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Mit der Forderung eines Revitalisierungsprogramms, das eine Rationalisierung der Bundesbetriebe, die Senkung der Strompreise und die Reduktion von Steuern verlangte, nahm die SVP Stellung in der Diskussion um den starken Franken. Zudem solle der Mehrwertsteuersatz für die Tourismusbranche von 3,8% auf 1% gesenkt werden.

SVP will Massnahmen gegen den starken Franken

In Anbetracht der zunehmenden Christenverfolgung in Ländern des arabischen Raums schlug die CVP vor, Entwicklungshilfe zukünftig von der Beachtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit abhängig zu machen. Länder, in denen Christen verfolgt würden, wie beispielsweise Ägypten, Pakistan oder Afghanistan sollten keine Entwicklungsgelder mehr erhalten.

CVP fordert Entwicklungshilfestopp für Länder in denen Christen verfolgt werden

Indem er für seinen „modernen Rütli-Rapport“ zur Beschwörung der schweizerischen Unabhängigkeit keine Bewilligung eingeholt hatte, widersetzte sich der Zentralvorstand der SVP der Benutzerordnung des Rütli. Diese von der zuständigen Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) aufgestellte, rechtlich aber nicht bindende Regelung sieht vor, dass eine Veranstaltung mit mehr als 50 Personen auf der Rütli-Wiese bewilligt werden muss. Dabei wird Parteien grundsätzlich keine Bewilligung erteilt, was ein paar Wochen zuvor bereits die CVP erfahren hatte. SVP-Bundesrat Maurer, der eine Rede über General Guisan vorbereitet hatte, präzisierte, dass er seine Meinung überall ausdrücken wolle, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Er widersetzte sich der Weisung und hielt den Kaderrapport wie geplant ab. Die SGG reagierte mit grossem Befremden und verlangte eine offizielle Entschuldigung. Die Regierungspartei würde ein verfehltes Beispiel abgeben und die Hemmschwelle für andere politische Gruppen senken, so etwa Rechtsradikale, das Rütli ungebührlich zu instrumentalisieren. Die SVP verweigerte eine Entschuldigung und forderte ihrerseits eine Öffnung des Rütli für Parteien.

Rütli-Rapport

In der Energiepolitik blieb die SVP lange Zeit still. So war etwa die AKW-Frage an der Delegiertenversammlung Ende März in Lugano kein Thema. Die erfolgreichen kantonalen Wahlen in Zürich nahm Parteipräsident Brunner zum Anlass, einen Fukushima-Effekt in Abrede zu stellen, zumindest was die SVP anbelange, die sich für innenpolitisch wichtigere Themen engagiere. Kurz darauf versuchte die Volkspartei, die Atomfrage mit ihrem Kernthema Migrationspolitik zu verknüpfen: Wenn die Einwanderung weiterhin ungebremst weitergehe, so komme man um den Bau weiterer AKWs nicht herum. Verschiedene Parteiexponenten warnten vor einem unüberlegten Ausstieg und der Unmöglichkeit eines Verzichts auf Atomstrom.

Energiepolitik

In der Verkehrspolitik nahm die SVP eine strassenfreundliche Haltung ein. An der Delegiertenversammlung in Lugano warnte Ulrich Giezendanner (AG) vor einem drohenden Verkehrsinfarkt, weil es die bisherige Politik verpasst habe, ins Schweizer Strassennetz zu investieren. Die Bahn könne den Gütertransport nicht alleine bewältigen.

Verkehrspolitik

Zum 100-jährigen Jubiläum des Internationalen Tags der Frau am 8. März verteilten die FDP-Frauen an 400 Unternehmen und an Bundesrat Schneider-Ammann rote Teppichreste, an welche die Forderung geheftet war, den Zugang für Frauen in die Teppichetagen zu fördern. Eigentlich sei man als Liberale gegen Quoten, bei lediglich 3% Frauenanteil in den Geschäftsführungen der wichtigsten Schweizer Unternehmen müsse man sich aber Massnahmen zur raschen und effizienten Frauenförderung überlegen.

FDP-Frauen fordern Frauenquote

Beim Start in die Frühlingssession Anfang März wollte sich die SP als Partei der Mieterinnen und Mieter profilieren. Sie forderte, dass dem Trend steigender Mieten und der dadurch drohenden „Sozial-Apartheid“ Einhalt geboten werden müsse. Aufgrund von Immobilienspekulation und der Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte in die Schweiz seien die Mieten in Städten und Agglomerationen in den letzten zehn Jahren um fast 60% angestiegen. Mit der Schaffung spezieller Wohnzonen für Familien in Städten, der Nutzung von Industriebrachen für gemeinnützigen Wohnungsbau und einer Verstärkung des Mieterschutzes wollen die Sozialdemokraten erschwinglichen Wohnraum für alle erwirken. Darüber hinaus soll eine Grundstückgewinnsteuer eingeführt werden, um Spekulationsgewinne abzuschöpfen.

SP fordert bessere Bedingungen für Mieterinnen und Mieter

Eine Debatte innerhalb der Bundeshausfraktion löste das Verwaltungsratsmandat von Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger der Baufirma Implenia aus. Als Verkehrsminister hatte Leuenberger die NEAT zu betreuen, an deren Erstellung die Implenia massgeblichen Anteil hatte. Während dem Ex-Magistraten auf der einen Seite mangelndes Fingerspitzengefühl, mangelnde Sensibilität und sogar Unanständigkeit vorgeworfen wurde, wollte sich die andere Seite nicht in die persönlichen Angelegenheiten des Ex-Ministers einmischen. Die Fraktion beschloss schliesslich Leuenberger zu rügen und ihn zu einem Verzicht aufzufordern.

SP-Fraktion rügt alt Bundesrat Leuenberger für Annahme eines VR-Mandat bei Implenia

An der Delegiertenversammlung vom Mai in Näfels wiederholte die SVP ihr Vorbehalte gegen Schengen. Sie forderte ein Moratorium für weitere Anpassungen an den Schengen-Rechtsstand. Es soll sogar eine Kündigung des Abkommens geprüft werden. Ebenfalls kritisiert wurde der lasche Umgang der Behörden mit Sans-Papiers.

SVP will Kündigung des Schengen-Abkommens prüfen

Dass die Partei die Geduld mit den Banken verliert, zeigte sich auch wenige Tage nach der Weissgeld-Diskussion. Der Parteivorstand empfahl den Aktionären der Grossbank Crédit Suisse, den Vergütungsbericht an der Generalversammlung abzulehnen. Damit sollte ein Zeichen gegen die hohen Boni gesetzt werden.

Position der FDP zur UBS-Affäre (2010)
Dossier: Too-big-to-fail (TBTF) nach der Finanzkrise 2008

Im Juni kündigte die CVP an, auf eine bereits zugesagte Parteispende der Grossbank UBS zu verzichten. Parteipräsident Christophe Darbellay hatte die Spende zunächst annehmen wollen, musste jedoch nach öffentlicher Kritik zurückkrebsen. Die CVP will nun so lange keine Parteispenden von der UBS annehmen, wie diese staatliche Unterstützung erhält.

CVP lehnt Parteispende der Grossbank UBS ab

Aufsehen erregte im Februar ein vom SVP-Strategen Christoph Blocher vorgelegtes Konzept zur Neustrukturierung der Banken. Blocher schlug vor, dass die Banken ihre Aktivitäten im In- und Ausland in voneinander unabhängigen Tochtergesellschaften wahrnehmen sollen, die einander im Krisenfall nicht beistehen müssten. Zudem vertrat er die Ansicht, dass bei staatlich unterstützten Banken ein Salärsystem wie bei den bundesnahen Betrieben SBB und Post eingeführt werden und ein Bundesvertreter im Verwaltungsrat Einsitz nehmen sollte. Blocher begründete seine Vorschläge damit, dass der Staat in Not geratene Banken faktisch habe retten müssen, weshalb es auch gerechtfertigt sei, dass der Staat ein Mitspracherecht erhalte. Diese Ansicht stiess innerhalb der SVP auf Widerstand, etwa bei Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Die SVP hielt daraufhin eine „kontradiktorische Medienkonferenz“ ab, an der beide Seiten ihre Standpunkte darlegen konnten.

Blocher fordert Neustrukturierung der Banken

Im Oktober äusserte die SP Kritik am staatlichen Rettungspaket für die von der Finanzkrise stark betroffene Grossbank UBS. Levrat forderte die Gründung einer Auffanggesellschaft durch Bund und Kantone, welche die Bank mit Kapital versorgen und dafür umgekehrt UBS-Aktien erhalten solle. Das Darlehen der Nationalbank an die UBS im Umfang von 60 Mia Fr. sei zudem zu hoch. Die SP forderte weiter strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und ein Verbot risikotreibender Boni.

SP äussert Kritik am staatlichen Rettungspaket für die UBS (2008)
Dossier: Too-big-to-fail (TBTF) nach der Finanzkrise 2008

Am 6. Oktober führte die SVP eine grosse Veranstaltung in Bern durch. Ein Umzug mit Christoph Blocher an der Spitze hätte vom Bärengraben zum Bundesplatz führen sollen, wurde aber von militanten Linksautonomen, die an einer unbewilligten Gegendemonstration teilgenommen hatten, verhindert. Zudem wurde die Festinfrastruktur der SVP auf dem Bundesplatz bei Ausschreitungen zerstört. Die SVP bezeichnete es als „Schande“, dass die grösste Partei der Schweiz nicht unbehelligt einen Umzug zum Bundesplatz durchführen könne.

SVP-Umzug in Bern von Linksautonomen sabotiert

Im August hielt die SP einen „Städtegipfel“ in Basel ab, an dem sie eine bessere Vertretung der Städte im Ständerat forderte. Konkret verlangte sie zwei Ständeratssitze pro Stadt mit mehr als 100'000 Einwohnern und einen pro Stadt mit mehr als 50'000 Einwohnern. Dies würde zu einer Erweiterung des Ständerates um 15 Sitze führen. Die SP begründete diesen Vorschlag mit der Veränderung der demografischen Verhältnisse. Heute lebten wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger in grossen Städten als zur Zeit der Gründung des Bundesstaats und die urbanen Regionen verdienten deshalb ein grösseres politisches Gewicht.

Sp fordert Städte-Vertretung im Ständerat

Im April stellte die SVP ein „Schwarzbuch“ vor, in dem sie unter dem Motto „Wenn Rot-Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt“ die Verfehlungen der linken Parteien aus ihrer Sicht aufzählte. Diese trügen die Verantwortung für Masseneinwanderung, Staatsverschuldung und Probleme im Sozialwesen.

SVP stellt ein „Schwarzbuch“

Anfang März trat das gespannter gewordene Verhältnis der CVP zur katholischen Kirche deutlich in kritischen Stellungnahmen von Kirchenvertretern zutage. In wichtigen politischen Fragen hatte die CVP zuletzt Positionen vertreten, die denjenigen der Kirche zuwider liefen, so beim Partnerschaftsgesetz, der Stammzellenforschung, der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und den Asyl- und Ausländergesetzen.

Angespanntes Verhältnis der CVP zur katholischen Kirche

Um nach internen Gehässigkeiten im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit die Reihen wieder zu schliessen, verabschiedeten die SVP-Delegierten an einem Sonderparteitag in Suhr (AG) einstimmig ein Grundsatzpapier mit zehn europapolitischen Forderungen. Darin verlangten sie den sofortigen Rückzug des Beitrittsgesuches und lehnten jegliche Kohäsionszahlungen an die EU ab – inklusive der vom Bundesrat bereits in Aussicht gestellten einmaligen Zahlung an die neuen, osteuropäischen EU-Mitglieder. Künftige bilaterale Verträge mit der EU wolle die SVP mit dem Referendum bekämpfen, wenn sie durch diese die Souveränität des Landes bedroht sähe.

europapolitischen Forderungen

Die SVP-Bundeshausfraktion forderte ihre Mitglieder dazu auf, künftig auf gegenseitige Verunglimpfungen zu verzichten. Sie reagierte damit auf eine Kolumne des Zürcher Nationalrats Christoph Mörgeli, in der dieser Bundesrat Schmid Charakterschwäche vorgeworfen hatte. Um dem Dissens innerhalb der Partei bezüglich Personenfreizügigkeitsabkommen Rechnung zu tragen (mehr als ein Drittel der Fraktion befürwortete die Vorlage), beschloss sie, dass ihre Mitglieder an Podien nicht gegeneinander antreten und keine eigenen Abstimmungskomitees gründen sollten. Stattdessen sollten sie sich in überparteilichen Komitees engagieren.

SVP versucht Gräben innerhalb der Partei zu schliessen

Im Sommer gerieten der Solothurner Regierungsrat Roberto Zanetti und die Baselstädtische Ständerätin Anita Fetz wegen ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat der gemeinnützigen Stiftung Pro Facile unter Beschuss, als sich herausstellte, dass ein Teil der Darlehen, welche der Stiftung gewährt worden waren, in hochriskante Hedge-Fonds flossen und dass die beiden SP-Politiker Wahlkampfspenden von mehreren zehntausend Franken von Pro Facile entgegen genommen hatten. Die SP-Geschäftsleitung und die Vertreter der Kantonalparteien einigten sich darauf, es letzteren frei zu stellen, wie sie mit Spendengeldern umgehen wollten, für die Wahlen 2007 aber Richtlinien zu erlassen.

Probleme in der SP mit Wahlkampfspenden

Als der Vatikan die christlichen Parteien aufforderte, Bestrebungen zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu bekämpfen und Bischof Kurt Koch eine Christentum-Verträglichkeitsprüfung anregte, verwahrte sich die CVP-Spitze gegen diese Einmischung mit dem Argument, die CVP sei eine überkonfessionelle Partei.

CVP wehrt sich gegen Intervention der katholischen Kirche

Die 1.-August-Rede von Parteipräsidentin Christiane Langenberger wirbelte etwas Wahlkampfstaub auf: Langenberger forderte zwar nicht direkt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, wies aber darauf hin, dass die Schweiz ihrem europäischen Schicksal nicht sehr lange entgehen könne und prangerte die wirtschaftlichen Folgen des Alleingangs, vor allem die Ablehnung des EWR, an.

FDP-Präsidentin fordert eine enge Zusammenarbeit mit der EU

Im Februar forderte die SVP Steuersenkungen, um den Konsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Es dürfe nicht sein, dass der Durchschnittsverdiener während über sechs Monaten nur für den Staat arbeite. Fraktionschef Caspar Baader (BL) verlangte, das Steuerpaket auf Anfang 2004 in Kraft zu setzen. Sollte die Vorlage zum Minipaket verkümmern oder verzögert werden, erwäge die SVP eine Volksinitiative „Steuersenkungen für den Mittelstand“.

SVP will Steuersenkungen

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos und des Weltsozialforums in Porto Alegre (Brasilien) plädierten die Sozialdemokraten für eine Globalisierung der Gerechtigkeit. Sie seien nicht gegen die Globalisierung, doch gehe es nicht nur um den weltweiten Export von Gütern, sondern auch um den Export von Menschenrechten, demokratischer Teilnahme und wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Die SP verurteilte die Kriegsdrohungen der USA gegenüber dem Irak und begrüsste die Haltung des Bundesrates, der die USA in Davos an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern wollte; nur solle der Bundesrat nicht nur Davos, sondern auch Porto Alegre als offizielles Forum nutzen.

SP fordert eine "Globalisierung der Gerechtigkeit"

Im September flackerten die Wirren um rechtsextreme Personen in der SVP erneut auf. Trotz Rücktrittsaufforderungen war der ehemalige Genfer Parteisekretär Pascale Junod noch immer aktiv am Parteileben beteiligt. Die Parteileitung beschloss nun, den Kontakt zur Genfer Sektion zu intensivieren. Im Kanton Uri wurde dem Sekretär einer Ortssektion der Austritt nahegelegt, weil er sich am Skinhead-Aufmarsch bei der Nationalfeier auf dem Rütli beteiligt hatte. Der Vorschlag von Bundesrat Ogi, die SVP nach rechtsextremen Elementen systematisch zu durchkämmen, wurde aber erneut zurückgewiesen.

SVP wegen Extremismusbericht in Bedrängnis