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Welche Partei steht ihrer Basis am nächsten? Dieser Frage ging eine Studie nach, die sich auf die VOX-Abstimmungsnachanalysen stützte und einen Vergleich des Abstimmungsentscheids der Stammwählerinnen- und Stammwählerschaft mit der Parteiparole anstellte. Dabei zeigte sich, dass die Basis der Grünen lediglich bei 6 Prozent aller eidgenössischen Abstimmungen zwischen 2004 und 2014 mehrheitlich von der Parole ihrer präferierten Partei abwichen, die BDP-Basis hingegen bei 16 Prozent. Zwischen diesen beiden Extremen fanden sich die SP (7%), die FDP und die GLP (je 13%), die SVP (14%) und die CVP (15%).
Die Verortung der Abstimmungen in einen politischen Raum, der die Dimensionen «links-rechts» und «konservativ-progressiv» umfasste, zeigte zudem, dass sich die Basis aller Parteien jeweils weniger extrem positioniert als die Partei selber. Mit anderen Worten finden sich die Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP und GP im politischen Raum weniger weit links und weniger progressiv als ihre Partei, während die Anhängerinnen und Anhänger von GLP, BDP, CVP und FDP relativ zur Parteiposition jeweils etwas stärker links und konservativer verortet werden als ihre präferierte Partei. Weniger stark rechts als ihre Partei scheinen sich auch die Stammwählerinnen und Stammwähler der SVP einzuschätzen. Auf der Achse «konservativ-progressiv» verorten sich die Anhängerinnen und Anhänger der SVP allerdings gar noch konservativer als die Position ihrer Partei dies vermuten liesse.

Vergleich Parteiposition und Stammwähler

Anfang März 2015 standen die Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien CVP (Christophe Darbellay; cvp, VS), FDP (Phillip Müller; fdp, AG) und SVP (Toni Brunner; svp, SG) vor die Medien, um einen bürgerlichen Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik anzukünden. Mit Hilfe eines Programms, das möglichst viele gemeinsame Punkte wie etwa ein Verbot neuer Steuern in den nächsten fünf Jahren oder die Bekämpfung administrativer Kosten für Unternehmen enthalte, wolle man einen einheitlichen bürgerlichen wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen, um den von der Frankenstärke verursachten Problemen Herr zu werden.
Weniger konkrete Übereinstimmung fand sich im Ende März vorgelegten Programm dann freilich in der AHV-, der Energie- und der Europapolitik. Das St. Galler Tagblatt sprach denn auch von einer «bürgerliche[n] Schnittmenge mit Lücke». Die Linke reagierte skeptisch auf das gemeinsame Wirtschaftsprogramm. Christian Levrat (sp, FR), Parteipräsident der SP, sprach davon, dass FDP und CVP vor der SVP kapitulierten und zu Juniorpartnerinnen würden, sich damit aber für die anstehenden eidgenössischen Wahlen wohl «das eigene Grab schaufeln» würden. In Le Temps wurde die Vermutung geäussert, dass vor allem die CVP mit diesem Bündnis die rechte Flanke sichern wolle; dies sei nach dem BDP-Nein zu einer Fusion mit der CVP nötig, so die «Schweiz am Sonntag».
Das als gemeinsamer roter Faden gedachte bürgerliche Projekt bekam schon im Mai 2015 erste Risse. Die CVP versagte einem im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) von der SVP gestellten Antrag für eine Deckelung der Staatsausgaben ihre Unterstützung und hiess auch Mehrausgaben im Kulturbereich gut. Freilich hatten sich auch FDP und SVP im Rahmen des KAP für ein höheres Armeebudget und eine Entschärfung des Sparprogramms in der Agrarpolitik ausgesprochen. Der Blick sprach deshalb von einem «Wortbruch in Serie» und von einem gebrochenen «Sparschwur» und startete für die Sommersession 2015 einen «Schwur-Check», um aufzuzeigen, wo die bürgerlichen Parteien von ihren Sparversprechen abwichen. In der Folge meldeten sich im Boulevardblatt kritische Stimmen von CVP- und FDP-Nationalratsmitgliedern, wonach der Schulterschluss zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei führen könnte.
Mitte Juni bezeichnete dann SVP-Parteipräsident Toni Brunner den Schulterschluss in einem Interview in der «Schweiz am Sonntag» als «Makulatur». Grund dafür war vor allem auch die Weigerung der FDP, mit der SVP flächendeckende Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen einzugehen. Die SVP habe alles versucht, die beiden anderen Parteien «auf den Pfad der Tugend zurückzubringen», die CVP bewege sich aber nach links und der FDP sei egal, ob bei den Wahlen die SP oder die SVP zulege. In der Folge kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen via Medien. Laut Christophe Darbellay verabschiede sich die SVP aus dem bürgerlichen Lager, weil sie keine Hand für Lösungen biete. Zurückhaltender zeigte sich Philipp Müller. Man dürfe nicht nur auf die Differenzen zeigen, sondern müsse auch darauf schauen, was die bürgerliche Zusammenarbeit bereits gebracht habe. Die FDP halte deshalb am Schulterschluss fest, weil es ihr um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Die in der Herbstsession von der bürgerlichen Mehrheit gegen den Willen der eigenen Bundesratsmitglieder gutgeheissenen Deregulierungsvorstösse wurden denn etwa von der Aargauer Zeitung als «Lebenszeichen» für die angekündigte bürgerliche Zusammenarbeit interpretiert.

Bürgerlicher Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik

Ende Februar 2015 präsentierte die CVP einen Aktionsplan zum starken Franken. Um den Herausforderungen zu begegnen, unter denen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus zu leiden hatten, müssten Rechtssicherheit geschaffen und wirtschaftliche Erleichterungen umgesetzt werden. In einem Katalog an Massnahmen forderte die CVP griffige Massnahmen zugunsten des Werkplatzes Schweiz. Angebracht seien aber weder neue Lohnverhandlungen noch Steuererleichterungen für gewisse Branchen, sondern Umstrukturierungen auf der Basis von Bildung, Forschung und Innovation. Gefordert wurde zudem eine bürgerliche Allianz mit dem Ziel, die bilateralen Verträge mit der EU zu unterstützen. Die Nationalbank wurde aufgefordert, weiterhin unabhängig, aber mit Sorgfalt zu agieren.

Aktionsplan zum starken Franken
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

An der Delegiertenversammlung in Lugano Anfang 2015 diskutierte die FDP unter anderem ihr Positionspapier zum starken Franken. Mit einem 18-Punkte-Programm wollte die Partei Massnahmen gegen den Frankenschock empfehlen. Das Papier war ganz kurzfristig in die Traktandenliste gerutscht, vorgesehen gewesen war ursprünglich ein Papier zur Gesundheitspolitik. Das Papier, das als Reaktion auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank in aller Eile entworfen worden war, forderte den Abbau von Bürokratie und von administrativen Hürden. Man dürfe der Wirtschaft zudem keine neuen Steine in den Weg legen. Freihandel, Innovation und Forschung gelte es nun zu fördern. Das Positionspapier wurde einstimmig verabschiedet.

FDP Positionspapier Frankenschock
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar 2015 in Lugano diskutierte die FDP nicht nur ihr Positionspapier zum starken Franken, sondern fasste auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Die Idee einer Energiesteuer sei zwar gut, der entsprechende Vorschlag der Grünliberalen sei aber mit grossen Unsicherheiten belastet. Mit 2 Ja und 207 Nein-Stimmen wandten sich die Freisinnigen deutlich gegen die Initiative. Auch die Familieninitiative der CVP fand bei der Versammlung keine Gnade und wurde mit 211 Nein zu 4 Ja (bei 1 Enthaltung) zur Ablehnung empfohlen. Das Ziel einer Steuerentlastung von Familien sei zwar nobel, profitieren würden allerdings nur wohlhabende Familien und die Umsetzung würde zu Steuererhöhungen führen. Eine administrative Vereinfachung von Kinderkrippen wäre zielführender. Mit dem Slogan „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt” will die FDP in den Wahlkampf ziehen. Die Freiheit müsse gegen Kräfte geschützt werden, die Angst vor der Freiheit hätten, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede.

FDP - Delegiertenversammlung 2015 in Lugano

Wie schon ein Jahr zuvor entpuppt sich die CVP bei ihren Parolenfassungen als recht präzise Spürnase für die Bürgermeinung. Erneut stimmte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei acht der elf Vorlagen, bei denen die CVP eine Parole beschloss, wie von ihr empfohlen. Bereits 2013 hatte die CVP-Basis die Fabi-Vorlage zur Annahme empfohlen (mit 169 zu 6 Stimmen) und der Masseneinwanderungsinitiative eine Abfuhr erteilt (mit 147 zu 23 Stimmen). Im Januar sprachen sich die Delegierten in Bern relativ deutlich gegen die drei Initiativen „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ (180 zu 28 Stimmen bei 6 Enthaltungen), die „Mindestlohninitiative“ (186 zu 17 Stimmen) und die „Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ (151 zu 43 Stimmen bei 15 Enthaltungen) aus. Der Wirtschaftsstandort Schweiz mit einem flexiblen Arbeitsmarkt müsse mit einer Ablehnung der beiden linken Initiativen verteidigt werden. Allerdings beschlossen die CVP-Sektionen Genf und Waadt ein Ja für die Mindestlohninitiative. Im April entschied sich der Parteivorstand für die Ja-Parole bei der medizinischen Grundversorgung. Ein Indiz für die nicht immer gelingende parteiinterne Suche nach gemeinsamen Positionen zeigte sich an der Delegiertenversammlung in Zug, wo die Basis sich mit 119 zu 106 Stimmen für die Nein-Parole zur Pädophileninitiative aussprach, für die sich Parteipräsident Darbellay im Initiativkomitee engagierte. Es waren insbesondere die CVP-Frauen, die sich gegen die „rechtsstaatlich bedenkliche“ Vorlage wehrten. Nicht nur die knappe Abstimmung bei der Pädophilenabstimmung, sondern auch die zehn kantonalen Abweichungen – die Kantonalsektionen Aargau, Basel-Landschaft, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, St. Gallen, Tessin, Waadt und Unterwallis entschieden sich für ein Ja – zeugten von der parteiinternen Umstrittenheit des Begehrens. Für den Kauf des Kampfjets Gripen sprachen sich ebenfalls in Zug 171 gegen 60 Delegierte aus – diesmal trotz Einwänden der Frauensektion. Lediglich die Kantonalsektion von Basel-Landschaft wich vom Gripen-Ja ab und empfahl, den Kampfjet nicht zu beschaffen. Ebenfalls in Zug sprach sich die CVP gegen die Einheitskrankenkasse aus und zwar mit 179 zu 46 Stimmen. Auch hier wichen die Sektionen Genf und Waadt ab und plädierten für ein Ja. Zur Gastro-Initiative beschloss der Parteivorstand Ende August die Stimmfreigabe, allerdings stimmten neun Kantonalsektionen für eine Ja- und elf für eine Nein-Empfehlung. Am 22. November empfahlen die Delegierten in Bern mit einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen ein Nein für die Initiative der GLP „Energie- statt Mehrwertsteuer“. Die eigene Familieninitiative „für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ hiess die CVP-Basis einstimmig gut. Beide Vorlagen kommen erst 2015 an die Urne. Kurz nach der Delegiertenversammlung, am 24 Oktober, beschloss der Vorstand die Nein-Parole zur Ecopop- sowie zur Gold-Initiative.

Abstimmungsparolen der CVP im Jahr 2014

Wie bereits im Vorjahr nutzten die CVP-Frauen 2014 die innerparteiliche Demokratie, um in einzelnen Fragen gegen die Parteispitze zu opponieren. So setzte sich die Frauensektion etwa gegen den Kauf des Kampfflugzeuges Gripen ein und schaffte es sogar, die Mehrheit der Delegierten gegen die Pädophileninitiative hinter sich zu scharen – obwohl sich die Parteispitze hinter Christophe Darbellay (cvp, VS), der zudem im Initiativkomitee sass, für das Volksbegehren stark machen wollte. Die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank sprach gar von einem kleinen Aufstand. Die Parteispitze dürfe sich nicht so früh positionieren, sondern solle in Zukunft die Diskussionen innerhalb der Partei abwarten. Darbellay versprach, den Entscheid zu respektieren und sich nicht für die Initiative einzusetzen; allerdings auch nicht dagegen. Nachdem sich Sigg Frank später zudem skeptisch gegenüber der eigenen Familieninitiative geäussert hatte, wollte Darbellay das Verhältnis zwischen Mutterpartei und Vereinigungen klären – geladen zu einer Aussprache waren nicht nur die Frauensektion, sondern auch die Junge CVP und die CVP 60+. Eine Profilierung auf Kosten der nationalen Partei dürfe nicht sein. In Kernfragen müsse man am gleichen Strick ziehen, sonst gehe man das Risiko ein, Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Darbellay strebte eine Leistungsvereinbarung an. Anders, als von den Frauen befürchtet, ging es bei der Aussprache allerdings schliesslich nicht darum, die Sektionen auf eine Linie zu trimmen. Im Gegenteil wurde der Frauensektion unter dem Stichwort „Einheit in der Vielfalt“ explizit zugesichert, dass sie auch weiterhin andere Meinungen vertreten dürfe.

CVP-Frauen

Auch 2014 musste die CVP bei den Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Parlamente Federn lassen. Per Saldo verloren die Christlichdemokraten in sechs Kantonen (BE, GL, GR, NW, OW, ZG) sechs Sitze. Einzig im Kanton Glarus konnte die Mandatsgrösse verteidigt werden. Bitter war die Niederlage im Kanton Bern, wo die CVP ihren einzigen Sitz verlor. Nachdem die Partei im Vorjahr überraschend ein Mandat im Kanton Neuenburg gewonnen hatte und dadurch in allen kantonalen Parlamenten vertreten war, musste sie 2014 also verkraften, dass sie im Kanton Bern keine gesetzgeberische Kraft mehr ist. Immerhin konnte man sich in den Kantonen Zug und Obwalden mit je einem Sitzverlust als stärkste Partei behaupten. Die Verluste führten allerdings dazu, dass die CVP bei der Betrachtung aller Kantone mit total 454 Mandaten nur noch knapp vor der SP (total 453 Sitze) drittstärkste kantonalparlamentarische Legislativkraft ist (hinter der SVP mit 573 Sitzen und der FDP mit 521 Sitzen).

CVP Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Parlamente

Keine Probleme hatte die CVP bei der Verteidigung ihrer kantonalen Regierungsmandate. Bei den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven (GL, GR, NW, OW, ZG) wurden alle amtierenden CVP-Kandidierenden bestätigt. Auch im Kanton Nidwalden, wo Hugo Kayser (NW, cvp) zurücktrat, konnte das Mandat verteidigt werden. Es kam hier allerdings – auch weil die CVP letztlich erfolglos einen dritten Sitz erobern wollte – zu einem etwas unschönen Austausch eines eigenen, amtierenden Regierungsrates. Keine Mühe hatte die Partei auch in den Kantonen Thurgau und Basel-Stadt, wo bei Ersatzwahlen die jeweiligen Sitze verteidigt werden konnten. Nimmt man alle kantonalen Regierungen zusammen, so ist die CVP die zweitstärkste Exekutivkraft. Sie hält 39 der total 156 kantonalen Regierungsmandate und liegt damit hinter der FDP (42 Sitze), aber vor der SP (32 Sitze) und der SVP (22 Sitze). Neu sind vier dieser CVP-Mandate von Frauen besetzt (+2), womit die Christlichdemokraten im Vergleich mit den anderen vier grossen Regierungsparteien die schlechteste Frauenquote aufweisen.

CVP Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven

Im Berichtsjahr gaben einige Schwergewichte der CVP bekannt, nicht mehr für die nationalen Wahlen 2015 zu kandidieren. Neben Urs Schwaller (FR) und Christophe Darbellay (VS) kündigten auch Lucrezia Meier-Schatz (SG), Ruedi Lustenberger (LU), Peter Bieri (ZG) und Paul Niederberger (NW) ihren Rücktritt an. Auch René Imoberdorf (VS), der der CSP Oberwallis und damit der CVP-Familie angehört, wollte 2015 nicht mehr antreten.

CVP Rücktritt

Das ganze Jahr über wurde in den Medien spekuliert, ob sich die FDP stärker mit der SVP verbünden sollte. Zur Diskussion standen dabei insbesondere Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Anfang Jahr drohte der Parteipräsident der SVP Toni Brunner (svp, SG) implizit damit, der FDP einen Bundesratssitz streitig zu machen, sollte sie sich nicht für flächendeckende Mitte-Rechts-Verbindungen einsetzen. Im Januar sah der FDP-Parteipräsident Philipp Müller noch keinen Grund, nicht mit der SVP zu paktieren. Allerdings müsse man die Frage von Listenverbindungen den Kantonen überlassen und die SVP könne nicht nur Forderungen stellen, sondern müsse die FDP auch unterstützen. Anders als sein Vorgänger Fulvio Pelli (TI) verschloss sich der neue FDP-Präsident Listenverbindungen nicht. Auch mit der CVP oder den neuen Mitteparteien könne man sich – je nach kantonaler Ausgangslage – verbünden. Das Verhältnis zwischen FDP und SVP kühlte sich dann jedoch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative merklich ab. Auch die deutlichen Worte, die Parteipräsident Müller gegen die von der SVP angekündigte Initiative fand, welche Landesrecht über Völkerrecht stellen will, dienten der Abgrenzung gegen rechts. Anfang Oktober gab Müller dann allerdings auch bekannt, dass die FDP – falls die dannzumal erste Trendumfrage zu den Wahlen, die für die FDP einen leichten Zuwachs voraussah, sich bestätigen sollte – Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf Kosten eines zweiten SVP-Bundesratssitzes abwählen würde, sofern die SVP einen valablen Kandidierenden aufstelle. Auch seitens der CVP wurden der FDP Avancen gemacht. Die FDP sei eingeladen, an einer kohärenten Mitte zu partizipieren. Müller reagierte prompt auf diese Einladung und forderte vielmehr die CVP und die anderen Mitteparteien auf, in einem Bürgerblock mitzuarbeiten. Von links wurde einer der beiden FDP-Bundesratssitze in Frage gestellt. Um eine rechte Mehrheit aus zwei FDP- und zwei SVP-Regierungsmitgliedern zu verhindern, und unter der Annahme, dass der SVP zwei Regierungssitze zustünden, müsste die FDP auf einen ihrer Sitze verzichten. Ins Visier der SP geriet dabei vor allem Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der nicht nur aufgrund einer Steuergeschichte seiner ehemaligen Firma ins mediale Schlaglicht geriet, sondern der von der Linken auch für die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative mitverantwortlich gemacht wurde, weil er zu wenig dagegen angekämpft habe.

FDP mit der SVP verbünden

Wie die SVP und die CVP musste auch die FDP bei den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen einige abweichende Kantonalsektionen verdauen. So sprachen sich die Delegierten in Schwanden gegen die Pädophileninitiative aus, und zwar mit 181 zu 59 Stimmen entgegen der Empfehlung der Kantonalpräsidenten, die für das Begehren mit 14 zu 7 Stimmen ein Ja empfohlen hatten. Den Ausschlag gab das Argument, dass der Initiativtext unpräzise formuliert und lückenhaft sei. Der Dissens machte sich in vier Kantonen bemerkbar: Die FDP Genf, Waadt, Jura und Freiburg beschlossen ein Ja; in Luzern und Neuenburg beschlossen die Kantonalsektionen zudem eine Stimmfreigabe. Auch die Gastroinitiative wurde an der gesamtschweizerischen FDP-Delegiertenversammlung in Bern mit 143 zu 72 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Das Votum des Parteipräsidenten, dass das Anliegen durchaus sympathisch sei, der Idee des von der FDP eigentlich vertretenen Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer aber entgegenwirke, war letztlich Zünglein an der Waage. Freilich spiegelte sich auch hier die parteiinterne Gespaltenheit in den Parolenfassungen der Kantone: Nicht weniger als neun Kantonalsektionen (BS, FR, GR, NE, SO, TI, VD, VS) beschlossen ein Ja bzw. Stimmfreigabe (JU). Die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur hatten die Delegierten bereits im Oktober 2013 mit 150 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Hier wichen die Kantone Glarus und Schwyz von der nationalen Empfehlung ab. Gegen den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, für den die Konferenz der Parteipräsidenten die Ja-Parole ausgegeben hatte, wehrten sich ebenfalls der Kanton Schwyz und der Kanton Jura, die beide ein Nein beschlossen. Keine Abweichungen gab es bei den anderen Parolen, die denn auch wesentlich deutlicher ausfielen. Bereits im Dezember 2013 hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten ein Nein gegen die Abtreibungsinitiative gefasst. In Schwanden lehnten die Delegierten Mitte Januar die Masseneinwanderungsinitiative wuchtig mit 277 zu 4 Stimmen ab. Das Begehren schade dem Erfolgsmodell Schweiz. Ende März trafen sich die Delegierten in Schaffhausen, wo sie einerseits die Mindestlohninitiative ablehnten (mit 279 zu 1 Stimme) und andererseits den Kauf des Gripen-Kampfjets befürworteten (mit 244 zu 10 Stimmen). Ende Juni erteilten die Delegierten in Freiburg der Initiative für eine Einheitskrankenkasse mit 232 zu 2 Stimmen eine Abfuhr. Mitte Oktober fassten die FDP-Delegierten in Bern dreimal die Nein-Parole: Mit jeweils 238 zu 1 Stimme wurden die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative, und einstimmig mit 239 zu 0 Stimmen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung empfohlen. Als schwierig wird sich wohl die Positionierung der FDP zum neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) erweisen, gegen das ein Referendum angekündigt wurde. Die FDP-Fraktion hatte sich zwar im Parlament mehrheitlich gegen das neue Gesetz gewandt, im überparteilichen Pro-Komitee fanden sich aber zahlreiche FDP-Nationalratsmitglieder wie etwa Kurt Fluri (fdp, SO), Christa Markwalder (fdp, BE) oder Isabelle Moret (fdp, GE). Auch 2015 dürfte es für die Freisinnigen also wieder abweichende Kantonalsektionen geben.

FDP Parolenfassungen

Bei den kantonalen Parlamentswahlen 2014 konnte die FDP die massiven Verluste vom Vorjahr etwas bremsen. Zwar verlor der Freisinn per Saldo acht Sitze, in den Kantonen Bern, Glarus und Obwalden konnte er seine Mandatszahl aber halten. In Bern überholte die FDP mit einem leichten Wählerzuwachs gar die BDP und wurde zweitstärkste Kraft hinter der SVP. Auch in Glarus konnte der zweite Platz hinter der Volkspartei verteidigt werden. Im Kanton Graubünden verlor die FDP zwar vier Sitze, die vor allem an die SVP gingen, konnte ihre Vorrangstellung aber halten. In den Kantonen Nidwalden und Zug schliesslich mussten die Freisinnigen je zwei Mandate abgeben. Trotz der Sitzverluste blieb die FDP gesamthaft zweitstärkste Legislativkraft über alle Kantone betrachtet – auch hier hinter der SVP. Mehr als jeder fünfte der total 2'559 Parlamentssitze (ohne AI) ist ein FDP-Mandat (20,4%).

kantonalen Parlamentswahlen FDP

Die Regierungsmandate der FDP konnten im Berichtjahr bei den sechs kantonalen Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive konsolidiert werden. In den drei Kantonen (GL, NW, OW), in denen jeweils ein FDP-Regierungsmitglied zurücktrat, konnten die Sitze ohne Probleme verteidigt werden. Auch alle Bisherigen wurden, teilweise bravourös, bestätigt. Damit konnte die Baisse vom Vorjahr, als der Freisinn gleich fünf Exekutivmandate abgeben musste, vergessen gemacht werden. Mit 42 der insgesamt 156 kantonalen Exekutivsitze blieb denn die FDP auch 2014 die stärkste kantonale Regierungskraft knapp vor der CVP, die Ende 2014 total 39 Sitze hielt. Nur in den Kantonen Wallis und Appenzell Innerrhoden waren die Freisinnigen nicht in der Regierung vertreten.

FDP Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive

Per Saldo konnte die SP in den sechs im Berichtsjahr stattfindenden kantonalen Parlamentswahlen um einen Sitz zulegen. Im Kanton Bern mussten trotz leichtem Wählerzuwachs zwei und in den Kantonen Glarus und Zug je ein Sitz abgegeben werden. Dafür hatten die Genossen in Nidwalden und in Graubünden etwas zu feiern. Im Kanton Graubünden konnten drei Sitze gewonnen werden und im Kanton Nidwalden wurde nicht nur der Wähleranteil verdoppelt, sondern auch die Sitzzahl verdreifacht. Die Sozialdemokraten haben im Innerschweizer Kanton neu drei Sitze inne. Im Kanton Obwalden, wo die SP ebenfalls traditionell schwach ist, konnten die sechs bisherigen Mandate gehalten werden. Neu sassen auf 453 der total 2'559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was einem Anteil von 17,7% entspricht. Damit liegt die SP praktisch gleichauf mit der CVP, die Ende des Berichtsjahrs über 454 Sitze verfügte, aber hinter der SVP (573 Mandate) und der FDP (521 Mandate).

SP Parlamentswahlen

Die SP war die einzige Partei, die bei den 2014 in sechs Kantonen stattfindenden regulären Regierungswahlen einen Verlust hinnehmen musste: Der Regierungsrat des Kantons Glarus ist nach der Abwahl der SP-Vertreterin Christine Bickel rein bürgerlich besetzt. Immerhin konnten sich die Genossen mit der Verteidigung der links-grünen Mehrheit im Kanton Bern etwas trösten, alle drei SP-Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt. Auch in Graubünden konnten die Sozialdemokraten ihren Regierungssitz verteidigen. Allerdings scheiterten die Genossen in Zug mit ihrem Angriff auf das vor acht Jahren verlorene Exekutivmandat. Die SP hält damit Ende 2014 noch rund jedes fünfte Regierungsmandat (20,5%). Damit ist sie die drittwichtigste Regierungskraft in den Kantonen – hinter der FDP (26,9%) und der CVP (25%), aber noch vor der SVP (14,1%). Total hielten die Sozialdemokraten Ende Jahr 32 der total 156 kantonalen Exekutivmandate.

SP Regierungswahlen

2015 war für die SP ein besonderes Jahr. Mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Nationalratspräsident Stéphane Rossini (sp, VS) und Ständeratspräsident Claude Hêche (sp, JU) besetzten gleich drei SP-Mitglieder die höchsten politischen Ämter, was aufgrund der Rotation zwischen den Parteien bzw. den Ämtern allerdings Zufall ist.

SP höchsten politischen Ämter

Bei der Betrachtung der Stimmempfehlungen der SP für die im Jahr 2014 stattfindenden Abstimmungen fällt die ausserordentliche parteiinterne Geschlossenheit auf. Bei praktisch keiner der 12 sozialdemokratischen Parolenfassungen gab es Gegenstimmen. An der Delegiertenversammlung in Malleray-Bévilard Ende März sagten die Genossen einstimmig Ja zur Mindestlohninitiative (117:0 Stimmen) und zur Hausarztmedizin-Vorlage (124:0 Stimmen). Die Beschaffung des Gripen-Kampfflugzeuges (135:0 Stimmen) und die Pädophileninitiative (121:1 Stimmen) wurden deutlich zur Ablehnung empfohlen. Ende Juni trafen sich die SP-Delegierten zu ihrem Parteitag in Winterthur, wo sie ein einstimmiges Ja (231:0) für die Einheitskrankenkasse und mit 230 zu 1 Stimme ein Nein gegen die Gastro-Initiative beschlossen. Auch in Liestal fielen Ende Oktober alle Parolenfassungen einstimmig aus: Nein zur Ecopop- und zur Goldinitiative und Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Gegen die Masseneinwanderungsinitiative und die Abtreibungsinitiative hatten die SP-Delegierten bereits Ende Oktober 2013 in Baden ein einstimmiges Nein beschlossen. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde damals die FABI-Vorlage zur Annahme empfohlen. Diese Geschlossenheit widerspiegelt sich im Umstand, dass es im Berichtsjahr bei der Parolenfassung keine einzige abweichende Kantonalsektion gab. Die SP war damit 2014 die einzige grössere Partei, bei der sich die Kantonalsektionen ausnahmslos hinter die nationale Mutterpartei stellten. Bei sieben der zwölf Vorlagen entsprach die SP-Parole dem Abstimmungsausgang – zusammen mit der SVP und der GP entsprach dies dem schlechtesten Wert bei den grösseren Parteien im eidgenössischen Parlament.

SP Parolenfassungen

Die SVP hielt im gesamtschweizerischen Vergleich mit 573 Sitzen die meisten kantonalen Legislativmandate aller Parteien. 22,4% aller 2‘559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) wurden Ende 2014 von der SVP besetzt. Dabei waren im Verlaufe des Berichtsjahrs zusätzliche zehn Sitze hinzugekommen. In den Kantonen Bern (neu 49 Sitze) und Graubünden (neu 9 Sitze) konnte die Volkspartei je fünf neue Mandate gewinnen. Der Gewinn der beiden Sitze in Obwalden (neu 13 Sitze) wurde durch den doppelten Sitzverlust in Nidwalden (neu 17 Sitze) aufgehoben. In Zug konnte die SVP ihren Wähleranteil zwar leicht ausbauen, blieb aber bei 19 Sitzen. Weil die FDP allerdings zu den Verliererinnen gehörte, wurde die SVP in Zug immerhin zweitstärkste Partei. Auch in Glarus – hier ist die Volkspartei stärkste Partei – konnten die 17 Sitze gehalten werden.

SVP kantonalen Legislativmandate

Zwar ist die SVP gemessen an ihrem gesamten Wähleranteil in den Kantonen in den kantonalen Regierungen noch immer untervertreten – die Volkspartei hielt Ende des Berichtsjahres 22 der total 156 kantonalen Exekutivmandate und liegt damit hinter FDP (42 Sitze), CVP (39 Sitze) und SP (32 Sitze) zurück, besass hingegen am meisten Legislativmandate aller Parteien – konnte aber zumindest ein Mandat hinzugewinnen. Mit Ausnahme des Kantons Zug ritt die SVP in allen Kantonen, in denen Gesamterneuerungswahlen anstanden (neben ZG auch BE, GL, GR, NW und OW), Angriffe auf die bestehende Regierungszusammensetzung. In Glarus gelang es ihr, die SP aus der Regierung zu kippen. In Zug und Nidwalden konnte die SVP die beiden und in Bern den einen Regierungssitz verteidigen, schaffte aber die Eroberung eines zusätzlichen Sitzes in Bern nur sehr knapp nicht. Manfred Bühler (BE, svp) scheiterte letztlich an der Minderheitenregelung für den Berner Jura. In Obwalden blieb der Volkspartei eine Regierungsbeteiligung nach wie vor vergönnt. Ein kurzes Gastspiel hatte die SVP im Kanton Neuenburg. Dort musste der amtierende Regierungsrat Yvan Perrin (NE, svp) aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und sein Sitz konnte gegen den Angriff der FDP nicht verteidigt werden.

SVP kantonalen Regierungen

Wie schon 2012 fiel die SVP bei der Parolenfassung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen durch einige Inkohärenz auf. Gleich bei vier Vorlagen, in denen SVP-Mitglieder teilweise federführend waren, kam es zu abweichenden kantonalen Parolen: Einige Mühe bekundete die SVP etwa mit der Parolenfassung zur Ecopopinitiative, die teilweise auch als Druckmittel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrachtet wurde. Weil einige SVP-Mitglieder dem Ecopop-Komitee angehörten, kam es an der Delegiertenversammlung Ende August in Unterägeri zu einer Debatte, bei der sich die Gegner des Begehrens schliesslich mit 298 zu 80 Stimmen durchsetzten. Dabei wurden von der Parteispitze auch strategische Argumente vorgebracht: Wenn die SVP Ja sage und die Initiative an der Urne abgelehnt werde, dann könne das so ausgelegt werden, als wollten die Stimmbürger die Zuwanderung gar nicht begrenzen. Sieben Kantonalsektionen (AG, BL, LU, OW, SO, SZ, TI) wollten diese Argumentation allerdings nicht unterstützen und empfahlen ein Ja. Mitte Oktober beschloss der Zentralvorstand das Nein gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative. Im Vorfeld war gemutmasst worden, dass vor allem letztere intern zu Diskussionen geführt habe und deshalb den Delegierten nicht vorgelegt werden sollte. Offizielle Lesart war, dass man den Delegierten an der Versammlung in Rothenturm (SZ) am 25. Oktober mehr Zeit für die Debatte der geplanten Initiative zur Umsetzung von Volksentscheiden (gegen fremde Richter) lassen wolle. Insbesondere das knappe Nein des Zentralvorstandes gegen die Goldinitiative (mit 35 zu 34 Stimmen) weckte heftigen Widerstand der Initianten, die allesamt selber der SVP angehören. Ulrich Schlüer und Lukas Reimann sprachen von einem Demokratieproblem und kritisierten, dass der Antrag der JSVP, die Delegierten trotzdem abstimmen zu lassen, vom Vorstand nicht ausgezählt, sondern nur geschätzt worden sei, obwohl das Ergebnis sehr knapp gewesen sei. Der Vorstand begründete sein Nein damit, dass unverkäufliche Goldreserven im Krisenfall der Schweiz keinen Nutzen brächten. In der Tat widerspiegelten aber dann nicht weniger als 16 abweichende Sektionen (AG, BE, BL, BS, GE, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SZ, TI, VS, ZG; NE beschloss Stimmfreigabe) die knappe Haltung in der Parteielite. Gegen das bereits Ende November 2013 gefasste Ja des Zentralvorstandes für die Abtreibungsinitiative regte sich nicht nur Widerstand bei den SVP-Frauen, die im Januar ein Nein beschlossen, sondern auch in den Kantonen Jura und Waadt, die ebenfalls ein Nein empfahlen. Die Kantone Freiburg, Genf und Graubünden beschlossen zudem Stimmfreigabe. Das Ja des Zentralvorstandes im April zur Pädophileninitiative, bei der sich insbesondere Natalie Rickli und Oskar Freysinger stark ins Zeug legten, weckte ebenfalls den Unmut der SVP-Frauen, die auch hier ein Nein empfahlen. Schliesslich tat sich die Basis schwer mit dem Nein-Entscheid des Parteivorstandes beim Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, wogegen in den Kantonen neun abweichende Parolen gefasst wurden (Ja in FR, GE, GL, GR, JU, LU, SH und TG; Stimmfreigabe in UR). Bei den übrigen sieben Vorlagen war sich die SVP-Familie hingegen ausserordentlich einig – insbesondere wenn es sich um linke Begehren handelte und natürlich bei der eigenen Masseneinwanderungsinitiative, bei der bereits Ende November 2013 mit 352 zu 0 Stimmen für ein Ja geworben wurde. Das Nein zu FABI war ebenfalls bereits im November des Vorjahres vom Zentralvorstand gefällt worden. An der Delegiertenversammlung Anfang April in Näfels (GL) sprachen sich die SVP-Delegierten auch deutlich für den Kauf des Kampfjets Gripen (393 zu 1 Stimmen) aus. Bundesrat Maurer bezeichnete die anstehende Volksabstimmung als generelles Votum für oder gegen die Armee. Gegen die Mindestlohninitiative wurde hingegen wie erwartet ein einstimmiges Nein empfohlen. Solche linken Anliegen – und nicht die in den Medien angeprangerte Einwanderungsinitiative – seien Gift für die Schweiz, kommentierte Parteipräsident Brunner den Delegiertenentscheid. Ebenfalls wenig umstritten waren das Nein zur Einheitskrankenkasse (mit 354 zu 9 Stimmen) und das Ja zur Gastrosuisse-Initiative (357 zu 1 Stimme).

SVP Parolenfassung

Nachdem die SVP 2013 mit zwei ihrer Volksbegehren, der Volkswahl des Bundesrates und der Familieninitiative, an der Urne jeweils Niederlagen hatte einstecken müssen, war sie 2014 wieder erfolgreicher. Zwar wurden mehrere SVP-nahe Volksbegehren, wie etwa die Abtreibungsfinanzierung oder die Goldinitiative verworfen, vor allem mit der Annahme der eigenen Masseneinwanderungsinitiative aber auch mit der Annahme der Pädophileninitiative, bei der die SVP an vorderster Front mitkämpfte, konnten jedoch zwei direktdemokratische Grosserfolge gefeiert werden. Darüber hinaus spielte die SVP auch 2014 virtuos auf der Klaviatur der Volksrechte. Alleine die Ankündigung von möglichen SVP-Volksbegehren löste in zwei Fällen eine eigentliche Medienflut aus – so etwa bei einer Asylinitiative, die allerdings wieder auf Eis gelegt wurde. Auch die verschiedenen Ankündigungen der Initiative, die Schweizer Recht über ausländisches Recht stellen will, verschafften der SVP 2014 immer wieder Medienaufmerksamkeit. Dieses Begehren wurde allerdings dann Ende Jahr auch tatsächlich bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht, um im Wahljahr zu helfen, Wählerstimmen zu mobilisieren. Mit der Durchsetzungsinitiative, dem Begehren, das die Art der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorschreiben will, verzeichnete die SVP zumindest einen Teilerfolg, weil der Nationalrat aus Angst vor einer Abstimmung den Katalog der Durchsetzungsinitiative für einen Gesetzesentwurf zur Ausschaffungsinitiative fast 1:1 übernahm. Zudem kam die von der SVP mitgetragene Initiative für den Schutz des Bankgeheimnisses ("Ja zum Schutz der Privatsphäre") zustande.

SVP Volksbegehren

Für viele positive Schlagzeilen sorgte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, der in seinem Präsidialjahr nicht so sehr innen-, sondern vor allem aussenpolitisch als Mediator im Ukraine-Konflikt punkten konnte. Obwohl er kritisiert wurde, im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative nicht genügend präsent gewesen zu sein, genoss er in Umfragen Ende Jahr die höchste Unterstützung unter den wichtigsten Politikern. Burkhalter erhielt in einer von den Sonntagsmedien finanzierten Befragung 86% positive Rückmeldungen – weit vor der bei früheren Befragungen jeweiligen Umfragekönigin Doris Leuthard (76%).

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter

In die Schlagzeilen geriet Ende Jahr der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime, der in einem Interview im "PME-Magazine" erklärt hatte, bei gewissen Dossiers in der ersten Reihe zu sitzen und bei wichtigen Informationen seine Söhne anzurufen, um ihnen bestimmte Entscheide mitzuteilen. Damit stellte sich die Frage, ob Rime die Geheimhaltungs- und Ausstandsvorschriften verletzt hat. Kommissionsberatungen sind vertraulich, weshalb das Büro des Nationalrates eine Abklärung einleitete. In bisherigen Fällen, in denen das Büro zum Schluss gekommen war, dass das Kommissionsgeheimnis verletzt worden sei, waren die Folgen allerdings gering. Das Büro könnte theoretisch einen Ausschluss aus der Kommission oder einen Verweis aussprechen.

SVP Jean-François Rime

Erfolg hatte die SVP mit ihrer Klage gegen Radio SRF1, das in einem im April ausgestrahlten Beitrag den Wegzug des Erdölkonzerns Weatherford aus der Schweiz mehrmals mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar in Beziehung gebracht hatte. Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hiess eine Beschwerde der SVP mit 8 zu 1 Stimmen deutlich gut. Es finde sich kein Beleg für die Behauptung der Sendung, und hier sei das Sachgerechtigkeitsverbot verletzt worden.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative