Im April gab neben den drei anderen Bundesratsparteien auch der SVP-Fraktionsvorstand dem Bundesrat die Zustimmung für ein erweitertes Verhandlungsmandat für die bilateralen Verhandlungen mit der EU, das Zugeständnisse im freien Personenverkehr und im Landverkehr vorsah. Prompt kündigte Christoph Blocher das Referendum an. Parteipräsident Maurer, der ebenfalls seine Unterschrift zum erweiterten Mandat gegeben hatte und dafür teilweise stark kritisiert wurde, betonte jedoch, dass die SVP die volle Freizügigkeit im Personenverkehr weiterhin ablehne. Von einem bilateralen Abkommen erwarte sie, dass das Thema EWR 2 oder gar EU-Beitritt damit vom Tisch sei.
SVP über ein erweitertes Verhandlungsmandat für die bilateralen Verhandlungen- Schlagworte
- Datum
- 7. April 1996
- Prozesstyp
- Positionspapier und Parolen
- Akteure
- Quellen
-
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- Presse vom 3.4.96; NZZ, 4.4.96; SoZ, 7.4.96
von Eva Müller
Aktualisiert am 08.10.2019
Aktualisiert am 08.10.2019