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Mit einer Erhöhung des Konsumentenpreisindexes um durchschnittlich 1.4 Prozent konnte auch 1987 die Entwicklung der Preise im Griff gehalten werden. Während 1986 die niedrige Inflationsrate vor allem auf die stark sinkenden Preise für Auslandgüter zurückgeführt werden konnte, war im Berichtsjahr die Situation ausgeglichener. Die Preise für Auslandgüter blieben nahezu stabil (-0.6% gegenüber -4.5% im Jahre 1986), diejenigen für inländische Erzeugnisse erhöhten sich weniger stark als in der Vorperiode (2.2% gegenüber 2.9%). Der Grosshandelspreisindex nahm weiterhin ab allerdings weniger massiv als im Vorjahr.

Inflation/Preisentwicklung 1980er Jahre

Auf Begehren des Detailhandels beschloss der Bundesrat, dass die Preise von Waren, die mehr als 5000 Fr. kosten, nicht mehr angeschrieben werden müssen. Diese Lockerung der Verordnung über die Preisanschreibepflicht tritt auf den 1.3.1988 in Kraft.

Lockerung der Verordnung über die Preisanschreibepflicht

Mit der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung konnte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) 1987 einen weiteren referendumspolitischen Erfolg erzielen. Es handelte sich dabei – nach dem Raumplanungsgesetz, dem Hochschulförderungsgesetz und der Innovationsrisikogarantie – um die vierte Vorlage, die seit 1976 vom SGV mit dem Referendum zu Fall gebracht worden war. Dass er damit einen von bürgerlichen Parlamentariern eingebrachten Lösungsvorschlag torpedierte, stellte ein Indiz für das teilweise recht spannungsreich gewordene Verhältnis zwischen dem SGV und den bürgerlichen Parteien dar. Weitere Anlässe für derartige Konflikte bestehen namentlich in der Umwelt- und in der Verkehrspolitik und dürften in Zukunft noch bedeutsamer werden. Dabei geht es nicht nur um die Ablehnung einzelner Massnahmen, sondern auch um grundsätzliche Fragen. So sagte der SGV der Einführung von umweltpolitischen Lenkungssteuern grundsätzliche Opposition an und stellte sich damit gegen die Freisinnigen, welche diesem Instrument im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung grosses Gewicht beimessen.

Referendumspolitische Erfolge des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV)

Auch 1986 blieb in der Schweiz die Konjunkturlage zufriedenstellend. Erste offizielle Schätzungen rechneten mit Wachstumsraten von 1.7 Prozent für das reale Brutto-Sozialprodukt und 2.8 Prozent für das reale Brutto-Inlandprodukt. Die Steigerungsraten lagen damit zwar unter den Vorjahreswerten (je 4.0%) aber immer noch über dem langfristigen Trend. Ein wichtiger Wachstumsfaktor bildete mit einer Zunahme von 3.0 Prozent (1985: 1.5%) der private Konsum von Gütern und Dienstleistungen. Hier wirkte sich die gute Beschäftigungslage und der aus der niedrigen Teuerung resultierende Realanstieg der verfügbaren Einkommen der Privathaushalte aus. Fast im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum entwickelten sich die laufenden Käufe des Staates und der Sozialversicherungen (+1.6% gegenüber 2.3% im Vorjahr). Die sowohl absolut als auch relativ stärkste Expansion fand bei den Investitionen statt, die gesamthaft um 10.8 Prozent (1985: 51%) zunahmen. Verantwortlich dafür waren die im Zeichen der guten Wirtschaftslage und des Technologiewandels getätigten Ausrüstungsinvestitionen (+14.1%; 1985: 10.4%). Der reale Anstieg der Ausgaben für Bauten blieb mit 3.2 Prozent (1985: 2.9%) relativ bescheiden, im Wohnungsbau ergab sich sogar eine Stagnation. Die Exporte büssten 1986 ihre Rolle als ausschlaggebender Wachstumsmotor ein. Infolge des Ölpreiszerfalls und der Höherbewertung des Frankens gegenüber dem Dollar entwickelten sich die Ausfuhren nach den Ölförderstaaten und den USA rückläufig. Der weiterhin gute Absatz von Gütern und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt vermochte allerdings diese Einbussen mehr als wettzumachen: insgesamt resultierte ein Wachstum von 3.0 Prozent (1985: 8.3%). Von der kräftigen Belebung der inländischen Nachfrage profitierten auch ausländische Anbieter, welche ihre Verkäufe um 7.6 Prozent (1985: 5.0%) erhöhen konnten. Obwohl das Volumen der Importe deutlich stärker zunahm als dasjenige der Ausfuhren, reduzierte sich infolge des Dollar- und Erdölpreiszerfalls das Handelsbilanzdefizit. Da sich der positive Saldo der Dienstleistungsbilanz etwa auf Vorjahreshöhe hielt, und derjenige der Arbeits- und Kapitaleinkommen nur unbedeutend abnahm, ergab sich ein weiterer Anstieg des Ertragsbilanzüberschusses auf rund CHF 13.9 Mia. (1985: 12.8).

Schweizerische Konjunkturlage 1986
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1980-1989

Die Beschäftigungslage verbesserte sich weiter. Der Zuwachs der beschäftigten Personen fiel mit 28'200 resp. +1.0 Prozent sogar noch deutlicher aus als im Vorjahr (18'600 resp. +0.8%). Somit gelang es innert zwei Jahren, den zwischen 1982 und 1984 erfolgten Arbeitsplatzabbau zu rund zwei Dritteln zu kompensieren. Dass der Beschäftigungsanstieg bei den Frauen erneut stärker ausfiel als bei den Männern (1.4% resp. 0.8%), kann als Indiz für die Knappheit an Arbeitskräften gewertet werden. Diese Beurteilung des Arbeitsmarktes wird auch gestützt durch die Tatsache, dass sich die zusätzlich Beschäftigten per saldo fast ausschliesslich aus ausländischen Erwerbstätigen rekrutierten. Die verbleibende Arbeitslosigkeit hatte zum überwiegenden Teil strukturelle Gründe. Die Zahl der vollständig oder teilweise Arbeitslosen reduzierte sich im Jahresdurchschnitt auf 25'714, was einem Anteil an den Beschäftigten von 0.8 Prozent entsprach. Entgegen dem langfristigen Trend der Verlagerung der Arbeitsplätze vom 2. in den 3. Sektor trugen 1986 beide Wirtschaftssektoren zum Beschäftigungsanstieg bei. Im industriellen Bereich, dessen Beschäftigtenzahl insgesamt um 1.3 Prozent expandierte, verzeichneten wiederum der Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau (+3.0%) und die Chemie (+1.7%) die grössten Zuwachsraten. Überdurchschnittliche Werte registrierten im weitern die Metallindustrie (+1.5%) und die Gruppe Kunststoff/Kautschuk/Leder (+1.4%). In der Textil- und in der Bekleidungsindustrie (-0.5 resp. -2.1%) und auch im Baugewerbe (-0.4%) wurde der Arbeitsplatzabbau weiter fortgesetzt. Im Dienstleistungssektor (insgesamt 1.1% mehr Beschäftigte) wiesen lediglich der Detailhandel und das Reparaturgewerbe rückläufige Zahlen auf (-0.1 resp. -0.7%). Einmal mehr fand die grösste Ausweitung des Personalbestands bei den Banken (+6.1%) statt; diese Branche zählte 1986 rund 40 Prozent mehr Beschäftigte als 1975.

Gesamtbeschäftigung 1980er Jahre

Trotz der kräftig expandierenden Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen erhöhten sich die Preise nur geringfügig. Der Landesindex der Konsumentenpreise blieb mit einer Zunahme von lediglich 0.8 Prozent im Jahresmittel (1985: +3.4%) nahezu unverändert. Das stabile Preisniveau war im wesentlichen verursacht durch den Preiseinbruch auf dem Erdölmarkt und den Kursanstieg des Frankens. Während sich das Preisniveau für Importgüter um 4.5 Prozent zurückbildete, erhöhte sich dasjenige für Waren und Dienstleistungen aus dem Inland um 2.9 Prozent. Der Grosshandelspreisindex verringerte sich im Jahresmittel um 4.0 Prozent, wobei hier auch bei den Inlandwaren (-1.3%) der Teuerungssockel zum Verschwinden gebracht werden konnte. Die 1985 vom Bundesrat mit den Vorarbeiten zur Revision des Konsumentenpreisindex beauftragten Stellen (BIGA und Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik) einigten sich auf grundsätzliche Zielvorgaben. Danach soll der Index Massstab der allgemeinen Preisentwicklung der für Konsumenten bedeutsamen Waren und Dienstleistungen bleiben. Die Ausklammerung gewisser Preise aus gesundheits- oder umweltschutzpolitischen Motiven, wie dies ein vom Nationalrat überwiesenes Postulat Meier (na, ZH) wünscht, würde deshalb in diesem Konzept keinen Platz haben – genauso wenig aber auch der vom Gewerkschaftsbund geforderte Einbezug der direkten Steuern.

Inflation/Preisentwicklung 1980er Jahre

Die Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) konnte im Berichtsjahr verabschiedet werden. Gegen den Widerstand der SVP und der Gewerbevertreter der übrigen bürgerlichen Parteien gab der Ständerat dem Artikel über Billigangebote, die den Zweck haben, Kunden ins Geschäft zu locken (sogenannte Lockvögel), eine wettbewerbsfreundlichere Fassung. Er fügte mit 18 :12 Stimmen die vom Nationalrat gestrichene Bestimmung wieder ein, dass für den unzulässigen Tatbestand des Lockvogelpreises das Element der beabsichtigten Täuschung des Kunden über die Leistungsfähigkeit des Anbieters erforderlich ist. Hingegen schloss er sich der grossen Kammer in der Frage der Beibehaltung der Bewilligungspflicht für Sonderverkäufe und Aktionen an und lehnte die vom Bundesrat beantragte Liberalisierung ab. Erst im Differenzbereinigungsverfahren stimmte er schliesslich dem Nationalrat zu, dass auch besonders aggressive Verkaufsmethoden als unlauter gelten sollen.

Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (BRG 83.038)
Dossier: Gesetzesrevision zu unlauterem Wettbewerb

Die Konjunkturlage präsentierte sich in der Schweiz im Jahre 1985 weitgehend erfreulich. Die Belebung der Wirtschaftstätigkeit hielt auch im dritten aufeinanderfolgenden Jahr an. Erste offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt um 3.7 Prozent anstieg (1984: 2.1%). Der private Konsum von Gütern und Dienstleistungen, welcher mit einem Anteil von rund 60 Prozent die wichtigste Nachfragekomponente darstellt, belebte sich mit einer Wachstumsrate von 1.7 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1984: 1.3%). Das Wachstum der Käufe der öffentlichen Hand fiel mit 2.0 Prozent ebenfalls unterdurchschnittlich aus, was sicher als eine Konsequenz der weitgehend befolgten Sparpolitik betrachtet werden kann. Die kräftigsten Impulse gingen mit plus 8.3 Prozent erneut vom Exportsektor aus (1984: 6.1%); dabei fiel das Wachstum bei den Verkäufen von Gütern wiederum kräftiger aus als beim Dienstleistungsexport (9.0 resp. 5.5%). Die günstige Auftragslage der Industrie trug zu einer markanten Belebung der Ausrüstungsinvestitionen bei (+9.0%). Da hingegen der Wohnungsbau und die Bautätigkeit der öffentlichen Hand nahezu auf dem Vorjahresniveau verharrten, erhöhte sich das Total der Bruttoinlandinvestitionen lediglich um 5.0 Prozent (1984: 5.0%). Die gute Konjunktur führte allerdings auch zu einer kräftigen Steigerung der Einfuhren. Da diese aber mit plus 5.6 Prozent schwächer ausfiel als jene der Exporte, resultierte zum erstenmal in dieser Aufschwungphase ein positiver Beitrag des Aussenhandels zum Wirtschaftswachstum. Das Handelsbilanzdefizit, der Saldo aus dem Warenverkehr, reduzierte sich geringfügig auf ca. CHF 8.5 Mia. Die Ertragsbilanz – in ihr sind auch die Dienste, Faktorleistungen sowie die unentgeltlichen Übertragungen eingeschlossen – weist für 1985 einen Überschuss von schätzungsweise CHF 11.1 Mia. aus (1984: CHF 8.9 Mia.).

Schweizerische Konjunkturlage 1985
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1980-1989

Die seit 1982 rückläufige Tendenz der Beschäftigtenzahl konnte 1985 durchbrochen werden. Die Rationalisierungsanstrengungen liessen freilich den Anstieg der Gesamtbeschäftigung im Vergleich zu früheren Konjunkturaufschwüngen kraftlos ausfallen, so dass das Niveau vor der letzten Rezession noch nicht wieder erreicht ist. Insgesamt nahm die Zahl der Beschäftigten um 18'600 (0.8%) zu, wobei die Frauen etwas mehr davon profitierten (+1.0% gegenüber +0.6% bei den Männern). Die positive Entwicklung betraf sowohl den industriellen Bereich (+0.9%) als auch den Dienstleistungssektor (+0.7%). In der Uhrenindustrie, welche in den beiden vorangegangenen Jahren noch Einbussen von 16.1 Prozent (1983) resp. 7.6 Prozent hatte in Kauf nehmen müssen, konnte der Abbauprozess angehalten werden. Zum erstenmal seit zehn Jahren stieg hier die Beschäftigtenzahl wieder an, und zwar um rund drei Prozent. Bedeutende Zuwachsraten verzeichneten im weitern die Maschinenindustrie (1.7%), die Chemie (1.6%) und das Graphische Gewerbe (1.5%). Im Tertiärsektor war der Anstieg bei den Banken (2.9%) und auf dem Gebiet der Forschung und Lehre (1.5%) am stärksten. Wenn auch in einigen Branchen (Papier, Bekleidung, Getränke, Textil, Verkehr) die Beschäftigtenzahlen noch leicht rückläufig waren und im Baugewerbe bloss das Vorjahresniveau gehalten werden konnte, darf doch festgestellt werden, dass sich die gute Konjunktur nun auch auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt hat. Bereits klagte in den Umfragen des BIGA ein grosser Teil der Unternehmen über einen Mangel an gelernten Arbeitskräften. Die Zahl der vollständig oder teilweise Arbeitslosen reduzierte sich im Jahresdurchschnitt um 13.8 Prozent auf 30'345. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten belief sich zu Jahresende auf 1.0 Prozent (1984: 1.3%).

Gesamtbeschäftigung 1980er Jahre

Die Belebung der Nachfrage, aber auch die aussergewöhnlich kalte Witterung, welche die Agrarpreise in die Höhe trieb, und der Anstieg des Dollarkurses zu Jahresbeginn wirkten sich auf das Preisniveau aus. Im Verlauf des Jahres ermässigte sich die Teuerung dann aber wieder von 3.8% im Mittel des 1. Quartals auf 3.1 Prozent im letzten Quartal. Im Jahresmittel verzeichnete der Index der Konsumentenpreise einen Anstieg um 3.4% (1984: 2.9%). Auf Grosshandelsstufe nahm die Preisentwicklung einen ähnlichen Verlauf, allerdings fiel die Abschwächungstendenz nach dem 1. Quartal wesentlich deutlicher aus. Der Index stieg 1985 mit einem Durchschnitt von 2.3 Prozent weniger stark an als im Vorjahr (3.2%).

Vorstösse zur Veränderung des Index aus umweltschutz- resp. gesundheitspolitischen Gründen reichten in der Form von Postulaten im NR auch die FDP-Fraktion und Meier (na, ZH) ein.

Inflation/Preisentwicklung 1980er Jahre

Die Volkskammer befasste sich als Erstrat mit dem Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht dabei grundsätzlich um die Überarbeitung der in manchen Teilen veralteten Vorschriften aus dem Jahre 1943. Gleichzeitig wird aber von den kleinen Detailhändlern an diese Revision die Erwartung geknüpft, dass in die Vorlage wirksame Bestimmungen zu ihrem Schutz gegen die Konkurrenz der grossen Ladenketten eingebaut werden. Hauptstreitpunkt während der Beratungen war denn auch die Frage, in welchem Mass aus strukturpolitischen Motiven die Handels- und Gewerbefreiheit eingeschränkt werden darf. Insbesondere bürgerliche Politiker sahen sich dem Dilemma ausgesetzt, für einmal zugunsten der Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit durch den Staat plädieren zu müssen. Ein Nichteintretensantrag von W. Biel (ldu, ZH) wurde indessen deutlich (121 : 11) abgelehnt. Ein vom gewerblichen Detailhandel sehr hoch eingeschätztes Element zur Verbesserung seiner Position bilden die Bestimmungen über die Lockvogelpreise. Mit knappem Mehr beschloss der Rat auf Antrag der Minderheit der vorberatenden Kommission, dass der unerlaubte Tatbestand bereits dann erfüllt sei, wenn Waren in der Werbung systematisch unter dem Einstandspreis angeboten werden; eine Täuschung des Konsumenten über die Leistungsfähigkeit des Anbieters brauche damit nicht verbunden zu sein. Entgegen dem Antrag des Bundesrats lehnte die Volkskammer im weitem die teilweise Liberalisierung der Ausverkaufsordnung ab. Obwohl in der heutigen Praxis der Vollzug dieser Vorschriften sehr erschwert ist und sich der gewerbliche Detailhandel selbst oft nicht daran hält, soll die kantonale Bewilligungspflicht auch für befristete Verkaufsaktionen (sogenannte Sonderverkäufe) beibehalten werden. Die Vertreter der kleinen Detailhändler zeigten sich vom Ausgang der Verhandlungen sehr befriedigt. Anders lautete der Kommentar ihrer Konkurrenten. Migros und Coop kritisierten das UWG in der vom Nationalrat verabschiedeten Form als unerträgliche Einschränkung des freien Wettbewerbs und bezeichneten die Bestimmungen über die Lockvogelpreise als polizeiliche Mindestpreisvorschrift; der drittgrösste Lebensmitteldetailist, Denner, drohte gar mit dem Referendum.

Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (BRG 83.038)
Dossier: Gesetzesrevision zu unlauterem Wettbewerb

Die sich seit der Mitte des Vorjahres abzeichnende Verbesserung der Konjunkturlage setzte sich 1984 fort. Gemäss ersten offiziellen Schätzungen stieg das reale Bruttosozialprodukt um 2.9 Prozent an. Der private Konsum von Gütern und Dienstleistungen entwickelte sich im Rahmen des Vorjahres (+1.5%), während sich die Beschaffungen der öffentlichen Haushalte weniger stimulierend auswirkten (+3.4%). Deutliche Wachstumstendenzen wiesen die Investitionen auf (+6.7%), wobei die – relativ am stärksten zunahmen. Dank der verbesserten weltwirtschaftlichen Lage und begünstigt durch den tieferen Aussenhandelswert des Schweizerfrankens vermochte nun auch die Auslandnachfrage einen wesentlichen Wachstumsbeitrag zu leisten (+5.2%). Daran waren in erster Linie die Exporte von Gütern (+6.0%), hingegen weniger die Dienstleistungsexporte (+2.5%) beteiligt. Noch stärker nahmen allerdings die Importe zu (+6.5%), so dass sich ein höheres Handelsbilanzdefizit ergab als im Vorjahr. Der Ertragsbilanzüberschuss dürfte sich jedoch infolge von vermehrten Einnahmen aus den Arbeits- und Kapitaleinkommensbilanzen etwa im Rahmen des Vorjahres halten. Der Vergleich der Aufschwünge nach den vier letzten Rezessionen (untere Wendepunkte 1967, 1972, 1976 und 1982) zeigt, dass zum erstenmal nicht die Exportwirtschaft das Zugpferd der konjunkturellen Erholung darstellt, sondern diese in ihrer Entwicklung zeitlich hinter der Inlandnachfrage nachhinkt. Dies ist in den Augen der wirtschaftspolitischen Behörden ein Anzeichen dafür, dass sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft verschlechtert hat und deshalb vermehrte Anstrengungen zur Anpassung an den Wandel vor allem im technologischen Bereich erforderlich sind.

Schweizerische Konjunkturlage 1984
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1980-1989

Der Rückgang der Zahl der Beschäftigten setzte sich, wenn auch merklich abgeschwächt, im Berichtsjahr fort. Der konjunkturelle Aufschwung vermochte demzufolge die durch den Strukturwandel verursachten Beschäftigungsprobleme nicht vollständig zu kompensieren. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Gesamtzahl der Beschäftigten um 8'300 oder 0.4 Prozent ab, wobei der Rückgang bei den Männern ausgeprägter war als bei den Frauen. Wie bereits 1983 stagnierte die Beschäftigung im Dienstleistungsbereich, so dass die im industriellen Sektor freigesetzten Arbeitskräfte nicht von ihm aufgenommen werden konnten. Am stärksten vom Personalabbau betroffen war wiederum die Uhrenindustrie (-7.5%); in der Textilindustrie und im Maschinenbau konnte demgegenüber der Schrumpfungsprozess abgebremst werden (-0.9% resp. -1.9% gegenüber je rund -5 % im Vorjahr). Positive Zuwachsraten wiesen andererseits die Chemie, die Holzindustrie und Teile des Baugewerbes auf. Im Dienstleistungssektor expandierten vor allem die Banken, die Versicherungen, der Detailhandel, die PTT sowie der Bereich Unterricht und Forschung. Kennzeichnend für den Strukturwandel ist zudem, dass vom Beschäftigungsrückgang im 2. Sektor in erster Linie das Betriebs- und nicht das Büropersonal betroffen wurde. Die Arbeitslosenzahl stieg im Jahresdurchschnitt auf 35'185 (+25.8%) und übertraf in allen Monaten den Vorjahresstand. Die Arbeitslosenquote von 1.2 Prozent am Jahresende blieb aber immer noch deutlich unter den Werten den übrigen Industriestaaten (OECD-Durchschnitt 8.1%).

Gesamtbeschäftigung 1980er Jahre

Bei der Vorberatung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat sich die Nationalratskommission weitgehend der bundesrätlichen Vorlage angeschlossen. In bezug auf die Lockvogelpreise wurde allerdings präzisiert, dass solche Angebote nur dann unzulässig seien, wenn sie unter dem Einstandspreis liegen und der Kunde damit über die Leistungsfähigkeit des Anbieters getäuscht werden soll. Mit dieser Formulierung entfernte sich die Kommission noch weiter von den Erwartungen des gewerblichen Detailhandels, welcher sich vom Verbot der Lockvogelpreise ein wirksames Mittel im Konkurrenzkampf gegen Grossfirmen erhofft.

Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (BRG 83.038)
Dossier: Gesetzesrevision zu unlauterem Wettbewerb

Als Nachfolger für den 1983 in den Nationalrat gewählten J.P. Bonny (fdp, BE) wurde auf Jahresbeginn Klaus Hug zum neuen Direktor des BIGA gewählt. Obwohl die fachlichen Qualitäten des CVP-Mitglieds Hug nicht bestritten wurden und er zuletzt als Sekretär beim Schweizerischen Arbeitgeberverband war, verursachte sein Wahl bei der FDP und der SVP einiges Unbehagen. Sprecher beider Parteien monierten, dass Bundesrat Furgler in seinem Departement in erster Linie Leute aus seiner Partei zum Zuge kommen lasse.

Klaus Hug zum neuen Direktor des BIGA gewählt

Die 1982 zu verzeichnende Verschlechterung der Konjunkturlage hielt in der ersten Jahreshälfte an. Im dritten und im vierten Quartal war dann aber ein Anziehen der Wirtschaftstätigkeit festzustellen. Nach Meinung mancher Kommentatoren ging damit die seit 1981 andauernde Rezession zu Ende. Insgesamt erreichte das reale Bruttosozialprodukt nach offiziellen Schätzungen praktisch seinen Vorjahresstand (-0.5%). Die Erholung im zweiten Semester beruhte vor allem auf einer Zunahme der realen Inlandnachfrage. Sowohl der Konsum der privaten Haushalte (+1.4%) als auch die laufenden Käufe des Staates und der Sozialversicherungen (+4.4%) wuchsen deutlich. Demgegenüber stagnierten die Investitionen (-0.1%). Die Exporte von Gütern und Dienstleistungen erhöhten sich nur geringfügig (+0.4%), während die Importe mit plus 4.5 Prozent kräftig anstiegen. Trotz der Zunahme der Gesamtnachfrage kam es deshalb zum erwähnten leichten Rückgang des Bruttosozialprodukts.

Schweizerische Konjunkturlage 1983
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1980-1989

Die wirtschaftliche Stagnation, in Verbindung mit Rationalisierungen der Produktion, bewirkte eine Verschärfung der Beschäftigungslage. 31'300 Arbeitsplätze gingen im Berichtsjahr verloren. Sowohl die Teil- als auch die Ganzarbeitslosigkeit nahmen zu. Im Jahresdurchschnitt waren 26'288 Ganzarbeitslose registriert. Dies stellt den höchsten Wert der Nachkriegszeit dar. Gegenüber 1982 verdoppelte sich die Arbeitslosenquote auf 0.8 Prozent. Im Vergleich zum Ausland ist diese Quote allerdings weiterhin gering: im OECD-Raum beträgt sie 8.7 Prozent, was etwa 33 Mio Arbeitslosen entspricht. Die vom Beschäftigungsrückgang von durchschnittlich 1.3 Prozent am meisten betroffene Branche der schweizerischen Wirtschaft war die Uhrenindustrie (-16.1%). Zu einem empfindlichen Abbau im Ausmass von je rund fünf Prozent kam es auch im Maschinenbau sowie in der Textil- und in der Bekleidungsindustrie. In der Schweiz kam es zu 186 Betriebseinstellungen. Das Rekordergebnis des Vorjahres wurde damit um 34 Einheiten unterschritten. Die Betriebseinstellugen konzentrierten sich nach wie vor auf die Uhren-, die Maschinen- und die Bekleidungsindustrie. Der Personalbestand in der chemischen Industrie sank – bei einer beträchtlichen Zunahme der Produktion – um 1.9 Prozent. Insgesamt nahm die Beschäftigung im zweiten Sektor um drei Prozent ab. Diejenige im Dienstleistungssektor hingegen veränderte sich kaum. Das heisst, dass der dritte Sektor anders als in früheren Jahren praktisch keine im zweiten Sektor «freigesetzten» Arbeiter aufnahm. Insbesondere weiteten die Banken (+0.4%) und die Versicherungen (+2.4%) ihren Personalbestand nurmehr wenig aus.

Gesamtbeschäftigung 1980er Jahre

Während das Kartellrecht für eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung sorgen soll, ist das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) lediglich als Korrektiv gegenüber Entartungen des Wettbewerbs gedacht. Für seine Revision verabschiedete der Bundesrat nun im Mai einen Entwurf. Im Zentrum der Vorlage stehen die Vorschläge für die rechtliche Erfassung der «Lockvogelpreis»-Politik. Sowohl in der vorberatenden Kommission des Nationalrates als auch in Pressekommentaren traten erneut die kontroversen Meinungen zutage, die sich schon während des Vernehmlassungsverfahrens gezeigt hatten. Gewerbliche Kreise sind an einer strengen Regelung interessiert. Demgegenüber wurde in einigen Pressekommentaren der Vorwurf erhoben, die geplanten Bestimmungen stellten einen fragwürdigen Eingriff in die Preisbildungsfreiheit dar. In gewisser Hinsicht lässt sich der Gesetzentwurf als indirekter Gegenvorschlag zur von Regierung und Parlament abgelehnten Initiative «gegen das Lädelisterben» betrachten. Dieses Begehren wurde im August von den Initianten zurückgezogen.

Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (BRG 83.038)
Dossier: Gesetzesrevision zu unlauterem Wettbewerb

Die Konjunkturlage verschlechterte sich im Jahresverlauf zusehends. Die weltweite Rezession – in den USA handelte es sich um die schwerste der Nachkriegszeit – wirkte sich mit einiger Verspätung auch in der Schweiz aus, ohne dass es allerdings zu einem derart heftigen Einbruch wie 1975 kam. Das reale Bruttosozialprodukt bildete sich gemäss offiziellen Schätzungen um 1.7 Prozent zurück (1981: +0.5%). Der relativ gewichtigste Rückgang war bei den Exporten zu verzeichnen (-5.0%), aber ebenfalls die Investitionstätigkeit blieb deutlich unter dem Vorjahresniveau (-2.9%), wobei die Einbusse bei den Ausrüstungsvorhaben grösser ausfiel als bei den Bauten. Der private Konsum von Gütern und Dienstleistungen stagnierte nahezu (-2%). Positive Impulse, die wegen der geringen Bedeutung dieses Sektors allerdings schwach blieben, gingen einzig von den um 2.1 Prozent gesteigerten Käufen des Staates und der Sozialversicherungen aus.

Schweizerische Konjunkturlage 1982
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1980-1989

Die Konjunkturflaute machte sich auch bei der Beschäftigungslage bemerkbar. Wie an anderer Stelle ausführlich dargestellt wird, nahm die Arbeitslosigkeit vom März an jeden Monat zu, und auch die Teilarbeitslosigkeit erreichte gegen Jahresende einen seit 1976 nicht mehr gekannten Höchststand. Im internationalen Vergleich blieb allerdings die Arbeitslosenrate mit maximal 0.8 Prozent (Dezember) gering, und dies obwohl es im Gegensatz zu 1975/76 zu keiner Rückwanderungswelle ausländischer Arbeiter kam. Die Gesamtbeschäftigung schrumpfte im Jahresdurchschnitt um 1.4 Prozent (1981: +0.9%); dabei setzte sich die Verlagerung vom industriellen Bereich in den Dienstleistungssektor fort. Während die Beschäftigtenzahl des zweiten Sektors um 4.1 Prozent abnahm, wuchs diejenige des dritten um 0.9 Prozent. Am expansivsten waren einmal mehr die Banken (+3.7%) und die Versicherungen (+3.6%). In Industrie und Gewerbe schlug sich der Beschäftigungsrückgang sehr ungleichmässig nieder. Besonders stark betroffen waren die Uhrenindustrie mit -12.0 Prozent (1981: +2%) und das Baugewerbe mit -9.2 Prozent. Relativ heftig wurde der Einbruch auch in den Branchen Maschinenbau und Textil mit je -4.0 Prozent verspürt. Recht gut hielt sich die Chemie mit einer Abnahme von 1.9 Prozent.

Gesamtbeschäftigung 1980er Jahre

Bei real leicht gesunkenen Umsätzen (-1.5%) hat der Konkurrenzkampf im Detailhandel eher zugenommen. Gemäss den Ausführungen des Bundesrates in seiner Botschaft zu der von den Republikanern 1980 eingereichten Volksinitiative «zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Ladensterben», ist die Versorgungslage der Bevölkerung trotz des eingetretenen Strukturwandels keineswegs kritisch. Von den Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern verfügen nur zwanzig über kein eigenes Lebensmittelgeschäft. Massive interventionistische Massnahmen, wie etwa die geforderte Entflechtung der grossen Geschäftsketten und der Konsumgenossenschaften liessen sich daher nicht rechtfertigen (der Anteil des grössten Detailhändlers, der Migros, beläuft sich auf knapp 14%). Daneben gewährten aber bereits die bestehenden Gesetze Handhaben, um eine übermässige Expansion gewisser Detailhandelsgesellschaften zu bremsen. Die Landesregierung verwies dabei namentlich auf die Bestimmungen bezüglich der Raumplanung, der kartellähnlichen Organisationen und des unlauteren Wettbewerbs. Aus den angeführten Gründen empfiehlt sie, das Volksbegehren abzulehnen und ihm keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Eine freiwillige Vereinbarung im Detailhandel in Form einer «Charta des fairen Wettbewerbs», wie dies auch der Bundesrat begrüsst hätte, kam einstweilen nicht zustande, da man sich auf den Verzicht bestimmter Verkaufsformen (z.B. Lockvogelangebote, Rabatte) nicht einigen konnte.

Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (BRG 83.038)
Dossier: Gesetzesrevision zu unlauterem Wettbewerb

Die Konjunkturlage war 1981 gesamthaft recht gut; im zweiten Halbjahr musste allerdings eine deutliche Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit in Kauf genommen werden. Die Zunahme des realen Bruttosozialproduktes fiel mit 1.4 Prozent (gemäss ersten offiziellen Schätzungen) zwar deutlich niedriger aus als im Vorjahr (+4.0%), übertraf aber die vergleichbaren Werte der wichtigsten Handelspartner. Trotz der weltweiten Stagnationserscheinungen konnte die schweizerische Exportindustrie ihre Verkäufe um real 3.2 Prozent steigern. Begünstigt wurde sie dabei, wenigstens in der ersten Jahreshälfte, durch den relativ niedrigen Frankenkurs. Umgekehrt wurde für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen aus dem Ausland zwei Prozent weniger ausgegeben. Wohl zum Teil infolge der sinkenden Reallöhne nahm der private Konsum nur noch um ein Prozent zu, und auch die laufenden Käufe des Staates und der Sozialversicherungen wuchsen mit +0.5 Prozent bloss unterdurchschnittlich. Die Wachstumsrate bei den Bau- und Ausrüstungsinvestitionen bildete sich gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren stark zurück; sie blieb aber noch im positiven Bereich. Verantwortlich für die Abschwächung der Investitionsbereitschaft waren neben den getrübten Konjunkturaussichten auch die steigenden Zinssätze.

Schweizerische Konjunkturlage 1981
Dossier: Wirtschaftswachstum in der Schweiz 1980-1989

Die Gesamtbeschäftigung nahm im Jahresdurchschnitt um 0.9 Prozent zu, wobei das Wachstum im Dienstleistungsbereich mit 1.4 Prozent grösser ausfiel als im zweiten Sektor. Den relativ bedeutendsten Beschäftigungszuwachs meldeten die Banken mit +5.7 Prozent. In der Industrie erzielte die Uhrenbranche mit +2.0 Prozent ein überdurchschnittliches Resultat; eine Betrachtung der Quartalsziffern zeigt allerdings, dass sich dieser überraschende Beschäftigungsaufschwung nur über die ersten neun Monate erstreckte und dann wieder zum Erliegen kam. In der Textil-, Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie war die Beschäftigung erneut rückläufig. Die Zahl der Betriebseinstellungen im industriellen Bereich blieb mit 152 auf dem relativ niedrigen Niveau des Vorjahres; gut die Hälfte davon entfiel auf die Branchen Uhren, Textil und Bekleidung.

Gesamtbeschäftigung 1980er Jahre

Der kleingewerbliche Detailhandel sieht seit Jahren seine Existenz durch die Verkaufs- und Preispolitik der Grossverteiler bedroht. In der Vernehmlassung erntete der Vorentwurf für ein revidiertes Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), der unter anderem rechtliche Handhaben gegen die im Gewerbe Anstoss erregenden «Lockvogelpreise» (Verkaufspreise, die aus werbepolitischen Gründen sehr tief angesetzt sind) enthält, bei den grösseren politischen Parteien weitgehend Zustimmung. Das Bundesgericht entschied, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage gegen sogenannte Lockvogelpreise nicht vorgegangen werden kann. Äusserst kontrovers fiel hingegen die Reaktion der Wirtschaftsverbände aus. Während der Gewerbeverband, die selbständigen Detaillisten und die Konsumentenverbände den Vorschlag begrüssten, erhob der Vorort prinzipielle Einwände. Seine Opposition richtet sich sowohl gegen die erwähnte Intervention in die Preispolitik als auch gegen die ebenfalls angestrebte Regelung der Nachfragemacht, welche seiner Ansicht nach ins Kartellgesetz gehört. Angesichts dieser Uneinigkeit im bürgerlichen Lager erteilte der Bundesrat dem EVD den Auftrag, innerhalb eines Jahres Antrag zu stellen, ob – und wenn ja in welcher Form – das Revisionsprojekt weiter verfolgt werden soll.

Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (BRG 83.038)
Dossier: Gesetzesrevision zu unlauterem Wettbewerb

Nachdem sich die Republikaner mit ihrer Volksinitiative «gegen das Ladensterben» der Anliegen der Kleinhändler erfolgreich angenommen hatten, wurden nun auch andere bürgerliche Parteien aktiver. Die FDP erarbeitete ein Konzept, welches das Heil der Detaillisten allerdings nicht in staatlicher Intervention, sondern in Selbsthilfe und Kooperation erblickt. Eine Verbesserung seiner Lage verspricht sich der gewerbliche Detailhandel von einer stärkeren Besteuerung der als Genossenschaften organisierten Grossverteiler. Der Nationalrat lehnte zwar die vom Gewerbevertreter Schärli (cvp, LU) eingebrachte Forderung nach einer Minimalsteuer für Grossgenossenschaften ab. In beiden Räten stimmte aber die bürgerliche Mehrheit einer von der zuständigen Nationalratskommission ausgearbeiteten Motion zu, worin die Revision der Berechnungsgrundlagen für den steuerbaren Reinertrag der Genossenschaften gefordert wird. Insbesondere sollten Zuwendungen der beiden Grossverteiler Migros und Coop an Institutionen im Bereich von Kultur und Freizeitgestaltung vollständig dem steuerbaren Ertrag zugeschlagen werden. Mit einem Postulat wird zudem angeregt, diese Subventionen auch noch durch die Begünstigten versteuern zu lassen. Das von Vertretern der SP und des Landesring vorgebrachte Gegenargument, dass die den Genossenschaften steuerlich gleichgestellten Kapitalgesellschaften derartige Leistungen als Werbeaufwand und ähnliches deklarieren und ebenfalls nicht voll versteuern, vermochte in den Räten ebensowenig zu überzeugen wie die Tatsache, dass die besonders erfolgreiche Migros-Genossenschaft bereits heute, gemessen am Umsatz, höhere Abgaben entrichtet als die Mehrzahl der andern Detailhandelsgesellschaften.

Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (BRG 83.038)
Dossier: Gesetzesrevision zu unlauterem Wettbewerb