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CVP und FDP veröffentlichten im Laufe des Jahres je ein Thesenpapier zum Thema Sport. Dies veranlasste die Zeitung «Sport», den Standpunkt aller Parteien aufzulisten oder einzuholen. Sie kam dabei zum Schluss, dass die grosse Mehrheit – CVP, SVP, LdU und GP – in diesem Bereich wenig profiliert ist und die SP über unverbindliche Äusserungen nicht hinauskommt; einzig der FDP wurde konkretes und innovatives sportpolitisches Engagement zugestanden.

Positionen der Parteien zum Thema «Sport» (1990)

Die Bemühungen der CVP, der Partei ein attraktives Image zu verleihen und damit dem Wählerschwund ein Ende zu setzen, mündeten unter anderem in die Erarbeitung von verschiedenen Thesenpapieren, so beispielsweise zur Stellung der Medienschaffenden; darin wurde eine Stärkung der Rechte der Journalisten, eine offene behördliche Informationspraxis, aber auch eine Aufwertung der journalistischen Ethik gefordert. Ebenso erarbeitete die Partei Berichte und ausführliche Stellungnahmen zu den Bereichen Gentechnologie, neue Armut und Bildung.

Bemühungen der CVP für besseres Image und grössere Wahlanteile

Im Bericht «Sozialstaat Schweiz» hat die SVP ihre kurz- und mittelfristigen Zielvorstellungen zur Sozialpolitik formuliert. Sie erachtet den Ausbau der sozialen Sicherheit für grundsätzlich abgeschlossen. Für notwendige sektorielle und qualitative Verbesserungen fordert sie die Einhaltung der Grundsätze der Kostenneutralität und der Subsidiarität zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden; generelle Leistungserhöhungen lehnt sie hingegen ab.

Zielsetzungen der SVP zur Sozialpolitik 1990

Wie bereits 1988 bei der Gesamtverkehrskonzeption konnte sich die SVP auch beim Energieartikel nicht zu einer Unterstützung der Vorlage ihres eigenen Bundesrates durchringen. An der Delegiertenversammlung der SVP in Einsiedeln standen 97 Befürworter genau 97 Gegnern, unter Anführung von Nationalrat Blocher (ZH), gegenüber, worauf die Stimmfreigabe beschlossen wurde. Freilich gaben wichtige Kantonalsektionen, darunter diejenigen von Aargau, Bern und Graubünden, die Ja-Parole aus. Die beiden Atominitiativen (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium) wurden von den Delegierten mit überwältigendem Mehr zur Ablehnung empfohlen, nur für die Revision des Strassenverkehrsgesetzes wurde die Ja-Parole beschlossen. Zum Abstimmungspaket im Frühling gab die SVP die Ja-Parolen zum Rebbaubeschluss und zur Revision der Bundesrechtspflege heraus, empfahl hingegen alle Strassenbauinitiativen (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, «Stopp dem Beton») zur Ablehnung.

Parolen der SVP 1990
Dossier: Parolen der SVP, 1990-1994

Für die eidgenössischen Abstimmungen beschloss der Parteivorstand der SP Stimmfreigabe zum Rebbaubeschluss, ein Ja zu den Volksinitiativen für die Beschränkung des Strassenbaus (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, «Stopp dem Beton») und ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege. Beim zweiten Abstimmungspaket empfahl die SP die Ja-Parole zum Energieartikel und zu den beiden Atominitiativen (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium) und die Nein-Parole zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes. Bei den Strassenbauvorlagen machten allerdings die meisten französischsprachigen Kantonalparteien den ökologischen Kurs der Parteileitung nicht mit.

Parolen der SP 1990
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995

Die Delegiertenversammlung der CVP fasste die Nein-Parole zum Rebbaubeschluss – als einzige bürgerliche Regierungspartei – und zu den Strassenbau- und AKW-Initiativen (Strassenbauinitiativen: freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, «Stopp dem Beton»); AKW-Initiativen: Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium). Zustimmungen fanden hingegen der Energieartikel und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Bei den Volksinitiativen zeigte sich eine gewisse Opposition der Frauen und des Nachwuchses: Der Vorstand der CVP-Frauen empfahl die Ja-Parole zur Moratoriumsinitiative und die Junge CVP unterstützte die Kleeblattinitiativen.

Parolen der CVP 1990
Dossier: Parolen der CVP, 1990-1994

Bei den eidgenössischen Abstimmungen fasste die FDP die Ja-Parole zum Rebbaubeschluss und zum Energieartikel – diese beiden Beschlüsse waren allerdings ziemlich umstritten – sowie zur Reorganisation der Bundesrechtspflege und zur Strassenverkehrsgesetzrevision. Klare Nein-Parolen ergaben sich zu allen sechs zur Abstimmung kommenden Volksinitiativen (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium und «Stopp dem Beton»).

Parolen der FDP 1990
Dossier: Parolen der FDP, 1990-1994

Am Parteitag vom 27. April in Glarus wurden mit den Themenbereichen Sicherheitspolitik in einer Zeit des Umbruchs und europäische Integration weitere Leitplanken für die zukünftige Ausrichtung der Partei gesetzt. Eine ganzheitliche eigene Landesverteidigung, eingebettet in ein europäisches Verteidigungssystem, soll als Modell dienen, und eine Mehrheit wünschte die Annäherung der Schweiz an die Europäische Gemeinschaft in Form eines EWR-Vertrages. Bei der gleichentags aufgeworfenen Frage der Straffreiheit für Drogenkonsumenten kritisierten vor allem welsche Delegierte eine Liberalisierung. Trotzdem wurde eine Öffnung in Richtung Entkriminalisierung gutgeheissen. Die konkret zu verfolgende Drogenpolitik blieb jedoch sehr umstritten, wie unter anderem die ablehnende Haltung der zürcherischen FDP zur Einrichtung von Fixerräumen illustrierte.

Ausrichtung und Position der FDP 1990

Mit einem Thesenpapier legte die SVP auch ihre Position zur Landwirtschaftspolitik dar. Ihre Vorstellungen decken sich im wesentlichen mit denen des Bauernverbandes, wie sie in dessen im Berichtsjahr eingereichten Volksinitiative formuliert sind. Im Zentrum soll der bäuerliche Familienbetrieb stehen, dessen Einkommen in der Regel weiterhin über die Garantie kostendeckender Produktepreise finanziert werden soll; immerhin soll auch das Instrument der Direktzahlungen vermehrt zum Einsatz kommen.

Landwirtschaftspolitik der SVP 1990