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Keine Probleme hatte die CVP bei der Verteidigung ihrer kantonalen Regierungsmandate. Bei den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven (GL, GR, NW, OW, ZG) wurden alle amtierenden CVP-Kandidierenden bestätigt. Auch im Kanton Nidwalden, wo Hugo Kayser (NW, cvp) zurücktrat, konnte das Mandat verteidigt werden. Es kam hier allerdings – auch weil die CVP letztlich erfolglos einen dritten Sitz erobern wollte – zu einem etwas unschönen Austausch eines eigenen, amtierenden Regierungsrates. Keine Mühe hatte die Partei auch in den Kantonen Thurgau und Basel-Stadt, wo bei Ersatzwahlen die jeweiligen Sitze verteidigt werden konnten. Nimmt man alle kantonalen Regierungen zusammen, so ist die CVP die zweitstärkste Exekutivkraft. Sie hält 39 der total 156 kantonalen Regierungsmandate und liegt damit hinter der FDP (42 Sitze), aber vor der SP (32 Sitze) und der SVP (22 Sitze). Neu sind vier dieser CVP-Mandate von Frauen besetzt (+2), womit die Christlichdemokraten im Vergleich mit den anderen vier grossen Regierungsparteien die schlechteste Frauenquote aufweisen.

CVP Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Exekutiven

Im Berichtsjahr gaben einige Schwergewichte der CVP bekannt, nicht mehr für die nationalen Wahlen 2015 zu kandidieren. Neben Urs Schwaller (FR) und Christophe Darbellay (VS) kündigten auch Lucrezia Meier-Schatz (SG), Ruedi Lustenberger (LU), Peter Bieri (ZG) und Paul Niederberger (NW) ihren Rücktritt an. Auch René Imoberdorf (VS), der der CSP Oberwallis und damit der CVP-Familie angehört, wollte 2015 nicht mehr antreten.

CVP Rücktritt

Das ganze Jahr über wurde in den Medien spekuliert, ob sich die FDP stärker mit der SVP verbünden sollte. Zur Diskussion standen dabei insbesondere Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Anfang Jahr drohte der Parteipräsident der SVP Toni Brunner (svp, SG) implizit damit, der FDP einen Bundesratssitz streitig zu machen, sollte sie sich nicht für flächendeckende Mitte-Rechts-Verbindungen einsetzen. Im Januar sah der FDP-Parteipräsident Philipp Müller noch keinen Grund, nicht mit der SVP zu paktieren. Allerdings müsse man die Frage von Listenverbindungen den Kantonen überlassen und die SVP könne nicht nur Forderungen stellen, sondern müsse die FDP auch unterstützen. Anders als sein Vorgänger Fulvio Pelli (TI) verschloss sich der neue FDP-Präsident Listenverbindungen nicht. Auch mit der CVP oder den neuen Mitteparteien könne man sich – je nach kantonaler Ausgangslage – verbünden. Das Verhältnis zwischen FDP und SVP kühlte sich dann jedoch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative merklich ab. Auch die deutlichen Worte, die Parteipräsident Müller gegen die von der SVP angekündigte Initiative fand, welche Landesrecht über Völkerrecht stellen will, dienten der Abgrenzung gegen rechts. Anfang Oktober gab Müller dann allerdings auch bekannt, dass die FDP – falls die dannzumal erste Trendumfrage zu den Wahlen, die für die FDP einen leichten Zuwachs voraussah, sich bestätigen sollte – Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf Kosten eines zweiten SVP-Bundesratssitzes abwählen würde, sofern die SVP einen valablen Kandidierenden aufstelle. Auch seitens der CVP wurden der FDP Avancen gemacht. Die FDP sei eingeladen, an einer kohärenten Mitte zu partizipieren. Müller reagierte prompt auf diese Einladung und forderte vielmehr die CVP und die anderen Mitteparteien auf, in einem Bürgerblock mitzuarbeiten. Von links wurde einer der beiden FDP-Bundesratssitze in Frage gestellt. Um eine rechte Mehrheit aus zwei FDP- und zwei SVP-Regierungsmitgliedern zu verhindern, und unter der Annahme, dass der SVP zwei Regierungssitze zustünden, müsste die FDP auf einen ihrer Sitze verzichten. Ins Visier der SP geriet dabei vor allem Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der nicht nur aufgrund einer Steuergeschichte seiner ehemaligen Firma ins mediale Schlaglicht geriet, sondern der von der Linken auch für die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative mitverantwortlich gemacht wurde, weil er zu wenig dagegen angekämpft habe.

FDP mit der SVP verbünden

Wie die SVP und die CVP musste auch die FDP bei den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen einige abweichende Kantonalsektionen verdauen. So sprachen sich die Delegierten in Schwanden gegen die Pädophileninitiative aus, und zwar mit 181 zu 59 Stimmen entgegen der Empfehlung der Kantonalpräsidenten, die für das Begehren mit 14 zu 7 Stimmen ein Ja empfohlen hatten. Den Ausschlag gab das Argument, dass der Initiativtext unpräzise formuliert und lückenhaft sei. Der Dissens machte sich in vier Kantonen bemerkbar: Die FDP Genf, Waadt, Jura und Freiburg beschlossen ein Ja; in Luzern und Neuenburg beschlossen die Kantonalsektionen zudem eine Stimmfreigabe. Auch die Gastroinitiative wurde an der gesamtschweizerischen FDP-Delegiertenversammlung in Bern mit 143 zu 72 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Das Votum des Parteipräsidenten, dass das Anliegen durchaus sympathisch sei, der Idee des von der FDP eigentlich vertretenen Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer aber entgegenwirke, war letztlich Zünglein an der Waage. Freilich spiegelte sich auch hier die parteiinterne Gespaltenheit in den Parolenfassungen der Kantone: Nicht weniger als neun Kantonalsektionen (BS, FR, GR, NE, SO, TI, VD, VS) beschlossen ein Ja bzw. Stimmfreigabe (JU). Die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur hatten die Delegierten bereits im Oktober 2013 mit 150 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Hier wichen die Kantone Glarus und Schwyz von der nationalen Empfehlung ab. Gegen den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, für den die Konferenz der Parteipräsidenten die Ja-Parole ausgegeben hatte, wehrten sich ebenfalls der Kanton Schwyz und der Kanton Jura, die beide ein Nein beschlossen. Keine Abweichungen gab es bei den anderen Parolen, die denn auch wesentlich deutlicher ausfielen. Bereits im Dezember 2013 hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten ein Nein gegen die Abtreibungsinitiative gefasst. In Schwanden lehnten die Delegierten Mitte Januar die Masseneinwanderungsinitiative wuchtig mit 277 zu 4 Stimmen ab. Das Begehren schade dem Erfolgsmodell Schweiz. Ende März trafen sich die Delegierten in Schaffhausen, wo sie einerseits die Mindestlohninitiative ablehnten (mit 279 zu 1 Stimme) und andererseits den Kauf des Gripen-Kampfjets befürworteten (mit 244 zu 10 Stimmen). Ende Juni erteilten die Delegierten in Freiburg der Initiative für eine Einheitskrankenkasse mit 232 zu 2 Stimmen eine Abfuhr. Mitte Oktober fassten die FDP-Delegierten in Bern dreimal die Nein-Parole: Mit jeweils 238 zu 1 Stimme wurden die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative, und einstimmig mit 239 zu 0 Stimmen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung empfohlen. Als schwierig wird sich wohl die Positionierung der FDP zum neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) erweisen, gegen das ein Referendum angekündigt wurde. Die FDP-Fraktion hatte sich zwar im Parlament mehrheitlich gegen das neue Gesetz gewandt, im überparteilichen Pro-Komitee fanden sich aber zahlreiche FDP-Nationalratsmitglieder wie etwa Kurt Fluri (fdp, SO), Christa Markwalder (fdp, BE) oder Isabelle Moret (fdp, GE). Auch 2015 dürfte es für die Freisinnigen also wieder abweichende Kantonalsektionen geben.

FDP Parolenfassungen

Bei den kantonalen Parlamentswahlen 2014 konnte die FDP die massiven Verluste vom Vorjahr etwas bremsen. Zwar verlor der Freisinn per Saldo acht Sitze, in den Kantonen Bern, Glarus und Obwalden konnte er seine Mandatszahl aber halten. In Bern überholte die FDP mit einem leichten Wählerzuwachs gar die BDP und wurde zweitstärkste Kraft hinter der SVP. Auch in Glarus konnte der zweite Platz hinter der Volkspartei verteidigt werden. Im Kanton Graubünden verlor die FDP zwar vier Sitze, die vor allem an die SVP gingen, konnte ihre Vorrangstellung aber halten. In den Kantonen Nidwalden und Zug schliesslich mussten die Freisinnigen je zwei Mandate abgeben. Trotz der Sitzverluste blieb die FDP gesamthaft zweitstärkste Legislativkraft über alle Kantone betrachtet – auch hier hinter der SVP. Mehr als jeder fünfte der total 2'559 Parlamentssitze (ohne AI) ist ein FDP-Mandat (20,4%).

kantonalen Parlamentswahlen FDP

Die Regierungsmandate der FDP konnten im Berichtjahr bei den sechs kantonalen Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive konsolidiert werden. In den drei Kantonen (GL, NW, OW), in denen jeweils ein FDP-Regierungsmitglied zurücktrat, konnten die Sitze ohne Probleme verteidigt werden. Auch alle Bisherigen wurden, teilweise bravourös, bestätigt. Damit konnte die Baisse vom Vorjahr, als der Freisinn gleich fünf Exekutivmandate abgeben musste, vergessen gemacht werden. Mit 42 der insgesamt 156 kantonalen Exekutivsitze blieb denn die FDP auch 2014 die stärkste kantonale Regierungskraft knapp vor der CVP, die Ende 2014 total 39 Sitze hielt. Nur in den Kantonen Wallis und Appenzell Innerrhoden waren die Freisinnigen nicht in der Regierung vertreten.

FDP Gesamterneuerungswahlen für die Exekutive

Per Saldo konnte die SP in den sechs im Berichtsjahr stattfindenden kantonalen Parlamentswahlen um einen Sitz zulegen. Im Kanton Bern mussten trotz leichtem Wählerzuwachs zwei und in den Kantonen Glarus und Zug je ein Sitz abgegeben werden. Dafür hatten die Genossen in Nidwalden und in Graubünden etwas zu feiern. Im Kanton Graubünden konnten drei Sitze gewonnen werden und im Kanton Nidwalden wurde nicht nur der Wähleranteil verdoppelt, sondern auch die Sitzzahl verdreifacht. Die Sozialdemokraten haben im Innerschweizer Kanton neu drei Sitze inne. Im Kanton Obwalden, wo die SP ebenfalls traditionell schwach ist, konnten die sechs bisherigen Mandate gehalten werden. Neu sassen auf 453 der total 2'559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, was einem Anteil von 17,7% entspricht. Damit liegt die SP praktisch gleichauf mit der CVP, die Ende des Berichtsjahrs über 454 Sitze verfügte, aber hinter der SVP (573 Mandate) und der FDP (521 Mandate).

SP Parlamentswahlen

Die SP war die einzige Partei, die bei den 2014 in sechs Kantonen stattfindenden regulären Regierungswahlen einen Verlust hinnehmen musste: Der Regierungsrat des Kantons Glarus ist nach der Abwahl der SP-Vertreterin Christine Bickel rein bürgerlich besetzt. Immerhin konnten sich die Genossen mit der Verteidigung der links-grünen Mehrheit im Kanton Bern etwas trösten, alle drei SP-Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt. Auch in Graubünden konnten die Sozialdemokraten ihren Regierungssitz verteidigen. Allerdings scheiterten die Genossen in Zug mit ihrem Angriff auf das vor acht Jahren verlorene Exekutivmandat. Die SP hält damit Ende 2014 noch rund jedes fünfte Regierungsmandat (20,5%). Damit ist sie die drittwichtigste Regierungskraft in den Kantonen – hinter der FDP (26,9%) und der CVP (25%), aber noch vor der SVP (14,1%). Total hielten die Sozialdemokraten Ende Jahr 32 der total 156 kantonalen Exekutivmandate.

SP Regierungswahlen

2015 war für die SP ein besonderes Jahr. Mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Nationalratspräsident Stéphane Rossini (sp, VS) und Ständeratspräsident Claude Hêche (sp, JU) besetzten gleich drei SP-Mitglieder die höchsten politischen Ämter, was aufgrund der Rotation zwischen den Parteien bzw. den Ämtern allerdings Zufall ist.

SP höchsten politischen Ämter

Bei der Betrachtung der Stimmempfehlungen der SP für die im Jahr 2014 stattfindenden Abstimmungen fällt die ausserordentliche parteiinterne Geschlossenheit auf. Bei praktisch keiner der 12 sozialdemokratischen Parolenfassungen gab es Gegenstimmen. An der Delegiertenversammlung in Malleray-Bévilard Ende März sagten die Genossen einstimmig Ja zur Mindestlohninitiative (117:0 Stimmen) und zur Hausarztmedizin-Vorlage (124:0 Stimmen). Die Beschaffung des Gripen-Kampfflugzeuges (135:0 Stimmen) und die Pädophileninitiative (121:1 Stimmen) wurden deutlich zur Ablehnung empfohlen. Ende Juni trafen sich die SP-Delegierten zu ihrem Parteitag in Winterthur, wo sie ein einstimmiges Ja (231:0) für die Einheitskrankenkasse und mit 230 zu 1 Stimme ein Nein gegen die Gastro-Initiative beschlossen. Auch in Liestal fielen Ende Oktober alle Parolenfassungen einstimmig aus: Nein zur Ecopop- und zur Goldinitiative und Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Gegen die Masseneinwanderungsinitiative und die Abtreibungsinitiative hatten die SP-Delegierten bereits Ende Oktober 2013 in Baden ein einstimmiges Nein beschlossen. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde damals die FABI-Vorlage zur Annahme empfohlen. Diese Geschlossenheit widerspiegelt sich im Umstand, dass es im Berichtsjahr bei der Parolenfassung keine einzige abweichende Kantonalsektion gab. Die SP war damit 2014 die einzige grössere Partei, bei der sich die Kantonalsektionen ausnahmslos hinter die nationale Mutterpartei stellten. Bei sieben der zwölf Vorlagen entsprach die SP-Parole dem Abstimmungsausgang – zusammen mit der SVP und der GP entsprach dies dem schlechtesten Wert bei den grösseren Parteien im eidgenössischen Parlament.

SP Parolenfassungen

Die SVP hielt im gesamtschweizerischen Vergleich mit 573 Sitzen die meisten kantonalen Legislativmandate aller Parteien. 22,4% aller 2‘559 kantonalen Parlamentssitze (ohne AI) wurden Ende 2014 von der SVP besetzt. Dabei waren im Verlaufe des Berichtsjahrs zusätzliche zehn Sitze hinzugekommen. In den Kantonen Bern (neu 49 Sitze) und Graubünden (neu 9 Sitze) konnte die Volkspartei je fünf neue Mandate gewinnen. Der Gewinn der beiden Sitze in Obwalden (neu 13 Sitze) wurde durch den doppelten Sitzverlust in Nidwalden (neu 17 Sitze) aufgehoben. In Zug konnte die SVP ihren Wähleranteil zwar leicht ausbauen, blieb aber bei 19 Sitzen. Weil die FDP allerdings zu den Verliererinnen gehörte, wurde die SVP in Zug immerhin zweitstärkste Partei. Auch in Glarus – hier ist die Volkspartei stärkste Partei – konnten die 17 Sitze gehalten werden.

SVP kantonalen Legislativmandate

Zwar ist die SVP gemessen an ihrem gesamten Wähleranteil in den Kantonen in den kantonalen Regierungen noch immer untervertreten – die Volkspartei hielt Ende des Berichtsjahres 22 der total 156 kantonalen Exekutivmandate und liegt damit hinter FDP (42 Sitze), CVP (39 Sitze) und SP (32 Sitze) zurück, besass hingegen am meisten Legislativmandate aller Parteien – konnte aber zumindest ein Mandat hinzugewinnen. Mit Ausnahme des Kantons Zug ritt die SVP in allen Kantonen, in denen Gesamterneuerungswahlen anstanden (neben ZG auch BE, GL, GR, NW und OW), Angriffe auf die bestehende Regierungszusammensetzung. In Glarus gelang es ihr, die SP aus der Regierung zu kippen. In Zug und Nidwalden konnte die SVP die beiden und in Bern den einen Regierungssitz verteidigen, schaffte aber die Eroberung eines zusätzlichen Sitzes in Bern nur sehr knapp nicht. Manfred Bühler (BE, svp) scheiterte letztlich an der Minderheitenregelung für den Berner Jura. In Obwalden blieb der Volkspartei eine Regierungsbeteiligung nach wie vor vergönnt. Ein kurzes Gastspiel hatte die SVP im Kanton Neuenburg. Dort musste der amtierende Regierungsrat Yvan Perrin (NE, svp) aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und sein Sitz konnte gegen den Angriff der FDP nicht verteidigt werden.

SVP kantonalen Regierungen

Wie schon 2012 fiel die SVP bei der Parolenfassung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen durch einige Inkohärenz auf. Gleich bei vier Vorlagen, in denen SVP-Mitglieder teilweise federführend waren, kam es zu abweichenden kantonalen Parolen: Einige Mühe bekundete die SVP etwa mit der Parolenfassung zur Ecopopinitiative, die teilweise auch als Druckmittel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrachtet wurde. Weil einige SVP-Mitglieder dem Ecopop-Komitee angehörten, kam es an der Delegiertenversammlung Ende August in Unterägeri zu einer Debatte, bei der sich die Gegner des Begehrens schliesslich mit 298 zu 80 Stimmen durchsetzten. Dabei wurden von der Parteispitze auch strategische Argumente vorgebracht: Wenn die SVP Ja sage und die Initiative an der Urne abgelehnt werde, dann könne das so ausgelegt werden, als wollten die Stimmbürger die Zuwanderung gar nicht begrenzen. Sieben Kantonalsektionen (AG, BL, LU, OW, SO, SZ, TI) wollten diese Argumentation allerdings nicht unterstützen und empfahlen ein Ja. Mitte Oktober beschloss der Zentralvorstand das Nein gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative. Im Vorfeld war gemutmasst worden, dass vor allem letztere intern zu Diskussionen geführt habe und deshalb den Delegierten nicht vorgelegt werden sollte. Offizielle Lesart war, dass man den Delegierten an der Versammlung in Rothenturm (SZ) am 25. Oktober mehr Zeit für die Debatte der geplanten Initiative zur Umsetzung von Volksentscheiden (gegen fremde Richter) lassen wolle. Insbesondere das knappe Nein des Zentralvorstandes gegen die Goldinitiative (mit 35 zu 34 Stimmen) weckte heftigen Widerstand der Initianten, die allesamt selber der SVP angehören. Ulrich Schlüer und Lukas Reimann sprachen von einem Demokratieproblem und kritisierten, dass der Antrag der JSVP, die Delegierten trotzdem abstimmen zu lassen, vom Vorstand nicht ausgezählt, sondern nur geschätzt worden sei, obwohl das Ergebnis sehr knapp gewesen sei. Der Vorstand begründete sein Nein damit, dass unverkäufliche Goldreserven im Krisenfall der Schweiz keinen Nutzen brächten. In der Tat widerspiegelten aber dann nicht weniger als 16 abweichende Sektionen (AG, BE, BL, BS, GE, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SZ, TI, VS, ZG; NE beschloss Stimmfreigabe) die knappe Haltung in der Parteielite. Gegen das bereits Ende November 2013 gefasste Ja des Zentralvorstandes für die Abtreibungsinitiative regte sich nicht nur Widerstand bei den SVP-Frauen, die im Januar ein Nein beschlossen, sondern auch in den Kantonen Jura und Waadt, die ebenfalls ein Nein empfahlen. Die Kantone Freiburg, Genf und Graubünden beschlossen zudem Stimmfreigabe. Das Ja des Zentralvorstandes im April zur Pädophileninitiative, bei der sich insbesondere Natalie Rickli und Oskar Freysinger stark ins Zeug legten, weckte ebenfalls den Unmut der SVP-Frauen, die auch hier ein Nein empfahlen. Schliesslich tat sich die Basis schwer mit dem Nein-Entscheid des Parteivorstandes beim Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, wogegen in den Kantonen neun abweichende Parolen gefasst wurden (Ja in FR, GE, GL, GR, JU, LU, SH und TG; Stimmfreigabe in UR). Bei den übrigen sieben Vorlagen war sich die SVP-Familie hingegen ausserordentlich einig – insbesondere wenn es sich um linke Begehren handelte und natürlich bei der eigenen Masseneinwanderungsinitiative, bei der bereits Ende November 2013 mit 352 zu 0 Stimmen für ein Ja geworben wurde. Das Nein zu FABI war ebenfalls bereits im November des Vorjahres vom Zentralvorstand gefällt worden. An der Delegiertenversammlung Anfang April in Näfels (GL) sprachen sich die SVP-Delegierten auch deutlich für den Kauf des Kampfjets Gripen (393 zu 1 Stimmen) aus. Bundesrat Maurer bezeichnete die anstehende Volksabstimmung als generelles Votum für oder gegen die Armee. Gegen die Mindestlohninitiative wurde hingegen wie erwartet ein einstimmiges Nein empfohlen. Solche linken Anliegen – und nicht die in den Medien angeprangerte Einwanderungsinitiative – seien Gift für die Schweiz, kommentierte Parteipräsident Brunner den Delegiertenentscheid. Ebenfalls wenig umstritten waren das Nein zur Einheitskrankenkasse (mit 354 zu 9 Stimmen) und das Ja zur Gastrosuisse-Initiative (357 zu 1 Stimme).

SVP Parolenfassung

Nachdem die SVP 2013 mit zwei ihrer Volksbegehren, der Volkswahl des Bundesrates und der Familieninitiative, an der Urne jeweils Niederlagen hatte einstecken müssen, war sie 2014 wieder erfolgreicher. Zwar wurden mehrere SVP-nahe Volksbegehren, wie etwa die Abtreibungsfinanzierung oder die Goldinitiative verworfen, vor allem mit der Annahme der eigenen Masseneinwanderungsinitiative aber auch mit der Annahme der Pädophileninitiative, bei der die SVP an vorderster Front mitkämpfte, konnten jedoch zwei direktdemokratische Grosserfolge gefeiert werden. Darüber hinaus spielte die SVP auch 2014 virtuos auf der Klaviatur der Volksrechte. Alleine die Ankündigung von möglichen SVP-Volksbegehren löste in zwei Fällen eine eigentliche Medienflut aus – so etwa bei einer Asylinitiative, die allerdings wieder auf Eis gelegt wurde. Auch die verschiedenen Ankündigungen der Initiative, die Schweizer Recht über ausländisches Recht stellen will, verschafften der SVP 2014 immer wieder Medienaufmerksamkeit. Dieses Begehren wurde allerdings dann Ende Jahr auch tatsächlich bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht, um im Wahljahr zu helfen, Wählerstimmen zu mobilisieren. Mit der Durchsetzungsinitiative, dem Begehren, das die Art der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorschreiben will, verzeichnete die SVP zumindest einen Teilerfolg, weil der Nationalrat aus Angst vor einer Abstimmung den Katalog der Durchsetzungsinitiative für einen Gesetzesentwurf zur Ausschaffungsinitiative fast 1:1 übernahm. Zudem kam die von der SVP mitgetragene Initiative für den Schutz des Bankgeheimnisses ("Ja zum Schutz der Privatsphäre") zustande.

SVP Volksbegehren

Für viele positive Schlagzeilen sorgte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, der in seinem Präsidialjahr nicht so sehr innen-, sondern vor allem aussenpolitisch als Mediator im Ukraine-Konflikt punkten konnte. Obwohl er kritisiert wurde, im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative nicht genügend präsent gewesen zu sein, genoss er in Umfragen Ende Jahr die höchste Unterstützung unter den wichtigsten Politikern. Burkhalter erhielt in einer von den Sonntagsmedien finanzierten Befragung 86% positive Rückmeldungen – weit vor der bei früheren Befragungen jeweiligen Umfragekönigin Doris Leuthard (76%).

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter

In die Schlagzeilen geriet Ende Jahr der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime, der in einem Interview im "PME-Magazine" erklärt hatte, bei gewissen Dossiers in der ersten Reihe zu sitzen und bei wichtigen Informationen seine Söhne anzurufen, um ihnen bestimmte Entscheide mitzuteilen. Damit stellte sich die Frage, ob Rime die Geheimhaltungs- und Ausstandsvorschriften verletzt hat. Kommissionsberatungen sind vertraulich, weshalb das Büro des Nationalrates eine Abklärung einleitete. In bisherigen Fällen, in denen das Büro zum Schluss gekommen war, dass das Kommissionsgeheimnis verletzt worden sei, waren die Folgen allerdings gering. Das Büro könnte theoretisch einen Ausschluss aus der Kommission oder einen Verweis aussprechen.

SVP Jean-François Rime

Erfolg hatte die SVP mit ihrer Klage gegen Radio SRF1, das in einem im April ausgestrahlten Beitrag den Wegzug des Erdölkonzerns Weatherford aus der Schweiz mehrmals mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar in Beziehung gebracht hatte. Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hiess eine Beschwerde der SVP mit 8 zu 1 Stimmen deutlich gut. Es finde sich kein Beleg für die Behauptung der Sendung, und hier sei das Sachgerechtigkeitsverbot verletzt worden.

Initiative „gegen die Masseneinwanderung“

Die „Affäre Mörgeli“ nahm 2014 ihren Fortgang. Die SVP-nahe "Weltwoche" hatte noch Ende 2013 begonnen, eine Fortsetzungsreportage zu verfassen, die über zehn Ausgaben jeweils mehrere Seiten in Anspruch nahm und zum Ziel hatte, den Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reinzuwaschen und seine Gegnerinnen und Gegner ins Visier zu nehmen: Kathy Riklin (cvp, ZH), die als Mitglied des Universitätsrates mitverantwortlich war für die Freistellung Christoph Mörgelis von seinem Amt als Konservator am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich; Flurin Condrau, ehemaliger Vorgesetzter Mörgelis, oder Regine Aeppli (ZH, sp), Bildungsdirektorin im Kanton Zürich. Auch die "Rundschau" kriegte ihr Fett weg: Die von der Fernsehsendung erhobenen Anschuldigungen würden jeder Grundlage entbehren – so das Wochenblatt. Bis Ende Juni erschienen praktisch jede Woche neue Enthüllungen zum Fall Mörgeli in der Weltwoche, die in einem ziemlich penetranten Feldzug seine Widersacher zu widerlegen suchten.
Mörgeli selber reichte Anfang Mai 2014 Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die "Rundschau" ein, der allerdings nicht stattgegeben wurde, weil die Frist für eine Anzeige bereits verstrichen war. Anfang Juni lag der Bericht der Bildungskommission des kantonalzürcherischen Parlaments vor, die mit der Untersuchung der Vorkommnisse an der Universität Zürich beauftragt worden war. Der Bericht warf Bildungsdirektorin und Universitätsratspräsidentin Regine Aeppli eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Sie habe die Entlassung Mörgelis persönlich beantragt. Den Führungsorganen der Universität wurde vorgeworfen, versagt und der Universität Zürich einen Imageverlust beschert zu haben. Dem damaligen Rektor Andreas Fischer wurde Führungsversagen attestiert. Gerügt wurde auch Kathy Riklin, die sich als Mitglied des Universitätsrates mit öffentlicher Kritik an Mörgeli unangemessen verhalten habe. Auch der ehemalige Chef Mörgelis, Beat Rüttimann wurde kritisiert. Er habe kaum Interesse am Medizinhistorischen Institut gezeigt und die Führung seines Mitarbeiters vernachlässigt. Sein Nachfolger, Florin Condrau, habe ein Institut vorgefunden, das nicht seinen Vorstellungen entsprochen habe und auch die Leistungen Mörgelis habe er von Beginn weg kritisiert, wobei seine Beanstandungen allerdings bei der Universitätsleitung nicht auf Gehör gestossen seien. Noch nicht abschliessend beurteilt wurde das Verhalten von Mörgeli selber sowie von der ebenfalls entlassenen Iris Ritzmann, die mit der Herausgabe von Interna an die Medien die Affäre ins Rollen gebracht haben soll. Beide hätten wohl ebenfalls Fehler gemacht, man wolle aber nicht in laufende gerichtliche Verfahren eingreifen. Aeppli wies die Anschuldigungen in der Folge vehement zurück.
Mitte August erhob die Berner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung. Es solle untersucht werden, ob sie Ende September 2013 einem Journalisten Auskunft über den noch geheimen Expertenbericht über Mörgeli gegeben habe. Die Klage wegen Ehrverletzung und übler Nachrede, die Mörgeli gegen Riklin ebenfalls angestrebt hatte, wurde hingegen fallen gelassen. Riklin bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. Anfang November wurde Riklin freigesprochen. Sie habe gar nicht über den nötigen Wissensstand verfügt, um eine Amtsgeheimnisverletzung begehen zu können, weil der Bericht zu besagtem Datum nur rudimentär bekannt gewesen sei – so das Gerichtsurteil. Mörgeli meldete Berufung an.
Auch die von der Universität gegen den ehemaligen Angestellten angestrebte Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung wurde Mitte November eingestellt. Mörgeli erhielt eine Genugtuung von CHF 8‘289. Schliesslich wurde auch die Anklage gegen Iris Ritzmann Mitte Dezember erstinstanzlich mangels Beweisen abgewiesen. Der Staatsanwalt kündigte hier allerdings Berufung an.

„Affäre Mörgeli“
Die Affäre Mörgeli

Die FDP deutete das deutliche Nein zur Einheitskrankenkasse als Signal für eine stärker marktwirtschaftlich ausgerichtete Gesundheitspolitik. In einem Positionspapier fordert die Partei eine Neuorganisation der Spitallandschaft und mehr Selbstverantwortung der Patienten. Die Spitäler sollen weniger von den Kantonen verwaltet und reguliert werden und sich mehr dem Wettbewerb aussetzen. Dies würde Kosten einsparen, die aufgrund von Ineffizienz entstehen. Um eine Zweiklassenmedizin zu vermeiden, müsse gleichzeitig die Transparenz erhöht werden. Ähnlich wie in Singapur sollen Privatpersonen monatliche Beiträge auf ein Sperrkonto überweisen, um damit medizinische Behandlungen und Spitalaufenthalte zu bezahlen. Bagatellfälle müssten aus eigener Tasche berappt werden, und lediglich bei grossen Eingriffen oder chronischen Krankheiten würde eine Versicherung angerufen werden können. Damit erhofft sich die FDP mehr Selbstverantwortung. Die Krankenversicherung solle wieder das werden, wofür sie ursprünglich geplant war: Eine kollektive Massnahme, die nur dann greift, wenn der einzelne überfordert ist.

FDP Gesundheitspolitik

Die SP musste im Berichtsjahr einige Niederlagen bei linken wirtschaftspolitischen Volksbegehren einstecken. Der Erfolg bei der Abzockerinitiative, der der SP 2013 noch viel Wind für eigene linke Anliegen verliehen hatte, konnte im Berichtjahr nicht wiederholt werden. So erlitt etwa die Mindestlohninitiative, die von der SP noch 2013 als weiteres wichtiges Anliegen hin zu mehr sozialer Gleichheit genannt worden war, mit 23,7% Ja-Stimmenanteil regelrecht Schiffbruch. Auch die eigene Initiative für eine Einheitskrankenkasse wurde mit 38,2% Ja-Stimmenanteil relativ deutlich verworfen. Für die Abstimmungskampagne zu dieser Vorlage war laut Parteisprecher Michael Sorg rund eine Viertelmillion Franken investiert worden, wobei rund CHF 40‘000 auf ein Extrablatt entfielen, das in einer Auflage von 1 Mio. gedruckt wurde. Erschwerend kam hier hinzu, dass die SP gegen den eigenen Bundesrat Alain Berset antreten musste, der die Regierung als Gesundheitsminister zu vertreten hatte. Schliesslich wurde auch die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verworfen. Die 40,8% Ja-Stimmen wurden freilich von der SP als Erfolg gewertet, war dieser Anteil doch grösser als das links-grüne Wählersegment. Die Sozialdemokraten wollten die Idee der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Rahmen ihrer Anliegen zur Steuergerechtigkeit (siehe unten) deshalb weiter verfolgen. Für 2015 stand zudem noch die Abstimmung zur Einführung einer Erbschaftssteuer an. Immerhin konnten sich die Genossen über das Nein zur Gripenbeschaffung freuen, einer der seltenen Erfolge von Links gegen eine Armeevorlage.

SP Niederlagen

Für einige Kontroversen innerhalb der SP sorgte das neue Nachrichtendienstgesetz, das Ende Jahr im Parlament beraten wurde. Die Sozialdemokraten galten bisher zusammen mit den Grünen als vehemente Gegner des „Schnüffelstaates“, wie auch eine Analyse der letzten rund 100 Jahre zum Thema Datenschutz aufzeigte. Mit dem neuen Gesetz sollten dem Nachrichtendienst unter anderem modernere Ermittlungsmethoden ermöglicht werden, wie etwa die so genannten Staatstrojaner – Viren, mit denen fremde Computer ausspioniert werden können. Im Vorfeld der Beratungen gab es einige befürwortende Stimmen aus der SP-Fraktion. Insbesondere die Juso wollte die Mutterpartei aber auf eine traditionell abwehrende Haltung trimmen.

SP Nachrichtendienstgesetz

Die CVP setzte sich als Ziel für die nationalen Wahlen ein Wählerwachstum um zwei Prozentpunkte. Zudem sollen die Ständeratsvertretungen gehalten, wenn möglich gar leicht ausgebaut werden. Dies könne gelingen, wenn die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Sektionen und der nationalen Mutterpartei weiterhin gut gelinge und wenn man sich möglichst früh auf die eigenen Positionen festlege, prognostizierte der abtretende Fraktionspräsident Urs Schwaller (cvp, FR) im Januar 2014 an der Delegiertenversammlung in Bern. Vor allem in den Städten habe man noch viel Potenzial. Ende November verabschiedeten die Delegierten die Wahl-Kernthemen Energiepolitik, Altersvorsorge und Migration, für die man sich als verlässliche Kraft der Mitte einsetzen wolle. Im Zentrum soll im Wahljahr zudem die Familienpolitik stehen, wobei die im März 2015 anstehende Familieninitiative ein erster Höhepunkt sein solle. Mit dem Slogan „Wir machen uns stark für die Schweiz!“ will die CVP in der Wahlkampagne auf sich aufmerksam machen.

CVP Ziel für die nationalen Wahlen

Ein grosser Verlust nicht nur für die SVP, sondern für die ganze Schweizer Politik, stellte der Tod von This Jenny (svp, GL) dar. Mitte Februar kündigte der SVP-Ständerat an, per sofort zurückzutreten. Grund für seinen Rücktritt war ein bösartiger Magentumor, der sich als unheilbar entpuppte. Am 15. November erlöste sich der 62-jährige Jenny mit Hilfe der Sterbehilfeorganisation "Exit" von seinem Leiden. Jenny, der weit über seine Parteigrenzen hinaus beliebt gewesen war für seine Authentizität, Direktheit und Offenheit, was ihn häufig auch in Opposition mit seiner eigenen Partei brachte, hätte auf die Wahlen 2015 hin zurücktreten wollen.

SVP This Jenny

Nach dem Scheitern der Gastro-Initiative wollte die FDP Ernst machen mit ihrer Idee des Einheitssatzes für die Mehrwertsteuer. Neben dieser Idee forderten die Freisinnigen in einer Medienkonferenz weitere Reformen für eine Erhöhung der steuerlichen Attraktivität der Schweiz, so etwa den Erhalt der steuerlichen Autonomie der Kantone, die zügige Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III oder die konsequente Ablehnung einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

FDP Erhöhung der steuerlichen Attraktivität der Schweiz

Ins Visier der "Weltwoche" und in der Folge auch zahlreicher anderer Medien geriet die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die "Weltwoche" machte die Steuerausweise der letzten paar Jahre der in Bolligen (BE) wohnhaften Sozialdemokratin publik. Im Steuerausweis 2011 wurde für Kiener Nellen und ihren Ehemann ein steuerbares Vermögen von CHF 12,35 Mio. und kein steuerbares Einkommen ausgewiesen. Dies sei zwar nicht illegal, so die Weltwoche, allerdings würde Kiener Nellen seit Jahren gegen Superreiche vorgehen, die sich mit legalen Steuerschlupflöchern bereicherten – nicht zuletzt sei sie eine der vehementesten Kritikerinnen von Bundesrat Schneider-Ammann gewesen, der mit legalen Deals Steuern gespart hatte. Zwar räumte Kiener Nellen rasch ein, einen Fehler gemacht zu haben. Das steuerbare Einkommen von null erkläre sich aus dem gesetzlichen Steuerabzug durch den Einkauf ihres Mannes in die Pensionskasse. Auf lange Sicht fallen so sogar mehr Steuern an, was die Genossin zumindest vom Vorwurf der Steuerersparnis enthob. Es blieb allerdings die Frage, ob die Glaubwürdigkeit der Nationalrätin gelitten haben könnte. In der Sonntagspresse wurde ihr Doppelmoral vorgeworfen. Der "Blick" wollte sogar wissen, dass sich in der Kantonalpartei Widerstand gegen eine erneute Kandidatur Kiener Nellens für die Nationalratswahlen 2015 manifestiere.

SP Margret Kiener Nellen