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Das Ziel der FDP für die eidgenössischen Wahlen 2015 hiess Wachstum. Die liberale Stimme müsse wieder gestärkt und die beiden Bundesratssitze müssten verteidigt werden. Die FDP kämpfe für ein freiheitliches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Dies bedinge den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine moderne Infrastruktur und sichere Sozialwerke. Ziel sei es, die SP als zweitstärkste Kraft zu überflügeln: Der Gegner der FDP sitze links. Ein Überholmanöver würde – falls die SP gleich stark bliebe – einen Zuwachs von rund vier Wählerprozentpunkten bedeuten. Ende März legte der Parteivorstand ein Strategiepapier vor, das intern diskutiert wurde. Im Zentrum des Papiers stehen die Begriffe Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Der bereits bei den letzten Wahlen verwendete Slogan ‚Aus Liebe zur Schweiz‘ soll beibehalten werden. Bereits im Juni wurden die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen. Zu reden gab dabei der Begriff Gemeinsinn, der nicht sozialistische Rezepte beinhalte, sondern Grundlage für Freiheit und Fortschritt sei. Damit solle vor allem das Milizprinzip betont werden, also Freiwilligkeit ohne staatliche Abgaben. Mit der Betonung von Gemeinsinn wolle man vor allem bei Wählerinnen punkten. Offiziell lanciert wurde der Wahlkampf rund ein Jahr vor den Wahlen in Zug, wohin Mitte September rund 1000 Delegierte pilgerten. Augenfällig war – nicht nur aufgrund des bunten Festareals in Zug, sondern auch aufgrund der Slogans –, dass die FDP sich als Volkspartei, weg von ihrem elitären Image, positionierte. Parteipräsident Müller rief zu Mobilisierung und Wir-Gefühl auf. Überzeugungsarbeit müsse auf der Strasse und nicht von den Büros aus geleistet werden. Die Exzesse eines Teils der Wirtschaft seien masslos und die FDP müsse sich für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum und eine starke Sozialpartnerschaft einsetzen – gab etwa der in der Kritik stehende Bundesrat Schneider-Ammann zu Protokoll. Ende Oktober begann der Wahlkampf der FDP anhand von ganzseitigen Zeitungsinseraten sichtbar zu werden: Ins Visier wurde dabei Bundesrätin Simonetta Sommaruga genommen, die schlafend vor dem Bundeshaus karikiert wurde. Mit dem bestehenden Asylgesetz würde es eigentlich genügend Mittel gegen die wachsende Zuwanderung geben, aber leider würde dieses nicht konsequent umgesetzt, so der Tenor.

Ziel der FDP Wahlen 2015

Gegen den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, den die Weltwoche zu seinem 70. Geburtstag als einen der "meistunterschätzten Schweizer Politiker" bezeichnete, wurde Anfang September ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eingeleitet. Er hatte 2012 auf seiner Webseite eine Schlägerei zwischen Asylsuchenden in seiner Wohngemeinde Flaach beschrieben. Die Männer seien wie Tiere aufeinander losgegangen. Es handle sich bei den Asylbewerbern um ein „elendes Schlägerpack“ und um „Abschaum“. Schlüer forderte: „Fort mit dem Pack!“, was eine Privatperson zur Anklage veranlasste.

SVP Ulrich Schlüer

Eine alte Forderung der CVP, die Befreiung von Kindern von Krankenkassenprämien, wurde am Parteitag Ende August in Sempach mit einer Resolution bekräftigt. Das Anliegen war auch Gegenstand einer parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel (AG), die allerdings in der nationalrätlichen SGK einen eher schweren Stand hatte. Mit der Resolution wollte die CVP-Basis Druck aufsetzen. Notfalls könne man sich auch die Lancierung einer Volksinitiative vorstellen.

CVP Krankenkassenprämien

Als Erfolg verbuchte die SVP auch die Annahme der Pädophileninitiative. Diese war zwar ursprünglich von Christine Bussat, der Präsidentin von Marche Blanche, eingereicht worden, in der Öffentlichkeit trat aber vor allem Natalie Rickli (svp, ZH) als vehemente Verfechterin des Anliegens auf, sekundiert von Gregor Rutz (svp, ZH) und Oskar Freysinger (svp, VS). Die drei sassen allerdings nicht im Initiativkomitee, sondern im medial vor allem im Rampenlicht stehenden Pro-Komitee, das erst später durch verschiedene Parlamentsmitglieder gegründet worden war. Bussat entschied sich Mitte August, der BDP Waadt beizutreten und ev. für die eidgenössischen Wahlen 2015 anzutreten. Sie sei zwar mit der SVP in vielen Punkten einig, die Volkspartei zeige aber vor allem in der Romandie homophobe Tendenzen, und rassistische Ideen gingen ihr gegen den Strich. Der Eintritt in die BDP verärgerte vor allem Oskar Freysinger, der sich sehr enttäuscht zeigte und den Entscheid als "stillos" bezeichnete.

SVP Pädophileninitiative

Das Verfahren um das 2011 bei der Ausschaffungsinitiative eingesetzte Inserat mit dem Titel „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ wurde 2014 wieder aufgenommen. Zwar wollte die Staatsanwaltschaft Bern das Verfahren 2013 eigentlich ad acta legen, weil der in seiner Rolle als Parteipräsident als Hauptverantwortlicher betrachtete Toni Brunner parlamentarische Immunität genoss. Sie wurde aber vom Berner Obergericht im August 2014 aufgrund einer Beschwerde der beiden Kosovaren, die das Verfahren angestrebt hatten, angewiesen, die Untersuchung wieder aufzunehmen. In die Kritik gerieten verschiedene Inserate der SVP auch im Länderbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI): Die SVP verwende extrem intolerante Bilder und eine ebensolche Sprache. Die Volkspartei wehrte sich, der Bericht enthalte zahlreiche Fehler und sei eine Bestätigung der abgehobenen und unseriösen Arbeitsweise solcher Gremien.

Debatte und Gerichtsverfahren wegen SVP-"Schlitzerplakat"

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und die Forderungen der SVP in der Asylpolitik sowie hinsichtlich des Völkerrechts (fremde Richter) wurden in den Medien als neue, in ihrer Schärfe aussergewöhnliche und zunehmende Radikalität der SVP beschrieben. Die radikalen Forderungen weckten vor allem auch Kritik der anderen Parteien, die an der Regierungsfähigkeit der Volkspartei zweifelten. Die Radikalität schade letztlich dem Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz, so die Kritik nicht nur der Linken, sondern auch der CVP und der BDP. Auch einzelne FDP-Vertreter distanzierten sich immer vehementer von der SVP und sprachen sich laut gegen mögliche Listenverbindungen für die Wahlen 2015 aus. Die zunehmende Radikalisierung wurde mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erklärt: Die SVP habe nicht mit einem Ja gerechnet, nun aber bemerkt, dass man mit radikalen Ideen mehr Wählerstimmen gewinnen könne als angenommen. Um bei den Wahlen 2015 noch einmal zulegen zu können, stellte die Volkspartei deshalb immer weiterreichende Forderungen auf. CVP-Präsident Christophe Darbellay verglich die Volkspartei mit kleinen Kindern, die immer mehr wollten, sobald sie etwas bekämen. Die Wählerschaft müsse 2015 Stopp sagen und dieser destruktiven Politik Einhalt gebieten. BDP-Parteichef Martin Landolt warf der SVP grässlichen Populismus und eine braune Tendenz vor. Auch SP-Präsident Christian Levrat unterstellte der SVP faschistoide Tendenzen. Die Nazi-Vorwürfe wurden allerdings von verschiedener Seite als kontraproduktiv und falsch verurteilt.
Mitte August schaltete sich alt-Bundesrat Adolf Ogi mit einem Interview in der Sonntagspresse in die Diskussion ein. Er sprach von einem Weckruf, den es brauche, um die „Allmachtsfantasien“ von Christoph Blocher zu stoppen. Ogi sprach auch davon, dass sich viele in der Partei an der neuen, „zerstörerischen“ und kompromisslosen Politik stiessen, sich aber nicht getrauten, dies öffentlich zu machen. Ogi bleibe in der SVP, auch um an seine Parteikollegen zu appellieren, diesem Irrweg ein Ende zu bereiten. Die Aussagen Ogis weckten einige Reaktionen. Parteipräsident Toni Brunner wies auf die bestehenden Differenzen zwischen Ogi und seiner Partei in der Aussenpolitik hin. Gegen "fremde Richter" und die Forderung, Volksinitiativen richtig umzusetzen, hätte Ogi aber bestimmt nichts einzuwenden. Die von Ogi als mögliche parteiinterne Kritiker bezeichneten Personen – etwa Albert Rösti (BE), Hannes Germann (SH) oder Roland Eberle (TG) – gaben an, hinter den Initiativprojekten der SVP zu stehen. Zudem sollten solche Fragen parteiintern und nicht via Medien gelöst werden. Ogi selber gab zu Protokoll, dass er auf seinen Aufruf nur positive Reaktionen aus dem In- und Ausland erhalten habe. Sein Weckruf würde Wirkung zeigen, so der alt-Bundesrat, wenn nicht heute, dann morgen.

Radikalität der SVP

An der Delegiertenversammlung in Rothenturm (SZ) Ende Oktober, die unter dem Motto „Frei blieben – Nein zum Gang in die Knechtschaft“ gestanden hatte, beschlossen die Delegierten die Lancierung der schon lange vorher angekündigten Initiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Das Völkerrecht schränke die Freiheit der Schweiz bei der Umsetzung von an der Urne angenommenen Volksbegehren zu sehr ein, gab Hans-Ueli Vogt (ZH, svp), Vater der neuen Initiative, bekannt. Christoph Blocher rief die Delegierten auf, dabei mitzuhelfen, zu verhindern, dass die Classe politique die schweizerische Freiheit und Wohlfahrt zugrunde richte. Die Volkspartei hatte das Begehren bereits Mitte August in einer grossen Medienkonferenz angekündigt. Die Bundesverfassung soll internationalem Recht stets vorgehen; falls es aufgrund einer Verfassungsänderung zu Konflikten käme, müssten völkerrechtliche Verträge gekündigt werden. Auch eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) würde von der SVP in Kauf genommen. Ende Jahr gab Parteipräsident Brunner den Medien bekannt, das Begehren bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht zu haben. Die Lancierung der Initiative, die mit dem Namen "Selbstbestimmungsinitiative" versehen wurde, werde im Wahljahr geschehen.

Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Die SP machte sich in der Bildungspolitik für den Lehrplan21 stark. Dieser wurde als Meilenstein für die Harmonisierung der kantonalen Volksschulen betrachtet. Obwohl er momentan noch überfrachtet sei, sei die Stossrichtung und die Idee mit der Kompetenzorientierung richtig. Die Umsetzung des Lehrplans 21 werde aber Kosten verursachen; deshalb sei die Sparwut vieler Kantone im Bildungsbereich völlig fehl am Platz. Sparen auf dem Rücken der Lehrpersonen – via Löhne, Lektionen- und Schülerzahlen – und der schwächeren Schülerinnen und Schüler würde sich irgendwann später rächen. Vielmehr müssten mehr Unterricht in Halbklassen, angemessene Weiterbildung für Lehrkräfte und Laptops oder Computer für alle Schüler durchgesetzt werden. Im Rahmen einer Medienkonferenz äusserte sich die SP auch zum breit diskutierten Sprachenstreit. Der Zusammenhalt des Landes sei ohne Beherrschen einer zweiten Landessprache gefährdet. Die Sozialdemokraten würden sich einsetzen für den Erhalt der Idee des Erlernens einer zweiten Landessprache als Fremdsprache. Falls nötig, müsse diese Forderung in der Verfassung verankert werden – eine Forderung, die auch schon Bundesrat Alain Berset aufgestellt hatte.

SP Bildungspolitik

Mit einem 18-Punkte-Programm, das Ende Juli präsentiert wurde, wollte sich die CVP in der Diskussion um die Wohnungsknappheit positionieren. Um die insbesondere in den Städten und Agglomerationen bedenkliche Situation zu mildern, fordern die Christlichdemokraten die Förderung von Wohnbaugenossenschaften durch intelligente Umzonung, eine Vereinfachung von Bauvorschriften, verdichtetes Bauen und die Förderung von Bausparen für junge Menschen. Ehemalige Industriegebiete sollen zu Wohnraum für Familien umgewandelt werden.

CVP Wohnungsknappheit

Die SVP strebte weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik an. Wer tatsächlich an Leib und Leben bedroht sei, reise nicht in die weit entfernte Schweiz, sondern bleibe in einem sicheren Nachbarland, um später wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Aus diesem Grund seien Asylanträge zurückzuweisen, wenn sie von aus einem sicheren Land Einreisenden gestellt würden. Konkret würde dies bedeuten, dass nur noch Asyl beantragen kann, wer mit dem Flugzeug in die Schweiz kommt. Wer trotzdem einen Antrag stelle, solle nur ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können, während dessen Dauer ein Aufenthalt in einem Zentrum gewährt werde, wo aber lediglich Naturalien abgegeben würden. Wer sich nicht an die Regeln halte, solle in ein geschlossenes Zentrum kommen. Es solle maximal eine einzige Beschwerdemöglichkeit geben. Diese Massnahmen seien Dublin-konform, weil der Grundsatz bestehen bleibe, dass niemand in ein Land ausgeschafft werde, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Bestrafung droht. Weil die Asylzahlen laut SVP stark angestiegen seien, brauche es sofort eine Verschärfung. Zudem funktioniere der Dublin-Schengen-Vertrag nicht, der vorsieht, dass Asylgesuche nur im Erstland gestellt werden können. Weil sich Italien oder Griechenland nicht daran hielten, komme es zu einer Explosion an Asylgesuchen in der Schweiz.
Zahlen der "Sonntagszeitung" zeigten allerdings, dass die Asylgesuche in der Schweiz in den letzten Jahren eher zurückgegangen, und erst ab Anfang 2014 wieder leicht angestiegen waren, wobei sich dieses Phänomen in ganz Europa zeigte. Der Rückgang in der Schweiz konnte mit den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre erklärt werden. Die Volkspartei dachte trotzdem laut über eine Volksinitiative nach, mit der die Asylgesetzgebung noch strenger geregelt werden soll. Parteiintern stiess das Vorhaben allerdings auf Kritik. So sprach etwa Ständeratspräsident Hannes Germann (SH) von einem „absoluten Tabubruch angesichts unserer völkerrechtlicher Verpflichtungen“. Eine solche Initiative würde faktisch die Abschaffung des Asylrechts bedeuten, wurde vor allem auch von ausserhalb der Partei breit kritisiert. Nicht nur die Medien machten kaum einen Hehl aus ihrer Abneigung gegen eine solche Idee, sondern auch das Bundesamt für Migration, die Bischofskonferenz oder die Justizdirektorenkonferenz bezeichneten die Absichten als weltfremd oder gar als Schande. Bundesrätin Sommaruga bezeichnete das Anliegen als beschämend, menschenverachtend und als Schaumschlägerei. Mit Blick nach Syrien, Libyen, die Ukraine und die Tragödie um die Bootsflüchtlinge müsste sich die Schweiz vielmehr ihrer humanitären Tradition besinnen. Der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin bezeichnete das Vorhaben der SVP als "realitätsfern". Die Volkspartei habe zunehmend eine „Auslandsneurose“. Auch wenn sie bis Ende Jahr keine entsprechende Initiative einreichte – offiziell weil sie mit der Völkerrechtsinitiative (gegen fremde Richter) ein zweites Projekt habe und nicht beide gleichzeitig stemmen könne – hatte die SVP mit ihrer Forderung zumindest für zahlreiche Schlagzeilen im Sommerloch gesorgt. Als dann im November der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Schweiz verbot, eine afghanische Familie nach Italien auszuschaffen, weil dort die Kinder nicht angemessen untergebracht würden, griff die SVP auch die EMRK an und hatte eine willkommene Verknüpfung des Asylthemas mit ihrem zweiten Initiativvorhaben gegen fremde Richter.

SVP Asylpolitik

Die Affäre Hildebrand nahm 2014 ihren Fortgang. Christoph Blocher steht unter Verdacht der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses, weil er ihm anvertraute Bankdaten des ehemaligen Nationalbankchefs Philipp Hildebrand an die "Weltwoche" weitergegeben haben soll. 2013 hatte Blocher beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht und geltend gemacht, dass die bei ihm bei einer 2012 durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmte Korrespondenz zwischen ihm und der "Weltwoche" dem Quellenschutz für Journalisten unterstellt sei und entsprechend nicht verwendet werden dürfe. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und argumentierte, dass die Medien ein Wächteramt inne hätten und Informanten die Gewähr haben müssten, nicht öffentlich genannt zu werden, wenn Missstände in Staat und Gesellschaft aufgezeigt werden sollen. Mit seiner Klage gegen Hildebrand wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht blitzte Blocher bei der Bundesanwaltschaft allerdings ab. Blocher hatte geklagt, weil Hildebrand den Medien verraten habe, dass er, Christoph Blocher, die Informationen an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey weitergegeben habe.

Hildebrand
Dossier: Affäre Hildebrand

Auf der Suche nach alternativen Einnahmen – laut Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen waren 2013 gemäss den eigenen Richtlinien rund CHF 500‘000 an angebotenen Spenden von Wirtschaftsunternehmen abgelehnt worden – wurde die SP in Form von Legaten und Erbschaften fündig. In ihrer Parteizeitung machten die Genossen auf einen Testament-Ratgeber aufmerksam.

Legaten und Erbschaften

Die Schweiz brauche das beste Bildungssystem der Welt, war die FDP überzeugt. Mit dem dualen System sei man für die Zukunft gut gerüstet, einer Verakademisierung der Berufsbildung müsse deshalb ein Riegel vorgeschoben werden. In ihrem an der Delegiertenversammlung in Freiburg Ende Juni verabschiedeten Bildungspapier blieben die Freisinnigen ansonsten allerdings relativ vage: Die Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme dürften nicht zu Gleichmacherei führen und der Lehrplan 21 dürfe nicht zu einem administrativen Mehraufwand für die Lehrpersonen verkommen.

FDP Bildungspapier

Ein Wechsel an der Spitze der SP scheint für die nächste Zeit nicht geplant zu sein. An der Delegiertenversammlung Ende Juni in Winterthur wurden der seit 2008 amtierende Parteipräsident Christian Levrat und das fünfköpfige Vizepräsidium, bestehend aus Jacqueline Fehr (ZH), Barbara Gysi (SG), Géraldine Savary (VD), Marina Carobbio Guscetti (TI) und David Roth (LU) wiedergewählt. Levrat gab bekannt, sich auch nach den Wahlen 2015 weiterhin als Präsident zur Verfügung zu stellen. Er wurde von der SP des Kantons Freiburg Ende Jahr auch wieder als Ständeratskandidat nominiert.

SP Parteipräsident

An der Delegiertenversammlung in Winterthur Ende Juni betonte SP-Parteipräsident Levrat die Bedeutung von Steuern für das Funktionieren der Schweiz. Ohne Steuern gäbe es weder Service Public, noch Schulen, Strassen oder Landwirtschaft. Umso wichtiger sei, dass die Steuerpolitik nach dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet würde. Die Genossen verlangten deshalb eine faire Steuerbelastung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und eine Aufhebung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen. In einem Positionspapier forderten die Delegierten die Aufhebung von Steuerprivilegien, lehnten allerdings ein von der Sektion Zürich gefordertes Verbot von Lizenzboxen bei der Unternehmenssteuerreform III ab.

SP Steuerpolitik

Im Wahljahr 2015 wollte die SP der CVP in der Familienpolitik Konkurrenz machen. Die Delegierten beauftragten die Parteispitze an der Versammlung in Winterthur Ende Juni 2014, eine Familieninitiative auszuarbeiten, mit der eine Gutschrift für jedes Kind gewährt werden soll. Für jedes Kind soll ein Fixabzug bei den Steuern geltend gemacht werden. Wer keine Steuern bezahlen muss, würde den Betrag ausbezahlt kriegen. Anders als bei der CVP-Initiative, würden nicht nur vermögende Eltern, sondern alle Erziehenden von einer solchen Kindergutschriftsinitiative profitieren. Die Idee war in einer konsultativen Onlineumfrage aus sechs anderen Initiativprojekten ausgewählt worden. Ziel der Umfrage war, ein Volksbegehren für die Wahlen 2015 lancieren zu können. Allerdings wurde sowohl das Anliegen der Kindergutschrifteninitiative, als auch die Idee, während der Wahlen mit einer Initiative auf sich aufmerksam zu machen, kurz vor Ende des Jahres sistiert.

SP Familienpolitik

L’année 2014 a été marquée par un malaise perceptible au sein de la profession d'enseignant. Face aux nombreuses réformes scolaires et aux coupes budgétaires, plusieurs études ont signalé un épuisement physique et psychique d’enseignants qui jouent souvent aux funambules sur la corde de la dépression. De plus, l’association faîtière des enseignantes et enseignants de Suisse (LCH) a mis en lumière la baisse des salaires des enseignants, respectivement à d’autres métiers. Ce rapport de la LCH a connu un fort écho dans le domaine de l’éducation.

profession d'enseignant

Nach dem Gripen-Nein justierte die SVP ihre Armeepolitik neu. Der aktive Bestand der Truppe dürfe nicht unter 120‘000 Armeeangehörige fallen, von denen mindestens 40% einsatzbereite Kampftruppen sein müssten. Die Armee solle auf Auslandeinsätze verzichten und innert dreier Tage aufgeboten werden können. Die Truppen müssten auf ein worst-case-Szenario ausgerichtet werden. Eine so ausgerichtete neue Armee benötige CHF 5,4 Mrd. Zudem müsse auch die Luftwaffe erneuert werden; in der Zwischenzeit sei aber ein Luftpolizeidienst während 24 Stunden sicherzustellen, wobei auch der alte Tiger F-5 zum Einsatz kommen müsse. Die Luftwaffe sei zudem durch ein Boden-Luft-Abwehrsystem zu unterstützen.

SVP Armeepolitik

Am 20. Juni 2014, just am Tag der Fussballweltmeisterschaftspartie Schweiz gegen Frankreich, lud SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zum Startschuss seiner Kampagne gegen den schleichenden EU-Beitritt nach Vorderthal (SZ). Blocher warnte die rund 600 Anwesenden – vielleicht auch aufgrund des Fussballspiels weniger als erwartet – vor den diktatorischen Machenschaften der politischen Elite, welche die Mehrheit des Parlaments, des Bundesrats, der Bundesrichter und der Wissenschaftler umfasse: Ein Rahmenvertrag mit der EU führe die Schweiz unweigerlich in deren Schoss. Das Volk habe nichts zu sagen und werde hintergangen. Der Rahmenvertrag zwinge die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und EU-Richter zu akzeptieren. Mit dem Auftritt Blochers wurde die Europapolitik der SVP für die Wahlen 2015 neu lanciert.

SVP gegen den schleichenden EU-Beitritt

Für einigen Wirbel sorgte der Doyen der CVP-Fraktion in Bern, Jacques Neirynck (VD). In der Presse wurde gemutmasst, dass die Partei mit dem 83-jährigen Nationalrat vereinbart habe, dass dieser Mitte 2014 zurücktreten soll, um seinen Nachfolger, den ehemaligen Post-Chef Claude Béglé aufzubauen. Nur: Neirynck wollte von einem Rücktritt nichts wissen. Ganz im Gegenteil liebäugelte er mit einer Kandidatur für den Ständerat. Weil sich die CVP Waadt allerdings für Béglé als Ständerats- und Nationalratskandidat ausgesprochen hatte, gab Neirynck in den Medien bekannt, dass er sich auch eine Kandidatur für die BDP, die EVP oder die GLP vorstellen könnte. Er hoffe allerdings, dass die CVP Waadt auf ihren Entscheid zurückkomme, was diese jedoch bis Ende Jahr nicht tat.

CVP Jacques Neirynck

Als eigentliches Drama wurde der Rücktritt des ehemaligen SVP-Nationalrats und Neuenburger Regierungsrats Yvan Perrin in den Medien aufbereitet. Perrin trat nach einem erneuten Burnout Mitte Juni aus der Neuenburger Regierung zurück. Er war Inhaber des ersten SVP-Regierungssitzes in Neuenburg. Die Wahl hatte er 2013 unter anderem auch deshalb gewonnen, weil er offen über seine Alkoholsucht und seine Depressionen berichtete. Manche fragten sich allerdings im Nachhinein, ob es klug gewesen war, Perrin in ein so wichtiges Amt zu hieven. In der Ersatzwahl unterlag die SVP schliesslich der FDP.

SVP Yvan Perrin

Für Aufregung sorgte eine Aussage des SVP-Nationalrats Toni Bortoluzzi (svp, ZH) über Homosexuelle, sie hätten „einen Hirnlappen, der verkehrt läuft“. Schwule, Lesben und alle, die alleine lebten oder ihren Partner nach Lust und Laune wechselten, seien „fehlgeleitet“. In einen weiteren Fettnapf trat das Zürcher SVP-Urgestein, indem Bortoluzzi zwischen idealen und nicht-idealen Vertreterinnen von Frauen sinnierte, für die er seinen Sitz vorzeitig räumen bzw. nicht räumen wolle. Junge, gut ausgebildete und erfolgreiche Frauen scheinen Bortoluzzi eher suspekt zu sein.

SVP Hirnlappen

In einem Anfang Juni präsentierten Positionspapier forderte die CVP einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Mit Kindern und Jugendlichen arbeitende Fachpersonen müssten besser sensibilisiert werden, um bei Verdacht von Missbrauch rasch reagieren zu können. Auch der Umgang mit neuen Kommunikationsmitteln müsse verbessert werden. Gefordert seien eine Cyber-Polizei und ein Social-Media-Gesetz mit dem Stalking, Grooming, Sexting oder Cyber-Mobbing als Straftat beurteilt würden. Die sexuelle Integrität von Kindern sei zu schützen. So sollten Eltern darauf achten, dass auch Kleinkinder in einer Badeanstalt einen Badeanzug trügen – eine Forderung, die in den Boulevardmedien einige hämische Kommentare provozierte.

CVP Kinder- und Jugendschutz

Wohl auch eine Folge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war die Gründung einiger neuer Bewegungen, vor allem durch Jugendliche, die mit liberalem Gedankengut frischen Wind in die Politik bringen wollten. Die 'Unabhängigkeitspartei (up!)‘ etwa oder auch die ‚Operation Libero‘ wurden dabei je nach Standpunkt für die FDP als Konkurrenz oder als Belebung bewertet.

FDP Konkurrenz oder als Belebung

Die Faszination, die der ehemalige SVP-Bundesrat und im Berichtjahr zurückgetretene Nationalrat nach wie vor auslöst, manifestierte sich auch 2014 in verschiedenen Büchern zum Phänomen Christoph Blocher. Die Lizentiatsarbeit des Journalisten Thomas Zaugg erschien in Buchform unter dem Titel „Blochers Schweiz“ und zeichnete den Weg des SVP-Patrons nach. Zaugg versuchte, den Werdegang und die Denkmuster Blochers mit der Entwicklung der „geistigen Landesverteidigung“ zu verknüpfen, der er zu einer eigentlichen Renaissance verholfen habe. Ende Mai präsentierte der ehemalige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher seine Ansichten über den Kampf zwischen der Linken und Blocher.

SVP Phänomen Christoph Blocher