Die Juso beschlossen an ihrer Delegiertenversammlung Ende Mai, eine Initiative für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu lancieren. Die spekulativen Preissteigerungen und das Geschäft mit dem Hunger, an dem sich die Schweiz als Hort von Rohstoffhändlern aktiv mitbeteilige, stellten für Millionen von Menschen eine existentielle Bedrohung dar.

Im Februar – also gut ein halbes Jahr nach Sammelbeginn – reichte die SVP ihre Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ein. Das Begehren will Einwanderungskontingente wieder einführen und nimmt dabei die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Offiziell wurden der Bundeskanzlei 135'557 gültige Unterschriften übergeben.

Bereits im Januar machte die FDP Vorschläge, wie mit dem starken Franken umgegangen werden könnte. Erfolgversprechender als eine interventionistische Politik sei die Bekämpfung der Produktionskosten im Inland. So sollten etwa Gewinnsteuern gesenkt und die Mehrwertsteuer einheitlich auf 5,5% verringert werden. Die Haltung des Freisinns zum 2-Milliarden-Paket des Bundesrats für die Wirtschaft war gespalten. Einerseits sprach man sich für kurzfristige Hilfsmassnahmen aus, andererseits herrschte Uneinigkeit darüber, wie diese auszusehen hätten. Langfristig wichtig sei eine „wirtschaftliche Fitnesskur“, wie sie etwa mit der Bürokratie-Initiative angeregt werde.

Nicht nur mit ihren beiden Initiativen, sondern auch mit weiteren Forderungen bekräftigte die CVP ihren Anspruch als Leaderin in der Familienpolitik. An ihrem Parteitag in Wil Ende August verabschiedeten die CVP-Delegierten eine Resolution, mit der sie auf eine Stärkung der Familie zielten. Unbezahlter Elternschaftsurlaub, finanzielle Entschädigung für die Pflege von Angehörigen, Kindergeld, staatliche Angebote zur Elternbildung und eine bessere Infrastruktur für die ausserschulische Betreuung von Kindern wurden gefordert. Zudem setzten sich CVP-Parlamentarier verstärkt für einen Familienartikel in der Bundesverfassung ein.

Die Masseneinwanderungsinitiative löste in den Medien eine Debatte zur Stärke des Wirtschaftsflügels innerhalb der SVP aus. Die anhaltende Fokussierung der Partei auf die Ausländerpolitik und der Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit zeige, dass ihr wirtschaftsfreundlicher Flügel, der an der Personenfreizügigkeit eigentlich interessiert sei, an Gewicht verloren habe und sich immer weniger gegen die nationalkonservativen Kräfte durchsetzen könne. FDP-Parteipräsident Pelli und Fraktionspräsidentin Huber forderten die Exponenten des SVP-Wirtschaftsflügels brieflich zu einer Distanzierung von der Initiative auf. In der Folge hoben die Nationalräte Peter Spuhler (TG), Hansruedi Wandfluh (BE) und Alex Kuprecht (SZ) den Mahnfinger. Die Kündigung der bilateralen Verträge sei nicht zielführend, auch wenn deren Nachverhandlung durchaus nötig wäre.

Wie die anderen grossen Parteien wollte auch die SVP den eigenen Anhang mittels verschiedener Volksbegehren mobilisieren. Im Stadium der Unterschriftensammlung waren die Familieninitiative, mit der eine steuerliche Gleichbehandlung der Fremd- und Eigenbetreuung von Kindern gefordert wird und die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates. Beide Begehren wurden noch vor den Wahlen eingereicht. Im Juli des Berichtsjahres lancierte die SVP zudem eine weitere Initiative, mit der sie ihre Themenführerschaft in der Migrationspolitik bekräftigte. Mit der Initiative „gegen Masseneinwanderung“, mit der in der Folge in zahlreichen Inseraten Werbung für die Partei gemacht wurde, will die Partei die Zuwanderung in die Schweiz gezielter steuern. Die Initiative greift damit auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU an.

Bereits im September des Vorjahres hatte die FDP die Bürokratie-Initiative lanciert, mit der sie sich im Wahlkampf zusätzliche Aufmerksamkeit erhoffte. Das Begehren fordert einfache und verständliche Gesetze und unbürokratische Verfahren. Die Unterschriftensammlung verlief allerdings recht harzig und das Ziel, die Initiative noch vor den Wahlen einzureichen, wurde deutlich verpasst. Ende des Berichtjahrs lief die Unterschriftensammlung noch.

Im März sprang die CVP auf den Zug der Parteien auf, die eigentliche Wahlkampfinitiativen lancierten. Hatten sich die Christdemokraten 2010 noch gegen die Instrumentalisierung direktdemokratischer Mittel im Wahlkampf ausgesprochen, kündigten sie im März 2011 gleich zwei eigene Initiativen zum Kernthema Familie an: Die eine verlangt die Beseitigung der Diskriminierung von Ehegatten im Vergleich zu Konkubinatspaaren bei der Besteuerung und der AHV. Die andere zielt auf die Steuerbefreiung der Kinderzulagen ab. Lanciert wurden beide Anfang Mai an der Delegiertenversammlung in Chur. Die Parteileitung betonte, dass es sich bei den Vorstössen nicht um „Wahlgags“ handle, sondern dass man damit Kernanliegen durchsetzen wolle. Seit Jahrzehnten hätte die CVP keine Initiative mehr lanciert, da sie 90% ihrer Forderungen im Parlament durchbringe.

In der Energiepolitik, in der die SP mit der Cleantech-Initiative eine Führungsrolle beanspruchte, forderten die Sozialdemokraten mit Vehemenz den raschen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2025. Dank effizienterer Energienutzung und der konsequenten Förderung erneuerbarer Energien – wie dies in der Roadmap Atomausstieg gefordert wurde – könne die Schweiz die AKWs schrittweise vom Netz nehmen.

Auch den Sachvorlagen, welche die Sozialdemokraten im Berichtsjahr an die Urne brachten, war wenig Erfolg beschieden. Die Partei feierte zwar im März die Ablehnung der Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes, gegen welche die SP zusammen mit Gewerkschaften das Referendum lanciert hatte. Das deutliche Nein wurde von Parteipräsident Levrat als Motivationsspritze für die Wahlen 2011 betrachtet, denn seit sechs Jahren, also seit dem gewonnenen Urnengang zur 11. AHV-Revision, hatte die SP keinen Referendumserfolg mehr feiern können. Dieses Ergebnis sollte allerdings im Berichtsjahr die Ausnahme bleiben: Die SP scheiterte mit ihrem Referendum zur 4. Revision der Arbeitslosenversicherung, das sie Ende Februar, also noch vor Abschluss der Parlamentsdebatte, an der Delegiertenversammlung einstimmig beschlossen hatte. Ebenfalls keine Chance hatte die Partei mit der Steuergerechtigkeitsinitiative. Gleich nach der Abstimmungsniederlage kündigte die SP die Planung einer nationalen Erbschaftssteuerinitiative an.

Zu Beginn des Berichtsjahrs kündigte die CVP an, im Gegensatz zu allen anderen Parteien keine Initiative zu planen. Konkordanz sei wichtiger als Veto und Blockade und man stehe dem zunehmenden Gebrauch von Initiativen als Wahlkampfinstrument eher skeptisch gegenüber. Ende 2010 kam die Partei allerdings auf diesen Entscheid zurück und gab bekannt, ebenfalls ein Volksbegehren zu planen. 2011 wurden unter dem Motto „Familien stärken“ dann gleich zwei Initiativen lanciert, welche die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen sowie die Abschaffung der Heiratsstrafe (finanzielle steuerliche Benachteiligung von verheirateten Doppelverdienern) fordern.

Die FDP hat sich bisher nicht als eifrige Nutzerin der Volksinitiative erwiesen. Im Frühjahr 2009 kündigte die Partei aber an, den Wahlkampf ihrerseits mit einem Volksbegehren auffrischen zu wollen. Dabei ging es ihr insbesondere um eine verbesserte Positionierung und Profilierung im Wahlkampfgeschehen. Die Suche nach einem Thema verlief allerdings schleppend. Verschiedene Projekte wurden diskutiert und wieder verworfen; so etwa eine AHV-Schuldenbremse, die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer oder eine Vereinfachung des Steuersystems. An der Delegiertenversammlung vom 26. Juni wurde schliesslich die Lancierung der Bürokratie-Stopp-Initiative beschlossen. Das Begehren will den Anspruch auf einfache und verständliche Gesetze und auf unbürokratische Verfahren in der Verfassung festhalten. An der Delegiertenversammlung vom 11. September wurde die Initiative offiziell lanciert. Die Idee zum Volksbegehren war bereits im Januar in der Kantonalzürcher Sektion geboren worden. Dabei hatte die FDP des Kantons Zürich einen „Gahts no!“Preis für das absurdeste Erlebnis mit Verwaltungsangestellten oder unsinnigen Vorschriften ausgesetzt.

Anlässlich der Medienkonferenz am Dreikönigstag verkündete Parteipräsident Levrat, dass das Jahr 2010 für die SP im Zeichen der Sozialpolitik stehen werde. Wohl auch im Hinblick auf die Wahlen wurden eine Reihe von entsprechenden Initiativen angekündigt: Im Februar lancierten die Sozialdemokraten die 2009 an einem ausserordentlichen Parteitag beschlossene Cleantech-Initiative, die mit Hilfe eines Ausbaus der Investitionen in alternative Energien neue Arbeitsplätze schaffen will. Zusammen mit den Gewerkschaften wurde zudem eine Mindestlohninitiative ausgearbeitet, deren Unterschriftensammlung im Januar 2011 begann. Im Mai hatten die Delegierten beschlossen, dass ein Mindeststundenlohn von 22 Franken in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll. Zudem wurde im Berichtsjahr ein neuer Anlauf in Richtung Einheitskrankenkasse genommen. Die entsprechende Unterschriftensammlung begann ebenfalls zu Beginn des Wahljahrs 2011. Ein ähnliches Begehren war erst 2007 an der Urne deutlich abgelehnt worden. Im neuen Vorstoss wurde auf einkommensabhängige Prämien verzichtet. Die JUSO hatten bereits im Herbst 2009 ihre 1:12-Initiative lanciert, mit der sie Maximallöhne in einem Betrieb auf das Zwölffache des Mindestlohnes beschränken will. Im September reichte die SP zudem die gültigen Unterschriften für die Initiative „Für eine starke Post“ ein. Mit dem Begehren soll der Liberalisierung des Postmarktes Einhalt geboten werden.

Anfang Dezember fand eine ausserordentliche Delegiertenversammlung der SVP in Pfäffikon (SZ) statt, an der die Lancierung einer „Familieninitiative“ beschlossen wurde. Mit dieser Volksinitiative fordert die SVP, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens so hoher Steuerabzug gewährt wird wie Eltern, die ihre Kinder familienextern betreuen lassen. Es soll mit anderen Worten ein „Eigenbetreuungsabzug“ im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführt werden. Die Initiative stellt eine Reaktion auf den Entscheid des Parlaments in der Herbstsession dar, einen Fremdbetreuungsabzug in der Höhe von maximal 10'000 Fr. einzuführen. Die SVP sieht darin eine Diskriminierung von Frauen, die ihre Kinder selber betreuen.

Im Juni stellte die SP auf ihrer Internetseite fünf Projekte für Volksinitiativen vor, über die online diskutiert und abgestimmt werden konnte. Als Favoriten stellten sich die Initiativprojekte „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ und „Lohndumping verbieten – Mindestlohn für alle“ heraus. Die Mindestlohninitiative fordert, dass der Bundesrat jedes Jahr einen Mindestlohn in der Höhe von 60% des Medianlohnes festlegt. Am ausserordentlichen Parteitag der SP in Schwyz Mitte Oktober sprachen sich die Delegierten mit grosser Mehrheit für die Lancierung dieser Volksinitiativen aus. Die SP nützte damit erneut das Instrument der Volksinitiative: Anfang Oktober hatten bereits die Jungsozialisten ihre „1:12“-Initiative lanciert, die verlangt, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen maximal zwölfmal höher sein soll als der tiefste. Weiter wurde am Parteitag die Ja-Parole für die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten gefasst. Die Anti-Minarett-Initiative wurde hingegen einstimmig abgelehnt. Zur Vorlage „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Am 22. August fand eine Delegiertenversammlung der SVP in Chur (GR) statt. An dieser sprachen sich die Delegierten mit 358 zu 28 Stimmen bei einigen Enthaltungen für die Lancierung einer Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates aus. Die Zürcher SVP hatte bereits einen Initiativtext formuliert. In diesem wird von einem einzigen Wahlkreis für die ganze Schweiz ausgegangen. Die Wahl soll gemäss diesem Vorschlag nach dem Majorzverfahren stattfinden und zwei Sitze sollen für die lateinische Schweiz reserviert sein. Der Entscheid über das zu wählende Wahlverfahren wurde jedoch verschoben, da es in der Partei auch Anhänger des Proporzverfahrens gab, welches die Wahlchancen der SVP bei einer Volkswahl des Bundesrates erhöhen würde. Die SVP hatte eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrates bereits früher beschlossen, sie aber nie lanciert.

Bei den Abstimmungen vom 1. Juni musste die SVP eine dreifache Niederlage einstecken: Ihre Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ wurde deutlich abgelehnt, ebenso die Initiative „gegen Behördenpropaganda“, die sie als einzige grosse Partei unterstützt hatte, und der Gesundheitsartikel, der als Gegenvorschlag zu einer mittlerweile zurückgezogenen SVP-Volksinitiative entstanden war.

Am 1. Juni lehnten Volk und Stände die von der SVP eingereichte Volksinitiative zur Einbürgerungspolitik („für demokratische Einbürgerungen“) deutlich ab. Diese wollte erreichen, dass erstens jede Gemeinde selbst bestimmen kann, nach welchem Verfahren sie einbürgern will, und dass zweites dieser Entscheid endgültig, das heisst nicht beschwerdefähig sein soll. Die Initiative widersprach damit dem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahre 2003, wonach ein negativer Entscheid begründet werden muss und eine Beschwerde, zum Beispiel wegen Diskriminierung oder Willkür gegen diesen eingereicht werden kann. Die Initiative griff aber auch in die kantonale Hoheit über die Gemeindeorganisation ein.
Das Resultat fiel bei einer Beteiligung von 45% mit 1'415'249 Nein gegen 804'730 Ja deutlich aus. Nur gerade im Kanton Schwyz, wo die Urnenabstimmung über Einbürgerungen Tradition hat, stellte sich eine Mehrheit (60%) hinter die SVP-Initiative. Relativ knapp abgelehnt wurde das Begehren in den Kantonen der Zentral- und der Ostschweiz. In den grossen Mittellandkantonen Bern und Zürich stimmten weniger als 40% für die Initiative. Am geringsten fiel die Unterstützung in der Romandie aus, wo mehr als 80% mit Nein stimmten. Die nach der Abstimmung durchgeführte repräsentative Befragung ergab, dass die Sympathisanten der SVP nahezu geschlossen für, die Anhänger der drei anderen Regierungsparteien und die Parteiunabhängigen aber sehr deutlich dagegen gestimmt hatten.


Abstimmung vom 1. Juni 2008

Beteiligung: 45,2%
Ja: 804'730 (36,2%) / 1 Stand
Nein: 1'415'249 (63,8%) / 19 6/2 Stände

Parolen: Ja: SVP, EDU (1)*, SD, Lega, FPS; SGV.
Nein: FDP (2)*, CVP, SP, GP, GLP, EVP, LP, CSP, PdA; SGB, Travail.Suisse.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Im Mai konnte die SP ihre Steuergerechtigkeitsinitiative einreichen. Nach den ursprünglichen Plänen hätte die Volksinitiative bereits vor den Wahlen 2007 eingereicht werden sollen. Die SP kündigte ein neues Mittel zum Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden an: Ein „Referendum-Club“, dessen Mitglieder jeweils mindestens 10 Unterschriften sammeln sollen.

Die SVP rezyklierte in der Abstimmungskampagne das Motto und das Inserate- und Plakatsujet aus ihrem Kampf gegen die erleichterte Einbürgerung aus dem Jahre 2004: Ein Slogan, der dazu aufrief, die „Masseneinbürgerung“ zu stoppen und ein Bild mit Händen verschiedener Hautfarbe, die sich frei mit Schweizer Pässen bedienen. In der Kampagne fuhr die SVP auf zwei Schienen. Auf der einen Seite gab sie sich als Verteidigerin der direktdemokratischen Volksrechte. Auf der anderen Seite empfahl sie ihre Initiative als Mittel im Kampf gegen die Einwanderung, gegen kriminelle Ausländer und generell gegen „die Missstände in der Ausländerpolitik“. Besonders stark engagierte sich der ehemalige SVP-Bundesrat Blocher, der auch in der Arena-Sendung des Deutschschweizer Fernsehens als Hauptexponent der Initianten auftrat. An den Plakatwänden und bei den Inseraten in der Presse dominierten die Botschaften der Initianten um ein Mehrfaches. Auf der Seite der SVP kämpften die kleinen Rechtsaussenparteien und die AUNS sowie, mit massivem Geldeinsatz, ein aus einigen wenigen Politikern der FDP und der CVP gebildetes Komitee mit dem Namen „Bürgerrechte stärken“. Etwas überraschend hatte auch der Gewerbeverband die Ja-Parole ausgegeben; er engagierte sich in der Kampagne allerdings nicht. Auf der Gegenseite standen alle übrigen Parteien und die Gewerkschaften, wobei auf nationaler Ebene die Linke mit den Gewerkschaften und die Vertreter der bürgerlichen Parteien zwei separate Abstimmungskomitees bildeten. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bezog keine Stellung.

Ende Jahr zog die SVP ihre Volksinitiative „Für tiefere Krankenkassenprämien“ zugunsten eines Gegenvorschlages des Parlaments zurück. Die Initiative hatte einen eingeschränkten Leistungskatalog in der Grundversicherung, Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten, eine Begrenzung der öffentlichen Subventionen und mehr Transparenz im Gesundheitswesen gefordert.

Die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht, welche die FDP Zürich im Vorjahr eingereicht hatte, wurde im Bundesrat und im Ständerat behandelt. Der Bundesrat befürwortete die Initiative. Der Ständerat lehnte das Ansinnen dagegen ab und es kam auch kein Gegenvorschlag zustande. Damit wurde ein Rückzug der auch innerhalb der FDP umstrittenen Initiative erschwert.

Als Erstrat befasste sich der Nationalrat mit der von der SVP eingereichten Volksinitiative zur Einbürgerungspolitik („für demokratische Einbürgerungen“). Seine Staatsrechtliche Kommission beantragte mit 13 zu 12 Stimmen im Gegensatz zum Bundesrat, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Hauptargument dieser aus der geschlossenen SVP und einigen FDP- und CVP-Kommissionsmitgliedern gebildeten Mehrheit war, dass man trotz des Bundesgerichtsurteils von 2003 die Einbürgerung weiterhin als rein politischen Akt ohne Rekursmöglichkeit betrachte. Da die Initiative unter anderem genau dies in die Verfassung schreiben will, sei sie zu unterstützen. Eine von den Grünen unterstützte Kommissionsminderheit beantragte, die Initiative für ungültig zu erklären, da sie nicht umsetzbar sei. Da sowohl die Bundesverfassung als auch das Völkerrecht eine Rechtsweggarantie und zudem auch ein Diskriminierungsverbot vorschreiben, könne sie – ähnlich wie die Initiative für eine lebenslange Verwahrung – nicht im Sinn der Initianten umgesetzt werden. Diesen Antrag auf Ungültigkeit lehnte der Nationalrat nach einer sehr langen Debatte mit 132 zu 49 Stimmen ab. Fast ebenso deutlich distanzierte sich der Rat aber auch vom Antrag seiner Kommissionsmehrheit: Er empfahl mit 117 zu 63 Stimmen die Initiative zur Ablehnung. Neben der fast geschlossenen SVP (Ausnahme Gadient, GR) sprachen sich nur sechs Freisinnige und vier Christlichdemokraten für die Initiative aus. Im Ständerat betonte Escher (cvp, VS) den antiföderalistischen Charakter der Initiative, die sich in die Organisationsrechte der Kantone einmische, einen Bereich, in welchem der Bund bisher über keine verfassungsmässigen Kompetenzen verfüge. Die kleine Kammer lehnte die Initiative in der Schlussabstimmung mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Im Juli begann die SVP ihre Kampagne für die Ausschaffungsinitiative mit dem so genannten „Schäfchenplakat“, auf dem zu sehen ist, wie weisse Schafe ein schwarzes Schaf aus der Schweiz werfen. Die SVP erklärte, mit diesem Motiv wolle sie zeigen, dass sich ihre Politik allein gegen kriminelle Ausländer richte und nicht gegen Ausländer generell. Ausserhalb der Partei sorgte das Plakat allerdings weit herum für Empörung. So richtete sich der UNO-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Doudou Diène, aufgrund des Plakates mit einem kritischen Brief an den Bundesrat. Auf den 1. August hin verschickte die SVP Unterschriftenbögen für die Ausschaffungsinitiative an alle Haushalte der Schweiz. Diese Versandaktion wurde von einem anonymen Spender aus der Romandie finanziert.

Ende Juni führte die SP in Olten (SO) einen „Sozialgipfel“ durch, an dem sie sich unter anderem mit der Bekämpfung der Jugendgewalt befasste. Die SP verabschiedete in einer Resolution ein Paket aus präventiven und repressiven Massnahmen, die in den Familien, in den Schulen und im sozialen Umfeld von Jugendlichen ergriffen werden sollen. Erwähnt wurden Projekte zur Elternbildung, eine flächendeckende Sexualpädagogik und die Schaffung polizeilicher Jugenddienste. Zudem beschloss die SP, eine nationale Konferenz gegen Jugendgewalt anzuregen. Die Delegierten unterstützten im Weiteren einstimmig die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“, welche die Schaffung eines nationalen Waffenregisters verlangt und die Abgabe der Armeewaffe an die Armeeangehörigen verbieten will. Zudem forderten die SP-Delegierten die Einführung einer Solidaritätsabgabe in der Höhe von 5% auf Dividenden, deren Einnahmen der AHV und der IV zugute kommen sollen.