Les professionnels actifs dans les programmes européens Interreg, visant à renforcer et à développer les régions de montagne, les espaces ruraux et les régions frontalières par une approche transfrontalière, se sont réunis pour dresser le bilan de la période de programmation 2014-2020 (Interreg V) et pour préparer la prochaine période 2021-2027 (Interreg VI). La Suisse prend part aux programmes transnationaux Espace alpin et Europe du Nord-Ouest, au programme d'échange d'expériences entre les villes URBACT et au réseau d'observation du territoire ESPON. Durant la période en cours, 300 projets auxquels la Suisse participe, ont été mis en œuvre. Elle y a contribué à hauteur de 55 millions de francs, au titre de sa Nouvelle politique régionale (NPR). La collaboration est jugée satisfaisante, elle influence positivement le développement économique, social et territorial des régions concernées. Pour la période à venir, les modalités juridiques et financières retenues par l'UE n'ont pas encore été précisées. La Suisse entend maintenir son soutien financier.

Mitte Januar zog sich die CVP zu einer Retraite nach Flüeli (OW) zurück, wo über die Europapolitik debattiert wurde. Präsident Darbellay hatte Ende 2012 laut über einen Beitritt zum EWR nachgedacht. Erst Ende Februar kündigten die Christdemokraten dann an, sich in der Europafrage klarer positionieren zu wollen. Ein EWR-Beitritt wurde jedoch nicht als Option in Erwägung gezogen. Ein Einbezug von Efta-Institutionen (z.B. Gerichtshof oder Überwachungsbehörde) könnte aber sehr wohl Bestandteil eines neuen institutionellen Arrangements mit der EU sein. Auch ein internationales Gericht für die Auslegung der zukünftigen bilateralen Verträge sei denkbar, falls die Schweiz darin mit einem Richter vertreten wäre. Die CVP rief den Bundesrat zudem auf, die Ventilklausel zu aktivieren, um ein Zeichen in der Diskussion um die Zuwanderung zu setzen. An der Delegiertenversammlung Mitte April in Heiden forderte Darbellay gar eine zeitlich unbefristete Möglichkeit für die Anrufung einer Ventilklausel, also eine dauerhafte Möglichkeit der Einschränkung der Zuwanderung aus der EU. Der Parteichef sprach von einem dauerhaften „Ventilklausel-Gesetz“, das allerdings Nachverhandlungen mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit bedingen würde. Die Forderung weckte parteiintern Skepsis – Lucrezia Meier-Schatz (SG) sprach von einer Entfernung von den CVP-Grundwerten. Bei der SVP rief die Forderung hingegen Befriedigung hervor und wurde sogleich als Unterstützung der Masseneinwanderungsinitiative interpretiert, was von der CVP allerdings dementiert wurde, da die Personenfreizügigkeit nicht – wie mit der SVP-Initiative – abgeschafft, sondern fallweise und flexibel ausgesetzt werden solle. Bei der SP und der FDP stiess die Idee auf Unwillen.

Mediale Aufmerksamkeit fand eine Äusserung des SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher (ZH) bei dessen Neujahrsrede in Wynigen, in der er den Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker mit Hitler verglich. Juncker hatte in einem Interview den weissen Fleck in der Mitte der europäischen Landkarte als geostrategische Absurdität beklagt. Diese Aussage erinnere ihn an Hitlers Vergleich der Schweiz mit einem Stachelschwein. An einem Podiumsgespräch Mitte Januar, an dem die beiden Kontrahenten die Klingen kreuzten, wurde der Disput dann gütlich beigelegt, ohne dass sich Blocher allerdings für seine Aussage entschuldigt hätte.

Hatte die SVP sich zu Beginn der Debatte zum UBS-Abkommen noch dezidiert gegen einen Staatsvertrag mit den USA ausgesprochen, machte sie Ende Mai eine Kehrtwende hin zu dessen Befürwortung mit der Begründung, man wolle die Forderung der SP nach einer Bonussteuer nicht unterstützen. Um das Gesicht nicht zu verlieren, enthielten sich viele Nationalräte bei der Schlussabstimmung der Stimme. Das Hin und Her der Parteileitung wurde von einigen Parlamentariern nicht goutiert. Vizepräsident Yvan Perrin (NE) drohte gar mit einem Rücktritt aus der Parteileitung, weil die Partei aus taktischen Gründen ihre Prinzipien verraten hätte und die SVP-Sektionen aus der Westschweiz übergangen würden. Auch Oskar Freysinger (VS) kritisierte die Parteispitze scharf und forderte eine Kerngruppe innerhalb der Fraktion, die darauf schaue, dass einmal gefällte Entscheide nicht wieder umgestossen würden. Es gehe zudem nicht an, dass Entscheide ohne innerparteiliche Debatte gefällt würden. Die Wogen glätteten sich allerdings rasch wieder und Perrin bot an, mindestens bis Ende 2011 in der Parteileitung zu bleiben.

Zu Beginn des Berichtsjahrs hatte die SP angedroht, den Staatsvertrag mit der USA zum UBS-Deal zu torpedieren, wenn nicht flankierende Massnahmen insbesondere in Form von Bankenregulierungen oder einer Boni-Steuer geschaffen würden. Nachdem die SVP entgegen ihrer ursprünglichen Absicht umschwenkte und im Mai signalisierte, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hatten die Sozialdemokraten jedoch mit ihrer Forderung im Parlament keine Chance. Demonstrativ trat die SP zusammen mit den Grünen und den Gewerkschaften nach der Annahme des Staatsvertrages am Ende der Sommersession vor die Medien. Mit scharfer Rhetorik wurde der Entscheid kritisiert: Die Finanzkrise verkomme zur Demokratiekrise und man sehe sich gezwungen, die demokratischen Verhältnisse mit Hilfe des Initiativrechts wiederherzustellen. Parteipräsident Levrat machte dabei Werbung für die im November anstehende Steuergerechtigkeitsinitiative und die 1:12-Initiative der JUSO. SP und Gewerkschaften dachten zudem laut über ein Volksbegehren zur Offenlegung von Parteispenden oder über eine eigene Abzockerinitiative nach.

An der Delegiertenversammlung Ende Juni in Delémont bekräftige die SVP ihre kritische Haltung zur EU. Der EU-Beitritt müsse unbedingt verhindert werden. Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnete die EU als intellektuelle Fehlkonstruktion, die scheitern werde, weil sie nur dem Eigeninteresse der Classe politique diene. Er dachte später sogar laut über eine Initiative nach, mit der das Verbot eines EU-Beitritts in der Verfassung verankert werden sollte.

Die bilateralen Verträge mit der EU werden in Zukunft den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Wettbewerb fördern. So werden Gewerbebetriebe neunzig statt nur acht Tage pro Jahr genehmigungsfrei jenseits der Grenze arbeiten dürfen. Namentlich in Regionen, wo im benachbarten Ausland wesentlich tiefere Löhne bezahlt werden (Westschweiz, Tessin), wuchs deshalb die Angst um die Erhaltung der einheimischen Kleinunternehmen und ihrer Arbeitsplätze. Der jurassische Nationalrat Lachat (cvp) verlangte mit einer Motion vom Bundesrat zusätzliche regionalpolitische Interventionen zugunsten dieser Regionen. Insbesondere forderte er vom Bund Mithilfe beim Ausbau der Infrastrukturen und des Bildungsangebots, sowie eine Verlagerung von Bundesstellen in diese Gebiete. Der Bundesrat stellte in seiner Antwort die positiven Auswirkungen der verstärkten Konkurrenz, von welcher auch Firmen in den Grenzregionen profitieren würden, in den Vordergrund. Seiner Ansicht nach drängen sich zusätzlich zu den vom Parlament beschlossenen flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und den bestehenden Regionalförderungsprogrammen wie Investitionshilfegesetz, Regio plus oder INTERREG keine neuen Massnahmen auf. Auf seinen Antrag wurde der Vorstoss als Postulat überwiesen.