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  • Frauen und Gleichstellungspolitik

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In der Frage, welche Strategien entwickelt werden müssen, um den Frauenanteil in den politischen Gremien zu erhöhen, nimmt die Diskussion um eine Quotenregelung einen immer breiteren Platz ein. Für die einen ist sie die einzig erfolgversprechende Form einer konsequenten Frauenförderung, für die anderen eine krasse Missachtung der demokratischen Spielregeln, wobei die Gegner vielfach übersehen, dass Quoten in der Schweiz gerade im politischen Bereich Tradition haben. Am bekanntesten dürften dabei gewisse regionale Minderheitenquoten sein wie etwa die Bestimmung, dass dem Berner Jura ein Sitz in der kantonalen Exekutive garantiert ist.
Zwei Varianten der Quotenregelung scheinen sich anzubieten. Die gemässigtere setzt bei den Parteien an, die ermuntert werden, den Frauen auf den Wahllisten mehr Platz einzuräumen. Diesen Weg über das freiwillige Engagement möchte vorerst die Eidg. Kommission für Frauenfragen gehen, die in einem umfangreichen Bericht ("Nehmen Sie Platz, Madame") zum Schluss kam, der Hauptgrund für die Untervertretung der Frauen liege im Auswahlverfahren der Parteien. Als weiteren Grund nannte sie das Verhalten der Wählerinnen und Wähler und erst an dritter Stelle die Schwierigkeit, geeignete Kandidatinnen zu finden. Die Kommission appellierte deshalb an die Parteien, Frauen vermehrt in guter Position auf die Wahllisten zu setzen. Sollte der Frauenanteil bei den Wahlen von 1991 nicht auf mindestens 30% ansteigen, will sie eine strengere Form der Quotierung ins Auge fassen.

Quotenregelung Volksintiatven
Bestrebungen für Frauenqouten in Politischen Ämtern 1990-2000

Im Juni kam etwas Bewegung in die starren Fronten, als die Internationale Arbeitsorganisation ILO ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen 89 verabschiedete, welches die Bedingungen für Ausnahmen vom Frauen-Nachtarbeitsverbot regelt. Die neuen Lockerungen werden dabei nur gewährt, wenn die Sozialpartner in einer Branche oder einem Beruf zustimmen; sie kann auch für einzelne Betriebe nach Konsultation der Sozialpartner von einer staatlichen Behörde bewilligt werden, sofern der Betrieb punkto Sicherheit, Gesundheitsschutz und Chancengleichheit für Frau und Mann die nötige Gewähr bietet; Schwangere und Wöchnerinnen sollen weiterhin einen besonderen Schutz geniessen. Für die Gewerkschaften schien sich hier ein gangbarer Kompromiss anzubahnen, umso mehr als die ILO gleichzeitig ein allgemeines Abkommen über die Nachtarbeit (Übereinkommen 171) annahm, in welchem die gesundheitliche Schädlichkeit der Nachtarbeit erneut bekräftigt und zu grösster Vorsicht bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemahnt wurde. Anders als ihre ausländischen Kollegen, die zuletzt Einlenken auf den Kompromissvorschlag beschlossen, verweigerten hingegen die schweizerischen Arbeitgeber dem Zusatzprotokoll ihre Zustimmung. In den folgenden Monaten drängten sie immer wieder darauf, die Schweiz solle das Abkommen 89 innerhalb der dafür vorgesehenen Frist (Ende Februar 1992) aufkündigen.

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen 89 allgemeines Abkommen über die Nachtarbeit

Zu leichten Sitzverschiebungen zugunsten der SP und Umweltgruppen ist es auch bei den Glarner Landratswahlen gekommen. Im achtzigköpfigen Parlament verfügen die Grünen nun über drei Sitze (+2), was aber noch nicht zur Bildung einer eigenen Fraktion reicht. Die Sozialdemokraten bauten ihre Position trotz massiv gesunkenem Parteistimmenanteil von 13 auf 15 Mandate aus; sie konnten von der Ausdehnung des Proporzwahlverfahrens auf das Glarner Hinterland und das Sernftal profitieren. Die CVP musste zwei Sitzverluste hinnehmen, die beiden stärksten Parteien des Kantons, die SVP und die FDP (je 23 Mandate), verloren je einen. Mit vier Landrätinnen — je einer FDP-, SVP-, CVP und SP-Abgeordneten — stellen die Frauen wie bisher nur 5% der 80 Parlamentsmitglieder.

Wahlen 1990: Sozialdemokraten profitieren von Ausdehnung des Proporzwahlverfahrens in Glarus
Kantonale Wahlen - Glarus
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Mehr Klarheit über die tatsächliche Situation der Frauen in der Schweiz erhofft man sich von den Arbeiten des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 29, welches gerade im Hinblick auf die Frauenforschung mit weiteren 3,5 Mio Fr. dotiert wurde. Das vom Bundesrat neu in Auftrag gegebene NFP 35 wird sich unter dem Titel "Frauen in Recht und Gesellschaft – Wege zur Gleichstellung" ausschliesslich frauen und gleichstellungsspezifischen Fragen zuwenden. Mit der Aufstockung des NFP 29 sollen insbesondere Wissenslücken über die neue Armut sowie über die Stellung der Frau und der Kinder in der Sozialpolitik geschlossen werden.

Arbeiten des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 29, NFP 35

Zu den alljährlich an der Landsgemeinde stattfindenden Erneuerungswahlen des Parlaments lassen sich keine Zahlen zur parteipolitischen Zusammensetzung angeben, wie in Ausserrhoden treten auch hier nicht verschiedene Parteien gegeneinander an. Da es in Appenzell-Innerrhoden neben der CVP keine anderen Parteien gibt, darf angenommen werden, dass auch die grosse Mehrheit der Parlamentarier dieser Partei zumindest nahesteht. Auf die Einführung des kantonalen Frauenstimm und -wahlrechts wird an anderer Stelle eingegangen.

Wahlen 1990: Erneuerungswahlen des Parlaments an der Innerrhoder Landsgemeinde
Kantonale Parlamentswahlen 1990
Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Die Gesamterneuerungswahlen für den ausserrhodischen Kantonsrat, welche im Majorzverfahren jeweils eine Woche nach der Landsgemeinde durchgeführt werden, bestätigten die bestehende Zusammensetzung der Gruppierungen weitgehend. Da die Parteien in diesem Kontext nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind im 58köpfigen Parlament nicht alle Vertreter klar einer Partei zuzuordnen. Nach Ansicht von Kennern stehen aber etwa 50 Vertreter dem freisinnigen Lager nahe, vier der SP, zwei der CVP und einer der SVP. Neu sind vier Frauen im Rat vertreten (6,9%).

Wahlen 1990: Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats von Appenzell Ausserrhoden
Kantonale Parlamentswahlen 1990
Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

Die Männer Appenzell-Innerrhodens lehnten an der Landsgemeinde vom 29. April die von Regierung und Parlament empfohlene Einführung des kantonalen Frauenstimm- und wahlrechts nach 1973 und 1982 zum dritten Mal deutlich ab. Als Reaktion darauf erhoben Appenzeller Bürgerinnen und Bürger beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Im weitern reichten sie eine Volksinitiative für die politische Gleichberechtigung ein; die Regierung kündigte im Herbst an, dass sie das Begehren mit einer zustimmenden Empfehlung an der Landsgemeinde vom nächsten Frühjahr zur Abstimmung bringen werde.

Frauenstimm- und wahlrecht in Appenzell Innerrhoden abgelehnt

Die Wahlen in den 200 Sitze zählenden Grossen Rat des Kantons Bern ergaben einen Linksrutsch, wobei die beiden bürgerlichen Regierungsparteien SVP und FDP mit 106 Sitzen die absolute Mehrheit halten konnten. Klare Siegerin war die SP, welche dank einem um knapp 2 Prozentpunkte gestiegenen Wähleranteil sowie Listenverbindungen mit der Freien Liste (FL) und mit linken Kleinparteien 8 Sitze gewinnen konnte; damit erreichte die SP in Bezug auf die Sitzzahl das beste Wahlresultat seit 1974. Zehn der 21 neugewählten SP-Parlamentsmitglieder sind Frauen. Die gesamtschweizerisch zur GP gehörende Freie Liste konnte ihren Wähleranteil bei einer Verdoppelung ihrer Präsenz in den Wahlkreisen von 5,9 auf 8,6% erhöhen; wegen zwei Mandatseinbussen in der Stadt Bern gelang es ihr aber nicht, ihre Fraktionsstärke weiter auszubauen. Die Auto-Partei konnte entgegen den Erwartungen nur einen Sitz (Bern-Stadt) erobern. Die FDP büsste mit fünf Sitzen am meisten ein, die SVP konnte dagegen zwei Mandate gewinnen und erhielt neu 71, blieb aber vom Spitzenresultat aus dem Jahre 1982 mit 78 Sitzen und 37,3% Wähleranteil weit entfernt. Erstmals konnten im Kanton Bern auch die 18- und 19jährigen wählen. Die Frauenvertretung erhöhte sich von 30 auf 35 und erreichte damit einen Anteil von 17,5%.

Wahlen 1990: Linksrutsch in Bern
Kantonale Wahlen - Bern
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die beiden nationalen grünen Gruppierungen, die Grüne Partei der Schweiz (GPS) und das Grüne Bündnis Schweiz (GBS) klärten das Terrain für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen ab. Nachdem im Dezember 1989 der GPS-Ausschuss auf einen Fusionswunsch des GBS eingegangen war, präsentierte das Grüne Bündnis die Rahmenbedingungen, unter denen es sich eine Fusion vorstellen könnte. Formelle Kriterien wie z.B. ein neuer Name der fusionierten Gruppen sowie inhaltliche Problemkreise — die Verteidigungs- und Sozialpolitik, die Frauenfrage und die Frage nach dem Stellenwert der Parlamentsarbeit — sollten gemeinsam diskutiert werden. Allerdings liessen aber bald darauf beide Parteien verlauten, die Basis für eine Fusion sei zur Zeit nicht vorhanden. Innerhalb des Grünen Bündnisses äusserten vor allem die Sozialistisch-Grüne Alternative Zug (SGA) und die Winterthurer Opposition (WOP) Zweifel an Sinn und Machbarkeit einer Fusion.

Zusammenschluss der GPS und des GBS

In Nidwalden ging das "Demokratische Nidwalden" (DN) als klarer Sieger aus den Landratswahlen hervor. Auf Kosten von drei freisinnigen und zwei christlichdemokratischen Sitzen erhöhte die vor acht Jahren gegründete grüne Gruppierung ihre Mandatzahl um fünf auf acht. Das DN, welches weder der Grünen Partei noch dem Grünen Bündnis angehört, kämpfte insbesondere gegen die Pläne der NAGRA für ein Endlager radioaktiver Abfälle am Wellenberg. Die CVP als dominierende Partei verfügt im neuen Parlament noch über genau die Hälfte der Sitze. Der Frauenanteil stieg von drei auf sieben Sitze (11,7%).

Wahlen 1990: Das "Demokratische Nidwalden" als klarer Sieger
Kantonale Wahlen - Nidwalden
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Der Obwaldner Landrat wurde bei den diesjährigen Wahlen um drei Sitze auf 55 aufgestockt. Die CVP behielt mit zwei Sitzgewinnen (neu 35) die absolute Mehrheit im Rat; sieben ihrer Abgeordneten gehören dem christlich-sozialen Flügel an. Die Freisinnigen konnten die zwei im Jahre 1986 verlorenen Sitze wieder gutmachen und kamen auf 14 Mandate. Auch die freien Wählergruppen bauten ihre Vertretung um einen Sitz auf sechs aus, wobei sich der parteiunabhängige Vertreter aus Engelberg nicht der neugebildeten Freien Fraktion Obwalden (FF0) anschloss. Die Auto-Partei, erstmals und einzig im Bezirk Kerns vertreten, erntete mit 0,2% Wählerstimmen ein unerwartet schlechtes Ergebnis. Im neuen Parlament sitzen nun sechs Frauen (10,9%), zwei mehr als 1986 und eine mehr als am Ende der Legislaturperiode.

Wahlen 1990: CVP behält Mehrheit im Obwaldner Landrat
Kantonale Wahlen - Obwalden
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Weiterhin thematisiert blieb auch die Gewalt gegenüber Frauen. Die nationale Demonstration zum internationalen Frauentag (8. März) stand ganz in diesem Zeichen, wobei auch an die Ausbeutung der Frauen aus der Dritten Welt erinnert wurde. Im Mai lancierte die Vereinigung der Frauenhäuser eine Kampagne, um auf die tägliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern aufmerksam zu machen. In den grossen Städten wurden — meist auf privater Basis — punktuelle Massnahmen zum Schutz der Frauen ergriffen, die auf reges Interesse stiessen, oft aber nicht die für die Weiterführung des Projekts notwendige Unterstützung der öffentlichen Hand erhielten.

Gewalt gegenüber Frauen.

Vor der Schlussabstimmung über die bereinigte Bürgerrechtsvorlage kam es im Nationalrat allerdings noch zu einem frauenpolitischen Zwischenspiel. Bär (gp, BE) plädierte für Rückweisung des Textes zur redaktionellen Überarbeitung. Sie begründete ihren Antrag damit, dass mit der durchgängigen Verwendung der männlichen Formen (mit dem einleitenden Verweis, dass damit auch die Frauen mitgemeint seien) nicht nur die Frauen diskriminiert würden, sondern auch neue rechtliche Institutionen wie zum Beispiel die Ehe zwischen Männern geschaffen werden, was wohl kaum in der Absicht der Parlamentsmehrheit liegen dürfte. Nachdem der Präsident der Redaktionskommission erklärte hatte, dass sich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit dem Problem der geschlechtsneutralen Formulierungen befasse, lehnte der Rat den Rückweisungsantrag Bär mit 56 zu 70 Stimmen ab.

Zweite Etappe Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Die unterschiedliche Rentenbemessung für Frauen und Männer war auch Anlass für ein vom Nationalrat überwiesenes Postulat Danuser (sp, TG), welches den Bundesrat auffordert, die Verordnung über die IV dahingehend abzuändern, dass der Einkommensvergleich nur mehr im Erwerbsteil erfolgt, dass eine Frau also – gleich wie dies heute für Männer der Fall ist – weiterhin ihre Rente erhält, wenn sie sich aufgrund von Haushaltpflichten aus dem Erwerbsleben zurückzieht.

unterschiedliche Rentenbemessung für Frauen und Männer Postulat Einkommensvergleich nur mehr im Erwerbsteil

Die beiden Urteile des Versicherungsgerichtes zeugen von einer Tendenz, die auch in anderen Bereichen zu beobachten ist. Art. 4 Abs. 2 BV wird dabei formal ausgelegt und führt dazu, männliche Rechtsansprüche zu untermauern und bestehende weibliche Privilegien in Frage zu stellen. Immer wieder wird – vor allem von männlicher Seite – zu argumentieren versucht, der Anspruch auf gleiche Rechte sei mit der Erfüllung gleicher Pflichten abzugelten. So folgte im Kanton St. Gallen das Parlament gegen den heftigen Widerstand von SP, LdU und GP einem Antrag der Regierung auf Einführung der Feuerwehrpflicht für Frauen. Ähnliche Bestrebungen sind in den Kantonen Bern, Baselstadt und Waadt im Gang, während das Ansinnen 1989 im Kanton Zürich in einer Volksabstimmung deutlich abgelehnt wurde. Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, etikettiert als Bürgerpflicht, schlug auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft vor.
Frauenpolitisch engagierte Frauen und Männer weisen solche Forderungen vehement zurück, weil es ihrer Überzeugung nach nicht angeht, auf gleiche Pflichten zu pochen, solange die rechtliche und faktische Diskriminierung der Frauen in wesentlichen Bereichen anhält. Um den Blick auf die Gleichstellungsproblematik zu schärfen, möchten sie, dass der Bundesrat regelmässig über den Stand der Frauenförderung berichtet. Ein Postulat Longet (sp, GE), welches den Bundesrat ersucht, den Räten mindestens einmal pro Legislaturperiode darzulegen, wieweit Art. 4 Abs. 2 BV auf Bundesebene, in den Kantonen und in der Wirtschaft verwirklicht ist, wurde diskussionslos überwiesen; noch 1987 war ein gleichlautender Antrag abgelehnt worden. Alle Nationalrätinnen unterzeichneten ein überwiesenes Postulat ihrer Luzerner CVP-Kollegin Stamm, mit dem der Bundesrat aufgefordert wird, inskünftig seinen Geschäftsbericht so abzufassen, dass die Förderung der Frauenanliegen und der Frauenpräsenz in der Regietangs- und Verwaltungstätigkeit ersichtlich wird. Ebenfalls überwiesen wurde ein Postulat Leutenegger Oberholzer (gp, BL), das den Bundesrat einlädt, in allen Botschaften und Berichten die Auswirkungen der Vorlage in Bezug auf die Gleichstellung in einem gesonderten Abschnitt darzulegen.

führt dazu, männliche Rechtsansprüche zu untermauern und bestehende weibliche Privilegien in Frage zu stellen. Einführung der Feuerwehrpflicht für Frauen.

Das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann regte an, den 8. März zum allgemeinen Feiertag zu erklären. Es erinnerte daran, dass der internationale Frauentag auf die Demonstrationen und Streiks von New Yorker Arbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen ùnd höhere Löhne im März 1857 zurückgeht. Der erste internationale Frauentag wurde am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Osterreich, der Schweiz und den USA gefeiert.

8. März

Die Erneuerungswahlen des Grossen Rates im Kanton Waadt haben keine Überraschungen gezeitigt. Hauptsächlich ging es um die Frage, wer die sechs Sitze der Nationalen Aktion, welche nicht mehr kandidierte, erben würde. Am meisten konnten die Grünen mit fünf Sitzgewinnen profitieren, womit sie auf 12 Mandate kamen. Der SP gelang zwar eine Verbesserung des Wähleranteils, aber kein Mandatsgewinn; hingegen konnte die PdA trotz weiterem Wählerschwund einen Sitz hinzugewinnen. Die "Alternative socialiste verte" präsentierte im Gegensatz zu den Lausanner Stadtwahlen im Jahre 1989 keine eigene Liste und verlor ihren einzigen Sitz. Im bürgerlichen Lager ergaben sich bloss geringe Sitzverschiebungen: Einerseits gewannen die FDP ein und die SVP zwei Mandate, andererseits verloren die Liberale Partei drei und die CVP einen Sitz. Die schwache Stimmbeteiligung von 29,8% widerspiegelte das allgemeine Desinteresse. Der Frauenanteil erhöhte sich auf 15,5%.

Wahlen 1990: NA tritt in der Waadt nicht mehr an
Kantonale Wahlen - Waadt
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) bestätigten gewisse Tendenzen, welche sich in den vorherigen Kantonalwahlen angekündigt hatten. Die FDP erlitt weitere Verluste und büsste insgesamt elf Sitze ein. Auch die CVP musste Federn lassen und verlor weitere neun Mandate. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialdemokraten einen kräftigen Mandatszuwachs verzeichnen, nachdem sich schon im Vorjahr gesamthaft eine aufsteigende Tendenz, insbesondere in der Westschweiz, abgezeichnet hatte.

Die Auto-Partei (AP) wurde in ihrer rasanten Fahrt auf Erfolgskurs gebremst: Einzig in Bern konnte sie mit einem Mandat Einzug in ein Kantonalparlament halten. Auf kommunaler Ebene konnte sie immerhin in Winterthur drei Sitze erobern, in Zürich hingegen ging sie leer aus. Die Grüne Partei sowie grün-alternative Bewegungen konnten weiterhin Sitze zulegen, so in der Waadt, in Nidwalden und in den Städten Winterthur und Zürich. Die rechtsnationalistische Nationale Aktion (NA), welche sich in Schweizer Demokraten (SD) umbenannt hat, erlitt grosse Verluste und ist nach dem Ausscheiden in der Waadt nur noch in fünf Kantonen im Parlament vertreten. Der Anteil der Frauen in den kantonalen und kommunalen Parlamenten stieg weiter an; von den 735 im Berichtsjahr in sieben Kantonen (ohne AR) gewählten Parlamentsmitgliedern waren 105 weiblich (14,4%). Genf liegt weiterhin mit 32% an der Spitze, den Schluss bildet Schwyz mit 4%; in den Stadtparlamenten hat inzwischen die Zürcher Frauenvertretung mit einem Anteil von 32% diejenige von Lausanne (29%) überholt.

Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente 1990
Kantonale Parlamentswahlen 1990