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Die SVP legte ein eigenes Drogenkonzept vor, welches sich von den Positionen der drei anderen Regierungsparteien klar abgrenzt. Darin hält sie am Ziel der Suchtfreiheit der Gesellschaft fest und will diese durch präventive, therapeutische und repressive Massnahmen erreichen. Zwangsentzüge im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs sollen möglich werden. Als einzige Regierungspartei wehrte sich die Partei vehement gegen die kontrollierte Abgabe harter Drogen und den straffreien Drogenkonsum. Die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» begrüsste sie, forderte vom Bundesrat aber einen differenzierten Gegenvorschlag.

Drogenkonzept der SVP 1994

Auch die CVP präsentierte ein Sanierungsprogramm, um dem Defizit in der Bundeskasse zu Leibe rücken. Mehreinnahmen sind für die Partei so lange kein Thema, bis das Sparpotential ausgeschöpft ist. In einem Sofortprogramm, mit dem für 1996 2,3 Mia CHF gespart werden sollen, forderte sie als Hauptmassnahmen die Fortsetzung der linearen Beitragskürzungen, Kürzungen bei den Besoldungs- und Militärausgaben und bei der Prämienverbilligung der Krankenversicherung.

Sanierungsprogramm der CVP 1994

Angesichts des Bundesdefizits kündigte die FDP für die nächsten Jahre einen strikten Sparkurs ohne Mehreinnahmen an. Bundesrat Villiger warnte seine Partei jedoch, dass eine Beseitigung des Defizits ohne Mehreinnahmen illusorisch sei. Die Partei präsentierte Sparvorschläge von 3,1 Mia CHF, wobei sie eine Verlängerung der linearen Beitragskürzungen befürwortete und etwa Einsparungen beim Bundespersonal und den öffentlichen Beschaffungen, aber auch in den Beziehungen zum Ausland vorsah. Die Partei forderte auch eine Konsolidierung des Sozialstaates und eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Die Finanzierung des Bundeshaushaltes will sie vermehrt über indirekte Steuern bestreiten.

Vorgeschlagene Massnahmen der FDP gegen das Bundesdefizit 1994

In einem Sanierungskonzept für den Bundeshaushalt wollte die SVP die Ausgaben 1995 auf dem Stand von 1994 einfrieren und 1996 über die Vorschläge des Bundesrates von 2,5 Mia CHF hinaus um weitere 2,6 Mia CHF kürzen. Vorab schlug sie, durch die Einführung einer einmonatigen Karenzfrist, Einsparungen bei der Arbeitslosenkasse vor. Gemäss SVP würde diese 1,5 Mia CHF in die Bundeskasse bringen, der Vorschlag wurde jedoch selbst von Arbeitgebern kritisiert. Ausserdem wollte die SVP vor allem im Asylbereich, in der Aussenpolitik und bei den EU-Forschungsprogrammen sparen. Nicht antasten wollte sie hingegen die Landwirtschaft und die AHV.

Sanierungskonzept der SVP 1994

Die FDP stellte in einem Grundlagenpapier zur Seniorenpolitik 15 Thesen für eine ganzheitliche Alterspolitik auf, deren primäre Ziele die Stärkung der Generationensolidarität und die Förderung der Eigenverantwortung sind. Dabei betonte die FDP mit der Einführungsthese «Es kann keine isolierte Alterspolitik geben» eine gesamtpolitische Betrachtung, die eine Verschärfung des Gegensatzes jung - alt vermeiden will. Weiter forderte sie die Gewährleistung der finanziellen Sicherung der AHV und des Generationenvertrages im Gesundheitswesen und plädierte für einen weiteren Ausbau der individuellen Vorsorge. Die Erhöhung des Frauenrentenalters hält die FDP für unvermeidbar. Weitere Thesen verlangen, den Anliegen der Betagten in der Siedlungs- und Verkehrspolitik vermehrt Rechnung zu tragen und Betagte besser in die Kultur- und Bildungspolitik zu integrieren. Nach Ansicht der FDP kommt den Medien bei der Förderung der Integration der Senioren eine entscheidende Funktion zu.

Grundlagenpapier der FDP zur Seniorenpolitk

Als einzige Regierungspartei wollte die SP für die Sanierung der Bundeskasse neben Einsparungen von 3,2 Mia CHF auch auf Mehreinnahmen von 1,6 Mia CHF zurückgreifen. Vorgeschlagen wurde von der SP-Fraktion etwa eine Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um 20 Rappen und eine Reichtumssteuer. Ausserdem forderte die Partei die Einfrierung der realen Landwirtschaftsausgaben und die Sanierung der SBB auf Kosten der Strassenrechnung. Ein Moratorium im Sozialwesen, wie es von Arbeitgeberseite gefordert worden war, wies die Partei zurück und sprach sich im Gegenteil für mehr Sozialstaat aus.

Vorgeschlagene Massnahmen der SP gegen das Bundesdefizit 1994

Die SP verabschiedete am Parteitag ihr Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1994 bis 2005 unter dem Titel «Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten». Mit knappem Mehr entschieden die Delegierten, dass die Reformen innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems durchzuführen seien. Die Überwindung des Kapitalismus stelle für die nächsten zwölf Jahre kein Ziel der SP mehr dar, da die Partei der herrschenden Wirtschaftsordnung zurzeit kein grundlegend neues und glaubwürdiges Konzept entgegenzusetzen habe. Der Abschied von der traditionellen grundsätzlichen Kapitalismuskritik sorgte innerhalb der Partei für eine breite, kontroverse Diskussion. Nationalrätin Margrith von Felten (BS) schalt das Papier in einem Rückweisungsantrag als «Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen». Ausserdem kritisierte die zentrale Frauenkommission der Partei, dass Frauenforderungen im Wirtschaftsprogramm zu wenig berücksichtigt würden. Insgesamt hatten über 400 Sektionen und Kantonalparteien Änderungsanträge eingereicht. Ein Antrag der Zürcher Kantonalsektion, der forderte, das Ziel des sozialen Friedens sei aus dem Programm zu streichen, wurde von den Delegierten knapp und etwas überraschend mit dem Argument angenommen, die Sozialpartnerschaft werde von den Arbeitsgebern verletzt. Das über 100seitige Wirtschaftskonzept fordert eine sozialere und ökologischere Schweiz, mehr Wettbewerb und Transparenz der Schweizer Wirtschaft, eine neue Landwirtschaftspolitik und eine Reform des Bildungswesens.

Neues Wirtschaftsprogramm der SP für die Jahre 1994-2005

Freisinnige und Sozialdemokraten einigten sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Drogenpolitik auf ein gemeinsames Aktionsprogramm. Beide Parteien forderten eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, eine verstärkte Prävention und eine Ausdehnung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe auf alle Schwerstabhängigen. Künftig strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden solle der Drogenkonsum und der Besitz und Erwerb von Kleinstmengen zum Eigengebrauch. Die FDP blieb in der Drogenfrage aber in einen liberalen und einen repressiven Flügel gespalten. So meldete die Berner FDP-Nationalrätin G. Aubry bereits ihre Opposition gegen die Heroinabgabe an.

Arbeitsgruppe Drogenpolitik der FDP, SP und CVP 1994

In einem Positionspapier «Wege aus der Arbeitslosigkeit» trat die FDP ausserdem für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein sowie für griffige Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Als wichtigste Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit forderte die FDP eine Bildungsoffensive. Sie trat aber auch dafür ein, dass Arbeitslosigkeit unattraktiver gemacht werde durch die Degression bei der Taggeldauszahlung, eine Weiterfassung des Begriffs der zumutbaren Arbeit und die Einführung einer einmonatigen Karenzfrist.

Positionspapier «Wege aus der Arbeitslosigkeit» der FDP

Die SP bekräftigte ihr Ziel eines Vollbeitritts zur Europäischen Union und sie unterstützte eine entsprechende Volksinitiative. In einem Grundlagenpapier zur Aussenpolitik vertrat ausserdem eine parteiinterne Arbeitsgruppe die Ansicht, dass die Neutralität aussenpolitisch bedeutungslos geworden sei und der Mythos Neutralität durch eine breite Debatte zerstört werden müsse.

EU-Beitritt und Neutralität aus der Sicht der SP

Mit seiner Politik des Mittelwegs fand der Bundesrat die Zustimmung der drei grossen Bundesratsparteien FDP, SP und CVP. Mitte Februar 1994 wurde überraschend bekannt, dass sich FDP und SP zusammentun wollten, um gemeinsam einen Weg zu suchen, der aus dem drogenpolitischen Patt der letzten Jahre herausführen soll. Nach anfänglichem Zögern trug auch die CVP das von einer Expertengruppe der beiden Parteien entwickelte Sechspunkteprogramm «für eine kohärente Drogenpolitik» mit, welches als zentrale Punkte die Ausweitung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe auf alle Schwerstabhängigen und die dafür notwendige Revision des Betäubungsmittelgesetzes postuliert. Mit der Gesetzesänderung soll auch die Straflosigkeit des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen zum Eigengebrauch eingeführt werden. Die gemeinsame Drogenplattform regte zudem eine Intensivierung der Prävention, verbesserte Therapieangebote, eine effizientere Bekämpfung der Grosskriminalität sowie eine verstärkte Koordination der Drogenpolitik auf Bundesebene an. Nicht in allen Punkten konnte Einigkeit unter den drei Parteien erreicht werden. Die SP will weiterhin eine Ausdehnung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs nur sehr zurückhaltend zulassen und die CVP möchte an der Strafbarkeit von Besitz und Konsum festhalten, um insbesondere Neueinsteiger rasch einer Therapie zuzuführen. Die Vertreter der drei Parteien betonten jedoch, die Differenzen seien nicht gravierend. Wichtig sei, dass sich die drei grössten Parteien auf gemeinsame Leitlinien geeinigt hätten, wodurch eine Dynamisierung der Drogenpolitik auch auf parlamentarischer Ebene erst möglich werde.

Sechspunkteprogramm von FDP, SP und CVP «für eine kohärente Drogenpolitik» (1994)

Im Rahmen des Schwerpunktes Familienförderung und als Beitrag zum internationalen Jahr der Familie forderte die CVP in einem Manifest «Mehr Familie - mehr Gesellschaft - mehr Solidarität» eine Modernisierung des Familien-Begriffes und eine Ausweitung auf alleinerziehende Eltern und Drei-Generationen-Familien. Weitere Postulate sind unter anderem die unverzügliche Einführung der Mutterschaftsversicherung, die Angleichung der Kinderzulage in den Kantonen, die Anerkennung der Familienarbeit durch die Sozialversicherungen, die Beseitigung von Steuervorteilen unverheirateter Paare sowie die Einführung von Blockzeiten in der Schule. Daneben schlug die Partei vor, dass sämtliche politischen Entscheide von Bund, Kantonen und Gemeinden durch neu einzurichtende ständige Organe auf ihre Familienverträglichkeit hin zu prüfen seien. Auf Antrag von Carlo Schmid erhielt das Manifest nur unverbindlichen Charakter und soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Manifest «Mehr Familie - mehr Gesellschaft - mehr Solidarität» der CVP

Zu den eidgenössischen Abstimmungen wurden von den Delegiertenversammlungen der CVP dieselben Parolen ausgegeben wie von der FDP. Sämtliche Parlamentsbeschlüsse wurden unterstützt, die Volksinitiativen hingegen, mit Ausnahme jener für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag, abgelehnt. Die Kantonalsektionen befolgten die Parolen relativ treu: Im Falle der Treibstoffzollerhöhung scherte nur der Kanton Waadt aus und bei der 1. August-Initiative die Sektionen Aargau, Jura und Oberwallis.

Parolen der CVP 1993
Dossier: Parolen der CVP, 1990-1994

Eine länger dauernde Polemik zwischen CVP und FDP entstand, nachdem freisinnige Politiker vorgeschlagen hatten, mit einem dringlichen Bundesbeschluss gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen. Vergeblich versuchte daraufhin Bundesrat Koller darauf hinzuweisen, dass Instrumente zur Eindämmung des Drogenhandels durch Asylbewerber bereits bestehen oder in Vorbereitung sind. Die CVP konterte mit dem Argument, die Freisinnigen würden sich bloss mittels aufsehenerregender Forderungen, welche im übrigen internationale Rechtsvereinbarungen verletzten würden, auf Kosten der CVP und ihres Bundesrats profilieren.
Neben der Drogen- und Asylpolitik machten die Freisinnigen ebenso wie die übrigen bürgerlichen Parteien die innere Sicherheit zu einem wichtigen Thema; sie publizierten dazu ein umfassendes Thesenpapier.

Polemik zwischen CVP und FDP wegen Asyl-und Drogenpolitik

Nach der FDP und der SVP setzte auch die CVP einen Schwerpunkt in ihrer Politik auf die innere Sicherheit. Die Delegiertenversammlung hiess Ende Oktober ein Thesenpapier gut, welches unter anderem Massnahmen in den Bereichen Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen, Zwangsmassnahmen gegen kriminelle Ausländer sowie präventive Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vorsieht.

CVP und der Schwerpunkt «innere Sicherheit» 1993

Zu den eidgenössischen Abstimmungen empfahl die SVP dieselben Parolen wie die FDP und die CVP. Sehr knapp fiel der Entscheid für den Kantonswechsel des Laufentals aus. Abweichungen ergaben sich bei den Kantonalparteien vor allem bei den Vorlagen zur Mehrwertsteuer, insbesondere bei der Satzerhöhung und den Massnahmen zur Erhaltung der Sozialversicherung.

Parolen der SVP 1993
Dossier: Parolen der SVP, 1990-1994

Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschlossen die Delegierten resp. der Delegiertenrat einstimmig die Ablehnung der beiden Armee-Initiativen (Kampfflugzeuge und Waffenplätze). Unbestritten war auch die Ablehnung der Initiativen für Werbeverbote. Sämtliche zur Abstimmung gelangenden Parlamentsbeschlüsse wurden befürwortet. Allerdings sprachen sich verschiedene Kantonalsektionen gegen den höheren Satz der Mehrwertsteuer sowie gegen die Möglichkeit, diesen zur Sicherung der AHV um 1% zu erhöhen, aus. Auf nationaler Ebene entsprachen sämtliche Parolen, wie im übrigen auch bei der CVP und der SVP, dem Ausgang der jeweiligen Volksabstimmungen.

Parolen der FDP 1993
Dossier: Parolen der FDP, 1990-1994

Bei den eidgenössischen Abstimmungen unterstützte die SP mit Ausnahme der Tierschutzinitiative alle Volksinitiativen. Die Zustimmung zum Mehrwertsteuerpaket machte sie abhängig von der Zustimmung der bürgerlichen Parteien zum höheren Steuersatz sowie zur Verabschiedung eines Konjunkturförderungsprogramms. Die Revision der Arbeitslosenversicherung bekämpfte sie vergeblich mit dem Referendum. Die übrigen Beschlüsse des Parlaments empfahl sie, mit Ausnahme der Aufhebung des Spielbankenverbots, wo sie auf eine Empfehlung verzichtete, zur Annahme.

Parolen der SP 1993
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

In den Entwurf des neuen SP-Wirtschaftsprogramms wurden der soziale, ökologische und feministische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft als programmatische Schwerpunkte für die nächsten zwölf Jahre aufgenommen. Dieser Entwurf sieht auch vor, mit verschiedenen fiskalischen Massnahmen eine Umverteilung der Steuern zu Lasten der Wohlhabenden und der florierenden Unternehmen vorzunehmen. Parteiinterne Kritiker warfen den Autoren des Papiers allerdings vor, sich allzu wirtschaftsfreundlich zu geben und die Grundsätze der Sozialdemokratie aufs Spiel zu setzen; insbesondere könne nicht einfach hingenommen werden, dass der Bruch mit dem Kapitalismus kein ausdrückliches Ziel mehr sei. Der Entwurf wurde in die Sektionen zur Stellungnahme gegeben.

Neues Wirtschaftsprogramm der SP für die Jahre 1994-2005

Der schwelende Konflikt zwischen konservativen Teilen der CVP und Gewerkschaftskreisen trat anlässlich der Delegiertenversammlung im August, an welcher unter anderem bei der Parolenfassung zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) auch über die zukünftige Ausgestaltung der ALV diskutiert wurde, offen zutage. Dabei schlug die Parteikommission Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Peter Buomberger, Chefökonom bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, vor, nur noch einen Minimalbetrag des Einkommens über die ALV zu versichern, die restliche Vorsorge aber falls gewünscht über, private Versicherungen abzuwikkeln.

CVP über die Arbeitslosenversicherung 1993

Die SVP nahm eine positive Haltung gegenüber dem GATT-Vertragswerk ein, weil die Exportwirtschaft von den GATT-Regeln profitiere und im übrigen Ausgleichsinstrumente wie z.B. Direktzahlungen an die Landwirtschaft berücksichtigt würden. Ein Teil der Basis übte allerdings Kritik am Entscheid der Parteispitze.

Die Haltung der SVP gegenüber dem GATT-Vertragswerk

Bezüglich der Umweltpolitik nahm die FDP an einer Fachtagung über marktwirtschaftliche Lenkungsabgaben ähnlich wie der Vorort die Position ein, derartige Abgaben grundsätzlich zu befürworten, falls sie staatsquoten- und indexneutral seien und zudem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland nicht beeinträchtigten. Anders als 1991 forderten Exponenten der FDP eine strikte Trennung von Umwelt- und Fiskalpolitik und plädierten für eine volle Rückerstattung der Abgabeerträge. Sie gaben wie die Vertreter der Wirtschaftsverbände einer europäisch harmonisierten CO2-Abgabe den Vorzug gegenüber einer umfassenden Energieabgabe.

Umweltpolitik der FDP 1993

Die FDP machte sich im Berichtsjahr schon vor den letzten Verhandlungsrunden der GATT-Verträge im Rahmen der Urugay-Runde stark für eine breite Unterstützung des Vertragswerks. Ihrer Ansicht nach könnte die Ablehnung der GATT-Verträge in einer Volksabstimmung sehr viel tiefgreifendere Folgen für die schweizerische Wirtschaft haben, als die Verwerfung des EWR-Vertrags. In ihrem Positionspapier betonte die Partei aber auch, dass neben dem freien Welthandel eine aktive Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene realisiert werden müsse. Im übrigen dürfen in ihren Augen auch die globalen Umweltprobleme, die durch ein Anwachsen des Welthandels verschärft werden könnten, nicht in Vergessenheit geraten.

Positionspapier der FDP über die GATT-Verträge (Möglichkeiten und Gefahren)

Die SP präsentierte eine neue agrarpolitische Zielvorstellung, in welcher das «Bio-Land Schweiz» das langfristige Ziel darstellt. Das Programrn sieht vor, die Richtlinien für die Integrierte Produktion (IP) zu verschärfen und Beiträge oder Direktzahlungen des Bundes nur noch an diejenigen Bauern zu bezahlen, welche auf biologische Weise wirtschaften.

neue agrarpolitische Zielvorstellung der SP 1993