In der Herbstsession fand im Nationalrat eine Debatte über die Wirtschaftslage statt, ausgelöst durch dringliche Interpellationen der SP und der Liberalen. Dabei kam auch wieder die Forderung nach einem Investitionsbonus zur Sprache. Die SP hatte Ende 1995 in beiden Parlamentskammern identische Motionen für eine Neuauflage des Investitionsbonus' (oder als Alternative Zinskostenbeiträge für öffentliche Investitionen) zur Ankurbelung der Wirtschaft eingereicht. Gefördert würden dadurch kommunale und kantonale Vorhaben namentlich in den Bereichen Energiesparen und Agglomerationsverkehr. Dabei soll nach Ansicht der SP die Höhe des Subventionssatzes von der Arbeitslosenrate und der Finanzkraft der Kantone abhängen. Der Bundesrat lehnte diesen Bonus vorwiegend aus finanzpolitischen Gründen ab. Er hoffte aber auch, dass die bereits getroffenen wettbewerbs- und arbeitsmarktpolitischen Massnahmen (insbesondere Kartellrechtsrevision, Binnenmarktgesetz und ALV-Revision) eine spürbare Besserung der wirtschaftlichen Lage bewirken würden. Im Nationalrat drang er mit diesen Argumenten nicht durch. Eine aus der Linken und der CVP gebildete Mehrheit verhalf der SP-Motion mit 80:59 Stimmen zur Annahme. Nach diesem Entscheid lehnte der Nationalrat eine überflüssig gewordene Motion Jeanprêtre (sp, VD) zugunsten eines Impulsprogramms für die von der Krise besonders betroffene französischsprachige Schweiz und das Tessin ab. Der Ständerat, der im Frühjahr einen entsprechenden, von Aeby (sp, FR) eingereichten Vorstoss abgelehnt hatte, wird sich also 1997 noch einmal damit befassen müssen. Der Kanton Genf hatte im November mit einer Standesinitiative ebenfalls eine Neuauflage des Investitionsbonus' verlangt.

Die Geldpolitik der Nationalbank blieb auf dem im Vorjahr eingeleiteten gelockerten Kurs. Statt wie geplant um 1% wuchs die Notenbankgeldmenge zwischen dem vierten Quartal 1995 und dem vierten Quartal 1996 um 5%. Dieser Kurs wurde, zumindest in der ersten Jahreshälfte, von der SP und den Gewerkschaften weiterhin als viel zu restriktiv kritisiert. Nachdem sich im Herbst abzeichnete, dass auch 1996 der lange erwartete Aufschwung nicht eintreten würde, forderte auch der Vorort die Nationalbank auf, ihren geldpolitischen Spielraum noch besser zu nutzen und eine deutlichere Senkung der kurzfristigen Zinssätze (und damit auch eine weitere Abwertung des Schweizerfrankens) anzuvisieren. Kurz darauf senkte die Nationalbank den Diskontsatz auf den historischen Tiefstsatz von 1%.

Wie bereits in den Vorjahren scheiterten auch 1996 kantonale Volksinitiativen der Linken und der Gewerkschaften für die Einführung von Sondersteuern für hohe Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. In Bern, Genf und der Waadt sprach sich das Volk mit Zweidrittel-Mehrheiten dagegen aus, in Neuenburg war die Ablehnung mit 58% Nein-Stimmen etwas schwächer.

Das schweizerische Wirtschaftswachstum blieb auch 1995 bescheiden: das reale Bruttoinlandprodukt erhöhte sich nach ersten Schätzungen lediglich um 0,7%. Als wesentlichste Faktoren für die im Vergleich zu den anderen Industriestaaten unterdurchschnittliche Entwicklung wurden die anhaltenden Probleme auf dem Immobiliensektor, die Sparpolitik der öffentlichen Haushalte und der Anstieg des Frankenkurses genannt. Letzterer brachte das Exportwachstum zwar nicht zum Erliegen (+4,2%), führte aber zu einer massiven Steigerungsrate bei den Importen (+6,5%) und entsprechenden negativen Auswirkungen auf das BIP. Der private Konsum nahm nur noch um 0,2% zu, der Konsum der öffentlichen Hand war sogar leicht rückläufig (-0,1%). Das Wachstum der Anlageinvestitionen fiel mit einer Rate von insgesamt 5,3% etwas niedriger aus als im Vorjahr. Markant war die Expansion mit 17,2% bei den Ausrüstungsinvestitionen; begünstigt vom hohen Frankenkurs profitierten davon aber vor allem ausländische Lieferanten (+18%). Die im Vorjahr eingetretene Erholung auf dem Baumarkt hielt hingegen nicht an: die realen Bauinvestitionen gingen wieder um 1,5% zurück. Der Handelsbilanzüberschuss reduzierte sich von 3,2 Mia Fr. auf 1,3 Mia Fr. Namentlich wegen des massiven Einbruchs bei der Zahl der Übernachtungen ausländischer Gäste bildete sich auch der positive Saldo beim Dienstleistungsverkehr leicht zurück (um 0,4 Mia auf 15,6 Mia Fr.). Da die Zunahme bei den Einkommen aus im Ausland angelegten Vermögen diese Verluste nicht ganz auszugleichen vermochte, reduzierte sich der Ertragsbilanzüberschuss auf 23,5 Mia Fr.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund forderte Ende November eine Neuorientierung der schweizerischen Konjunkturpolitik. Die Geldpolitik müsse in den Dienst der Wechselkurspflege gestellt werden, wobei als Ziel eine Abwertung des Schweizer Frankens um 5-10% anzustreben sei. Zudem schloss er sich der Forderung der SP nach einer Neuauflage des Investitionsbonus an und verlangte die beschleunigte Realisierung von grossen staatlichen Bauprojekten wie NEAT und Bahn 2000. Kurz danach sprach sich der Vorort für eine vorsichtige Lockerung der Geldmengenpolitik aus. Die Nationalbank kündigte bei der Bekanntgabe ihrer Ziele für 1996 an, dass sie den mässig expansiven Geldmengenkurs fortsetzen wolle; eine Ausrichtung auf Wechselkursziele lehnte sie jedoch entschieden ab.

Rechtzeitig vor den Wahlen präsentierte die SP ihre Forderung nach einem Konjunkturankurbelungsprogramm in der Form eines Investitionsbonus von 500 Mio Fr. für die von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen französisch- und italienischsprachigen Landesteile. Nach den Wahlen reichte die SP-Fraktion dann in beiden Räten je eine Motion für einen neuen Investitionsbonus ein. Dieser soll zwar nicht auf die West- und Südschweiz beschränkt sein, aber immerhin auf die unterschiedlichen regionalen Verhältnisse mittels differenzierter Subventionssätze Rücksicht nehmen.

Der Konjunkturaufschwung, der sich ab Mitte des Vorjahres abgezeichnet hatte, verstärkte sich im Berichtsjahr. Das reale Bruttoinlandprodukt stieg erstmals seit 1990 wieder an (+2,1%); damit ging die längste - allerdings nicht die markanteste - Rezessionsphase der Nachkriegszeit zu Ende. Wie in anderen europäischen Staaten kamen die wichtigsten Wachstumsimpulse von den Exporten und den Investitionen; der private und auch der öffentliche Konsum nahmen nur schwach zu (+1,3% resp. +1,2%). Die Anlageinvestitionen wuchsen im Vergleich zum Vorjahr real um 6,5%. Die verbesserte Konjunkturlage in Europa und den USA, vor allem aber die grosse Nachfrage aus den sich dynamisch entwickelnden Staaten Südostasiens und Lateinamerikas liessen die Güterausfuhren real um 4,8% anwachsen. Das Ende der Rezession wirkte sich auch auf die Einfuhren aus (real +9,4%, nominal +4,2%). Dank der verbesserten Terms of trade resultierte ein Handelsbilanzüberschuss von 3,2 Mia Fr. Trotzdem konnte der Saldo aus der Ertragsbilanz den Rekordbetrag aus dem Vorjahr nicht mehr ganz erreichen. Der leicht rückgängige Überschuss aus den Kapital- und Arbeitseinkommen liessen ihn auf 24,8 Mia Fr. schrumpfen.

Der wirtschaftliche Aufschwung wirkte sich noch nicht voll auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Beschäftigten sank um weitere 1,7%, wobei der Abbau im 2. Sektor weiterhin markanter ausfiel als im Dienstleistungssektor (-2,4% resp. -1,4%); in der Baubranche nahm die Beschäftigtenzahl nur noch um 0,4% ab. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg erst in den Kantonen Aargau, Basel-Land, Nidwalden und Appenzell-Innerrhoden wieder an. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen ging etwas stärker zurück als diejenige der Männer (-2,0% resp. -1,6%). Im Gegensatz zum Vorjahr waren die Ausländer vom Beschäftigungsabbau weniger betroffen als die Schweizer (-0,8% resp. -2,1%). Die Zahl der beim BIGA gemeldeten Arbeitslosen hatte im November des Vorjahres mit 181 400 ihren Höchststand erreicht. Sie sank im Verlaufe des Berichtsjahres stetig bis auf 161 000 im Dezember. Die Arbeitslosenquote reduzierte sich damit von 5,0% im Januar auf 4,4% zu Jahresende; im Jahresmittel lag sie bei 4,7%. Wie bei der Beschäftigungsentwicklung waren auch bei den Arbeitslosenzahlen grosse regionale Unterschiede auszumachen. Überdurchschnittlich hoch blieb die Quote weiterhin in der französischen Schweiz und im Tessin. Gemäss der von der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) verwendeten Definition lag die Erwerbslosenquote um einiges tiefer, nämlich bei 3,8% im 2. Quartal 1994.

Die Teuerung bildete sich weiter zurück. Bis im Mai fiel sie auf 0,4%; dann bewegte sie sich bis in den Dezember ungefähr auf diesem Niveau (Stand Ende 1994: 0,4%); im Jahresmittel betrug sie 0,9%. Die Preise für inländische Waren und Dienstleistungen stiegen um 1,3%, jene für Importgüter sanken - begünstigt durch den besseren Frankenkurs und tiefere Energiepreise - um 0,5%. Der Index der Produzenten- und Importpreise reduzierte sich um 0,3%.

Der Ständerat konnte sich mit der vom Nationalrat beschlossenen politischen Verknüpfung der beiden Geschäfte nicht anfreunden. Zudem lehnte er eine Neuauflage des Investitionsbonus ohnehin ab. Begründet wurde dieser mit 23:16 Stimmen gefällte Entscheid mit den Argumenten, dass die Finanzlage des Bundes keine zusätzlichen Subventionen zulasse und sich der Bonus jetzt bereits prozyklisch auswirken würde. Die nationalrätliche Kommission beantragte darauf, die Vorlage ebenfalls fallen zu lassen. Im Plenum konnte sich aber die vom gewerkschaftlichen Flügel der CVP unterstützte Linke, welche am ursprünglichen Beschluss festhalten wollte, mit knappem Mehr (66:63) durchsetzen. Als sich der Ständerat in der Sommersession wieder mit der Angelegenheit befassen musste, hatte der Bundesrat bereits entschieden, den Vorsteuerabzug nicht auf den 1. Juli vorzuziehen. Damit war die vom Nationalrat formulierte politische Voraussetzung für eine Weiterführung des Investitionsbonus nicht mehr gegeben. Der Ständerat hielt an seinem Nichteintretensentscheid fest, womit das Geschäft begraben war.

Die von der SP und den Gewerkschaften in mehreren Kantonen eingereichten Volksinitiativen für staatliche Beschäftigungsprogramme (sog. Solidaritätsinitiativen), welche mit Steuerzuschlägen auf mittleren und hohen Einkommen und Vermögen finanziert werden sollten, fanden bei den Stimmbürgern keine Gnade. Sowohl in St. Gallen als auch in Schaffhausen wurden sie deutlich (je 81%) abgelehnt.

Der Bundesrat veröffentlichte im Juni einen Bericht über weitere in Angriff zu nehmende Reformen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung der Schweiz. Er legte darin Rechenschaft ab über die im Rahmen von Swisslex bereits im Vorjahr beschlossenen wirtschaftspolitischen Reformen und stellte ergänzende Neuerungen namentlich in den Bereichen Infrastruktur, Sozialpolitik, Landwirtschaft und Finanzen in Aussicht. Der Ständerat überwies die letztes Jahr vom Nationalrat verabschiedeten Teile der Motion der CVP-Fraktion für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenfalls.

Der Bundesrat selbst sprach sich im Nationalrat aus formalen Gründen gegen eine Verknüpfung eines Parlamentsbeschlusses (Investitionsbonus) mit dem in seine eigene Kompetenz fallenden Entscheid über den Vorsteuerabzug aus. Er lehnte aus materiellen Gründen aber auch die Weiterführung des Investitionsbonus ab. Dieser habe sich zwar in seiner Erstauflage bewährt, angesichts der schlechten Finanzlage und den günstigeren Prognosen für die Konjunkturentwicklung sei eine Verlängerung aber nicht angebracht. Im Nationalrat fand eine von Blocher (svp, ZH) angeführte Kommissionsminderheit, welche sich aus ordnungspolitischen Gründen gegen den Investitionsbonus aussprach, zwar bei der SVP, den Liberalen und der FP Unterstützung, unterlag aber mit 113 zu 50 Stimmen. Nachdem die von Baumberger (cvp, ZH) beantragte Entkoppelung der beiden Vorlagen auch keine Mehrheit fand, stimmte der Nationalrat dem Paket zu. Gleich anschliessend lehnte der Rat eine Motion des Zürcher Bauwirtschaftsvertreters Hegetschweiler (fdp) ab, welche verlangte, dass der Investitionsbonus auch dann verlängert werde, wenn der Bundesrat den Vorsteuerabzug nicht vorzieht.

Die SP hatte bereits im Herbst des Vorjahres - unter anderem mit einer parlamentarischen Initiative - eine Aufstockung des anfangs 1993 beschlossenen Bonus für öffentliche Investitionen sowie eine Ausweitung seines Geltungsbereichs auf öffentliche Beschaffungen, namentlich für Verkehrs- und Kommunikationsmittel verlangt. Im Februar übernahm die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) einen Teil dieser auch von der Bauwirtschaft mitgetragenen Forderungen, worauf die SP ihre Initiative zurückzog. Die WAK beantragte dem Plenum eine Aufstockung um 100 Mio Fr., die aber im Gegensatz zum letztjährigen Beschluss nur noch für An- und Umbauten, jedoch nicht mehr für Neubauprojekte auszurichten seien. Die Frist zur Realisierung der neu bewilligten Projekte sollte um ein halbes Jahr auf Ende 1995 verlängert werden. Wie bereits beim letztjährigen Beschluss machte die WAK ihren Antrag wieder von einem finanzpolitischen Gegengeschäft abhängig: Damals hatte sie von der SP die Unterstützung der Mehrwertsteuer zu einem Satz von bloss 6,5% gefordert, jetzt verlangte sie vom Bundesrat, in der MWSt-Verordnung den Vorsteuerabzug für Investitionen bereits auf den 1. Juli zuzulassen. Damit könnte ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass geplante Vorhaben bis zur allgemeinen Einführung der Mehrwertsteuer anfangs 1995 zurückgestellt werden.

Die schweizerische Konjunkturlage unterschied sich auch 1993 wenig von derjenigen der anderen 'europäischen Staaten. Das reale Bruttoinlandprodukt, welches — gemäss revidierter Schätzung der Nationalen Buchhaltung — im Vorjahr noch stagniert hatte, bildete sich gemäss ersten Schätzungen nun sogar leicht zurück (—0,6%). Immerhin setzte nach einem starken Einbruch in den ersten drei Monaten im 2. Quartal eine leichte Erholung ein, die sich in den folgenden Quartalen fortsetzte. Der Rückgang beim Konsum der Privaten (—0,8%) verstärkte sich, und auch der Konsum des Staates sank real um 0,4%. Der kräftige Rückgang der Investitionen (—4,3) setzte sich 1993 fort, wobei auch hier in der zweiten Jahreshälfte eine deutliche Belebung feststellbar war. Einen positiven Beitrag zum Wachstum des BIP leistete einzig der Aussenhandel. Einem nominellen Anstieg der Exporte um 0,6% stand ein Rückgang der Einfuhren um 3,4% gegenüber. Da sich gleichzeitig die Terms of trade zugunsten der Schweiz verbessert hatten (stabile Exportpreise bei um 2,2% gesunkenen Importpreisen), schloss die traditionell hoch defizitäre Handelsbilanz 1993 seit längerem erstmals wieder mit einem Uberschuss (2,7 Mia Fr.) ab. Zusammen mit dem erneut angestiegenen Uberschuss aus der Dienstleistungsbilanz resultierte daraus ein Anstieg des Aktivsaldos der Ertragsbilanz auf eine neue Rekordhöhe von 27,6 Mia Fr. oder 7,7% des Bruttosozialprodukts.

Die industrielle Produktion stagnierte im Vergleich zum Vorjahr. Während die Chemie (+8%) und die Uhrenindustrie (+6%) weiter expandierten, steckten die Maschinen- und die Textilindustrie immer noch tief in der Krise (—6% resp. -4%). Vom Investitionsrückgang um 4,3% waren die Ausrüstungsinvestitionen praktisch gleich stark betroffen wie die Bauten.

Die Teuerung war wiederum rückläufig. Der jährliche Anstieg des Indexes der Konsumentenpreise reduzierte sich von 3,4% im Dezember 1992 auf 2,5% zu Jahresende; im Jahresmittel betrug die Inflationsrate 3,3%. Die Inlandteuerung war mit 3,6% im Jahresmittel weiterhin ausgeprägter als diejenige der Importgüter (2,2%). Der bisherige Grosshandelspreisindex wurde im Juni durch einen Produzenten- und Importpreisindex ersetzt. Dieser blieb im Vergleich zum Vorjahr mit einer mittleren Zuwachsrate von 0,2% nahezu stabil.

Die anhaltende Rezession und dabei vor allem die sich weiter verschlechternde Lage auf dem Arbeitsmarkt veranlassten das Parlament, nun doch noch Massnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu beschliessen. Den wahren Hintergrund dazu bildete allerdings ein Kompromiss zwischen den Vertretern der bürgerlichen Bundesratsparteien und der SP in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK). Die SP hatte ihre Unterstützung für die Einführung der Mehrwertsteuer zu einem Satz von lediglich 6,5% von der Verabschiedung eines Konjunkturförderungsprogramms abhängig gemacht.
Im Nationalrat beantragten die Liberalen und die AP erfolglos Nichteintreten, da die Stützungsmassnahmen zu spät wirksam und den gerade im Baugewerbe notwendigen Strukturbereinigungen entgegenlaufen würden. Zudem vertrügen sich diese zusätzlichen Ausgaben von 300 Mio Fr. schlecht mit dem gegenwärtigen Zustand der Bundesfinanzen. Diese Bedenken wurden zwar grundsätzlich auch von den Fraktionssprechern der FDP, der SVP und des LdU geteilt. Um die Vereinbarung mit der SP über die Einführung der Mehrwertsteuer nicht aufs Spiel zu setzten, unterstützten sie das Paket aber gleichwohl. Bundesrat Delamuraz sprach sich, allerdings ohne Enthusiasmus, ebenfalls für die Ankurbelungsmassnahmen aus. In der Detailberatung passierten beide Vorlagen ohne Änderungen.
Der Ständerat akzeptierte das Programm ebenfalls, nahm allerdings einige Modifikationen vor. So beschloss er auf Antrag Beerli (fdp, BE), dass auch Investitionen, die bereits über die Berggebietshilfe (IHG) unterstützt werden, vom Bonus sollen profitieren können. Zudem stimmte er einem im Nationalrat von Bühler (svp, GR) erfolglos vertretenen Antrag zu, den für den Investitionsbonus vorgesehenen Betrag um 50 Mio Fr. zu kürzen und im Gegenzug neben dem Wohnungsbau auch die landwirtschaftlichen Hochbauten mit dieser Summe zusätzlich zu unterstützen. Im weiteren verlängerte er die Realisierungsfrist der unterstützungswürdigen Projekte um ein halbes Jahr auf Mitte 1995. In der Differenzbereinigung schloss sich der Nationalrat den Entscheiden der kleinen Kammer an.

Obwohl sich im Herbst 1992 die von Bundesrat Delamuraz zu Konsultationen eingeladenen Vertreter der Gemeinden noch skeptisch in bezug auf den Erfolg eines Investitionsbonus gezeigt hatten, machten sie nun von dieser ausserordentlichen Subvention für vorgezogene Bauprojekte regen Gebrauch. Besonders gross war die Zufriedenheit in der Westschweiz, da der Bundesrat bei der Zuteilung der zur Verfügung stehenden Summe nicht bloss die Grösse eines Kantons, sondern auch seine Arbeitslosenrate berücksichtigt hatte. Die SP wie auch die Gewerkschaft Bau und Industrie forderten eine Aufstockung um weitere 200 Mio Fr., was aber von den bürgerlichen Regierungsparteien abgelehnt wurde.

Im Juni wurde der Landesindex der Konsumentenpreise erstmals aufgrund des neuen, revidierten Warenkorbs berechnet. Stärker gewichtet wurden dabei insbesondere die Ausgaben für Wohnung, d.h. Miete und Wohnungseinrichtung, weniger ins Gewicht fielen demgegenüber namentlich die Posten Nahrungsmittel sowie Verkehr und Kommunikation.

Für die Realisierung des kurzfristigen Ziels der Konjunkturbelebung nach keynesianischem Muster lancierten die Gewerkschaften zusammen mit linken Parteien und Organisationen in einer Reihe von Kantonen Volksinitiativen. Die darin vom Staat verlangten zusätzlichen Aktivitäten sollen mit einem Steuerzuschlag für die oberen Einkommensklassen finanziert werden.

Ende 1992 waren von der sozialdemokratischen Fraktion fünf parlamentarische Initiativen hinsichtlich eines dringlichen Investitionsprogramms zur Linderung von Arbeitslosigkeit und zur Entlastung der Arbeitslosenkasse eingereicht worden, deren Forderungen von der zuständigen Kommission des Nationalrats im Januar 1993 in zwei eigene Kommissionsinitiativen übernommen worden waren. Ziel der Initiativen war einerseits die Schaffung eines Investitionsbonus für Kantone, Gemeinden und öffentliche Institutionen und Investitionen für die energetische Sanierung von Gebäuden, andererseits ein zeitlich befristetes Investitions- und Beschäftigungsprogramm im Wohnungsbau. Mit letzterem sollten die im Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz festgelegten Mittel für die Jahre 1993/94 um zusätzliche CHF 50 Mio. erhöht werden. Die Gelder sollten allen Bauträgern offenstehen und zur Deckung des Wohnungsbedarfs benötigte, aus Finanzknappheit nicht in Angriff genommene Projekte in Milliardenhöhe auslösen. Beide Räte stimmten den Anträgen mit leichten Abänderungen zu.

Die WAK übernahm wesentliche Elemente aus den im Dezember 1992 von der SP-Fraktion eingereichten fünf parlamentarischen Initiativen in der Form von zwei eigenen Initiativen für den Erlass von zwei dringlichen Bundesbeschlüssen. Die eine verlangte einen Bonus für Bauinvestitionen der Kantone, Gemeinden und öffentlichen Institutionen sowie zusätzliche Investitionen im Bereich der energietechnischen Sanierung von Gebäuden. Die andere forderte eine befristete Aufstockung der Mittel für die staatliche Unterstützung des Wohnungsbaus und des landwirtschaftlichen Hochbaus. Nicht berücksichtigt wurden von der WAK hingegen die Forderungen der SP nach Zinszuschüssen für Risikokapital und nach finanziellen Ausbildungshilfen für jugendliche Arbeitslose.

Nach dem ablehnenden Volksentscheid vom 6. Dezember des Vorjahres zum EWR-Beitritt und den damit verbundenen wirtschaftlichen Reformen waren sich praktisch alle einig, dass nun mit autonomen Massnahmen die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz verbessert werden müssen. Am 20. Januar stellte der Bundesrat sein Programm zur Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft vor. Darin kündigte er insbesondere eine Revision des Kartellrechts, aber auch Anpassungen an die EWR-Regelungen in den Bereichen der technischen Normen, eine Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, einen freieren Marktzugang für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte, den Abbau von kantonalen Schranken bei der Anerkennung von Diplomen und Konzessionen sowie eine Vereinfachung von Baubewilligungsverfahren an. Als ersten, rasch realisierbaren Schritt legte er ein Swisslex genanntes Massnahmenpaket vor, welches 27 wenig umstrittene Beschlüsse aus der Eurolex enthielt.
Als Teil der nach der EWR-Ablehnung angestrebten Revitalisierung der schweizerischen Wirtschaft legte der Bundesrat im Sommer ein Aktionsprogramm für die Harmonisierung der schweizerischen technischen Normen mit denjenigen der EU vor. Damit sollen die Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Prüfungen geschaffen werden, um technische Handelshindernisse sowohl beim Import als auch beim Export auszuräumen. Ein guter Teil derjenigen Normen, über die der Bundesrat in eigener Kompetenz entscheiden kann, soll unmittelbar nach dem Inkrafttreten des EWR-Vertrags an die EU-Bestimmungen angepasst werden. In einer zweiten Phase sollen dem Parlament im Jahre 1994 erforderliche Gesetzesänderungen unterbreitet werden.

Damit eine konjunkturpolitische Wirksamkeit der Investitionszuschüsse garantiert ist, sollen diese nur für Vorhaben ausgerichtet werden, welche zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen realisiert und bis Ende 1994 abgeschlossen sein werden. Die Beiträge werden gemäss dem Antrag der WAK nur an nicht bereits vom Bund subventionierte Vorhaben geleistet und sind an die Bedingung gekoppelt, dass sie nicht zur Kürzung von Beiträgen anderer öffentlicher Institutionen führen. Der Bundesbeitrag soll 15% der Kosten (für bestimmte Projekte im Energiebereich 20%) der einzelnen Vorhaben ausmachen und für 1993 die Gesamtsumme von 250 Mio Fr. nicht übersteigen. Für die Förderung der Hochbautätigkeit im Rahmen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes schlug die WAK eine Aufstockung der Mittel für zinsgünstige oder zinslose Darlehen um 100 Mio Fr. für die Jahre 1993 und 1994 vor.