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Bei den JungsozialistInnen (Juso) wurde der scheidende Präsident David Roth (LU) Mitte März in Bern durch den mit 161 zu 78 Stimmen neu gewählten Fabian Molina (ZH) ersetzt. Molina war der einzige Kandidat. Er ist nationaler Jugendsekretär der Gewerkschaft Unia, Gemeindeparlamentarier in Illnau-Effretikon (ZH) und studiert an der Universität Zürich. Im Vorfeld der Wahl war kritisiert worden, dass keine Frau angetreten war. Molina will die radikale und provokative Linie seiner Vorgänger – Cedric Wermuth (AG) und David Roth – weiterführen. Ende Jahr wurde Molina an der Delegiertenversammlung der Juso in Schaffhausen zudem von den JungsozialistInnen per Resolution zum SP-Vizepräsidenten nominiert. Per Ende Februar 2015 wird David Roth von diesem Posten, der aufgrund einer ungeschriebenen Regel jeweils den Juso zugerechnet wird, zurücktreten.

JungsozialistInnen (Juso)

Nachdem in der Presse schon 2013 kolportiert worden war, dass die SVP-Parteileitung Druck auf ältere, langjährige Parlamentarier ausübe, damit diese noch während der Legislatur jüngeren Nachwuchshoffnungen Platz machten, traten im Berichtjahr gleich drei gestandene SVP-Parlamentarier zurück. Der Rücktritt von Hans Kaufmann (ZH) Ende Februar kam dabei einigermassen überraschend. Kaufmann begründete ihn mit der wenig erbaulichen Zusammenarbeit mit dem Bundesrat in Finanzthemen. Als Nachfolger von Kaufmann wäre eigentlich Thomas Matter vorgesehen gewesen. Matter war wie Kaufmann in der Finanzbranche tätig und gehörte der jüngeren SVP-Generation an. Auf dem Listenplatz, der zum Nachrücken berechtigte, fand sich allerdings Ernst Schibli noch vor Matter; Schibli übernahm das Amt trotz gegenteiligem Wunsch der Zürcher Parteileitung. Mit dem Rücktritt von Christoph Blocher im Mai 2014 rückte Matter dann doch noch nach. Mit seiner Ankündigung, auf sein Nationalratssalär verzichten zu wollen, erregte Matter auch deshalb Aufsehen, weil Blocher bei seinem Rücktritt eine Beschneidung der Parlamentarierentschädigungen gefordert hatte, um die Entwicklung hin zu einem Berufsparlament zu verhindern. Der geschätzt 200-fache Millionär Matter konnte sich den Verzicht auf seine Mandatsentschädigung freilich gut leisten. Mitte Juli kündigte Fraktionschef Caspar Baader (BL) an, im August zurückzutreten. Seine Nachfolge trat jedoch ebenfalls niemand aus der jüngeren Generation, sondern der 66-jährige Christian Miesch an, der von 1991 bis 1995 für die FDP und von 2003 bis 2011 für die SVP in der grossen Kammer gesessen hatte. Nach wie vor weigerte sich ein weiteres Urgestein der Zürcher SVP – Toni Bortoluzzi – standhaft, vorzeitig zurückzutreten. Ende Jahr kündigte allerdings Hansruedi Wandfluh (BE) seinen vorzeitigen Rücktritt per Anfang 2015 an. Auch hier fand sich nicht der eigentliche Wunschkandidat, der Berner SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann, auf dem nächsten Listenplatz, sondern der ebenfalls altgediente Jean-Pierre Graber.

Altersrücktrittsdiskussion in der SVP-Fraktion

Schwer tat sich die CVP mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Im Februar beschloss die CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, weil in gewissen Fällen die wissenschaftliche Untersuchung von Embryonen angebracht sein könne. Allerdings will sich die CVP für strenge Rahmenbedingungen einsetzen. Anfang Jahr hatte sich die Delegiertenversammlung noch gegen einen Test von Krankheiten bei künstlich befruchteten Embryonen ausgesprochen. Explizit will die Partei laut ihrem erneuerten Programm für ein Leben mit Behinderung einstehen.

CVP Präimplantationsdiagnostik

Die SP-Frauen wandten sich gegen ihren Bundesrat Alain Berset, indem sie dessen Pläne für eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 ablehnten, welche Bestandteil von dessen Rentenreform sind. Ein einheitliches Rentenalter von Mann und Frau sei erst akzeptierbar, wenn auch Lohngleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt sei, entschieden die SP-Frauen an ihrer Konferenz im Februar.

SP-Frauen

Für Unmut beim Pro-Komitee sorgte die CVP im Rahmen der Abstimmungskampagne für den Gripen, wo die Partei die Führung abgab, weil sie gegen die Einmischung ausländischer Akteure in die Kampagne protestierte. Es sei nicht sicher, ob sich Saab, der Hersteller des Kampfjets, in nationale Belange eingemischt habe, weshalb man die Aufgabe der Koordination der Kampagne abgebe. Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, eine käufliche Partei zu sein. Zudem kämpften die CVP-Frauen gegen den Gripen.

CVP Gripen

Zu den zahlreichen Gratulanten für den Erfolg der Masseneinwanderungsinitiative gehörte auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), eine rechtsextreme Partei. Das Resultat wurde als „weithin strahlendes politisches Signal gegen die Entmündigung der europäischen Völker“ bezeichnet, das den Kampf der NPD bestärke.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Auf einigen negativen Widerhall stiess eine pauschale Aussage Christoph Blochers über die Romands. Die mehrheitliche Ablehnung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Westschweizer Kantone erklärte Blocher in der BaZ mit dem „schwächeren Bewusstsein der Welschen für die Schweiz“. Die Westschweizer Medien reagierten erbost. In der "Tribune de Genève" wurde Blocher etwa vorgeworfen, das Identitätsmonopol der Schweiz zu beanspruchen. Zahlreiche Kommentare in "Le Temps" wiesen darauf hin, dass Patriotismus unterschiedlich gelebt werden könne. Die Aussage wurde dem SVP-Patron als schlechte Polemik ausgelegt. Ennet der Saane wurde sie in einer Ausstellung mit dem Titel „Les Romands sont-ils Suisse?“ mit verschiedenen Karikaturen künstlerisch verarbeitet.

schwächeren Bewusstsein der Welschen für die Schweiz

In die Schlagzeilen geriet FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Seine frühere Firma, die Ammann-Gruppe, hatte eine Viertelmilliarde Franken in Jersey und Luxemburg parkiert, um Steuern zu sparen. Zwar kamen die Berner Behörden, die die Affäre untersuchten, zum Schluss, dass dies mit dem Segen der kantonalen Steuerbehörden geschehen war. Die eidgenössische Steuerverwaltung wies – in einer vertraulichen Aktennotiz, die der Öffentlichkeit zugespielt wurde – allerdings darauf hin, dass es sich in Jersey und Luxemburg um Briefkastenfirmen gehandelt habe. Die Versteuerung hätte folglich in der Schweiz stattfinden müssen. In einem Interview mit dem "Blick" sagte Schneider-Ammann, dass Steueroptimierung etwas sehr schweizerisches sei, solange es mit dem Segen der Behörden geschehe. Zwar konnte dem Magistraten kein strafrechtliches Vergehen nachgewiesen werden, die Aussage im "Blick" warf aber hohe Wellen, da man von einem Bundesrat moralisches Verhalten erwarte. Nicht wenige, vor allem linke, Stimmen forderten gar den Rücktritt des Bundesrates und die Juso bezeichnete Schneider-Ammann als Steuerhinterzieher. Die FDP wehrte sich gegen die ‚politisch motivierte Hetzjagd‘ und die widerrechtliche Herausgabe von vertraulichen Informationen und störte sich an rückwirkenden Untersuchungen von Abmachungen zwischen Steuerbehörde und Unternehmen. Das ganze Vorgehen sei immer transparent gewesen und es gehe nicht an, rechtsstaatlich gesicherte Abmachungen im Nachhinein zu hinterfragen.

FDP Schneider-Ammann

Seit 2008 amtete Erich Hess (BE) als Präsident der jungen SVP (JSVP). Nachdem dem mittlerweile 32-Jährigen, der seit über 15 Jahren in der Parteileitung präsent war, 2013 der Rücktritt nahegelegt worden war, gab er Ende Januar den Stab weiter an Anian Liebrand (LU), der bisher als Vizepräsident geamtet hatte. Der 24-Jährige war einziger Kandidat und wurde an der Delegiertenversammlung der JSVP in Jegensdorf einstimmig gewählt. Zum Vizepräsidenten wurde Oliver Straub (TG) ebenfalls einstimmig gewählt. In der Folge klagte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund Liebrand in einem offenen Brief an, nicht genügend Abstand zu offen antisemitischen Personen zu haben.

jungen SVP

Hauptgesprächsstoff an der Albisgüetli-Tagung der Kantonalzürcher SVP, die zum 26. Mal durchgeführt wurde, lieferte die Masseneinwanderungsinitiative, über die ein paar Wochen später abgestimmt wurde. Während der Gast der SVP, der amtierende Bundespräsident Didier Burkhalter vor einer Abschottung der Schweiz warnte – man könne nicht einfach die Zugbrücken vor der Welt hochziehen – polterte Christoph Blocher, der zum 25. Mal Hauptredner der Veranstaltung war, gegen den Bundesrat, der auf Samtpfoten in die EU schleiche. Er warnte vor der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz stehe 2014 vor entscheidenden europapolitischen Weichenstellungen. Die ganze Geschichte der Schweiz könne gelesen werden als Gratwanderung zwischen Widerstand und Anpassung. Immer wenn man sich für Anpassung entschieden habe, sei dies nur zum Vorteil der Regierenden gewesen, nie aber zugunsten des Volkes. Die Abstimmung am 9. Februar sei nichts anderes als die Möglichkeit, die schweizerische Unabhängigkeit zu retten.

Albisgüetli-Tagung

Was sich bezüglich des neu zu besetzenden CVP-Fraktionspräsidiums bereits 2013 abgezeichnet hatte, wurde Anfang Januar 2014 vollzogen: Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (cvp, TI) wurde zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Lombardi war der einzige, der für das Amt kandidiert hatte und damit die Nachfolge des scheidenden Urs Schwaller (cvp, FR) antrat. Letzterer wurde an der Delegiertenversammlung in Bern im Januar mit grossem Lob verabschiedet. Schwaller verhehlte zwar nicht, dass er gerne eine breitere Auswahl gehabt hätte, die Aufgabe sei aber mit einem sehr hohen Zeitaufwand verbunden. Tatsächlich war Lombardi nicht der Wunschkandidat, haftete ihm doch nach wie vor das Stigma eines Verkehrssünders an – 2005 hatte er unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht. Weil er aber in der Zwischenzeit zwei Mal von der Tessiner Wahlbevölkerung wiedergewählt worden war, als Ständeratspräsident eine gute Figur gemacht hatte, die lateinischsprechenden CVP-Abgeordneten und die KMU-Vertreter hinter sich wusste, und vor allem weil sich kein anderer Kandidat gefunden hatte, wurde er Mitte Januar in Flüeli-Ranft mit 33 zu 8 Stimmen (vier leer und vier Diverse) gewählt. In der Presse wurde gemutmasst, dass sich der neue Fraktionspräsident, dem auch schon eine gewisse Dossierfaulheit vorgeworfen wurde, dank seiner Leutseligkeit und seinem professionellen Umgang mit den Medien für die anstehenden nationalen Wahlen durchaus auch als Trumpf erweisen könnte – umso mehr, als dass Parteipräsident Christophe Darbellay aufgrund einer Amtszeitbeschränkung nicht mehr für die nationalen Wahlen antreten darf. Vizepräsidentin blieb weiterhin Nationalrätin Viola Amherd (cvp, VS). Ende März wurde zudem Daniel Fässler (cvp, AI) neu in den Fraktionsvorstand gewählt.

Fraktionspräsident

Im Januar legte die CVP-Parteileitung der Delegiertenversammlung ein neues Parteiprogramm vor, das in mehreren Runden zwischen der Basis, den Kantonalsektionen und der Parteileitung ausgearbeitet worden war. Betont wurden drei traditionelle Kernthemen der Partei: die Familie, die soziale Marktwirtschaft und die – vorwiegend soziale – Sicherheit. Die CVP vertrete Werte, die auf einer christlichen Konzeption von Individuum und Gesellschaft beruhen. Auch wenn das Programm vor allem eine Präzisierung der Kernthemen war, beinhaltete es einige Neuerungen: Die Familienpolitik soll zum Beispiel stringenter auf das Wohl der Kinder ausgerichtet werden – was laut CVP in Konsequenz zu einer Ablehnung der Heirat oder gar Kindesadoption durch Homosexuelle führt. Zudem fordert die CVP eine zweite Gotthardröhre, privilegiert im Verhältnis zur EU den bilateralen Weg – 2004 wollte man sich noch alle Wege offen halten – und macht sich für ein neues Sicherheitsdepartement stark. Das Programm wurde mit 148 Stimmen (bei 16 Enthaltungen) einstimmig angenommen. Eine Diskussion darüber fand an der Delegiertenversammlung – nachdem das Programm intern in mehreren Runden erörtert worden war – praktisch nicht mehr statt.

CVP Parteiprogramm

Das Parlamentarierrating der NZZ zeigte, dass die FDP-Fraktion in den letzten Jahren deutlich homogener geworden war. Auf der aufgrund des Abstimmungsverhaltens gebildeten Skala von -10 (links) bis +10 (rechts) bewegten sich die freisinnigen Abgeordneten zwischen +1,3 (Markwalder) und +3,8 (Leutenegger). Im Vergleich zum Jahr 2000, als die Spannbreite noch von -1,7 bis +9,4 reichte, ist die Fraktion also wesentlich geschlossener geworden. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich Fraktionsmitglieder bei abweichender Meinung eher ihrer Stimme enthalten, als auf ihrer Meinung zu beharren – so die NZZ.

FDP-Fraktion homogener

Kritik einstecken musste SVP-Ständerat Hannes Germann (svp, SH), weil er als Ständeratspräsident Werbung für die Masseneinwanderungsinitiative seiner eigenen Partei machte. Im "Extrablatt" zur SVP-Initiative verlangte Germann wörtlich die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung zurück. Dies brachte ihm Kritik ein, weil er als Präsident der kleinen Kammer die Institution vertrete, was als ungeschriebenes Gesetz politische Zurückhaltung bedinge – so seine Kritiker.

SVP Hannes Germann

Die Delegierten der Juso wählten Ende Berichtjahr Dario Schai zum neuen Zentralsekretär. David Roth, der Präsident der Jungsozialisten und Vizepräsident der Mutterpartei, machte Mitte April von sich reden, als er sich via Facebook über den Tod der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher freute. Während die einen den Eintrag als ungeschickt bezeichneten und darauf hinwiesen, dass Jungparteien auch mal provozieren dürften, forderten andere den Rücktritt Roths aus dem Luzerner Kantonsrat. Ende September gab Roth bekannt, per März 2014 sein Amt als Juso-Präsident zur Verfügung zu stellen. Der Juso wurde im Berichtjahr wachsender Einfluss attestiert; nicht nur aufgrund erfolgreicher Lancierungen von Volksbegehren – Ende September konnte die Jungpartei nach nur 11 Monaten Sammelfrist die nötigen Unterschriften für die Initiative „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ einreichen – sondern auch aufgrund der Wirkung innerhalb der eigenen Partei. Die ausgefeilte Taktik wurde dabei insbesondere mit dem bis 2011 als Juso-Präsident amtenden Vorgänger von Roth, Cédric Wermuth (AG), in Verbindung gebracht.

Juso

Zu einer fraktionsinternen Auseinandersetzung kam es bei der Wahl des Kommissionspräsidiums für die WAK, die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben, auf das die SP turnusgemäss Anspruch hat. Die Fraktionsleitung schlug Prisca Birrer-Heimo (LU) vor, doch Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), selber seit Jahren führende Wirtschaftspolitikerin in der SP und seit zwei Jahren Vizepräsidentin der WAK, stellte ebenfalls Ansprüche auf das Amt. Bei der Kampfwahl setzte sich Leutenegger Oberholzer schliesslich durch.

Kommissionspräsidiums für die WAK

Dank der Annahme der Abzockerinitiativestand auch die SP, die als einzige Bundesratspartei ein Ja empfohlen hatte, als Siegerin da. Bereits Anfang Februar hatte Parteipräsident Christian Levrat darauf hingewiesen, dass die SP die einzige Partei sei, die geschlossen hinter dem Begehren stehe. Umfragen würden zudem zeigen, dass rund 80% der SP-Wählerschaft die Initiative annehmen werde. Der tatsächliche Erfolg an der Urne wurde als historische Chance für soziale Initiativprojekte und als Initialzündung für weitere lohnpolitische Anliegen wie etwa die 1:12- oder die Mindestlohninitiative interpretiert. Auch die von der SP mitlancierte Erbschaftssteuerinitiative soll als Wegmarke hin zu mehr sozialer Gleichheit betrachtet werden. Von Seiten der Wirtschaft wurde die SP scharf attackiert. Ihre Begehren seien ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Allerdings erlitten die Genossen aufgrund der relativ deutlichen Ablehnung der von der Juso eingereichten 1:12-Initiative noch im Berichtjahr einen ersten Dämpfer.

sozialer Gleichheit

In der Migrationspolitik hatte sich die SP bereits im Vorjahr stärker positioniert. Zu parteiinternen Auseinandersetzungen kam es dann allerdings aufgrund der Asylgesetzrevision. Die SP hatte – unter Protest der Juso – beschlossen, das Referendum nicht zu unterstützen. Freilich wurde Anfang Februar dann mit 170 zu 2 Stimmen die Nein-Parole gegen die Revision beschlossen; man müsse, obwohl die Abstimmung nicht zu gewinnen sei, mit einem möglichst hohen Nein-Stimmen-Anteil ein Zeichen setzten. Die VOX-Nachbefragung zur Asylgesetzrevision zeigte dann allerdings, dass die SP-SympathisantInnen nur in 54% der Fälle ein Ja eingelegt hatten. Die Presse argwöhnte in der Folge, dass die SP-Parteileitung in der Asylpolitik an der eigenen Basis vorbeipolitisiere. Gegen die 2014 zur Abstimmung stehende SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ wollte sich die SP laut eigener Ankündigung stärker engagieren. Die Initiative „aus der Giftküche der SVP“ tauge weder zur Bekämpfung von Lohndumping noch zur Verhinderung hoher Mieten. Siehe auch Artikel 33761.

Migrationspolitik

Zur Legislaturhalbzeit zog die SP-Fraktion eine positive Bilanz. In zahlreichen Bereichen hätte eine informelle Mitte-links-Allianz gespielt. Der einstmals starre Bürgerblock existiere vor allem auch im Ständerat, in dem die SP mit elf Sitzen so viele Mandate wie noch nie zuvor innehatte, nicht mehr. Beklagt wurde allerdings auch, dass die FDP anders als früher nicht mehr für eine Mitte-links-Zusammenarbeit zu gewinnen sei. Präsident Levrat bezeichnet die Freisinnigen Ende Juni als „blasse Kopie der nationalkonservativen SVP“. Bei den Wahlen 2015 müsse verhindert werden, dass die SVP und die FDP vier Regierungssitze erhalten.

Mitte-links-Allianz

Die Vernehmlassungsantwort der FDP zur Energiestrategie 2050 wurde als konsolidierte Position der Freisinnigen nach mehreren Jahren des Ringens um die Energiepolitik der Partei interpretiert. Die FDP hatte sich nach der Atomkatastrophe in Japan 2011 lange schwer getan, eine nachvollziehbare Position aufzubauen. Sie sprach sich in ihrer Stellungnahme von Anfang Februar gegen die gesetzliche Verankerung eines Atomausstiegs aus. Zwar lehne man den Bau von Reaktoren der heutigen Technologie ab, ein grundsätzliches Technologieverbot unterstütze die FDP aber nicht. Mitte Oktober dachte FDP-Parteipräsident Philipp Müller laut über die Einführung einer Ökosteuer nach, um den Energieverbrauch zu senken. Die höhere Besteuerung von Energie statt Arbeit sei sinnvoll. In einem parteiintern nicht nur auf Wohlwollen stossenden Interview in der Sonntagszeitung forderte Müller ein ökologischeres Profil für die FDP.

Energiepolitik

Anders sehen die Kräfteverhältnisse bei den Mandaten in den kantonalen Regierungen aus. Hier blieb die SVP nach wie vor Juniorpartnerin. Zwar konnte sie in den acht Kantonen, in denen Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Regierungen stattfanden, alle ihre Sitze halten und in Schwyz sogar auf Kosten der SP einen dritten Sitz erringen, insgesamt hatte die Volkspartei aber Ende 2012 in allen 26 Kantonen nur 19 Regierungssitze inne. Zum Vergleich: die FDP stellte Ende Berichtjahr 45 Regierungsmitglieder, für die CVP sassen 39 Personen in einer kantonalen Exekutive und die SP regierte mit 32 Personen in den Kantonen mit. In den französischsprachigen Kantonen war die SVP seit Ende 2011 gar nicht mehr vertreten. Ihr Versuch, den Ende 2011 verlorenen einzigen Romandie-Sitz im Kanton Waadt zurückzuerobern, scheiterte genauso wie ihre Angriffe auf zusätzliche Sitze in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Uri bzw. auf eine Regierungsbeteiligung im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund ihrer Stärke einigermassen proportional vertreten war die SVP nur im Kanton Schwyz, wo sie neu drei Regierungsräte stellte. In den meisten Kantonen scheint sich der teilweise starke Oppositionskurs der SVP also nach wie vor nicht in Regierungsbeteiligungen ummünzen zu lassen. In der Westschweiz wurden parteiinterne Ideen für Proporz- statt Majorzregierungswahlen reaktiviert. Da die SVP alleine keine Chance habe, in die Regierung zu kommen, müsse man vielleicht die Wahlregeln ändern, liess sich etwa Jean-François Rime (FR) zitieren.

Die Ergebnisse der SVP bei den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Regierungen 2012

Das Nein zum EWR vor 20 Jahren war Anlass für eine Gedenkfeier, welche die SVP gemeinsam mit den SD, der EDU und der Auns in Biel durchführte. Rund 1'500 folgten der Einladung der Partei, bei der Christoph Blocher die Festrede übernahm. Blocher warnte, dass der Bundesrat heute wie damals heimlich einen EU-Beitritt plane und dass es gelte, wachsam zu bleiben. Aus Angst vor Protestaktionen wurde das Festgelände von einem grossen Polizeiaufgebot gesichert. Zu Ausschreitungen kam es nicht.

EWR

Der seit 1999 als Nationalrat amtierende Peter Spuhler (TG) gab Anfang Oktober seinen Rücktritt per Ende 2012 bekannt. Als Grund gab er an, sich stärker auf sein Unternehmen konzentrieren zu wollen. Spuhler, der dem liberalen Wirtschaftsflügel innerhalb der SVP zugerechnet wurde, war 2008 ein paar Monate nach der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat als interner Kritiker aufgetreten und hatte Blocher den Rücktritt nahegelegt. Nationalräte anderer Parteien sahen im Thurgauer Unternehmer ein Korrektiv innerhalb der SVP, das in Zukunft fehlen werde. Die SVP verliere einen Patron.

Rücktritt von Peter Spuhler

Gespalten war die CVP bei der Asylpolitik. Vor der Asyldebatte in der Sommersession hatten sich einige CVP-Nationalräte unter Führung des Zugers Gerhard Pfister für eine Streichung der Sozialhilfe für Asylbewerber ausgesprochen. Nur noch Nothilfe soll gewährt werden. Präsident Darbellay befand, dies sei mit der humanitären Tradition der Partei nicht kompatibel. Letztlich verhalfen aber die CVP-Parlamentarier der verschärften Asylgesetzrevision zum Durchbruch. Nicht nur der Idee von Not- statt Sozialhilfe, sondern auch den gesonderten Zentren für renitente Asylsuchende, der Abschaffung von Dienstverweigerung als Asylgrund und der Streichung der Möglichkeit, bei Botschaften Asylgesuche zu stellen, verschafften die CVP-Räte zu einer knappen Mehrheit. Damit wurde die Parteispitze – auch Fraktionspräsident Schwaller sprach sich gegen die Neuerung aus – in der Asylpolitik desavouiert.

Asylpolitik

Ihr Abschneiden bei den eidgenössischen Wahlen wertete die SP als Erfolg. Im Vergleich zu den Wahlen 2007 büsste sie zwar bei den Nationalratswahlen erneut Wählerstimmen ein (-0,8 Prozentpunkte). Der Wähleranteil von 18,7% bedeutete das drittschlechteste Resultat in ihrer Geschichte. Nur 1987 (18,4%) und 1991 (18,5%) hatte sie schlechter abgeschnitten. Allerdings konnte sie die Verluste nicht nur begrenzen – bei den Wahlen 2007 hatten die Sozialdemokraten noch 3,8 Prozentpunkte eingebüsst – sondern dank Proporzglück auch in drei Sitzgewinne gegenüber 2007 ummünzen. Nimmt man die Anzahl Sitze unmittelbar vor den Wahlen als Ausgangspunkt, resultierte gar der Gewinn von fünf Mandaten. Während der Legislatur hatte die SP nämlich den Glarner Sitz des zurückgetretenen Werner Marti an die BDP verloren und einen Berner Sitz hatte sie aufgrund des Parteiaustritts von Ricardo Lumengo eingebüsst. Sitze gewinnen konnte die SP in den Kantonen Waadt (+2), Freiburg, Solothurn, und Wallis (je 1). Allerdings mussten die Genossen im Tessin und, wie erwähnt, in Glarus einen Sitzverlust hinnehmen. Insgesamt verfügte die SP damit im Nationalrat neu über 46 Mandate. An Wähleranteilen zulegen konnten die Sozialdemokraten insbesondere in den Kantonen Freiburg, St. Gallen und in der Waadt. Grössere Verluste musste die SP hingegen in den Kantonen Zug, Basel-Stadt, Graubünden und Jura hinnehmen. In vier Kantonen ging die SP als wählerstärkste Partei hervor: in Freiburg (26,7%), in Basel-Stadt (29,1%), in der Waadt (25,2%) und in Genf (19,1%). In der Romandie (23,2%) verfügte die SP denn auch über eine grössere Wählerschaft als in der deutsch- (17,6%) und in der italienischsprachigen Schweiz (16,8%).

Wahlkampf und Resultate der SP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011