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Um das Stimmpotential der Auslandschweizer besser auszunutzen, welche künftig aufgrund der revidierten gesetzlichen Bestimmungen brieflich an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können, gründete die SVP – wie kurz davor die FDP – die Tochterpartei «SVP International».

Gründung der Tochterpartei «SVP International»

Die SP entschied sich auch für die Ja-Parole zur NEAT; einzig die Kantonalsektion Uri votierte für eine Ablehnung. Bodenmann unterstrich dazu, die NEAT mache allerdings nur Sinn, wenn sie mit einem Ja zur sogenannten Alpeninitiative, über welche das Volk 1993 oder 1994 abstimmen wird, verbunden werde.

Parolen der SP 1992
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

Anlässlich der Beratungen des Nationalrats zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 offenbarte sich in der CVP-Fraktion eine Spaltung; nur die Hälfte der Anwesenden stimmten für den Kauf der 34 F/A-18, während zehn dagegen stimmten und sechs Stimmenthaltung übten. Die CVP unterstützte darauf den Aufschub der politisch umstrittenen Vorauszahlungen für das Kampfflugzeug. In der Schlussabstimmung stimmten dann noch acht gegen den Kauf der Kampfflugzeuge, drei enthielten sich der Stimme.

Uneinigkeiten in der CVP zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen F/A-18

Dafür ausgesprochen hatten sich mit Ausnahme von AP, EDU, LP und SD alle im Parlament vertretenen Parteien, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der Bauernverband und die Kleinbauernvereinigung, der Evangelische Kirchenbund, der Katholische Frauenbund, die Standesorganisationen von Chemischer Industrie und Medizin, die Kommission für biologische Sicherheit, der Bund für Naturschutz sowie das ehemalige Initiativkomitee, welches 1987 mit der Einreichung seines Volksbegehrens «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» die Diskussion überhaupt erst lanciert hatte.

Bekämpft wurde der Verfassungsartikel von der Liberalen Partei, welcher die neuen Regelungen bereits zu restriktiv waren. Als zu permissiv wurde er hingegen von AP, EDU, der SD und der Jungen SVP abgelehnt, ebenso von der Vereinigung «Ja zum Leben» unter der Führung des Berner EVP-Nationalrats Zwygart, von zahlreichen Frauenorganisationen wie der Ofra, der FraP und – abweichend von der Gesamtpartei – vom Vorstand der CVP-Frauen, von Behindertenvereinigungen sowie vom Basler Appell gegen Gentechnologie und der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG).

Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» und Gegenvorschlag (BRG 89.067)
Dossier: Entwicklungen in der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen in den Neunzigerjahren

Im Zusammenhang mit der Vorauszahlung von 50 Mio Fr. für die geplante Beschaffung der 34 F/A-18 Kampfflugzeuge drohte Parteipräsident Bodenmann, eine Strafanzeige gegen Bundesrat Villiger einzureichen. Seiner Meinung nach war das finanzielle Vorengagement des Bundesrats vor einem entsprechenden Parlamentsbeschluss widerrechtlich. Das Vorprellen Bodenmanns wurde sowohl von den andern Regierungsparteien als auch teilweise intern heftig kritisiert, unter anderem weil er mit seiner Drohung an die Öffentlichkeit gelangte, bevor das von der SP in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abgeschlossen war. Bodenmann entschuldigte sich zwar vor dem Parteivorstand für sein Vorgehen, doch wurde die Regierungsbeteiligung der SP durch die bürgerlichen Bundesratsparteien erneut in Frage gestellt, nachdem die SP auch noch der GSoA-Initiative «Gegen den Kauf der F/A-18 Kampfflugzeuge» ihre Unterstützung zugesagt hatte.

SP-Parteipräsident Bodenmann wehrt sich gegen Vorauszahlung für die F/A-18 Kampfflugzeuge

Auf Druck der Zürcher Kantonalpartei lancierte die SVP Schweiz die Initiative «gegen die illegale Einwanderung», welche die Rechte der Asylbewerber massiv einschränken will. Schwerpunkte im Initiativtext sind die Möglichkeit der sofortigen Wegweisung illegal Eingereister sowie der staatlichen Lohnverwaltung für Asylbewerber. Nicht unterstützt wurde die Initiative von der Bündner Sektion.

Lancierung der Initiative «gegen die illegale Einwanderung»

Bei den eidgenössischen Abstimmungen war die FDP die einzige Regierungspartei, welche das revidierte Gewässerschutzgesetz ablehnte. Von den Kantonalsektionen empfahlen es jedoch sieben (ZH, BE, SO, SH, AR, AG, JU) zur Annahme.

Parolen der FDP 1992
Dossier: Parolen der FDP, 1990-1994

Im Gegensatz zur nationalen Parteiparole betreffend den Verfassungsartikel über die Fortpflanzungs- und Gentechnologie fassten drei Kantonalsektionen (SO, SG, VS) sowie der Vorstand der CVP-Frauen Schweiz und die Präsidentinnen der kantonalen CVP-Frauenorganisationen die Nein-Parole. Parteiinterne Opposition gab es auch gegen die Ja-Parole zum revidierten Gewässerschutzgesetz: zehn Kantonalsektionen empfahlen diesen Beschluss zur Ablehnung.

Parolen der CVP 1992
Dossier: Parolen der CVP, 1990-1994

Am Parteitag in Altdorf haben die Delegierten eine Zehn-Punkte-Resolution beschlossen, in welcher sie Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz forderten. Ihrer Ansicht nach soll auf jeden Fall auf eine kurzfristig angelegte Strukturerhaltung mittels konjunktur- und beschäftigungspolitischer Massnahmen verzichtet werden. Gemeinsam mit der CVP, der SVP und der LP reichte die Fraktion verschiedene Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein.

Ansätze zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz der FDP

Gemeinsam mit der FDP, der SVP und der LP reichte die Fraktion der CVP Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein.

Einreichung mehrerer Motionen zur Revitalisierung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

In der Drogenpolitik unterstützte die CVP den bundesrätlichen Entwurf der Verordnung zur Drogenprävention, welcher die medizinisch kontrollierte Abgabe von Drogen an Süchtige vorschlug. Die Partei stellte jedoch klar, dass eine derartige Abgabe nur im Extremfall praktiziert werden solle und bloss eine Übergangslösung darstelle.

Drogenpolitik der CVP 1992

In der Frage des Beitritts der Schweiz zu den Bretton Woods Institutionen blieb die SP gespalten. Nachdem der Parteitag 1990 der Vorlage unter bestimmten Bedingungen zugestimmt, sie 1991 jedoch nach den parlamentarischen Beratungen knapp abgelehnt hatte, beschloss der Vorstand – nach einer erneuten Verwerfung – auf Ersuchen von Parteipräsident Bodenmann die Stimmfreigabe. Widerstand wurde auch gegen die Unterstützung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungs und Gentechnologie laut. Als einzige Kantonalsektion lehnte BL die Bretton Woods-Vorlagen ab. Zur Gentechnologie fassten die Kantonalsektionen BL und GR die Nein-Parole.

Parolen der SP 1992
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

An einer Arbeitstagung zum Thema Drogenpolitik forderten Vertreter aus Bund, Kantonen und Gemeinden eine versuchsweise Heroinabgabe an Schwerstabhängige, die von flankierenden Massnahmen unterstützt werden soll. Die bisherige Primärprävention wurde als ungenügend erachtet, vor allem infolge mangelnder Koordination zwischen den verschiedenen betroffenen Stellen in Kantonen und Gemeinden.

Drogenpoltik der FDP 1992

Unbefriedigt von der Zuammenarbeit mit den kantonalen Parteisekretariaten in der Romandie, welche nach Ansicht der nationalen Parteileitung «verbürgerlicht» sind, unternahm die Parteileitung erste Schritte, in der Westschweiz vermehrt auch mit der extremen Linken zusammenzuarbeiten.

Die SP arbeitet in der Romandie vermehrt mit der extremen Linken zusammen

Die CVP zog ihre 1990 lancierte Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft» kurz vor Ablauf der Frist zurück und unterstützte den Verfassungsartikel zum Zivildienst, welcher im Mai zur Abstimmung gelangte.

Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft»
Dossier: Einführung des Zivildienstes

Im Diskussionspapier «Bericht und Thesen zur schweizerischen Neutralität der Zukunft» forderte die FDP eine Überprüfung der gesamten Aussenpolitik, ohne allerdings deren bisherige Grundpfeiler, die bewaffnete Neutralität und das Prinzip der Solidarität, in Frage zu stellen. Die FDP empfahl, die Sanktionen der UNO mitzutragen, auch wenn die Schweiz vorläufig noch nicht Mitglied der Weltorganisation ist, um ihren Teil zur globalen Krisenbewältigung und Friedenssicherung in der Staatengemeinschaft beizutragen.

Diskussionspapier «Bericht und Themen zur schweizerischen Neutralität der Zukunft» der FDP

Zu Beginn des Berichtsjahres wählte die Delegiertenversammlung den eher zum rechten Parteiflügel gehörenden Innerrhoder Ständerat und Landammann Carlo Schmid als Nachfolger von Eva Segmüller (SG) zum Parteipräsidenten. Schmid war auf eidgenössischer Ebene vor allem durch die Leitung der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen im EMD (PUK II) bekannt geworden.

Wechsel an der Parteispitze der CVP 1991-92

Le Conseil national a accepté comme postulat la motion Zbinden (ps, AG), repris par Haering (ps, ZH) demandant au gouvernement de mettre sur pied un programme de formation écologique. Il s'agirait ainsi, tout en améliorant les connaissances de la population en général, de créer les conditions susceptibles d'aboutir à un perfectionnement de la formation des enseignants et du personnel spécialisé, ainsi qu'à la promotion de la recherche en ce domaine. Par ailleurs, cette même Chambre a transmis le postulat Nabholz (prd, ZH) invitant le Conseil fédéral à élaborer un système d'indicateurs relatifs à l'environnement sur le modèle des travaux effectués par l'OCDE.

programme de formation écologique

Uneinigkeit bestand innerhalb der SP in bezug auf die Frage des Beitritts der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank. Nachdem das Parlament und unter anderem auch eine Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten einen Beitritt befürwortet hatten, setzte sich im Parteivorstand an einer Sitzung, an welcher weniger als die Hälfte der Mitglieder teilnahmen, eine knappe Mehrheit von 25 gegen 22 Stimmen für die Unterstützung des Referendums gegen den Parlamentsbeschluss durch; damit stellte sich der Vorstand gegen den massgeblich an der Vorlage beteiligten Bundesrat Stich. Nach dem Vorstandsentscheid haben mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder einen Aufruf gegen das Referendum unterschrieben.

Die SP über den Beitritt der Schweiz zum IWF und zur Weltbank

Im Wahlkampf wurde die Asylpolitik zum Hauptthema; vor allem die Zürcher Kantonalpartei prägte auf nationaler Ebene das Bild der Partei in der Öffentlichkeit. Dabei hatte die Petition der zürcherischen SVP, welche vom Bundesrat dringliche Massnahmen gegen den Zustrom von Asylbewerbern verlangte, einen wesentlichen Anteil. Die Ankündigung der Zürcher SVP, eine eidgenössische Volksinitiative gegen die illegale Einwanderung zu lancieren, stiess bei anderen Kantonalparteien auf Unverständnis. Im November gab der SVP-Zentralvorstand bekannt, dass er anfangs 1992 den Entwurf für eine moderatere, für alle Kantonalsektionen akzeptable Volksinitiative vorlegen werde. Der innere Zusammenhalt der Partei litt aber im Berichtsjahr zunehmend in verschiedenen Bereichen; die sich seit längerer Zeit abzeichnenden Divergenzen zwischen der ca. 32 000 Mitglieder zählenden bernischen Kantonalpartei und jener Zürichs, die im übrigen bei den kantonalen Wahlen sechs Sitze und knapp vier Wählerprozente zulegen konnte und auch bei den Nationalratswahlen mit zwei Sitzgewinnen sehr erfolgreich war, offenbarten sich namentlich in der Beurteilung der bundesrätlichen Europapolitik. Während der zürcherische Flügel sich sowohl gegen den EWR als auch gegen einen EG-Beitritt stark machte, zeigte die Berner Kantonalpartei eine offenere Haltung. Auch die Junge SVP stellte sich gegen die Zürcher Sektion, indem sie sich grundsätzlich positiv zu einem EWR-Vertrag aussprach und den Beitritt der Schweiz zum IWF unterstützte.

Differenzen der Zürcher Kantonalpartei und der restlichen SVP

Kurze Zeit vor dem im November stattfindenden Parteitag der CVP in Freiburg, an welchem die Delegierten im übrigen eine Frauenquote für die nationalen Parteigremien (Delegiertenversammlung, Vorstand und Präsidium) von mindestens einem Drittel guthiessen, kündigten sowohl Parteipräsidentin Segmüller als auch Fraktionspräsident Vital Darbellay (VS) ihren Rücktritt an; neuer Fraktionschef wurde Nationalrat Peter Hess (ZG), und für das Parteipräsidium wurde im Berichtsjahr Ständerat Carlo Schmid (AI) durch die Parteispitze nominiert.

Wechsel an der Parteispitze der CVP 1991-92

Die Regierungsparteien versuchten im Wahlkampf, auch möglichst viele Rentnerinnen und Rentner anzusprechen und zugunsten ihrer Parteien zu mobilisieren. Dabei spielte die Diskussion um die 10. AHV-Revision eine nicht unwesentliche Rolle. Kurz vor den Wahlen warfen sich FDP, SP und CVP gegenseitig vor, eine rasche finanzielle Besserstellung der Rentner verhindert zu haben. Aus der VOX-Analyse im Anschluss an die Wahlen ging unter anderem hervor, dass die FDP von allen Parteien den grössten Teil dieser Personengruppe mobilisieren konnte.

In den Augen vieler Wahlbeobachter spielten auch die Mutmassungen über eine vom Bundesrat geplante Benzinzollerhöhung von 25 bis 35 Rappen pro Liter, welche während den Sommermonaten diskutiert wurde und in der letzten Woche vor den Wahlen durch die Presse an die Öffentlichkeit gelangte, eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung vieler, zu jenem Zeitpunkt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AP sowie der Lega dei Ticinesi einerseits und der durch gewisse Medien geschürten Angst vor einer massiven Benzinpreiserhöhung andererseits liess sich in der VOX-Umfrage nicht nachweisen.

Eidgenössische Wahlen 1991: Wahlkampfthemen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Wie die VOX-Analyse der Nationalratswahlen zeigte, nahm unter der FDP-Wählerschaft die Gruppe von Personen in leitenden Positionen und jene der mittleren Angestellten weiter zu, während die Anteile der einfachen Angestellten, Arbeiter und Bauern rückläufig waren. Gewählt wird die Partei immer mehr von älteren Leuten – die Wählerschaft im Rentenalter bildete knapp einen Viertel – und von Menschen, die in kleineren oder mittleren Städten leben. Auffallend hoch in der Wählerschaft der FDP ist die Identifikation über den politischen Stil und über die prinzipielle Weltanschauung; dies widerspricht der allgemeinen Tendenz der Themen- und Personenorientierung. Der Verlust eines Teils der Wählerschaft wird in der Studie dadurch erklärt, dass die Partei in Fragen der Asyl-, Europa- und Umweltpolitik, die der FDP-Wählerschaft als wichtigste Probleme erscheinen, zu wenig oder nicht geschlossen auftrat.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnis
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Die VOX-Analyse ergab, dass die SP – wie auch die SVP – über eine wesentlich jüngere Wählerschaft verfügt als die FDP und die CVP. Wie bei keiner anderen Partei dominierten unter den Wählern und Wählerinnen der SP die mittleren Angestellten und Beamten; der Anteil der einfachen Angestellten und Arbeiter entsprach bei der ehemaligen Arbeiterpartei hingegen dem Mittel aller Parteien.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnis
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991