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Ende Februar 2015 präsentierte die CVP einen Aktionsplan zum starken Franken. Um den Herausforderungen zu begegnen, unter denen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus zu leiden hatten, müssten Rechtssicherheit geschaffen und wirtschaftliche Erleichterungen umgesetzt werden. In einem Katalog an Massnahmen forderte die CVP griffige Massnahmen zugunsten des Werkplatzes Schweiz. Angebracht seien aber weder neue Lohnverhandlungen noch Steuererleichterungen für gewisse Branchen, sondern Umstrukturierungen auf der Basis von Bildung, Forschung und Innovation. Gefordert wurde zudem eine bürgerliche Allianz mit dem Ziel, die bilateralen Verträge mit der EU zu unterstützen. Die Nationalbank wurde aufgefordert, weiterhin unabhängig, aber mit Sorgfalt zu agieren.

Aktionsplan zum starken Franken
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

An der Delegiertenversammlung vom 16. Oktober in Brig wurde Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) ins CVP-Präsidium gewählt. Der Parteitag befasste sich schwerpunktmässig mit dem Tourismus. Um die hohe Qualität des Tourismuslandes Schweiz zu halten und zur Attraktivitätssteigerung für Besucher aus aufstrebenden Ländern wie China, Russland, Indien oder Brasilien brauche es eine Aufstockung der Bundesbeiträge um 10% oder 20 Millionen Franken. Attraktive Regionen müssten einfach und schnell mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein und am reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Tourismus sei festzuhalten. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November. Die Steuergerechtigkeitsinitiative und die Ausschaffungsinitiative wurden deutlich abgelehnt, der Gegenvorschlag zu letzterer aber zur Annahme empfohlen. Weil der Partei kaum Mittel für den Abstimmungskampf gegen die Ausschaffungsinitiative zur Verfügung stünden, forderte Christoph Darbellay die Delegierten auf, Leserbriefe zu schreiben.

CVP lehnt Ausschaffungsinitiative ab

An ihrer Delegiertenversammlung im Januar in St. Gallen beschloss die EVP mit 89 zu 25 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten. Die Delegierten forderten zudem in einem Positionspapier, die Beihilfe zum Suizid zu verbieten und die palliative Hilfe für Schwerkranke auszubauen.

EVP will Beihilfe zum Suizid zu verbieten

Im Herbst gaben die Delegierten der GP in Stans (NW) einstimmig die Ja-Parole zum von ihnen mit lancierten Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft heraus. Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) äusserte die Hoffnung, das erstmalige Bündnis mit dem schweizerischen Bauernverband bilde den Anfang einer erfolgreichen ökologischen Ausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Mit 82:7 Stimmen bei zehn Enthaltungen empfahlen die Grünen nach engagierter Diskussion die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen zur Ablehnung. In einer Resolution forderten sie Bundesrat und Parlament auf, die Lex Koller nicht aufzuheben, ohne Schutzmassnahmen zu ergreifen; die Möglichkeit für Personen mit Wohnsitz im Ausland, uneingeschränkt Grundstücke zu erwerben, werde zu einer starken Zunahme von Wochenendhäusern und Zweitwohnungen führen, was sich katastrophal auf die Landwirtschaft, die Umwelt und die Wirtschaft in den Tourismusregionen auswirke.

Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft