Mit der diskussionslosen Annahme einer Motion Galladé (sp, ZH) wollte der Nationalrat die Exekutive beauftragen, in Absprache mit der EU-Kommission die USA zur mehr Datenschutz bei der Nutzung der Daten von Privatpersonen in der Schweiz aufzufordern. Der Ständerat folgte mit 23 zu 19 Stimmen jedoch der ablehnenden Haltung seiner Kommissionsmehrheit, die aufgrund der bereits laufenden Tätigkeiten des Bundesrates keinen Handlungsbedarf ausmachte. Nur eine Minderheit der kleinen Kammer wollte am Auftrag festhalten, um der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass die Bundesversammlung die bundesrätlichen Bemühungen unterstütze.