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Erfolg hatte die SVP mit ihrer Klage gegen Radio SRF1, das in einem im April ausgestrahlten Beitrag den Wegzug des Erdölkonzerns Weatherford aus der Schweiz mehrmals mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar in Beziehung gebracht hatte. Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hiess eine Beschwerde der SVP mit 8 zu 1 Stimmen deutlich gut. Es finde sich kein Beleg für die Behauptung der Sendung, und hier sei das Sachgerechtigkeitsverbot verletzt worden.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Die „Affäre Mörgeli“ nahm 2014 ihren Fortgang. Die SVP-nahe "Weltwoche" hatte noch Ende 2013 begonnen, eine Fortsetzungsreportage zu verfassen, die über zehn Ausgaben jeweils mehrere Seiten in Anspruch nahm und zum Ziel hatte, den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reinzuwaschen und seine Gegnerinnen und Gegner ins Visier zu nehmen: Kathy Riklin (cvp, ZH), die als Mitglied des Universitätsrates mitverantwortlich war für die Freistellung Christoph Mörgelis von seinem Amt als Konservator am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich; Flurin Condrau, ehemaliger Vorgesetzter Mörgelis, oder Regine Aeppli (ZH, sp), Bildungsdirektorin im Kanton Zürich. Auch die "Rundschau" kriegte ihr Fett weg: Die von der Fernsehsendung erhobenen Anschuldigungen würden jeder Grundlage entbehren – so das Wochenblatt. Bis Ende Juni erschienen praktisch jede Woche neue Enthüllungen zum Fall Mörgeli in der Weltwoche, die in einem ziemlich penetranten Feldzug seine Widersacher zu widerlegen suchten.
Mörgeli selber reichte Anfang Mai 2014 Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die "Rundschau" ein, der allerdings nicht stattgegeben wurde, weil die Frist für eine Anzeige bereits verstrichen war. Anfang Juni lag der Bericht der Bildungskommission des kantonalzürcherischen Parlaments vor, die mit der Untersuchung der Vorkommnisse an der Universität Zürich beauftragt worden war. Der Bericht warf Bildungsdirektorin und Universitätsratspräsidentin Regine Aeppli eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Sie habe die Entlassung Mörgelis persönlich beantragt. Den Führungsorganen der Universität wurde vorgeworfen, versagt und der Universität Zürich einen Imageverlust beschert zu haben. Dem damaligen Rektor Andreas Fischer wurde Führungsversagen attestiert. Gerügt wurde auch Kathy Riklin, die sich als Mitglied des Universitätsrates mit öffentlicher Kritik an Mörgeli unangemessen verhalten habe. Auch der ehemalige Chef Mörgelis, Beat Rüttimann wurde kritisiert. Er habe kaum Interesse am Medizinhistorischen Institut gezeigt und die Führung seines Mitarbeiters vernachlässigt. Sein Nachfolger, Florin Condrau, habe ein Institut vorgefunden, das nicht seinen Vorstellungen entsprochen habe und auch die Leistungen Mörgelis habe er von Beginn weg kritisiert, wobei seine Beanstandungen allerdings bei der Universitätsleitung nicht auf Gehör gestossen seien. Noch nicht abschliessend beurteilt wurde das Verhalten von Mörgeli selber sowie von der ebenfalls entlassenen Iris Ritzmann, die mit der Herausgabe von Interna an die Medien die Affäre ins Rollen gebracht haben soll. Beide hätten wohl ebenfalls Fehler gemacht, man wolle aber nicht in laufende gerichtliche Verfahren eingreifen. Aeppli wies die Anschuldigungen in der Folge vehement zurück.
Mitte August erhob die Berner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung. Es solle untersucht werden, ob sie Ende September 2013 einem Journalisten Auskunft über den noch geheimen Expertenbericht über Mörgeli gegeben habe. Die Klage wegen Ehrverletzung und übler Nachrede, die Mörgeli gegen Riklin ebenfalls angestrebt hatte, wurde hingegen fallen gelassen. Riklin bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. Anfang November wurde Riklin freigesprochen. Sie habe gar nicht über den nötigen Wissensstand verfügt, um eine Amtsgeheimnisverletzung begehen zu können, weil der Bericht zu besagtem Datum nur rudimentär bekannt gewesen sei – so das Gerichtsurteil. Mörgeli meldete Berufung an.
Auch die von der Universität gegen den ehemaligen Angestellten angestrebte Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung wurde Mitte November eingestellt. Mörgeli erhielt eine Genugtuung von CHF 8‘289. Schliesslich wurde auch die Anklage gegen Iris Ritzmann Mitte Dezember erstinstanzlich mangels Beweisen abgewiesen. Der Staatsanwalt kündigte hier allerdings Berufung an.

„Affäre Mörgeli“
Dossier: Die Affäre Mörgeli

Die FDP deutete das deutliche Nein zur Einheitskrankenkasse als Signal für eine stärker marktwirtschaftlich ausgerichtete Gesundheitspolitik. In einem Positionspapier fordert die Partei eine Neuorganisation der Spitallandschaft und mehr Selbstverantwortung der Patienten. Die Spitäler sollen weniger von den Kantonen verwaltet und reguliert werden und sich mehr dem Wettbewerb aussetzen. Dies würde Kosten einsparen, die aufgrund von Ineffizienz entstehen. Um eine Zweiklassenmedizin zu vermeiden, müsse gleichzeitig die Transparenz erhöht werden. Ähnlich wie in Singapur sollen Privatpersonen monatliche Beiträge auf ein Sperrkonto überweisen, um damit medizinische Behandlungen und Spitalaufenthalte zu bezahlen. Bagatellfälle müssten aus eigener Tasche berappt werden, und lediglich bei grossen Eingriffen oder chronischen Krankheiten würde eine Versicherung angerufen werden können. Damit erhofft sich die FDP mehr Selbstverantwortung. Die Krankenversicherung solle wieder das werden, wofür sie ursprünglich geplant war: Eine kollektive Massnahme, die nur dann greift, wenn der einzelne überfordert ist.

FDP Gesundheitspolitik

Die SP musste im Berichtsjahr einige Niederlagen bei linken wirtschaftspolitischen Volksbegehren einstecken. Der Erfolg bei der Abzockerinitiative, der der SP 2013 noch viel Wind für eigene linke Anliegen verliehen hatte, konnte im Berichtjahr nicht wiederholt werden. So erlitt etwa die Mindestlohninitiative, die von der SP noch 2013 als weiteres wichtiges Anliegen hin zu mehr sozialer Gleichheit genannt worden war, mit 23,7% Ja-Stimmenanteil regelrecht Schiffbruch. Auch die eigene Initiative für eine Einheitskrankenkasse wurde mit 38,2% Ja-Stimmenanteil relativ deutlich verworfen. Für die Abstimmungskampagne zu dieser Vorlage war laut Parteisprecher Michael Sorg rund eine Viertelmillion Franken investiert worden, wobei rund CHF 40‘000 auf ein Extrablatt entfielen, das in einer Auflage von 1 Mio. gedruckt wurde. Erschwerend kam hier hinzu, dass die SP gegen den eigenen Bundesrat Alain Berset antreten musste, der die Regierung als Gesundheitsminister zu vertreten hatte. Schliesslich wurde auch die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verworfen. Die 40,8% Ja-Stimmen wurden freilich von der SP als Erfolg gewertet, war dieser Anteil doch grösser als das links-grüne Wählersegment. Die Sozialdemokraten wollten die Idee der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Rahmen ihrer Anliegen zur Steuergerechtigkeit (siehe unten) deshalb weiter verfolgen. Für 2015 stand zudem noch die Abstimmung zur Einführung einer Erbschaftssteuer an. Immerhin konnten sich die Genossen über das Nein zur Gripenbeschaffung freuen, einer der seltenen Erfolge von Links gegen eine Armeevorlage.

SP Niederlagen

Für einige Kontroversen innerhalb der SP sorgte das neue Nachrichtendienstgesetz, das Ende Jahr im Parlament beraten wurde. Die Sozialdemokraten galten bisher zusammen mit den Grünen als vehemente Gegner des „Schnüffelstaates“, wie auch eine Analyse der letzten rund 100 Jahre zum Thema Datenschutz aufzeigte. Mit dem neuen Gesetz sollten dem Nachrichtendienst unter anderem modernere Ermittlungsmethoden ermöglicht werden, wie etwa die so genannten Staatstrojaner – Viren, mit denen fremde Computer ausspioniert werden können. Im Vorfeld der Beratungen gab es einige befürwortende Stimmen aus der SP-Fraktion. Insbesondere die Juso wollte die Mutterpartei aber auf eine traditionell abwehrende Haltung trimmen.

SP Nachrichtendienstgesetz

Die CVP setzte sich als Ziel für die nationalen Wahlen ein Wählerwachstum um zwei Prozentpunkte. Zudem sollen die Ständeratsvertretungen gehalten, wenn möglich gar leicht ausgebaut werden. Dies könne gelingen, wenn die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Sektionen und der nationalen Mutterpartei weiterhin gut gelinge und wenn man sich möglichst früh auf die eigenen Positionen festlege, prognostizierte der abtretende Fraktionspräsident Urs Schwaller (cvp, FR) im Januar 2014 an der Delegiertenversammlung in Bern. Vor allem in den Städten habe man noch viel Potenzial. Ende November verabschiedeten die Delegierten die Wahl-Kernthemen Energiepolitik, Altersvorsorge und Migration, für die man sich als verlässliche Kraft der Mitte einsetzen wolle. Im Zentrum soll im Wahljahr zudem die Familienpolitik stehen, wobei die im März 2015 anstehende Familieninitiative ein erster Höhepunkt sein solle. Mit dem Slogan „Wir machen uns stark für die Schweiz!“ will die CVP in der Wahlkampagne auf sich aufmerksam machen.

CVP Ziel für die nationalen Wahlen

Ein grosser Verlust nicht nur für die SVP, sondern für die ganze Schweizer Politik, stellte der Tod von This Jenny (svp, GL) dar. Mitte Februar kündigte der SVP-Ständerat an, per sofort zurückzutreten. Grund für seinen Rücktritt war ein bösartiger Magentumor, der sich als unheilbar entpuppte. Am 15. November erlöste sich der 62-jährige Jenny mit Hilfe der Sterbehilfeorganisation "Exit" von seinem Leiden. Jenny, der weit über seine Parteigrenzen hinaus beliebt gewesen war für seine Authentizität, Direktheit und Offenheit, was ihn häufig auch in Opposition mit seiner eigenen Partei brachte, hätte auf die Wahlen 2015 hin zurücktreten wollen.

SVP This Jenny

Die 2013 beschlossenen Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern könnten bundesrechtskonform ausgelegt werden, weshalb der Bundesrat dem Parlament die Gewährleistung der neuen Verfassungsbestimmung beantragte. Die Initianten der neuen Bestimmungen freuten sich über diesen Entscheid, legten ihrerseits aber die Bestimmungen anders aus als der Bundesrat. Ihrer Meinung nach lasse die Formulierung keinen Spielraum zu.

Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern

Nach dem Scheitern der Gastro-Initiative wollte die FDP Ernst machen mit ihrer Idee des Einheitssatzes für die Mehrwertsteuer. Neben dieser Idee forderten die Freisinnigen in einer Medienkonferenz weitere Reformen für eine Erhöhung der steuerlichen Attraktivität der Schweiz, so etwa den Erhalt der steuerlichen Autonomie der Kantone, die zügige Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III oder die konsequente Ablehnung einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

FDP Erhöhung der steuerlichen Attraktivität der Schweiz

Ins Visier der "Weltwoche" und in der Folge auch zahlreicher anderer Medien geriet die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die "Weltwoche" machte die Steuerausweise der letzten paar Jahre der in Bolligen (BE) wohnhaften Sozialdemokratin publik. Im Steuerausweis 2011 wurde für Kiener Nellen und ihren Ehemann ein steuerbares Vermögen von CHF 12,35 Mio. und kein steuerbares Einkommen ausgewiesen. Dies sei zwar nicht illegal, so die Weltwoche, allerdings würde Kiener Nellen seit Jahren gegen Superreiche vorgehen, die sich mit legalen Steuerschlupflöchern bereicherten – nicht zuletzt sei sie eine der vehementesten Kritikerinnen von Bundesrat Schneider-Ammann gewesen, der mit legalen Deals Steuern gespart hatte. Zwar räumte Kiener Nellen rasch ein, einen Fehler gemacht zu haben. Das steuerbare Einkommen von null erkläre sich aus dem gesetzlichen Steuerabzug durch den Einkauf ihres Mannes in die Pensionskasse. Auf lange Sicht fallen so sogar mehr Steuern an, was die Genossin zumindest vom Vorwurf der Steuerersparnis enthob. Es blieb allerdings die Frage, ob die Glaubwürdigkeit der Nationalrätin gelitten haben könnte. In der Sonntagspresse wurde ihr Doppelmoral vorgeworfen. Der "Blick" wollte sogar wissen, dass sich in der Kantonalpartei Widerstand gegen eine erneute Kandidatur Kiener Nellens für die Nationalratswahlen 2015 manifestiere.

SP Margret Kiener Nellen

Die geplante schrittweise Annäherung zwischen CVP und BDP war auch 2014 im medialen Fokus, kam aber nicht voran. Nachdem man sich bereits 2013 gegen eine Fusion ausgesprochen hatte, wurden im Februar 2014 auch Pläne für eine gemeinsame Fraktion begraben. Während sich Neo-Fraktionspräsident Filippo Lombardi (cvp, TI) in einem Interview für eine gemeinsame Fraktion aussprach, relativierte BDP-Parteipräsident Martin Landolt (bdp, GL) diese Idee. In der Presse wurde gemutmasst, dass eine interne Arbeitsgruppe aus BDP- und CVP- Vertretern (Christophe Darbellay, Gerhard Pfister und Pirmin Bischof bei der CVP sowie Martin Landolt, Lorenz Hess und Rosmarie Quadranti bei der BDP) Pläne für eine Union nach dem Vorbild der CDU-CSU in Deutschland schmiede. Ziel sei vor allem die Verteidigung der jeweiligen Bundesratssitze. Gemeinsam kämen die beiden Parteien auf 17,7% Wählerstärke, was mindestens eine mathematische Legitimierung von zwei Sitzen in der Regierung bedeuten würde. Die medialen Spekulationen wurden von den Parteienvertretern wenn überhaupt nur sehr zurückhaltend interpretiert. Geplant sei eine Kooperation, nicht mehr aber auch nicht weniger. Angestrebt würden vor allem flächendeckende Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Die Basis der BDP, die bereits einer mittlerweile nicht mehr spruchreifen Fusion sehr skeptisch gegenüber stand, befürchtete auch in einer Union einen Identitätsverlust der noch jungen Partei. Ende August informierte die Arbeitsgruppe die Öffentlichkeit, dass die Fraktionen von CVP und BDP künftig unter dem Namen BDP-CVP-Union die Bundespolitik gemeinsam gestalten wollten. Beschlossen sei aber noch nichts, weil zuerst die Kantonalsektionen vertieft informiert werden müssten. Anfang Oktober wehte dem Plan dann aus eben diesen Kantonen ein steifer Wind entgegen. Insbesondere die BDP Graubünden, Heimatkanton der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, lehnte jede strukturelle Verschmelzung kategorisch ab. Die Wählerschaft würde ein Zusammengehen mit der katholischen CVP nicht goutieren. In anderen Kantonen war man ebenfalls vonseiten der BDP nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit, wollte aber nicht auf Eigenständigkeit verzichten. Definitiv war die Absage dann Ende Oktober. Die Gründe für das Nein – die in den letzten Jahren vorgenommene, beschwerliche Aufbauarbeit einer neuen Partei, die mit einer Union obsolet würde, sowie die in einzelnen Kantonen schwierige Zusammenarbeit – waren zwar nachvollziehbar. In der Presse, und hinter vorgehaltener Hand auch in der CVP, wurde aber von einem Fehlentscheid der BDP gesprochen. Die Unterstützung für Bundesrätin Widmer-Schlumpf werde durch den BDP-Entscheid nicht grösser, liess sich Gerhard Pfister (cvp, ZG) zitieren. Die CVP werde ihre Zusammenarbeit vermehrt wieder auf andere Parteien ausrichten. Es sei eine historische Chance verpasst worden. Die BDP war demgegenüber bemüht, den Ball flach zu halten. Die Kantonalsektionen hätten sich nicht nur zu einer Absage der Union, sondern auch zu einer Stärkung der lösungsorientierten Mitte bekannt. Daran wolle man weiterhin zusammen mit der CVP arbeiten.

Zusammenarbeit zwischen CVP und BDP

Die FDP verfolgte in ihrer Asylpolitik nach wie vor eine harte Linie. Sie machte im Oktober nicht nur mit ganzseitigen Inseraten auf eine aus ihren Augen verfehlte Politik von Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufmerksam – die Bundesrätin wurde als untätig schlafend vor dem Bundeshaus dargestellt, das von zahlreichen unbeantworteten Asylgesuchen überquoll – sondern Parteipräsident Müller machte sich auch für einen möglichen Stopp der Gesuche aus Eritrea stark. Man sende ein falsches Signal aus, wenn man Leute aus relativ sicheren Staaten aufnehme. Diese Haltung weckte allerdings Kritik bei Länderexperten, die Eritrea auch als "Nordkorea Afrikas" bezeichneten. Müller wehrte sich mit dem Hinweis, dass es auch andere Beobachtungen zum Land gebe, die auf eine Besserung hindeuteten – eine Quelle blieb er allerdings schuldig.

FDP Asylpolitik Eritrea

In Liestal verabschiedeten die SP-Delegierten Ende Oktober eine Zwillingsresolution. Zu lange hätte sich die Politik auf Städte und Landschaft konzentriert. Die Agglomeration müsse aufgewertet werden: Mehr Spielplätze, bezahlbare Wohnungen, Betreuungsplätze, ein funktionierender öffentlicher Verkehr und mehr Fussgängerzonen sollen für mehr Lebensqualität in den Vorstadtgemeinden sorgen. Mit einem Agglomerationsrat als vierter Staatsebene und mehr Partizipationsmöglichkeiten sollen die Agglomerationen hierfür Institutionen an die Hand bekommen, mit denen sie die eigenen Probleme selber lösen können.

SP Agglomeration

Als Ziel der SP für die eidgenössischen Wahlen 2015 nannte Parteipräsident Levrat die Erringung von 20% Wähleranteil. Dies würde einem Wachstum von 1,3 Prozentpunkten gleichkommen. Die SP will vor allem ihre eigene Klientel mobilisieren und verdeutlichen, dass es eine Partei brauche, die der SVP die Stirn biete. Mit dem bereits 2011 verwendeten Slogan „Für alle statt für wenige“, mit einer Betonung von Arbeits-, Wohnungs- und Rentenpolitik und der Propagierung einer offenen Schweiz sollen vor allem SP-Wählerinnen und Wähler aus Agglomerationsregionen an die Urne gebracht werden. Ende Jahr gab die SP bekannt, entgegen der ursprünglichen Ankündigungen, nicht mit einer Initiative in den Wahlkampf zu ziehen. Ursprünglich war aus sechs Initiativprojekten mit der Kindergutschriftinitiative eines ausgewählt worden, mit dem im Wahljahr auf Stimmenfang gegangen werden sollte. Die Genossen wollten sich aber letztlich lieber auf ihre neuartige Mobilisierungsidee konzentrieren: Rund 10‘000 SP-Mitglieder sollen in den Wochen vor den Wahlen jeweils 10 potenzielle SP-Wählerinnen und -Wähler anrufen und sie um ihre Stimme bitten. Voraussichtlich werden die Genossen für die eidgenössischen Wahlen 2015 wieder flächendeckende Listenverbindungen mit den Grünen eingehen. Man müsse vor allem verhindern, dass es in der Regierung zu einer rechtsbürgerlichen Mehrheit komme. Dabei sei grundsätzlich egal, ob es zwei SVP- und einen FDP-Sitz oder zwei FDP- und einen SVP-Sitz im Bundesrat habe. Den Sitz von Widmer-Schlumpf gedenke man ein weiteres Mal zu verteidigen, gab Levrat in einem Interview mit "Le Temps" bekannt.

Ziel der SP für die eidgenössischen Wahlen 2015

Mitte Oktober lancierte die SVP mit der Bekanntgabe der wichtigsten Themen ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen 2015. Freilich barg die Themenbesetzung keine Überraschung: Mit EU-, Ausländer- und Steuerpolitik will die Volkspartei erneut punkten. Der schleichende EU-Beitritt soll verhindert, die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt und tiefere Steuern eingefordert werden. Die drei Themen wurden Ende Jahr in einer flächendeckenden Inseratekampagne verbreitet. Allerdings soll der Wahlkampf inhaltlich zahmer sein und man will sich stärker dem Strassenwahlkampf widmen – in Anlehnung an die Fernsehsendung „SF bi de Lüt“. Mit dem Slogan „Frei bleiben“ sollen die Wähler- und die Mandatsstärke in National- und Ständerat erhöht werden, wobei die beiden Wahlkampfleiter – Albert Rösti (BE) für die Deutschschweiz und Claude-Alain Voiblet (VD) für die Romandie – bewusst auf konkrete Zahlen verzichteten. Als Maskottchen fungierte nicht mehr der Geissbock Zottel, sondern ein Berner Sennenhund namens Willy. Nicht mehr das kämpferische, bockige Element, sondern ein Gefühl von Sicherheit und Freiheit solle damit vermittelt werden. Willy sei die Abkürzung von Wilhelm und solle an den Schweizer Freiheitshelden erinnern. Um die Mandatszahl in der kleinen Kammer zu erhöhen, sprach die SVP nicht mehr wie 2011 von einem damals gescheiterten "Sturm aufs Stöckli". Es wurde vielmehr bewusst versucht, in den Kantonen konziliante SVP-Köpfe als Ständeratskandidaten aufzubauen. Ziel sei auch ein zweiter Bundesratssitz, gab Parteipräsident Toni Brunner im Interview mit "Le Temps" bekannt. Die Masseneinwanderungsinitiative gebe der Partei frischen Wind. In ersten Umfragen ein Jahr vor den Wahlen schien die Volkspartei aber weniger Rückhalt als noch 2011 zu geniessen, was auf eine allzu starre Haltung der SVP zurückgeführt wurde. Anfang November zeigte sich Brunner etwas weniger hoffnungsfroh als noch im Oktober, und gab an, bereits die Verteidigung des Besitzstandes wäre ein Erfolg. Auch die Chancen für einen zweiten Bundesratssitz beurteilte er als nicht sehr gross, weil die anderen Parteien einen Abwehrreflex gegen die SVP entwickelt hätten und Freude empfänden, die SVP zu demütigen. Auch Ende Dezember zeigten Umfragen in der Sonntagspresse leichte Verluste für die SVP, wenn zum Umfragezeitpunkt gewählt worden wäre.

SVP eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen 2015

Einigen Kompromisswillen zeigte die SVP bei der Debatte über die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Die Volkspartei gab der Aufweichung im Ständerat ihren Segen. In der NZZ wurde gemutmasst, dass sich die Flexibilität der SVP zum Bumerang im Hinblick auf die Umsetzung eigener Initiativen entwickeln könnte. In der Debatte hatte bereits Bundesrätin Leuthard gewarnt, dass man auch bei anderen Initiativen keine konsequente, buchstabengetreue Umsetzung fordern dürfe, wenn man eine derart aufgeweichte Gesetzesvorlage für die Zweitwohnungsinitiative annehme.

SVP Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Die FDP-Nationalrätin Gabi Huber (UR) gab Ende September 2014 bekannt, dass sie für die Wahlen 2015 nicht mehr antreten wolle. Huber blickte auf eine lange politische Karriere zurück. Acht Jahre lang war die von der Berner Zeitung als "Eiserne Lady des Freisinns" bezeichnete Politikerin Urner Landrätin (1988-1996), acht Jahre als Finanzdirektorin in der Urner Regierung tätig (1996-2004) und drei Legislaturen lang sass sie im Nationalrat (2003 bis 2015). Mit dem Rücktritt der Urner Freisinnigen, der innerhalb der FDP mit grosser Enttäuschung aufgenommen und als herber Verlust bezeichnet wurde, wird auch das Fraktionspräsidium vakant werden. Dieses soll erst nach den Wahlen 2015 neu besetzt werden.

FDP Gabi Huber

Gleich drei SVP-Nationalräte buhlten um das Amt des zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates, welches 2017 praktisch automatisch zum Amt des Präsidenten berechtigt, das dann turnusgemäss der SVP zustehen wird: Felix Müri (LU), Jürg Stahl (ZH) und Yves Nidegger (GE). Nachdem letzterer seine Kandidatur zurückgezogen hatte, entschied sich die Fraktion mit 29 zu 20 Stimmen für Stahl. Die Wahl im Nationalrat Ende November 2014 war lediglich Formsache.

SVP Vizepräsidenten des Nationalrates

In einem internen, vom Tages-Anzeiger publik gemachten SVP-Papier zur Sozialpolitik forderte die Partei, dass die Sozialhilfe wieder zu einer reinen Überbrückungshilfe in Notlagen wird. Die Veränderung hin zu einer langfristigen Sicherung der Existenz, wie sie etwa auch von der Städteinitiative Sozialhilfe prognostiziert wurde, sei aufzuhalten. Sozialhilfe soll an eine generelle Arbeitspflicht geknüpft werden, etwa in Form von gemeinnütziger Arbeit. Diese solle von der Gemeinde zugeteilt werden, welche damit wieder Autonomie gewinnen solle: Die Gemeinden sollen entscheiden, wann jemand Nothilfe erhält und wie viel. Es gehe nicht an, dass die Gemeinden zu einfachen Kostenträgern ohne Mitspracherechte gemacht würden. Die Einwände der Volkspartei richteten sich insbesondere gegen die Skos, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, deren Richtlinien eine Anspruchsmentalität herbeigezüchtet habe, von der eine ganze Sozialindustrie lebe. Das von der Skos definierte Existenzminimum sei zudem viel zu hoch.

SVP Sozialpolitik

Ein Überblick über die Ausgestaltung der politischen Rechte von Auslandbürgern in anderen europäischen Staaten sollte die Basis für Diskussionen über die Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer bilden. Mit der Überweisung eines Postulats ihrer staatspolitischen Kommission erteilte die grosse Kammer der Regierung den entsprechenden Auftrag. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Auslandschweizer über ihr Wahlrecht hinaus durch eigene Vertretungen stärker in die Demokratie einzubinden wären.

Po. SPK-NR: Politische Rechte von Auslandbürgern

In einem Interview mit der „Sonntagszeitung" Mitte September unterstellte SP-Parteipräsident Christian Levrat der SVP „faschistoide Tendenzen“ und „menschenverachtende Positionen“. Dies brachte dem Freiburger SP-Ständerat einige Kritik ein. Levrat selber bereute die Aussage nicht. Die SVP setze sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ein, stelle laufend die Schweizer Institutionen wie Bundesgericht, Bundesrat oder Parlament in Frage und bekämpfe das Asylrecht. Gegen diese gefährliche Radikalisierung, die so vor zwei Jahren noch nicht möglich gewesen wäre, müsse man sich zur Wehr setzen.

SP faschistoide Tendenzen

Das Ziel der FDP für die eidgenössischen Wahlen 2015 hiess Wachstum. Die liberale Stimme müsse wieder gestärkt und die beiden Bundesratssitze müssten verteidigt werden. Die FDP kämpfe für ein freiheitliches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Dies bedinge den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine moderne Infrastruktur und sichere Sozialwerke. Ziel sei es, die SP als zweitstärkste Kraft zu überflügeln: Der Gegner der FDP sitze links. Ein Überholmanöver würde – falls die SP gleich stark bliebe – einen Zuwachs von rund vier Wählerprozentpunkten bedeuten. Ende März legte der Parteivorstand ein Strategiepapier vor, das intern diskutiert wurde. Im Zentrum des Papiers stehen die Begriffe Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Der bereits bei den letzten Wahlen verwendete Slogan ‚Aus Liebe zur Schweiz‘ soll beibehalten werden. Bereits im Juni wurden die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen. Zu reden gab dabei der Begriff Gemeinsinn, der nicht sozialistische Rezepte beinhalte, sondern Grundlage für Freiheit und Fortschritt sei. Damit solle vor allem das Milizprinzip betont werden, also Freiwilligkeit ohne staatliche Abgaben. Mit der Betonung von Gemeinsinn wolle man vor allem bei Wählerinnen punkten. Offiziell lanciert wurde der Wahlkampf rund ein Jahr vor den Wahlen in Zug, wohin Mitte September rund 1000 Delegierte pilgerten. Augenfällig war – nicht nur aufgrund des bunten Festareals in Zug, sondern auch aufgrund der Slogans –, dass die FDP sich als Volkspartei, weg von ihrem elitären Image, positionierte. Parteipräsident Müller rief zu Mobilisierung und Wir-Gefühl auf. Überzeugungsarbeit müsse auf der Strasse und nicht von den Büros aus geleistet werden. Die Exzesse eines Teils der Wirtschaft seien masslos und die FDP müsse sich für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum und eine starke Sozialpartnerschaft einsetzen – gab etwa der in der Kritik stehende Bundesrat Schneider-Ammann zu Protokoll. Ende Oktober begann der Wahlkampf der FDP anhand von ganzseitigen Zeitungsinseraten sichtbar zu werden: Ins Visier wurde dabei Bundesrätin Simonetta Sommaruga genommen, die schlafend vor dem Bundeshaus karikiert wurde. Mit dem bestehenden Asylgesetz würde es eigentlich genügend Mittel gegen die wachsende Zuwanderung geben, aber leider würde dieses nicht konsequent umgesetzt, so der Tenor.

Ziel der FDP Wahlen 2015

Gegen den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, den die Weltwoche zu seinem 70. Geburtstag als einen der "meistunterschätzten Schweizer Politiker" bezeichnete, wurde Anfang September ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eingeleitet. Er hatte 2012 auf seiner Webseite eine Schlägerei zwischen Asylsuchenden in seiner Wohngemeinde Flaach beschrieben. Die Männer seien wie Tiere aufeinander losgegangen. Es handle sich bei den Asylbewerbern um ein „elendes Schlägerpack“ und um „Abschaum“. Schlüer forderte: „Fort mit dem Pack!“, was eine Privatperson zur Anklage veranlasste.

SVP Ulrich Schlüer

Eine alte Forderung der CVP, die Befreiung von Kindern von Krankenkassenprämien, wurde am Parteitag Ende August in Sempach mit einer Resolution bekräftigt. Das Anliegen war auch Gegenstand einer parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (AG), die allerdings in der nationalrätlichen SGK einen eher schweren Stand hatte. Mit der Resolution wollte die CVP-Basis Druck aufsetzen. Notfalls könne man sich auch die Lancierung einer Volksinitiative vorstellen.

CVP Krankenkassenprämien

Als Erfolg verbuchte die SVP auch die Annahme der Pädophileninitiative. Diese war zwar ursprünglich von Christine Bussat, der Präsidentin von Marche Blanche, eingereicht worden, in der Öffentlichkeit trat aber vor allem Natalie Rickli (svp, ZH) als vehemente Verfechterin des Anliegens auf, sekundiert von Gregor Rutz (svp, ZH) und Oskar Freysinger (svp, VS). Die drei sassen allerdings nicht im Initiativkomitee, sondern im medial vor allem im Rampenlicht stehenden Pro-Komitee, das erst später durch verschiedene Parlamentsmitglieder gegründet worden war. Bussat entschied sich Mitte August, der BDP Waadt beizutreten und ev. für die eidgenössischen Wahlen 2015 anzutreten. Sie sei zwar mit der SVP in vielen Punkten einig, die Volkspartei zeige aber vor allem in der Romandie homophobe Tendenzen, und rassistische Ideen gingen ihr gegen den Strich. Der Eintritt in die BDP verärgerte vor allem Oskar Freysinger, der sich sehr enttäuscht zeigte und den Entscheid als "stillos" bezeichnete.

SVP Pädophileninitiative