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Im Kanton Zürich wurden Mitte April die Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits zum dritten Mal nach dem Doppelproporzverfahren (doppelter Pukelsheim) durchgeführt. Dieses Wahlverfahren, bei dem zuerst berechnet wird, wie viele Sitze einer Partei im gesamten Kanton zustehen (Oberzuteilung), und anschliessend die Sitzgewinne den Wahlkreisen zugeordnet werden (Unterzuteilung), wirkt sich auf das Verhalten der Parteien aus. Listenverbindungen werden hier obsolet und im Prinzip haben auch kleinere Parteien bessere Chancen, einen Sitz zu erobern. Damit es nicht zu einer zu starken Fraktionalisierung kommt, wird der doppelte Pukelsheim im Kanton Zürich mit einer Wahlhürde von 5 Prozent kombiniert: In mindestens einem Wahlkreis muss eine Partei also wenigstens 5 Prozent der dortigen Wählerschaft von sich überzeugen können, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.
Das neue Verfahren hatte bereits bei seiner ersten Anwendung 2007 eine massive Reduktion der antretenden Listen von 47 (im Jahr 2003) auf elf (im Jahr 2007) zur Folge gehabt. Im aktuellen Wahljahr 2015 nahm diese Zahl wieder ein wenig zu: Insgesamt standen 13 Listen zur Wahl, auf denen 1734 Kandidierende aufgeführt waren (2003: 1968 Kandidierende; 2007: 1641 Kandidierende; 2011: 1720 Kandidierende). Mit vollen Listen in allen 18 Wahlkreisen und ergo 180 Kandidierenden traten die FDP, die SP, die SVP sowie die GLP an; bei der EVP und den Grünen fehlte jeweils ein Kandidat für eine volle Liste. Auch die CVP (173 Kandidierende), die Alternative Liste (170 Kandidierende) und die EDU (158 Kandidierende) traten in allen Wahlkreisen an, während die BDP (85 Kandidierende) und die Piraten (59 Kandidierende) nicht in jedem Wahlkreis Personal rekrutieren konnten. Lediglich in einem Wahlkreis traten die Juso (7 Kandidierende im Bezirk Uster) und die «Integrale Politik» (IP ZH) (4 Kandidierende im Bezirk Affoltern) an. Weil keine Listenverbindungen möglich sind, war das Engagement der Juso von der Mutterpartei nicht gerne gesehen, da die Jungpartei die SP so Stimmen kosten könnte. Die IP ZH, ein Ableger der 2007 gegründeten IP Schweiz trat zum ersten Mal an, konnte aber kaum mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde rechnen. Im Gegensatz zu 2011 traten die SD – wie bereits in Basel-Landschaft – nicht mehr zu den Wahlen an; man wolle sich nach dem Debakel bei den lokalen Wahlen 2014 neu orientieren, gab Kantonalpräsident Andreas Stahel zu Protokoll.
Insgesamt traten 159 der 180 Bisherigen wieder an, wesentlich mehr als in bisherigen Jahren. Dies war freilich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mehr als ein Viertel der 2011 gewählten Abgeordneten während der Legislatur zurückgetreten waren. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 36 Prozent (2011: 34%), wobei bei Links-Grün überdurchschnittlich und bei Rechts-Bürgerlich unterdurchschnittlich viele Frauen kandidierten. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden betrug 46 Jahre.
Die stärkste Partei im Zürcher Kantonsrat, die SVP (54 Sitze), hatte 2011 zum zweiten Mal in Folge bei den Kantonsratswahlen eine Niederlage einstecken müssen. Auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen hatte man ein Nationalratsmandat verloren und war ebenso bei der Ausmarchung um den Ständerat unterlegen. Zudem hatte die Volkspartei bei kantonalen Abstimmungen häufig Niederlagen über sich ergehen lassen müssen. Vor den anstehenden Wahlen 2015 zeigte man sich deshalb auffallend bemüht, die bürgerlichen Partner bei den Regierungsratswahlen nicht zu brüskieren, was allerdings nicht gänzlich gelang: Weil einzelne FDP-Exponenten auch die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und GP unterstützten, verglich der SVP-Kantonspräsident Alfred Heer die FDP mit einem Pudding, der einmal nach links, einmal nach rechts neige.
Erklärtes Ziel der SP, die mit ihren Anliegen im Rat jeweils nur dann durchkam, wenn sie Kompromisse hin zur Mitte eingehen konnte, war eine Steigerung des Wähleranteils um zwei Prozentpunkte und eine damit verbundene Verstärkung der momentan 35-köpfigen Fraktion. Die FDP (23 Sitze) befand sich im Aufwind; sie hatte nicht nur bei den Kommunalwahlen 2014 zulegen können, sondern mit Filippo Leutenegger auch den zweiten Sitz in der Zürcher Stadtregierung zurückerobert. Zum Mindestziel wurde deshalb der Gewinn von drei Sitzen erklärt, womit man allerdings nur die Hälfte der Verluste von 2011 wettgemacht hätte.
Die Grünen hatten 2011 mit der Wahl von Martin Graf in die Regierung einen Erfolg gefeiert. Damals hatte man die Sitzzahl im Parlament (19 Sitze) mit einem leichten Wählerzuwachs halten können. Dank dem Erfolg mit der kantonalen Kulturlandinitiative erhoffte sich die GP auch bei den kantonalen Wahlen 2015 Aufwind. Die Grünen wollten mindestens zwei weitere Mandate erringen und die viertstärkste Partei im Kanton bleiben. Die GLP (19 Sitze) hatte kurz vor den Zürcher Wahlen mit dem überdeutlichen Nein zu ihrer nationalen Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» eine herbe Niederlage einstecken müssen. Es blieb abzuwarten, ob dies auf die kantonale Wählerschaft abfärben würde. Die CVP (9 Sitze) hatte Ende März von sich reden gemacht, als die Kandidatur des im Wahlkreis 3 (Stadtkreise 4 und 5) antretenden Friedrich Studer für ungültig erklärt werden musste, weil der Präsident der CVP der beiden Stadtkreise gar nicht mehr im Kanton Zürich wohnhaft war und so eine Bedingung für seine Wählbarkeit verletzte. Zwar habe die CVP in diesem Wahlkreis ohnehin keine Chance und die Listenstimmen würden trotzdem mitgezählt, die Sache sei aber unschön, so der CVP-Stadtpräsident Markus Hungerbühler. Studer war aus persönlichen Gründen in den Kanton Solothurn umgezogen.
Für die kleineren Parteien war das Überspringen der 5-Prozent-Hürde vordringlichstes Ziel. Die EDU (5 Sitze) hatte dies 2007 und 2011 jeweils nur in einem Wahlkreis geschafft. In Hinwil schien die Partei allerdings über eine relativ treue Wählerschaft zu verfügen. Auch die EVP (7 Sitze) hatte damals über Gebühr zittern müssen. Da sich die EDU und die EVP in den gleichen Wahlkreisen die christlichen Stimmen abspenstig machten, drohte für beide Ungemach. Wenig Sorgen über die Wahlhürde musste sich die Alternative Liste (AL) machen, da sie im Wahlkreis 3 – also in den Stadtkreisen 4 und 5 – jeweils sehr stark abschneidet. In der Regel lag die AL hier jeweils gar noch vor der SVP und der FDP. Entsprechend strebte die Linkspartei Fraktionsstärke an. Zu den drei bisherigen Sitzen, unter anderem gehalten von Markus Bischoff, der auch für die Regierungsratswahlen antrat, sollten also noch mindestens zwei weitere hinzu kommen. Zittern musste hingegen die BDP, die ihre Kandidierenden auf einige Wahlkreise konzentrierte. Vor vier Jahren noch hatte sie ihre sechs Sitze dank mehr als 5 Prozent Wähleranteil in drei Wahlkreisen geschafft. Kaum Chancen konnten sich die Piraten und die IP ausrechnen. Das Scheitern an der 5 Prozent-Hürde könnte mitunter zu dramatischeren Sitzverschiebungen führen als leichte Wählerverschiebungen zwischen den arrivierten Parteien.
In den Medien wurde der Wahlkampf insgesamt als lau bezeichnet, zumal kaum medial verwertbare Skandale oder personalisierte Ereignisse, sondern insbesondere sachliche, aber vermutlich nur wenig mobilisierende Podiumsdiskussionen im Zentrum standen. Zu reden gab immerhin – auch das scheint ein Dauerbrenner kantonaler Wahlkampagnen zu sein – die Plakatierung, die von den verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen juristischen Grundlagen sehr uneinheitlich bewilligt oder eben nicht bewilligt wurde. Für Gesprächsstoff sorgte auch ein Plakat der SVP, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Begrüssungskuss erhielt. Das Plakat war mit dem Slogan «Wähle lieber SVP» versehen. Zu reden gab der Umstand, dass die SVP den Schnappschuss ohne Erlaubnis der Abgebildeten als Wahlwerbung verwendete, was rechtlich nicht zulässig ist. Weil die Magistratin das Plakat aber weder kommentieren noch juristisch dagegen vorgehen wollte, liess man die SVP gewähren.

Als grosse Siegerin der Zürcher Kantonsratswahlen 2015 ging die FDP hervor. Der Freisinn konnte um ganze acht Mandate und 4.4 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu: 31 Sitze; 17.3% Wähleranteil). Dieses «triumphale Comeback» nach «jahrzehntelangem Niedergang» – so der Tages-Anzeiger – verhalf dem Bürgerblock zur absoluten Mehrheit, weil sowohl die SVP (54 Sitze) als auch die CVP (9 Sitze) ihren Besitzstand wahren konnten: Beide legten leicht an Wähleranteil zu (SVP +0.4 Prozentpunkte; CVP +0.1 Prozentpunkte). Für rechtsbürgerliche Anliegen ist allenfalls nicht einmal die CVP nötig, da auch die EDU ihre 5 Sitze zu verteidigen wusste (Wähleranteil: 2.7%; +0.1 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen durfte sich aber auch die Linke zählen. Die SP holte mit einem Wähleranteil von 19.7 Prozent (+0.4 Prozentpunkte) einen zusätzlichen Sitz (neu: 36 Sitze) und die AL konnte gar zwei zusätzliche Mandate für sich verbuchen und kommt nun auf 5 Sitze. Sie weiss neu 3 Prozent der Zürcher Wahlberechtigten hinter sich (+1.4 Prozentpunkte); in den Stadtkreisen 4 und 5 sind es gar 17.7 Prozent. Die Gewinne der FDP und der Linken gingen unter anderem auf Kosten der Mitte. Zwar konnte die EVP ihren Wähleranteil um 0.5 Prozentpunkte auf 4.3 Prozent steigern und damit einen Sitz gewinnen, die GLP und die BDP mussten aber Federn lassen. Die BDP verlor einen Sitz (neu: 5 Sitze) und verfügte nur noch über 2.6 Prozent Wähleranteil (-0.9 Prozentpunkte). Schlimmer erging es der GLP, die 5 Sitzverluste verschmerzen musste (neu: 14 Sitze). Mit 7.6 Prozent Wähleranteil (-2.6 Prozentpunkte) überholten die Grünliberalen aber gar noch die Grünen, für die die kantonalen Wahlen zum eigentlichen Debakel verkamen. Sie verloren nicht nur ihren Sitz bei den Regierungsratswahlen, sondern mussten auch im Parlament 6 Sitze räumen (neu: 13 Sitze). Der Verlust von 3.4 Prozentpunkten, der noch einen Wähleranteil von 7.2 Prozent bedeutete, liess das Lager mit den grünen Anliegen (GP und GLP) um einen Viertel schrumpfen. Für die Piraten, die Juso und die IP waren die Hürden zu hoch. Insgesamt 15 wiederkandidierende Kantonsratsmitglieder wurden abgewählt.
Wie schon bei den Wahlen im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Luzern verfügte der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP damit auch im Kanton Zürich wieder über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dies sei der erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz «Top 5» zu verdanken, kommentierten bürgerliche Kreise. Der Fraktionschef der SP, Markus Späth, gab allerdings in einem Interview zu Protokoll, dass die FDP und nicht die Bürgerlichen gewonnen hätten. Er hoffe, die FDP werde jetzt wieder ein wenig selbständiger und unabhängiger von der SVP und dass sich dies dann in bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen bemerkbar mache. Die Wählerinnen und Wähler seien der grünen Anliegen überdrüssig und hätten «gemerkt, dass das nur kostet und nichts bringt», erklärte hingegen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Tag danach. Eine andere Interpretation lieferte indes CVP-Fraktionschef Philipp Kutter: Umweltanliegen seien kein Alleinstellungsmerkmal der grünen Parteien, die Energiewende beispielsweise sei breit abgestützt.
Die Niederlage der grünen Kräfte wurde in den Medien auch als Korrektur interpretiert, nachdem diese vor vier Jahren stark vom Reaktorunfall in Fukushima profitiert hätten. Eine Analyse der Wählerverschiebungen infolge einer Nachwahlbefragung zeigte in der Tat, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP und der GP aus dem Wahljahr 2011 im aktuellen Wahljahr der Urne ferngeblieben waren. Zudem hatte die GP viele Anhängerinnen an die SP und die AL verloren, während zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP zur FDP abgewandert zu sein schienen. Der Frauenanteil im Zürcher Parlament nahm von 33.3 auf 33.9 Prozent nur leicht zu. Zu reden gab nach den Wahlen vor allem die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent (2011: 38.2%). Erklärt wurde diese mit einer Entfremdung von der kantonalen Politik. Die lokale Verwurzelung nehme durch Arbeitsmobilität und Anonymisierung ab, was mit einem sinkenden Interesse an kantonaler Politik und eben auch einer abnehmenden Partizipationsbereitschaft einhergehe.

Kantonsratswahlen Zürich 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden bei den Kantonsratswahlen 2015 65 Sitze vergeben. In Ausserrhoden bilden die 20 Einwohnergemeinden die jeweiligen Wahlkreise. Aufgrund deren geringen Grösse werden die Wahlen in den jeweiligen Gemeinden – mit Ausnahme des Kantonshauptorts Herisau – im Majorzverfahren durchgeführt. Die nicht enden wollende Diskussion über das Wahlverfahren im Kanton Appenzell Ausserrhoden fand auch im Vorfeld des aktuellen Urnengangs eine Fortsetzung. Der Trogener Anwalt Tim Walker – Mitglied der grünen Partei – hatte beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt, weil das Majorzverfahren kleine Parteien systematisch diskriminiere. Das Bundesgericht lehnte seine Beschwerde im November 2014 jedoch ab, da das Verfahren angesichts der kantonalen Gegebenheiten verfassungskonform sei. Hingegen wurde Ende desselben Monats ein neuer Verteilschlüssel vom Stimmvolk gutgeheissen, welcher unter anderem der grössten Gemeinde Herisau vier zusätzliche Sitze zusprach. Bei den Proporzwahlen um die neu 18 Herisauer Sitze traten die Ausserrhoder Parteien entsprechend mit Listen an. Es waren dies die SVP, die FDP, die CVP, die SP und die EVP. Das Mehrheitswahlrecht in den kleineren Wahlkreisen hat dagegen in der Regel zur Folge, dass Parteiunabhängige im Kantonsrat überaus zahlreich vertreten waren. Sie stellten vor den Wahlen 2015 gar die zweitgrösste Fraktion hinter den Freisinnigen.

Die grösste Gewinnerin am 12. April war die SVP. Sie gewann zwei Sitze hinzu und kam neu auf 12 Mandate. Um jeweils einen Sitz legten auch die SP (neu: 6) und die CVP (neu: 4) zu. Bei den Sozialdemokraten handelte es sich faktisch jedoch um einen Sitzverlust, da man bei Ersatzwahlen während der Legislatur zwei Sitze dazugewonnen hatte. Dementsprechend war man bei der SP nicht zufrieden mit dem Wahlresultat. Die FDP konnte ihre 24 Sitze halten; genauso wie die EVP, welche weiterhin einen Vertreter stellt. Verliererin der Wahlen war die Fraktion der Parteiunabhängigen. Sie bestand nur noch aus 17 Mitgliedern (2011: 22). Diese Mandatsverluste waren aber angesichts der Sitzumverteilung zu Gunsten Herisaus absehbar gewesen.
Beim einzigen zweiten Wahlgang, welcher im darauf folgenden Mai in der Gemeinde Stein stattfand, gewannen die Parteiunabhängigen immerhin mit Heinz Mauch noch einen Sitz dazu.
Ferner stellte sich heraus, dass die Wahl für die beiden Trogener Sitze wiederholte werden musste. Anwalt Tim Walker hatte nämlich – neben dem bereits erwähnten Gang vor Bundesgericht – zusätzlich beim Regierungsrat Beschwerde eingelegt, weil der Trogener Gemeinderat Wahlzettel mit vorgedruckten Namen der amtierenden FDP-Kantonsräte verschickt hatte. Die Beschwerde gegen diese Praxis – welche freilich auch in anderen Gemeinden üblich war – wurde zwar vom Regierungsrat abgelehnt, das Ausserrhoder Obergericht hiess sie jedoch später mit Verweis auf Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes gut. Somit kam es am 18. Oktober zu einem erneuten Wahlgang, bei welchem der vormals hauchdünn unterlegene SP-Kandidat Jens Weber doch noch den Sitz von FDP-Kantonsrat René Langenegger erobern konnte. Schliesslich kam die SP somit auf sieben Sitze, während die Freisinnigen eines ihrer 24 Mandate verloren. Nichts änderte dieser finale Akt der Ausserrhoder Wahlen am Frauenanteil im Kantonsrat, welcher im Vergleich zu 2011 unverändert bei 21.5% (14 Sitze) liegt. Aber auch in diesem Fall handelt es sich faktisch um einen Rückgang, da während der letzten Legislatur aufgrund von Ersatzwahlen zwischenzeitlich 17 Kantonsrätinnen in Herisau gesessen hatten.

Kantonsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

205 Frauen und 426 Männer bewarben sich bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 um die 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat. Sowohl die 631 Kandidierenden als auch der Frauenanteil von 32,5% bedeuteten ein neues Allzeithoch. Ebenfalls hoch war die Zahl der erneut kandidierenden Kantonsräte: lediglich 16 traten nicht mehr an, darunter nicht weniger als neun Christlichdemokraten und fünf Freisinnige. Zudem trat je ein Kantonsrat der SP und der SVP nicht mehr an.
Die Zunahme der Kandidierendenzahl (2011: 575 Kandidierende) war insbesondere der neu antretenden EVP (10 Kandidierende) und der BDP geschuldet, die mit 37 Kandidierenden im Vergleich zu 2011 (10 Kandidierende) wesentlich breiter aufgestellt war. Auch die SP (85 Kandidierende) und die Grünen (81 Kandidierende) stockten ihr Feld um je 10 Personen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren auf. Bei der SVP (64 Kandidierende; 2011: 64), der FDP (65 Kandidierende; 2011: 69) und der CVP (100 Kandidierende; 2011: 102) gab es im Vergleich zu 2011 hingegen nur wenig Verschiebungen hinsichtlich der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Die GLP schickte mit 50 Kandidierenden ebenfalls mehr Personen ins Rennen als noch 2011 (42). Die Luzerner Wählerschaft hatte die Wahl unter Kandidierenden auf insgesamt 15 Listen (2011: 17 Listen). Wie bereits 2011 traten die Jungparteien von CVP (21 Kandidierende; 2011: 21), SP (46; 2011: 39) und den Grünen (40; 2011: 40) an. Neu wagten sich auch acht Jungfreisinnige und sechs junge Grünliberale in den Wahlkampf. Die SP-nahe Second@s Plus trat mit sieben Kandidierenden an (2011: 11). Die fünfzehnte Liste umfasste drei Personen von Parteilose.ch (2011: 3).

Bei den Wahlen 2011 war der Kantonsrat richtiggehend durchgeschüttelt worden. Die CVP (-7 Sitze) und die FDP (-6 Sitze) hatten starke Einbussen in Kauf nehmen müssen, zusammen aber knapp die Mehrheit im Rat behalten. Die Pole (SP: +3 Sitze; SVP: +4 Sitze) und die damals erstmalig antretende GLP (+6 Sitze) hatten hingegen zugelegt. Für die Wahlen 2015 war es das erklärte Ziel der CVP (aktuell 39 Sitze) und der FDP (23 Sitze), mindestens drei Sitze wieder zurückzuerobern. Die SP (16 Sitze) bezeichnete den Gewinn von einem oder zwei Sitzen als machbar. Auch die Grünen (9 Sitze) erklärten den Gewinn von zwei bis drei Sitzen als Ziel. Mit ambitionierten Plänen trat die noch junge GLP (6 Sitze) auf: zehn Sitze waren das Ziel. Zwar hatte die GLP bei den nationalen Wahlen 2011 der SVP einen Nationalratssitz abgejagt, weil sie aber auf eine Teilnahme bei den Regierungsratswahlen verzichtete, wurde das Ziel von zehn Mandaten in der Presse als zu ehrgeizig bezeichnet. Kleinere Brötchen buken sowohl die BDP als auch die EVP. Erstere strebte einen erstmaligen Sitz in der Luzerner Legislative an, letztere bezeichnete einen Sitzgewinn gar als eher unwahrscheinlich. Ziel sei ein Wähleranteil von 0,7%. Keine Zahlen nannte die SVP. Sie liess verlauten, man wolle weiter wachsen. Nenne man Zahlen und erreiche das Ziel dann nicht, würde man am Wahlabend als Verlierer bezeichnet.
Als wichtigstes Thema im Wahlkampf entpuppten sich die Finanzen. Über die im Herbst 2014 eingeläutete Spardebatte, aber auch über die Steuerstrategie und die Justierung der Schuldenbremse wurde im gängigen Links-Rechts-Schema debattiert: Während die Linke für faire Unternehmenssteuern und gegen Sparmassnahmen einstand, sahen die Bürgerlichen keinen Anlass, die Steuerpolitik anzutasten. Rund drei Wochen vor den Wahlen stellte ein Komitee in der Nähe von Plakaten der FDP, der CVP, der SVP und der GLP Hinweise auf, die vor "Risiken und Nebenwirkungen der bürgerlichen Sparpolitik" warnten. Es seien die bürgerlichen Parteien, welche die "finanzpolitische Misere" des Kantons zu verantworten hätten. Seit 2012, als die Unternehmenssteuern halbiert worden waren, sei man zwar der schweizweit steuergünstigste Kanton, dafür müsse man nun ein Sparpaket nach dem anderen schnüren.
Der Gewerbeverband empfahl die Kandidierenden der SVP, der FDP und der CVP, nicht aber jene der GLP, was bei letzterer auf Unverständnis stiess. Für den im Kanton Luzern nicht unwichtigen Gewerbeverband hatten die bisherigen GLP-Vertreter im Kantonsrat zu oft "links" gestimmt. Für Furore sorgte die Empfehlung des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, der seine Mitglieder aufrief, Kandidierende von CVP, FDP und SVP nicht zu wählen, da diese das Sparpaket unterstützt hatten. Dieses verlange auch Sparmassnahmen im Bildungsbereich, etwa mittels Erhöhung der Klassengrösse. Die FDP warf dem Verband vor, Boykott zu betreiben. Die CVP hob hervor, dass sechs der zwölf im Kantonsrat vertretenen Lehrpersonen der CVP angehörten.

Bei den Wahlen erwies sich der Aderlass bei der CVP – unter den neun nicht mehr antretenden Grossräten waren einige Schwergewichte der alten Garde gewesen – als weniger schwerwiegend als befürchtet. Die CVP büsste lediglich einen Sitz ein und blieb mit 38 Mandaten und einem Wählerstimmenanteil von 30,9% (2011: 31,3%) stärkste Partei im Luzerner Kantonsrat. Insgesamt konnten die Bürgerlichen allerdings zulegen, gewannen doch sowohl die FDP (neu: 25 Sitze; 21,0%) als auch die SVP (neu 29 Sitze; 24,1%) je zwei Mandate hinzu. Beide legten im Vergleich zu 2011 um knapp zwei Prozentpunkte an Wählerstimmen zu. Die SP blieb bei 16 Mandaten. Allerdings verlor die Juso ihren Sitz an die Mutterpartei. Insgesamt unterstützten 11,9% der Wählerinnen und Wähler die SP/Juso/Second@s Plus-Listen, was einem Zuwachs von 0,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 gleichkam. Verluste zu beklagen hatten die Grünen und die GLP. Die GP kam mit 6,7% Wählerstimmenanteil noch auf 7 Mandate (minus 2 Sitze, Minus 2 Prozentpunkte) und die GLP büsste mit 4,3% Wählerstimmenanteil ein Mandat und 1,6 Prozentpunkte an Wählerstimmen ein (neu 5 Sitze). Weder die BDP (0,9%) noch die EVP (0,2%) schafften den Sprung in die Luzerner Legislative. Insgesamt schafften elf Bisherige die Wiederwahl nicht. Darunter auch der aktuelle Vizepräsident des Parlaments, der Grüne Nino Froelicher, die SP-Fraktionschefin Priska Lorenz und der SVP-Vizefraktionschef Reinhold Sommer. Im Vergleich zu 2011 sank der Frauenanteil im Kantonsrat um 1,6 Prozentpunkte auf noch 29,2%. Der Altersschnitt im Rat nahm um ein Jahr auf 49 Jahre zu. Ein neuer Tiefststand war hinsichtlich der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Lediglich noch 38,7% der Luzerner Wahlberechtigten begaben sich an die Urne (2011: 43,5%).

Kantonsratswahlen Luzern 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

Anfang März 2015 standen die Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien CVP (Christophe Darbellay; cvp, VS), FDP (Phillip Müller; fdp, AG) und SVP (Toni Brunner; svp, SG) vor die Medien, um einen bürgerlichen Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik anzukünden. Mit Hilfe eines Programms, das möglichst viele gemeinsame Punkte wie etwa ein Verbot neuer Steuern in den nächsten fünf Jahren oder die Bekämpfung administrativer Kosten für Unternehmen enthalte, wolle man einen einheitlichen bürgerlichen wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen, um den von der Frankenstärke verursachten Problemen Herr zu werden.
Weniger konkrete Übereinstimmung fand sich im Ende März vorgelegten Programm dann freilich in der AHV-, der Energie- und der Europapolitik. Das St. Galler Tagblatt sprach denn auch von einer «bürgerliche[n] Schnittmenge mit Lücke». Die Linke reagierte skeptisch auf das gemeinsame Wirtschaftsprogramm. Christian Levrat (sp, FR), Parteipräsident der SP, sprach davon, dass FDP und CVP vor der SVP kapitulierten und zu Juniorpartnerinnen würden, sich damit aber für die anstehenden eidgenössischen Wahlen wohl «das eigene Grab schaufeln» würden. In Le Temps wurde die Vermutung geäussert, dass vor allem die CVP mit diesem Bündnis die rechte Flanke sichern wolle; dies sei nach dem BDP-Nein zu einer Fusion mit der CVP nötig, so die «Schweiz am Sonntag».
Das als gemeinsamer roter Faden gedachte bürgerliche Projekt bekam schon im Mai 2015 erste Risse. Die CVP versagte einem im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) von der SVP gestellten Antrag für eine Deckelung der Staatsausgaben ihre Unterstützung und hiess auch Mehrausgaben im Kulturbereich gut. Freilich hatten sich auch FDP und SVP im Rahmen des KAP für ein höheres Armeebudget und eine Entschärfung des Sparprogramms in der Agrarpolitik ausgesprochen. Der Blick sprach deshalb von einem «Wortbruch in Serie» und von einem gebrochenen «Sparschwur» und startete für die Sommersession 2015 einen «Schwur-Check», um aufzuzeigen, wo die bürgerlichen Parteien von ihren Sparversprechen abwichen. In der Folge meldeten sich im Boulevardblatt kritische Stimmen von CVP- und FDP-Nationalratsmitgliedern, wonach der Schulterschluss zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei führen könnte.
Mitte Juni bezeichnete dann SVP-Parteipräsident Toni Brunner den Schulterschluss in einem Interview in der «Schweiz am Sonntag» als «Makulatur». Grund dafür war vor allem auch die Weigerung der FDP, mit der SVP flächendeckende Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen einzugehen. Die SVP habe alles versucht, die beiden anderen Parteien «auf den Pfad der Tugend zurückzubringen», die CVP bewege sich aber nach links und der FDP sei egal, ob bei den Wahlen die SP oder die SVP zulege. In der Folge kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen via Medien. Laut Christophe Darbellay verabschiede sich die SVP aus dem bürgerlichen Lager, weil sie keine Hand für Lösungen biete. Zurückhaltender zeigte sich Philipp Müller. Man dürfe nicht nur auf die Differenzen zeigen, sondern müsse auch darauf schauen, was die bürgerliche Zusammenarbeit bereits gebracht habe. Die FDP halte deshalb am Schulterschluss fest, weil es ihr um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Die in der Herbstsession von der bürgerlichen Mehrheit gegen den Willen der eigenen Bundesratsmitglieder gutgeheissenen Deregulierungsvorstösse wurden denn etwa von der Aargauer Zeitung als «Lebenszeichen» für die angekündigte bürgerliche Zusammenarbeit interpretiert.

Bürgerlicher Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik

Ende Februar 2015 präsentierte die CVP einen Aktionsplan zum starken Franken. Um den Herausforderungen zu begegnen, unter denen vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus zu leiden hatten, müssten Rechtssicherheit geschaffen und wirtschaftliche Erleichterungen umgesetzt werden. In einem Katalog an Massnahmen forderte die CVP griffige Massnahmen zugunsten des Werkplatzes Schweiz. Angebracht seien aber weder neue Lohnverhandlungen noch Steuererleichterungen für gewisse Branchen, sondern Umstrukturierungen auf der Basis von Bildung, Forschung und Innovation. Gefordert wurde zudem eine bürgerliche Allianz mit dem Ziel, die bilateralen Verträge mit der EU zu unterstützen. Die Nationalbank wurde aufgefordert, weiterhin unabhängig, aber mit Sorgfalt zu agieren.

Aktionsplan zum starken Franken
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

So früh wie in den letzten 50 Jahren nie mehr, nämlich auf den 8. Februar 2015, setzten Regierung und Landrat die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel Landschaft an. Weil der Wahltermin nicht auf eine eidgenössische Abstimmung und nicht in die Schulferien fallen soll, habe sich einzig dieser frühe Termin angeboten, erklärte die Landeskanzlei. Allerdings wurde dieser Entscheid kritisiert, da Weihnachten und Neujahr einen Wahlkampf praktisch verhinderten bzw. arg verkürzten. Insbesondere die SVP monierte, dass dadurch vor allem die Bisherigen begünstigt würden.
Von diesen insgesamt 90 Bisherigen stellten sich für die Wahlen 2015 elf nicht mehr zur Wiederwahl. Gleich vier Rücktritte musste die SP, die in Liestal bisher über 21 Sitze verfügte, verkraften – darunter war auch ihr Parteisekretär Ruedi Brassel (BL, sp), der als profilierter Politiker mit 16 Jahren im Amt aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf vier Legislaturen nicht mehr antreten durfte. Bei der FDP (bisher 14 Sitze), der SVP und der CVP traten jeweils zwei Bisherige nicht mehr an und die BDP musste den Rücktritt des 2011 noch für die SVP gewählten Urs-Peter Moos bekannt geben. Moos war 2013 in die BDP übergetreten. Weil aber auch die BDP mit Peter H. Müller 2012 einen Frontenwechsel hatte hinnehmen müssen – Müller hatte 2012 zur CVP gewechselt –, blieb die BDP bei ihren vier Mandaten. Die SVP hatte bei den letzten Wahlen 24 und die CVP 8 Sitze erhalten. Aufgrund dieser Parteiwechsel sassen vor den Wahlen noch 23 Vertreterinnen und Vertreter der SVP, aber deren 9 von der CVP im Landrat.
Die 79 wieder antretenden Landrätinnen und Landräte wurden von 518 Bewerberinnen und Bewerbern herausgefordert. Mit total 597 Kandidierenden traten also etwas weniger Personen an als noch bei den Wahlen 2011 – damals hatten 617 Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Baselbieter Bevölkerung gebuhlt. Im Vergleich zu 2011 zugenommen hatte hingegen der Frauenanteil auf den verschiedenen Listen: Mit 231 Frauen betrug dieser 38.8 Prozent (2011: 35.0%).
Die Kandidierenden verteilten sich auf total 8 Parteien. Neben der SP, der FDP, der SVP, der BDP und der CVP traten auch die GLP (bisher 3 Sitze), die Grünen (8 Sitze) und die EVP (4 Sitze) an. Einzig die CVP kandidierte nicht in allen 12 Wahlkreisen. Ihr war es bisher nicht gelungen, sich im Oberbaselbiet zu etablieren: In den drei Wahlkreisen Sissach, Gelterkinden und Waldenburg traten die Christlichdemokraten entsprechend gar nicht an. Im Gegensatz zu 2011 nahmen die SD nicht mehr an den Wahlen teil. Die Partei, für die der Kanton Basel-Landschaft einst eine Hochburg dargestellt hatte, und die an ihrem Höhepunkt 1999 neun Mandate innegehabt hatte, schien im Baselbiet langsam von der Bildfläche zu verschwinden.
Die SVP durfte sich zwar einerseits aufgrund des Abstimmungssieges bei der Fusionsfrage zusätzliche Unterstützung seitens der Wählerschaft erhoffen, die Volkspartei musste aber auch einen Skandal in ihren Reihen verkraften: Das Geschäftsgebahren von Landratspräsidentin Daniela Gaugler (BL, svp) bei der Vermietung von Zimmern führte dazu, dass diese ihren Hut nehmen musste. Auch weil die Volkspartei infolge eines Wechsels im Parteipräsidium anders als vor vier Jahren wesentlich konzilianter auftrat – unter Oskar Kämpfer (BL, svp) hatte ein recht deutlicher Kurswechsel stattgefunden –, wurden ihr für 2015 geringere Siegeschancen prophezeit. Zwar hatte die Partei 2011 im Landrat Sitze gewonnen, diese waren aber auf Kosten des Regierungssitzes und wohl auch des Ständeratssitzes bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 gegangen. Erwartet wurde für 2015 eher ein umgekehrtes Resultat: Verluste im Landrat, aber die Verteidigung des Regierungssitzes. Die FDP hatte sich den Gewinn von nicht weniger als sechs zusätzlichen Mandaten auf die Fahne geschrieben. Trotz vieler profilierter Köpfe galt dieses Ziel allerdings als sehr ambitioniert. Die Grünen strebten mit einem hohen Anteil an jungen Kandidierenden einen Generationenwechsel im Parlament und die Verteidigung ihrer zwölf Mandate an. Im Wahlkreis Laufental, dem einzigen Bezirk aus dem kein grüner Landrat kommt, hoffte man auf die Eroberung eines zusätzlichen Mandats. Der Fokus solle nach wie vor auf die Energiepolitik gelegt werden, wobei auch die Raumplanung nicht ausser acht gelassen werde, so der Tenor in der Grünen Partei. Der Kanton habe hier im vergangenen Jahrhundert zu viel verbaut und es verpasst, eine intelligente Siedlungspolitik zu verfolgen. Für Wirbel und etwas Nervosität sorgte der Grüne Landrat Jürg Wiedemann, der als aktiver Bildungspolitiker bei den Regierungsratswahlen nicht die neu antretende SP-Kandidatin Regula Nebiker, sondern Monica Gschwind, die freisinnige Herausforderin unterstützte, die als neue Bildungsdirektorin einen Kurswechsel in der Bildungspolitik bewirken sollte. Die GP distanzierte sich auch deshalb vom Sololauf Wiedemanns, weil die Wiederwahl des eigenen, 2011 gewählten Regierungsrats Isaac Reber nicht gefährdet werden sollte. Insbesondere die aufstrebenden Juso kritisierten das Gebahren von Wiedemann. Die aktivste Jungpartei wollte mit insgesamt 22 Kandidierenden, die in elf der zwölf Wahlkreise antraten und Gratisbildung für alle sowie Wahlrecht für die ganze im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Bevölkerung ab 16 forderten, ein bis drei Mandate im Landrat gewinnen. Hinsichtlich ihrer Wahlziele gar noch forscher trat die Mutterpartei, die SP, auf. Ziel sei es, die SVP zu überholen, wurde verlautet. Die Sozialdemokraten waren noch 2007 stärkste Baselbieter Partei gewesen, wurden dann aber von der SVP überholt. Die 2011 erstmals in den Landrat gewählten BDP und GLP peilten beide Fraktionsstärke (5 Sitze) an, wobei seitens der BDP betont wurde, dass auch in diesem Falle die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der GLP fortgesetzt werden solle. Die BDP wollte mit dem Slogan: "beSTIMMend für das Baselbiet" und dem Fokus auf Familienpolitik die Mitte stärken. Dort wollte allerdings auch die CVP ihre 2011 verlorenen Sitze zurückerobern. Die EVP trat als einzige Partei ohne Plakate an; man wolle lieber auf die Wählerinnen und Wähler hören und stelle Wunschbücher auf. Mit dieser eigenwilligen Strategie erhoffte sich auch die EVP Fraktionsstärke.

Am Wahltag zeigte sich – anders als erwartet –, dass der neue Kurs der SVP, die sich auch bei den Regierungsratswahlen stark mit der CVP und der FDP zu einem «neuen» bürgerlichen Lager zusammengerauft hatte, bei der Wahlbevölkerung gut ankam. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 33.9 Prozent noch tiefer war als 2011 (35.1%), konnte die SVP an Wählerstimmen zulegen (+2.7 Prozentpunkte; neu 26.7%) und damit das sehr gute Resultat von 2011 gar noch um vier zusätzliche Sitze übertrumpfen. Die SVP besetzt mit ihren neu 28 Sitzen zusammen mit der zweiten Siegerin, der FDP, die drei neue Mandate hinzugewinnen konnte (17 Sitze), exakt die Hälfte aller Plätze im Landrat. Der Freisinn konnte dabei die 2011 erlittenen Verluste – damals verlor man beinahe 6 Wählerprozentpunkte und rutschte auf 15.2 Prozent ab – wieder ein wenig wettmachen: Neu wählten 19 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung die FDP. Weil die CVP ihre acht Sitze halten konnte, allerdings ihr während der Legislatur hinzugewonnenes Mandat verlor (neu: 9.6% Wähleranteil; + 0.3 Prozentpunkte), kann von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit im Landrat gesprochen werden. Die Gewinne von FDP und SVP gingen auf Kosten der Grünen und der BDP. Die Grünen brachen in der Wählergunst stark ein: Nur noch 9.6 Prozent statt wie 2011 noch 13.7 Prozent der Wählerschaft stimmten für die Grüne Partei, was diese einen Drittel ihres Besitzstandes kostete. Die GP verfügt neu nur noch über acht Sitze. Auch die BDP wurde regelrecht abgestraft: Weil sich ihr Wählerstimmenanteil beinahe halbierte (neu 3.3%; 2011: 5.5%), konnte die BDP nur eines ihrer ursprünglich vier Mandate verteidigen. Als Grund für ihr «Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit» wurde die neu wieder klarer bürgerlich positionierte FDP genannt, zu welcher zahlreiche ehemalige BDP-Wählerinnen und -Wähler abgewandert seien. Zudem habe es die BDP in den letzten vier Jahren verpasst, zusammen mit CVP, GLP und EVP eine starke Mitte aufzubauen. Die SP (21 Sitze, 22%; unverändert), die EVP (4 Sitze, 5.4% + 0.7 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze, 4.4% + 0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Besitzstände wahren. Weil die SP allerdings ihre Regierungsbeteiligung verlor, fühlte sich diese Verteidigung dennoch wie eine Niederlage an. Keinen Erfolg hatte die Juso. Der leichte Wählerzuwachs der EVP wurde in Anbetracht des plakatlosen Wahlkampfes der Evangelikalen durchaus als Überraschung bewertet.
Insgesamt schafften 14 Bisherige die Wiederwahl nicht. Dies hatte teilweise mit dem Umverteilungsverfahren zu tun, dem etwa gleich zwei bisherige GLP-Landräte zum Opfer fielen. Die Sitze von Gerhard Schafroth und Hans Furer wurden jeweils einem anderen Wahlkreis zugeteilt. Parteiinterner Konkurrenz zum Opfer fiel hingegen unter anderem Peter H. Müller, der nach den Wahlen 2011 von der BDP zur CVP gewechselt hatte.
Das schlechte Abschneiden der GP und das gute Abschneiden von SVP und FDP wurde auch mit der Abstimmung zur Kantonsfusion von 2013 in Verbindung gebracht. Die damalige Zustimmung der Grünen hätte die Partei wahrscheinlich Wählerstimmen gekostet, während die damals sehr gegen die Fusion eintretende SVP quasi als Abstimmungssiegerin auch bei den Wahlen belohnt worden sei. In den Kommentarspalten wurde entsprechend auch die Frage gestellt, wie sich die Verschiebung hin zu einem gestärkten bürgerlichen Lager auf die Zusammenarbeit zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auswirken werde. Während die einen zu Gelassenheit mahnten, warnten andere vor schwierigeren Verhandlungen. Die «Separatisten» würden nun den Ton angeben und sich um die Stadt «foutieren». Mit der neu in die Regierung gewählten Monica Gschwind werde zudem eine Gegnerin der Harmonisierung der Schulsysteme am Werk sein. Gemutmasst wurde zudem, ob und wie die FDP und die SVP den Rückenwind für die anstehenden nationalen Wahlen mitnehmen würden.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2015
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

An der Delegiertenversammlung in Lugano Anfang 2015 diskutierte die FDP unter anderem ihr Positionspapier zum starken Franken. Mit einem 18-Punkte-Programm wollte die Partei Massnahmen gegen den Frankenschock empfehlen. Das Papier war ganz kurzfristig in die Traktandenliste gerutscht, vorgesehen gewesen war ursprünglich ein Papier zur Gesundheitspolitik. Das Papier, das als Reaktion auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank in aller Eile entworfen worden war, forderte den Abbau von Bürokratie und von administrativen Hürden. Man dürfe der Wirtschaft zudem keine neuen Steine in den Weg legen. Freihandel, Innovation und Forschung gelte es nun zu fördern. Das Positionspapier wurde einstimmig verabschiedet.

FDP Positionspapier Frankenschock
Dossier: Kurs des Schweizer Franken seit 2011

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar 2015 in Lugano diskutierte die FDP nicht nur ihr Positionspapier zum starken Franken, sondern fasste auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Die Idee einer Energiesteuer sei zwar gut, der entsprechende Vorschlag der Grünliberalen sei aber mit grossen Unsicherheiten belastet. Mit 2 Ja und 207 Nein-Stimmen wandten sich die Freisinnigen deutlich gegen die Initiative. Auch die Familieninitiative der CVP fand bei der Versammlung keine Gnade und wurde mit 211 Nein zu 4 Ja (bei 1 Enthaltung) zur Ablehnung empfohlen. Das Ziel einer Steuerentlastung von Familien sei zwar nobel, profitieren würden allerdings nur wohlhabende Familien und die Umsetzung würde zu Steuererhöhungen führen. Eine administrative Vereinfachung von Kinderkrippen wäre zielführender. Mit dem Slogan „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt” will die FDP in den Wahlkampf ziehen. Die Freiheit müsse gegen Kräfte geschützt werden, die Angst vor der Freiheit hätten, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede.

FDP - Delegiertenversammlung 2015 in Lugano

Wie schon ein Jahr zuvor entpuppt sich die CVP bei ihren Parolenfassungen als recht präzise Spürnase für die Bürgermeinung. Erneut stimmte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei acht der elf Vorlagen, bei denen die CVP eine Parole beschloss, wie von ihr empfohlen. Bereits 2013 hatte die CVP-Basis die Fabi-Vorlage zur Annahme empfohlen (mit 169 zu 6 Stimmen) und der Masseneinwanderungsinitiative eine Abfuhr erteilt (mit 147 zu 23 Stimmen). Im Januar sprachen sich die Delegierten in Bern relativ deutlich gegen die drei Initiativen „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ (180 zu 28 Stimmen bei 6 Enthaltungen), die „Mindestlohninitiative“ (186 zu 17 Stimmen) und die „Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ (151 zu 43 Stimmen bei 15 Enthaltungen) aus. Der Wirtschaftsstandort Schweiz mit einem flexiblen Arbeitsmarkt müsse mit einer Ablehnung der beiden linken Initiativen verteidigt werden. Allerdings beschlossen die CVP-Sektionen Genf und Waadt ein Ja für die Mindestlohninitiative. Im April entschied sich der Parteivorstand für die Ja-Parole bei der medizinischen Grundversorgung. Ein Indiz für die nicht immer gelingende parteiinterne Suche nach gemeinsamen Positionen zeigte sich an der Delegiertenversammlung in Zug, wo die Basis sich mit 119 zu 106 Stimmen für die Nein-Parole zur Pädophileninitiative aussprach, für die sich Parteipräsident Darbellay im Initiativkomitee engagierte. Es waren insbesondere die CVP-Frauen, die sich gegen die „rechtsstaatlich bedenkliche“ Vorlage wehrten. Nicht nur die knappe Abstimmung bei der Pädophilenabstimmung, sondern auch die zehn kantonalen Abweichungen – die Kantonalsektionen Aargau, Basel-Landschaft, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, St. Gallen, Tessin, Waadt und Unterwallis entschieden sich für ein Ja – zeugten von der parteiinternen Umstrittenheit des Begehrens. Für den Kauf des Kampfjets Gripen sprachen sich ebenfalls in Zug 171 gegen 60 Delegierte aus – diesmal trotz Einwänden der Frauensektion. Lediglich die Kantonalsektion von Basel-Landschaft wich vom Gripen-Ja ab und empfahl, den Kampfjet nicht zu beschaffen. Ebenfalls in Zug sprach sich die CVP gegen die Einheitskrankenkasse aus und zwar mit 179 zu 46 Stimmen. Auch hier wichen die Sektionen Genf und Waadt ab und plädierten für ein Ja. Zur Gastro-Initiative beschloss der Parteivorstand Ende August die Stimmfreigabe, allerdings stimmten neun Kantonalsektionen für eine Ja- und elf für eine Nein-Empfehlung. Am 22. November empfahlen die Delegierten in Bern mit einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen ein Nein für die Initiative der GLP „Energie- statt Mehrwertsteuer“. Die eigene Familieninitiative „für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ hiess die CVP-Basis einstimmig gut. Beide Vorlagen kommen erst 2015 an die Urne. Kurz nach der Delegiertenversammlung, am 24 Oktober, beschloss der Vorstand die Nein-Parole zur Ecopop- sowie zur Gold-Initiative.

Abstimmungsparolen der CVP im Jahr 2014

Wie bereits im Vorjahr nutzten die CVP-Frauen 2014 die innerparteiliche Demokratie, um in einzelnen Fragen gegen die Parteispitze zu opponieren. So setzte sich die Frauensektion etwa gegen den Kauf des Kampfflugzeuges Gripen ein und schaffte es sogar, die Mehrheit der Delegierten gegen die Pädophileninitiative hinter sich zu scharen – obwohl sich die Parteispitze hinter Christophe Darbellay (cvp, VS), der zudem im Initiativkomitee sass, für das Volksbegehren stark machen wollte. Die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank sprach gar von einem kleinen Aufstand. Die Parteispitze dürfe sich nicht so früh positionieren, sondern solle in Zukunft die Diskussionen innerhalb der Partei abwarten. Darbellay versprach, den Entscheid zu respektieren und sich nicht für die Initiative einzusetzen; allerdings auch nicht dagegen. Nachdem sich Sigg Frank später zudem skeptisch gegenüber der eigenen Familieninitiative geäussert hatte, wollte Darbellay das Verhältnis zwischen Mutterpartei und Vereinigungen klären – geladen zu einer Aussprache waren nicht nur die Frauensektion, sondern auch die Junge CVP und die CVP 60+. Eine Profilierung auf Kosten der nationalen Partei dürfe nicht sein. In Kernfragen müsse man am gleichen Strick ziehen, sonst gehe man das Risiko ein, Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Darbellay strebte eine Leistungsvereinbarung an. Anders, als von den Frauen befürchtet, ging es bei der Aussprache allerdings schliesslich nicht darum, die Sektionen auf eine Linie zu trimmen. Im Gegenteil wurde der Frauensektion unter dem Stichwort „Einheit in der Vielfalt“ explizit zugesichert, dass sie auch weiterhin andere Meinungen vertreten dürfe.

CVP-Frauen

Auch 2014 musste die CVP bei den Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Parlamente Federn lassen. Per Saldo verloren die Christlichdemokraten in sechs Kantonen (BE, GL, GR, NW, OW, ZG) sechs Sitze. Einzig im Kanton Glarus konnte die Mandatsgrösse verteidigt werden. Bitter war die Niederlage im Kanton Bern, wo die CVP ihren einzigen Sitz verlor. Nachdem die Partei im Vorjahr überraschend ein Mandat im Kanton Neuenburg gewonnen hatte und dadurch in allen kantonalen Parlamenten vertreten war, musste sie 2014 also verkraften, dass sie im Kanton Bern keine gesetzgeberische Kraft mehr ist. Immerhin konnte man sich in den Kantonen Zug und Obwalden mit je einem Sitzverlust als stärkste Partei behaupten. Die Verluste führten allerdings dazu, dass die CVP bei der Betrachtung aller Kantone mit total 454 Mandaten nur noch knapp vor der SP (total 453 Sitze) drittstärkste kantonalparlamentarische Legislativkraft ist (hinter der SVP mit 573 Sitzen und der FDP mit 521 Sitzen).

CVP Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Parlamente

Keine Probleme hatte die CVP bei der Verteidigung ihrer kantonalen Regierungsmandate. Bei den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven (GL, GR, NW, OW, ZG) wurden alle amtierenden CVP-Kandidierenden bestätigt. Auch im Kanton Nidwalden, wo Hugo Kayser (NW, cvp) zurücktrat, konnte das Mandat verteidigt werden. Es kam hier allerdings – auch weil die CVP letztlich erfolglos einen dritten Sitz erobern wollte – zu einem etwas unschönen Austausch eines eigenen, amtierenden Regierungsrates. Keine Mühe hatte die Partei auch in den Kantonen Thurgau und Basel-Stadt, wo bei Ersatzwahlen die jeweiligen Sitze verteidigt werden konnten. Nimmt man alle kantonalen Regierungen zusammen, so ist die CVP die zweitstärkste Exekutivkraft. Sie hält 39 der total 156 kantonalen Regierungsmandate und liegt damit hinter der FDP (42 Sitze), aber vor der SP (32 Sitze) und der SVP (22 Sitze). Neu sind vier dieser CVP-Mandate von Frauen besetzt (+2), womit die Christlichdemokraten im Vergleich mit den anderen vier grossen Regierungsparteien die schlechteste Frauenquote aufweisen.

CVP Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven

Im Berichtsjahr gaben einige Schwergewichte der CVP bekannt, nicht mehr für die nationalen Wahlen 2015 zu kandidieren. Neben Urs Schwaller (FR) und Christophe Darbellay (VS) kündigten auch Lucrezia Meier-Schatz (SG), Ruedi Lustenberger (LU), Peter Bieri (ZG) und Paul Niederberger (NW) ihren Rücktritt an. Auch René Imoberdorf (VS), der der CSP Oberwallis und damit der CVP-Familie angehört, wollte 2015 nicht mehr antreten.

CVP Rücktritt

Das ganze Jahr über wurde in den Medien spekuliert, ob sich die FDP stärker mit der SVP verbünden sollte. Zur Diskussion standen dabei insbesondere Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Anfang Jahr drohte der Parteipräsident der SVP Toni Brunner (svp, SG) implizit damit, der FDP einen Bundesratssitz streitig zu machen, sollte sie sich nicht für flächendeckende Mitte-Rechts-Verbindungen einsetzen. Im Januar sah der FDP-Parteipräsident Philipp Müller noch keinen Grund, nicht mit der SVP zu paktieren. Allerdings müsse man die Frage von Listenverbindungen den Kantonen überlassen und die SVP könne nicht nur Forderungen stellen, sondern müsse die FDP auch unterstützen. Anders als sein Vorgänger Fulvio Pelli (TI) verschloss sich der neue FDP-Präsident Listenverbindungen nicht. Auch mit der CVP oder den neuen Mitteparteien könne man sich – je nach kantonaler Ausgangslage – verbünden. Das Verhältnis zwischen FDP und SVP kühlte sich dann jedoch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative merklich ab. Auch die deutlichen Worte, die Parteipräsident Müller gegen die von der SVP angekündigte Initiative fand, welche Landesrecht über Völkerrecht stellen will, dienten der Abgrenzung gegen rechts. Anfang Oktober gab Müller dann allerdings auch bekannt, dass die FDP – falls die dannzumal erste Trendumfrage zu den Wahlen, die für die FDP einen leichten Zuwachs voraussah, sich bestätigen sollte – Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf Kosten eines zweiten SVP-Bundesratssitzes abwählen würde, sofern die SVP einen valablen Kandidierenden aufstelle. Auch seitens der CVP wurden der FDP Avancen gemacht. Die FDP sei eingeladen, an einer kohärenten Mitte zu partizipieren. Müller reagierte prompt auf diese Einladung und forderte vielmehr die CVP und die anderen Mitteparteien auf, in einem Bürgerblock mitzuarbeiten. Von links wurde einer der beiden FDP-Bundesratssitze in Frage gestellt. Um eine rechte Mehrheit aus zwei FDP- und zwei SVP-Regierungsmitgliedern zu verhindern, und unter der Annahme, dass der SVP zwei Regierungssitze zustünden, müsste die FDP auf einen ihrer Sitze verzichten. Ins Visier der SP geriet dabei vor allem Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der nicht nur aufgrund einer Steuergeschichte seiner ehemaligen Firma ins mediale Schlaglicht geriet, sondern der von der Linken auch für die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative mitverantwortlich gemacht wurde, weil er zu wenig dagegen angekämpft habe.

FDP mit der SVP verbünden

Wie die SVP und die CVP musste auch die FDP bei den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen einige abweichende Kantonalsektionen verdauen. So sprachen sich die Delegierten in Schwanden gegen die Pädophileninitiative aus, und zwar mit 181 zu 59 Stimmen entgegen der Empfehlung der Kantonalpräsidenten, die für das Begehren mit 14 zu 7 Stimmen ein Ja empfohlen hatten. Den Ausschlag gab das Argument, dass der Initiativtext unpräzise formuliert und lückenhaft sei. Der Dissens machte sich in vier Kantonen bemerkbar: Die FDP Genf, Waadt, Jura und Freiburg beschlossen ein Ja; in Luzern und Neuenburg beschlossen die Kantonalsektionen zudem eine Stimmfreigabe. Auch die Gastroinitiative wurde an der gesamtschweizerischen FDP-Delegiertenversammlung in Bern mit 143 zu 72 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Das Votum des Parteipräsidenten, dass das Anliegen durchaus sympathisch sei, der Idee des von der FDP eigentlich vertretenen Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer aber entgegenwirke, war letztlich Zünglein an der Waage. Freilich spiegelte sich auch hier die parteiinterne Gespaltenheit in den Parolenfassungen der Kantone: Nicht weniger als neun Kantonalsektionen (BS, FR, GR, NE, SO, TI, VD, VS) beschlossen ein Ja bzw. Stimmfreigabe (JU). Die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur hatten die Delegierten bereits im Oktober 2013 mit 150 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Hier wichen die Kantone Glarus und Schwyz von der nationalen Empfehlung ab. Gegen den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, für den die Konferenz der Parteipräsidenten die Ja-Parole ausgegeben hatte, wehrten sich ebenfalls der Kanton Schwyz und der Kanton Jura, die beide ein Nein beschlossen. Keine Abweichungen gab es bei den anderen Parolen, die denn auch wesentlich deutlicher ausfielen. Bereits im Dezember 2013 hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten ein Nein gegen die Abtreibungsinitiative gefasst. In Schwanden lehnten die Delegierten Mitte Januar die Masseneinwanderungsinitiative wuchtig mit 277 zu 4 Stimmen ab. Das Begehren schade dem Erfolgsmodell Schweiz. Ende März trafen sich die Delegierten in Schaffhausen, wo sie einerseits die Mindestlohninitiative ablehnten (mit 279 zu 1 Stimme) und andererseits den Kauf des Gripen-Kampfjets befürworteten (mit 244 zu 10 Stimmen). Ende Juni erteilten die Delegierten in Freiburg der Initiative für eine Einheitskrankenkasse mit 232 zu 2 Stimmen eine Abfuhr. Mitte Oktober fassten die FDP-Delegierten in Bern dreimal die Nein-Parole: Mit jeweils 238 zu 1 Stimme wurden die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative, und einstimmig mit 239 zu 0 Stimmen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung empfohlen. Als schwierig wird sich wohl die Positionierung der FDP zum neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) erweisen, gegen das ein Referendum angekündigt wurde. Die FDP-Fraktion hatte sich zwar im Parlament mehrheitlich gegen das neue Gesetz gewandt, im überparteilichen Pro-Komitee fanden sich aber zahlreiche FDP-Nationalratsmitglieder wie etwa Kurt Fluri (fdp, SO), Christa Markwalder (fdp, BE) oder Isabelle Moret (fdp, GE). Auch 2015 dürfte es für die Freisinnigen also wieder abweichende Kantonalsektionen geben.

FDP Parolenfassungen

Bei den kantonalen Parlamentswahlen 2014 konnte die FDP die massiven Verluste vom Vorjahr etwas bremsen. Zwar verlor der Freisinn per Saldo acht Sitze, in den Kantonen Bern, Glarus und Obwalden konnte er seine Mandatszahl aber halten. In Bern überholte die FDP mit einem leichten Wählerzuwachs gar die BDP und wurde zweitstärkste Kraft hinter der SVP. Auch in Glarus konnte der zweite Platz hinter der Volkspartei verteidigt werden. Im Kanton Graubünden verlor die FDP zwar vier Sitze, die vor allem an die SVP gingen, konnte ihre Vorrangstellung aber halten. In den Kantonen Nidwalden und Zug schliesslich mussten die Freisinnigen je zwei Mandate abgeben. Trotz der Sitzverluste blieb die FDP gesamthaft zweitstärkste Legislativkraft über alle Kantone betrachtet – auch hier hinter der SVP. Mehr als jeder fünfte der total 2'559 Parlamentssitze (ohne AI) ist ein FDP-Mandat (20,4%).

kantonalen Parlamentswahlen FDP

Die Regierungsmandate der FDP konnten im Berichtjahr bei den sechs kantonalen Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive konsolidiert werden. In den drei Kantonen (GL, NW, OW), in denen jeweils ein FDP-Regierungsmitglied zurücktrat, konnten die Sitze ohne Probleme verteidigt werden. Auch alle Bisherigen wurden, teilweise bravourös, bestätigt. Damit konnte die Baisse vom Vorjahr, als der Freisinn gleich fünf Exekutivmandate abgeben musste, vergessen gemacht werden. Mit 42 der insgesamt 156 kantonalen Exekutivsitze blieb denn die FDP auch 2014 die stärkste kantonale Regierungskraft knapp vor der CVP, die Ende 2014 total 39 Sitze hielt. Nur in den Kantonen Wallis und Appenzell Innerrhoden waren die Freisinnigen nicht in der Regierung vertreten.

FDP Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive

Per Saldo konnte die SP in den sechs im Berichtsjahr stattfindenden kantonalen Parlamentswahlen um einen Sitz zulegen. Im Kanton Bern mussten trotz leichtem Wählerzuwachs zwei und in den Kantonen Glarus und Zug je ein Sitz abgegeben werden. Dafür hatten die Genossen in Nidwalden und in Graubünden etwas zu feiern. Im Kanton Graubünden konnten drei Sitze gewonnen werden und im Kanton Nidwalden wurde nicht nur der Wähleranteil verdoppelt, sondern auch die Sitzzahl verdreifacht. Die Sozialdemokraten haben im Innerschweizer Kanton neu drei Sitze inne. Im Kanton Obwalden, wo die SP ebenfalls traditionell schwach ist, konnten die sechs bisherigen Mandate gehalten werden. Neu sassen auf 453 der total 2'559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was einem Anteil von 17,7% entspricht. Damit liegt die SP praktisch gleichauf mit der CVP, die Ende des Berichtsjahrs über 454 Sitze verfügte, aber hinter der SVP (573 Mandate) und der FDP (521 Mandate).

SP Parlamentswahlen

Die SP war die einzige Partei, die bei den 2014 in sechs Kantonen stattfindenden regulären Regierungswahlen einen Verlust hinnehmen musste: Der Regierungsrat des Kantons Glarus ist nach der Abwahl der SP-Vertreterin Christine Bickel rein bürgerlich besetzt. Immerhin konnten sich die Genossen mit der Verteidigung der links-grünen Mehrheit im Kanton Bern etwas trösten, alle drei SP-Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt. Auch in Graubünden konnten die Sozialdemokraten ihren Regierungssitz verteidigen. Allerdings scheiterten die Genossen in Zug mit ihrem Angriff auf das vor acht Jahren verlorene Exekutivmandat. Die SP hält damit Ende 2014 noch rund jedes fünfte Regierungsmandat (20,5%). Damit ist sie die drittwichtigste Regierungskraft in den Kantonen – hinter der FDP (26,9%) und der CVP (25%), aber noch vor der SVP (14,1%). Total hielten die Sozialdemokraten Ende Jahr 32 der total 156 kantonalen Exekutivmandate.

SP Regierungswahlen

2015 war für die SP ein besonderes Jahr. Mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Nationalratspräsident Stéphane Rossini (sp, VS) und Ständeratspräsident Claude Hêche (sp, JU) besetzten gleich drei SP-Mitglieder die höchsten politischen Ämter, was aufgrund der Rotation zwischen den Parteien bzw. den Ämtern allerdings Zufall ist.

SP höchsten politischen Ämter

Bei der Betrachtung der Stimmempfehlungen der SP für die im Jahr 2014 stattfindenden Abstimmungen fällt die ausserordentliche parteiinterne Geschlossenheit auf. Bei praktisch keiner der 12 sozialdemokratischen Parolenfassungen gab es Gegenstimmen. An der Delegiertenversammlung in Malleray-Bévilard Ende März sagten die Genossen einstimmig Ja zur Mindestlohninitiative (117:0 Stimmen) und zur Hausarztmedizin-Vorlage (124:0 Stimmen). Die Beschaffung des Gripen-Kampfflugzeuges (135:0 Stimmen) und die Pädophileninitiative (121:1 Stimmen) wurden deutlich zur Ablehnung empfohlen. Ende Juni trafen sich die SP-Delegierten zu ihrem Parteitag in Winterthur, wo sie ein einstimmiges Ja (231:0) für die Einheitskrankenkasse und mit 230 zu 1 Stimme ein Nein gegen die Gastro-Initiative beschlossen. Auch in Liestal fielen Ende Oktober alle Parolenfassungen einstimmig aus: Nein zur Ecopop- und zur Goldinitiative und Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Gegen die Masseneinwanderungsinitiative und die Abtreibungsinitiative hatten die SP-Delegierten bereits Ende Oktober 2013 in Baden ein einstimmiges Nein beschlossen. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde damals die FABI-Vorlage zur Annahme empfohlen. Diese Geschlossenheit widerspiegelt sich im Umstand, dass es im Berichtsjahr bei der Parolenfassung keine einzige abweichende Kantonalsektion gab. Die SP war damit 2014 die einzige grössere Partei, bei der sich die Kantonalsektionen ausnahmslos hinter die nationale Mutterpartei stellten. Bei sieben der zwölf Vorlagen entsprach die SP-Parole dem Abstimmungsausgang – zusammen mit der SVP und der GP entsprach dies dem schlechtesten Wert bei den grösseren Parteien im eidgenössischen Parlament.

SP Parolenfassungen

Die SVP hielt im gesamtschweizerischen Vergleich mit 573 Sitzen die meisten kantonalen Legislativmandate aller Parteien. 22,4% aller 2‘559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) wurden Ende 2014 von der SVP besetzt. Dabei waren im Verlaufe des Berichtsjahrs zusätzliche zehn Sitze hinzugekommen. In den Kantonen Bern (neu 49 Sitze) und Graubünden (neu 9 Sitze) konnte die Volkspartei je fünf neue Mandate gewinnen. Der Gewinn der beiden Sitze in Obwalden (neu 13 Sitze) wurde durch den doppelten Sitzverlust in Nidwalden (neu 17 Sitze) aufgehoben. In Zug konnte die SVP ihren Wähleranteil zwar leicht ausbauen, blieb aber bei 19 Sitzen. Weil die FDP allerdings zu den Verliererinnen gehörte, wurde die SVP in Zug immerhin zweitstärkste Partei. Auch in Glarus – hier ist die Volkspartei stärkste Partei – konnten die 17 Sitze gehalten werden.

SVP kantonalen Legislativmandate

Zwar ist die SVP gemessen an ihrem gesamten Wähleranteil in den Kantonen in den kantonalen Regierungen noch immer untervertreten – die Volkspartei hielt Ende des Berichtsjahres 22 der total 156 kantonalen Exekutivmandate und liegt damit hinter FDP (42 Sitze), CVP (39 Sitze) und SP (32 Sitze) zurück, besass hingegen am meisten Legislativmandate aller Parteien – konnte aber zumindest ein Mandat hinzugewinnen. Mit Ausnahme des Kantons Zug ritt die SVP in allen Kantonen, in denen Gesamterneuerungswahlen anstanden (neben ZG auch BE, GL, GR, NW und OW), Angriffe auf die bestehende Regierungszusammensetzung. In Glarus gelang es ihr, die SP aus der Regierung zu kippen. In Zug und Nidwalden konnte die SVP die beiden und in Bern den einen Regierungssitz verteidigen, schaffte aber die Eroberung eines zusätzlichen Sitzes in Bern nur sehr knapp nicht. Manfred Bühler (BE, svp) scheiterte letztlich an der Minderheitenregelung für den Berner Jura. In Obwalden blieb der Volkspartei eine Regierungsbeteiligung nach wie vor vergönnt. Ein kurzes Gastspiel hatte die SVP im Kanton Neuenburg. Dort musste der amtierende Regierungsrat Yvan Perrin (NE, svp) aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und sein Sitz konnte gegen den Angriff der FDP nicht verteidigt werden.

SVP kantonalen Regierungen

Wie schon 2012 fiel die SVP bei der Parolenfassung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen durch einige Inkohärenz auf. Gleich bei vier Vorlagen, in denen SVP-Mitglieder teilweise federführend waren, kam es zu abweichenden kantonalen Parolen: Einige Mühe bekundete die SVP etwa mit der Parolenfassung zur Ecopopinitiative, die teilweise auch als Druckmittel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrachtet wurde. Weil einige SVP-Mitglieder dem Ecopop-Komitee angehörten, kam es an der Delegiertenversammlung Ende August in Unterägeri zu einer Debatte, bei der sich die Gegner des Begehrens schliesslich mit 298 zu 80 Stimmen durchsetzten. Dabei wurden von der Parteispitze auch strategische Argumente vorgebracht: Wenn die SVP Ja sage und die Initiative an der Urne abgelehnt werde, dann könne das so ausgelegt werden, als wollten die Stimmbürger die Zuwanderung gar nicht begrenzen. Sieben Kantonalsektionen (AG, BL, LU, OW, SO, SZ, TI) wollten diese Argumentation allerdings nicht unterstützen und empfahlen ein Ja. Mitte Oktober beschloss der Zentralvorstand das Nein gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative. Im Vorfeld war gemutmasst worden, dass vor allem letztere intern zu Diskussionen geführt habe und deshalb den Delegierten nicht vorgelegt werden sollte. Offizielle Lesart war, dass man den Delegierten an der Versammlung in Rothenturm (SZ) am 25. Oktober mehr Zeit für die Debatte der geplanten Initiative zur Umsetzung von Volksentscheiden (gegen fremde Richter) lassen wolle. Insbesondere das knappe Nein des Zentralvorstandes gegen die Goldinitiative (mit 35 zu 34 Stimmen) weckte heftigen Widerstand der Initianten, die allesamt selber der SVP angehören. Ulrich Schlüer und Lukas Reimann sprachen von einem Demokratieproblem und kritisierten, dass der Antrag der JSVP, die Delegierten trotzdem abstimmen zu lassen, vom Vorstand nicht ausgezählt, sondern nur geschätzt worden sei, obwohl das Ergebnis sehr knapp gewesen sei. Der Vorstand begründete sein Nein damit, dass unverkäufliche Goldreserven im Krisenfall der Schweiz keinen Nutzen brächten. In der Tat widerspiegelten aber dann nicht weniger als 16 abweichende Sektionen (AG, BE, BL, BS, GE, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SZ, TI, VS, ZG; NE beschloss Stimmfreigabe) die knappe Haltung in der Parteielite. Gegen das bereits Ende November 2013 gefasste Ja des Zentralvorstandes für die Abtreibungsinitiative regte sich nicht nur Widerstand bei den SVP-Frauen, die im Januar ein Nein beschlossen, sondern auch in den Kantonen Jura und Waadt, die ebenfalls ein Nein empfahlen. Die Kantone Freiburg, Genf und Graubünden beschlossen zudem Stimmfreigabe. Das Ja des Zentralvorstandes im April zur Pädophileninitiative, bei der sich insbesondere Natalie Rickli und Oskar Freysinger stark ins Zeug legten, weckte ebenfalls den Unmut der SVP-Frauen, die auch hier ein Nein empfahlen. Schliesslich tat sich die Basis schwer mit dem Nein-Entscheid des Parteivorstandes beim Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, wogegen in den Kantonen neun abweichende Parolen gefasst wurden (Ja in FR, GE, GL, GR, JU, LU, SH und TG; Stimmfreigabe in UR). Bei den übrigen sieben Vorlagen war sich die SVP-Familie hingegen ausserordentlich einig – insbesondere wenn es sich um linke Begehren handelte und natürlich bei der eigenen Masseneinwanderungsinitiative, bei der bereits Ende November 2013 mit 352 zu 0 Stimmen für ein Ja geworben wurde. Das Nein zu FABI war ebenfalls bereits im November des Vorjahres vom Zentralvorstand gefällt worden. An der Delegiertenversammlung Anfang April in Näfels (GL) sprachen sich die SVP-Delegierten auch deutlich für den Kauf des Kampfjets Gripen (393 zu 1 Stimmen) aus. Bundesrat Maurer bezeichnete die anstehende Volksabstimmung als generelles Votum für oder gegen die Armee. Gegen die Mindestlohninitiative wurde hingegen wie erwartet ein einstimmiges Nein empfohlen. Solche linken Anliegen – und nicht die in den Medien angeprangerte Einwanderungsinitiative – seien Gift für die Schweiz, kommentierte Parteipräsident Brunner den Delegiertenentscheid. Ebenfalls wenig umstritten waren das Nein zur Einheitskrankenkasse (mit 354 zu 9 Stimmen) und das Ja zur Gastrosuisse-Initiative (357 zu 1 Stimme).

SVP Parolenfassung

Nachdem die SVP 2013 mit zwei ihrer Volksbegehren, der Volkswahl des Bundesrates und der Familieninitiative, an der Urne jeweils Niederlagen hatte einstecken müssen, war sie 2014 wieder erfolgreicher. Zwar wurden mehrere SVP-nahe Volksbegehren, wie etwa die Abtreibungsfinanzierung oder die Goldinitiative verworfen, vor allem mit der Annahme der eigenen Masseneinwanderungsinitiative aber auch mit der Annahme der Pädophileninitiative, bei der die SVP an vorderster Front mitkämpfte, konnten jedoch zwei direktdemokratische Grosserfolge gefeiert werden. Darüber hinaus spielte die SVP auch 2014 virtuos auf der Klaviatur der Volksrechte. Alleine die Ankündigung von möglichen SVP-Volksbegehren löste in zwei Fällen eine eigentliche Medienflut aus – so etwa bei einer Asylinitiative, die allerdings wieder auf Eis gelegt wurde. Auch die verschiedenen Ankündigungen der Initiative, die Schweizer Recht über ausländisches Recht stellen will, verschafften der SVP 2014 immer wieder Medienaufmerksamkeit. Dieses Begehren wurde allerdings dann Ende Jahr auch tatsächlich bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht, um im Wahljahr zu helfen, Wählerstimmen zu mobilisieren. Mit der Durchsetzungsinitiative, dem Begehren, das die Art der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorschreiben will, verzeichnete die SVP zumindest einen Teilerfolg, weil der Nationalrat aus Angst vor einer Abstimmung den Katalog der Durchsetzungsinitiative für einen Gesetzesentwurf zur Ausschaffungsinitiative fast 1:1 übernahm. Zudem kam die von der SVP mitgetragene Initiative für den Schutz des Bankgeheimnisses ("Ja zum Schutz der Privatsphäre") zustande.

SVP Volksbegehren