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Recht knapp wurden im Ständerat zwei Motionen (Seiler, svp, SH; Mo. 91.3289 und Weber, Idu, ZH; Mo. 91.3325) abgelehnt, welche ein verschärftes Strafmass für Fahren in angetrunkenem Zustand bzw. die Absenkung des Alkoholpromille-Grenzwerts auf 0,5 Promille verlangten. In beiden Fällen hatte der Bundesrat Umwandlung in ein Postulat beantragt, ein Ansinnen, dem sich die Motionäre angesichts der hohen Anzahl von Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss nicht anschliessen konnten. Hingegen war der Bundesrat bereit, eine Motion Gonseth (gp, BL), welche systematische Atemluftkontrollen verlangt, zumindest teilweise anzunehmen, worauf der Nationalrat den unbestrittenen Teil des Vorstosses überwies (Mo. 92.3102).

Vorstösse gegen Fahren in angetrunkenem Zustand (Mo. 91.3289; Mo. 91.3325; Mo. 92.3102; Mo. 92.3399)

Als Nachfolger des seit 1988 im Amt stehenden Parteisekretärs Iwan Rickenbacher wurde im Herbst Raymond Loretan, bisheriger Europadelegierter des Kantons Wallis und ehemaliger persönlicher Mitarbeiter Bundesrat Kollers, gewählt.
Loretan trat sein Amt zu Beginn des Jahres 1993 an.

Wechsel an der Parteispitze der CVP 1991-92

Eine Studie zu den Resultaten der Frauen in der FDP bei den Nationalratswahlen, welche unter der Leitung der Politologin Ballmer-Cao durchgeführt worden war, zeigte die schwache Vertretung der FDP-Frauen in den Parlamenten auf allen Stufen (Bund, Kantone, Städte) auf. Andererseits wurden die wenigen erfolgreichen Frauen als überdurchschnittlich kompetent beurteilt. Die Analyse stellte fest, dass freisinnige Frauen häufig in jenen Wahlkreisen antraten, in denen die Erfolgsaussichten wegen starker Konkurrenz gering waren. Die Partei müsste gemäss der Studiengruppe eine Strategie für die Frauennachwuchsförderung entwickeln und die vorhandenen Kapazitäten durch eine Nischenpolitik besser ausnützen. Die Präsenz der Frauen auf den freisinnigen Wahllisten sollte verstärkt werden, insbesondere in aussichtsreichen Wahlkreisen und auf vorderen Listenplätzen.

Studie zu den Resultaten der Frauen in der FDP bei den Nationalratswahlen

Entgegen einer Mehrheit der SVP-Fraktion und dem wiederum als prominentesten Gegner in Erscheinung getretenen Nationalrat Blocher befürwortete der Parteikongress den IWF-Beitritt. Die SVP-Delegierten verwarfen hingegen die Parlamentsreform en bloc – nach Meinung der Mehrheit führten die Reformen in Richtung eines Berufsparlaments –, obwohl der Zentralvorstand ein Ja empfohlen hatte. Die Berner Kantonalsektion und die Junge SVP fassten jedoch die Ja-Parole für die drei Vorlagen der Parlamentsreform.

Parolen der SVP 1992
Dossier: Parolen der SVP, 1990-1994

Zum bäuerlichen Bodenrecht, welches in der Parlamentsberatung noch eine breite Mehrheit der FDP-Fraktion gefunden hatte, gab die Partei ebenfalls die Nein-Parole aus, wobei allerdings fünf Kantonalsektionen die Vorlage befürworteten. Die drei Vorlagen betreffend die Parlamentsreform fanden zwar Zustimmung, aber acht Kantonalsektionen lehnten das Infrastrukturgesetz und sechs das revidierte Entschädigungsgesetz ab.

Parolen der FDP 1992
Dossier: Parolen der FDP, 1990-1994

Um das Stimmpotential der Auslandschweizer besser auszunutzen, welche künftig aufgrund der revidierten gesetzlichen Bestimmungen brieflich an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können, gründete die SVP – wie kurz davor die FDP – die Tochterpartei «SVP International».

Gründung der Tochterpartei «SVP International»

Die SP entschied sich auch für die Ja-Parole zur NEAT; einzig die Kantonalsektion Uri votierte für eine Ablehnung. Bodenmann unterstrich dazu, die NEAT mache allerdings nur Sinn, wenn sie mit einem Ja zur sogenannten Alpeninitiative, über welche das Volk 1993 oder 1994 abstimmen wird, verbunden werde.

Parolen der SP 1992
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

Anlässlich der Beratungen des Nationalrats zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 offenbarte sich in der CVP-Fraktion eine Spaltung; nur die Hälfte der Anwesenden stimmten für den Kauf der 34 F/A-18, während zehn dagegen stimmten und sechs Stimmenthaltung übten. Die CVP unterstützte darauf den Aufschub der politisch umstrittenen Vorauszahlungen für das Kampfflugzeug. In der Schlussabstimmung stimmten dann noch acht gegen den Kauf der Kampfflugzeuge, drei enthielten sich der Stimme.

Uneinigkeiten in der CVP zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen F/A-18

Les écologistes, ainsi que les organisations de protection de l'environnement, ont d'ailleurs fortement critiqué le traité sur le transit. Selon eux, il ne garantit aucune politique environnementale en matière de transit à long terme. Au contraire, ses dispositions seraient plutôt de nature à favoriser, ou en tout cas à ne pas empêcher, un accroissement du trafic motorisé. En outre, de par sa durée limitée, il pourrait voir la Suisse aux prises avec la construction des nouvelles transversales sans bénéficier de la solidarité de la CE.

Traité sur le transit entre la CE et la Suisse et l'accord trilateral (MCF 92.047)
Dossier: Die Europäische Gemeinschaft und das Problem des Transits durch die Schweiz

Dafür ausgesprochen hatten sich mit Ausnahme von AP, EDU, LP und SD alle im Parlament vertretenen Parteien, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der Bauernverband und die Kleinbauernvereinigung, der Evangelische Kirchenbund, der Katholische Frauenbund, die Standesorganisationen von Chemischer Industrie und Medizin, die Kommission für biologische Sicherheit, der Bund für Naturschutz sowie das ehemalige Initiativkomitee, welches 1987 mit der Einreichung seines Volksbegehrens «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» die Diskussion überhaupt erst lanciert hatte.

Bekämpft wurde der Verfassungsartikel von der Liberalen Partei, welcher die neuen Regelungen bereits zu restriktiv waren. Als zu permissiv wurde er hingegen von AP, EDU, der SD und der Jungen SVP abgelehnt, ebenso von der Vereinigung «Ja zum Leben» unter der Führung des Berner EVP-Nationalrats Zwygart, von zahlreichen Frauenorganisationen wie der Ofra, der FraP und – abweichend von der Gesamtpartei – vom Vorstand der CVP-Frauen, von Behindertenvereinigungen sowie vom Basler Appell gegen Gentechnologie und der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG).

Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» und Gegenvorschlag (BRG 89.067)
Dossier: Entwicklungen in der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen in den Neunzigerjahren

Le Conseil fédéral a présenté au Chambres son message relatif à l'accord sur le transit conclu entre la CE et la Suisse en 1991. Consécutif à trois années de négociations, ce texte permet à la Suisse de maintenir le cap de sa politique de promotion du trafic combiné rail-route, tout en faisant face à l'accroissement des transports dans une Europe en voie d'intégration poussée. D'une durée de douze ans, l'accord prévoit le développement en Suisse de la capacité de ferroutage par l'amélioration des lignes existantes, ainsi que par la construction des nouvelles transversales alpines. Pour les pays de la CE, les travaux à entreprendre consistent essentiellement en l'aménagement ou la construction de terminaux. En outre, tandis que les camions de 40 tonnes pourront circuler librement en Europe, la Suisse a pu faire en sorte de maintenir sa limite de 28 tonnes sur son territoire, et l'interdiction de rouler la nuit et le dimanche. Des exceptions, au nombre de 100 par jour, seront admises si les capacités de ferroutage sont épuisées et si les marchandises transportées sont des denrées périssables ou urgentes.

Traité sur le transit entre la CE et la Suisse et l'accord trilateral (MCF 92.047)
Dossier: Die Europäische Gemeinschaft und das Problem des Transits durch die Schweiz

Im Zusammenhang mit der Vorauszahlung von 50 Mio Fr. für die geplante Beschaffung der 34 F/A-18 Kampfflugzeuge drohte Parteipräsident Bodenmann, eine Strafanzeige gegen Bundesrat Villiger einzureichen. Seiner Meinung nach war das finanzielle Vorengagement des Bundesrats vor einem entsprechenden Parlamentsbeschluss widerrechtlich. Das Vorprellen Bodenmanns wurde sowohl von den andern Regierungsparteien als auch teilweise intern heftig kritisiert, unter anderem weil er mit seiner Drohung an die Öffentlichkeit gelangte, bevor das von der SP in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abgeschlossen war. Bodenmann entschuldigte sich zwar vor dem Parteivorstand für sein Vorgehen, doch wurde die Regierungsbeteiligung der SP durch die bürgerlichen Bundesratsparteien erneut in Frage gestellt, nachdem die SP auch noch der GSoA-Initiative «Gegen den Kauf der F/A-18 Kampfflugzeuge» ihre Unterstützung zugesagt hatte.

SP-Parteipräsident Bodenmann wehrt sich gegen Vorauszahlung für die F/A-18 Kampfflugzeuge

Auf Druck der Zürcher Kantonalpartei lancierte die SVP Schweiz die Initiative «gegen die illegale Einwanderung», welche die Rechte der Asylbewerber massiv einschränken will. Schwerpunkte im Initiativtext sind die Möglichkeit der sofortigen Wegweisung illegal Eingereister sowie der staatlichen Lohnverwaltung für Asylbewerber. Nicht unterstützt wurde die Initiative von der Bündner Sektion.

Lancierung der Initiative «gegen die illegale Einwanderung»

Le chef du DFTCE a effectué un voyage officiel en Hongrie pour s'entretenir avec son homologue hongrois, Czaba Siklos, au sujet de la politique des transports en Europe.

Le chef du DFTCE a effectué un voyage officiel en Hongrie pour s'entretenir avec son homologue hongrois, Czaba Siklos, au sujet de la politique des transports en Europe

Bei den eidgenössischen Abstimmungen war die FDP die einzige Regierungspartei, welche das revidierte Gewässerschutzgesetz ablehnte. Von den Kantonalsektionen empfahlen es jedoch sieben (ZH, BE, SO, SH, AR, AG, JU) zur Annahme.

Parolen der FDP 1992
Dossier: Parolen der FDP, 1990-1994

Im Gegensatz zur nationalen Parteiparole betreffend den Verfassungsartikel über die Fortpflanzungs- und Gentechnologie fassten drei Kantonalsektionen (SO, SG, VS) sowie der Vorstand der CVP-Frauen Schweiz und die Präsidentinnen der kantonalen CVP-Frauenorganisationen die Nein-Parole. Parteiinterne Opposition gab es auch gegen die Ja-Parole zum revidierten Gewässerschutzgesetz: zehn Kantonalsektionen empfahlen diesen Beschluss zur Ablehnung.

Parolen der CVP 1992
Dossier: Parolen der CVP, 1990-1994

Am Parteitag in Altdorf haben die Delegierten eine Zehn-Punkte-Resolution beschlossen, in welcher sie Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz forderten. Ihrer Ansicht nach soll auf jeden Fall auf eine kurzfristig angelegte Strukturerhaltung mittels konjunktur- und beschäftigungspolitischer Massnahmen verzichtet werden. Gemeinsam mit der CVP, der SVP und der LP reichte die Fraktion verschiedene Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein.

Ansätze zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz der FDP

Gemeinsam mit der FDP, der SVP und der LP reichte die Fraktion der CVP Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein.

Einreichung mehrerer Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

In der Drogenpolitik unterstützte die CVP den bundesrätlichen Entwurf der Verordnung zur Drogenprävention, welcher die medizinisch kontrollierte Abgabe von Drogen an Süchtige vorschlug. Die Partei stellte jedoch klar, dass eine derartige Abgabe nur im Extremfall praktiziert werden solle und bloss eine Übergangslösung darstelle.

Drogenpolitik der CVP 1992

In der Frage des Beitritts der Schweiz zu den Bretton Woods Institutionen blieb die SP gespalten. Nachdem der Parteitag 1990 der Vorlage unter bestimmten Bedingungen zugestimmt, sie 1991 jedoch nach den parlamentarischen Beratungen knapp abgelehnt hatte, beschloss der Vorstand – nach einer erneuten Verwerfung – auf Ersuchen von Parteipräsident Bodenmann die Stimmfreigabe. Widerstand wurde auch gegen die Unterstützung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungs und Gentechnologie laut. Als einzige Kantonalsektion lehnte BL die Bretton Woods-Vorlagen ab. Zur Gentechnologie fassten die Kantonalsektionen BL und GR die Nein-Parole.

Parolen der SP 1992
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

Dans son programme de législature, le Conseil fédéral s'est fixé comme but de poursuivre la réalisation du thème central de son action depuis quelques années: freiner la croissance du trafic, notamment en transférant le trafic routier vers d'autres moyens de transports, comme le rail par exemple, ce qui suppose le développement de l'infrastructure ferroviaire. A ce sujet, le gouvernement a relevé la nécessité d'inscrire la réflexion suisse dans un cadre européen. De fait, il a estimé fondamental de ratifier le traité sur le transit, d'édicter la législation relative à l'arrêté sur le transit alpin (NLFA) et d'améliorer l'accès au réseau TGV. En outre, il entend continuer la réalisation du projet Rail 2000 et s'attaquer aux problèmes structurels des CFF. Par ailleurs, il a déclaré vouloir améliorer la sécurité routière et poursuivre, dans la mesure des moyens à sa disposition, l'achèvement du réseau des routes nationales. Les considérations environnementales n'ont pas été absentes du programme et le Conseil fédéral a dit vouloir, à ce sujet, mettre en ceuvre certaines taxes, notamment sur les poids lourds, et promouvoir les transports publics.

Rapport sur le programme de législature 1991-1995
Dossier: Debatten über die Neutralitätspolitik der Schweiz (Erster Persischer Golfkrieg, EG, EU)

An einer Arbeitstagung zum Thema Drogenpolitik forderten Vertreter aus Bund, Kantonen und Gemeinden eine versuchsweise Heroinabgabe an Schwerstabhängige, die von flankierenden Massnahmen unterstützt werden soll. Die bisherige Primärprävention wurde als ungenügend erachtet, vor allem infolge mangelnder Koordination zwischen den verschiedenen betroffenen Stellen in Kantonen und Gemeinden.

Drogenpoltik der FDP 1992

Unbefriedigt von der Zuammenarbeit mit den kantonalen Parteisekretariaten in der Romandie, welche nach Ansicht der nationalen Parteileitung «verbürgerlicht» sind, unternahm die Parteileitung erste Schritte, in der Westschweiz vermehrt auch mit der extremen Linken zusammenzuarbeiten.

Die SP arbeitet in der Romandie vermehrt mit der extremen Linken zusammen

Die CVP zog ihre 1990 lancierte Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft» kurz vor Ablauf der Frist zurück und unterstützte den Verfassungsartikel zum Zivildienst, welcher im Mai zur Abstimmung gelangte.

Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft»
Dossier: Einführung des Zivildienstes