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Im Wahljahr 2015 wollte die SP der CVP in der Familienpolitik Konkurrenz machen. Die Delegierten beauftragten die Parteispitze an der Versammlung in Winterthur Ende Juni 2014, eine Familieninitiative auszuarbeiten, mit der eine Gutschrift für jedes Kind gewährt werden soll. Für jedes Kind soll ein Fixabzug bei den Steuern geltend gemacht werden. Wer keine Steuern bezahlen muss, würde den Betrag ausbezahlt kriegen. Anders als bei der CVP-Initiative, würden nicht nur vermögende Eltern, sondern alle Erziehenden von einer solchen Kindergutschriftsinitiative profitieren. Die Idee war in einer konsultativen Onlineumfrage aus sechs anderen Initiativprojekten ausgewählt worden. Ziel der Umfrage war, ein Volksbegehren für die Wahlen 2015 lancieren zu können. Allerdings wurde sowohl das Anliegen der Kindergutschrifteninitiative, als auch die Idee, während der Wahlen mit einer Initiative auf sich aufmerksam zu machen, kurz vor Ende des Jahres sistiert.

SP Familienpolitik

Nach dem Gripen-Nein justierte die SVP ihre Armeepolitik neu. Der aktive Bestand der Truppe dürfe nicht unter 120‘000 Armeeangehörige fallen, von denen mindestens 40% einsatzbereite Kampftruppen sein müssten. Die Armee solle auf Auslandeinsätze verzichten und innert dreier Tage aufgeboten werden können. Die Truppen müssten auf ein worst-case-Szenario ausgerichtet werden. Eine so ausgerichtete neue Armee benötige CHF 5,4 Mrd. Zudem müsse auch die Luftwaffe erneuert werden; in der Zwischenzeit sei aber ein Luftpolizeidienst während 24 Stunden sicherzustellen, wobei auch der alte Tiger F-5 zum Einsatz kommen müsse. Die Luftwaffe sei zudem durch ein Boden-Luft-Abwehrsystem zu unterstützen.

SVP Armeepolitik

Am 20. Juni 2014, just am Tag der Fussballweltmeisterschaftspartie Schweiz gegen Frankreich, lud SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zum Startschuss seiner Kampagne gegen den schleichenden EU-Beitritt nach Vorderthal (SZ). Blocher warnte die rund 600 Anwesenden – vielleicht auch aufgrund des Fussballspiels weniger als erwartet – vor den diktatorischen Machenschaften der politischen Elite, welche die Mehrheit des Parlaments, des Bundesrats, der Bundesrichter und der Wissenschaftler umfasse: Ein Rahmenvertrag mit der EU führe die Schweiz unweigerlich in deren Schoss. Das Volk habe nichts zu sagen und werde hintergangen. Der Rahmenvertrag zwinge die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und EU-Richter zu akzeptieren. Mit dem Auftritt Blochers wurde die Europapolitik der SVP für die Wahlen 2015 neu lanciert.

SVP gegen den schleichenden EU-Beitritt

Für einigen Wirbel sorgte der Doyen der CVP-Fraktion in Bern, Jacques Neirynck (VD). In der Presse wurde gemutmasst, dass die Partei mit dem 83-jährigen Nationalrat vereinbart habe, dass dieser Mitte 2014 zurücktreten soll, um seinen Nachfolger, den ehemaligen Post-Chef Claude Béglé aufzubauen. Nur: Neirynck wollte von einem Rücktritt nichts wissen. Ganz im Gegenteil liebäugelte er mit einer Kandidatur für den Ständerat. Weil sich die CVP Waadt allerdings für Béglé als Ständerats- und Nationalratskandidat ausgesprochen hatte, gab Neirynck in den Medien bekannt, dass er sich auch eine Kandidatur für die BDP, die EVP oder die GLP vorstellen könnte. Er hoffe allerdings, dass die CVP Waadt auf ihren Entscheid zurückkomme, was diese jedoch bis Ende Jahr nicht tat.

CVP Jacques Neirynck

Als eigentliches Drama wurde der Rücktritt des ehemaligen SVP-Nationalrats und Neuenburger Regierungsrats Yvan Perrin in den Medien aufbereitet. Perrin trat nach einem erneuten Burnout Mitte Juni aus der Neuenburger Regierung zurück. Er war Inhaber des ersten SVP-Regierungssitzes in Neuenburg. Die Wahl hatte er 2013 unter anderem auch deshalb gewonnen, weil er offen über seine Alkoholsucht und seine Depressionen berichtete. Manche fragten sich allerdings im Nachhinein, ob es klug gewesen war, Perrin in ein so wichtiges Amt zu hieven. In der Ersatzwahl unterlag die SVP schliesslich der FDP.

SVP Yvan Perrin

Für Aufregung sorgte eine Aussage des SVP-Nationalrats Toni Bortoluzzi (svp, ZH) über Homosexuelle, sie hätten „einen Hirnlappen, der verkehrt läuft“. Schwule, Lesben und alle, die alleine lebten oder ihren Partner nach Lust und Laune wechselten, seien „fehlgeleitet“. In einen weiteren Fettnapf trat das Zürcher SVP-Urgestein, indem Bortoluzzi zwischen idealen und nicht-idealen Vertreterinnen von Frauen sinnierte, für die er seinen Sitz vorzeitig räumen bzw. nicht räumen wolle. Junge, gut ausgebildete und erfolgreiche Frauen scheinen Bortoluzzi eher suspekt zu sein.

SVP Hirnlappen

In einem Anfang Juni präsentierten Positionspapier forderte die CVP einen besseren Kinder- und Jugendschutz. Mit Kindern und Jugendlichen arbeitende Fachpersonen müssten besser sensibilisiert werden, um bei Verdacht von Missbrauch rasch reagieren zu können. Auch der Umgang mit neuen Kommunikationsmitteln müsse verbessert werden. Gefordert seien eine Cyber-Polizei und ein Social-Media-Gesetz mit dem Stalking, Grooming, Sexting oder Cyber-Mobbing als Straftat beurteilt würden. Die sexuelle Integrität von Kindern sei zu schützen. So sollten Eltern darauf achten, dass auch Kleinkinder in einer Badeanstalt einen Badeanzug trügen – eine Forderung, die in den Boulevardmedien einige hämische Kommentare provozierte.

CVP Kinder- und Jugendschutz

Wohl auch eine Folge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war die Gründung einiger neuer Bewegungen, vor allem durch Jugendliche, die mit liberalem Gedankengut frischen Wind in die Politik bringen wollten. Die 'Unabhängigkeitspartei (up!)‘ etwa oder auch die ‚Operation Libero‘ wurden dabei je nach Standpunkt für die FDP als Konkurrenz oder als Belebung bewertet.

FDP Konkurrenz oder als Belebung

Die Faszination, die der ehemalige SVP-Bundesrat und im Berichtjahr zurückgetretene Nationalrat nach wie vor auslöst, manifestierte sich auch 2014 in verschiedenen Büchern zum Phänomen Christoph Blocher. Die Lizentiatsarbeit des Journalisten Thomas Zaugg erschien in Buchform unter dem Titel „Blochers Schweiz“ und zeichnete den Weg des SVP-Patrons nach. Zaugg versuchte, den Werdegang und die Denkmuster Blochers mit der Entwicklung der „geistigen Landesverteidigung“ zu verknüpfen, der er zu einer eigentlichen Renaissance verholfen habe. Ende Mai präsentierte der ehemalige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher seine Ansichten über den Kampf zwischen der Linken und Blocher.

SVP Phänomen Christoph Blocher

Beflügelt durch den seltenen Sieg der Linken in einer armeepolitischen Frage wiederholte die SP nach dem Gripen-Nein ältere Forderungen für die Weiterentwicklung der Armee. Bei luftpolizeilichen Aufgaben und Rüstungsgütern müsse die Schweiz mit dem Ausland kooperieren. Dabei sei insbesondere die Friedensförderung aufzubauen. Die Armee dürfe nicht für zivile Aufgaben eingesetzt werden, wie dies der Bundesrat in seinem sicherheitspolitischen Bericht von 2010 gefordert hatte. Sie sei keine Hilfspolizei der Kantone. Schliesslich forderte die SP eine Redimensionierung: 50‘000 Armeeangehörige und ein Budget von CHF 3,5 Mrd. müssten genügen. Die CHF 300 Mio. pro Jahr, die für den Gripen-Fonds vorgesehen gewesen wären, müssten wieder aus dem Armeebudget gestrichen werden.

SP Weiterentwicklung der Armee

Im Mai legte die FDP ein Papier als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar vor. Rechtsunsicherheit müsse vermieden werden, deshalb sei nicht nur die Masseneinwanderungs- sondern auch die Erbschaftssteuer- und die Mindestlohninitiative schädlich für die Schweiz. Unabhängig von Verhandlungen mit der EU müsse zuerst im Inland für Reformen gesorgt werden, die in total 25 Punkten aufgelistet wurden. Darunter waren Forderungen für eine bessere Ausschöpfung der inländischen Fachkräfte, indem Frauen und ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt behalten werden. So sollen etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt oder eine Senkung von Vorsorgebeiträgen im Alter vorgenommen werden. Die Freisinnigen forderten zudem eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, um die Standortattraktivität der Schweiz zu stärken. Nötig seien zudem Neuverhandlungen zu Grenzabkommen, um die steuerlichen Vorteile von Grenzgängern abzubauen.

FDP Papier Masseneinwanderungsinitiative

Für den zurücktretenden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher wurde Samuel Lanz gewählt, der mit Unterbrüchen bereits mehrere Jahre im Generalsekretariat als Mitarbeiter tätig gewesen war. Lanz wurde trotz seines jugendlichen Alters von 30 Jahren hervorragendes Fachwissen attestiert. Er habe sich laut Philipp Müller gegen rund 20 Kandidierende durchgesetzt und wurde einstimmig gewählt. Brupbacher wurde an der Delegiertenversammlung Ende Juni in Freiburg mit stehenden Ovationen verabschiedet.

FDP-Generalsekretär

Die FDP-Frauen bekannten sich ein Jahr nach ihrem 65-jährigen Bestehensjubiläum zur freisinnigen Politik, bestätigten aber auch, dass es eine selbstbewusste und liberale Frauensektion nach wie vor unbedingt brauche. Die Frauen forderten deshalb, innerhalb der FDP als unabhängiger, souveräner und selbstbestimmter Teil wahrgenommen zu werden und nicht einfach als Wasserträgerinnen zu dienen, sondern auch mal von der Mutterpartei abweichende Positionen zu vertreten. Der 2013 ausgetragene Streit um die Familienpolitik – die FDP-Frauen hatten damals entgegen der Mutterpartei die Ja-Parole gefasst – habe aufgezeigt, dass die Frauensektion ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen auch innerhalb der Partei deutlicher vertreten müssten. Um nicht von der Mutterpartei abhängig zu sein, setzten die Frauen eine Arbeitsgruppe ein, die Finanzen und Strukturen analysieren sollte. Mit den neuen Kernthemen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bildungspolitik wollen die Frauen zeigen, dass einst eher linke Themen liberale Politik pur seien, so die Präsidentin Carmen Walker-Späh (ZH, fdp). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und lebenslange Bildung seien liberale Anliegen.

FDP-Frauen

Im Freiburger Grossrat kam es zu einem Parteiwechsel eines altgedienten SVP-Politikers. Michael Losey trat Mitte Mai zur FDP über, weil er den Populismus seiner alten Partei nicht mehr mittragen könne. Es sei in der SVP nicht mehr möglich, über Themen zu diskutieren, die gewissen Leuten nicht passten. Losey kritisierte zudem die Aussage des Freiburger Nationalrates Rime, der zugegeben hatte, seinen beiden Söhnen ab und zu geschäftsrelevante Entscheide aus nationalrätlichen Kommissionen zukommen zu lassen. Spannungen zwischen Losey und seiner alten Partei hatten sich seit 2007 abgezeichnet, als der Ex-SVPler „genial“ gerufen habe, nachdem die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat bestätigt wurde.

SVP Michael Losey

Dass die SP die einzige Partei bleibt, die einen EU-Beitritt fordert, zeigte sich auch im Umstand, dass sie in der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) das neue Präsidium stellt. Nach dem Rücktritt von Christa Markwalder (fdp, BE) war keine bürgerliche Vertreterin der im Nachgang der EWR-Abstimmung gegründeten europafreundlichen Organisation mehr im Vorstand. Mit Martin Naef (ZH, sp) und François Cherix (VD, sp) standen der Bewegung, die seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wieder an Mitgliedern gewonnen hatte, zwei SP-Politiker vor – flankiert von Aline Trede (gp, BE), Sabrina Hofer und Sebastian von Graffenried.

SP Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs)

Eine eigentliche Bombe liess Christoph Blocher am 9. Mai 2014 platzen. Auf Teleblocher kündigte er seinen Rücktritt als Nationalrat an. Grund dafür sei, dass er erneut alles unternehmen müsse, um den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz zu verhindern. Alles Zweitrangige – also auch die Parlamentsarbeit – müsse beiseitegelegt werden. Im Parlament verplempere er nur seine Zeit, in der verbürokratisierten Legislative würden Sitzungen nur wegen der Sitzungsgelder abgehalten, Wohlfahrt sei „dort oben“ eine Nebensächlichkeit. Blocher forderte in seinem Rücktrittsschreiben gleich auch noch die Reduktion der Parlamentariersaläre (vgl. dazu auch Kapitel 1c). Er selber hätte zwar in Bern nur die wichtigsten Sitzungen besucht, würde seine Zeit nun aber vollständig seinem Komitee „gegen den schleichenden EU-Beitritt" widmen, dem rund 50 Organisationen und 1000 Einzelpersonen unter seiner Präsidentschaft angehören würden. Der Rücktritt wurde von den Medien breit kommentiert. Die NZZ schrieb etwa von einem „dogmatischen Anti-EU-Reflex“. Allenthalben wurde argumentiert, dass Blocher zwar aus dem Parlament, nicht aber aus der Politik zurücktrete. Änderungen werde es also kaum geben.

Blocher Rücktritt als Nationalrat

Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gab 2014 bekannt, für die nationalen Wahlen 2015 nicht mehr antreten zu wollen. Als Nachfolger für den Ständerat stellte sich Parteipräsident Philipp Müller zur Verfügung. Er sehe kein Problem, das Mandat in der Kleinen Kammer mit dem Parteipräsidium zu verbinden, sagte Müller auf entsprechende Medienanfragen. Als Ständerat würde er zwar primär den Kanton Aargau vertreten, da dieser aber bürgerlich sei, werde es kaum zu Kollisionen mit seinem Parteiamt kommen.

FDP Ständerat Philipp Müller

Bei der Abstimmungskampagne zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen zeigte sich die SVP bereit, den Lead von der CVP zu übernehmen. Die CVP hatte sich von der Kampagnenführung zurückgezogen, weil sie sich über die unklare Rolle Schwedens und des Gripen-Herstellers Saab im Abstimmungskampf empörte. Parteipräsident Brunner sagte in einem Radio-Interview, dass man jetzt keine Zeit mehr verlieren dürfe. Zu einem Debakel verkam die Abstimmung dann nicht nur wegen des Erfolgs des Referendums, sondern auch, weil sich Bundesrat Ueli Maurer während der Kampagne einige „Entgleisungen“ – so die NZZ – leistete. Um aufzuzeigen, dass die alten Kampfflugzeuge durch neue ersetzt werden müssten, stellte Maurer bei mehreren Anlässen die Frage, wie viele Gebrauchsgegenstände man denn noch im Haushalt habe, die älter als 30 Jahre seien. Bei ihm zu Hause sei das nur noch seine Frau.

Gripen

Der 2013 von der "NZZ am Sonntag" erhobene Vorwurf an den Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr, eine nicht arbeitsberechtigte serbische Asylbewerberin beschäftigt und keine Sozialabgaben bezahlt zu haben, wurde Ende April 2014 zum Gerichtsfall. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren gegen den asylpolitischen Hardliner sowie gegen weitere Personen aus Eglisau, welche die Asylbewerberin in ihrem Haushalt beschäftigt hatten – darunter auch Fehrs Frau und der Bülacher Gerichtspräsident Rainer Hohler, der der SP angehört. Der Fall beschäftigte die Medien insbesondere, weil Fehr einst gefordert hatte, dass Asylbewerbern keine Beschäftigung gegeben werden dürfe.

Hans Fehr liess Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten

Eine private Reise einiger SVP-Parlamentarier in den Iran wurde in den Medien als Krawatten-Debakel breitgewalzt. In die Schlagzeilen geriet insbesondere Vize-Präsident Luzi Stamm (AG), der bei einem Treffen mit iranischen Politikern die Sanktionen gegen den Iran kritisierte und es damit gar in die „Teheran Times“ schaffte. Zu reden gab die von Ulrich Schlüer (ZH) organisierte Reise auch deshalb, weil sich neben Stamm auch die amtierenden Nationalräte Lukas Reimann (SG), Jean-François Rime (FR), Yves Nidegger (GE) und der ehemalige Nationalrat Dominique Baettig (JU) zusammen mit iranischen Politikern ablichten liessen. Medial erörtert wurde einerseits der Umstand, dass sich die SVP ansonsten bei der Aussenpolitik strikte Neutralität auf die Fahnen schreibt, hier aber SVPler als Repräsentanten der Schweiz aufgetreten waren. Andererseits galt der Kleidung, mit denen die SVP-Politiker den iranischen Politikern gegenübertraten, erhöhte Aufmerksamkeit. Insbesondere das Fehlen einer Krawatte wurde als "Bückling" gegenüber dem Iran bezeichnet. Der Schlips gilt dort als christlich-jüdisches Zeichen westlicher Dekadenz. Der Fall der SVP-Politiker wurde mit dem Auftritt der ehemaligen Bundesrätin Calmy-Rey verglichen, die 2008 mit einem Kopftuch bei einem offiziellen Besuch im Iran aufgetreten war. Weil die SVP, allen voran Lukas Reimann (SG), die Reise der Aussenministerin damals als „Riesenkatastrophe“ bezeichnet hatte, jetzt aber das Ablegen der Krawatte als Anpassung an die Gepflogenheiten eines Landes rechtfertigten, gab es in der Presse einiges an Häme. Kritik am ungeschickten Auftritt wurde aber auch parteiintern geäussert.

SVP Krawatten-Debakel

Mitte April präsentierte die SP einen Katalog mit Forderungen für die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Zentral ist dabei die Idee von Lohntransparenz: Alle in einem Unternehmen ausbezahlten Löhne sollen aufgeschlüsselt nach Höhe, Geschlecht, Kaderstufe, Ausbildung und Tätigkeit betriebsintern veröffentlicht werden. Damit versprechen sich die Genossinnen und Genossen Anreize für faire Lohnsysteme. Zudem fordert die SP eine Lohnkontrolle, die von Externen in Form von Evaluationen in Betrieben mit mehr als 50 Angestellten mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden soll. Die Partei stützte ihre Forderungen auf neueste Befunde einer Nationalfonds-Studie, die aufgezeigt hatte, dass Frauen im Schnitt CHF 1‘800 pro Monat weniger verdienen als Männer, wobei es für rund 38% der Lohndifferenzen keine objektive Erklärung gebe: Rund CHF 684 seien also auf unmittelbare Diskriminierung zurückzuführen.

SP Lohngleichheit zwischen Frau und Mann

Für einige Reaktionen sorgte eine im Tages-Anzeiger veröffentlichte Untersuchung von sotomo, die mit Hilfe von Parteiparolen die Entwicklung im bürgerlichen Lager nachzeichnete. Während sich CVP, FDP und SVP bis in die 1990er-Jahre noch in einem gemeinsamen rechts-liberalen Quadranten fanden, war die SVP bis 2014 in ein eher rechts-konservatives Feld gerutscht. Gleichzeitig waren FDP und CVP einigermassen stabil geblieben. Dies widerspreche dem Verständnis der SVP, die sich als letzte bürgerliche Partei fühle – so die Quintessenz der Studie. In der Weltwoche wurde die Studie als linker Hokuspokus abgetan. Auch Christoph Blocher meldete sich in der Weltwoche zu Wort: Mit ihrem Ja zum EWR-Beitritt hätten sich die CVP und die FDP von der bürgerlichen Politik verabschiedet, nicht die SVP. Die Volkspartei sei die einzige geblieben, die eine konsequent liberal-konservative Politik fahre und die schweizerische Unabhängigkeit verteidige.

letzte bürgerliche Partei

Auch die CVP bezog Position zur Umsetzung der im Februar angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. An der Delegiertenversammlung in Zug Mitte April mutmasste Parteipräsident Christophe Darbellay, dass man den Entscheid zwischen Umsetzung der Initiative und Fortführung des bilateralen Wegs vielleicht dem Volk überlassen müsse. Doris Leuthard sprach sich für eine Grundsatzdebatte aus, in welcher gemeinsame gesellschaftliche Ziele diskutiert werden müssten. Auch ein gemeinsames Regierungsprogramm dürfe kein Tabu sein. In einem Interview Anfang August bezeichnete Darbellay eine Volksinitiative, mit der der bilaterale Weg in der Verfassung verankert würde, als ernsthafte Option, was allerdings von allen Seiten – auch parteiintern – mit Skepsis aufgenommen wurde. Die Ankündigung der Lancierung einer Initiative blieb zwar im Raum, an der Delegiertenversammlung in Sempach Ende August verabschiedete die Partei allerdings vorerst lediglich eine Resolution, mit der gefordert wurde, dass die Personenfreizügigkeit aufrecht erhalten wird. Gleichzeitig müssten die Migration mit der konsequenteren Umsetzung bestehender Massnahmen gebremst und die Asylverfahren beschleunigt werden. Eine europapolitische Initiative schloss die Parteileitung allerdings weiterhin nicht aus.

CVP Masseneinwanderungsinitiative

Die SP, die als einzige Regierungspartei laut Parteiprogramm den EU-Beitritt anstrebt, engagierte sich bei den Europawahlen. Man wolle einerseits zeigen, dass man mit der jetzigen, von Konservativen angeführten EU nicht einverstanden sei. Deshalb wolle die SP andererseits ihren europäischen Schwesterparteien helfen und die rund 1,2 Mio. in der Schweiz wohnhaften Wahlberechtigten für eine sozialdemokratische Idee von Europa mobilisieren. Freilich hielt sich das Engagement in Grenzen: Auftritte im Internet und in den sozialen Medien, das Verteilen von Flyern und ein Wahlmeeting am 5. April in Bern, zu dem sozialdemokratische Kandidierende aus Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal eingeladen wurden, waren der Beitrag der SP.

SP Europawahlen

Anfang April präsentierte die FDP ein Positionspapier zur Energiepolitik wo sie den sorgsamen Umgang mit der Umwelt ins Zentrum stellte. Damit entdeckte die Partei ein Anliegen wieder, das sie bereits in den 1980er Jahren umgetrieben hatte. Insbesondere Elisabeth Kopp hatte sich damals innerhalb der FDP stark für Umweltthemen eingesetzt. Die ehemalige Bundesrätin bedauerte, dass es ihrer Partei nicht gelungen sei, dieses Thema mit marktwirtschaftlichen Überlegungen zu verknüpfen. Hätte sie dies getan, würde es der Partei heute nicht nur besser gehen, sondern es gäbe auch keine GLP. In der Presse wurde denn auch eine mögliche Fusion zwischen GLP und FDP diskutiert. In ihrem Energiepapier forderte die FDP zwar Steuererleichterungen für energieeffizientes Bauen, stellte sich aber auch gegen ein AKW-Verbot.

FDP Energiepolitik