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Verstärkt versuchte die CVP, sich als Partei des Mittelstandes zu profilieren. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verlangte sie bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Steuerentlastungen, einen leichteren Zugang zur Forschung und einen Abbau an Bürokratie. In einem Leitbild zur Landwirtschaft forderte die CVP ausserdem die schrittweise Anpassung der Preise an die Marktverhältnisse, ohne mit der Abgeltung von Zusatzleistungen zu brechen. Vom Bundesrat verlangte sie einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der geplanten Agrarreform.

Profilierung der CVP als Partei des Mittelstandes

Dem Vorwurf insbesondere der CVP und der FDP, dass die SVP als Regierungs- und gleichzeitige Oppositionspartei ein Doppelspiel betreibe, begegnete die SVP mit einem Parteitag in Holziken (AG) unter dem Titel «Zukunft der SVP - Opposition oder Regierungspartei?». Dabei sprach sie sich klar für ein Verbleiben in der Regierung aus.

Diskussionen 1995: SVP als Regierungs- oder Oppositionpartei?

Im Wahljahr 1995 präsentierte sich die FDP als eng mit der Wirtschaft verbundene Regierungspartei und trat mit dem Motto «Verantwortung übernehmen» an. Einstimmig hiess sie ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik gut, in dem sie sich für eine «liberale Fitnesskur», mehr Unternehmerfreiheit und Wettbewerb, Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine wirtschaftsfreundlichere Steuerpolitik aussprach. Das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern will die FDP zugunsten der indirekten Steuern verbessern. Einen weiteren Ausbau des Sozialstaats lehnte sie ab und sprach sich bei der Arbeitslosenversicherung für punktuelle Leistungskürzungen aus. Die Staatsquote aller drei Ebenen möchte sie bei 32% stabilisieren.

Wirtschaftspolitik der FDP 1995

In einer erstmals seit 1921 wieder durchgeführten Urabstimmung sprachen sich im Frühjahr 66% der SP-Mitglieder für die 10. AHV-Revision und damit für die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 62 auf 64 Jahre aus. Damit entschied sich die Parteibasis (bei einer Stimmbeteiligung von knapp 33%) für einen anderen Weg als ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, die gegen die 10. AHV-Revision das Referendum ergriffen hatten. Gemeinsam lancierten und reichten SP und Gewerkschaften allerdings schon vor Annahme der 10. AHV-Revision am 25. Juni eine «Auffanginitiative» ein, die verlangt, dass die 10. AHV-Revision ohne höheres Frauen-Rentenalter in Kraft gesetzt wird.

Unstimmigkeiten und Urabstimmung in der SP über die 10. AHV-Revision

Als einzige der Bundesratsparteien hatte die SP im Frühjahr gegen die drei Landwirtschaftsvorlagen (Revision MIlichwirtschaftseschluss, Revision Landwirtschaftsgesetz, Verfassungsartikel über die Landwirtschaft) und «für ein Bioland Schweiz» votiert. Das dreifache Nein des Volkes gereichte der Partei deshalb zum Triumph. Hingegen hatte die 1991 eingereichte und zuletzt auch parteiintern umstrittene AHV/IV-Ausbauinitiative von SP und Gewerkschaften an der Urne keine Chance.

Parolen der SP 1995
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

Diese Ausweitung der Drogenversuche – und, wie Beobachter argwöhnten, wohl auch die anstehenden eidgenössischen Wahlen – brachten den Konsens der drei grossen Bundesratsparteien im Bereich der Drogenpolitik, welcher durch das im letzten Jahr veröffentlichte gemeinsame Grundsatzpapier politisch abgesichert schien, im Laufe des Sommers wieder ins Wanken. Im Nationalrat wurde bei der Behandlung des Nachtrags I zum Voranschlag 1995 (BRG 95.008) mit mehreren Anträgen aus FDP- und CVP-Kreisen versucht, einen Zusatzkredit von CHF 7.5 Mio. zu Fall zu bringen, welchen der Bundesrat für die Ausweitung der Versuche beantragt hatte. Der Kredit passierte nur relativ knapp mit 77 zu 64 Stimmen. In der kleinen Kammer war zuvor ein analoger Antrag Morniroli (lega, TI) mit 17 zu 15 Stimmen ebenfalls nur knapp abgelehnt worden. Ständerat und CVP-Parteipräsident Cottier (FR) ritt kurz darauf in einer dringlichen Interpellation eine scharfe Attacke gegen die zusätzlichen Heroinplätze. Er bemühte sich dabei, seine Partei nur als sehr zurückhaltende Befürworterin dieser Versuche zu präsentieren und unterstellte all jenen, welche die Ausweitung ermöglicht hatten oder diese unterstützten, mittelfristig die völlige Drogenfreigabe anzupeilen. Die von Cottier offensichtlich gewünschte grosse Drogendebatte kam aber nicht zustande. Auf Antrag Schiesser (fdp, GL) wurde die Diskussion verschoben und fand erst in der ersten Session der neuen Legislatur – und in entspannterer Atmosphäre – statt.

Sechspunkteprogramm von FDP, SP und CVP «für eine kohärente Drogenpolitik» (1994)

Ohne Gegenstimme beschloss der SP-Parteivorstand, die von fünf Europa-Organisationen lancierte Volksinitiative «Ja zu Europa», welche die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fordert, zu unterstützen. In der «Europa-Plattform der SP» postulierte die Partei ausserdem die EU-Mitgliedschaft der Schweiz bis zum 1. Januar 2000; hingegen verabschiedete sie sich vom EWR, da dieser zu einer bedeutungslosen Rumpforganisation geworden sei. Damit setzt die SP als einzige Bundesratspartei voll auf einen direkten EU-Beitritt. Das umstrittene Kapitel «Neutralitätspolitik», das den Begriff der Neutralität stark relativieren wollte, wurde aus der Plattform gestrichen.

EU-Beitritt und Neutralität aus der Sicht der SP

Mit dem freisinnigen Bekenntnis zu einem langfristigen EU-Beitritt brach der europapolitische Burgfrieden der beiden Bundesratsparteien CVP und FDP. Als einzige Bundesratspartei bezog die CVP im Wahljahr keine klare Position zur Europafrage und plädierte für einen etappenweisen Weg, wobei die bilateralen Verhandlungen die erste Etappe darstellten. Bereits im Februar hatte CVP-Präsident Anton Cottier an einem Parteitag in Lausanne allerdings für 1996 eine Volksabstimmung gefordert, um der Integrationspolitik eine neue demokratische Legitimation zu verschaffen. Den anderen Bundesratsparteien warf die CVP in der Europapolitik wahltaktische Manöver vor.

Keine klare Position zur Europafrage der CVP 1995

Zu Beginn des Jahres verabschiedeten die Delegierten der SVP ein neues Schwerpunktprogramm, das programmatische Flügelkämpfe zwischen dem konservativen und dem liberalen SVP-Lager beilegen sollte. In den Mittelpunkt stellte die SVP, wie die CVP, die Erhaltung und Förderung des Mittelstandes. Zur Nagelprobe geriet aber die Europafrage: Mit der Formulierung «ein Beitritt zur EU ist kein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik» setzte sich mit 131 zu 111 Stimmen der konservative Zürcher Flügel durch, während sich die Westschweizer, Berner, Bündner und die SVP-Frauen sowie Bundesrat Ogi mehrheitlich für das Offenhalten aller Optionen ausgesprochen hatten.
Deutlich setzte sich bei den Delegierten eine repressive Haltung in der Drogenfrage durch. So wurde der Verzicht auf staatliche Heroinabgabe und Fixerstuben mit klarer Mehrheit – aber gegen die SVP-Frauen und die Berner Sektion – abgesegnet. Die Berner SVP sprach sich später offiziell für die laufenden Heroinabgabeversuche und Fixerräume aus. Ein Antrag, die Abschaffung der direkten Bundessteuer ins Programm aufzunehmen, hatte keine Chance.

Neues Schwerpunktprogramm der SVP 1995

Zu einem ernsthaften Streit innerhalb der SVP kam es um die Neat. Der Zürcher Exponent Christoph Blocher forderte im Februar eine zweite Neat-Abstimmung und den Verzicht auf die Lötschberglinie. Damit stellte er sich klar in Gegensatz zu den Bernern, Westschweizern und SVP-Bundesrat Ogi, die den Neat-Vollausbau gemäss Volksentscheid realisieren wollen. Die Partei wies den Vorschlag von Blocher zurück.

Streit um die Neat innerhalb der SVP

Mit einem weiteren Positionspapier «Perspektiven liberaler Lebensgestaltung» verabschiedete die FDP verschiedene Postulate zur Gleichstellung der Geschlechter. Konkret forderte sie den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu allen Berufen und Positionen, die Einführung von Blockzeiten an den Schulen, freiwillige Tagesschulen sowie flexible Arbeitsformen und Teilzeitarbeit. Ferner trat sie für ein geschlechts- und zivilstandsunabhängiges Sozialversicherungs- und Steuersystem ein. Die Forderungen basieren auf einer im Auftrag der FDP erstellten Pilotstudie «Frau und Mann in Wirtschaft und Gesellschaft der Schweiz».

Positionspapier «Perspektiven liberaler Lebensgestaltung» der FDP 1995

Zu Beginn des Jahres brachte die «Fischbacher-Affäre» der FDP negative Schlagzeilen. Die FDP St. Gallen sah vorerst keinen Anlass, ihr Parteimitglied, den Arzt Walter Fischbacher, dem vorgeworfen wurde, sich als Gegner des Anti-Rassismus-Gesetzes wiederholt rassistisch und antisemitisch geäussert zu haben, auszuschliessen. FDP-Präsident Franz Steinegger stellte sich auf den Standpunkt, dass die Regelung des Falles Fischbacher nur in die Kompetenz der St. Galler Kantonalpartei falle. Mutter- und Kantonalpartei mussten sich den Vorwurf mangelnder Abgrenzung gegen Rechtsaussen gefallen lassen. Schliesslich gab Fischbacher selbst seinen Austritt bekannt und kam damit einem Entscheid der Kantonalpartei zuvor.

«Fischbacher-Affäre» der FDP sorgt für negative Schlagzeilen

Bei den eidgenössischen Abstimmungen folgte die FDP konstant den Anträgen von Bundesrat und Parlament. Grosse Abweichungen von der Parole der Mutterpartei verzeichneten mit 16 Kantonalsektionen aber die Vorlage über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie mit 15 abweichenden Kantonalparteien das Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Für die Alpeninitiative sprachen sich drei Kantonalsektionen sowie der Delegiertenrat der Schweizer Jungfreisinnigen aus.

Parolen der FDP 1994
Dossier: Parolen der FDP, 1990-1994

Bei den eidgenössischen Abstimmungen scherte die SP bei der Alpeninitiative und dem Luftfahrtgesetz von der bundesrätlichen Linie aus. Als einzige Regierungspartei war sie auch für das von ihr mitunterstützte Referendum gegen die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die von ihr gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund eingereichte Krankenversicherungsinitiative. Das Volk gab der SP nur gerade in sieben von 13 Vorlagen recht, darunter die Alpeninitiative.

Parolen der SP 1994
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

Bei den eidgenössischen Abstimmungen wich die SVP bei vier Vorlagen von Bundesrat und Parlament ab, darunter dem Kulturartikel und den Blauhelmen. Das Nein zum Kulturartikel entstand jedoch nur mit Zufallsmehr. Bei den Blauhelmen wichen fünf und beim Kulturförderungsartikel neun Kantonalparteien (von insgesamt 19) von der Mutterpartei ab und stimmten damit für den Parlamentsbeschluss. Als einzige Regierungspartei lehnte die SVP Schweiz auch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und - allerdings wiederum nur durch Zufallsmehr - das Krankenversicherungsgesetz ab. Dem Verbot der Rassendiskriminierung stimmte sie klar zu, sieben Kantonalsektionen lehnten es jedoch ab.

Parolen der SVP 1994
Dossier: Parolen der SVP, 1990-1994

Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschloss die CVP die selben Parolen wie die FDP und blieb damit ebenfalls bei allen 13 Vorlagen bundesratstreu. Die meisten kantonalen Abweichungen von der Mutterpartei ergaben sich beim Krankenversicherungsgesetz, welches 12 Kantonalsektionen ablehnten. Die Alpeninitiative befürworteten sieben, vorwiegend innerschweizerische Kantonalsektionen.

Parolen der CVP 1994
Dossier: Parolen der CVP, 1990-1994

Gegen Ende des Berichtsjahres kritisierte die SP die Geldpolitik der Nationalbank. Die Auswirkungen der von ihr betriebenen Inflationsbekämpfung (steigende Zinssätze und Höherbewertung des Frankens) würgten die Binnenkonjunktur ab und verstärkten die Arbeitslosigkeit. Die SP verlangte neben finanzpolitischen Massnahmen auch einen Beitrag der Nationalbank an die von ihr mitverursachten Kosten im Sozialbereich.

Kritik an der Geldpolitik der Nationalbank von der SP

Die FDP des Kantons Waadt forderte die Mutterpartei in einer Resolution auf, ihre Haltung zu Europa darzulegen. Die FDP wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf, die Europafrage tabuisieren zu wollen. Eine erneute Beitrittsdiskussion vor Beendigung der bilateralen Verhandlungen missachte ihrer Meinung nach aber den Volkswillen und zementiere die Zweiteilung des Landes.

FDP zeigte keine Haltung zu Europa

Die 10. AHV-Revision und das in letzter Minute heraufgesetzte Rentenalter für Frauen stürzte die SP in ein Dilemma. Während sich der Parteivorstand und Präsident Bodenmann für ein Referendum gegen die 10. AHV-Revision stark machten, setzten sich andere namhafte SP-Vertreter dafür ein, die positiven Errungenschaften der Vorlage zu retten und die Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre mit einer Initiative rückgängig zu machen. Die Partei war in der Frage der 10. AHV-Revision so gespalten, dass sie zur Klärung den seit 1921 nie mehr praktizierten Weg einer Urabstimmung beschloss.

Unstimmigkeiten und Urabstimmung in der SP über die 10. AHV-Revision

Ein Antrag von jungfreisinniger Seite, den 155 weitere FDP-Mitglieder, vorwiegend aus den Reihen der Zürcher und Aargauer Sektionen, unterschrieben hatten, verlangte die Prüfung einer gesamtschweizerischen Urabstimmung über den Fortbestand der Zauberformel. Der Antrag wurde vom FDP-Delegiertenrat jedoch klar abgelehnt, da er sich die Handlungsfreiheit zu diesem Thema erhalten möchte.

Antrag zur Überprüfung einer gesamtschweizerischen Urabstimmung über den Fortbestand der Zauberformel

Der Ständerat überwies einstimmig eine Motion Frick (cvp, SZ), die verlangt, dass sogenannt doppelverdienende Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren nicht mehr benachteiligt werden. Der Motionär erinnerte an das aktuelle Jahr der Familie und machte geltend, dass von 566'000 Ehepaaren mit zwei Einkommen deren 430'000 von Steuernachteilen betroffen seien, wobei diese bis zu 100% betragen können. So bezahlten Verheiratete mit einem Einkommen von CHF 60'000, zu dem Mann und Frau je CHF 30'000 beitragen, praktisch doppelt soviele Steuern wie ein Konkubinatspaar mit gleichem Einkommen. Das Bundesgericht bezeichne Steuerunterschiede zu Lasten der Ehepaare jedoch spätestens ab 10% als verfassungswidrig. Frick verlangte eine Revision des ungerechten Tarifs, ohne dass dem Bund Steuerausfälle entstehen. Bundesrat Stich, der den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen wollte, relativierte, dass nur rund ein Viertel der Doppelverdiener-Ehepaare eine Mehrbelastung von mehr als 10% zu tragen habe, wobei tatsächlich enorme Unterschiede bestünden. Stich sicherte zu, dass eine Arbeitsgruppe nach einer möglichst gerechten Lösung suchen werde.

Motion Frick zur Steuerentlastung doppelverdienender Ehepaare

Die SVP legte ein eigenes Drogenkonzept vor, welches sich von den Positionen der drei anderen Regierungsparteien klar abgrenzt. Darin hält sie am Ziel der Suchtfreiheit der Gesellschaft fest und will diese durch präventive, therapeutische und repressive Massnahmen erreichen. Zwangsentzüge im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs sollen möglich werden. Als einzige Regierungspartei wehrte sich die Partei vehement gegen die kontrollierte Abgabe harter Drogen und den straffreien Drogenkonsum. Die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» begrüsste sie, forderte vom Bundesrat aber einen differenzierten Gegenvorschlag.

Drogenkonzept der SVP 1994

Auch die CVP präsentierte ein Sanierungsprogramm, um dem Defizit in der Bundeskasse zu Leibe rücken. Mehreinnahmen sind für die Partei so lange kein Thema, bis das Sparpotential ausgeschöpft ist. In einem Sofortprogramm, mit dem für 1996 2,3 Mia CHF gespart werden sollen, forderte sie als Hauptmassnahmen die Fortsetzung der linearen Beitragskürzungen, Kürzungen bei den Besoldungs- und Militärausgaben und bei der Prämienverbilligung der Krankenversicherung.

Sanierungsprogramm der CVP 1994