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Auch 2018 trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen der Regierungsparteien mit Vertretungen der Landesregierung zu den Von-Wattenwyl-Gesprächen. Die Gespräche finden seit Jahren jeweils vor den Parlamentsessionen statt und sollen informelle Diskussionen zu wichtigen aktuellen politischen Themen erlauben.
Anfang Februar tauschten sich die Präsidien der Regierungsparteien mit dem Bundespräsidenten Alain Berset, mit Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr über den Strommarkt und die Europapolitik aus. Im Zentrum der Diskussion standen dabei die im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes anvisierte Planung der Versorgungssicherheit mit Strom sowie die geplanten Schritte zu den Beziehungen mit der EU. Intensive Debatten habe es zur Frage der dynamischen Rechtsübernahme bei einem allfälligen Rahmenabkommen gegeben, liess sich der Medienmitteilung entnehmen.
Bei den Gesprächen vor der Frühlingsession wurde der Bundespräsident von Bundesrat Ueli Maurer und erneut vom Bundeskanzler begleitet. Thema war die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS), deren Verantwortung beim EFD lag. Die Gesprächsteilnehmenden waren sich einig, dass es hier Zusammenarbeit zwischen allen Departementen und in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Cyber-Strafverfolgung und Cyber-Defense brauche. Erneut wurde zudem über die Beziehungen zur EU diskutiert. Die Regierung präsentierte die umstrittene Schiedsgerichtslösung zur Streitbeilegung und bekräftigte ihren Willen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit aufrecht erhalten zu wollen. Der Bundesrat informierte zudem über den Stand der Agrarpolitik 2022 (AP22+). Der dafür verantwortliche Bundesrat, Johann Schneider-Ammann war nicht anwesend, weil er auf einer Reise in die Mercosur-Staaten war.
Ende August fanden die Gespräche – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur statt. Der Bundesrat trat in corpore an und die einzelnen Magistratinnen und Magistraten stellten die Schwerpunkte ihrer Departemente und die Jahresziele 2019 vor. Auch in Klausur waren die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU wichtiges Diskussionsthema.
Dies galt auch für die Gespräche vom 9. November. Erneut war deshalb neben Bundespräsident Alain Berset und Bundeskanzler Walter Thurnherr auch Aussenminister Ignazio Cassis anwesend, begleitet von Johann Schneider-Ammann, der über die Herausforderungen der Aussenhandelspolitik etwa auch aufgrund der Neuorientierung der Handelspolitik der USA berichtete. Beim Rahmenabkommen betonten alle Parteien, dass die roten Linien eingehalten werden müssten. Auch der Migrationspakt war Gegenstand der Gespräche.

Ende September 2018 hatte Nationalrätin Sibel Arslan (basta, BS) eine Interpellation eingereicht (Ip. 18.3953), mit der sie anfragte, weshalb die Nicht-Regierungsparteien (GP, GLP, BDP), die immerhin rund 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertreten, nicht zu den Gespräche eingeladen werden. Der Bundesrat schaffe hier eine Zweiklassengesellschaft und überdies hätten die Gespräche keine rechtliche Grundlage. In seiner Antwort – kurz nach den letzten von-Wattenwyl-Gesprächen vom 9. November – machte der Bundesrat deutlich, dass für ihn der Austausch mit allen Parteien von Bedeutung sei, dass es aber für die Regierungsparteien und ihre Bundesrätinnen und Bundesräte die Möglichkeit für einen vertieften Dialog geben müsse, um politische Spielräume ausloten zu können. Die nicht an den Gesprächen beteiligten Fraktionen werden nachträglich mit den Unterlagen für die Gespräche bedient.

Von-Wattenwyl-Gespräche seit 2013

Die SP musste im Berichtsjahr einige Niederlagen bei linken wirtschaftspolitischen Volksbegehren einstecken. Der Erfolg bei der Abzockerinitiative, der der SP 2013 noch viel Wind für eigene linke Anliegen verliehen hatte, konnte im Berichtjahr nicht wiederholt werden. So erlitt etwa die Mindestlohninitiative, die von der SP noch 2013 als weiteres wichtiges Anliegen hin zu mehr sozialer Gleichheit genannt worden war, mit 23,7% Ja-Stimmenanteil regelrecht Schiffbruch. Auch die eigene Initiative für eine Einheitskrankenkasse wurde mit 38,2% Ja-Stimmenanteil relativ deutlich verworfen. Für die Abstimmungskampagne zu dieser Vorlage war laut Parteisprecher Michael Sorg rund eine Viertelmillion Franken investiert worden, wobei rund CHF 40‘000 auf ein Extrablatt entfielen, das in einer Auflage von 1 Mio. gedruckt wurde. Erschwerend kam hier hinzu, dass die SP gegen den eigenen Bundesrat Alain Berset antreten musste, der die Regierung als Gesundheitsminister zu vertreten hatte. Schliesslich wurde auch die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verworfen. Die 40,8% Ja-Stimmen wurden freilich von der SP als Erfolg gewertet, war dieser Anteil doch grösser als das links-grüne Wählersegment. Die Sozialdemokraten wollten die Idee der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Rahmen ihrer Anliegen zur Steuergerechtigkeit (siehe unten) deshalb weiter verfolgen. Für 2015 stand zudem noch die Abstimmung zur Einführung einer Erbschaftssteuer an. Immerhin konnten sich die Genossen über das Nein zur Gripenbeschaffung freuen, einer der seltenen Erfolge von Links gegen eine Armeevorlage.

SP Niederlagen

Die SP machte sich in der Bildungspolitik für den Lehrplan21 stark. Dieser wurde als Meilenstein für die Harmonisierung der kantonalen Volksschulen betrachtet. Obwohl er momentan noch überfrachtet sei, sei die Stossrichtung und die Idee mit der Kompetenzorientierung richtig. Die Umsetzung des Lehrplans 21 werde aber Kosten verursachen; deshalb sei die Sparwut vieler Kantone im Bildungsbereich völlig fehl am Platz. Sparen auf dem Rücken der Lehrpersonen – via Löhne, Lektionen- und Schülerzahlen – und der schwächeren Schülerinnen und Schüler würde sich irgendwann später rächen. Vielmehr müssten mehr Unterricht in Halbklassen, angemessene Weiterbildung für Lehrkräfte und Laptops oder Computer für alle Schüler durchgesetzt werden. Im Rahmen einer Medienkonferenz äusserte sich die SP auch zum breit diskutierten Sprachenstreit. Der Zusammenhalt des Landes sei ohne Beherrschen einer zweiten Landessprache gefährdet. Die Sozialdemokraten würden sich einsetzen für den Erhalt der Idee des Erlernens einer zweiten Landessprache als Fremdsprache. Falls nötig, müsse diese Forderung in der Verfassung verankert werden – eine Forderung, die auch schon Bundesrat Alain Berset aufgestellt hatte.

SP Bildungspolitik

Die SP-Frauen wandten sich gegen ihren Bundesrat Alain Berset, indem sie dessen Pläne für eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 ablehnten, welche Bestandteil von dessen Rentenreform sind. Ein einheitliches Rentenalter von Mann und Frau sei erst akzeptierbar, wenn auch Lohngleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt sei, entschieden die SP-Frauen an ihrer Konferenz im Februar.

SP-Frauen

Die Sozialpolitik hinsichtlich Sicherung der AHV rückte auch bei der SP immer stärker in den Fokus. Nicht nur, weil ihr Bundesrat Alain Bersetdie „Altersvorsorge 2020“ aufgleiste, sondern auch, weil die Geschäftsleitung an der Delegiertenversammlung Anfang März die Unterstützung der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierten Volksinitiative „AHVplus“ beantragte. Das Mitte März lancierte Begehren fordert eine Erhöhung sämtlicher AHV-Renten um 10%, lässt die Finanzierung allerdings offen. Das Rentenalter der Frauen soll nur dann erhöht werden, wenn damit eine ökonomische Gleichstellung der Geschlechter verknüpft wird. Die SP möchte – anders als der SGB – die AHV-Mehrausgaben mittels Erbschaftsbesteuerung finanzieren, eine Idee, die in der entsprechenden Volksinitiative ausformuliert war. Allerdings sind aufgrund der im Oktober präsentierten Pläne des SP-Bundesrates für die Rentenreform 2020 parteiinterne Konflikte vorprogrammiert. Verschiedene Parteiexponenten schlugen deshalb eine Urabstimmung vor. Nicht nur die geplante Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Konzentration auf beide Säulen, sondern auch die Kritik Bersets an der „AHVplus“-Initiative sorgten für parteiinterne Diskussionen.

Sozialpolitik

Die SP feierte im Berichtjahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die ersten kantonalen sozialdemokratischen Parteien waren bereits um 1850 gegründet worden, 1888 wurde die Landespartei aus der Taufe gehoben. Nach dem Aufruf zum Generalstreik 1918, dem Erfolg mit der Proporzinitiative 1919 und der Abspaltung der Kommunistischen Partei 1921 wurde die SP stärkste Fraktion im Nationalrat und erhielt 1943 erstmals einen Bundesratssitz, der von Ernst Nobs besetzt wurde. Nach einer kurzen Phase der Opposition von 1953 bis 1959 erlangte die SP die bis heute anhaltende Doppelbesetzung in der Regierung. Mit einem Fest Ende August in Bern begingen die Genossen das Jubiläum. Zahlreiche frühere und aktuelle Parteigrössen wie Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger, Helmut Hubacher oder die amtierenden Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset feierten den Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei. In einer Würdigung der NZZ war von drei Phasen die Rede: Die ersten 50 Jahre rang die SP um politischen Einfluss, in den zweiten 50 Jahren wurde dank der Sozialdemokraten der Sozialstaat ausgebaut und die letzten 25 Jahre hätten der Partei der Verteidigung der sozialstaatlichen Errungenschaften gedient. Mit einem opulenten Bildband wurde das Jubiläum abgerundet.

125-jähriges Bestehen

Auch dank ihres umtriebigen, die Öffentlichkeit nicht scheuenden Gesundheitsministers Alain Berset brachte sich die SP in der Gesundheitspolitik in Stellung. In einer von den Genossen in Auftrag gegebenen Studie zur Einheitskrankenkasse wurde ein Sparpotenzial von etwa CHF 350 Mio. insbesondere bei den Verwaltungskosten ausgemacht. Der Plan des SP-Gesundheitsministers, zum im Vorjahr eingereichten SP-Anliegen einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, um damit auch dem Parteifrieden zu dienen, scheiterte allerdings am bürgerlichen Widerstand im Parlament.

Gesundheitspolitik

Parteiinterne Debatten waren in der Gesundheitspolitik vorprogrammiert, da der SP-Bundesrat Alain Berset als Innenminister auch verantwortlich für das Gesundheitswesen ist. In der Managed-Care-Vorlage beispielsweise musste Berset, der als Ständerat noch gegen die Reform gestimmt hatte, die zustimmende Position der Regierung gegen seine Partei, die gegen die Vorlage das Referendum unterstützt hatte, verteidigen. Eine ähnliche Ausgangslage kündigte sich auch bei der Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ an, welche die SP im Sommer, also rund ein halbes Jahr vor Fristablauf, mit 115 841 gültigen Unterschriften einreichte. Die Vorlage will eine Einheitskasse für die Grundversicherung schaffen. Bundesrat Berset kündigte an, gegen die Einheitskrankenkasse einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu wollen. In der Presse wurde vermutet, dass dieses Ansinnen wohl auch dazu dient, der Konfrontation mit der eigenen Partei auszuweichen. Allerdings wurden von bürgerlicher Seite nicht weniger als fünf Motionen eingereicht, welche die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verhindern und die Initiative rasch – also noch vor dem Wahljahr 2015 – zur Abstimmung bringen wollen.

Gesundheitspolitik

Bei Ersatzwahlen für den Ständerat im Kanton Freiburg, die aufgrund der Wahl von Alain Berset in den Bundesrat nötig geworden waren, obsiegte Christian Levrat, der Präsident der SP, deutlich über den Herausforderer der FDP, Jacques Bourgois. Für Kritik bei den bürgerlichen Parteien sorgte der Umstand, dass Levrat trotz Ständeratsmandat sein Parteipräsidium behielt.

Levrat bleibt trotz Wahl in den Ständerat Parteipräsident
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000