Mit Spannung wurde aber insbesondere die Nominierung der FDP erwartet, welcher als einzige Partei realistische Chancen auf einen erfolgreichen Angriff auf die beiden Amtsinhabern eingeräumt wurde. Lange wurde über eine Kandidatur von FDP-Staatsrat Pascal Broulis spekuliert. Broulis galt als politisches Schwergewicht und Hoffnungsträger der Freisinnigen. Alternativ wurde mit Jacqueline de Quattro ein anderes FDP-Regierungsmitglied ins Spiel gebracht. Auch ihr wurden im Falle einer Kandidatur gute Chancen zugerechnet. Ein Antreten von Broulis oder de Quattro hätte aber bedeutet, dass der FDP in den anstehenden Staatsratswahlen ein wichtiges Zugpferd für die geplante Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit gefehlt hätte. In der Tat wollten schlussendlich weder Broulis noch de Quattro ihre Regierungsarbeit im Kanton aufgeben und verzichteten kurz vor dem Parteitag offiziell auf eine Kandidatur. An ihrer Stelle präsentierten die Freisinnigen den amtierenden Nationalrat Olivier Français als Kandidaten. Dies obwohl die Partei ursprünglich erklärt hatte, man wolle unbedingt einen Staatsrat portieren. In den Augen der Beobachter haftete Français' Kandidatur deshalb ein etwas fader Beigeschmack an, da er lediglich als dritte Wahl erschien. Seine Aussichten waren ausserdem fraglich, weil ihm die Unterstützung für einen in Anbetracht der Anzahl Kandidierender als fast sicher geltenden zweiten Wahlgang seitens der anderen bürgerlicher Parteien ungewiss war – unter anderem, da die FDP weder mit der CVP noch der SVP eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen eingegangen war. Die SVP machte bereits vor einem zweiten Wahlgang klar, dass für sie die Unterstützung des gemässigt politisierenden Français kaum in Frage komme.

Die beiden Bisherigen aus dem linken Lager setzten sich im ersten Durchgang an die Spitze. Géraldine Savary machte 72'985 Stimmen und Luc Recordon kam auf deren 68'339. Das absolute Mehr von 88'189 Stimmen verpassten aber beide relativ deutlich. Hinter den Amtierenden folgte FDP-Mann Olivier Français mit 54'439 Stimmen, sowie die beiden SVP-Anwärter Michaël Buffat mit 32'271 Stimmen und Fabienne Despot mit 29'737 Stimmen. Abgeschlagen waren Isabelle Chevalley (12'625 Stimmen), Claude Béglé (9'819 Stimmen), Jacques Neirynck (7'590 Stimmen) und Laurent Miéville (6'884 Stimmen). Géraldine Savary und Luc Recordon zeigten sich im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem Resultat. Beide betonten aber, dass die Tücher damit keineswegs im Trockenen seien.
Für den zweiten Wahlgang erklärte die FDP, man nehme den Grünen Luc Recordon ins Visier. Wie abzusehen war, suchten die Freisinnigen nun die Unterstützung der anderen Parteien für ihre Einer-Kandidatur mit Olivier Français. Sowohl die Christdemokraten als auch die Grünliberalen, die wie die restlichen Kleinparteien ihre Kandidaturen für den zweiten Umgang zurückzogen, gaben Français die erhoffte Unterstützung – die GLP sprach sich zusätzlich jedoch auch für Luc Recordon aus. Die SVP-Delegierten luden Français ein, sie in einem Referat von seiner Kandidatur zu überzeugen. Letztlich hatte eine Mehrheit der Delegierten aber kein Gehör für seine Argumentation, weshalb die SVP dem FDP-Kandidaten die Unterstützung für den zweiten Durchgang verweigerte. Ihre eigenen Kandidaten zog die Volkspartei aber ebenfalls zurück. Somit kam es zum erwarteten Dreikampf zwischen Savary, Recordon und Français um die zwei Waadtländer Ständeratssitze. Im Vergleich zu anderen Kantonen wie Genf, war die bürgerliche Konkurrenz im Kanton Waadt damit wesentlich konzentrierter – wenn auch mit fehlender Unterstützung der SVP. Die Sozialdemokratin Savary schien selbst in den Augen ihrer bürgerlichen Konkurrenten kaum angreifbar. Ob es Français deshalb schaffen würde, Recordons Mandat zu erobern, schien vor allem vom Support aus CVP- und SVP-Kreisen abzuhängen. Zudem wurde die Mobilisierung im zweiten Durchgang als wichtiger Faktor ausgemacht. Man ging davon aus, dass eine tiefe Mobilisierung wohl am ehesten den beiden Amtsinhabern helfen würde.

Bei einer Wahlbeteiligung von 37% - zwei Prozentpunkte mehr als noch 2011 im Vergleich zum ersten Wahlgang (43.5%) allerdings deutlich tiefer – gelang Olivier Français schliesslich, was ihm viele nicht zugetraut hatten: Hinter Géraldine Savary, welche 81'469 Stimmen erzielte, gelang dem Lausanner Freisinnigen die Wahl mit 78'068 Stimmen. Er verwies damit den amtierenden Ständerat Luc Recordon (74'972 Stimmen) auf den dritten Platz. Der erste grüne Ständerat des Kantons musste damit nach acht Jahren seinen Sitz wieder freigeben. Da er seinen Nationalratssitz, den er erobert hätte, der jungen Co-Präsidentin der Grünen, Adèle Thorens Goumaz, überliess, verabschiedete Recordon sich gleich ganz aus dem Bundeshaus. Mit der neuen Ständeratsvertretung bestehend aus Géraldine Savary und Olivier Français wird die Waadt nun – den politischen Machtverhältnissen im Kanton entsprechend – wieder durch eine Linke und einen Bürgerlichen repräsentiert.

Kanton Waadt -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Eher unerwartet konnte die SP auch bei den Ständeratswahlen zulegen. Die zwei Sitzgewinne in den Kantonen Aargau (Bruderer) und St. Gallen (Rechsteiner) und die Rückeroberung des Berner Sitzes (Stöckli), den die SP aufgrund der Ersatzwahl für Bundesrätin Sommaruga im Frühjahr noch an die SVP verloren hatte, sorgten dafür, dass die Sozialdemokraten die höchste Zahl an Ständeratsmandaten in ihrer Geschichte erreichten. Mit elf Mandaten war man in der kleinen Kammer neu sogar gleich stark wie die FDP. Die acht Sitze in den Kantonen FR (Berset), SO (Zanetti) BS (Fetz), BL (Janiak), VD (Savary), NE (Berberat), GE (Maury Pasquier) und JU (Hêche) konnten relativ problemlos verteidigt werden. Nur im Kanton Waadt musste die SP in einen zweiten Wahlgang. Ohne Erfolg blieben die Sozialdemokraten in den Kantonen ZH, LU, OW (mit der Juso), ZG, SH, TG, TI und VS.

Wahlkampf und Resultate der SP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Das bereits 2007 erfolgreiche links-grüne Zweierticket mit Luc Recordon (gp) und Géraldine Savary (sp) trat im Kanton Waadt auch 2011 wieder an. Die Wiederwahlchancen wurden als intakt beurteilt, weil die Bürgerlichen gespalten waren. Die FDP (Isabelle Moret) trat zusammen mit den im Kanton Waadt noch immer eigenständigen Liberalen an. Nachdem der Liberale Jean-Marie Surer seine Kandidatur allerdings zurückzog, war einige Zeit unklar, ob die FDP nicht doch mit der SVP paktieren sollte. Schliesslich sprang der ehemalige Journalist und Regionalfernseh-Chefredaktor Fathi Derder für die LPS ein, die sich auch deshalb dezidiert für eine eigene Kandidatur aussprach, um den eigenen Nationalratssitz zu sichern. Die SVP war ursprünglich ebenfalls mit zwei Kandidierenden angetreten. Allerdings war Regierungsrat Jean-Claude Mermoud (svp), dem am ehesten zugetraute wurde, das links-grüne Tandem zu bedrohen, im September überraschend verstorben, so dass Nationalrat Guy Parmelin alleine antrat. Auch die CVP trat mit einem Kandidierenden an, nämlich mit dem ehemaligen Postchef Claude Béglé. Das bürgerliche Lager lief damit Gefahr, die Stimmen zu verzetteln. Zusammen mit Béglé trat zudem auch Isabelle Chevalley von der GLP an. Den zusätzlich kandidierenden kleinen Links- und Rechtsaussenparteien wurden nur wenige Stimmen zugetraut. Für die PdA wollten Julien Sansonnens und Sarah Frund in die kleine Kammer, LaGauche schickte Pierre Conscience ins Rennen. Für die EDU kämpfte Maximilien Bernhard und für das Mouvement Citoyens Vaudoise bewarben sich André Corboz und Roland Villard.

Aufgrund des grossen Kandidatenreigens erreichte im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Am meisten Stimmen erhielten Savary (73'830), die zudem auch die meisten Stimmen aller Nationalratskandidat/innen im Kanton erhalten hatte, und Recordon (70'147). Etwas überraschend auf Rang drei folgte Parmelin (46'063), gefolgt von Moret (37'808) und Derder (22'071). Von den restlichen acht Kandidierenden kam nur noch Chevalley auf mehr als 10% der Stimmen. Für den wie bereits 2007 nötigen zweiten Wahlgang konnten sich die Bürgerlichen schliesslich doch noch auf ein Zweierticket einigen: Moret und Parmelin, unterstützt von FDP und SVP, traten gegen Savary und Recordon an. Während sich die GLP hinter das links-grüne Ticket stellte, gab die CVP keine Wahlempfehlung ab, rief aber ihre Wählerschaft auf, nicht für Parmelin zu stimmen. Von den vier alle auch in den Nationalrat gewählten Kandidierenden setzten sich schliesslich die beiden Bisherigen Savary (78'263 Stimmen, 55,6%) und Recordon (71'686 Stimmen, 50,9%) durch. Letzterer wurde vor allem in den Städten unterstützt. Obwohl die FDP und die SVP bei den Nationalratswahlen zusammen mehr Wählerstimmen auf sich vereint hatten als die SP und die Grünen, reichte es für das bürgerliche Ticket nicht. Es wurde vermutet, dass zahlreiche FDP-Wählerinnen und -Wähler Parmelin (58'687, 41,7%) strichen, während die SVP-Anhängerschaft dies ihrerseits mit Moret (62'369, 44,3%) taten, die ihren Ticketpartner im zweiten Wahlgang überholte. Die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang lag lediglich noch bei 35,8%, was ein Indiz dafür sein könnte, dass viele bürgerlich gesinnte Wählerinnen und Wähler der Urne fern geblieben waren.

Kanton Waadt – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Die Rekordzahl von 22 eingereichten Listen (2007: 14) im Kanton Waadt war dem Umstand geschuldet, dass zahlreiche Parteien mehrere Unterlisten eingereicht hatten. Die SP, die CVP, die SVP, die Grünen und die FDP traten alle auch mit einer Liste der jeweiligen Jungpartei an. Die im Kanton Waadt noch nicht mit der FDP fusionierten Liberalen kandidierten ebenfalls. Während die FDP mit den Namen PLR.Les Radicaux kandidierten, war die Liste der LPS mit PLR.Les Libéraux überschrieben. Neu kandidierten zudem die GLP, die BDP und die Piratenpartei. Auch der in Genf gegründete Mouvement Citoyens Romand (MCR) trat im Kanton Waadt an. Von den 334 Kandidierenden (2007: 224) waren 32,3% Frauen (2007: 34,8%). Waadt war der einzige Kanton, in dem die SVP mit der FDP eine Listenverbindung einging. Einen breiten Verbund bildeten auch die CVP zusammen mit der EVP, der EDU, der GLP und der BDP. Auf der linken Seite verbanden sich SP, PdA, La Gauche (solidaritéS) und die Grünen. Allerdings war die extreme Linke lange Zeit uneinig über ihr strategisches Vorgehen. Von den insgesamt 18 Sitzen waren vier vakant. Als besonders wacklig wurden im Vorfeld der Wahlen die Sitze von Josef Zysiadis (pda) sowie von Charles Favre (fdp) und Claude Ruey (lps) betrachtet, die alle drei zurückgetreten waren. Beim Sitz des ebenfalls zurücktretenden Daniel Brélaz (gp) wurde hingegen erwartet, dass die Grüne Partei diesen halten würde. Die eigentliche Frage war, ob die Wahlen am Verhältnis zwischen links-grün (8 Sitze) und bürgerlich (10 Sitze) etwas ändern würden.

Aufgrund einer Softwarepanne konnten die definitiven Resultate der Wahlen erst am Montagabend bekannt gegeben werden. Die grosse Gewinnerin der Wahlen war die SP, die zu ihren bisher vier Sitzen zwei hinzugewinnen und ihren Wähleranteil um 3,2 Prozentpunkte auf 25,2% erhöhen konnte. Mit dem besten Resultat seit mehr als 30 Jahren schickten die Sozialdemokraten damit die grösste Delegation nach Bern, darunter auch die Neuen Cesla Amarelle und Jean Christoph Schwaab, der für die wieder in den Ständerat, aber auch in den Nationalrat gewählte Géraldine Savary nachrückte. Die Sitzgewinne konnten am Verhältnis links-bürgerlich allerdings nichts ändern, gingen sie doch auf Kosten der extremen Linken, die den Sitz des zurückgetretenen Zysiadis nicht verteidigen konnte (PdA und SolidaritéS kamen zusammen auf 3,9%), und der Grünen, die einen ihrer drei Sitze und 2,7 Prozentpunkte an Wählerstimmen hergeben mussten (neu: 11,6%). Die Bürgerlichen hielten also ihre insgesamt zehn Sitze, aber auch in ihrem Lager kam es zu Verschiebungen. Ihre drei Sitze verteidigen konnte die FDP, die in der Wählergunst sogar leicht zulegte (+1,7 Prozentpunkte, 16,3%). Als Nachfolger von Favre wird Olivier Feller die FDP in Bern vertreten. Die CVP (-1 Prozentpunkt, 4,6%) und die LPS (-2,4 Prozentpunkte, 5,7%) mussten zwar Verluste verkraften, konnten ihren jeweiligen Sitz aber ebenfalls halten. Für die LP wurde Fathi Derder neu gewählt. Trotz Wählergewinnen (+0,5 Prozentpunkte, 22,9%) musste die SVP einen Sitzverlust hinnehmen, der von der neu antretenden GLP erobert wurde, die auf Anhieb 5,1% der Wählerschaft hinter sich scharen und von ihrer Listenverbindung profitieren konnte: Isabelle Chevalley sorgte dafür, dass die GLP auch die französische Schweiz im Nationalrat vertritt. Von den kleinen Parteien, inklusive BDP (0,8%), EDU (1,1%. -0,2 Prozentpunkte) und MCR (0,5%) erreichte keine das nötige Quorum. Mit Ausnahme von Alice Glauser (svp) wurden alle Bisherigen wiedergewählt; Christian van Singer (gp) rückte für den im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählten Luc Recordon (gp) nach. Sechs Frauen vertreten den Kanton Waadt in Bern, wobei die SP drei, die GP, die GLP und die FDP je eine Abgeordnete stellen. Damit blieb der Frauenanteil im Vergleich zu 2007 unverändert bei 33%. Die Wahlbeteiligung betrug 41,6%, und war damit so tief wie in keinem anderen Nicht-Majorzkanton.

Kanton Waadt – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)