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Eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit, Gesundheit, Familie und Sport der CVP sprach sich ausserdem für die Zulassung der Abtreibungspille RU 486 als medikamentöse Alternative zum chirurgischen Schwangerschaftsabbruch aus, wobei die Verabreichung der Pille an strengste Auflagen geknüpft werden müsse. Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung in der Abtreibungsfrage behielt die CVP bei.

Position der CVP über die Abtreibungspille RU 486

Nur moderate bürgerliche Reaktionen gab es zur Aufnahme der drei PdA-Vertreter (inkl. Linksallianz) in die SP-Fraktion und damit zum kommunistischen Zuzug zur SP. Nur vereinzelt war von der Wiederbelebung der alten Volksfront die Rede. Die Fraktions-Kooperation zwischen den beiden Parteien, die sich auf Bundesebene jahrzehntelang voneinander distanziert hatten, wurde probeweise für ein Jahr beschlossen.

Fraktions-Kooperation zwischen SP und PdA 1995

Zum Streit kam es um den SP-Fraktionsvorsitz. Die Nachfolge von Ursula Mauch (AG) sollte einerseits ein Vertreter der Romandie, andererseits eine Frau übernehmen. Der Vorschlag von François Borel (NE) und Barbara Haering Binder (ZH), sich den Fraktionsvorsitz im Doppelpräsidium zu teilen, stiess parteiintern aber auf Opposition. Schliesslich wurde Ende November Ursula Hafner (SH) zur neuen Fraktionspräsidentin gewählt.

Streit um den SP-Fraktionsvorsitz

Heftige, auch parteiinterne Kritik provozierte ein Vorschlag der CVP, wonach die ausländische Wohnbevölkerung auf 20% begrenzt werden solle. Die Partei musste sich vorwerfen lassen, aus wahltaktischen Gründen Anliegen rechtsextremer Kreise aufzunehmen. In einem CVP-Standpunkt «Auf dem Weg zu einer Migrationspolitik in der Schweiz» (Bern 1995) hatte die Partei zu Beginn des Jahres wesentlich liberalere Grundsätze postuliert.
Auf Druck der Walliser und Freiburger Kantonalparteien musste die CVP aussserdem im November ihre Vernehmlassung zur Neat widerrufen, in der sie der Gotthard-Achse gegenüber der Lötschberg-Achse Priorität eingeräumt hatte. Die CVP korrigierte sich und sprach sich neu wieder für die gleichzeitige Realisierung der Achsen aus. Parteipräsident Anton Cottier wurde aber Führungsschwäche vorgeworfen.

Externe und interne Kritik an der CVP 1995

Ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Bernard Comby (VS), der verlangte, dass der Bundesrat unmittelbar nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen das in Brüssel liegende EU-Beitrittsgesuch reaktiviert, führte in der freisinnigen Fraktion zu einer heftigen Diskussion über den Europa-Kurs der Partei. FDP-Präsident Franz Steinegger hielt an der europapolitischen Zielsetzung fest, sich auf die bilateralen Verhandlungen zu konzentrieren. An einer Delegiertenversammlung in Interlaken im April votierte auf Antrag der Genfer Sektion eine von Romands und Jungliberalen angeführte Mehrheit von 102 zu 81 Stimmen dann aber überraschend dafür, den EU-Beitritt als langfristiges, strategisches Ziel in einem als zu vage empfundenen Positionspapier zur Aussenpolitik festzuschreiben. Vergebens setzte sich die Parteiführung für eine Offenhaltung der Optionen ein. Damit übernahm die Partei weitgehend die Haltung des Bundesrates. Verschiedene freisinnige Befürworter eines EU-Beitritts warfen Parteipräsident Steinegger im Verlauf des Jahres allerdings vor, den Parteibeschluss nicht zu respektieren und die Position der FDP zu vernebeln.

FDP beschliesst EU-Beitritt als langfristiges Ziel

Nach acht Sitzverlusten bei den 1995 durchgeführten kantonalen Wahlen verlor die Staatsgründerin FDP auch bei den eidgenössischen Wahlen 0,8% an Wählerstimmen (neu: 20,2%), konnte aber trotzdem einen Nationalratssitz hinzugewinnen. In einer Nachwahlanalyse führte Parteipräsident Steinegger das Wahlresultat unter anderem darauf zurück, dass die Mehrheit der FDP-Wählerschaft den EU-Beitritt als langfristiges Ziel nicht wünscht. Als weiteren Grund sah er den missglückten Angriff der Zürcher FDP auf die Zauberformel anlässlich der Bundesratswahlen. Während die FDP in ihrer einstigen Hochburg Zürich einen Sitz verlor, konnte die SVP um Christoph Blocher ihre Vorherrschaft im bürgerlichen Lager ausbauen.

Wahlresultate der FDP 1995
Dossier: Wahlresultate der FDP, 1990-1999

Die eidgenössischen Wahlen 95 brachten der SP mit 15 Sitzgewinnen (Inkl. dem Sitz der Partito socialista unitario (TI), der 1991 noch nicht der SP zugezählt wurde) und einem Wählerzuwachs von 3,3% auf 21,8% einen historischen Sieg, nachdem sie im Berichtsjahr auf kantonaler Ebene vier Sitze zugelegt hatte. Erstmals seit 1979 wurde die SP, auf Kosten der FDP, wieder wählerstärkste Partei. SP-Präsident Peter Bodenmann provozierte die Grünen und die verschiedenen Wahlbündnisse links der SP, die nur bescheidene Resultate erzielten, danach mit der These, dass «die SP die einzige relevante soziale Kraft der Schweiz» sei, und dass es im linken Parteienspektrum als Machtfaktor nur mehr die SP geben könne.

Wahlresultate der SP 1995
Dossier: Wahlresultate der SP, 1990-1999

Bereits bei den kantonalen Wahlen setzte die SVP mit 15 Sitzgewinnen zum Siegeszug an, wobei sie allein in Luzern, wo sie zum ersten Mal antrat, 11 Sitze holte. Bei den eidgenössischen Wahlen gehörte die SVP mit fünf Mandatsgewinnen und einem Wählerzuwachs von 3% (neu: 14,9%) dann ebenfalls zu den Siegern, wobei sich die Wählerschaft klar für den aggressiven Stil des konservativen Parteiflügels entschied. Gewählt wurde keine einzige zusätzliche Frau. Die SVP-Frauen schlugen deshalb ungewohnt radikale Töne an und forderten eine professionelle parteiinterne Frauenförderung. Aus Protest auf daraufhin herablassende Voten zur Stellung der Frau innerhalb der SVP trat SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti aus der Berner Kantonalsektion aus.

Wahlresultate der SVP 1995
Dossier: Wahlresultate der SVP, 1990-1999

Der LdU feierte im Berichtsjahr das 60jährige Jubiläum, musste aber gleichzeitig den politischen Tiefststand seit der Gründung registrieren. Bei den Zürcher kantonalen Wahlen konnte er mit Proporzglück zwar vier Sitze hinzugewinnen. Auf eidgenössischer Ebene konnte die Partei die Mandate von zwei zurücktretenden Ratsmitgliedern aber nicht halten und ist neu nur noch mit vier Parlamentariern vertreten.

60jähriges Jubiläum und Wahlresultate des LdU 1995
Dossier: Wahlresultate des LdU, 1990-1998

Bei den kantonalen Wahlen 1995 konnte die EVP in Zürich zwei Mandate hinzugewinnen. Auf eidgenössischer Ebene vermochte sie den Sitz des zurückgetretenen populären Pfarrers Ernst Sieber (ZH) aber nicht zu halten und ist neu nur noch mit zwei Mandaten vertreten.

Wahlresultate der EVP 1995
Dossier: Wahlresultate der EVP, 1990-1999

Die eidgenössischen Wahlen brachten der PdA (inkl. Linksallianz) einen Sitzgewinn in Genf, womit sie neu mit drei Vertretern im Nationalrat sitzt. Mit der Wahl eines PdA-Vertreters in den Lausanner Stadtrat verfügt die PdA ausserdem neu in den drei grössten Westschweizer Städten über ein Exekutivmitglied. Damit gelang der bereits totgesagten Partei eine erstaunliche Wiederauferstehung. Nach den Wahlen schlossen sich die drei PdA-Vertreter (inkl. Linksallianz) der SP-Fraktion an. Damit hat die PdA das Ziel einer unabhängigen Linksopposition im Parlament, das sie noch im Wahlkampf deklarierte, kurzerhand aufgegeben.

Wahlresultate der PdA 1995
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

Nach jahrelangem Aufschwung mussten die Liberalen bei den eidgenössischen Wahlen eine Niederlage hinnehmen. Sie verloren in der Romandie drei Nationalratssitze und einen Ständeratssitz, wurden aber dank den hohen Sitzverlusten der Grünen doch stärkste Nichtregierungspartei im Parlament. In der Stadt Lausanne verlor die LP einen Exekutivsitz. Ein Grund für die Wählerverluste dürfte im Imageverlust der Partei durch die Verwicklung in Bau- und Bankenskandale im Kanton Waadt liegen. Der Versuch, anlässlich der eidgenössischen Wahlen in die Kantone Zürich und Bern zu expandieren, blieb erfolglos. Verwunderung löste in der Romandie nach den Wahlen die Tatsache aus, dass die Liberalen die Idee prüften, mit der europafeindlichen Freiheits-Partei eine Fraktion einzugehen.

Wahlresultate der LP 1995
Dossier: Wahlresultate der LP, 1990-1999

Bei den kantonalen Wahlen 1995 verlor die CVP insgesamt neun Sitze, was dazu beitrug, dass die Partei in den Medien überwiegend als Verliererpartei dargestellt wurde. Auf eidgenössischer Ebene blieb die CVP mit nur einer Sitzeinbusse (Ausgehend von einer Zuordnung, die den Sitz der Alliance jurassienne (BE) 1991 nicht zur CVP zählte) und einem Wählerverlust von 1,2% (neu: 16,8%) aber von der grossen Niederlage verschont. Allerdings drang die SVP in der Innerschweiz tief in CVP-Stammlande ein und näherte sich der CVP gesamtschweizerisch bis auf knapp 2% an. Mit Hugo Fasel (csp, FR) wechselte ausserdem der Chef der CVP-nahen Gewerkschaft CNG in die Fraktion der Grünen.
Die CVP gestand Fehler im Wahlkampf ein und kündigte an, die konfessionelle Öffnung forcieren zu wollen, um im protestantischen Lager neue Wähler zu gewinnen. Eine Studie kam zum Schluss, dass bei den eidg. Wahlen die CVP ihr Wählerpotential von allen Bundesratsparteien am schlechtesten, d.h. nur zu knapp einem Drittel, ausschöpfen konnte.

Wahlresultate der CVP 1995
Dossier: Wahlresultate der CVP, 1990-1999

Nachdem die SD auf kantonaler Ebene 1995 einen Sitz zulegen konnte, verlor sie bei den eidgenössischen Wahlen zwei ihrer bisher fünf Nationalratsmandate. Bei der Ausmarchung um die Fraktionszusammenschlüsse verlor die Partei zudem ihren bisherigen Fraktionspartner Lega an die Freiheits-Partei. Eine Fraktionsgemeinschaft mit den Schweizer Demokraten lehnte die FPS ab. Mit nur drei Nationalräten ist die SD somit neu fraktionslos.

Wahlresultate der SD 1995
Dossier: Wahlresultate der SD, 1990-1999

Nachdem die Tessiner Protestpartei Lega noch im Frühjahr bei den kantonalen Wahlen triumphiert hatte und erstmals in die Regierung einzog, erhielt sie im Herbst auf eidgenössischer Ebene die Quittung für das selbstherrliche Schalten und Walten der Parteiführer Flavio Maspoli und vor allem Giuliano Bignasca. Wegen zahlreichen politischen und parteiinternen Skandalen mussten sie sich den Vorwurf mangelnder moralischer Integrität gefallen lassen. Die Lega verlor in beiden Räten je einen Sitz und stellt neu nur noch einen Vertreter im Nationalrat.
Über die Lega-Zeitung «L'altra Notizia» wurde der Konkurs verhängt.

Wahlresultate der Lega dei Ticinesi 1995

Entgegen günstigen Prognosen verpasste die Freiheits-Partei bei den eidgenössischen Wahlen nicht nur ihr Ziel, stärkste Nichtregierungspartei zu werden, sondern sie verlor sogar Wählerprozente und einen Nationalratssitz. Danach kam es zu parteiinternen Spannungen um den Stil der Partei, gegen den insbesondere Nationalrat Giezendanner (AG) protestierte.

Wahlresultate der FP 1995
Dossier: Wahlresultate der AP/FPS, 1990-1999

Die eidgenössischen Wahlen brachten den Grünen mit dem Verlust fast der Hälfte der bisherigen Nationalratssitze - was weit über dem effektiven Rückgang des Wähleranteils liegt - eine klare Wahlniederlage. Zuvor hatten die Grünen bei den kantonalen Wahlen acht Mandate verloren. Parteiintern wurde deshalb der Kurswechsel der Partei kritisiert, diskutiert wurde aber auch ein Zusammenschluss aller grünen Kräfte.
Als 20. Vollmitglied nahm die GPS die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen auf.

Wahlresultate der GP 1995
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999

Erfolgreicher fielen für den SBV die eidgenössischen Wahlen vom Oktober aus, obwohl im Vorfeld angesichts des Rücktritts von rund einem Drittel der Landwirtschaftsvertreter eher mit Einbussen gerechnet worden war. Verbandsdirektor Melchior Ehrler schaffte – im zweiten Anlauf – den Einzug in den Nationalrat auf der Liste der aargauischen CVP; Verbandspräsident Marcel Sandoz gelang dasselbe auf der waadtländischen FDP-Liste. Neu zogen – neben vielen anderen Landwirten – auch der Präsident des Bernischen Bauernverbandes Fritz Oehrli (svp) sowie der St. Galler Landwirt Toni Brunner (svp) – mit 21 Jahren jüngster je gewählter Nationalrat – in das Parlament ein.

Der SBV bei den eidgenössischen Wahlen 1995

Obwohl die unterschiedliche Haltung von SGB und SP zur 10. AHV-Revision zu einigen Spannungen zwischen den beiden traditionellen Partnern geführt hatte, schnitten die auf SP-Listen kandidierenden Gewerkschafter bei den eidgenössischen Wahlen gut ab. Dies gilt vor allem für die Westschweiz, wo mit Maria Roth-Bernasconi (GE), Jean-Claude Rennwald und Pierre-Alain Gentil (beide JU) gleich drei Gewerkschaftsfunktionäre neu ins Parlament gewählt wurden. Der Präsident des CNG, Hugo Fasel (csp, FR), konnte seinen Nationalratssitz ebenfalls halten und wechselte für die neue Legislaturperiode von der Fraktion der CVP zu derjenigen der Grünen.

Vertretung der Gewerkschaften bei den eidgenössischen Wahlen 1995

Die EDU, die im Berichtsjahr ihr 20jähriges Bestehen feierte, verfolgte ihren Expansionskurs weiter und gründete neue Sektionen in Graubünden, der Zentralschweiz und dem Jura, womit sie nun in 21 Kantonen etabliert ist. Auf eidgenössischer Ebene stagnierte die Kleinpartei mit einem Nationalratsmandat, verzeichnete aber einen leichten Wählergewinn.

20jähriges Bestehen, Neugründungen kantonaler Sektionen und Wahlresultat der EDU 1995

Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützte das von der AUNS lancierte Referendum gegen die Regierungsreform mit den Staatssekretären. Er verzichtete jedoch darauf, eine Volksabstimmung über die Kartellgesetzrevision sowie über das Binnenmarktgesetz zu verlangen, obwohl er beiden Vorhaben eher skeptisch gegenübergestanden hatte.

Bei den eidgenössischen Wahlen konnten die Rücktritte von prominenten Gewerbevertretern (die Freisinnigen Früh(AR) und Cincera (ZH) sowie bereits 1994 der Zuger CVP-Ständerat Kündig) nicht wettgemacht werden. Der auf der Berner FDP-Liste kandidierende Verbandsdirektor Pierre Triponez schaffte trotz aufwendiger Kampagne den Sprung in den Nationalrat nicht.

Positionen und Verluste im Nationalrat des SGV 1995

Als erste Bundesratspartei griff die CVP die anstehende Revision der Bundesverfassung auf und stellte diese ins Zentrum eines Parteitages in Olten. Unter dem Motto «Wir schmieden die Zukunft» forderte sie einen Städteartikel in der Verfassung, der die Städte und Agglomerationen institutionell stärken soll. Weiter schlug sie einen Verfassungsartikel vor, der dem Bund mehr Koordinationskompetenzen im Hochschulbereich geben soll. Die Partei machte sich ausserdem für Reformen in der Berufslehre stark und möchte der sinkenden Bereitschaft der Wirtschaft, Lehrlinge auszubilden, mit einem steuerlichen Lastenausgleich entgegen wirken.

Forderungen der CVP für die Revision der Bundesverfassung

Auch auf andere Eskapaden von Christoph Blocher reagierte die Partei empfindlich. Im Mai liess sich das SVP-Aushängeschild von der von ihm präsidierten Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einen Freipass für drei Referenden ausstellen - gegen Konzessionen bei den bilateralen Verhandlungen, gegen die europäische Sozialcharta und gegen neue Staatssekretäre. Die SVP, die eine immer stärkere Vermischung mit der Auns befürchtet, forderte Blocher daraufhin auf, die Positionen von SVP und Auns klar voneinander zu trennen. Die Auns zählt über 20'000 Mitglieder, darunter gehören nicht wenige auch der SVP an. Anlässlich der Grosskundgebung «Ja zur Schweiz - Nein zum EWR/EU-Beitritt», die Ende September unter dem Patronat von Christoph Blocher in Zürich stattfand, traten die SVP Zürich und die Auns zum Ärger der SVP-Parteizentrale allerdings in einer gemeinsamen Trägerschaft auf.

Zusammenarbeit der Auns und Christoph Blocher

Gleich drei Volksinitiativen kündigte die SP-Parteileitung zu Beginn des Jahres als Wahlkampf-Lokomotive an. Gemäss dem Initiativprojekt gegen Jugendarbeitslosigkeit sollen Lohnabhängige über 60 Jahren auf Kosten der Arbeitslosenversicherung in den vorzeitigen Ruhestand treten können, wenn mehr als 50'000 Menschen in der Schweiz arbeitslos sind.
Ein zweites Initiativprojekt will eine «Millionärs-Steuer» für natürliche und juristische Personen, deren Vermögen über einer Million liegt, einführen. Vorgesehen ist eine Zusatzabgabe von einem Promille des Vermögens.
Der dritte Initiativvorschlag gilt der Einführung des konstruktiven Referendums. Während die SP letzteren im Herbst lancierte, stellte sie die beiden ersten Initiativprojekte vorläufig zurück. Dies tat sie nicht zuletzt deshalb, weil im Sommer beide Räte die 1992 eingereichte SP-Initiative «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» für ungültig erklärten, da die Einheit der Materie nicht gegeben sei. Die desavouierte Partei entschied daraufhin, eine Doppelinitiative mit gleichem Inhalt zu lancieren. Bereits im Januar hatte die SP ein Leitbild für eine «Armee light» präsentiert, die nur halb soviel kosten soll wie die Armee 95.

Drei Volksinitiativen als Wahlkampf-Lokomotive der SP 1995