Da mit der Verbesserung der informationellen Selbstbestimmung das zentrale Anliegen der beiden parlamentarischen Initiativen Vischer (gp, ZH; Pa.Iv. 14.413) und Derder (fdp, VD; Pa.Iv. 14.434) voraussichtlich im Zuge der Totalrevision des Datenschutzgesetzes umgesetzt werden soll, verzichtete die zuständige SPK-NR vorerst auf eine eigene gesetzgeberische Tätigkeit. Sie wollte zuerst die Botschaft des Bundesrates zum Datenschutzgesetz abwarten. Im August 2017 musste die Kommission nun entscheiden, was mit den zwei Jahre zuvor gutgeheissenen Vorstössen geschehen soll. Die mit Stichentscheid des Präsidenten Heinz Brand (svp, GR) äusserst knapp zustande gekommene Kommissionsmehrheit plädierte für eine zweijährige Fristverlängerung bei beiden Vorstössen. Die SPK-NR werde als zuständige Kommission für Datenschutz auch das Datenschutzgesetz vorberaten und damit die Möglichkeit haben, allenfalls nicht berücksichtigte Forderungen der Initiativen als Anträge einzubringen. Danach könnten die beiden Initiativen abgeschrieben werden. Anstelle der Fristverlängerung beantragte die Kommissionsminderheit die Abschreibung der beiden Vorstösse, da Art. 13 BV (Schutz der Privatsphäre) bereits den Schutz der persönlichen Daten umfasse, womit die Initiativen obsolet seien. Diese Argumentation von Minderheitssprecher Philippe Nantermod (fdp, VS) überzeugte in der Herbstsession 2017 auch die Mehrheit im Nationalrat: Mit 118 zu 76 Stimmen sprach sich die grosse Kammer für Abschreiben der beiden parlamentarischen Initiativen aus.

Das Wahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) hatte bei der Wahl von Adrian Lobsiger im Jahr 2016 viel zu reden gegeben. In den Medien war dem Bundesrat, dem die Wahl des EDÖB obliegt, vorgeworfen worden, mit einem ehemaligen Bundesbeamten – Lobsiger war lange Zeit Chef des Fedpol gewesen – keine guten Voraussetzungen für die nötige Unabhängigkeit geschaffen zu haben. Auch im Parlament wurde nicht goutiert, dass sich die Regierung vor der Wahl, die von der Vereinigten Bundesversammlung lediglich noch bestätigt werden kann, nicht mit dem Parlament ausgetauscht hatte. Der Unmut manifestierte sich schliesslich in einer parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer (sp, BL). Die Baselbieter Sozialdemokratin bemängelte, dass das Parlament mit der einfachen Genehmigung der Wahl keinen Einfluss auf die Auswahl und die Beurteilung der Eignung von EDÖB-Kandidierenden habe. Zwar finde eine formelle Nachprüfung durch die GK statt, dies könne aber kein Ersatz sein für ein stimmiges Ausschreibe- und Auswahlverfahren. Das ganze Wahl- und Auswahlverfahren sei deshalb integral dem Parlament bzw. der vorgelagerten Gerichtskommission beider Räte zu übertragen.
Anfang 2017 gab die SPK-NR der Initiative mit 13 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge. Es sei in der Tat stossend, dass das Parlament vor ein "fait accompli" gestellt werde. Ende März folgte auch die Schwesterkommission: Mit 9 zu 3 Stimmen stimmte die SPK-SR dem Vorschlag ebenfalls zu. Das heutige Verfahren befriedige in der Tat nicht. Die SPK-NR wird in der Folge einen Entwurf ausarbeiten.

Seit dem 1. Juli 2006 ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft. Mit diesem Prinzip wird Verwaltungstransparenz angestrebt: Alle Verwaltungsdokumente sollen grundsätzlich allen interessierten Personen offengelegt werden. Das Parlament hatte allerdings einige Ausnahmeregelungen von diesem Prinzip eingeführt. Eine Folge davon ist, dass unterschiedliche Verwaltungseinheiten sehr hohe Gebühren für die Herausgabe von Dokumenten verlangen. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Edith Graf-Litscher (sp, TG) dem einen Riegel schieben. Sie wies zwar in ihrer Begründung darauf hin, dass in den allermeisten Fällen keine Gebühren verlangt würden: 97% der beim EDÖB gemeldeten Gesuche seien gratis erledigt worden. Allerdings seien die restlichen 3% mit teilweise exorbitant hohen Gebühren versehen worden. Sie nannte das Beispiel der Akten im Zusammenhang mit der Duro-Beschaffung, für deren Einsicht vom Bundesamt für Rüstung eine Gebühr von CHF 7'900 erhoben worden sei oder die CHF 16'500, die einer Lärmschutzvereinigung für die Einsicht in einen 90-seitigen Bericht in Rechnung gestellt worden wären. Dies erwecke den Anschein, dass einzelne Verwaltungsstellen hohe Hürden aufstellten. Weil dies dem Öffentlichkeitsprinzip diametral entgegen stehe, sei eine gesetzliche Grundlage für grundsätzlich vollständige Gebührenfreiheit zu schaffen.
Mit 17 zu 4 Stimmen sprach sich die SPK-NR für Folge geben aus. Gleichzeitig müsse auch das Verfahren präzisiert werden. Die ständerätliche Schwesterkommission stiess sich ebenfalls an der uneinheitlichen Erhebung von Gebühren, die aufgrund ihrer abschreckenden Wirkung dem Öffentlichkeitsprinzip zuwiderlaufe, und sprach sich Anfang 2017 einstimmig für das Anliegen aus.

Mithilfe einer parlamentarischen Initiative wollte Joachim Eder (fdp, ZG) eine Stärkung des persönlichen Datenschutzes in der Aufsicht über die Krankenversicherung erreichen, indem Daten nur noch in gruppierter Form, also ohne mögliche Rückschlüsse auf Individuen, an die Aufsichtsbehörden geliefert werden dürften. So fehle der EFIND-Datenerhebung, bei der die Krankenversicherer dem BAG weitreichende individuelle Informationen zu allen Versicherten liefern, eine formalgesetzliche Grundlage: Die Nutzung von individuellen Daten der Versicherten sei weder erlaubt noch für die Durchführung der Aufsicht über die Krankenversicherung vonnöten. Somit verletze eine Weitergabe die Grundsätze der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit und damit auch das Datenschutzgesetz. Einzig für die Umsetzung des Risikoausgleichs seien Individualdaten nötig, folglich sollen die Versicherer ausschliesslich die für diesen Zweck relevanten Daten der gemeinsamen Einrichtung zur Verfügung stellen. Sowohl die SGK-SR als auch die SGK-NR nahmen die parlamentarische Initiative mit 8 zu 1 Stimmen (3 Enthaltungen) respektive mit 17 zu 1 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) deutlich an. Nach ersten Anhörungen der betroffenen Akteure im Februar 2017 beschloss die SGK-SR, die Erarbeitung eines Erlassentwurfs einer Subkommission zu übertragen.

Im Datenschutz steht ein Paradigmenwechsel von der Missbrauchsbekämpfung hin zur informationellen Selbstbestimmung bevor: Die Beweislast soll zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, und damit zu Lasten von Staat und Unternehmen, umgekehrt werden. Eine entsprechende Verfassungsänderung war das Ziel zweier parlamentarischer Initiativen Vischer (gp, ZH) (Pa.Iv. 14.413) und Derder (fdp, VD) (Pa.Iv. 14.434). Wie ihre Schwesterkommission zuvor stimmte im August 2015 auch die SPK-SR beiden Vorstössen zu. Damit hat die SPK-NR die Möglichkeit, einen Entwurf für eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung auszuarbeiten, sollte der Bundesrat die Anliegen nicht in zufriedenstellender Weise in seinem Entwurf zur Revision des Datenschutzgesetzes berücksichtigen.

Noch Ende 2014 hatte das Büro des Nationalrats (Büro-NR) einen Bericht und einen Verordnungsentwurf zu seiner eigenen, im Sommer 2014 von beiden Kammern Folge gegebenen, parlamentarischen Initiative vorgelegt. Die darin festgehaltene Regelung der Zuständigkeit bei der personenbezogenen Auswertung von Randdaten – Daten, mit denen sich die Nutzung elektronischer Infrastruktur hinsichtlich Absender und Empfänger, Zeitpunkt und Dauer der Nutzung nachzeichnen lässt – stiess in beiden Kammern auf einstimmige und diskussionslose Zustimmung. Ziel ist insbesondere, dem Missbrauch von solchen namentlichen Daten vorzubeugen, aber auch zu bestimmen, unter welchen Umständen und von wem solche Daten aus strafrechtlichen Gründen zur Verfügung gestellt und ausgewertet werden sollen. Mit 191 zu 0 bzw. 45 zu 0 Stimmen wurde die Verordnung in beiden Kammern auch in den Schlussabstimmungen oppositionslos angenommen.

Mit einer parlamentarischen Initiative „für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen“ wollte Jean Christophe Schwaab (sp, VD) groben Datenschutzverletzungen begegnen, indem der EDÖB mit einer Sanktionsbefugnis ausgestattet werden sollte. Im Nationalrat scheiterte das Anliegen mit 65 zu 107 Stimmen jedoch klar. Es bestehe zwar Handlungsbedarf im Bereich des Datenschutzes, jedoch wolle man sich diesem im Rahmen der bevorstehenden Revision des Datenschutzgesetzes annehmen.

Im November 2014 nahm die RK-NR einen Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative Lang (alternative, ZG) zum Thema der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen an, den sie noch vor Ende des Jahres in die Vernehmlassung schicken wollte. Aus diesem Grund verlängerte die grosse Kammer in der Wintersession 2014 die Frist für die Umsetzung des Anliegens um zwei Jahre.

Snowden, fortschreitende Digitalisierung, NSA-Skandale und Cyber-Crimes rückten den Datenschutz zuoberst auf die Politikagenda und verhalfen der Datenschutzproblematik zu einer hohen Medienpräsenz. Die zunehmende Angst vor dem „gläsernen Bürger“ erhielt daher in Gestalt verschiedener Vorstösse auch Einzug ins Parlament. Unter ihnen befand sich eine parlamentarische Initiative Vischer (gp, ZH), welche ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verankern wollte. Die moderne Datenverarbeitung gefährde nicht nur die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sondern durch die selbstbestimmte Mitwirkung der Bürger auch das Gemeinwohl. Aus diesem Grund soll der verfassungsrechtliche Datenschutz von einem Missbrauchsschutz zu einem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufgewertet werden. Damit würde ein Paradigmenwechsel in der Beweislast zugunsten der Bürger und Bürgerinnen vorgenommen. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates gab dem Vorstoss mit 12 zu 8 Stimmen Folge.

Das Büro NR reichte im März 2014 eine parlamentarische Initiative ein, mit der die Aufzeichnung und die Auswertung der elektronischen Zugriffsprotokolle der Ratsmitglieder geregelt werden sollen. Die Thematik hätte bereits mit der mittlerweile zurückgezogenen parlamentarischen Initiative für die Erweiterung der Zugriffsrechte geregelt werden sollen. Mit dem neuen Vorstoss ging es nun lediglich noch darum, zu definieren, wie mit so genannten Randdaten verfahren werden darf. Hierbei handelt es sich um Daten, die bei der Nutzung elektronischer Infrastruktur entstehen und die über Nutzerin oder Nutzer, Dauer und Pfade von Kommunikation, nicht aber über den Inhalt von Vorstössen Auskunft geben. Beide Büros beschlossen noch im Jahr 2014 Folge geben.

Mit 166 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen hiess der Nationalrat einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Informationsrecht des Opfers gut. Die Vorlage, die im Anschluss an die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer erarbeitet wurde, sieht vor, dass Opfer von Straftaten, deren Angehörige sowie Dritte mit schutzwürdigem Interesse auf schriftliches Gesuch hin auch nach dem Abschluss des Strafverfahrens über den Straf- und Massnahmenvollzug und wesentliche Haftentscheide informiert werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Stärkung der Interessen des Verurteilten sowie eine Einschränkung des Kreises der Informationsberechtigten wurden von der grossen Kammer abgelehnt. Der Ständerat folgte dem Nationalrat bezüglich der Informationsberechtigten. Hingegen sprach er sich für den Vorschlag des Bundesrates aus, dass die Information verweigert werden kann, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten betroffen sind. An dieser Streitfrage entzündete sich eine Differenzdebatte, in welcher der Nationalrat zunächst an der Formulierung seiner Kommission festhielt, wonach eine Informationsverweigerung nur bei ernsthafter Gefahr des Verurteilten zulässig sei. Nachdem der Ständerat jedoch ebenfalls auf seiner Position verharrte, lenkte die grosse Kammer auf den Kompromissvorschlag ein, dass nur bei berechtigten Interessen des Verurteilten die Informationsausgabe verweigert werden kann. So konnte die Gesetzesrevision im Nationalrat einstimmig und im Ständerat mit 44 zu 1 Stimmen verabschiedet werden.

Um die Strafverfolgung zu verbessern, sollen DNA-Profile von rechtskräftig verurteilten Tätern nicht nach 5 bzw. 10 Jahren gelöscht werden. Diese Änderung des DNA-Profil-Gesetzes beantragte eine parlamentarische Initiative Geissbühler (svp, BE), welcher durch den Nationalrat mit 88 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp Folge gegeben wurde. Bei Verstorbenen soll die Löschung nicht mehr unmittelbar nach dem Tod, sondern erst nach dreissig Jahren erfolgen. Während die bürgerlich-rechten Befürworter mit einer präventiven Wirkung argumentierten, lehnten die linken Parteien und eine Mehrheit der FDP die Initiative aufgrund unverhältnismässiger Eingriffe in die Privatsphäre ab. Im Ständerat konnten sich dann die Gegner mit 25 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar durchsetzen. Da die DNA-Profile in Zusammenhang mit einem Strafverfahren stünden, müssten sie auch nach dessen Beendigung wieder gelöscht werden. Die Frage könne aber durchaus im Rahmen der Gesamtprüfung des Strafprozessrechts erneut erörtert werden.

Eine von Nationalrat Hochreutener (cvp, BE) eingereichte parlamentarische Initiative forderte, dass Hostingprovider für unzureichenden Schutz der von ihnen gespeicherten Informationen zur Verantwortung gezogen werden können. Die Rechtskommission des Nationalrates empfahl die Initiative nach der Ablehnung ihrer Schwesterkommission nun ebenfalls zur Ablehnung, weil seit dem Einreichen der Initiative verschiedene gesetzliche wie auch nichtgesetzgeberische Massnahmen ergriffen worden waren. Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission in der Sommersession 2012.

Weil in der Presse immer wieder Meldungen über das steuerbare Einkommen von Prominenten und Reichen veröffentlicht werden, hat Ständerat Reimann (svp, AG) in einer parlamentarischen Initiative den Verschluss der amtlichen Steuerregister verlangt. Die Daten sollten nur nach Einwilligung der betroffenen Person oder zur Amts- und Rechtshilfe herausgegeben werden. Die Kommissionsmehrheit empfahl die Initiative zur Ablehnung. Die Transparenz diene nicht zuletzt auch der Korruptionsbekämpfung, so Marty (fdp, TI). Der Ständerat verwarf die Initiative mit 14 zu 9 Stimmen.

Parallel zu der im Vorjahr beschlossenen Revision des Fernmeldegesetzes waren auch die strafrechtlichen Bestimmungen über die Aufzeichnung von Telefongesprächen revidiert worden. Gemäss der auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretenen neuen Regelung dürfen diese ohne ausdrückliche Genehmigung des Gesprächspartners nur noch für Not-, Hilfe- und Sicherheitsdienste aufgezeichnet werden. Damit wurde die bisherige Praxis der automatischen Aufzeichnung von Gesprächen durch Journalisten oder im Geschäftsleben illegal. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangte nun Ständerat Frick (cvp, SZ), diese Neuerung wieder rückgängig zu machen und die Aufzeichnung vorbehaltlos zu erlauben, wenn sie zur Vermeidung von Missverständnissen eingesetzt wird (z.B. bei Interviews durch Medienschaffende oder bei geschäftlichen Absprachen). Auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss der Rat, dieser Initiative Folge zu geben.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates war der Auffassung, dass es dem Parlament nicht möglich sei, die im September des Vorjahres vom Bundesrat vorgelegten gesetzlichen Grundlagen für die Führung resp. den Aufbau von bestimmten Personenregistern des Bundesamtes für Polizeiwesen so rasch zu behandeln, dass sie noch vor dem 1. Juni 1998 in Kraft gesetzt werden können. Da das Datenschutzgesetz diese Rechtsgrundlagen in seinen Übergangsbestimmungen für bereits bestehende Datensammlungen mit schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen verlangt, könnten diese nicht mehr weitergeführt werden. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hatte zudem die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass auch andere Bundesstellen bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für ihre Datensammlungen in Verzug seien. Um einen gesetzlosen Zustand zu vermeiden, beantragte die Kommission deshalb mit einer parlamentarischen Initiative einen allgemeinverbindlichen Dringlichkeitsbeschluss für eine Verlängerung der Übergangsfrist im Datenschutzgesetz auf Ende 1999. Der Bundesrat begrüsste die Kommissionsinitiative und schlug sogar vor, die Frist noch um ein zusätzliches Jahr hinauszuschieben. Das Parlament hiess die Fristverlängerung auf Ende 1999 gut. Im Nationalrat gab es eine Gegenstimme (Jaquet, sp, VD), in der kleinen Kammer keine.