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Als Wahlziel der CVP für die eidgenössischen Wahlen 2015 definierte ihr abtretender Parteipräsident Christophe Darbellay (cvp, VS) einen Wählerinnen- und Wähleranteil von 14 Prozent. Mit Konzentration auf die Familienpolitik und die Verteidigung des Mittelstandes wollte Darbellay also 1.7 Prozentpunkte zulegen. Entsprechend war auch der Slogan des Wahlprogramms 2015: «Die Schweiz – unsere Familie». Gemäss Programm sollen Familie und Mittelstand unter anderem durch stabile Sozialwerke, ein leistungsstarkes Bildungssystem, eine gesunde und intakte Umwelt und eine konstruktive Migrationspolitik gestärkt werden. In den Medien wurde prognostiziert, dass die CVP wohl erneut zu den Verliererinnen gehören werde. In 16 kantonalen Wahlen habe sie verloren und obwohl sie die «Königin der Abstimmungen» sei – auch 2015 gehörte die CVP gemessen an ihren Parolen bei fast allen Abstimmungen zu den Siegerinnen –, habe sie es bei den Wählenden schwer, titelte etwa der Tages-Anzeiger. Diese Brückenbauerfunktion bei Abstimmungen nütze ihr bei den Wahlen nichts, befand auch die NZZ. Die Partei habe zwar mit Doris Leuthard eine «populäre Bundesrätin», der «Spagat zwischen den konservativen Stammlanden und dem progressiven Mittelstand» mache der Partei aber zu schaffen, urteilte der Sonntags-Blick. Und auch Le Temps sah das Problem der Partei vor allem darin, dass sie «entre fermeté et humanisme» oszilliere. Auch die geplatzte Allianz mit der BDP dürfte der CVP kaum helfen, zu wachsen, vermutete die NZZ.

Wahlziele der CVP für die Wahlen 2015

Bei den kantonalen Parlamentswahlen 2014 konnte die FDP die massiven Verluste vom Vorjahr etwas bremsen. Zwar verlor der Freisinn per Saldo acht Sitze, in den Kantonen Bern, Glarus und Obwalden konnte er seine Mandatszahl aber halten. In Bern überholte die FDP mit einem leichten Wählerzuwachs gar die BDP und wurde zweitstärkste Kraft hinter der SVP. Auch in Glarus konnte der zweite Platz hinter der Volkspartei verteidigt werden. Im Kanton Graubünden verlor die FDP zwar vier Sitze, die vor allem an die SVP gingen, konnte ihre Vorrangstellung aber halten. In den Kantonen Nidwalden und Zug schliesslich mussten die Freisinnigen je zwei Mandate abgeben. Trotz der Sitzverluste blieb die FDP gesamthaft zweitstärkste Legislativkraft über alle Kantone betrachtet – auch hier hinter der SVP. Mehr als jeder fünfte der total 2'559 Parlamentssitze (ohne AI) ist ein FDP-Mandat (20,4%).

kantonalen Parlamentswahlen FDP

Die Regierungsmandate der FDP konnten im Berichtjahr bei den sechs kantonalen Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive konsolidiert werden. In den drei Kantonen (GL, NW, OW), in denen jeweils ein FDP-Regierungsmitglied zurücktrat, konnten die Sitze ohne Probleme verteidigt werden. Auch alle Bisherigen wurden, teilweise bravourös, bestätigt. Damit konnte die Baisse vom Vorjahr, als der Freisinn gleich fünf Exekutivmandate abgeben musste, vergessen gemacht werden. Mit 42 der insgesamt 156 kantonalen Exekutivsitze blieb denn die FDP auch 2014 die stärkste kantonale Regierungskraft knapp vor der CVP, die Ende 2014 total 39 Sitze hielt. Nur in den Kantonen Wallis und Appenzell Innerrhoden waren die Freisinnigen nicht in der Regierung vertreten.

FDP Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive

Per Saldo konnte die SP in den sechs im Berichtsjahr stattfindenden kantonalen Parlamentswahlen um einen Sitz zulegen. Im Kanton Bern mussten trotz leichtem Wählerzuwachs zwei und in den Kantonen Glarus und Zug je ein Sitz abgegeben werden. Dafür hatten die Genossen in Nidwalden und in Graubünden etwas zu feiern. Im Kanton Graubünden konnten drei Sitze gewonnen werden und im Kanton Nidwalden wurde nicht nur der Wähleranteil verdoppelt, sondern auch die Sitzzahl verdreifacht. Die Sozialdemokraten haben im Innerschweizer Kanton neu drei Sitze inne. Im Kanton Obwalden, wo die SP ebenfalls traditionell schwach ist, konnten die sechs bisherigen Mandate gehalten werden. Neu sassen auf 453 der total 2'559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was einem Anteil von 17,7% entspricht. Damit liegt die SP praktisch gleichauf mit der CVP, die Ende des Berichtsjahrs über 454 Sitze verfügte, aber hinter der SVP (573 Mandate) und der FDP (521 Mandate).

SP Parlamentswahlen

Die SP war die einzige Partei, die bei den 2014 in sechs Kantonen stattfindenden regulären Regierungswahlen einen Verlust hinnehmen musste: Der Regierungsrat des Kantons Glarus ist nach der Abwahl der SP-Vertreterin Christine Bickel rein bürgerlich besetzt. Immerhin konnten sich die Genossen mit der Verteidigung der links-grünen Mehrheit im Kanton Bern etwas trösten, alle drei SP-Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt. Auch in Graubünden konnten die Sozialdemokraten ihren Regierungssitz verteidigen. Allerdings scheiterten die Genossen in Zug mit ihrem Angriff auf das vor acht Jahren verlorene Exekutivmandat. Die SP hält damit Ende 2014 noch rund jedes fünfte Regierungsmandat (20,5%). Damit ist sie die drittwichtigste Regierungskraft in den Kantonen – hinter der FDP (26,9%) und der CVP (25%), aber noch vor der SVP (14,1%). Total hielten die Sozialdemokraten Ende Jahr 32 der total 156 kantonalen Exekutivmandate.

SP Regierungswahlen

Die SVP hielt im gesamtschweizerischen Vergleich mit 573 Sitzen die meisten kantonalen Legislativmandate aller Parteien. 22,4% aller 2‘559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) wurden Ende 2014 von der SVP besetzt. Dabei waren im Verlaufe des Berichtsjahrs zusätzliche zehn Sitze hinzugekommen. In den Kantonen Bern (neu 49 Sitze) und Graubünden (neu 9 Sitze) konnte die Volkspartei je fünf neue Mandate gewinnen. Der Gewinn der beiden Sitze in Obwalden (neu 13 Sitze) wurde durch den doppelten Sitzverlust in Nidwalden (neu 17 Sitze) aufgehoben. In Zug konnte die SVP ihren Wähleranteil zwar leicht ausbauen, blieb aber bei 19 Sitzen. Weil die FDP allerdings zu den Verliererinnen gehörte, wurde die SVP in Zug immerhin zweitstärkste Partei. Auch in Glarus – hier ist die Volkspartei stärkste Partei – konnten die 17 Sitze gehalten werden.

SVP kantonalen Legislativmandate

Zwar ist die SVP gemessen an ihrem gesamten Wähleranteil in den Kantonen in den kantonalen Regierungen noch immer untervertreten – die Volkspartei hielt Ende des Berichtsjahres 22 der total 156 kantonalen Exekutivmandate und liegt damit hinter FDP (42 Sitze), CVP (39 Sitze) und SP (32 Sitze) zurück, besass hingegen am meisten Legislativmandate aller Parteien – konnte aber zumindest ein Mandat hinzugewinnen. Mit Ausnahme des Kantons Zug ritt die SVP in allen Kantonen, in denen Gesamterneuerungswahlen anstanden (neben ZG auch BE, GL, GR, NW und OW), Angriffe auf die bestehende Regierungszusammensetzung. In Glarus gelang es ihr, die SP aus der Regierung zu kippen. In Zug und Nidwalden konnte die SVP die beiden und in Bern den einen Regierungssitz verteidigen, schaffte aber die Eroberung eines zusätzlichen Sitzes in Bern nur sehr knapp nicht. Manfred Bühler (BE, svp) scheiterte letztlich an der Minderheitenregelung für den Berner Jura. In Obwalden blieb der Volkspartei eine Regierungsbeteiligung nach wie vor vergönnt. Ein kurzes Gastspiel hatte die SVP im Kanton Neuenburg. Dort musste der amtierende Regierungsrat Yvan Perrin (NE, svp) aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und sein Sitz konnte gegen den Angriff der FDP nicht verteidigt werden.

SVP kantonalen Regierungen

Als Ziel der SP für die eidgenössischen Wahlen 2015 nannte Parteipräsident Levrat die Erringung von 20% Wähleranteil. Dies würde einem Wachstum von 1,3 Prozentpunkten gleichkommen. Die SP will vor allem ihre eigene Klientel mobilisieren und verdeutlichen, dass es eine Partei brauche, die der SVP die Stirn biete. Mit dem bereits 2011 verwendeten Slogan „Für alle statt für wenige“, mit einer Betonung von Arbeits-, Wohnungs- und Rentenpolitik und der Propagierung einer offenen Schweiz sollen vor allem SP-Wählerinnen und Wähler aus Agglomerationsregionen an die Urne gebracht werden. Ende Jahr gab die SP bekannt, entgegen der ursprünglichen Ankündigungen, nicht mit einer Initiative in den Wahlkampf zu ziehen. Ursprünglich war aus sechs Initiativprojekten mit der Kindergutschriftinitiative eines ausgewählt worden, mit dem im Wahljahr auf Stimmenfang gegangen werden sollte. Die Genossen wollten sich aber letztlich lieber auf ihre neuartige Mobilisierungsidee konzentrieren: Rund 10‘000 SP-Mitglieder sollen in den Wochen vor den Wahlen jeweils 10 potenzielle SP-Wählerinnen und -Wähler anrufen und sie um ihre Stimme bitten. Voraussichtlich werden die Genossen für die eidgenössischen Wahlen 2015 wieder flächendeckende Listenverbindungen mit den Grünen eingehen. Man müsse vor allem verhindern, dass es in der Regierung zu einer rechtsbürgerlichen Mehrheit komme. Dabei sei grundsätzlich egal, ob es zwei SVP- und einen FDP-Sitz oder zwei FDP- und einen SVP-Sitz im Bundesrat habe. Den Sitz von Widmer-Schlumpf gedenke man ein weiteres Mal zu verteidigen, gab Levrat in einem Interview mit "Le Temps" bekannt.

Ziel der SP für die eidgenössischen Wahlen 2015

Mitte Oktober lancierte die SVP mit der Bekanntgabe der wichtigsten Themen ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen 2015. Freilich barg die Themenbesetzung keine Überraschung: Mit EU-, Ausländer- und Steuerpolitik will die Volkspartei erneut punkten. Der schleichende EU-Beitritt soll verhindert, die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt und tiefere Steuern eingefordert werden. Die drei Themen wurden Ende Jahr in einer flächendeckenden Inseratekampagne verbreitet. Allerdings soll der Wahlkampf inhaltlich zahmer sein und man will sich stärker dem Strassenwahlkampf widmen – in Anlehnung an die Fernsehsendung „SF bi de Lüt“. Mit dem Slogan „Frei bleiben“ sollen die Wähler- und die Mandatsstärke in National- und Ständerat erhöht werden, wobei die beiden Wahlkampfleiter – Albert Rösti (BE) für die Deutschschweiz und Claude-Alain Voiblet (VD) für die Romandie – bewusst auf konkrete Zahlen verzichteten. Als Maskottchen fungierte nicht mehr der Geissbock Zottel, sondern ein Berner Sennenhund namens Willy. Nicht mehr das kämpferische, bockige Element, sondern ein Gefühl von Sicherheit und Freiheit solle damit vermittelt werden. Willy sei die Abkürzung von Wilhelm und solle an den Schweizer Freiheitshelden erinnern. Um die Mandatszahl in der kleinen Kammer zu erhöhen, sprach die SVP nicht mehr wie 2011 von einem damals gescheiterten "Sturm aufs Stöckli". Es wurde vielmehr bewusst versucht, in den Kantonen konziliante SVP-Köpfe als Ständeratskandidaten aufzubauen. Ziel sei auch ein zweiter Bundesratssitz, gab Parteipräsident Toni Brunner im Interview mit "Le Temps" bekannt. Die Masseneinwanderungsinitiative gebe der Partei frischen Wind. In ersten Umfragen ein Jahr vor den Wahlen schien die Volkspartei aber weniger Rückhalt als noch 2011 zu geniessen, was auf eine allzu starre Haltung der SVP zurückgeführt wurde. Anfang November zeigte sich Brunner etwas weniger hoffnungsfroh als noch im Oktober, und gab an, bereits die Verteidigung des Besitzstandes wäre ein Erfolg. Auch die Chancen für einen zweiten Bundesratssitz beurteilte er als nicht sehr gross, weil die anderen Parteien einen Abwehrreflex gegen die SVP entwickelt hätten und Freude empfänden, die SVP zu demütigen. Auch Ende Dezember zeigten Umfragen in der Sonntagspresse leichte Verluste für die SVP, wenn zum Umfragezeitpunkt gewählt worden wäre.

SVP eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen 2015

Das Ziel der FDP für die eidgenössischen Wahlen 2015 hiess Wachstum. Die liberale Stimme müsse wieder gestärkt und die beiden Bundesratssitze müssten verteidigt werden. Die FDP kämpfe für ein freiheitliches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Dies bedinge den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine moderne Infrastruktur und sichere Sozialwerke. Ziel sei es, die SP als zweitstärkste Kraft zu überflügeln: Der Gegner der FDP sitze links. Ein Überholmanöver würde – falls die SP gleich stark bliebe – einen Zuwachs von rund vier Wählerprozentpunkten bedeuten. Ende März legte der Parteivorstand ein Strategiepapier vor, das intern diskutiert wurde. Im Zentrum des Papiers stehen die Begriffe Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Der bereits bei den letzten Wahlen verwendete Slogan ‚Aus Liebe zur Schweiz‘ soll beibehalten werden. Bereits im Juni wurden die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen. Zu reden gab dabei der Begriff Gemeinsinn, der nicht sozialistische Rezepte beinhalte, sondern Grundlage für Freiheit und Fortschritt sei. Damit solle vor allem das Milizprinzip betont werden, also Freiwilligkeit ohne staatliche Abgaben. Mit der Betonung von Gemeinsinn wolle man vor allem bei Wählerinnen punkten. Offiziell lanciert wurde der Wahlkampf rund ein Jahr vor den Wahlen in Zug, wohin Mitte September rund 1000 Delegierte pilgerten. Augenfällig war – nicht nur aufgrund des bunten Festareals in Zug, sondern auch aufgrund der Slogans –, dass die FDP sich als Volkspartei, weg von ihrem elitären Image, positionierte. Parteipräsident Müller rief zu Mobilisierung und Wir-Gefühl auf. Überzeugungsarbeit müsse auf der Strasse und nicht von den Büros aus geleistet werden. Die Exzesse eines Teils der Wirtschaft seien masslos und die FDP müsse sich für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum und eine starke Sozialpartnerschaft einsetzen – gab etwa der in der Kritik stehende Bundesrat Schneider-Ammann zu Protokoll. Ende Oktober begann der Wahlkampf der FDP anhand von ganzseitigen Zeitungsinseraten sichtbar zu werden: Ins Visier wurde dabei Bundesrätin Simonetta Sommaruga genommen, die schlafend vor dem Bundeshaus karikiert wurde. Mit dem bestehenden Asylgesetz würde es eigentlich genügend Mittel gegen die wachsende Zuwanderung geben, aber leider würde dieses nicht konsequent umgesetzt, so der Tenor.

Ziel der FDP Wahlen 2015

Als eigentliches Drama wurde der Rücktritt des ehemaligen SVP-Nationalrats und Neuenburger Regierungsrats Yvan Perrin in den Medien aufbereitet. Perrin trat nach einem erneuten Burnout Mitte Juni aus der Neuenburger Regierung zurück. Er war Inhaber des ersten SVP-Regierungssitzes in Neuenburg. Die Wahl hatte er 2013 unter anderem auch deshalb gewonnen, weil er offen über seine Alkoholsucht und seine Depressionen berichtete. Manche fragten sich allerdings im Nachhinein, ob es klug gewesen war, Perrin in ein so wichtiges Amt zu hieven. In der Ersatzwahl unterlag die SVP schliesslich der FDP.

SVP Yvan Perrin

Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gab 2014 bekannt, für die nationalen Wahlen 2015 nicht mehr antreten zu wollen. Als Nachfolger für den Ständerat stellte sich Parteipräsident Philipp Müller zur Verfügung. Er sehe kein Problem, das Mandat in der Kleinen Kammer mit dem Parteipräsidium zu verbinden, sagte Müller auf entsprechende Medienanfragen. Als Ständerat würde er zwar primär den Kanton Aargau vertreten, da dieser aber bürgerlich sei, werde es kaum zu Kollisionen mit seinem Parteiamt kommen.

FDP Ständerat Philipp Müller

An der Delegiertenversammlung in Meiringen Ende Oktober wetterte Parteipräsident Brunner gegen die FDP, die ihre Grundsätze verloren habe, weil sie die SVP-Familieninitiative ablehne. Einen Tag später machte Brunner in einem Interview in der Ostschweiz am Sonntag den Freisinnigen allerdings ein Angebot für flächendeckende Listenverbindungen für die Wahlen 2015. Das bürgerliche Angebot müsse vergrössert werden. Die FDP reagierte zurückhaltend. Noch im Frühjahr 2012 hatte sich FDP-Präsident Philipp Müller für ein Verbot von Listenverbindungen ausgesprochen, war aber mittlerweile zum Schluss gekommen, dass sich die Ausgangslage für die Wahlen 2015 verändert hätte. Ende Oktober drohte die SVP dann allerdings damit, dass sie nach den Wahlen 2015 den zweiten FDP-Bundesratssitz übernehmen werde.

Beziehungen zwischen SVP und FDP

Auf die Ende Oktober gemachten Avancen der SVP wollte Philipp Müller nicht eingehen. Toni Brunner, der Präsident der SVP, bot der FDP via Sonntagsmedien einen Pakt für die Nationalratswahlen 2015 an. Die Parteien sollten flächendeckend Listenverbindungen knüpfen. Müller wollte sich noch alle Optionen offen halten und gab sich irritiert, weil der SVP-Präsident nur wenige Tage vor seinem Angebot an einer Delegiertenversammlung mehrere Breitseiten gegen die FDP abgefeuert hatte. Bei den Wahlen 2011 hatte die FDP – damals noch unter Pelli – grossen Wert auf den Alleingang als „liberales Original“ gelegt. Damals waren die Freisinnigen nur in sechs Kantonen Listenverbindungen eingegangen und nur im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Zusammengehen der FDP mit der SVP. Müller hatte sich kurz nach den nationalen Wahlen 2011 gar für ein nationales Verbot von Listenverbindungen stark gemacht. Weniger Berührungsängste zeigten die Jungparteien, die sich gegen den Vormarsch des „schleichenden Sozialismus“ verbrüderten.

Pakt für die Nationalratswahlen 2015

Erfolge konnte die CVP bei den Erneuerungs- und Ersatzwahlen für die kantonalen Exekutiven feiern. Zwar musste man sowohl im Kanton Wallis als auch im Kanton Solothurn in einen zweiten Wahlgang, die drei (VS) bzw. zwei (SO) kantonalen Exekutivsitze konnten aber letztlich relativ komfortabel verteidigt werden. Noch besser lief es im Kanton Genf, wo die CVP dank einer wiederbelebten Entente mit der FDP sogar einen zweiten Regierungssitz erobern konnte. Bei Ersatzwahlen in den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg verteidigte die CVP ihren jeweiligen Sitz gegen starke Konkurrenz. Mit den Erfolgen konnte die CVP auch ihre Stellung als wichtige Regierungspartnerin festigen. Mit 39 der total 156 kantonalen Exekutivmandaten blieb die CVP zweitstärkste Regierungskraft hinter der FDP (42 Sitze), aber noch vor der SP (33 Sitze) und deutlich vor der SVP (21 Sitze).

Erneuerungs- und Ersatzwahlen für die kantonalen Exekutiven
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hielt die SVP Ende 2013 mehr als 20 Regierungssitze. Neu konnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen für die Regierung in den Kantonen Wallis und Neuenburg ausgerechnet in zwei Kantonen der Westschweiz eine Regierungsbeteiligung erringen. Die Nationalräte Oskar Freysinger (VS) und Yvan Perrin (NE) holten für ihre Partei überraschend, aber letztlich relativ deutlich ein Regierungsmandat. Während Perrin auf ein Doppelmandat verzichtete, gab Freysinger bekannt, bis Ende Legislatur sowohl im Nationalrat zu bleiben, als auch den Walliser Regierungsposten zu behalten. Im Rahmen einer Bilanz nach 100 Tagen Regierungstätigkeit bezeichnete er das Doppelmandat als machbar – trotz Absenzen in den Sessionen der eidgenössischen Räte. Die Angriffe der SVP auf Regierungssitze in den Kantonen Solothurn und Genf scheiterten hingegen deutlich. Darüber hinaus musste die SVP einen Sitzverlust in der Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden verkraften, wo der Rücktritt von Hans Diem nicht kompensiert werden konnte. Die SVP ist in Herisau damit nur noch mit einem Regierungsmitglied vertreten, das neu 5 FDP- und einem SP-Mandatsträger gegenübersteht. Bei Ersatzwahlen schaffte es die SVP im Kanton Basel-Landschaft, ihren Sitz zurück zu erobern. Die FDP hatte darauf verzichtet, ihre Vakanz wieder zu besetzen und der SP gelang es knapp nicht, den SVP-Kandidaten Thomas Weber zu schlagen. In der Presse wurde gemutmasst, dass die Volkspartei ihre Strategie, mit Provokation zu punkten, vermehrt durch Charmeoffensiven austausche, um sich als Regierungspartei empfehlen zu können. Mit den total 21 Regierungssitzen Ende Berichtjahr (13,5% aller 156 kantonalen Exekutivmandate) blieb die SVP allerdings hinter FDP, CVP und SP Juniorpartnerin.

Die Ergebnisse der SVP bei kantonalen Wahlen im Jahr 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Das im Vorjahr verzeichnete Formtief der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen wurde im Berichtjahr wieder gedreht. Verlor die Partei 2012 bei den in acht Kantonen stattfindenden Gesamterneuerungswahlen per Saldo noch 22 Sitze, so schlug Ende 2013 ein Gewinn von gesamthaft 18 Sitzen zu Buche. Insbesondere in den Kantonen Wallis (+9 Sitze) und Neuenburg (+ 6 Sitze) war die Ernte reich. Auch in Genf gewann die Volkspartei trotz Konkurrenz durch den MCG zwei und in Solothurn einen zusätzlichen Sitz. Insgesamt hielt die SVP mit 562 aller 2 559 kantonalen Parlamentsmandate (exklusive AI) mehr als ein Fünftel aller kantonalen Sitze.

Das Abschneiden der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Im Berichtjahr musste die CVP im Kanton Wallis historische Verluste hinnehmen. Nach 150 Jahren war die Vormachtstellung der katholischen Kräfte auch in der letzten Bastion gefallen. Die Niederlage wurde dabei auch der Unterstützung der nationalen Partei für das im Wallis umstrittene Raumplanungsgesetz zugeschrieben. Freilich blieb die CVP im Wallis die mit Abstand stärkste Partei, auch wenn sie ihre absolute Mehrheit preisgeben musste. Die CVP konnte auch in Solothurn, wo im Berichtjahr ebenfalls Gesamterneuerungswahlen für kantonale Parlamente anstanden, ihren Krebsgang nicht aufhalten. Hier mussten die Christdemokraten drei Sitzverluste hinnehmen. Die Strategie der nationalen Partei, die grünen und sozialdemokratischen Themen zum Durchbruch verhelfe und die CVP lediglich zur Mehrheitsbeschafferin mache, komme bei der Stammwählerschaft nicht gut an, analysierte die Presse. Die Debatten innerhalb der Partei über die Parolen zu nationalen Abstimmungen und die Ablehnung des Familienartikels in den katholischen Stammlanden können tatsächlich als Indizien für die Unzufriedenheit des konservativen Teils in der Partei betrachtet werden. Wenn die CVP wieder Erfolg haben wolle, müsse sie klare Positionen einnehmen, wurde etwa in der NZZ empfohlen. Besser erging es der Partei im Berichtjahr in der Westschweiz. Im Kanton Genf konnten die elf Sitze gehalten und der Wähleranteil leicht ausgebaut werden. Eine Überraschung gelang der CVP zudem im Kanton Neuenburg. Die hier praktisch unbedeutende Partei konnte auch dank der Listenverbindung mit FDP, BDP und GLP erstmals einen Sitz erobern. Dies hatte zur Folge, dass die CVP erstmals in allen kantonalen Parlamenten der Schweiz vertreten ist. Mit 460 von total 2 559 kantonalen Legislativmandaten (exklusive AI) war die CVP über alle Kantone hinweg betrachtet hinter der SVP und der FDP drittstärkste Partei.

Die Resultate der CVP bei Gesamterneuerungswahlen für kantonale Parlamente im Jahr 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

2014 wird die CVP mit Ruedi Lustenberger (LU) den Nationalratspräsidenten stellen. Der dem konservativen Flügel zugeordnete, seit 1999 im Nationalrat sitzende Entlebucher wurde Ende November mit 175 von 183 gültigen Stimmen gewählt.

Nationalratspräsidenten

Bei den kantonalen Parlamentswahlen, die im Berichtjahr in acht Kantonen stattfanden, schnitt die SP erfolgreich ab. Ausser in den Kantonen Aargau und Schaffhausen, wo sie ihre Sitze bloss halten konnte, legte die SP in allen Kantonen zu. Je einen Sitz gewann sie in den Kantonen Basel-Stadt, Schwyz, und Uri. Um je zwei Mandate zulegen konnten die Sozialdemokraten in den Kantonen Thurgau und Waadt. Gleich vier zusätzliche Sitze errangen die Genossen im Kanton St. Gallen. Ende 2012 hielt die SP von den insgesamt 2'608 kantonalen Legislativmandaten deren 460 (18,0%). Sie lag damit knapp hinter der CVP (469 Sitze) aber deutlich hinter der FDP (524 Sitze) und der SVP (544 Sitze.

Die Resultate der SP bei kantonalen Parlamentswahlen 2012

Gemischt waren die Gefühle der SP bei den kantonalen Regierungswahlen, die 2012 in acht Kantonen durchgeführt wurden. In vier der acht Kantone (AG, SH, TG, UR) konnte die SP ihren Exekutivsitz halten. Im Kanton Schaffhausen schlug ihr Angriff auf einen zweiten Sitz fehl. Im Kanton St. Gallen konnte der zweite Sitz erst im zweiten Wahlgang verteidigt werden. In den Kantonen Basel-Stadt und Waadt verteidigten die Sozialdemokraten zusammen mit der GP die rot-grüne Regierungsmehrheit. Im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Sitzgewinn der SP im Abtausch mit der GP. In beiden Kantonen sitzen also je drei SP-Politiker in der Regierung. Bei Ersatzwahlen in Neuenburg konnte die SP ihren Sitz ebenfalls halten. Eine Enttäuschung mussten die Genossen hingegen im Kanton Schwyz verkraften. Im Innerschweizer Kanton verloren sie ihre seit 1944 gehaltene Regierungsvertretung an die SVP. Ende 2012 hielt die SP 32 von 156 Regierungsmandaten (20,5%) und blieb damit drittstärkste Regierungspartei in den Kantonen hinter der FDP (45 kantonale Regierungsmandate) und der CVP (39 Mandate), aber deutlich vor der SVP (19 Mandate) und der GP (10 Mandate).

Die Ergebnisse der SP kantonalen Regierungswahlen

Bei den kantonalen Parlamentswahlen, die 2012 in acht Kantonen stattfanden, hatte die SVP Mühe, nach der Niederlage im Herbst 2011 bei den nationalen Wahlen wieder in Schwung zu kommen. Zu Beginn des Berichtsjahres wurde die negative Trendwende bestätigt. Im März und im April verlor die Partei in St. Gallen (-6 Mandate), Schwyz (-6 Mandate), Uri (-3 Mandate) und Thurgau (-10 Mandate) insgesamt nicht weniger als 25 Sitze (im Vergleich zu den Vorwahlen). Das Formtief der nationalen Partei, das mit den Affären um den einstigen Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger (ZH) und um den Rücktritt des Nationalbankchefs Philipp Hildebrand, in die auch Christoph Blocher (ZH) verwickelt war noch akzentuiert wurde, wurde in einigen Kantonen als ursächlich für die Wahlniederlagen diskutiert. Einzig im Kanton Waadt konnte Mitte März ein Sitzgewinn gefeiert werden. Ende Jahr, bei den Wahlen im September und Oktober, konnte der Negativtrend dann aber aufgehalten werden. In den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen resultierte je ein Sitzgewinn und im Kanton Aargau konnten die 45 Sitze bei einem leichten Wählergewinn gehalten werden. Nicht nur im Kanton Aargau, sondern auch in Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen und Thurgau blieb die SVP damit nach wie vor – und teilweise mit grossem Abstand – stärkste Partei, trotz den per Saldo 22 Sitzverlusten im Berichtjahr. Auch bei Betrachtung aller kantonalen Parlamentssitze konnte die SVP ihre Spitzenposition behaupten: mit total 544 von insgesamt 2608 kantonalen Legislativsitzen führte die SVP die Rangliste vor der FDP (524 Mandate), der CVP (469 Mandate) und der SP (460 Mandate) auch Ende 2012 an.

Die Resulte der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen 2012

Zwar schwang die CVP-Bundesrätin in Beliebtheitsumfragen im Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen immer wieder oben aus, dies schien sich für die CVP aber bei den in acht Kantonen stattfindenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen nur bedingt auszuzahlen. In vier der acht Kantone musste die CVP nämlich Sitzverluste hinnehmen: Herb waren diese im Kanton St. Gallen, wo die Christdemokraten nicht nur vier Mandate sondern auch über 6 Prozentpunkte an Wähleranteil verloren. Mit den zwei Sitzverlusten im Kanton Aargau verkam die einst stärkste Partei zur viertstärksten Kraft im Kanton. In den Kantonen Thurgau und Uri hielten sich die Verluste mit je einem Mandat in Grenzen. Im Urkanton konnte sich die CVP als stärkste Partei behaupten. Auch im Kanton Schwyz konnte die CVP zwar von den massiven Verlusten der SVP nicht profitieren, aber ihre Sitzzahl wenigstens halten. Dies gelang ihr trotz Wählerverlusten auch in den Kanton Basel-Stadt und Schaffhausen. Die einzige Erfolgsmeldung gab es aus dem Kanton Waadt. Die CVP profitierte dort von der gemeinsam mit GLP, BDP, EVP und EDU gebildeten Liste „Alliance du Centre“ und stellt neu vier satt drei Vertreter im Grand Conseil. Per Saldo musste die Partei damit also sieben Sitzverluste verkraften. Mit total 469 kantonalen Parlamentsmandaten blieb die CVP Ende Berichtsjahr noch knapp vor der SP, die 460 der insgesamt 2608 Sitze aller kantonalen Parlamente hielt. Die SVP (544 Mandate) und die FDP (524 Mandate) lagen hingegen vor der CVP, die diese Rangliste bis Ende der 1980er Jahre angeführt hatte.

Das Abschneiden der CVP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2012

Die Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven, die im Berichtjahr in acht Kantonen abgehalten wurden, standen für die CVP im Zeichen der Stabilität. In vier der sechs Kantone, in denen die CVP 2012 an der Regierung beteiligt war (AG, BS, SG, TG) traten ihre bisherigen Regierungsräte wieder an und wurden bestätigt. Im Kanton Uri konnten zwei vakante Sitze wieder besetzt werden und der dritte Sitz wurde bestätigt. Allerdings scheiterte der Angriff auf ein viertes Regierungsmandat im Urkanton. Auch im Kanton Schwyz scheiterte die Rückeroberung des von der FDP vor zwei Jahren eroberten dritten Sitzes. Die beiden Bisherigen wurden aber auch hier problemlos bestätigt. Im Kanton Waadt trat die CVP mit dem ehemaligen Post-Chef Claude Béglé an, um ein Regierungsmandat zu erobern. Béglé blieb aber mit einem Achtungserfolg letztlich chancenlos. In Schaffhausen – wo die Christdemokraten nur schwach vertreten sind – kandidierte die CVP nicht für die Regierung. Insgesamt konnte die CVP damit Ende Berichtjahr ihre total 39 kantonalen Regierungssitze halten (von insgesamt 156). Damit besetzte sie genau ein Viertel aller kantonalen Exekutivmandate. Nur die FDP hatte Ende Berichtjahr einen noch grösseren kantonalen Regierungsanteil (28,8%).

Das Abschneiden der CVP bei Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven

Bei den 2012 in acht Kantonen (AG, BS, SH, SG, SZ, TG, UR, VD) stattfindenden Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente konnte die FDP den jahrelangen Negativtrend ein wenig bremsen. Zu Beginn des Jahres verlor der Freisinn zusammen mit der LP im Vergleich zu den Vorwahlen zwar vier Sitze im Kanton Waadt, die ihm allerdings bereits während der Legislatur aufgrund eines Wechsels von FDP-Vertretern in die GLP verlustig gingen. Gleichzeitig konnte sich der Freisinn aber auch über vier Sitzgewinne im Kanton Uri und zwei Sitzgewinne im Kanton Schwyz freuen. Ebenfalls noch im März verlor die FDP einen Sitz im Kanton St. Gallen. Im April schafften es die Freisinnigen, ihre 18 Sitze im Kanton Thurgau zu halten. Auch Ende Jahr kam es zu unterschiedlichen Resultaten. Während etwa in den Kantonen Aargau (+2 Sitze) und Basel-Stadt (+1 Sitz) Erfolge gefeiert werden konnten, musste die FDP im Kanton Schaffhausen drei Mandate abgeben. Per Saldo gewann der Freisinn damit 2012 einen Sitz. Dieses doch eher unerwartete und positive Resultat wurde zumindest teilweise und vor allem im Kanton Aargau auf den frischen Wind durch den neuen Parteipräsidenten Philipp Müller zurückgeführt (siehe unten). Die FDP blieb damit Ende des Berichtsjahres die zweitstärkste Partei auf der Basis aller kantonalen Parlamentssitze (524 Mandate), hinter der SVP (544 Mandate), aber vor der CVP (469 Mandate) und der SP (460 Mandate).

Die Ergebnisse der FDP bei Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Parlamente im Jahr 2012